Kreisnachrichten - Kreisverwaltung Bernkastel ...
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Kreisnachrichten
Informationen und öffentliche Bekanntmachungen
der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich
Ausgabe 16/2021 Kundenorientiert - Innovativ - Wirtschaftlich Dienstag, 20.04.2021
Sieben-Tage-Inzidenz überschreitet
dritten Tag in Folge die Schwelle von 100
Die Sieben-Tage-Inzidenz im • verschärfte Kontaktbe- Frisöre bleiben geöffnet, teur- und Freizeitsport
Landkreis Bernkastel-Witt- schränkung (maximal ei- sind aber zur Kontaktda- sind untersagt.
lich hat am Samstag. 17. April gener Hausstand plus eine tenerfassung und zur vor- • Schließung der Außengas-
2021 den dritten Tag in Fol- weitere Person) herigen Terminvergabe tronomie
ge die Schwelle von 100 Co- • Schließung des Einzelhan- verpflichtet • Schließung von Verkaufs-
rona-Infektionen je 100.000 dels (Termin-Shopping nur • Schließung von Museen, stellen ab 21 Uhr
Einwohner überstiegen. Da- mit Einzelterminen; einge- Ausstellungen und ähn- • Verkaufsverbot von Alko-
her muss der Landkreis ge- schränkt mit nur einer Per- lichen Einrichtungen, Tier- hol in Tankstellen etc. zwi-
mäß der 18. Corona-Bekämp- son oder einem Hausstand parks sind nur im Außen- schen 21:00 und 5:00 Uhr
fungsverordnung des Landes pro Termin, unabhängig bereich geöffnet Abhol-, Liefer- und Bring-
Rheinland-Pfalz, die vom Mi- von der Größe des Ge- • Sport ist im Freien nun- dienste gewerblicher Einrich-
nisterium für Soziales, Arbeit, schäftes), ausgenommen mehr alleine, zu zweit tungen sind nach vorheriger
Gesundheit und Demografie von den Schließungen sind oder mit Personen, die Bestellung unter Beachtung
Rheinland-Pfalz vorgegebene unter anderem Lebensmit- dem eigenen Hausstand der allgemeinen Schutzmaß-
Allgemeinverfügung mit ein- teleinzelhandelsbetriebe, angehören zulässig. Beim nahmen weiterhin zulässig.
schränkenden Schutzmaßnah- Buchhandlungen, Bau- Sport gilt das Abstandsge- Darüber hinaus gelten wei-
men erlassen (siehe Seiten 4 märkte, Tierbedarfs- und bot. Training und Wett- terhin die Hygieneregeln ein-
- 6). Futtermittelmärkte, Blu- kampfsituationen im Ama- schließlich der Maskenpflicht.
Diese Allgemeinverfügung menfachgeschäfte, Gärt-
tritt mit Wirkung zum Diens-
tag, 20. April 2021, 0:00 Uhr,
nereien, Gartenbaube-
triebe, Gartenbaumärkte
Kostenfreie Schnelltests
in Kraft und gilt zunächst bis
zum Ablauf des 28. April 2021.
• Schließung von Kosmetik-,
Wellnessmassage-, Tattoo-
für alle Bürger
Hier die wesentlichen Punkte: und Piercing-Studios Mehr Teststellen, längere Öff- stellen zu beschleunigen stellt
• Ausgangssperre zwischen • Dienstleistungen, die hy- nungszeiten, kürzere Anmel- die Kreisverwaltung Bern-
21:00 und 5:00 Uhr. Aus- gienischen und medizi- dung. Die Möglichkeiten für kastel-Wittlich unter der In-
nahmen gelten nur bei nischen Gründen dienen, kostenlose Schnelltests wer- ternetadresse schnelltest.
triftigen Gründen wie zum wie solche von Optikern, den im Landkreis Bernkastel- bernkastel-wittlich.de ein On-
Beispiel Ausübung der be- Hörgeräteakustikern, Phy- Wittlich immer mehr ausge- lineformular bereit. Hier kön-
ruflichen Tätigkeit, Versor- sio-, Ergo-, und Logothe- weitet. Testen lassen darf sich nen Bürger ihren persönlichen
gung unterstützungsbe- rapien oder der Fußpfle- jeder, der ohne Krankheits- Testpass erstellen mit dem sie
dürftigen Person ge sind weiterhin erlaubt. symptome ist. Zum Termin sich schnell und unkompli-
mitzubringen sind ein Aus- ziert an allen teilnehmenden
Hotlines
weisdokument sowie – sofern Teststellen anmelden kön-
vorhanden – eine Krankenver- nen. Einmal erstellt, können
sicherungskarte zur Verein- sie ihre QR-Code-Anmeldung
Impftermine 0800 5758100 fachung und Beschleunigung an jedem weiteren Termin in
Gesundheitsamt 06571 14-1033 des Verfahrens. Eine Anmel- einer Teststation nutzen. Die
Ordnungsamt 06571 14-1020 dung zum Schnelltest ist zwar Daten werden auf dem Server
Wirtschaftsförderung 06571 14-1001 nicht erforderlich, es werden nicht gespeichert oder wei-
vor Ort jedoch Adresse so- tergeleitet, sondern nur zur
wie E-Mail-Adresse oder Te- Darstellung des Testpasses
Aktuelle Informationen lefonnummer abgefragt, da-
mit dorthin das Ergebnis des
verarbeitet. Eine Liste der
Teststationen inklusive Adres-
Zahlen & Karten: www.dashboard.bernkastel-wittlich.de Schnelltests übermittelt wer- sen und Öffnungszeiten ist un-
Informationen: www.Corona.Bernkastel-Wittlich.de den kann. ter www.corona.bernkastel-
Um das Verfahren in den Test- wittlich.de hinterlegt.Seite 2
Stellenausschreibung Umstrukturierung und
Die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich als kundenorien-
Umstellung von Rebflächen
tiert, innovativ und wirtschaftlich handelndes Dienstleis- Anträge auf Rebrodungen für de/de/themen/weinbau/um-
tungsunternehmen bietet zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Förderung von Rebpflan- strukturierung/ herunterladen.
folgende Stellen an: zungen im Jahr 2022 können Es wird empfohlen, die Anträge
bis zum 31. Mai 2021 gestellt elektronisch über das Weinin-
werden. Eine weitere Antrags- formationsportal der Landwirt-
Containment-Scout (m/w/d) frist im Herbst ist voraussicht- schaftskammer unter https://
für den Fachbereich 33 – Gesundheit lich im Zeitraum vom 1. bis 30. www.lwk-rlp.de/de/weinbau/
EG 3 TVöD-Bund, Stufe 1 September vorgesehen. service/wip-weininformations-
Vollzeit/Teilzeit Die Antragsteller müssen alle portal/ zu stellen, denn dies
Flächen, auch die Flächen in erleichtert die Antragstellung
Die Einstellung erfolgt über das Bundesverwaltungsamt und Flurbereinigungsverfahren durch direkte Fehlerhinweise
ist befristet bis zum 31.03.2022. beantragen, wenn diese im beim Ausfüllen des Antrages:
Herbst 2021 oder im Frühjahr Nach Durchführung einer Vor-
Zur Unterstützung der Gesundheitsämter stellt das Bun- 2022 gerodet werden sollen Ort-Kontrolle erhalten die
desverwaltungsamt in Zusammenarbeit mit dem Robert und eine Förderung durch die Antragsteller im September
Koch-Institut Containment-Scouts ein, die bei der Eindäm- Umstrukturierung geplant ist. (Frühjahrsantrag) oder Anfang
mung der Corona-Krise mithelfen. Die Scouts führen telefo- Die Rodungsbescheide aus den Dezember (Herbstantrag) den
nische Befragungen von COVID-19 infizierten Personen zu Vorjahren verlieren ihre Gül- Rodungsbescheid. Bis zu die-
möglichen Kontaktpersonen durch, um so die Infektionsket- tigkeit, wenn die Rebflächen sem Zeitpunkt dürfen auf den
ten zu unterbrechen und die weitere Ausbreitung von SARS- nicht gerodet wurden und Flächen keine Veränderungen
CoV-2 zu verhindern. müssen erneut beantragt wer- vorgenommen werden. Die
den. Es sind auch unbestockte Antragstellung Teil II (Meldung
Ihre Aufgabenschwerpunkte: Flächen (Brachflächen) zu mel- geplante Rebpflanzung) erfolgt
• Telefonische Befragung von COVID-19 infizierten Per- den, für die eine Bestockung dann im Januar 2022. Hier kön-
sonen zu möglichen Kontaktpersonen mittels Pflanzrecht aus der so- nen allerdings nur Flächen be-
• Kontaktaufnahme von möglichen Kontaktpersonen und genannten Umwandlung vor antragt werden, die bereits im
Einordnung dieser Personen in die jeweiligen Risikoka- 31.12.2015 entstanden bezie- Antragsverfahren Teil 1 (Mel-
tegorien hungsweise Genehmigung auf dung Rebrodung) aufgeführt
• Sonstige Aufgaben im Rahmen der Kontaktnachverfol- Wiederbepflanzung beabsich- wurden.
gung und des Kontaktpersonenmanagements, u. a. Ein- tigt ist. Unbestockte Flächen, Fragen zum Antragsverfahren
gabe in entsprechende Software die bereits Gegenstand eines beantwortet bei der Kreisver-
• Übernahme von administrativen Tätigkeiten im Bereich Antrages Teil 1 waren und ei- waltung in Wittlich Gabriela
der Corona-Teststation nen positiven Rodungsbe- Heinze, Tel.: 06571 14-2365,
scheid erhalten haben, müssen E-Mail: Gabriela.Heinze@
Ihr Profil: nicht erneut beantragt wer- bernkastel-wittlich.de und Se-
• Selbständigkeit, Zuverlässigkeit und Sorgfalt den. bastian Wagner, Tel.: 06571 14-
• Flexibilität Die Antragsunterlagen müs- 2417, E-Mail: Sebastian.Wag-
• Gute Kenntnisse im EDV-Bereich sen unter https://mwvlw.rlp. ner@Bernkastel-Wittlich.de.
• Belastbarkeit, um auf unvorhersehbare Situationen
schnell reagieren zu können
• Verantwortungsbewusstsein und –bereitschaft Öffentliche Bekanntmachungen und Ausschreibungen
Diese öffentlichen Bekanntmachungen und Ausschreibungen finden Sie
• Zugewandter, respektvoller Umgang mit Kunden
auch im Internet unter www.Bernkastel-Wittlich.de/bekanntmachungen
• Teamfähigkeit im Sinne einer konstruktiven, wertschät- bzw. www.bernkastel-wittlich.de/ausschreibungen.
zenden Zusammenarbeit
Bekanntmachung nach dem Grundstückverkehrsgesetz
Bewerbungen geeigneter schwerbehinderter Menschen
Über die Genehmigung zur Veräußerung nachstehender Grundstücke ist nach
sind ausdrücklich erwünscht. Da die Kreisverwaltung die dem Grundstückverkehrsgesetz zu entscheiden:
Anzahl der Bediensteten ausländischer Herkunft steigern
möchte, würden wir uns freuen, wenn sich auch Menschen GEMARKUNG: DISTRIKT: WIRTSCHAFTSART: GRÖSSE:
mit Migrationshintergrund von unserem Stellenangebot an- ================================================================
Enkirch Äschewingert Landwirtschaftsfläche 0,1158 ha
gesprochen fühlen. Minheim Auf der Brück Landwirtschaftsfläche 0,1083 ha
Bettenfeld Bruderberg Waldfläche 0,6329 ha
Aussagekräftige Bewerbungen werden Kinderbeuern In Kohlheck Waldfläche,
bis zum 30.04.2021 erbeten an: Landwirtschaftsfläche 0,6998 ha
Dhron Verbothene Heck Waldfläche 2,1022 ha
Dhron Verbothene Heck Landwirtschaftsfläche 0,2430 ha
Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich, Minheim Auf der Brück Landwirtschaftsfläche 0,1113 ha
Fachbereich 02 – Personal, Organisation und IT,
Kurfürstenstraße 16, 54516 Wittlich, Landwirte/Forstwirte, die zur Aufstockung ihres Betriebes am Erwerb des(r)
Grundstücks(e) interessiert sind, werden gebeten, dies der Unteren Landwirt-
E-Mail: Bewerbungen@Bernkastel-Wittlich.de schaftsbehörde bei der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich, Kurfürstenstraße
16, 54516 Wittlich, bis spätestens 30.04.2021 schriftlich mitzuteilen.Seite 3
Merkblatt ruft Geschäfte und Läden zu solidarischem und
hilfsbereitem Umgang mit Menschen mit Behinderung auf
Menschen mit Behinderungen rieren für Menschen mit Be- tragen. Es gibt allerdings Men- schen, die auf einen Stock oder
haben ein erhöhtes Diskrimi- hinderungen. So stellt zum schen, die aus guten Gründen einen Blindenführhund ange-
nierungsrisiko – das wird auch Beispiel die Maskenpflicht in von der Verpflichtung ausge- wiesen sind, haben Schwierig-
in der Corona-Pandemie deut- der Kommunikation für Men- nommen sind: Menschen mit keiten, den Mindestabstand
lich. Ihnen werden aus Unwis- schen mit Hörbehinderungen Lungenerkrankungen wie zum von 1,5 Metern einzuhalten, da
senheit und Sorge vor einem oder die Einhaltung des Si- Beispiel Asthma Bronchiale Blindenführhunde auf den Ab-
Bußgeld das Betreten eines cherheitsabstands für blinde oder auch Menschen, die be- stand von einem halben Meter
Geschäfts oder Ladens ver- und sehbehinderte Menschen stimmte Traumatisierungen trainiert sind.
wehrt, weil sie keine Maske eine Einschränkung dar. Darauf erlebt haben, können mit ei- Welche Ausnahmen von den
tragen oder den Mindestab- müssen wir gemeinsam ach- ner ärztlichen Bescheinigung Pflichten wegen der Corona-
stand nicht einhalten können. ten und Diskriminierung sowie davon befreit werden. Men- Pandemie zulässig sind, dazu
Die Beschwerden aufgrund Anfeindungen unterlassen. In- schen mit Hörbehinderungen, gibt es umfangreiche Informa-
von Diskriminierung wegen ei- klusiv denken und respektvoll die von den Lippen ablesen, tionen auf dem Merkblatt. Die-
ner Behinderung häufen sich. handeln ist besonders wichtig können nicht mehr kommuni- ses steht unter www.corona.
Daher haben die Landesanti- in unserem neuen Corona-All- zieren, wenn alle um sie herum bernkastel-wittlich.de zur Ver-
diskriminierungsstelle und der tag“, so der Appell des Landes- Masken tragen. Blinde Men- fügung.
Landesbeauftragte für die Be- beauftragten für die Belange
lange behinderter Menschen
Rheinland-Pfalz ein Merkblatt
behinderter Menschen Matthi-
as Rösch.
LAG Vulkaneifel wählt
veröffentlicht, um Ladeninha-
berinnen und Ladeninhaber
In Rheinland-Pfalz besteht
eine Pflicht, etwa im Öffentli-
Förderprojekte aus
besser zu informieren. chen Personennahverkehr und Am 8. April 2021 tagten die Büscheich und Niedereich ihre
„Mit den Schutzmaßnahmen beim Einkaufen, sowie auch Mitglieder der LAG Vulkanei- Lieblingsrezepte, mit der sie
zur Eindämmung der Corona- bei Wartesituationen, eine fel. Neben der Diskussion und eine besondere Geschichte
Pandemie gibt es neue Bar- Mund-Nasen-Bedeckung zu Auswahl von verschiedenen verbinden, bewahren können.
Projekten, wurden eben- Die Interessengemeinschaft
Förderung für Kleinstprojekte falls neue Mitglieder beru-
fen. Als neues Mitglied durf-
Initiative Kloster Rosenthal
aus Binningen hat sich zum
in der Region Vulkaneifel ten Landrätin Julia Gieseking
begrüßt werden, die nicht nur
Ziel gesetzt, die Geschichte
des Klosters sichtbar zu ma-
Im Rahmen der Gemein- Freizeiteinrichtungen oder in ihrer Funktion als Vorsitzen- chen. Dafür wird der Platz
schaftsaufgabe Agrarstruk- Anschaffungen von Einrich- de des Landkreises, sondern freigeschnitten, alte Gemäuer
tur- und Küstenschutz ist tungsgegenständen zur ge- auch aufgrund ihrer beruf- und Torbögen freigelegt sowie
auch 2021 die Förderung von meinschaftlichen Nutzung. lichen Qualifikation als Archi- nicht mehr vorhandene Mau-
Kleinstprojekten in der LEA- Anträge stellen können Kom- tektin die LAG fachlich ergän- ern durch Bepflanzungen re-
DER-Region Vulkaneifel plus munen, Vereine und Verbän- zen wird. Zudem ist Thomas konstruiert.
möglich. Als Kleinstprojekte de sowie Private aus den Ge- Scheppe als Bürgermeister Zum anderen wurde im Rah-
zählen Gesamtinvestitionen meinden Bausendorf, Bengel, der Verbandsgemeinde Daun men des Regionalbudgets für
bis maximal 20.000 €. Insge- Diefenbach, Flußbach, Hont- nachberufen worden. Tho- zehn Projekte grünes Licht
samt stehen 73.000 € zur Ver- heim, Kinderbeuern und Wil- mas Scheppe folgt auf Werner gegeben. In der Ortsgemein-
fügung. werscheid sowie aus allen Klöckner, ehemaliger Bürger- de Landkern wird beispiels-
In den vergangenen Jahren Gemeinden der Verbandsge- meister der VG Daun, der als weise eine Pumptrack-Anlage
wurden viele verschiedene meinde Wittlich-Land außer LAG-Mitglied sehr aktiv war. für Fahrrad, BMX und Moun-
Projekte gefördert, wie zum Osann-Monzel und Platten Die Tagesordnung war be- tainbike erbaut. Dies schafft
Beispiel die Platzgestaltung Bis 7. Mai 2021 können die stimmt von Projektvorstel- eine neue Freizeitalternative
von Begegnungsplätzen, Aus- Projektsteckbriefe eingerei- lungen sowie von der Diskus- für Jugendliche und Kinder
stattungsgegenstände für Ver- cht werden, am 27. Mai 2021 sion und der Auswahl dieser. vor Ort. Des Weiteren wird in
eine oder Dorfgemeinschafts- werden die Projekte durch die Insgesamt konnten 25 Pro- einer Kooperation zwischen
räumen. LAG ausgewählt und am 31. jekte mit einem Umfang von der Verbandsgemeinde Witt-
Förderung ist möglich für alle Oktober endet die Frist für die mehr als 100.000 Euro Förde- lich-Land zusammen mit dem
Projekte, die die Umsetzung Schlussabrechnung des Pro- rung ausgewählt werden, die Maarmuseum Manderscheid
der LEADER-Entwicklungsstra- jekts. zur Stärkung des ländlichen und der Landessammlung für
tegie unterstützen. Zu den Der Projektsteckbrief zur Ein- Raumes beitragen. Die Pro- Naturkunde Rheinland-Pfalz
förderfähigen Ausgaben zäh- reichung eines Antrages ist jekte sind sehr vielfältig, ge- mit einem interaktiven Touch-
len beispielsweise Pläne und unter www.leader-vulkaneifel. nau wie unsere Region. Screen das Angebot des Maar-
Konzepte zur Entwicklung von de/dokumente abrufbar. Als Mit Hilfe der ehrenamtlichen museums Manderscheid er-
ländlichen Gemeinden, Ent- Ansprechpartnerin steht Isa- Förderung wird zum Beispiel weitert. Die Besucher werden
wicklung von IT- und softwa- belle Schmidtholz, Tel.: 06302 die Gruppe „ErzählBank“ ein dadurch die geologische Ge-
regestützten Lösungen, Er- 9239-14, E-Mail: vulkaneifel@ Kochbuch erstellen, in dem schichte in der Eifel dyna-
halt und Verbesserung von entra.de zur Verfügung. die Bewohner der Dörfer mischer entdecken können.Seite 4
Texte und Autoren fürs gg) Zeitungs- und Zeitschriftenver-
kauf, Buchhandlungen,
1 Abs. 3 Satz 4 18.CoBeLVO, sofern die
Art der Dienstleistung dies zulässt, mit
hh) Baumärkte, Tierbedarfsmärkte der Maßgabe, dass eine medizinische
Kreisjahrbuch gesucht und Futtermittelmärkte,
ii) Großhandel,
Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine
Maske der Standards KN95/N95 oder
jj) Blumenfachgeschäfte, FFP2 oder eines vergleichbaren Stan-
Die Themen Energie, Um- ber 2021. Wer dazu Artikel kk) Gärtnereien, Gartenbaubetriebe, dards zu tragen ist. Zusätzlich gilt die
welt, Klima, Ressourcenver- beisteuern möchte oder allge- Gartenbaumärkte Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1
brauch und -schonung sind mein etwas zur Geschichte, zu Bietet eine Einrichtung neben den Abs. 8 Satz 1 18.CoBeLVO.
derzeit in aller Munde. Da- Biographien, Kunst, Wissen- oben genannten Waren oder Dienst-
leistungen weitere Waren oder 5. Abweichend von § 7 Abs. 2 18.Co-
her beschäftigt sich auch das schaft, Kultur und Traditionen Dienstleistungen an, ist dies zulässig, BeLVO sind gastronomische Einrich-
Kreisjahrbuch des Landkreises im Landkreis hat dazu noch bis soweit im Folgenden nichts Abwei- tungen auch im Außenbereich ge-
Bernkastel-Wittlich in seiner Ende Juni 2021 Gelegenheit. chendes bestimmt ist und das weitere schlossen.
nächsten Ausgabe in einem Interessierte können sich bei Waren- oder Dienstleistungsangebot
nicht den Schwerpunkt des Verkaufs- 6. Abweichend von § 10 Abs. 1 18.Co-
Schwerpunkt mit dieser The- der Schriftleitung des Kreis- sortiments oder Angebots bildet. BeLVO ist die sportliche Betätigung im
matik – allerdings wie immer jahrbuches, René Richtscheid, d) In den Einrichtungen nach den Amateur- und Freizeitsport in Einzel-
im regionalen Kontext. Das Tel.: 06507 260124, E-Mail Buchstaben a bis c gelten vorbehalt- sportarten auf und in allen öffentli-
Kreisjahrbuch 2022 erscheint rene.richtscheid@bernkastel- lich der Bestimmungen des § 2 Abs. chen und privaten Sportanlagen nur
4 18.CoBeLVO sowohl in geschlos- im Freien und nur alleine, zu zweit
voraussichtlich Ende Novem- wittlich.de. senen Räumen als auch im Freien, ins- oder mit Personen, die dem eigenen
besondere in Wartesituationen, das Hausstand angehören, zulässig. Im
Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Übrigen gilt das Abstandsgebot nach
Öffentliche Bekanntmachungen und Ausschreibungen 18.CoBeLVO, die Maskenpflicht nach § § 1 Abs. 2 Satz 1 18.CoBeLVO während
Diese öffentlichen Bekanntmachungen und Ausschreibungen finden Sie 1 Abs. 3 18.CoBeLVO mit der Maßga- der gesamten sportlichen Betätigung.
auch im Internet unter www.Bernkastel-Wittlich.de/bekanntmachungen be, dass eine medizinische Gesichts-
bzw. www.bernkastel-wittlich.de/ausschreibungen. maske (OP-Maske) oder eine Maske 7. Abweichend vom § 11 Abs. 2
der Standards KN95/N95 oder FFP2 18.CoBeLVO sind lediglich die Au-
Sechste Allgemeinverfügung des lassungsstellen, Bau-, Betriebs- und oder eines vergleichbaren Standards ßenbereiche von zoologischen Gär-
Landkreises Bernkastel-Wittlich zur Wertstoffhöfe oder ähnliche öffent- zu tragen ist, und die Personenbe- ten, Tierparks, botanischen Gär-
Bekämpfung der Corona-Pandemie liche Einrichtungen können unter Be- grenzung nach § 1 Abs. 7 18. CoBeL- ten und ähnlichen Einrichtungen für
achtung der allgemeinen Schutzmaß- VO. Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. den Publikumsverkehr geöffnet. Zur
Die Kreisverwaltung Bernkastel-Witt- nahmen öffnen. Abhol-, Liefer- und 3 Satz 4 18.CoBeLVO gilt auch im un- Steuerung des Zutritts gilt eine Vo-
lich erlässt gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Bringdienste öffentlicher Einrich- mittelbaren Umfeld der Einrichtung rausbuchungspflicht. Die Anzahl der
in Verbindung mit § 28a Abs.1, 2, 3 tungen sind nach vorheriger Bestel- und auf Parkplätzen. Die Personenbe- Personen, die sich zeitgleich auf dem
und 6 des Infektionsschutzgesetzes lung unter Beachtung der allgemei- grenzung nach § 1 Abs. 7 18.CoBeLVO Gelände der Einrichtungen befinden
vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zu- nen Schutzmaßnahmen zulässig. gilt nicht dürfen, ist vorab von der zuständigen
letzt geändert durch Artikel 1 des Ge- b) Gewerbliche Einrichtungen sind, aa) für Stellen und Einrichtungen, die Kreisverwaltung, in kreisfreien Städ-
setzes vom 29. März 2021 (BGBl. I S. soweit im Folgenden nichts Abwei- öffentlich-rechtliche Aufgaben wahr- ten der Stadtverwaltung als Kreisord-
370), in Verbindung mit § 2 der Lan- chendes bestimmt ist, für den Kun- nehmen, nungsbehörde zu genehmigen.
desverordnung zur Durchführung des denverkehr geschlossen. Abhol-, Lie- bb) auf Wochenmärkten gemäß Buch-
Infektionsschutzgesetzes vom 10. fer- und Bringdienste gewerblicher stabe c Doppelbuchst. bb sowie 8. Abweichend von § 14 Abs. 5 Satz 1
März 2010 (GVBl. S. 55), zuletzt geän- Einrichtungen sind nach vorheriger cc) in persönlichen Beratungsgesprä- 18.CoBeLVO sind Angebote der Kin-
dert durch § 7 des Gesetzes vom 15. Bestellung unter Beachtung der all- chen, wenn sich ausschließlich Per- der- und Jugendarbeit und Jugendso-
Oktober 2012 (GVBl. S. 341), BS 2126- gemeinen Schutzmaßnahmen zuläs- sonen, die höchstens zwei Haus- zialarbeit nur als Einzelangebote zu-
10, in Verbindung mit § 23 Abs. 4 der sig. Abweichend von Satz 1 dürfen ge- ständen angehören, in einem Raum lässig.
Achtzehnten Corona-Bekämpfungs- werbliche Einrichtungen öffnen, wenn aufhalten.
verordnung Rheinland-Pfalz vom 20. nach vorheriger Vereinbarung Einzel- 9. Abweichend von § 14 Abs. 6 Satz 4
März 2021 (GVBl. S. 173, BS 2126-13) termine vergeben werden, bei denen 4. Abweichend von § 6 Abs. 3 und 4 18.CoBeLVO ist der außerschulische
in der jeweils geltenden Fassung fol- ausschließlich Personen, die dem- 18.CoBeLVO gilt: Kann das Abstands- Musik- und Kunstunterricht in Grup-
gende Allgemeinverfügung selben Hausstand angehören, zeit- gebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 18.Co- pen untersagt.
gleich Zutritt zu der Einrichtung ge- BeLVO zwischen Personen wegen der
1. Die nachfolgenden Vorschriften er- währt wird. Bei den Einzelterminen Art der Dienstleistung nicht eingehal- 10. Abweichend von § 15 Abs. 2
gänzen oder ändern die Regelungen gilt die Pflicht zur Kontakterfassung ten werden, wie in Kosmetikstudios, 18.CoBeLVO ist der Proben- und Auf-
der Achtzehnten Corona-Bekämp- nach § 1 Abs. 8 Satz 1 18.CoBeLVO. Wellnessmassagesalons, Tattoo- oder trittsbetrieb der Breiten- und Laien-
fungsverordnung Rheinland-Pfalz Werden mehrere Einzeltermine in Fol- Piercing-Studios und ähnlichen Be- kultur untersagt.
(18. CoBeLVO), da in dem Landkreis/ ge für einen Tag vergeben, so ist ein trieben, ist die Tätigkeit untersagt. Er-
in der Stadt die 7-Tages-Inzidenz pro Zeitraum von mindestens 15 Minuten laubt sind Dienstleistungen, die medi- 11. Abweichend von § 15 Abs. 4
100.000 Einwohnerinnen und Einwoh- zwischen Ende und Beginn der jewei- zinischen oder hygienischen Gründen 18.CoBeLVO sind Museen, Ausstel-
ner an drei aufeinander folgenden Ta- ligen Einzeltermine freizuhalten. Das dienen, wie solche von Optikerinnen lungen, Galerien, Gedenkstätten und
gen auf über 100 gestiegen ist. Vorstehende gilt auch für Büchereien und Optikern, Hörgeräteakustike- ähnliche Einrichtungen geschlossen.
und Archive. rinnen und Hörgeräteakustikern, Fri-
2. Abweichend von § 2 Abs. 1 Satz 1 seurinnen und Friseuren, bei der Fuß- 12. Das Verlassen einer im Gebiet
18.CoBeLVO ist der Aufenthalt im öf- c) Von der Schließung nach Buchstabe pflege, bei der Podologie, Logopädie, des Landkreises/ der Stadt gelegenen
fentlichen Raum nur alleine oder mit b ausgenommen sind Physio- und Ergotherapie, beim Reha- Wohnung oder Unterkunft und der
den Angehörigen des eigenen Haus- aa) Einzelhandelsbetriebe für Lebens- bilitationssport und Funktionstraining Aufenthalt außerhalb der eigenen
stands und einer Person eines wei- mittel, Direktvermarkter von Lebens- im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 3 und 4 Wohnung oder Unterkunft ist täglich
teren Hausstands gestattet, wobei mitteln, Getränkemärkte, Drogerien, des Neunten Buches Sozialgesetzbuch im Zeitraum zwischen 21:00 Uhr und
Kinder beider Hausstände bis ein- Babyfachmärkte, oder Ähnliches. Es dürfen nur solche 5:00 Uhr des Folgetages grundsätz-
schließlich sechs Jahre bei der Ermitt- bb) Verkaufsstände auf Wochenmär- Dienstleistungen des Friseurhand- lich untersagt. Während des in Satz 1
lung der Personenanzahl außer Be- kten, deren Warenangebot den zu- werks erbracht werden, bei denen die genannten Zeitraums ist der Aufent-
tracht bleiben. lässigen Einzelhandelsbetrieben ent- Einhaltung der Maskenpflicht möglich halt im Gebiet der oben genannten
spricht, ist. Friseurinnen und Friseure haben Gebietskörperschaften grundsätzlich
3. Abweichend von § 5 18. CoBeLVO cc) Apotheken, Sanitätshäuser, Re- den Zutritt durch vorherige Termin- auch Personen, die nicht dort sesshaft
gilt: formhäuser, vereinbarung zu steuern. Bei allen An- sind, untersagt.
a) Ämter, Behörden, Verwaltungen, dd) Tankstellen, geboten ist zwischen Kundinnen und
der Rechtspflege dienende Einrich- ee) Banken und Sparkassen, Poststel- Kunden das Abstandsgebot nach § 1 13. Ausnahmen von diesen Ausgangs-
tungen (einschließlich der Notari- len, Abs. 2 Satz 1 18.CoBeLVO einzuhal- und Aufenthaltsbeschränkungen gel-
ate und Rechtsanwaltskanzleien), Zu- ff) Reinigungen, Waschsalons, ten. Es gilt die Maskenpflicht nach § ten nur bei Vorliegen eines triftigenSeite 5
Grundes. Triftige Gründe sind insbe- Rheinland-Pfalz als auch im Landkreis Im Einzelnen gilt: Schutzmaßnahmen zu öffnen. Hier-
sondere: Bernkastel-Wittlich an mindestens durch wird den Bürgern weiterhin er-
a) die Ausübung beruflicher Tätig- drei aufeinanderfolgenden Tagen bei Zu Ziffer 2.: möglicht, notwendige medizinische
keiten, mehr als 100 Fällen pro 100.000 Ein- Die Hauptursache für die Infektionen und hygienische Anwendungen in An-
b) Handlungen, die zur Abwendung wohner. Aus diesem Grund, ist gem. § liegt im privaten Bereich. Aus diesem spruch zu nehmen.
einer unmittelbaren Gefahr für Leib, 23 Abs. 4 der 18. CoBeLVO eine Allge- Grund und um die Verbreitung des
Leben und Eigentum erforderlich sind, meinverfügung zu erlassen. Diese All- Virus einzudämmen, sind Ansamm- Zu Ziffer 5.:
c) die Inanspruchnahme akut notwen- gemeinverfügung wird auf Grundlage lungen generell zu vermeiden und Gastronomische Einrichtungen müs-
diger medizinischer und veterinärme- einer vom Landkreistag Rheinland- der Aufenthalt im öffentlichen Raum sen abweichend von § 7 Absatz 2
dizinischer Versorgungsleistungen, Pfalz, im Einvernehmen mit dem Mini- weiter einzuschränken. Alle nicht not- der 18. CoBeLVO auch im Außenbe-
d) der Besuch bei Ehegattinnen und sterium für Soziales, Arbeit, Gesund- wendigen Kontakte sind auf ein zwin- reich wieder geschlossen werden. Ziel
Ehegatten, Lebenspartnerinnen und heit und Demografie Rheinland-Pfalz, gend notwendiges Mindestmaß zu re- dieser Maßnahme ist auch hier, An-
Lebenspartnern im Sinne des Leben- erstellten Musterverfügung erlassen. duzieren, um Infektionsketten effektiv sammlungen von Personen zu vermei-
spartnerschaftsgesetzes, Lebensge- Das Infektionsgeschehen umfasst den zu begrenzen. den und damit die Nachverfolgbarkeit
fährtinnen und Lebensgefährten, von gesamten Landkreis und betrifft alle von etwaigen Kontaktpersonen zu ge-
Verwandten in gerader Linie im Sinne Altersgruppen (sog. diffuses Infekti- Zu Ziffer 3.: währleisten.
des § 1589 Absatz 1 Satz 1 BGB, Al- onsgeschehen). Die in den Ziffern 1 Die Maßnahmen sind erforderlich, da
ten, Kranken oder Menschen mit Ein- - 15 aufgeführten Maßnahmen sind damit zu rechnen ist, dass hier eine Zu Ziffer 6:
schränkungen (außerhalb von Einrich- geeignet und verhältnismäßig, um In- Vielzahl von Menschen aufeinander- Das Verbot zur Durchführung von Trai-
tungen) und die Wahrnehmung des fektionsketten zu unterbrechen und treffen und eine weitere Übertra- ning und Wettkampf im Amateur- und
Sorge- und Umgangsrechts im jewei- eine weitere Ausbreitung des Corona- gung der Krankheit ermöglicht wird. Freizeitsport in Mannschaftsportar-
ligen privaten Bereich, virus-SARS-CoV-2 im Landkreis Bern- Die Schließungen gewerblicher Ein- ten und im Kontaktsport sowie die
e) die Begleitung und Versorgung von kastel-Wittlich einzudämmen. Die richtungen sind zwingend notwendig, Beschränkung der Teilnehmerzahl bei
unterstützungsbedürftigen Personen in der Allgemeinverfügung angeord- um nicht nachzuverfolgende Kontakte sportlicher Betätigung im Freien sind
und Minderjährigen, neten Maßnahmen beschränken die zwischen Menschen zu verhindern. weitere Maßnahmen, die zur Mini-
f) die Begleitung Sterbender und von Lockerungen in der 18. CoBeLVO in Bei dem jetzigen aktuellen diffusen mierung von potentiellen Infektions-
Personen in akut lebensbedrohlichen den genannten Bereichen. Die in der Infektionsgeschehen ist ansonsten da- quellen beitragen. Sie dienen eben-
Zuständen, 18. CoBeLVO vorgesehen Lockerungen von auszugehen, dass es bei Ansamm- falls dem primären Ziel, Kontakte auf
g) Handlungen zur Versorgung von im privaten und gewerblichen Bereich lungen von Personen in den Betrieben ein absolut zwingendes Mindestmaß
Tieren einschließlich des Ausführens waren darauf begründet, dass eine zu unkontrollierbaren Kontaktbezie- zu begrenzen. Sportliche Betätigung
(lediglich eine Person), stabile Inzidenz von unter 50 erreicht hungen mit der Gefahr von weiteren ist grundsätzlich geprägt durch ge-
h) Ausübung der Jagd zur Absenkung worden ist. Das Infektionsgeschehen Infektionsketten kommt. Gewerb- meinsames Training und Wettkämp-
des Risikos einer Ausbreitung von hat sich jedoch wieder verschärft, liche Einrichtungen können daher nur fe mit vielen persönlichen Begeg-
Tierseuchen unter Beachtung des Hy- insbesondere durch die inzwischen noch nach vorheriger Vereinbarung nungen im und um den Sportbetrieb.
gienekonzepts Jagd, weit verbreite sog. britische Varian- von Einzelterminen besucht werden Sportausübung ist mit körperlicher
i) der Besuch der nach § 3 18.CoBeL- te B.1.1.7 des COVID-19 Virus, sodass und von Personen, die demselben Anstrengung, also mit erhöhter Herz-
VO zulässigen Gottesdienste von Reli- die Lockerungen der 18. CoBeLVO auf Hausstand angehören. So können Be- und Atemfrequenz und folglich mit
gions- und Glaubensgemeinschaften dem Gebiet des Landkreises zurück- gegnungen und Ansammlungen von einem erhöhten Aerosolausstoß ver-
in der Zeit vom 1. April 2021 bis zum geführt werden müssen. Diese Maß- Menschen und daraus resultierende bunden. Alle diese Umstände tra-
Ablauf des 5. April 2021. nahmen sind notwendig, um die Be- neue Infektionen effektiv vermieden gen das Risiko einer Weiterverbrei-
völkerung gegen das wieder erhöhte werden. Die Vereinbarung von Einzel- tung des Coronavirus SARS-CoV-2 in
14. Verkaufsstätten und ähnlichen Risiko einer COVID-Infektion zu schüt- terminen mit Personen eines Haus- sich. Daher muss die Sportausübung
Einrichtungen, insbesondere Tankstel- zen und die ärztliche Versorgung so- stands ermöglicht den Gewerbetrei- auf ein Maß reduziert werden, bei
len, Kiosken, Einzelhandelsgeschäften wie die Funktionsfähigkeit des Ge- benden die eingeschränkte und unter dem das Übertragungsrisiko nahezu
und Supermärkten ist es untersagt in sundheitssystems zu gewährleisten. dem Vorbehalt klar beschriebener ausgeschlossen werden kann. Diese
der Zeit zwischen 21:00 Uhr und 6:00 Nach den derzeit vorliegenden wis- Schutzmaßnahmen stehende Öffnung Maßnahmen sind verhältnismäßig, da
Uhr alkoholhaltige Getränke abzuge- senschaftlichen Erkenntnissen sind ihres Geschäfts für die Kundinnen und weiterhin die Möglichkeit besteht, in
ben. die Maßnahmen geeignet, um das Ziel Kunden bei gleichzeitiger Begrenzung beschränktem Umfang Sport im Frei-
einer Verlangsamung der Ausbreitung der Kontakte auf ein akzeptables Maß. en zu betreiben.
15. Abweichend von § 3 Nr. 2 des La- und Unterbrechung der Infektionsket- Gewerbliche Einrichtungen, die der
denöffnungsgesetzes Rheinland-Pfalz ten zu erreichen. Nach der Einschät- Daseinsvorsorge und der Deckung des Zu Ziffer 7.:
müssen Verkaufsstellen spätestens ab zung des Robert-Koch-Institutes (RKI) täglichen Lebensbedarfs dienen, sind In diesen Einrichtungen (zoologische
21:00 Uhr geschlossen sein. ist der aktuelle Anstieg der Fallzahlen davon ausgenommen und dürfen wei- Gärten, Tierparks, botanische Gärten)
„sehr besorgniserregend“, daher sind terhin geöffnet bleiben. Darüber hi- ist damit zu rechnen, dass eine Viel-
16. Auf die Bußgeldvorschrift des § 73 zur Bewältigung der aktuellen Weiter- naus dürfen auch Verkaufsstellen für zahl von Menschen aufeinandertref-
Abs. 1a Nr. 6 des Infektionsschutzge- verbreitung des COVID-19 Virus „mas- Blumen und Pflanzen öffnen. Gleiches fen. Da die Infektionsgefahr in Innen-
setzes (IfSG) sowie die Strafvorschrift sive Anstrengungen auf allen Ebenen gilt für Gärtnereien, Gartenbaube- bereichen um ein Vielfaches höher ist
des § 74 IfSG wird hingewiesen; eben- des Öffentlichen Gesundheitsdiens- trieben, Gartenbaumärkten und ähn- als im Außenbereich, ist der Besuch
so auf § 24 18. CoBeLVO. tes erforderlich“. Es wird das Ziel ver- lichen Einrichtungen, soweit sich der dieser Einrichtungen nur in den Au-
folgt, die Infektionen in Deutschland Verkauf auf das für den Gartenbau o- ßenbereichen zulässig. Die zulässige
17. Diese Allgemeinverfügung gilt ei- so früh wie möglich zu erkennen und der Pflanzenverkauf typische Angebot Anzahl von gleichzeitig anwesenden
nen Tag nach ihrer Veröffentlichung die weitere Ausbreitung des Virus so beschränkt. Die Öffnung der abschlie- Personen richtet sich nach der vor-
als bekannt gegeben (§ 1 Abs. 1 des weit wie möglich zu verzögern. Damit ßend genannten Einrichtungen ist da- handenen Fläche und muss vorab von
Landesverwaltungsverfahrensge- sind gesamtgesellschaftliche Anstren- durch sachlich gerechtfertigt, dass sie dem Ordnungsamt der Kreisverwal-
setzes in Verbindung mit § 41 Abs. 4 gungen, wie die Reduzierung von sozi- eine besondere Versorgungsfunktion tung zugelassen werden.
Satz 4 des Verwaltungsverfahrensge- alen Kontakten mit dem Ziel der Ver- für die Bevölkerung erfüllen.
setzes) und tritt am 20.04.2021 um meidung von Infektionen im privaten, Zu Ziffern 8 und 9:
0:00 Uhr in Kraft. beruflichen und öffentlichen Bereich Zu Ziffer 4.: Durch die Einschränkung der Grup-
verbunden. Nur so kann erreicht wer- Da bei den aufgeführten Tätigkeiten penangebote soll die Zahl der gleich-
18. Diese Allgemeinverfügung tritt mit den, dass eine Weiterverbreitung der in Wellness-, Kosmetik, Tattoo- oder zeitigen Kontakte deutlich reduziert
Ablauf des 28.04.2021 außer Kraft. Infektionen mit dem Corona-Virus in Piercing-Studios und ähnlichen Be- werden. Gerade aktuell sind auch Kin-
der Bevölkerung verhindert wird oder trieben das Abstandsgebot nicht ein- der und Jugendliche vermehrt vom In-
Begründung: zumindest verlangsamt wird. Ziel der gehalten werden kann und ein di- fektionsgeschehen betroffen, so dass
Derzeit steigt die Anzahl der Infekti- angeordneten Maßnahmen muss rekter Kontakt mit dem Kunden auch hier Beschränkungen unabding-
onsfälle im Land Rheinland-Pfalz und sein, im Infektionsfall die Nachverfol- zwangsläufig notwendig ist, besteht bar sind. Durch die Ermöglichung der
im Landkreis Bernkastel-Wittlich wie- gung der betroffenen Personen zu si- hier eine erhöhte Ansteckungsgefahr. Tätigkeiten als Einzelangebote wird
der stark an. Zudem liegt eine hohe chern. Die Maßnahmen sind befristet, Aus medizinischen und hygienischen jedoch zumindest ein Mindestmaß
Anzahl von Nachweisen von Coronavi- um die Verhältnismäßigkeit der Ein- Gründen ist es den in Satz 2 aufge- auch in diesen Bereichen weiter er-
rus-Varianten vor. Am 18.04.2021 lag griffe in die betroffenen Grundrechte führten Einrichtungen gestattet, un- möglicht.
die 7-Tage-Inzidenz sowohl des Landes zu wahren. ter Einhaltung der entsprechendenSeite 6
Zu Ziffer 10.: schehen entgegenzuwirken. chend negativen Auswirkungen auf
Da bei Proben und Auftritten eine die öffentliche Sicherheit und Ord- Hinweis:
Vielzahl von Menschen aufeinander- Zu Ziffer 14: nung, die Wirtschaft und allgemein Im Übrigen gilt die Corona-Bekämp-
treffen, besteht hier auch aufgrund Alkoholkonsum ist ein zusätzlicher das öffentliche Leben in der Bundes- fungsverordnung Rheinland-Pfalz in
eines erhöhten Aerosol-Ausstoßes Faktor, der aufgrund seiner enthem- republik Deutschland (z.B. durch Qua- der jeweiligen Fassung.
der Personen beim lauten Sprechen menden Wirkung zur Nichteinhaltung rantänemaßnahmen, etc.). Die Kreisordnungsbehörde ist nach §
und Singen eine erhöhte Infektionsge- der notwendigen Hygieneregelungen Die angeordneten Maßnahmen kön- 2 der Landesverordnung zur Durch-
fahr. Daher werden Proben und Auf- beiträgt. Aufgrund von Erkenntnissen nen in grundgesetzlich geschützte führung des Infektionsschutzgesetzes
tritte der Breiten- und Laienkultur un- bei Kontrollen wurde festgestellt, dass Rechtsgüter, wie die Freiheit der Per- (GVBl. 2010, S. 55) die zuständige Be-
tersagt. Personen mit einem erhöhten Alkoho- son (Artikel 2 Absatz 2 GG), die Frei- hörde im Sinne des IfSG und nach § 28
lisierungsgrad sich nicht mehr durch- zügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 GG) und Abs. 1 Satz 2 IfSG für den Erlass von
Zu Ziffer 11.: gängig an die Corona-Regelungen die Versammlungsfreiheit (Artikel Schutzmaßnahmen zur Verhinderung
Auch in Museen, Ausstellungen, Ga- (z.B. Abstandsgebot, Maskenpflicht, 8 GG) eingreifen. Diese Grundrech- der Verbreitung übertragbarer Krank-
lerien, Gedenkstätten und ähnlichen Kontaktreduzierung) halten. Um die- te können nach § 28 Abs. 1 S. 4 IfSG heiten zuständig.
Einrichtungen gilt es, Ansammlungen se Risiken durch die Enthemmungs- eingeschränkt werden. Bei Abwägung Die Allgemeinverfügung ist kraft Ge-
von Personen in den Räumen und wirkung des Alkohols, die insbesonde- der betroffenen Rechtsgüter über- setzes sofort vollziehbar nach § 28
auch in Wartebereichen zu vermeiden re in den Nachtstunden festzustellen wiegt hier der Schutz der Gesundheit Abs. 3 IfSG in Verbindung mit § 16
und damit das Infektionsrisiko zu sen- ist, einzudämmen, wird der Verkauf der Bevölkerung. Bei der hochgra- Abs. 8 IfSG. Rechtsbehelfe haben so-
ken. Da die Infektionsgefahr in Innen- von alkoholhaltigen Getränken in der dig ansteckenden Virusinfektion ins- mit keine aufschiebende Wirkung.
bereichen um ein Vielfaches höher ist Nachtzeit von 21:00 Uhr bis 06:00 Uhr besondere mit den inzwischen weit Nach § 1 Abs. 6 der Hauptsatzung
als im Außenbereich, sind diese Ein- morgens untersagt. verbreiteten Mutanten und den da- des Landkreises Bernkastel-Witt-
richtungen zu schließen. Mildere, gleich geeignete Mittel sind durch entstehenden Gesundheitsbe- lich vom 30. Juni 2014, zuletzt geän-
vorliegend nicht ersichtlich. Insbeson- einträchtigungen und der letztlich ho- dert durch Satzung vom 24. Juni 2019
Zu Ziffern 12, 13 und 15: dere Einzelfallentscheidungen, die für hen Mortalitätsrate der betroffenen kann, wenn wegen eines Naturereig-
Gegenstand dieser Allgemeinverfü- jede Veranstaltung auf einer Risikoa- Bürger ist die zeitlich befristete Ein- nisses oder wegen anderer besonde-
gungen ist insbesondere auch eine nalyse entsprechend der vom Robert schränkung der Grundrechte gerecht- rer Umstände die in der Hauptsatzung
nächtliche Ausgangsbeschränkung. Koch-Institut aufgestellten Prinzipien fertigt. Aufgrund der aktuell hohen vorgeschriebene Bekanntmachungs-
Diese stellt insbesondere bei hohen und Empfehlungen beruht, sind vor- Fallzahlen im Kreis Bernkastel-Wittlich form nicht angewandt werden kann,
Inzidenzen ein geeignetes Mittel dar, liegend nicht zielführend. Allein die sind die Maßnahmen der 18. CoBeL- in unaufschiebbaren Fällen die öf-
um der Ausbreitung des Infektions- bloße Anwesenheit einer größeren VO nicht ausreichend und müssen im fentliche Bekanntmachung durch öf-
geschehens wirksam zu begegnen. Anzahl von Menschen an einem eng Einvernehmen mit dem Gesundheits- fentlichen Ausruf, durch Aushang
Die im Frühjahr 2020 in Deutschland begrenzten und geschlossenen Ort ministerium regional verschärft wer- (Anschlag) oder in anderer, eine aus-
während des sogenannten ersten stellt in der derzeitigen epidemischen den. Nur mit den angeordneten Maß- reichende Unterrichtung der Einwoh-
Shutdowns sowie bis Herbst 2020 in Lage die nicht hinnehmbare und auch nahmen können die Infektionsketten ner gewährleistenden Form erfolgen.
anderen europäischen Staaten ge- nicht mehr hinreichend sicher ab- unterbrochen und die weitere Ver- Die Bekanntmachung ist unverzüglich
sammelten Erfahrungen deuten da- schätzbare Gefahr dar, die eine wei- breitung des Virus eingedämmt wer- nach Beseitigung des Hindernisses in
rauf hin, dass gerade umfassende tere starke Ausbreitung des Erregers den. Insbesondere die drohenden, der vorgeschriebenen Form nachzu-
Maßnahmen zur Beschränkung von SARS-CoV2 mit hoher Wahrscheinlich- erheblichen Nachteile für die Volks- holen; wenn nicht der Inhalt der Be-
Sozialkontakten zur Eindämmung des keit erwarten ließe. gesundheit im Falle einer größeren kanntmachung durch Zeitablauf ge-
Pandemiegeschehens beitragen (vgl. Auch sind die Maßnahmen ange- epidemischen Lage sind im Rahmen genstandslos geworden ist.
BayVerfGH, Entsch. vom 9. Februar messen, da sie nicht zu einem Nach- der Abwehr der Gefahr vorliegend Die derzeitige erhebliche Infektions-
2021 - Vf. 6-VII-20 -, juris; Bayerischer teil führen, der zu dem erstrebten Er- höher zu bewerten, als die persön- gefahr durch das Corona-Virus SARS-
Verwaltungsgerichtshof, Beschluss folg erkennbar außer Verhältnis steht. lichen Nachteile der Bürger oder die CoV-2 stellt eine solche außergewöhn-
vom 30. März 2020 - 20 NE 20.632 -, Wie bereits dargelegt würde eine wie- (möglichen) wirtschaftlichen Nach- liche Ausnahmesituation dar. Eine
juris; zu im Herbst 2020 ergriffenen derholte weitere und schnellere Aus- teile für Veranstalter, deren Mitar- Bekanntmachung auf der Homepage
Maßnahmen dieser Art auch bereits breitung des Erregers, insbesondere beiter, Dienstleister und weitere Per- der Kreisverwaltung kann mithin die
VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. De- der inzwischen weit verbreiteten Mu- sonen. Die genannten hochrangigen gegenständliche Allgemeinverfügung
zember 2020 - 2 K 5102/20 -, Rn. 63, tanten (sog. britische oder südafri- Schutzgüter der Allgemeinheit sind in Kraft setzen.
juris; Verwaltungsgerichtshof Baden- kanische Mutante) zum einen dazu durch den sich schnell ausbreiten-
Württemberg, Beschluss vom 18. De- führen, dass das gesamte Gesund- den und hochinfektiösen Corona-Vi- Rechtsbehelfsbelehrung:
zember 2020 - 1 S 4028/20 -, Rn. 40, heitssystem an seine Grenzen stößt rus bedroht. Das Robert-Koch-Institut, Gegen diese Allgemeinverfügung
juris). Dem kann nicht entgegenhal- und somit die Gefahren für Leib, Le- schätzt die Gefährdung für die Ge- kann innerhalb eines Monats nach
ten werden, dass nächtliche Aus- ben und die Gesundheit einer Viel- sundheit der Bevölkerung in Deutsch- Bekanntgabe Widerspruch erhoben
gangsbeschränkungen grundsätzlich zahl von Personen im Kreisgebiet und land derzeit insgesamt weiter als hoch werden. Der Widerspruch ist bei der
sinnlos seien, weil sich Krankheiten in der Bundesrepublik Deutschland und als sehr besorgniserregend ein. Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich,
nicht übertrügen, wenn Menschen erheblich gefährdet wäre. Bei einer Im Kreisgebiet sind aktuell zahlreiche Kurfürstenstraße 16, 54516 Wittlich,
außerhalb ihrer Wohnung alleine Tä- unkontrollierten Ausbreitung ist in Infektionen festgestellt, die den maß- schriftlich oder zur Niederschrift ein-
tigkeiten wie dem Spaziergehen oder kurzer Zeit mit einer hohen Anzahl geblichen 7-Tage- Inzidenzwert von zulegen. Die Schriftform kann auch
der Erkundung der Natur nachgingen. behandlungsbedürftiger Personen 100 Fällen pro 100.000 Einwohner durch die elektronische Form ersetzt
Die Achtzehnte Corona-Bekämpfungs- mit schweren und kritischen bis hin derzeit überschreiten. Infolge eines werden. In diesem Fall ist das elek-
verordnung und mit ihr die 6. Allge- zu tödlichen Krankheitsverläufen zu exponentiellen Anstiegs von Anste- tronische Dokument mit einer qua-
meinverfügung verfolgen das Ziel, rechnen. Es droht daher die Gefahr, ckungen und Krankheitsfällen kann es lifizierten Signatur zu versehen. Bei
aufgrund der konkreten hohen Inzi- dass die Strukturen der Gesundheits- zu einer erheblichen Einschränkung Verwendung der elektronischen Form
denz die Anzahl physischer Kontakte versorgung durch den gleichzeitigen der Funktionsfähigkeit des Gesund- sind insbesondere die technischen
in der Bevölkerung für einen begrenz- starken Anstieg an Patienten mit ähn- heitswesens kommen, was es im Inte- Rahmenbedingungen zu beachten,
ten Zeitraum wegen des sehr hohen lichem Behandlungsbedarf überlastet resse der Allgemeinheit möglichst zu die im Internet auf der Homepage der
Infektionsgeschehens umgehend und werden. Insofern gilt dies sowohl für verhindern gilt. Angesichts dieser Ge- Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich
flächendeckend auf ein absolut er- Personen, die an COVID-19 erkran- fahren ist die individuelle Betroffen- (www.bernkastel-wittlich.de) unter
forderliches Mindestmaß zu reduzie- ken, als auch für sonstige Personen, heit der von den Maßnahmen Betrof- Kreisverwaltung Kontakt/Öffnungs-
ren. Die Ausgangsbeschränkungen die krank sind und auf medizinische fenen, welche insbesondere in ihrer zeiten bei „Formgebundene elektro-
reduzieren bestehende Anreize, so- und pflegerische Maßnahmen zur Be- allgemeinen Handlungsfreiheit ein- nische Kommunikation“ aufgeführt
ziale und gesellige Kontakte im pri- handlung von Krankheiten bzw. zum geschränkt werden, im Vergleich zu sind. Zur Übermittlung per E-Mail
vaten Bereich, insbesondere in den Erhalt der Gesundheit angewiesen den Gefahren für die oben genannten steht die E-Mail-Adresse: kv-bern-
Abendstunden zu pflegen, die sich in sind. Schutzgüter hinsichtlich der Folgenab- kastel-wittlich@poststelle.rlp.de zur
der Vergangenheit in infektionsbezo- Zum anderen würden, auch im Falle wägung als geringer einzustufen. Die Verfügung.
gener Hinsicht vielfach als besonders von mild verlaufenen Infektionen, bei Maßnahmen schränken den Kontakt
gefahrträchtig erwiesen haben. Auch einer weiteren Verbreitung des Erre- zu anderen Menschen nicht völlig ein, Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich
insoweit trägt die Ausgangsbeschrän- gers und Auftreten der Erkrankung, sondern beschränken diesen auf eine Wittlich, den 19. April 2021
kung dazu bei, Sozialkontakte zu redu- zahlreiche Personen nicht ihrer Tätig- im Sinne des Infektionsschutzes nach- gez. Gregor Eibes
zieren und damit dem Pandemiege- keit nachgehen können, mit entspre- verfolgbare Zahl. LandratSie können auch lesen
