Briefing Notes Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration - BAMF

Briefing Notes
Gruppe 62 – Informationszentrum Asyl und Migration

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Afghanistan

Überschwemmungen
Nach Angaben von afghanischen Behörden haben am 03.05.21 schwere Regenfälle und Sturzfluten eine Reihe von
Provinzen im ganzen Land getroffen (Herat, Ghor, Daikundi, Samangan). Mindestens 37 Menschen – darunter
Frauen und Kinder - seien dabei gestorben und Hunderte von Häusern zerstört worden. 405 Familien seien
landesweit durch die Fluten aus ihren Häusern vertrieben worden. Besonders betroffen seien die Provinzen Herat
und Ghor. In Herat seien 24 Menschen gestorben und unzählige Häuser zerstört worden. In Ghor seien zehn
Menschen gestorben, 160 Häuser zerstört und ca. 900 Menschen vertrieben worden.

Anschläge auf Zivilisten
In den Provinzen Zabul und Parwan wurden am 10.05.21 bei zwei Bombenanschlägen auf Fahrzeuge insgesamt 13
Zivilisten getötet und 42 weitere verletzt. Am 09.05.21 wurden in Kabul in einem mehrheitlich von schiitischen
Hasara bewohnten Stadtteil durch die Explosion einer Autobombe (und zwei weiterer Bomben) vor einer
Mädchenschule mindestens 60 Personen getötet und 150 verletzt. Die Schule liegt im Gebiet Dasht-e Barchi die
hauptsächlich von Menschen der Ethnie Hazara bewohnt wird. Am 05.05.21 wurde im Distrikt Kalakan nördlich von
Kabul bei einem Anschlag auf einen Bus mit Personal des Gesundheitsministeriums eine Person getötet und
mindestens drei weitere verletzt. Niemand hat sich bisher zu den Anschlägen am 09.05.21 und am 05.05.21 bekannt.
Am 06.05.21 seien in der Stadt Kunduz vier Zivilisten durch die Explosion einer Mine verletzt worden.

Aktivitäten der Taliban
Im Rahmen einer groß angelegten Offensive der Taliban in der Provinz Helmand sind am 04.05.21 hunderte
Menschen aus ihren Häusern geflohen. Erst kurz zuvor hatte die afghanische Armee in der Provinz verschiedene
Basen von der US-Armee nach deren Abzug übernommen. Am 05.05.21 haben die Taliban in einer Pressemitteilung
den Medien im Land vorgeworfen, einseitig zu Gunsten der Regierung zu berichten und drohten mit Konsequenzen.
Einen Tag später sei in der Stadt Kandahar ein Journalist durch Unbekannte erschossen worden.
Beobachter sehen zudem eine gezielte Teile-und-Herrsche-Strategie bei den Taliban am Werk, indem diese
Einladungen zu privaten Gesprächen an verschiedenste regionale Warlords und Machthaber verschickt hätten. Dies
geschehe, um Präsident Ghani zu isolieren.

Nomaden aus Pamir nach Kirgisistan ausgewandert
Am 04.05.21 wurde bekannt, dass 44 Personen aus der Region Pamir in der Provinz Badakhshan nach Kirgisistan
ausgewandert seien und die dortige Staatsbürgerschaft angenommen hätten. Es handele sich dabei hauptsächlich
um junge Menschen, die in Afghanistan keine Zukunft für sich sähen. Zuvor hätten schon weitere 106 Personen aus
der Region die kirgisische Staatsbürgerschaft angenommen.

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Frauen
Ein öffentlicher US-Geheimdienstbericht vom 04.05.21 geht davon aus, dass unter einer zukünftigen Herrschaft der
Taliban Frauenrechte im Land einen starken Rückschlag erleiden würden. Am 06.05.21 warnte Human Rights
Watch (HRW), dass sich aufgrund ausbleibender Spendengelder die Gesundheitsversorgung für Frauen und
Mädchen in Afghanistan verschlechtern würde. Dies sei eine Folge des Abzugs der internationalen Truppen und der
unklaren Lage im Land.

Albanien

Parlamentsausschuss für mögliche Amtsenthebung des Staatspräsidenten
Auch nach der Parlamentswahl vom 25.04.21 (vgl. BN v. 03.05.21) setzt sich die Polarisierung in Albaniens Politik
fort. Medienberichten zufolge stimmte das Parlament am 07.05.21, noch in alter Zusammensetzung und wie seit
2019 weitgehend von der Opposition boykottiert, mit 97 Stimmen bei sechs Gegenstimmen und einer Enthaltung
für die Einsetzung eines Ausschusses zur Prüfung der Amtsenthebung von Staatspräsident Ilir Meta. Die regierende
Sozialistische Partei (PS) wirft Meta vor, gegen die Gebote der Chancengleichheit bei Wahlen und die
verfassungsmäßige Unparteilichkeit des Staatspräsidenten verstoßen zu haben. Sein Sprecher wiederum ließ
verlauten, der Präsident werde „keine verfassungswidrige und illegale Aktivität des aktuellen Ein-Parteien-
Parlaments, oder die Entscheidungen anderer Marionetteninstitutionen dieses kleptokratischen Regimes“
akzeptieren.
Es ist das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Meta, das Erste war nach einem Jahr Ermittlungen eingestellt
worden. Eingeleitet worden war es durch die PS nach dem letztlich gescheiterten Versuchen Metas, die
Kommunalwahlen vom 30.06.19 zunächst zu verschieben (vgl. BN v. 01.07.19) und dann für ungültig erklären zu
lassen.

Algerien

Erneute Proteste – Zahl der Inhaftierten nimmt deutlich zu
Weiterhin protestieren zahlreiche Menschen auf den Straßen Algeriens. Sie fordern umfassende Reformen und
einen Führungswechsel.
Die Polizei geht gegen die nicht genehmigten Demonstrationen zunehmend vor. Mittlerweile sind 74
Oppositionelle inhaftiert, das ist nahezu eine Verdoppelung seit März. Verschiedene Freigelassene berichten von
Gewalt, Folter und sexuellem Missbrauch während der Haft.
230 Feuerwehrleute wurden festgenommen, die in Uniform demonstrierten, ihnen droht nun eine Anklage wegen
Hochverrats.

Neue Gesetze angekündigt – lange Haftstrafen vorgesehen
Vertreter des Innenministeriums kündigten am 09.05.21 ein neues Gesetz an, das Regelungen der Verfassung
präzisieren soll. Bei jeder Anmeldung einer Demonstration müssen zukünftig unter anderem die Verantwortlichen
benannt werden. Bislang ist die Bewegung ohne Führung aufgetreten.
Am 05.05.21 kündigte der Justizminister Belkacem Zeghmati an, dass für Wahlbehinderung bis zu 20 Jahre Haft
verhängt werden kann. Zum Straftatbestand zählt Zerstörung oder Entfernung der Wahlurne, gegen die
Wahlregeln zu verstoßen oder die Abstimmung zu stören.

Angola

Luanda: Einschränkung der Bewegungsfreiheit
Mit 10.05.21 treten strenge Beschränkungen für das Betreten und Verlassen Luandas in Kraft, wie
Agenturmeldungen mit Verweis auf eine Pressekonferenz von Staatsminister Adão de Almeida berichteten.
Demnach dürfen bis 08.06.21 nur noch autorisierte Personen, insbesondere Geschäftsleute, Gesundheits- und
Sicherheitskräfte sowie Kranke, die Grenzen der Hauptstadtprovinz überqueren. Geschäftsleute benötigen zudem
den Nachweis eines negativen Tests sowie ein Schreiben ihres Arbeitgebers. Grund für die Beschränkungen sind die
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gestiegenen COVID-19-Neuinfektionen, die zu einem überwiegenden Teil auf Luanda entfallen. Landesweit wurde
laut Johns-Hopkins-Universität am 06.05.21 mit 392 an einem Tag registrierten Fällen ein bisheriger Rekordwert
erreicht. Insgesamt wurden bisher 28.740 Fälle und 633 Tote registriert; über 450.000 Impfdosen wurden
verabreicht.
Zeitgleich trat ein Verbot der Einreise aus Brasilien und Indien in Kraft. Ausgenommen sind angolanische
Staatsangehörige und Personen mit Aufenthaltstitel, die jedoch eine Quarantäne von sieben Tage einhalten
müssen. Allgemein müssen sich Flugreisende nach Angola sowohl vor als auch nach dem Flug testen lassen und
ein Formular mit Angaben zu ihrem Aufenthaltsort ausfüllen.

Burkina Faso

Tote bei Anschlägen; Binnenvertriebene
Bei einem Angriff auf das Dorf Kodyel (Gemeinde Foutouri, Region Est) töteten Unbekannte am 03.05.21
mindestens 25 Menschen. Mitglieder der Volontaires pour la défense de la patrie (VDP) töteten elf der Angreifer.
Am 08.05.21 töteten Unbekannte bei einem Angriff in der Gemeinde Tin-Akoff (Region Sahel) drei Menschen.
Wie UNHCR am 07.05.21 berichtete, wurden durch Anschläge in den zehn Tagen zuvor 45 Menschen getötet und
mehr als 17.500 Menschen landesintern vertrieben. Insgesamt seien durch die Gewalt innerhalb von etwa zwei
Jahren mehr als 1,14 Mio. Menschen vertrieben worden.

Burundi

Flüchtlinge kehren vermehrt nach Burundi zurück
Medien berichten über vermehrte Rückkehrbewegungen burundischer Flüchtlinge aus Tansania und Ruanda,
nachdem sie in Folge von Ausschreitungen im Rahmen der Präsidentschaftswahl im Mai 2015 geflohen waren.
Bereits 2017 startete ein gemeinsames Rückführungsprogramm der Regierungen Burundis, Tansanias und des
UNHCR. Im vergangenen Jahr schloss sich auch Ruanda an. Seit 2017 wurden bis zu 145.000 Menschen bei der
Rückkehr nach Burundi unterstützt.
Insbesondere Tansania ist an einer zeitnahen Rückführung interessiert und appellierte an burundische Flüchtlinge
zur Rückkehr. In der Vergangenheit wurde immer wieder von Missständen in tansanischen Flüchtlingscamps und
von unfreiwilligen Rückführungen berichtet (vgl. BN v. 19.04.21).

China

Hongkong: Weitere Haftstrafe für Demokratieaktivist Joshua Wong
Am 06.05.21 wurde der bereits inhaftierte und mehrfach verurteilte Demokratieaktivist Joshua Wong (vgl. BN v.
19.04.21) wegen der Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration zu weiteren zehn Monaten Haft
verurteilt. Konkret ging es um eine wegen der COVID-19-Pandemie verbotene Kerzenandacht am 04.06.20
anlässlich des Jahrestags der blutigen Niederschlagung prodemokratischer Proteste in Peking 1989.
Wegen der Teilnahme an derselben Veranstaltung wurden am 06.05.21 außerdem die Bezirksrätinnen Tiffany Yuen
Ka-wai und Jannelle Rosalynne Leung und der Bezirksrat Lester Shum zu Haftstrafen zwischen vier und sechs
Monaten verurteilt.

DR Kongo

Ebola-Ausbruch für beendet erklärt
Sowohl das kongolesische Gesundheitsministerium als auch die WHO gaben am 03.05.21 bekannt, dass die jüngste
Ebola-Epidemie in der DR Kongo bereits drei Monate nach dem Bekanntwerden des ersten registrierten Ebola-
Falles in der Stadt Butembo der Provinz Nord Kivu überwunden ist. Laut WHO gab es seit dem jüngsten Ebola-
Ausbruch am 07.02.21 insgesamt elf bestätigte Ebola-Fälle, einen wahrscheinlichen Fall und sechs Todesfälle in
den vier Gesundheitszonen der Provinz Nord Kivu. Die WHO sicherte der Regierung die weitere Zusammenarbeit

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bei der Bekämpfung aktueller öffentlicher Gesundheitsprobleme wie den Infektionskrankheiten Cholera, Masern
und Coronavirus SARS-CoV-2 zu.

El Salvador

Absetzung der Verfassungsrichter
Am 01.05.21 hat das neu gewählte Parlament in seiner ersten Sitzung die Richter der Verfassungskammer des
Obersten Gerichtshofs sowie den Generalstaatsanwalt abgesetzt. Als Begründung werden mutmaßliche
Privatinteressen der Juristen und eine Behinderung der Gesundheitspolitik der Regierung durch die Kammer
angegeben. Die Partei Nuevas Ideas von Präsident Nayib Bukele verfügt über die Mehrheit im Parlament. Die
Verfassungskammer hatte im vergangenen Jahr mehrere Dekrete Bukeles zur Bekämpfung der COVID-19-
Pandemie blockiert. Opposition und Menschenrechtsorganisationen sehen in den Absetzungen einen versuchten
Staatsstreich und eine Verletzung der Rechtsstaatlichkeit. Die betroffenen Richter weigern sich, ihre Posten zu
räumen.

Gambia

Oppositionsbewegung „3 Years Jotna“: Strafverfahrenseinstellung
Der Justizminister und Generalstaatsanwalt Dawda Jallow hat mit Presseerklärung vom 04.05.21 darüber
informiert, dass Strafverfahren gegen die Protagonisten der zwischenzeitlich verbotenen zivilgesellschaftlichen
Protestbewegung „3 Years Jotna“ eingestellt wurden (vgl. BN. v. 15.02.21). Neben humanitären Erwägungen wurde
mit Blick auf die bevorstehende Präsidentschaftswahl Ende 2021 zur Begründung der
Einststellungsentscheidungen angeführt, dass diese den Friedens- und Versöhnungsprozess in der politischen
Sphäre fördern sollen. In Reaktion auf die Strafverfahrenseinstellungen erklärte die Oppositionsbewegung u.a.,
dass sowohl die (abermaligen) Anklageerhebungen als auch die (erneuten) Strafverfahrenseinstellungen eindeutig
politisch motiviert gewesen seien, und einen Machtmissbrauch darstellen würden, so der Rechtsanwalt und
Anführer der Protestbewegung, Yankuba Darboe.

Indien

Kaschmir: COVID-19-Pandemie
Am 06.05.21 erließ die Gesundheitsbehörde im Unionsterritorium Jammu und Kaschmir ein Verbot, das
Krankenhauspersonal untersagt, mit Medien über den Zustand in den Einrichtungen zu sprechen. Außerdem dürfen
Beatmungsgeräte und Sauerstoff nicht mehr an Privatpersonen oder Nichtregierungsorganisationen vergeben
werden. Die Lage aufgrund der COVID-19-Pandemie blieb wie in ganz Indien angespannt (vgl. BN v. 03.05.21).
Krankenhäuser sind überfüllt, auch mangelt es an Sauerstoff und Medikamenten.
Am 05.05.21 verstarb ein prominenter 77-jähriger Aktivist und Befürworter für ein autonomes Kaschmir an den
Folgen einer Corona-Infektion in einem Krankenhaus in der Stadt Jammu. Zuvor war er mehrere Jahre inhaftiert.

Indonesien

Eskalation
Die Unruheregion Westpapua steuert auf eine erneute Eskalation im Kampf um die Unabhängigkeit zu. Am 07.05.21
wurden ca. 400 Soldaten des Infanteriebataillons 315/Garuda (Pasukan Setan/ Truppen Satans) in die Region
gesandt. Ursache war die Tötung des Brigadegenerals Gusti Putu Danny Karya Nugrahavor vor etwa einer Woche.
Präsident Widodo stufte die Organisation für ein freies Papua (Organisasi Papua Merdeka/ OPM) ebenso wie die
Nationale Befreiungsarmee Westpapuas (Tentara Pembebasan Nasional Papua Barat/ TPNPB) als terroristische
Organisation ein. Die TPNPB übernahm die Verantwortung für den Angriff auf den Geheimdienstgeneral. Gusti
Putu Danny war früher Mitglied der Eliteeinheit Kopassus, die jahrzehntelang für viele Verbrechen an indigenen

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Papuanern verantwortlich gemacht wird. Die Unabhängigkeitsbewegung wird stark verfolgt, bereits das Zeigen der
westpapuanischen Morgensternflagge kann mehrjährige Haft nach sich ziehen.

Iran

COVID-19-Pandemie
Die Teheraner Stadtverwaltung hat afghanische Straßenkehrer von der Impfkampagne ausgeschlossen. Dies wurde
mit dem Fehlen iranischer ID-Cards begründet. In elf Städten, darunter in Teheran, Isfahan, Shiraz, Yazd und
Qazvin, protestierten die Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen neun und zwölf gegen die trotz der
Pandemie vorgesehenen Abschlussprüfungen in Präsenz und forderten die Rücknahme eines entsprechenden
Beschlusses des Kultusministeriums. In der Stadt Yazd ging die Polizei am 05.05.21 mit Gewalt gegen die
protestierenden Schüler vor. Es kam zu zahlreichen Verhaftungen.

Kritik an Situation im Teheraner Frauengefängnis
Der Ehemann der inhaftierten Menschenrechtsaktivistin Nasrin Sotudeh kritisiert die baulichen Mängel und
katastrophalen hygienischen Bedingungen des Qarchak Gefängnisses. Bereits in der Vergangenheit habe es
deswegen Proteste von Insassinnen gegeben. Aufgrund des schlechten baulichen Zustandes könne die zu 38 Jahren
Haft und 148 Peitschenschlägen verurteilte Sotudeh auch keinen Besuch von ihren Kindern bekommen.

LGBTQI-Angehöriger ermordet
Laut iranischen Auslandsmedien wurde in der Stadt Ahvaz (Khuzestan) ein 20-jähriger homosexueller Mann von
männlichen Angehörigen seiner Familie ermordet. Das Verbrechen wurde am 04.05.21 verübt, nachdem die
sexuelle Identität des Ermordeten auf dem Dokument zur vorübergehenden Befreiung vom Wehrdienst (kart-e
moʿafiyat) angegeben und damit der Familie bestätigt worden war.

Wächterrat beschließt zusätzliche Regeln für Bewerber zur Präsidentschaftswahl
Der Wächterrat hat zusätzliche Regeln für die Registrierung von Bewerbern für die Präsidentschaftswahl am 18.
Juni erlassen. Dazu gehören mindestens vier Jahre Arbeitserfahrung im Regierungs- und Justizapparat, im
Parlament oder Militär. Hinzu kommen ein Hochschulabschluss auf Master-Niveau oder ein analoger Abschluss
sowie eine Altersbeschränkung (40-75 Jahre). In Iran prüft der Wächterrat potentielle Kandidaten auf
Ideologiefestigkeit und trifft eine Vorauswahl.

Jemen

Schauspielerin und Model willkürlich verhaftet
Amnesty International (ai) forderte am 07.05.21 die sofortige Freilassung eines jemenitischen Models und
Schauspielerin, die am 20.02.21 willkürlich von den Houthis in Sanaa verhaftet wurde. Sie wurde die ersten zehn
Tage in Isolationshaft gehalten und Berichten zufolge während der Verhöre körperlich und verbal misshandelt. Sie
wurde gezwungen, mehrere Straftaten zu „gestehen“, darunter Drogenbesitz und Prostitution, außerdem wurde
ihr vorgeworfen, eine „unanständige Handlung“ begangen zu haben sowie „gegen islamische Prinzipien zu
verstoßen.“ Die Houthis planen nun Berichten zufolge, einen erzwungenen „Jungfräulichkeitstest“ durchzuführen.
Die Frau war regelmäßig auf Fotos im Internet ohne Kopftuch zu sehen und verstößt damit gegen die
gesellschaftlichen Normen im Jemen.

Humanitäre Lage
Mehr als 20.000 Menschen, die meisten von ihnen Binnenvertriebene, sind von starken Regenfällen und
Überschwemmungen betroffen. Viele haben alles verloren. Aufgrund gravierender Schäden an der Infrastruktur
sind einige Gebiete unzugänglich. Einige Menschen sind in eingestürzten Häusern ums Leben gekommen.

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Kambodscha

COVID-19-Pandemie
Ende März 2021 gab es nur wenige COVID-19-Fälle, in den vergangenen zwei Wochen ist die Zahl drastisch
gestiegen. Das Gesundheitssystem ist schlecht ausgestattet und kann einen stärkeren Anstieg von schweren
Erkrankungen nicht verkraften. Das tatsächliche Ausmaß der Pandemie im dichtbesiedelten Phnom Penh ist völlig
unklar.

Kenia

Zwei Tote bei mutmaßlichem al-Shabaab-Angriff entlang der Grenze zwischen Kenia und Somalia
Am 03.05.21 wurden im Grenzgebiet zwischen Kenia und Somalia zwei Personen getötet und eine schwer verletzt.
Als ihr Fahrzeug über einen Sprengkörper fuhr, der vermutlich am selben Tag von al-Shabaab-Kämpfern gelegt
worden war.
Der Anschlag ereignete sich wenige Kilometer vom Dorf Ishakani in Kenias Küstenbezirk Lamu, unmittelbar an der
Grenze zu Somalia. Es ist der zweite Angriff innerhalb von zwei Monaten gegen Fahrzeuge, die eine Baustelle
beliefern, auf der Kenia einen Zaun und Gräben entlang der somalischen Grenze baut. Es soll verhindert werden,
dass Extremisten, Kriminelle und illegale Einwanderer die Grenze überqueren.

Kolumbien

Erneut Gewalt bei Demonstrationen
Ungeachtet des Verzichts von Staatspräsident Iván Duque auf eine geplante Steuerreform (vgl. BN v. 03.05.21) und
des Rücktritts von Wirtschaftsminister Alberto Carrasquilla halten die Proteste gegen die Regierung an.
Insbesondere in den Städten Bogotá und Cali ist es zu gewalttätigen Ausschreitungen und Zusammenstößen
zwischen Polizei und Demonstrierenden gekommen. Nach Angaben der nationalen Ombudsstelle haben dabei
mindestens 24 Personen ihr Leben verloren, elf von ihnen durch das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte.
Mehr als 370 Personen gelten als vermisst. Die Demonstrationen richten sich inzwischen allgemein gegen
Präsident Duques Regierung. Der Politiker hat die Anführer der Proteste für den 10.05.21 zu Gesprächen
eingeladen.

Kosovo

Ermittlungen nach Drohung gegen LGBTQI-Aktivisten
Wie aus einem Medienbericht hervorgeht, der sich u.a. auf Polizeiangaben vom 04.05.21 bezieht, haben Polizei und
Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Einschüchterung gegen den bekannten LGBTQI-Aktivisten Lend Mustafa
aufgenommen. Dieser hatte auf Facebook angegeben, von einem jungen Mann bespuckt worden zu sein und eine
Todesdrohung erhalten zu haben. Der Zwischenfall habe sich zur Mittagszeit auf dem zentralen Platz der
Hauptstadt Pristina ereignet. Mustafa sagte, schon in der Vergangenheit Drohungen und Beleidigungen erfahren
zu haben; der genannte Zwischenfall sei der bislang erniedrigenste gewesen. Laut dem Medienbericht besteht trotz
mehrerer friedlicher Pride-Paraden mit der Teilnahme von Spitzenpolitikern die Diskriminierung gegen die
LGBTQI-Gemeinde weiter. Gegen sie gerichtete Hassreden in Sozialen Medien ist häufig.

Mosambik

Möglicher EU-Militäreinsatz im Norden Mosambiks
Aufgrund der weiterhin instabilen Sicherheitslage in Cabo Delgado zieht die EU einen Militäreinsatz in den
kommenden Monaten in Erwägung, um Regierungstruppen vor Ort zu unterstützen. EU-Außenbeauftragter Josep
Borrell äußerte sich über die Möglichkeit einer Entsendung einer Ausbildungsmission, ähnlich wie in der Sahelzone.
Die EU reagiert damit auf eine Bitte der mosambikanischen Regierung um Militärhilfe.

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Auch das regionale Staatenbündnis SADC (Southern African Development Community) diskutierte über die
Entsendung einer 3.000 Personen starken Eingreiftruppe, konnte jedoch noch keine endgültige Entscheidung
treffen.
Nach Angriffen auf die Küstenstadt Palma (vgl. BN v. 29.03.21) sind ca. 40.000 Personen geflohen, weitere 20.000
sind Medienberichten zufolge in der Stadt und in umliegenden Dörfern eingeschlossen und werden von
Sicherheitskräften daran gehindert, die Region zu verlassen.

Myanmar

Kämpfe zwischen Militär und Rebellengruppen halten an, Proteste gehen weiter
Seit dem Militärputsch am 01.02.21 töteten Sicherheitskräfte der Junta mindestens 780 Menschen. 3.826 Personen
befinden sich in Haft, Haftbefehle gegen 1.540 Personen stehen noch aus.
Im Bundesstaat Chin dauern die Kämpfe zwischen der Chinland Defense Force (CDF) und der myanmarischen
Armee (Tatmadaw) an. Zwischen dem 02.05.21 und dem 04.05.21 töteten CFD-Kämpfer in Hakha nach eigenen
Angaben neun Soldaten der Tatmadaw. Am 09.05.21 brannten Angehörige der CDF eine Polizeistation in Surkhua
nieder.
In Kani (Region Sagaing) brachen nach der Explosion eines Militärtrucks am 05.05.21 erneut Kämpfe zwischen
Streitkräften und Zivilpersonen aus. Auf beiden Seiten soll es mehrere Verletzte gegeben haben.
Am 07.05.21 gab der Oberbefehlshaber des Arakan National Council (ANC) seine Zusammenarbeit mit der Karen
National Liberation Army (KNLA) bekannt. Am selben Tag hatten die beiden ethnischen Rebellengruppen im Bezirk
Hpapun (Mutraw) gemeinsam einen weiteren Stützpunkt der Tatmadaw erobert.
Nach dem Abschuss eines Helikopters der Tatmadaw am 03.05.21 durch die Kachin Independence Army (KIA) flog
die Tatmadaw Luftangriffe auf Dörfer der Gemeinde Momauk. Zwei Männer wurden getötet, zehn Personen
verletzt. KIA-Sprecher Naw Bu zufolge soll die Tatmadaw dabei auch über 30 ihrer eigenen Männer tödlich
getroffen haben. Bei weiteren Zusammenstößen in Mohnyin, Shwegu und Momauk sollen am 06.05.21 über 200
Soldaten der Tatmadaw verletzt und mehrere getötet worden sein. Zu den Verlusten der KIA wurde erneut nichts
bekannt.
Bei einer Explosion in Pyay (Region Bago) starben am 04.05.21 ein Abgeordneter der National League for
Democracy (NLD), drei Überläufer der Polizei und die Person, bei der sich die anderen Getöteten versteckt gehalten
hatten.
In den Regionen Mandalay, Sagaing und Yangon (Rangun) erstachen Unbekannte zwischen dem 04.05.21 und dem
06.05.21 drei lokale Verwaltungsangestellte, die nach dem Putsch vom Militär eingesetzt worden waren.
Unterdessen gingen die Streiks und Proteste der Bevölkerung sowie die Erschießungen, Festnahmen und Folter
auch von Minderjährigen durch staatliche Sicherheitskräfte weiter.
Am 08.05.21 gab die Junta die Einstufung der aus dem Untergrund agierenden Nationalen Einheitsregierung (NUG)
als terroristische Organisation bekannt. Zudem wurden landesweit rund 10.000 streikende Lehrkräfte suspendiert
und hunderte Bankangestellte sowie über 40 Mitarbeitende des Bildungsministeriums entlassen, weil sie sich
geweigert hatten, für die Junta zu arbeiten.

Niger

Notstand verlängert
Aufgrund von wiederholten gewaltsamen Angriffe durch bewaffnete Gruppierungen hat das nigrische Parlament
(Assemblée nationale) nach einem Medienbericht am 05.05.21 für elf Départements in der Region Tillabéri und zwei
Départements in der Region Tahoua die Verlängerung des Sicherheitsnotstandes um drei Monate bis zum 05.08.21
beschlossen. In den letzten Monaten ist es in diesen Regionen immer wieder zu Überfällen mit zahlreichen Toten
gekommen (vgl. BN v. 03.05.21 u. 19.04.21).
Nach dem Medienbericht beschloss das Parlament am selben Tag, auch den Gesundheitsnotstand für das gesamte
Land bis zum 05.08.21 zu verlängern. Der Gesundheitsnotstand sei am 27.03.21 eingeführt worden, um auf die
Gefahren der COVID-19-Pandemie zu reagieren. Er erlaube der Regierung, diverse Maßnahmen zum Zweck der
Eindämmung der Krankheit einzuleiten.

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Nigeria

Entführte Studierende wieder frei
Nach Medienmeldungen wurden am 05.05.21 weitere 27 der am 11.03.21 im Bundesstaat Kaduna entführten 39
Personen (vgl. BN v. 15.03.21) von ihren Entführern freigelassen. Bereits im April sei es zu Freilassungen eines Teils
der Studierenden gekommen. Einzelheiten zu den Freilassungen blieben weitgehend unbekannt. Insbesondere war
von offizieller Seite keine Bestätigung einer Lösegeldzahlung oder Gewährung einer sonstigen Gegenleistung an
die Entführer zu erhalten. Diese hatten nach Medienberichten 800 Mio. NGN (rund 1 Mio. EUR) Lösegeld gefordert.
Seit dem 18.03.21 protestierten die Eltern der Entführungsopfer täglich für eine Verstärkung der Bemühungen
staatlicher Stellen (vgl. BN v. 22.03.21). In den nördlichen Bundesstaaten hat sich seit Dezember 2020 eine ganze
Reihe von Entführungen im Zusammenhang mit Überfällen auf Bildungseinrichtungen ereignet (vgl. BN v. 08.03.21,
22.03.21 u. 26.04.21). Weitere Entführungsversuche konnten von Sicherheitskräften vereitelt werden.

Viehhirten töten Dorfbewohner
Bewaffnete Fulani-Hirten haben bei Angriffen auf Dörfer im östlichen Bundestaat Benue 17 Personen, darunter
auch Kinder, getötet, weitere Personen verletzt und Häuser niedergebrannt. Nach Medienberichten ereigneten sich
die tödlichen Angriffe am 02.05.21 und 03.05.21 in Gemeinden des lokalen Verwaltungsgebiets Gwer-West. Nach
anonymen Zeugenaussagen soll den Attacken keine Provokation vorausgegangen sein. Die Angriffe seien von der
Polizei in Benue State bestätigt worden.
In Benue ist es nach Medienberichten in den letzten Monaten immer wieder zu tödlichen Konflikten zwischen
Fulani-Hirten auf der Suche nach Weidegründen für ihre Tiere und sesshaften Einwohnern gekommen.

Sieben Angehörige der Polizei getötet
Nach Medienangaben sind am 07.05.21 mindestens sieben Angehörige der Polizei bei Angriffen auf eine
Kontrollstelle und zwei Polizeistationen im ölreichen Bundestaat Rivers im Nigerdelta getötet worden.
In den letzten Wochen ist es im Süden und Südosten des Landes zu auffallend vielen, zum Teil tödlichen Angriffen
auf Polizeistationen gekommen (vgl. BN v. 22.03.21). Präsident Muhammadu Buhari gerät aufgrund der sich im
ganzen Land verschlechternden Sicherheitslage zunehmend in Kritik. Neben den sich häufenden Angriffen auf
Angehörige und Einrichtungen der Polizei sind hierfür vor allem die Entführungen und Überfälle im Nordwesten
und Nordosten des Landes verantwortlich (vgl. BN v. 26.04.21 u. 03.05.21).

Nordmazedonien

Hoffnungen auf schnellen Beginn der EU-Beitrittsgespräche getrübt
Nach Medienberichten trübt der sich verzögernde Prozess der bulgarischen Regierungsbildung infolge des dortigen
Wahlergebnisses die Hoffnung darauf, dass die erste zwischenstaatliche Konferenz zwischen der EU und
Nordmazedonien und damit der formelle Beginn von Beitrittsverhandlungen bis zum EU-Gipfeltreffen im Juni/Juli
dieses Jahres beginnen könnte. Die Aufhebung des bulgarischen Vetos bzw. Zustimmung des Nachbarn zur
Annahme des Verhandlungsrahmens zwischen Nordmazedonien und der EU hingen laut Mitteilung des ehemaligen
nordmazedonischen Botschafters in Bulgarien, Gjorgi Spasov, von einer nachhaltigen Lösung des bereits länger
andauernden Streites mit Bulgarien um historische und kulturelle Definitionen und Sichtweisen ab (vgl. BN v.
14.12.20).

Pakistan

COVID-19-Pandemie: Maßnahmen umgesetzt
Am 08.05.21 setzte die Regierung die angekündigten Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie am
Ende des Fastenmonats Ramadan um (vgl. BN v. 03.05.21). Neun Tage bleiben alle Geschäfte, Hotels, Restaurants
und Märkte geschlossen. Einzig Moscheen sind geöffnet. Touristische und Pilgerreisen sind wie das Reisen
zwischen den Provinzen untersagt. Seit 05.05.21 ist die Einreise aus Afghanistan und Iran nur noch pakistanischen
Staatsbürgern gestattet. Der internationale Flugverkehr wurde erheblich eingeschränkt. Krankenhäuser hätten ihre
Kapazitätsgrenze nahezu erreicht, die Anzahl der Intensivbetten sei erhöht worden.
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Palästinensische Autonomiegebiete/Israel

Westjordanland: Mehrere Tote bei Anschlägen und Polizeieinsätzen
Am 02.05.21 wurden drei Israelis durch Schüsse aus einem vorüberfahrenden Fahrzeug verletzt. Wenige Tage
später erlag einer der Verwundeten im Krankenhaus seinen Verletzungen. Der Fahrer des Wagens mit Kennzeichen
aus dem Westjordanlang blieb vorerst flüchtig. Am Tag darauf attackierten Siedler das nahegelegene
palästinensische Dorf Jaloud. Elf Palästinenser wurden bei den Auseinandersetzungen verhaftet, vier Personen
durch Gummigeschosse verletzt. Bei Hausdurchsuchungen im Rahmen der Fahndung nach dem Tatverdächtigen
wurde am 05.04.21 in der Ortschaft Odla, nahe der Stadt Nablus, ein 16-jähriger Palästinenser durch israelische
Sicherheitskräfte getötet und ein weiterer Palästinenser verletzt, nachdem die Sicherheitskräfte mutmaßlich mit
Brandbomben angegriffen wurden. Das israelische Militär gab an, den Vorfall näher zu untersuchen.
Am 06.05.21 verhafteten israelische Sicherheitskräfte einen in den Vorfällen vom 02.05.21 Verdächtigten in der im
Westjordanland gelegenen Ortschaft Silwad. Lokalen Medien zufolge ist der palästinensische Tatverdächtige auch
im Besitz einer US-amerikanischen Staatsbürgerschaft. Dies wurde durch die US-Botschaft unter Angabe von
datenschutzrechtlichen Gründen nicht kommentiert.
Angaben der israelischen Polizei zufolge griffen am 07.05.21 drei Männer aus dem Westjordanland einen
israelischen Grenzpolizeipunkt nahe der Stadt Jenin an. Die Polizei sowie ein israelischer Soldat erwiderten das
Feuer, töten zwei der Männer und verwundeten den Dritten.

Ostjerusalem: Schwere Proteste im Zuge drohender Zwangsräumungen in Sheikh Jarrah
Am 06.05.21 kam es zu Auseinandersetzungen zwischen palästinensischen Protestierenden und israelischen
Siedlern. Mehrere Personen wurden verhaftet. Bereits seit Wochen kommt es regelmäßig zu Protesten (vgl. BN v.
12.04.21).
Auslöser ist der Streit um Wohnhäuser und Land im ostjerusalemer Viertel Sheikh Jarrah. Dort erhielten zahlreiche
palästinensische Familien Räumungsankündigungen. Hamas im Gazastreifen drohte Israel mit ernsten
Konsequenzen, sollten die Räumungen in Sheikh Jarrah voranschreiten. Eine für den 09.05.21 und 10.05.21
erwartete Entscheidung des israelischen Obersten Gerichtshofes zur Frage der Aufrechterhaltung der Räumungen
wurde vertagt. Innerhalb der nächsten 30 Tage solle ein neuer Termin festgelegt werden.
Am 07.05.21 wurden Angaben von Notfallkräften sowie der Polizei zufolge während Zusammenstößen in
Ostjerusalem beinahe 200 Palästinenser sowie 17 israelische Sicherheitskräfte verletzt. Die Auseinandersetzung
zählte zu den größten der vergangenen Jahre. Am 08.05.21 kam es zu Auseinandersetzungen zwischen
Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften im Anschluss an Gebete während der Laylat al-Qadr, der für
Muslime heiligsten Nacht im Fastenmonat Ramadan. Vor dem Damaskustor in Ostjerusalem kam es zu
Ausschreitungen, palästinensischen Rettungskräften zufolge wurden beinahe 100 Personen verletzt. Auch am
09.05.21 wurden zahlreiche Personen verletzt.

Republik Kongo

Journalist am internationalen Tag der Pressefreiheit verurteilt
Laut Pressemitteilung der NGO Reporter ohne Grenzen (ROG) vom 04.05.21 sei der vor drei Monaten illegitim
festgenommene und wegen eines behaupteten Pressevergehens angeklagte Karikaturist und Direktor des
Satiremagazins Sel Pigment, Raymond Malonga, am 03.05.21 von einem Gericht in Brazzaville zu einer
Freiheitsstrafe von insgesamt sechs Monaten sowie einer Geldstrafe in Höhe von 30 Mio. FCFA (rd. 46.000 €, Stand
10.05.21) verurteilt worden (vgl. BN v. 15.02.21). Das Gericht hat den Angeklagten gesetzeswidrig eines nicht im
Pressegesetz geregelten Falles der Verleumdung für schuldig befunden. Die behauptete Verleumdung betrifft die
Ehefrau von Jean-Dominique Okemba, dem Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrates und Neffen des
Präsidenten Denis Sassou Nguesso. ROG prangert immer wieder die Lage der Pressefreit in der Republik Kongo an.

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Somalia

Überschwemmungen
Schwere Regenfälle haben in der letzten Woche verschiedene Regionen Somalias überschwemmt. Berichten
zufolge kamen dabei mindestens 25 Menschen, darunter neun Kinder, ums Leben. In der Region Middle Shabelle
seien schätzungsweise 25.000 Menschen von den Überschwemmungen betroffen. Menschen aus acht Dörfern in
Jowhar mussten fliehen.

Anschlag
Bei einem Selbstmordanschlag am 09.05.21 auf eine Polizeistation im Bezirk Waberi in Mogadishu wurden
mindestens sechs Personen getötet sowie sechs weitere verletzt. Bislang hat sich noch niemand zu dem Anschlag
bekannt.

Südsudan

Präsident löst Parlament auf
Der südsudanesische Präsident Salva Kiir hat am 08.05.21 das Parlament aufgelöst. Dieser Schritt stand im Einklang
mit einem Friedensabkommen zur Beendigung des Bürgerkrieges, der 2013 begann. Das neue Parlament soll
alsbald gebildet, von 400 auf 550 Mitglieder erweitert werden und Mitglieder aller Parteien des Abkommens
umfassen.

Syrien

Chemiewaffen: UN-Organisation sieht Indizien für Vertuschung
Die Leiterin des Büros für Abrüstungsfragen der Vereinten Nationen (UN Office for Disarmament Affairs, UNODA),
Izumi Nakamitsu, berichtete am 07.05.21 vor dem Sicherheitsrat, dass Mitarbeiter der Organisation für das Verbot
chemischer Waffen (Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons, OPCW) in Syrien große Mengen an
chemischen Mitteln in einer Einrichtung gefunden hätten. Diese sei bereits in der Vergangenheit für die Herstellung
von Chemiewaffen genutzt worden.
Syrien ist seit 2013 Mitglied der OPCW und beharrt auf der Position, bis August 2014 alle chemischen Waffen
vernichtet oder aus dem Land geschafft zu haben. Nakamitsu gab zu Protokoll, die OPCW würde Syriens Dementi
zurückweisen und auf Offenlegung aller hergestellten Chemiewaffen bestehen. Die Probleme mit Syrien seien
sowohl in ihrem Umfang als auch in ihrer Schwere „alarmierend“, so Nakamitsu weiter. Im April 2020 votierten die
Mitglieder der Organisation, dass die Rechte Syriens in dem Gremium suspendiert würden, bis alle ausstehenden
Probleme geklärt worden seien.
Zuletzt berichtete die OPCW im April 2020 von drei Einsätzen mit chemischen Waffen im Jahr 2017, die der
syrischen Regierung zuzuschreiben wären. Die USA gehen davon aus, dass die syrische Regierung seit 2011
mindestens 50 Chemiewaffenangriffe im eigenen Land durchgeführt habe.
Russland beklagte, die Organisation lasse sich zu einem Werkzeug westlicher Mächte machen; Damaskus habe die
Chemiewaffenkonvention „nach bestem Gewissen befolgt“.

Thailand

COVID-19-Pandemie
Mit ca. 71.000 Infektionen Anfang Mai erlebt das Land einen starken Rückschlag, denn die Zahl der gemeldeten
Fälle in den letzten vier Wochen hat sich fast verdoppelt, wobei Bangkok am stärksten betroffen ist. Offiziellen
Angaben von Anfang Mai zufolge stehen 276 Todesfälle in einem engeren Zusammenhang mit COVID-19. Mit dem
aktuellen Anstieg der Fallzahlen muss Thailand ebenso wie Kambodscha mit dem Ausfall einer zweiten Tourismus-
Saison rechnen. Thailand ist das am stärksten vom Tourismus abhängige Land in Südostasien.

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Tschad

Ende der Kämpfe verkündet
Am 09.05.21 verkündete die Armee den Sieg im wochenlangen Kampf mit rebellierenden Gruppen aus dem Norden
des Landes. Die eingesetzten Einheiten der Armee kehrten in die Hauptstadt zurück.
156 Kämpfende der Front pour l’alternance et la concorde au Tchad (FACT) wurden verhaftet. Zu einem Ende der
gewaltvollen Auseinandersetzungen äußerte sich die FACT bislang nicht.

Türkei

Verhaftung von Demonstrierenden
Während der Proteste am International Workers Day wurden in mehreren Provinzen der Türkei am 01.05.21 mehr
als 355 Demonstrierende festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen illegale Demonstrationen abgehalten und gegen
den Lockdown zur Eindämmung der Infektionszahlen verstoßen zu haben.

Verhaftungen von Mitgliedern der Furkan-Gemeinschaft
Am 04.05.21 wurden während Razzien in drei Moscheen in Adana und Gaziantep 76 Mitglieder der
regierungskritischen Furkan-Gemeinschaft sowie ihr Gründer, Alparslan Kuytul und dessen 14-jähriger Sohn
verhaftet, die sich zu Gebeten in den Moscheen versammelt hatten. Ihnen wird vorgeworfen gegen den Lockdown
verstoßen und zu zivilem Ungehorsam angestiftet zu haben. Laut Angaben der örtlichen Behörden ist der
Moscheebesuch während des Lockdowns nicht verboten, jedoch sollen die Mitglieder der Gemeinschaft vorgehabt
haben, ohne Genehmigung mehrere Tage in den Moscheen zu verbleiben um das itiqaf-Ritual zu vollziehen.
Während des itiqaf-Rituals können sich Muslime während der letzten zehn Tage des Ramadans in ihre Wohnungen
oder in Moscheen zurückziehen um sich dem Gottesdienst zu widmen. Videoaufnahmen, auf denen zu sehen ist,
wie die Moscheen durch die Polizei gewaltsam geräumt werden, lösten in sozialen Medien öffentliche Empörung
aus. Laut dem Gouverneursbüro in Gaziantep wurde die Gruppe erst verhaftet, nachdem sie zivilen Ungehorsam
gezeigt hatte, zudem sei im Vorfeld bereits mehrfach wegen Terror-Verdacht ermittelt worden. Ein Polizist, der
während der Verhaftungen Pfefferspray verwendet haben soll, wurde laut Gouverneursbüro suspendiert. Am
08.05.21 ordnete ein Gericht unter Auflagen die Entlassung der Inhaftierten an.

Verhaftungen von mutmaßlichen PKK-Unterstützern
Am 04.05.21 wurden während Razzien in Istanbul sowie in den Provinzen Siirt und Diyarbakir neun Personen von
der Polizei festgenommen, die verdächtigt werden, Verbindungen zur PKK zur haben. Ihnen wird vorgeworfen, eine
separatistische Terrororganisation unterstützt zu haben. Nach einer weiteren Person wird gefahndet.

Uganda

Ugandisches Parlament verabschiedet Sexual Offences Bill, 2019
Am 03.05.21 stellte das Parlament einen Gesetzesentwurf vor, der eine Grundlage für den Umgang mit sexuellen
Straftaten, wie sexuelle Belästigung, Cyber-Belästigung oder Vergewaltigung schaffen soll und die Einführung
eines Registers für Sexualstraftäter vorsieht. Gleichzeitig werden u.a. gleichgeschlechtliche Beziehungen und
Sexarbeit unter Strafe gestellt. Neben dem Anti-Homosexuality Act, 2014 ist der Sexual Offences Bill die zweite
Verordnung, die gleichgeschlechtliche Beziehungen kriminalisiert. Menschenrechtsaktivisten befürchten eine
fortschreitende Diskriminierung von LGBTQI-Personen und sexuellen Minderheiten, sollte das Gesetz rechtskräftig
werden.

Venezuela

Festnahme von Aktivist
Am 25.04.21 wurde der Menschenrechtsaktivist Orlando Moreno laut Presseberichten in der Stadt Tucupita im
Bundesstaat Delta Amacuro von der Polizei festgenommen, als er Personen betreute, deren Angehörige bei der
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versuchten Flucht nach Trinidad und Tobago ums Leben gekommen sind. Die Strafverfolgungsbehörden werfen
Moreno Aufwiegelung zum Hass, Beamtenbeleidigung, Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt
vor. Der Aktivist ist am 30.04.21 vorläufig aus der Haft entlassen worden.

Vietnam

Haftstrafe für Landrechtsaktivistin
Am 05.05.21 wurden die bekannte Landrechtsaktivistin Can Thi Theu und ihr Sohn von einem Gericht in der Provinz
Hoa Binh zu jeweils acht Jahren Haft und einer anschließenden dreijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Beide
wurden im Juni 2020 wegen kritischer Veröffentlichungen in sozialen Medien in Zusammenhang mit dem
Landrechtskonflikt in der Kommune Dong Tam im Januar 2020 (vgl. BN v. 13.01.20) verhaftet.

Weißrussland

Haftstrafen für Oppositionelle
Ein Gericht in der weißrussischen Stadt Gomel hat am 04.05.21 vier Vertraute der Oppositionspolitikerin Swetlana
Tichanowskaja zu jeweils mindestens sechsjährigen Haftstrafen verurteilt. Das Gericht befand sie der Organisation
von Massenunruhen und der geplanten Besetzung administrativer Gebäude in Gomel für schuldig. Die Verurteilten
waren Teil des Kampagnenteams der Präsidentschaftskandidatin Tichanowskaja und wurden bereits kurz vor der
Präsidentschaftswahl am 09.08.20 festgenommen, die landesweite Proteste nach sich zog.

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                                                                                                 Briefing Notes
                                                                                 BN-Redaktion@bamf.bund.de

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