Briefing Notes Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration - BAMF

Briefing Notes
Gruppe 62 – Informationszentrum Asyl und Migration

                                                                                             23. August 2021

Äthiopien

HRW: Übergriffe auf ethnische Tigrays in Addis Abeba
In einem am 18.08.21 veröffentlichten Bericht verweist Human Rights Watch (HRW) darauf, dass es seit Ende Juni
2021 in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba wiederholt zu willkürlichen Festnahmen, Durchsuchungen und
gewaltsamen Übergriffen durch staatliche Sicherheitskräfte von bzw. gegen ethnische Tigray komme. HRW
berichtet auch von der Schließung von Geschäften, Bars und Hotels, die von Tigrays betrieben werden.

HRW beruft sich auf Gespräche mit ehemaligen Inhaftierten, Anwälten, Geschäftsinhabern und weiteren
Augenzeugen, die im Juli und August geführt wurden sowie auf die Auswertung von Gerichts- und
Polizeidokumenten. Mitte Juli hatte ein Vertreter der Polizei in Addis Abeba bestätigt, dass mehr als 300 Tigrays
unter dem Verdacht der Unterstützung der Tigray Peoples Liberation Front (TPLF) in Haft genommen worden
sind. Eine Bitte um Stellungnahme der äthiopischen Generalstaatsanwaltschaft blieb unbeantwortet. Bereits im
Dezember 2020 berichtete HRW von der Stigmatisierung von Tigrays.

Afghanistan

Regierungsbildung, Situation von Frauen, Medienschaffenden, Mitarbeitenden der früheren Regierung
Die Taliban beginnen mit der Regierungsbildung, es wurden bisher lediglich zwei Minister ernannt. Im Übrigen
sollen Gespräche auch mit führenden Politikern des alten Systems stattfinden. Ein landesweit einheitliches
Vorgehen der Taliban ist derzeit nicht erkennbar. Am 17.08.21 haben Taliban in ihrer ersten Pressekonferenz zwar
für alle Beamten der Republik eine Generalamnestie verkündet und Frauen dazu aufgerufen, sich an der Regierung
zu beteiligen. Laut einem Bericht des Norwegian Center for Global Analyses im Auftrag der UN vom 18.08.21
würden die Taliban jedoch in Kabul und anderen Städten von Haus zu Haus gehen und gezielt nach Personen
suchen, die mit westlichen Staaten zusammengearbeitet oder zentrale Positionen im afghanischen Militär, der
Polizei und den Ermittlungsbehörden innegehabt hätten. Auch Familienmitglieder dieser Personen sollen in Haft
genommen worden sein. Bei einer Demonstration von Anhängern der Republik in Jalalabad am 18.08.21, wobei die
schwarz-rot-grüne Flagge gehisst wurde, seien laut Reuters drei Zivilisten durch die Taliban erschossen und
weitere verletzt worden. Am 17.08.21 wurde berichtet, dass Journalisten und Menschenrechtsaktivisten sich im
ganzen Land vor den Taliban verstecken würden. In Kabul hätten die Sender RTA und Afghan National Radio ihr
Programm eingestellt und die Mitarbeitenden nach Hause geschickt. Am 18.08.21 sei einer Moderatorin des
Senders RTA in Kabul durch die Taliban die Tätigkeit verboten worden. In der westlichen Provinz Herat sollen
Taliban-Führer beschlossen haben, dass Studentinnen und Studenten künftig nicht mehr gemeinsam studieren
dürften. Dozentinnen dürften nur noch Frauen unterrichten. In der südlich von Kabul liegenden Provinz Ghazni
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wurde Frauen untersagt, weiter bei lokalen Radiosendern zu arbeiten und die Ausstrahlung von Musikprogrammen
wurde verboten.

Taliban-Truppen auf dem Weg nach Panjshir; Widerstand gegen Taliban
Die Taliban erklärten am 22.08.21, dass ihre Kämpfer auf dem Weg in die nordwestlich von Kabul gelegene
Provinz Panjshir seien. Es handelt sich hierbei um die einzige Provinz, die noch nicht unter Kontrolle der Taliban
steht. Die dortigen afghanischen Sicherheitskräfte und Milizen unter der Führung von Ahmad Massoud seien zu
Verhandlungen bereit. In der nördlichen Provinz Baghlan sollen Anti-Taliban-Kräfte drei Distrikte zurückerobert
haben.

Lage in Kabul
Pressemeldungen zufolge sind Ministerien, Passämter und Banken weiterhin geschlossen.
Die Lage am Flughafen ist nach wie vor angespannt, es kommt zu gelegentlichen Schusswechseln mit
unbekannten Angreifern, in die neben amerikanischen auch deutsche Soldaten verwickelt sind. Bei Tumulten
kamen nach NATO-Angaben in den letzten Tagen mindestens 20 Menschen ums Leben. Taliban sollen die
Zugänge zum Flughafen kontrollieren. Die Verantwortung für die Sicherheit in Kabul sollen die Taliban dem
Haqqani-Netzwerk übertragen haben. Diesem werden gute Beziehungen zu al-Qaida nachgesagt und das
Netzwerk wird für zahlreiche Anschläge in den letzten Jahren, insbesondere in Kabul, verantwortlich gemacht.

Bangladesch

Zusammenstöße zwischen Polizei und Unterstützenden der BNP
Am 17.08.21 kam es in der Hauptstadt Dhaka zu Zusammenstößen mit mehreren Verletzten zwischen der Polizei
und Unterstützenden der Oppositionspartei Bangladesh Nationalist Party (BNP). Führungspersönlichkeiten und
Unterstützende der Partei hatten sich Berichten zufolge versammelt, um am Grab des Parteigründers Ziaur
Rahman Kränze niederzulegen. Angaben zur Zahl der Teilnehmenden schwanken zwischen 50 bis über 100
Personen. Die Polizei habe versucht, sie unter Verweis auf geltende Hygienevorschriften an der Versammlung zu
hindern. Polizei und BNP beschuldigen sich gegenseitig der Eskalation

Burkina Faso

Dutzende Tote bei Anschlag
Mutmaßliche Jihadisten griffen am 18.08.21 auf der Straße zwischen der Gemeinde Gorgadji und dem Ort Arbinda
(Region Sahel) einen Konvoi aus Sicherheitskräften und Zivilisten an. Nach Angaben der Regierung und des
Militärs vom 19.08.21 wurden 59 Zivilisten, sechs Mitglieder der Bürgerwehr Volontaires pour la défense de la
patrie (VDP), 15 Militärpolizisten und 58 (anderen Quellen zufolge 80) Angreifer getötet. Die Sicherheitskräfte
begleiteten Zivilisten, die nach früheren Anschlägen geflohen waren, zurück in ihre Heimatorte.

China

Gesetzesänderung zur Drei-Kind-Politik
Ehepaaren in China ist es nun erlaubt, ein drittes Kind zu bekommen (vgl. BN v. 09.08.21). Das entsprechende
Gesetz wurde am 20.08.21 im Rahmen der 30. Sitzung des Ständigen Ausschusses des 13. Nationalen
Volkskongresses geändert.

Hongkong: Studierende verhaftet
Medienberichten zufolge wurden am 18.08.21 vier Studierende festgenommen, denen Befürwortung von
Terrorismus vorgeworfen wird. Ihre Studierendenorganisation hatte im Juli 2021 eine mittlerweile
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zurückgezogene Erklärung zum Gedenken an den Tod eines Mannes verabschiedet, der einen Polizisten mit
einem Messer verletzte, bevor er sich selbst das Leben nahm.

DR Kongo

Ituri: konfliktbedingte Ernährungsunsicherheit
Das Amt der UN für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) teilte am 19.08.21 mit, dass in der
von Milizgewalt betroffenen Ostprovinz Ituri fast 2.8 Mio. Menschen von Ernährungsunsicherheit betroffen sind.
Sowohl die Bereitstellung humanitärer Hilfe als auch der Zugang zu humanitären Hilfsgütern sei u.a. wegen der
schlechten Sicherheitslage und der fehlenden Präsenz von staatlichen Ordnungskräften erheblich eingeschränkt.

Ituri/Nord-Kivu: Verlängerung des Belagerungszustandes
Die kongolesischen Repräsentativorgane stimmten am 18.08.21 zum sechsten Mal in Folge einer Verlängerung
des seit Anfang Mai 2021 in den beiden Provinzen Ituri und Nord-Kivu geltenden Belagerungszustandes um
weitere 15 Tage zu. Die kongolesischen Streitkräfte und die Polizei verfügen somit weiterhin über umfangreiche
exekutive (Sonder-)Eingriffsbefugnisse (vgl. BN v. 17.05.21). Der Belagerungszustand ist in (lokal)politischen und
zivilgesellschaftlichen Kreisen vielfältiger Kritik ausgesetzt (vgl. BN. v. 18.08.21).

Haftbedingungen
Laut Artikel des Radio France International, der sich auf einen Bericht der NGO L'Association Congolaise pour
l'Accès à la Justice bezieht, sind alleine im ersten Halbjahr 2021 aufgrund der ausgesprochen harten
Haftbedingungen im Zentralgefängnis Makala in Kinshasa 150 Gefangeninsassen gestorben. Der
Presseberichterstattung der Monate August und Juli 2021 waren immer wieder Berichte über katastrophale
Bedingungen in den offiziellen Haftanstalten und Gefängnissen des Landes, insbesondere in den Ostprovinzen, zu
entnehmen. Häftlinge seien etwa in einsturzgefährdeten Gefängnissen untergebracht, dehydriert und
unterernährt mangels Zugang zu Trinken und Essen und müssten z.T. in ihren Zellen übereinanderliegend
schlafen.

Gambia

Staatspräsident in der Kritik
Laut einem Artikel des gambischen Nachrichtenportals „The Chronicle“ vom 17.08.21 warfen diverse pro-
demokratische Gruppen und Aktivisten der Zivilgesellschaft Präsident Adama Barrow wegen seiner jüngsten
Äußerungen ein diktatorisches und undemokratisches Verhalten sowie gezielte Angriffe auf die verfassungsmäßig
garantierte Versammlungs- und politische Betätigungsfreiheit vor. Laut Presseberichterstattung erklärte Barrow
anlässlich eines offiziellen Treffens im Staatshaus am 15.08.21, Oppositionstreffen im Falle seiner Wiederwahl am
04.12.21 zu verbieten. Auch werde der für öffentliche Versammlungen zuständige Generalinspektor der Polizei
präsidial angewiesen, die Veranstaltung politischer Kundgebungen zu versagen. Einem Medienbericht zufolge
rückte Präsident Barrow zwischenzeitlich von seinen Drohungen ab. Laut Erklärung des Regierungssprechers seien
staatliche Einschränkungen politischer Rechte und Aktivitäten weder während noch nach den bevorstehenden
Präsidentschaftswahlen beabsichtigt.

Haiti

Opferzahl nach Erdbeben steigt weiter; Hilfe läuft nur langsam an
Nach dem Erdbeben am 14.08.21 (vgl. BN v. 16.08.21) ist die Zahl der Todesopfer laut haitianischer
Zivilschutzbehörde auf 2.207 gestiegen, 12.268 seien zudem verletzt. Weiterhin werden hunderte Menschen

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vermisst. Durch das Beben im Südwesten Haitis wurden schätzungsweise mehr als 53.000 Häuser zerstört,
darunter Krankenhäuser, Schulen, Ämter und Kirchen. Starke Regenfälle durch den Tropensturm „Grace“
verschärften die Lage zusätzlich. Die Direktorin der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation (Paho), Carissa
Etienne, teilte mit, die Gesundheitseinrichtungen seien im Erdbebengebiet überlastet, der Bedarf an
medizinischem Personal, Patiententransport, Medizin und Ausstattung immens. Indes läuft die dringend
benötigte Hilfe für die rund 1.2 Mio. Betroffenen nur schleppend an. Verbindungswege sind teilweise verschüttet
oder werden durch verschiedene Banden kontrolliert, zudem befindet sich das Land seit der Ermordung des
Präsidenten Moïse in einer tiefgreifenden Krise und die Regierung ist kaum in der Lage Hilfe in die betroffenen
Gebiete zu senden oder Schutz zu gewähren. So wurden zwei Chirurgen in der Hauptstadt Port-au-Prince
entführt, wo sie dringend benötigte medizinische Hilfe für die dort eingeflogenen Erdbebenopfer leisteten. Die
Entführungen beendeten einen Waffenstillstand, den Haitis organisierte Banden kurz nach dem Erdbeben
angekündigt hatten, um Hilfslieferungen möglich zu machen.

Irak

Türkischer Luftschlag trifft Gesundheitszentrum in Sindschar
Die türkische Luftwaffe hat am 16. und 17.08.21 mehrere Ziele der Jezidischen Widerstandseinheiten Schingal
(YBS), eines lokalen Ablegers der PKK, in der Region Sindschar angegriffen. Dabei wurde ein medizinisches
Zentrum getroffen, vier Angestellte starben. Die Türkei bestreitet den Angriff.

Iran

Migration nach Iran: Afghanische Flüchtlinge
Laut eines Vertreters des Innenministeriums gegenüber der Nachrichtenagentur ISNA wird Iran künftig keine
neuen afghanischen Flüchtlinge dauerhaft auf seinem Territorium dulden. Gleichzeitig wurden Berichte
dementiert, die Behörden würden im Osten des Landes unmittelbar an der iranisch-afghanischen Grenze
Flüchtlingslager für Neuankömmlinge errichten. Vorangegangenen Berichten zufolge würden an der 950
Kilometer langen Grenze drei provisorische Auffangzonen eingerichtet. Auf Provinzebene wurden nun
Maßnahmen ergriffen, mithilfe von Grenzschutztruppen sämtliche ankommenden Personen umgehend in ihre
Heimat zurückzuschicken und künftige Grenzübertritte zu verhindern. Begründet werden die Maßnahmen mit
dem militärischen Sieg der Taliban und einer zu erwartenden Entspannung der Lage im Nachbarland. Gut 750.000
afghanische Flüchtlinge sind offiziell im Iran registriert. Nach inoffiziellen Zahlen sollen bis zu drei Millionen
Afghanen teils seit vier Jahrzehnten im Land leben.

Festnahmen wegen Kritik an Corona-Krisenmanagement
Laut Medienberichten wurden am 14.08.21 mehrere Anwälte, eine Anwältin sowie Bürgerrechtsaktivistinnen und
-aktivisten in Teheran von Sicherheitskräften ohne Vorladung festgenommen. Grund dafür sei eine geplante
formelle Beschwerde aufgrund des unzureichenden Krisenmanagements der Regierung in der COVID-19-
Pandemie. Die Anwältin sei nach kurzzeitiger Haft wieder freigelassen worden, fünf Personen seien in
Untersuchungshaft verblieben. Daraufhin haben am 18.08.21 mehr als 50 Juristinnen und Juristen in einem Brief
an den Justizchef Ezhei Aufklärung über diese willkürlichen Verhaftungen sowie die Freilassung der Inhaftierten
gefordert.

Hohe Haftstrafen gegen Protestteilnehmer
Medienberichten zufolge erhielten drei Männer wegen ihrer Teilnahme an den Protesten im November 2019 nach
einem Berufungsverfahren Hafturteile mit Strafen von jeweils 25 Jahren und einem Tag. In einem früheren
Gerichtsverfahren waren die Männer zum Tode verurteilt worden.

Künftiger Kulturminister befürwortet Zensur

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Die geplante Ernennung von Mohammad Mehdi Ismaili zum Minister für Kultur und islamische Führung hat
vermehrt Kritik und Proteste in sozialen Netzwerken von Seiten iranischer Kulturschaffender und Filmgilden
ausgelöst. Ismaili gilt als Hardliner und Befürworter verschärfter Zensur in punkto Buchveröffentlichungen, Film
und Fernsehen. In einem 73-seitigen Arbeitsprogramm beschreibt Ismaili Künstlervereine wie das iranische
Cinema House und Music House als Hauptkrisenquellen. Außerdem betont er, dass in der Vergangenheit
zahlreiche Filme und westliche Musik einen unislamischen Lebensstil verbreiteten und die Islamische Revolution
beschädigten. Mohammad Mehdi Ismaili muss noch vom Parlament als Minister bestätigt werden.

Jemen

Über 170.000 Menschen von Überflutungen betroffen
Die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften (IFRC) hat in einem am 16.08.21
veröffentlichten Notfallplan angegeben, dass knapp 25.000 Haushalte bzw. 174.000 Personen von den
überdurchschnittlich starken Regenfällen im Juli und August betroffen sind. Besonders stark waren
Binnenvertriebene und deren improvisierte Unterkünfte betroffen. Die Wassermassen haben u.a. ohnehin knappe
Nahrungsmittel und Unterkünfte zerstört und die humanitäre Lage der Betroffenen dadurch weiter
verschlechtert.

Sonderziehungsrechte zugeteilt
Der Internationale Währungsfond (IWF) hat angekündigt, Jemen Sonderziehungsrechte (SZR) in Höhe von 665
USD zuzuweisen. Diese können gegen harte Währung getauscht werden, um so an Devisen zu gelangen. Jemen
ist dringend auf Devisen angewiesen, um die anhaltende humanitäre Katastrophe zu bekämpfen.

Iranischer Militärberater getötet
Saudische Medien haben berichtet, dass bei Luftschlägen der anti-Houthi-Koalition im Bezirk Serwah
(Gouvernement Marib) neben neun Kämpfern auch ein iranischer Offizier, welcher mutmaßlich als Militärberater
für die Houthi-Rebellen fungiert hatte, ums Leben gekommen ist. Die Berichte wurden seitens des iranischen
Außenministers zurückgewiesen. Die Kämpfe in Marib zwischen den Houthis und der anti-Houthi-Koalition
dauern unterdes fort.

Kamerun

Konflikt zwischen Viehhirten und Fischern
Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Choa Arab-Viehhirten und Fischern/Landwirten der
Bevölkerungsgruppe der Mousgoum (auch Musgum) im äußersten Norden des Landes sollen mindestens 32
Menschen getötet und 74 verletzt worden. Nach Medienangaben begann der Konflikt am 10.08.21 in der
Ortschaft Missiska im Bezirk Logone Birni mit einem Streit zwischen zwei Personen und weitete sich in der Folge
aus. Nach Behördenangaben sind aufgrund des Konflikts 11.000 Menschen über die nahe Grenze in den Tschad
geflohen, darunter 85% Frauen und Kinder.

Kolumbien

Erstmals Mitglieder der ELN-Guerilla an die USA ausgeliefert
Am 19.08.21 wurden erstmals zwei Angehörige der Guerillaorganisation Ejército de Liberación Nacional (ELN) an
die USA ausgeliefert. Der kolumbianische Justizminister Wilson Ruiz gab in einer Erklärung bekannt, dass es sich
bei den beiden Männern um Henry Trigos Celón (alias Mocho Picada) und Yamit Picón Rodriguez (alias Choncha)
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handelt. Trigos wird beschuldigt, Kokain in der Provinz Norte de Santander an der Grenze zu Venezuela gelagert
und gehandelt zu haben, während Picón Rodriguez als Finanzchef der Nordostfront der ELN gedient und
Geschäfte mit dem mexikanischen Sinaloa-Kartell betrieben haben soll. Die kolumbianische Regierung bestätigte
zusätzlich, dass zwei weitere ELN-Guerillamitglieder auf der Warteliste zur Auslieferung an die USA stehen:
Franco Ruiz und José Gabriel Álvarez. Die ELN ist seit dem 08.10.1997 in den USA als ausländische
Terrororganisation eingestuft und verfügt aktuell über rund 2.500 aktive Kämpfer in Kolumbien.

Kosovo

Übergriffe auf Angehörige der serbischen Minderheit
Aktuellen Pressemeldungen zufolge ist es in den vergangenen 30 Tagen zu mehreren Übergriffen auf Serben
gekommen. So attackierten mutmaßlich Kosovo-Albaner am 17.08.21 einen jungen Mann in Mitrovica und
verletzten ihn leicht. Die Polizei hat drei Verdächtige festgenommen. Am 10.08.21 griffen Unbekannte einen
Schafhirten in dem Dorf Zebince an und fügten ihm ebenfalls leichte Verletzungen zu. Am 30.07.21 verhaftete die
Polizei eine Person, die unter Verdacht steht, drei Tage zuvor bei der Anfeindungen ausgesetzten Rückkehrerin
Dragica Gašić (vgl. BN v. 16.08.21) in Gjakova eingebrochen zu sein. Des Weiteren verletzten Unbekannte am
13.07.21 in der Ortschaft Dolac eine Person schwer. Nach Angaben serbischer Medien handelt es sich bei dem
Opfer um einen Mann, der nach dem Kosovokrieg nach Serbien geflohen war und beabsichtigt hatte, wieder in
seiner alten Heimat ansässig zu werden.

Libanon

Versorgungskrise: Krankenhäuser und Klärwerke fahren Betrieb herunter
Die UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe in Libanon hat angesichts der anhaltend schlechten Versorgungslage
vor Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung und die Wasserversorgung gewarnt. Aufgrund des anhaltenden
Treibstoffmangels haben zahlreiche Krankenhäuer ihren Betrieb bereits stark heruntergefahren. Auch Klär- und
Wasserwerke arbeiten teilweise nur noch eingeschränkt. Besonders dramatisch ist die Lage im Norden des Landes,
wo zuletzt selbst die Telefonleitungen zusammengebrochen waren.

Einigung bei Ölimporten
Die libanesische Zentralbank hat eine Finanzierungszusage für den Import von insgesamt 80 Millionen Litern
Treibstoff gemacht. Darüber hinaus haben sich die libanesische Zentralbank und die Übergangsregierung darauf
geeinigt, dass der Dollar-Wechselkurs für Ölimporte dem offiziellen Wechselkurs angenähert wird, auch wenn er
weiter unter dem Marktwert bleibt. Der Schritt war notwendig geworden, da die Zentralbank angekündigt hatte,
den im Libanon gebräuchlichen, weit unter Marktwert liegenden Wechselkurs aufgrund Devisenmangels nicht
weiter unterstützen zu können. Die Übergangsregierung hat zugesagt, die entstandene Finanzierungslücke bei
Treibstoffimporten selbst schließen zu wollen.

Hizbollah kündigt Öllieferungen an
Hassan Nasrallah, Generalsekretär der schiitischen Hizbollah-Miliz, hat am 19.08.21 verkündet, dass ein Frachter
mit Treibstoff von Iran in Richtung Libanon unterwegs sei. Weitere Öllieferungen aus Iran sollen folgen. Die
Frachter bezeichnete er als „libanesisches Territorium“ und warnte Israel und die USA vor Behinderungen. Einige
libanesische Politiker kritisierten das Vorgehen der Hizbollah und bezeichneten dieses als „gefährlich“, da
Importe aus Iran einem Embargo unterstehen. Libanon laufe so Gefahr, mit Sanktionen belegt zu werden.

Marokko

Begnadigungen
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Anlässlich des Gedenkens an die Revolution des Königs und des Volkes im Kampf gegen die Kolonialisierung hat
der König 371 Verurteilte begnadigt. Dabei wurden Haftstrafen erlassen, gekürzt und vier Mal lebenslängliche
Haftstrafen in begrenzte umgewandelt.

Mexiko

Journalist in Veracruz getötet
Am 19.08.21 ist in der Gemeinde Ixtaczoquitlan im Bundesstaat Veracruz der Radio-Journalist Jacinto Romero
Flores erschossen worden. Schon im Vorfeld habe er Angaben seines Arbeitgebers Ori Stereo zufolge Drohungen
aufgrund von vorausgehenden Reportagen über Polizeigewalt erhalten. 2021 sollen bereits mindestens fünf
Journalisten getötet worden sein.

Myanmar

Zahl der Toten steigt auf über 1.000, Landminen, Razzien in Yangon
Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Assistance Association for Political Prisoners (AAPP) starben seit
dem Putsch des Militärs unter Min Aung Hlaing am 01.02.21 über 1.000 Personen durch Polizei- und
Militärgewalt. 5.787 Personen befinden sich derzeit in Haft, 1.984 Haftbefehle stehen noch aus (Stand: 21.08.21).
In einem Zug in Yangon (Rangun) wurden am 14.08.21 fünf Polizeikräfte von Unbekannten erschossen. Am
16.08.21 sollen einem Medienbericht zufolge mehrere Soldaten des Militärs im Shan Staat durch Landminen der
People’s Defence Forces (PDA) von Pekon getötet worden sein. Weitere Explosionen von Landminen, bei denen
Soldaten ums Leben gekommen sein sollen, wurden am 18. und 19.08.21 aus der Township Gangwa (Region
Magwe) berichtet.
Am 16. und 17.08.21 wurden aus den Regionen Mandalay, Sagaing, Magwe sowie den Bundesstaaten Chin, Shan,
Kachin und Kayah Zusammenstöße zwischen dem Militär und ethnischen Armeen und Volksverteidigungskräften
gemeldet.
Angaben der Menschenrechtsgruppe Fortify Rights zufolge haben zwei hochrangige Kommandeure der Karen
National Defence Organisation (KNDO) zugegeben, dass im Juni 2021 unter ihrer Kontrolle stehende
Sicherheitskräfte 25 Männer nahe der Grenze zu Thailand festgenommen und später getötet haben (vgl. BN v.
21.06.21). Die Karen National Union (KNU), eine politische Gruppierung der ethnischen Gruppe der Karen, die die
KNDO kontrolliert, kündigte zur Aufarbeitung des Falls Fortify Rights gegenüber ihre Kooperation mit der
internationalen Justiz an.
Bei Razzien in der Nacht auf den 20.08.21 sollen Angehörige des Militärs in Yangon (Rangun) mehrere Personen
verhaftet und Geschäfte und Büros geplündert haben.

Nicaragua

Repressive Akte gegen die Presse- und Meinungsfreiheit
Am 12.08.21 gab die regierungskritische Zeitung La Prensa bekannt, sie könne aufgrund von durch die
Zollbehörde (Dirección General de Aduanas (DGA)) zurückgehaltenem Papier zunächst keine Printausgabe mehr
veröffentlichen und werde deshalb vorerst nur noch digital publizieren. Obwohl es seit 2018 aufgrund fehlender
Ressourcen immer wieder zur Aussetzung der gedruckten Zeitungsversion kam, veröffentlichte La Prensa seit
2019 als einzige Zeitung im Land weiterhin eine Printausgabe. Am 13.08.21 durchsuchte die nationale Polizei
zudem die Redaktion der Zeitung aufgrund von Zollbetrugs- und Geldwäschevorwürfen und bestätigte in dieserm
Zusammenhang die Verhaftung des Geschäftsführers der Zeitung, Juan Lorenzo Holmann Chamorro. Der
Berichterstatter für das Recht auf freie Meinungsäußerung der Interamerikanischen Menschenrechtskommission
(RELE-CIDH), Pedro Vaca, verurteilte die Angriffe auf La Prensa als Akte der Zensur.

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Am 16.08.21 suspendierte die Regierung gemäß offiziellem Amtsblatt zudem die Registrierung von sechs
internationalen NGOs, darunter drei Organisationen aus den USA, Oxfam Organisationen aus Dänemark und
Spanien sowie die schwedische Diakonia. Ihnen werden Versäumnisse im Zuge ihrer Rechenschafts- und
Transparenzpflichten im Rahmen des NGO-Gesetzes vorgeworfen. Zudem soll am 24.08.21 im Parlament über
den Antrag abgestimmt, 15 weiteren, lokalen NGOs aufgrund ähnlicher Vorwürfe die Rechtsfähigkeit zu
entziehen. Die Gesamtzahl von NGOs, denen innerhalb eines Monats die Rechtsfähigkeit entzogen wurde, würde
sich damit auf 45 Organisationen erhöhen (vgl. BN v. 26.07.21, 02.08.21).

Niger

Angriffe in Grenzregion Tillabéri mit zahlreichen Toten
Am 20.08.21 sind nach Angaben des nigrischen Innenministeriums in dem Dorf Theim in der Grenzregion Tillabéri
bei einem Angriff 19 Menschen getötet und zwei Personen verletzte worden.
Bereits am 16.08.21 ist es nach Medienangaben in der ebenfalls in Tillabéri gelegenen Ortschaft Darey-Daye zu
einem Angriff mit mindestens 37 Toten gekommen. Laut UNICEF sind unter den Todesopfern 13 Kinder im Alter
zwischen 15 und 17 Jahren. In Tillabéri kommt es immer wieder zu tödlichen Überfällen auf die Zivilbevölkerung
(vgl. BN v. 02.08.21).

Nigeria

Boko Haram/ISWAP: Abtrünnige und Rekrutierungsversuche
Über 1000 Boko-Haram-Mitglieder und ihre Familien haben sich seit Mitte Juli in den südlichen und zentralen
Teilen des Bundesstaats Borno nigerianischen Streitkräften ergeben. Das melden Medien auch unter Berufung auf
Militärangaben. Nach Einschätzung von Vertretern der Streitkräfte würden v.a. die anhaltenden Militäroffensiven
(vgl. BN v. 28.06.21) im Nordosten Nigerias zu der hohen Zahl von Boko-Haram-Abtrünnigen führen. Auch der als
Ehemann des Anfang August 2021 freigekommenen Chibok-Entführungsopfers Ruth Pogu (vgl. BN v. 09.08.21)
bezeichnete Mann ist mutmaßliches Boko-Haram-Mitglied. Ruth Pogu soll für ein staatliches Rehabilitations- und
Reintegrationsprogramm (vgl. BN v. 19.04.21) vorgesehen sein.
Eine Meldung des Institute for Security Studies (ISS) vom 18.08.21 führt aus, dass seit dem Tod Abubakar Shekaus
(vgl. BN v. 21.06.21), langjähriger Führer der Boko-Haram-Fraktion Jama’atu Ahlis Sunna Lidda’Awati Wal-Jihad
(JAS), im Mai 2021 (vgl. BN v. 21.06.21) insgesamt über 2.000 Personen die Gruppe verlassen haben. Die Gründe für
die Abkehr von der Terrorgruppe seien wie schon bei früheren Desertionen (vgl. BN v. 03.05.21) vielschichtig, u.a.
spiele auch die Bedrohung durch Militärschläge in der Region weiterhin eine Rolle. Neu sei die geschwundene
Angst vor massiven Repressalien seitens der JAS-Führung im Falle des Verlassens der bisher unter Shekaus
Kontrolle stehenden Gebiete. Ferner setzten sich bisherige Kämpfer der JAS-Fraktion bzw. dieser nahestehende
Personen ab, die der seit Shekaus Tod wohl erstarkenden Boko-Haram-Abspaltung Islamic State West Africa
Province (ISWAP) nicht beitreten wollen. Nach Einschätzung des ISS erscheint es diesen und ihren Familien
sicherer, sich aus der Region zu entfernen bzw. Regierungstruppen zu ergeben, als sich gegen den JAS-Rivalen
ISWAP zu positionieren. Beobachter berichten laut ISS außerdem von einer besseren Behandlung Abtrünniger
durch das Militär als bei früheren Desertionswellen.
Nach aktuellen Medienberichten lassen die Boko-Haram-Fraktionen zum Zwecke der Rekrutierung neuer Kämpfer
Videomaterial verbreiten, das diesen ein sorgenfreies Leben in Aussicht stellt. Mithilfe der Propagandamaßnahme
sollen die jüngsten personellen Verluste durch Abtrünnige und Überläufer ausgeglichen werden. Die Aufspaltung
Boko Harams in die beiden Hauptfraktionen JAS und ISWAP geht auf das Jahr 2016 zurück.

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Weiteres Chibok-Entführungsopfer auf freiem Fuß
Innerhalb weniger Tage ist ein weiteres Opfer der Chibok-Massenentführung freigekommen. Das geht aus einer
Erklärung des Gouverneurs des nordöstlichen Bundesstaats Borno vom 14.08.21 hervor. Hassan Adamu ist eine von
276 in der Nacht vom 14. auf den 15.04.14 von der islamistischen Terrorgruppe Boko Haram in der Ortschaft
Chibok entführten Schülerinnen. Laut offiziellen Angaben sind sie und ihre beiden in Gefangenschaft geborenen
Kinder vom nigerianischen Militär befreit worden. Ausweislich anderslautender Medienberichte hatte sie sich an
das Militär gewandt. Bereits Anfang August 2021 hatte sich ein anderes Chibok-Entführungsopfer beim Militär
gemeldet (vgl. BN v. 09.08.21). Über 100 weitere befinden sich nach wie vor in den Händen Boko Harams bzw.
gelten als vermisst.

Entführungen, Freilassungen und tödliche Angriffe im Nordwesten
Am 15.08.21 haben Unbekannte 15 Studierende und mindestens vier Beschäftigte der landwirtschaftlichen
Hochschule in der Ortschaft Bakura im nordwestlichen Bundesstaat Zamfara entführt. Bei einem Feuergefecht mit
dem Sicherheitsteam der Hochschule kamen drei Sicherheitskräfte ums Leben. Drei der entführten Beschäftigten
hätten bereits wenig später gerettet werden können. Drei Tage nach der Tat wurde einem TV-Sender ein kurzes
Video zugespielt, in dem einige der gekidnappten Personen die Regierung des Bundesstaats um Zahlung eines
Lösegeldes in Höhe von 350 Mio. NGN (rund 725.00 EUR) bitten.
Am Abend des 19.08.21 soll es nach Medienberichten in der Ortschaft Rini in Zamfara zu einer erneuten
Entführung gekommen sein. Es wird von mindestens 60 entführten Dorfbewohner berichtet.
In dem an Zamfara angrenzenden Bundesstaat Kaduna sind nach Medienberichten bei Überfällen und Gefechten
mehrere Menschen getötet und verletzt worden. So sollen am 18.08.21 bei einem Gefecht zweier rivalisierender
Kidnapper-Gruppierungen in dem Gebiet der Lokalregierung Giwa neun Menschen ums Leben gekommen sein. Bei
einem Racheakt in dem Gebiet der Lokalregierung Zangon Kataf sollen drei Hirten getötet und andere Personen
verletzt worden sein. Am 20.08.21 soll in der Ortschaft Ungwan Ayaba in dem Gebiet der Lokalregierung Chikun
Loca eine Person getötet, mehrere Personen verletzt und über 50 Personen von sogenannten Banditen in die
Flucht getrieben worden sein. Unterdessen sind nach Angaben der Behörden am 22.08.21 im Bundesstaat Kaduna
15 der am 05.07.21 entführten Schulkinder der Bethel-Baptist-High School (vgl. BN v. 12.07.21) nach 48 Tage in
Gefangenschaft von den Entführenden freigelassen worden. Der Leiter der Schule erklärte, dass die Eltern Lösegeld
bezahlt hätten, was jedoch nicht von offizieller Seite bestätigt wurde. Nach Angaben des Vorsitzenden der
Christian Association of Nigeria (CAN) in Kaduna befinden sich nach wie vor 65 Kinder der Bethel-Baptist-High
School in den Händen der Entführenden. Seit Dezember 2020 ist ein Anstieg an Entführungen zu verzeichnen mit
inzwischen elf Kidnappings im Umfeld von Bildungseinrichtungen in den nördlichen Bundesstaaten (vgl. BN v.
16.08.21).

Nordmazedonien

Afghanische Flüchtlinge erhalten vorübergehend Zuflucht
Laut einem aktuellen Medienbericht möchte Nordmazedonien (neben Albanien und Kosovo) der Bitte der USA
nachkommen, einigen hundert afghanischen Zivilisten vorübergehend Zuflucht zu gewähren, die nach der
Machtübernahme der Taliban in Afghanistan von dort zu fliehen versuchten. Die nordmazedonische Regierung
habe mitgeteilt, es handele sich um etwa 390 afghanische Zivilisten, die im Rahmen der Zusammenarbeit mit der
westlichen Allianz für humanitäre Organisationen, Medien und Menschenrechtsgruppen tätig waren sowie um
deren Familien. Die Unterbringung in nordmazedonischen Herbergen, Hotels und Resorts werde vorbereitet,
wobei die Kosten von internationalen Organisationen und den USA übernommen würden. In Abstimmung mit
diesen Partnern erfolge die Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge nur für einen begrenzten Zeitraum, bis sie
in die USA oder in Drittländer überstellt werden könnten.

Palästinensische Autonomiegebiete/Israel

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Gazastreifen: Zahlreiche Verletzte bei Auseinandersetzung an Grenzanlage, Luftangriffe durch israel. Militär
Die radikalislamische Hamas rief für den 21.08.21 zu Demonstrationen im Gazastreifen auf, um auf die Blockade
Israels über den Gazastreifen aufmerksam zu machen. Bei den an der nördlichen Grenze des Gazastreifens
stattfindenden Demonstrationen versuchten einige Palästinenserinnen und Palästinenser gewaltsam die
Grenzanlagen zu überwinden, woraufhin das israelische Militär mit dem Einsatz von Tränengas und scharfer
Munition antwortete. Angaben der palästinensischen Behörden zufolge gab es 41 verwundete Palästinenserinnen
und Palästinenser. Zwei von ihnen, darunter ein Dreizehnjähriger, seien lebensgefährlich verletzt worden. Das
israelische Militär gab bekannt, ein Angehöriger der Grenzpolizei sei ebenfalls lebensgefährlich verwundet
worden.
Am 22.08.21 bombardierte israelisches Militär in Reaktion auf die Vorkommnisse des Vortags mehrere Stellungen
der Hamas, bei denen es sich Angaben des Militärs zufolge unter anderem um Waffenproduktionsstätten und –
lager handelte.

Gazastreifen: Israel genehmigt katarische Finanzhilfen für den Gazastreifen durch neues Verteilungssystem
Am 19.08.21 verkündeten israelische Behörden die Genehmigung eines neuen Systems zur Einfuhr von
Finanzhilfen aus Katar in den Gazastreifen. Vor dem elftägigen Krieg im Mai 2021 wurden monatlich Finanzhilfen
für bedürftige palästinensische Familien bar in den Gazastreifen gebracht. Das neue System sieht die Umleitung
der Gelder an die UN und die Weiterverteilung auf Bankkonten der berechtigten Personen vor. Israelische
Behörden sollen die Zahlungen überwachen.

Gazastreifen: Ägypten schließt Grenzübergang Rafah
Die den Gazastreifen kontrollierende Hamas wurde durch ägyptische Behörden informiert, dass der Grenzübergang
Rafah, zwischen Ägypten und dem Gazastreifen, ab dem 23.08.21 auf unbestimmte Zeit geschlossen würde.
Ägyptischen Quellen aus dem Sicherheitsapparat zufolge sei die Entscheidung Ergebnis von Sicherheitsbedenken
der Behörden.

Russische Föderation

TV-Sender Doschd zu einem „ausländischen Agenten“ erklärt
Die russische Regierung hat den unabhängigen Fernsehsender Doschd (andere Schreibweise Dozhd) am 20.08.21
als sogenannten „ausländischen Agenten“ eingestuft. Nach Angaben des Justizministeriums in Moskau wurde der
Sender auf eine entsprechende Liste gesetzt. Organisationen, die in Russland als „ausländische Agenten“ gelten,
müssen unter anderem ihre Finanzierung offenlegen und alle Veröffentlichungen mit einem Hinweis versehen.
Doschd ist einer der wenigen Sender Russlands, die bislang auch über Proteste der Opposition und das Schicksal
des inhaftierten Putin-Kritikers Nawalny berichten. Auch kommen hier regelmäßig regierungskritische Journalisten
und Journalistinnen zu Wort. Der TV-Sender wurde 2010 gegründet und musste 2014 das russische Kabelnetz
verlassen. Seitdem sendet er nur noch im Internet. Damit setzt sich das Durchgreifen der russischen Führung
gegenüber den wenigen verbliebenen regierungskritischen Medien vier Wochen vor den geplanten
Parlamentswahlen am 19.09.21 fort.

Somalia

Machtübernahme der Taliban in Afghanistan: Jubel bei al-Shabaab, Sorge vor Mandatsende der AMISOM
Al-Shabaab bejubelte in den ihr nahestehenden Medien den Sturz der afghanischen Regierung durch die Taliban.
Expertinnen und Experten, darunter der ehemalige somalische Geheimdienstmitarbeiter Abdulsalam Gulaid,
warnen vor einer ähnlichen Situation, wenn das Mandat der Mission der Afrikanischen Union in Somalia
(AMISOM) Ende 2021 ausläuft und internationale Kräfte versuchen, der somalischen Regierung die
Sicherheitsaufgaben zu übertragen. Bislang sei diese stark von internationalen Truppen abhängig. Zugleich
betonte Gulaid, dass al-Shabaab zwar nicht die militärische Stärke der Taliban besitze, er aber keinen Zweifel

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daran habe, dass sie nichts aufhalten werde, sollten sie sich für eine Eroberung entscheiden. In einem Interview
mit lokalen Medien lehnte der nationale Sicherheitsberater des Präsidenten, Abdi Said Ali, Vergleiche der
Sicherheitslagen oder des somalischen Militärs mit afghanischen Streitkräften ausdrücklich ab.

Anschlag in Mogadischu
Am 19.08.21 wurden bei einem Selbstmordattentat in Mogadischu offiziellen Angaben zufolge mindestens zwei
Personen getötet und weitere verletzt. Andere Quellen sprechen von mindestens vier Todesopfern. Der Anschlag
ereignete sich in einem Restaurant nahe der belebten Kreuzung Jubba. Al-Shabaab bekannte sich zu dem
Attentat.

Sri Lanka

COVID-19
Die Infektions- und Todeszahlen in Zusammenhang mit dem Corona-Virus steigen weiter stark an.
Krankenhäuser, Leichenhallen und Krematorien kommen an ihre Kapazitätsgrenzen und zunehmend sind
Mitarbeitende des Gesundheitsbereichs von Infektionen betroffen. Bereits Ende Juli 2021 betrug der Anteil der
Delta-Variante über 60 %. Bislang haben sich offiziellen Angaben zufolge über 390.000 Personen infiziert, mehr
als 7.000 Menschen sind verstorben (Stand: 23.08.21). Die Zahl täglicher Neuinfektionen stieg zuletzt auf über
4.000. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass die tatsächlichen Zahlen höher liegen. Am 16.08.21 ersetze
Präsident Rajapaksa die Gesundheitsministerin Pavithra Wanniarachchi, die u.a. öffentlich für die Einnahme von
Zaubertränken gegen das Virus geworben hatte. Seit dem 20.08.21 gilt ein landesweiter Lockdown für zunächst
zehn Tage. Rund 25 % der Bevölkerung gelten als vollständig geimpft (Stand: 23.08.21).

Sudan

Ärzte treten aus Ausschuss zur Aufklärung der Opfer der Proteste zurück
Vier Gerichtsmediziner erklärten in einem Schreiben ihren Rücktritt aus einem Obduktionsausschuss zur
Aufklärung der Opfer der seit 2019 andauernden Proteste. Dabei prangerten sie die Einmischung der
Generalanwaltschaft in ihre Aktivitäten an. Staatsanwalt Mohamed Abdallah habe darauf bestanden, 23 Leichen
zu beerdigen, bevor die Identifizierung abgeschlossen wurde. Ebenso bestünde die Möglichkeit, dass Leichen
durch vermisste Personen ersetzt worden seien, um diese außerhalb des Gesetzesrahmens beerdigen zu können.

Starke Regenfälle und Überschwemmungen
Im 18.08.21 teilte das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) mit, dass in elf der
18 Bundesstaaten schwere Regenfälle und Überschwemmungen gemeldet wurden. Mehr als 55.000 Menschen
seien davon betroffen und über 3.000 Häuser zerstört.

Südsudan

Überfall
Am 16.08.21 wurden mindestens fünf Zivilpersonen, darunter zwei ugandische Ordensschwestern, bei einem
bewaffneten Überfall auf der Juba-Nimule Road getötet. Eine Woche zuvor wurden bei Überfällen auf derselben
Straße zwei Menschen getötet und drei weitere verletzt. Es ist nicht bekannt, wer für die Angriffe verantwortlich
ist.

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Syrien

Gegenseitiger Beschusszwischen SDF und türkischer Armee
Am 18.08.21 sind bei Artilleriesalven im Norden Syriens fünf Personen getötet und mindestens 15 weitere verletzt
worden. Den kurdisch geführten Demokratischen Kräften Syriens (SDF) zufolge feuerten türkische Truppen und
von der Türkei unterstützte syrisch-arabische Milizionäre Raketen auf die Gegend um Abu Rassine ab. Zwei
Zivilpersonen sollen dabei zu Tode gekommen sein. Die SDF nahmen daraufhin Afrin unter Beschuss, wo der
oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) zufolge drei Personen getötet
worden sein sollen. Türkische Medien bezifferte die Zahl der Toten auf vier.

Idlib: Tote bei Artilleriefeuer durch Regierungstruppen
SOHR zufolge kamen bei dem Beschuss auf die Ortschaft Balshoon im Süden des Gouvernements Idlib fünf
Zivilpersonen ums Leben, darunter fünf Minderjährige. Der Nordwesten wird trotz einem
Waffenstillstandsabkommen vom März 2020 immer wieder von sporadischen Kampfhandlungen erfasst, die
regelmäßig zivile Opfer zur Folge haben. Der Nordwesten, in den sich die Rebellen in und um Idlib
zurückgezogen haben, beherbergt Schätzungen zufolge etwa vier Millionen Menschen.

Russisches Raketenabwehrsystem fängt 22 israelische Geschosse ab
Der Stellungnahme eines russischen Militäradmirals zufolge hat die syrische Luftabwehr 22 von insgesamt 24
israelischen Raketen abfangen können, die am 20.08.21 auf Ziele in Syrien abgefeuert worden sein sollen.
Russland hat das syrische Militär der Stellungnahme zufolge mit Pantsyr-S und Buk-M2 Waffensystemen zur
Luftabwehr ausgerüstet.
Die israelische Luftwaffe nimmt seit Bestehen des Syrienkonflikts immer wieder Waffen- und
Munitionslieferungen oder -depots der Hizbollah und anderer iranisch unterstützten Milizen unter Beschuss.
Während des jüngsten Angriffs sollen sechs Kampfflugzeuge militärische Ziele nahe Damaskus und Homs unter
Beschuss genommen haben. Bisher konnte Israel meist weitgehend ungehindert im libanesisch-syrischen
Luftraum operieren.

Tadschikistan

Neuregelung des Militärdienstes
Die tadschikische Regierung hat die Gebühr zur Befreiung von der zweijährigen Militärdienstpflicht festgelegt
(vgl. BN v. 08.03.21). Militärdienstpflichtige können ihre Militärdienstzeit gegen die Zahlung von umgerechnet
1.882 EUR auf einen einmonatigen grundlegenden Reservedienst beschränken. Dies geht aus einer
Regierungsresolution hervor, die am 16.08.21 veröffentlicht wurde. Männer, die keinen Militärdienst geleistet
haben, werden von einer Tätigkeit als Beamter in Behörden wie der Staatsanwaltschaft, Gerichten und exekutiven
staatlichen Institutionen ausgeschlossen. Der Dienstpflicht unterliegen Männer im Alter von 18 bis 27 Jahren. Es
gibt keinen zivilen Ersatzdienst.

Tschad

Truppenabzug in der Sahelzone
Etwa 600 Soldaten sollen aus dem Dreiländereck von Mali, Burkina Faso und Niger abgezogen werden, wie
General Azem Bermandoa Agouna im Namen des Militärischen Übergangsrates am 21.08.21 mitteilte. Laut einer
Militärquelle würden die 600 Soldaten an die nördliche Grenze des Tschads zu Libyen und Sudan geschickt, um
gegebenenfalls zurückkehrende Rebellen zu entwaffnen. Mahamat Idriss Déby, Interimsregierungschef seit dem
Tod seines Vaters im April, plant für Ende des Jahres Gespräche mit den Rebellen.

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Türkei

PKK-Bekämpfung
Während der Militäroperation Eren-14 wurden nach Angaben der Regierung am 17.08.21 acht mutmaßliche PKK-
Mitglieder in der Provinz Hakkari durch Sicherheitskräfte getötet.
Am 18.08.21 wurden sechs Personen in Ankara verhaftet, denen vorgeworfen wird, in Aktivitäten der PKK
involviert gewesen zu sein und terroristische Propaganda in sozialen Medien verbreitet zu haben. Nach einer
weiteren Person wird gefahndet.

Überprüfung von NGOs
Der Staatsaufsichtsrat Devlet Denetleme Kurulu (DDK) wurde laut Medienberichten am 20.08.21 von
Staatspräsident Erdoğan beauftragt, NGOs einschließlich Genossenschaften, Stiftungen und gemeinnützige
Vereine, sowie deren Partner zu überprüfen. Die Überprüfung erfolgt im Rahmen des neuen Anti-Terror-Gesetzes
über die Verhinderung der Finanzierung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, das am 31.12.20 in Kraft
trat.

Verhaftung von mutmaßlichen Putschisten
Das Fünfte Hohe Strafgericht in Ankara ordnete am 18.08.21 die Inhaftierung von 14 Angeklagten, darunter
mehrere ehemalige Generäle an, die in den Putsch von 1997 involviert gewesen sein sollen. Die Angeklagten
waren bereits 2018 zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Zwei der Angeklagten hatten unter Berufung auf ihr
fortgeschrittenes Alter und gesundheitliche Probleme beim Verfassungsgericht beantragt, die Vollstreckung des
Urteils auszusetzen, zudem gaben sie an, dass Beweise im Verfahren gefälscht worden seien.

Uganda

Suspendierung zahlreicher NGOs
Die Regierung verkündete die Suspendierung von 54 NGOs, die mit sofortiger Wirkung ihre Aktivitäten einstellen
müssen. Grund dafür sei die Nichteinhaltung offizieller Vorgaben, u.a. fehlende Registrierungen oder ungültige
Arbeitserlaubnisse. Unter den suspendierten NGOs befinden sich politisch, religiös und wirtschaftlich aktive
Vereine, darunter führende Menschenrechtsorganisationen.

Ukraine

Sperrung von oppositioneller Nachrichtenseite
Gemäß einem am 21.08.21 bekannt gewordenen Dekret von Präsident Selenskyj ist die oppositionelle
Nachrichtenseite strana.ua mit sofortiger Wirkung gesperrt worden. Begründet wurde das Vorgehen im
Zusammenhang mit Sanktionen gegen den sich im österreichischen Exil befindlichen Chefredakteur Ihor Huschwa.
Diesem werde laut Medienberichten die Verbreitung pro-russischer Propaganda vorgeworfen. Die Entscheidung
stieß auf Kritik seitens des ukrainischen Journalistenverbands. Bereits im Februar 2021 war per Präsidialdekret der
Betrieb dreier ukrainischer Nachrichtensender untersagt worden, denen ebenfalls pro-russische Propaganda
vorgeworfen wurde (vgl. BN v. 08.02.21).

Venezuela

Gespräche zwischen Opposition und Regierung, Freilassung Freddy Guevaras

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Am 13.08.21 fanden Gespräche zur Wiederaufnahme eines Dialogs zwischen Vertretenden von Opposition
(Plataforma Unitaria de Venezuela) und Regierung unter Mediation Norwegens in Mexiko-Stadt statt. Die
Regierungsseite hatte den letzten Dialogversuch in Barbados im Jahr 2019 nach verschärften US-Sanktionen
abgebrochen. Der erneute Dialog soll der Beilegung der politischen und wirtschaftlichen Krise im Land dienen, die
zu massiven Fluchtbewegungen geführt hat. Staatspräsident Nicolás Maduro fordert als Voraussetzung für das
Erzielen einer Einigung die Aufhebung von US- und EU-Sanktionen. Die Opposition hingegen verlangt die
Freilassung politischer Gefangener sowie die Ermöglichung einer fairen Wahlteilnahme an den Regionalwahlen im
November 2021. Zudem strebt sie an, dass humanitäre Hilfe problemlos in das Land gelangen kann. Das
norwegische Außenministerium kündigte das nächste Treffen beider Parteien vom 03. bis 06.09.21 an. Am 15.08.21
wurde der Oppositionspolitiker Freddy Guevara aus dem Gefängnis entlassen (vgl. BN v. 19.07.21), was diverse
Medienberichte als ein erstes Zugeständnis von Regierungsseite an die Opposition im Rahmen des Dialogs
werteten.

Vietnam

Haftstrafe für Mitglied des Provisional National Government of Vietnam
Am 16.08.21 verurteilte ein Gericht in der Provinz Nge An Medienberichten zufolge ein Mitglied der
Exilorganisation Provisional National Government of Vietnam wegen Aktivitäten zum Umsturz der Regierung zu
einer dreijährigen Haftstrafe. Die in den USA ansässige Organisation ist seit 2018 von der vietnamesischen
Regierung als terroristische Organisation eingestuft.

Zentralafrikanische Republik

MSF weiter aktiv
Entgegen einem Medienbericht vom 24.07.21 (vgl. BN v. 26.07.21) ist die Hilfsorganisation Médecins sans
Frontières (MSF) weiter im Land aktiv. Dies geht aus einer Pressemitteilung von MSF vom 20.08.21 hervor, in
welcher dargestellt wird, dass die Organisation 13 reguläre Projekte durchführt. Hinzukommen ein mobiles
Notfallteam und mehrere Notfallprojekte seit Intensivierung der Konflikte im Land im Dezember 2020. In der
Mitteilung macht MSF jedoch darauf aufmerksam, dass die Gewalt die Fähigkeit der Hilfsorganisationen,
Behandlungen anzubieten schwer beeinträchtigt hat. Insbesondere die ländliche Bevölkerung würde aus Furcht
deutlich seltener den Weg zu einer Behandlungsstätte im nächstgelegenen größeren Ort suchen. MSF war
periodisch gezwungen, manche Aktivitäten in oder um die Städte Kabo, Batangafo, Bambari und Bria auszusetzen.
Im Gegenzug ist die Nachfrage nach Behandlungen in den größeren Städten gestiegen. Dorthin sei die ländliche
Bevölkerung in großer Zahl vor Kämpfen und Furcht vor Angriffen geflohen.

                                                            Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration
                                                                                                 Briefing Notes
                                                                                 BN-Redaktion@bamf.bund.de

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