Briefing Notes Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration

Briefing Notes
Gruppe 62 – Informationszentrum Asyl und Migration

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Ägypten

Steigende Inflation und Lebensmittelpreise belasten Bevölkerung zunehmend
Zahlreichen Medienberichten zufolge belasten die steigende Inflation, welche im Februar 2023 mit mehr als 30 %
einen der höchsten Werte seit fünfeinhalb Jahren erreichte, und der damit einhergehende Anstieg von
Lebensmittelpreisen um teilweise fast das Doppelte einen Großteil der ägyptischen Bevölkerung; besonders ärmere
Bevölkerungsschichten hätten Schwierigkeiten beim Zugang zu Grundnahrungsmitteln. Als größtes und
bevölkerungsreichstes arabisches Land muss Ägypten neben Getreide auch zahlreiche weitere Lebensmittel aus
dem Ausland importieren. Die Regierung macht für die schlechte Wirtschaftslage insbesondere externe Krisen, wie
den Ukraine-Krieg und die COVID-19-Pandemie, verantwortlich, jedoch kommen internationalen Beobachtenden
zufolge auch interne Probleme der Regierung, wie Korruption und Misswirtschaft, hinzu. Neben der finanziellen
Unterstützung durch die Golfstaaten, erhielt das Land seit 2016 mehrere Kredite vom Internationalen
Währungsfonds (IWF); im Gegenzug sollte die Wirtschaft reformiert werden, bisher jedoch mit geringem Erfolg.
Geknüpft an Auflagen wie einen flexiblen Wechselkurs des ägyptischen Pfunds wie auch den Rückzug der
ägyptischen Armee aus der Wirtschaft wurde im Dezember 2022 ein viertes IWF-Hilfspaket in Höhe von drei Mrd.
USD genehmigt. Im Februar 2023 erklärte Staatspräsident Al-Sisi, sein Land plane bis 2025 den privaten Sektor zu
stärken und zahlreiche vom Staat kontrollierte Unternehmen und Banken zu privatisieren sowie die Staatskosten
zu verringern.

Äquatorialguinea

Ausbruch und Ausbreitung des Marburg-Virus; Schutz- und Vorsichtsmaßnahmen
Medienberichten zufolge breitet sich das hochansteckende, lebensbedrohliche und mit Ebola verwandte Marburg-
Virus im Land weiter aus. Die WHO bestätigte bereits am 13.02.23 Marburgfieber-Ausbrüche. Seither seien bereits
mehrere Todesopfer in den Provinzen Kié-Ntem, Litoral und Centro Sur registriert worden. Das Auftreten von
Marburg-Fällen in weit voneinander entfernten Provinzen deutet laut WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus
auf eine weite Verbreitung des Virus hin. Nach den aktuellen Reise- und Sicherheitshinweisen des Auswärtigen
Amtes hat die äquatorialguineische Regierung zur weiteren Eindämmung des Infektionsgeschehens die
Landesgrenzen zu Kamerun und Gabun geschlossen. Auch seien in einzelnen Distrikten von Kié-Ntem, eine Provinz
die an die Nachbarstaaten Gabun und Kamerun grenzt, und Centro Sur sowie in einigen Stadtvierteln der Stadt Bata
(Litoral) Ausgangsbeschränkungen und teilweise Ausgangssperren in Kraft getreten.

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Afghanistan

Sicherheitslage
Am 27.03.23 wurde laut Medienberichten ein Bombenanschlag in der Nähe des Außenministeriums der Taliban
verübt. Dabei sollen sechs Zivilisten getötet und mindestens ein Kind und drei Taliban verletzt worden sein. Der
Islamische Staat der Khorasan Provinz (ISKP) bekannte sich zu der Tat.
Am 27.03.23 gaben die Taliban an, bei einer nächtlichen Razzia in der Provinz Balkh drei hochrangige ISKP-
Mitglieder getötet zu haben.
Die Nationale Widerstandsfront (NRF) hat nach eigenen Angaben mit einem Angriff auf ein Ausbildungszentrum
der Taliban in Pol-e Charkhi/Kabul ihre Frühjahrsoffensive begonnen.

Regierungsführung
Laut Meldungen vom 29.03. und 02.04.23 hat das Tugendministerium der Taliban alle Internetcafés und Spielhallen
für Computer-/Videospiele in der Provinz Herat geschlossen. Am 29.03.23 wurde außerdem berichtet, dass die
Taliban ankündigten, alle 100 km entlang der Ringautobahn eine Moschee zu errichten.

Verfolgungslage
Laut Meldung vom 31.03.23 explodierte in einer Mädchenschule in der Provinz Jawzjan eine Granate, es wurden
zwei Mädchen getötet und elf weitere verletzt. Es ist nicht klar, ob die Kinder mit einer gefundenen Granate spielten
oder ob die Taliban für die Tat verantwortlich sind. Auch am 01.04.23 gab es einen Brand in einer Mädchenschule
in der Provinz Faryab, bei dem die Hintergründe unklar sind.
Am 28.03.23 wurde der Aktivist Matiullah Wesa, der sich mit seiner Organisation „Pen Path“ für Bildung auch für
Mädchen einsetzt, von den Taliban inhaftiert. Wenig später wurde seine Wohnung von den Taliban gestürmt, seine
Brüder kurzzeitig verhaftet und PCs beschlagnahmt. Die Taliban bestätigten die Verhaftung ohne weitere
Informationen zu seinem Aufenthaltsort zu geben und erklärten, sie hätten ein Recht, ihn zu befragen. Wezas
Verhaftung erregte große internationale Aufmerksamkeit.
Am 29.03.23 hat Amnesty International einen neuen Bericht über die Menschenrechtslage in Afghanistan
veröffentlicht. Danach würden Beschränkungen von Grundfreiheiten (insbesondere für Frauen) exponentiell
zunehmen und willkürliche Verhaftungen und außergerichtliche Hinrichtungen ungestraft durch die Taliban
vollzogen.

Algerien

Journalist zu mehrjähriger Haftstrafe und Geldbuße verurteilt
Medienangaben zufolge wurde der regierungskritische Journalist Ihsane El Kadi am 02.04.23 von einem Gericht in
Algier zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt, wovon zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurden. Darüber
hinaus ordnete das Gericht die Schließung des von El-Kadi betriebenen Radiosenders sowie der Internetseite an
und verhängte eine Geldbuße von insgesamt mehr als 11 Mio. DZD (rd. 75.000 EUR, Stand: 03.04.23) gegen den
Journalisten und dessen Medienunternehmen. Dem regierungskritischen und in der Protestbewegung des Hiraks
aktiven Journalisten El-Kadi, welcher bereits im Dezember 2022 verhaftet worden war, wurde der Erhalt von
Geldern vorgeworfen, welche dazu verwendet werden könnten, die nationale Sicherheit und Einheit zu gefährden.

Bangladesch

Tageszeitung Prothom Alo ins Visier des Digital Security Acts geraten
Am 29.03.23 nahmen Sicherheitskräfte einen für die bengalische Tageszeitung Prothom Alo tätigen Journalisten
nach dem umstrittenen Digital Security Act fest. Dieser hatte in einem Artikel vom 26.03.23 über hohe
Lebensmittelpreise berichtet. Gegen den Herausgeber der Zeitung wurde ebenfalls ein Ermittlungsverfahren
eingeleitet. Die internationale Menschenrechtsorganisation Article 19 sah darin weitere Beispiele dafür, wie der
Digital Security Act von der Regierung willkürlich eingesetzt wird, um Medienschaffende zu schikanieren. In
Pressemitteilungen kritisierten ebenfalls die UN und das US-Außenministerium die Anwendung des Gesetzes.

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Laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Ain o Salish Kendra vom 31.03.23 wurden zwischen Januar
und März 2023 landesweit mindestens 56 Journalisten gefoltert, belästigt, bedroht oder verklagt. Prothom Alo sei
nur die Spitze des Eisbergs. Nach Daten der Manabadhikar Shongskriti Foundation sind allein im März 2023 sieben
Personen in zehn Fällen auf Grundlage des Digital Security Acts festgenommen worden. Im Februar 2023
dokumentierte die Organisation fünf solcher Fälle.

Bangladesch / Myanmar

HRW: Kritik an geplanter Rückführung von Rohingyas nach Myanmar
Am 31.03.23 forderte Human Rights Watch (HRW) die Regierung von Bangladesch auf, ihre Pläne zur Rückführung
von Rohingyas nach Myanmar auszusetzen, da dies ihr Leben und ihre Freiheit ernsthaft gefährden würde. Laut
HRW sind Rohingyas von den Behörden in Bangladesch unter dem Vorwand der Umsiedlung in ein Drittland
getäuscht und teilweise genötigt worden, sich mit einer Delegation der Militärjunta Myanmars zu treffen, die ein
Pilotprojekt zur Rückführung von rd. 1.000 Rohingyas nach Myanmar vorsieht.

Burkina Faso

Französischer Fernsehsender verboten, Zeitungskorrespondentinnen ausgewiesen
Die Militärregierung hat dem französischen Sender France 24 ein Sendeverbot erteilt. Auslöser für diese
Entscheidung sei die Ausstrahlung eines Interviews mit dem Chef der Terrorgruppe al-Qaida im Islamischen
Maghreb (AQIM) Anfang März 2023 gewesen. Dem Sender werde vorgeworfen, damit als
„Kommunikationsagentur“ der Terrorgruppe zu dienen. Der Sender bedauerte die Entscheidung und bestreitet die
Anschuldigungen. Ähnlichkeiten hat der Vorfall mit dem im Dezember 2022 erteilten Sendeverbot gegen den
französischen Rundfunksender Radio France International (RFI). Insgesamt hat sich das Verhältnis zwischen
Burkina Faso und Frankreich in der letzten Zeit immer weiter verschlechtert.
Am 01.04. bzw. 02.04.23 wies die Regierung die jeweiligen Korrespondentinnen der französischen Tageszeitungen
Libération und Le Monde aus. Sie mussten das Land innerhalb von 24 Stunden verlassen. Begründet worden sei die
Maßnahme mit Vorwürfen der Spionage, der Infiltrierung und der Zahlung von hohen Beträgen für falsche
Zeugenaussagen. Auch einheimische Medienschaffende beklagen einem Bericht zufolge zunehmende
Einschränkungen der Informationsfreiheit sowie Bedrohungen in den sozialen Medien. Ihnen werde auch
vorgeworfen, mit den ausgewiesenen Korrespondentinnen „unter einer Decke zu stecken“.

Schulschließungen
Laut einer aktuellen Analyse des Norwegian Refugee Council sind aufgrund der schlechten Sicherheitslage und
andauernden Gewalt mehr als 6.000 Bildungseinrichtungen geschlossen. Fast eine von vier Schulen ist außer
Betrieb. Dies hat weitreichende Auswirkungen auf die Schulbildung der Kinder. Vor allem Mädchen sind stark
betroffen. Insgesamt sind mehr als eine Mio. Kinder von den Schulschließungen betroffen. Einige Kinder aus
vertriebenen Familien konnten einen Platz in einer anderen Schule finden, die meisten haben aber keinen Zugang
zu Bildung mehr.

Indien

Bihar: Ram Navami Feierlichkeiten von Gewalt überschattet
In mehreren Bundesstaaten Ostindiens wurden die hinduistischen Ram Navami Feierlichkeiten von Gewalt
überschattet. Im Bundesstaat Bihar setzten radikale Hindus Häuser, Geschäfte und eine muslimische Schule in
Brand. Im Distrikt Nalanda wurde eine minderjährige Person erschossen. Die örtlichen Behörden setzten Hunderte
zusätzliche Bereitschaftspolizisten ein und sperrten den mobilen Internetzugang in Teilen Ostindiens. Anlässlich
der Feierlichkeiten werden in Teilen Indiens üblicherweise große Umzüge abgehalten, bei denen Menschen mit
Schwertern, Stöcken, Dreizacken und vereinzelt Gewehren teilnehmen. In den vergangenen Jahren wurden diese
Prozessionen teilweise gezielt in muslimischen Vierteln abgehalten.

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Irak

Ai: Umgang mit IS-Verdächtigen
Amnesty International (ai) berichtet im am 27.03.23 erschienenen Jahresbericht von mangelnder
Rechtsstaatlichkeit bei Verfahren gegen mutmaßliche IS-Unterstützer. Laut ai basieren Urteile z.T. auf unter Folter
erzwungenen Geständnissen. Mehr als 200 Jungen, denen Unterstützung des IS vorgeworfen wird, befinden sich
nach ihrer Rückführung von Nordsyrien nach Bagdad ai zufolge ohne Anklage in Haft.

Änderung des Wahlrechts
Am 27.03.23 verabschiedete das irakische Parlament ein Gesetz zur Änderung des Wahlrechts, das eine
Vergrößerung der Wahlbezirke vorsieht. Dadurch profitieren voraussichtlich etablierte Parteien; die
Gesetzesänderung wurde v.a. durch Iran-nahe Parteien vorangetrieben. Erst 2020 waren die Wahlbezirke nach
monatelangen Massenprotesten verkleinert worden, um unabhängigen Kandidaten und neuen Parteien bessere
Chancen zu ermöglichen (vgl. BN v. 06.03.23). Im Vorfeld der Abstimmung kam es hauptsächlich in Bagdad, aber
auch in anderen Teilen Iraks zu Protesten.

Iran

Verschleierungsdebatte
Am 30.03.23 kam es in der Nähe von Mashhad zu einem auf Video festgehaltenen Vorfall, bei dem ein Mann in
einem kleinen Laden zwei unverschleierte Frauen mit Joghurt übergoss und anschließend nach entrüsteten
Reaktionen der Umstehenden vom Ladenbesitzer aus dem Laden befördert wurde. Am selben Tag gab das
Innenministerium eine Erklärung heraus, nachdem es kein Nachgeben beim Verschleierungsgebot geben werde
und die Slogans der Protestbewegung als Volksverhetzung klassifiziert wurden.
Am 01.04.23 gaben die iranischen Behörden bekannt, sowohl die Frauen (wegen Verstoßes gegen das
Verschleierungsgebot) als auch den Mann (wegen Beleidigung und Störung der öffentlichen Ordnung) verhaftet zu
haben, auch gegen den Ladenbesitzer seien Schritte eingeleitet worden. Auch Präsident Raisi sah sich genötigt,
öffentlich Stellung zu beziehen, und verwies darauf, dass der Hijab nach wie vor rechtliche Norm sei und der Vorfall
eine juristisch zu klärende Angelegenheit sei.

Jemen

Einschränkung von Frauenrechten
Im am 27.03.23 veröffentlichten Jahresreport berichtet Amnesty International von zunehmender Einschränkung
der Bewegungsfreiheit von Frauen. Frauen dürfen in den Houthi-kontrollierten Gebieten nur mit männlicher
Begleitung Gouvernementsgrenzen überqueren oder ins Ausland reisen. Seit April 2022 ist es Frauen auch innerhalb
der jeweiligen Gouvernements verboten, beruflich zu reisen; dies hindert Frauen am Ausüben einer
Erwerbstätigkeit, besonders jemenitische Mitarbeiterinnen von Hilfsorganisationen können ihre Arbeit nur noch
eingeschränkt ausüben.
Im Januar 2023 haben die Houthis eine Vorschrift erlassen, wonach Bekleidungsgeschäfte nur noch lange schwarze
Gewänder an Frauen verkaufen dürfen. Beides wird seitens der Houthis mit dem Schutz der islamischen Identität
begründet.

Kolumbien

ELN-Rebellen töten Soldaten in Norte de Santander
Am 29.03.23 töteten Mitglieder der Guerillagruppe Ejército de Liberación Nacional (ELN) sieben Soldaten und zwei
Unteroffiziere, acht weitere Soldaten wurden verletzt. Die Streitkräfte sicherten nahe der Grenze zu Venezuela, in
der Gemeinde El Carmen im Departamento Norte de Santander, eine der wichtigsten Ölpipelines des Landes, als
sie in der Nacht von den Guerillakämpfern angegriffen wurden. Es handelte sich um den schwersten Angriff der
ELN seit der Amtseinsetzung von Präsidenten Gustavo Petro im August 2022. Die ELN befindet sich aktuell in
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Friedensverhandlungen mit der Regierung (vgl. BN v. 20.03.23). Petro berief die Unterhändler der
Friedensgespräche mit der ELN zur Beratung zusammen und verurteilte den Angriff auf Twitter. Der
kolumbianische Friedenskommissar, Danilo Rueda, schloss nicht aus, dass die Verhandlungen mit der ELN nach
den jüngsten Ereignissen ausgesetzt werden könnten.
Im Gegensatz zu der demobilisierten Guerillagruppe Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (FARC) besitzt
die ELN militärisch eine dezentrale Struktur und gilt als ideologischer und dogmatischer. Zudem haben
verschiedene Einheiten der ELN bisher kaum Interesse an Friedensverhandlungen gezeigt.

Libanon

Wirtschaftslage
Weiterhin prägen Streiks und Arbeitsniederlegungen aufgrund der starken Abwertung der Löhne wegen des
erneuten starken Wertverlusts der Lira und der Anpassung der offiziellen Wechselkursraten das Stadtbild Libanons.
Mitarbeiter der staatlichen Telekommunikationsfirma Ogero befinden sich seit dem 24.03.23 im Streik, was
unübersehbare Auswirkungen auf die stark von Telekommunikation abhängigen Teile der libanesischen Wirtschaft
haben wird. Es kam zu großflächigen Internetausfällen.
Die größten Proteste gab es am 30.03.23 direkt gegenüber dem Großen Serail in Beirut, als diverse Angehörige des
Öffentlichen Sektors einschließlich vieler aktiver und ehemaliger Angehöriger der Sicherheitskräfte gegen die neue
Sarafya-Rate, mit der sie ihre Gehälter in US-Dollar umtauschen können, protestierten. Diese Rate war von 1:45.000
im letzten Monat auf 1:90.000 angehoben und damit de facto die Gehälter im Öffentlichen Dienst halbiert worden,
da inzwischen die überwiegende Mehrheit der Waren und Dienstleistungen in US-Dollar bezahlt werden muss. Es
kam zu Durchbruchsversuchen und dem Einsatz von Tränengas.

Zeitumstellung
Nach den starken Verwerfungen aufgrund der kurzfristigen Verschiebung der Zeitumstellung (vgl. BN v. 27.03.23)
entschied das Kabinett am 27.03.23, die Zeitumstellung doch durchzuführen, und zwar in der Nacht zum 30.03.23.
Der Zeitrahmen von zwei Tagen sollte dazu genutzt werden, erneutes Chaos zu vermeiden, was weitgehend
gelungen ist. Seit dem 30.03.23 herrscht wieder Klarheit über die geltenden Zeitregelungen.

Mali

Terrorismusbekämpfung: Vorwürfe gegen Armee und Wagner-Gruppe
In der Gemeinde Ouenkoro (Kreis Bankass, Region Mopti in der Mitte des Landes) sollen die Armee und Söldner
der Wagner-Gruppe am 23.03. und 24.03.23 einen Wochenmarkt angegriffen haben. Laut einem Medienbericht
vom 30.03.23 seien dabei 22 bis 26 Menschen getötet und eine unbekannte Zahl an Personen festgenommen
worden. Bei dem Angriff auf den Markt handle es sich um eine übliche Taktik, mit der auf Terroristen gezielt werde,
die sich dort mit Lebensmitteln versorgen. Ein Communiqué der Regierung vom 24.03.23 berichte von einer seit
dem 12.03.23 andauernden Operation, bei der u.a. schon 149 Terroristen getötet und Zufluchtsstätten, darunter
auch in Ouenkoro, zerstört worden seien.

Menschenrechts- und Sicherheitslage: Bericht des unabhängigen UN-Experten
Alioune Tine, ein vom UN-Menschenrechtsrat beauftragter unabhängiger Experte für Mali, berichtete am 31.03.23
vor diesem über die Menschenrechts- und Sicherheitslage. Er beklagte die Verengung von Meinungs-, Presse- und
Vereinigungsfreiheit. Während seiner beiden Besuche vor Ort hätten Menschenrechtsverteidigende und
Medienschaffende ihre Selbstzensur angesprochen. Sie würden sich nicht mehr trauen, Tabuthemen wie Vorwürfe
von Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte sowie russisches Sicherheitspersonal anzusprechen.
Außerdem verwies Tine auf Zahlen der UN-Mission MINUSMA, wonach im Jahr 2022 durch den Konflikt 1.277
Zivilpersonen getötet worden seien, im Vergleich zu 584 im Vorjahr. Die verzeichneten Fälle geschlechterbasierter
Gewalt seien ebenfalls von 9.540 im Jahr 2021 auf 14.264 im Jahr 2022 gestiegen.

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Mexiko

Tote bei Feuer in Einrichtung der Nationalen Migrationsbehörde
Bei einem Feuer in einer Abschiebeeinrichtung für Migrierende in Ciudad Juárez sind am 27.03.23 mindestens 38
Personen ums Leben gekommen, zahlreiche weitere Personen wurden teils schwer verletzt. Auf einem
Überwachungsvideo ist zu sehen, wie sich in einer abgeschlossenen Zelle Feuer und Rauch ausbreiten, Beamte
diese jedoch nicht öffnen. Laut offiziellen Angaben hätten Migrierende aus Protest gegen möglicherweise
bevorstehende Abschiebungen das Feuer selbst entzündet, welches sich dann unkontrolliert ausgebreitet habe. Es
seien Haftbefehle gegen sechs Personen, drei Angestellte der nationalen Migrationsbehörde, zwei einer privaten
Sicherheitsfirma sowie gegen die Person, die mutmaßlich das Feuer gelegt habe, erlassen worden. Fünf der
Gesuchten seien bis 30.03.23 festgenommen worden.

Nigeria

Islamisten verlieren Mitglieder
Seit Juli 2021 sollen sich offiziellen Angaben des nigerianischen Militärs zufolge 51.828 Boko Haram-Mitglieder
bzw. Familienangehörige dieser Personen den Streitkräften ergeben haben. Das geht aus Medienberichten vom
26.03.23 hervor. Das Militär habe Einrichtungen etabliert, in denen reuige Terroristen rehabilitiert werden können.
Erfolgsmeldungen dieser Art sind keine Seltenheit (vgl. BN v. 25.07.22, 05.09.22, 30.01.23 u. 20.03.23). Für Aufsehen
sorgten auch Medienberichte, denen zufolge Awana Gaidam, ein für das Bauen von Bomben bekannter Islamist,
am 27.03.23 in Nordost-Nigeria versehentlich durch einen eigenen Sprengsatz ums Leben gekommen ist. Laut
nigerianischem Geheimdienst soll er einen hohen Status in der Boko Haram-Kommandostruktur bekleidet haben.

Pakistan

HRW: Unzureichende Gesundheitsversorgung in überbelegten Haftanstalten
Human Rights Watch (HRW) stellt in einem Bericht über die Situation in pakistanischen Gefängnissen fest, dass
inhaftierten Personen systematisch eine angemessene Gesundheitsversorgung vorenthalten werden würde. Auch
führten veraltete und diskriminierende Kautionsgesetze zu einer erheblichen Überbelegung von Gefängnissen. Die
Mehrzahl der Insassen befände sich zudem ohne gerichtliche Entscheidung in Untersuchungshaft. In für maximal
drei Personen ausgelegten Zellen seien teilweise bis zu 15 Personen untergebracht. Die Überbelegung verschärfe
die bestehenden Mängel der Gesundheitsfürsorge zusätzlich. Häufig seien selbst in Notfällen Medikamente und
eine ausreichende Behandlung nicht zu erwarten. Neben der Schaffung des Zugangs zur Gesundheitsversorgung,
der Gewährleistung hygienischer Lebensbedingungen, der Sicherstellung angemessener Ernährung, hat laut HRW
insbesondere das Justizsystem dringenden Reformbedarf. So sollten die Kautionsgesetze reformiert und die
Gerichtsverfahren beschleunigt werden.

High Court Lahore kassiert Gesetz gegen Volksverhetzung
Am 30.03.23 erklärte das Obergericht in Lahore die Strafvorschriften gegen Volksverhetzung für verfassungswidrig
und nicht mit der Meinungsfreiheit vereinbar. In einer Vielzahl von Petitionen zur Abschaffung des aus der
Kolonialzeit stammenden Gesetzes wird vorgebracht, dass die jeweiligen Regierungen Section 124-A des
pakistanischen Strafgesetzbuchs vor allem gegen politisch Oppositionelle und Medienschaffende einsetzten. Das
Urteil gilt landesweit. Der Oberste Gerichtshof könnte die Entscheidung noch aufheben.

Anschläge der TTP in Khyber Pakhtunkhwa
Am 30.03.23 sind bei einem Angriff durch die Tehreek-e-Taliban Pakistan (TTP) mindestens vier Sicherheitskräfte
getötet und mehrere weitere verletzt worden. Die Angreifer stürmten einen Polizei-Checkpoint mit Waffengewalt
und ein Polizeifahrzeug wurde von einer am Straßenrand platzierten Bombe erfasst. Die TTP reklamierte den
Anschlag für sich. Wenige Tage zuvor hatten Kämpfer der TTP ebenfalls in Khyber Pakhtunkhwa einen
hochrangigen Beamten des pakistanischen Geheimdienstes getötet.

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Anschlag auf Grenzsoldaten in Belutschistan
Am 01.04.23 wurden vier Soldaten einer pakistanischen Grenzpatrouille an der Grenze zu Iran im Distrikt Kech in
der Provinz Belutschistan erschossen. Das pakistanische Militär vermutet in Iran operierende Kämpfer hinter der
Tat, zu der sich niemand bekannt hat.

Senegal

Politische Situation und Lage der Meinungsäußerungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit
Menschenrechts-NGOs und andere äußerten zuletzt ihre Besorgnis über die gegenwärtig angespannte politische
und menschenrechtliche Lage im Land. Die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH) und ihre
senegalesischen Mitgliedsorganisationen wie Rencontre Africaine pour la Defense des Droits de l'Homme
(RADDHO) oder Organisation Nationale des Droits de l'Homme (ONDH) beobachten u.a. zunehmende
Repressionen gegen Oppositionsangehörige und Medienschaffende – wie auch zuletzt Amnesty International (ai)
(vgl. BN v. 27.03.23). Ousmane Diallo, ai-Senior Researcher, erklärte, dass sich die Lage der Meinungs-, Presse- und
Versammlungsfreiheit in den letzten zwei Jahren dramatisch verschlechtert hat. Seydi Gassama, ai-Direktor im
Senegal, erwähnte bei der Vorstellung des am 28.03.2023 erschienenen ai-Jahresberichts 2022/23, dass u.a. die
Rechte auf Meinungsäußerungs- und Versammlungsfreiheit im Berichtsjahr 2022 besonders stark eingeschränkt
wurden und es im Jahr 2023 bisher keine Anzeichen für eine Umkehrung dieser Entwicklung gebe.
Oppositionsangehörige und Medienvertretende würden immer wieder wegen Ehrdelikte festgenommen werden.
Gassama kritisierte auch die exzessive sowie teils tödliche Gewalt gegen Demonstrierende und forderte, dass
Verantwortliche von der Justiz zur Rechenschaft gezogen werden, um nicht ein Klima der Straffreiheit zu fördern.
Die Coordination des Associations de Presse (CAP) kritisierte am 31.03.23, dass in den letzten Tagen wiederholt
Medienvertretende in Verbindung mit ihrer Berichterstattung über oppositionelle Ereignisse festgenommen, von
Polizeikräften körperlich angegriffen und verletzt oder schikaniert wurden.

Verleumdungsprozess gegen Ousmane Sonko
Laut Medienberichten wurde Oppositionsführer Ousmane Sonko in dessen Abwesenheit am 30.03.23 wegen
Verleumdung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung und zur Zahlung von
200 Mio. CFA-Franc (ca. 305.000 EUR, Stand: 31.03.23) als Schadensersatz an den Minister Mame Mbaye Niang
verurteilt, im Übrigen freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft habe in ihrem Plädoyer u.a. eine Freiheitsstrafe von
drei Jahren mit teilweiser Strafaussetzung zur Bewährung wegen Beleidigung und eines Fälschungsdelikts
gefordert. Die Staatsanwaltschaft und Niangs Anwälte kündigten jeweils Berufung gegen dieses Urteil an. Aus
Sonkos Umfeld sei u.a. die Verletzung von Verteidigungsrechten, ein Scheinprozess und abermals eine politische
Instrumentalisierung der Justiz kritisiert worden. Ein Antrag der Verteidigung auf erneute Vertagung des Termins
wegen eines angeblich durch Attest nachgewiesenen und auf Polizeigewalt zurückzuführenden schlechten
Gesundheitszustands Sonkos sei abgelehnt worden (vgl. BN v. 27.03.23). Während ein aus Frankreich einreisender
Anwalt Niangs einreisen und zur Verhandlung erscheinen konnte, sei ein französischer Anwalt Sonkos am
Prozesstag von den senegalesischen Behörden ohne Angaben von Gründen an der Einreise gehindert und nach
Frankreich zurückgeschickt worden. Der Innenminister begründete dies tags darauf mit Beiträgen des Anwaltes in
den sozialen Medien vor Einreise. Dieser habe etwa den Staatspräsidenten als Tyrann bezeichnet. Am 29.03.23 sei
auf Beschwerde des ursprünglich für den Fall zuständigen Richters Pape Mohamed Diop hin bereits einer der
Hauptanwälte Sonkos von der senegalesischen Anwaltskammer suspendiert worden. Grund sei eine, nicht näher in
Medienberichten erläuterte hitzige Diskussion während des Verhandlungstermins am 16.03.23 gewesen.
Diese Verurteilung – wenn sie in Rechtskraft erwachsen sollte – führt nach Art. 28 ff. des geltenden Wahlgesetzes
nicht zum Verlust der Wählbarkeit Sonkos bei den Präsidentschaftswahlen 2024. Der aussichtsreiche
Präsidentschaftskandidat muss sich jedoch noch als Angeklagter in einem weiteren, anhängigen Gerichtsverfahren
wegen Vergewaltigung und einer weiteren Straftat verantworten (vgl. BN v. 23.01.23).
Im Gegensatz zu den vorherigen Verhandlungstagen verlief der finale Prozesstag in Dakar, der das öffentliche
Leben in der Stadt fast vollständig lahmlegte und wo ein großes Polizeiaufgebot im Einsatz war, weitestgehend
ruhig und ohne ernsthafte, größere Zwischenfälle (vgl. BN v. 20.03.23 u. 20.02.23). Am Prozesstag und am 29.03.23
sollen Polizeikräfte in Dakar Unterstützende Sonkos mit Tränengas jedoch auseinandergetrieben haben.

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Sudan

West- und Zentral-Darfur: Sicherheitslage
Einem Bericht des Amtes der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) zu
Folge wurden im Zuge eines interkommunalen Konflikts um den Ort Tendalty (auch: Tendelti) in West-Darfur sechs
Personen getötet, acht verletzt und mehr als 30.000 Menschen vertrieben. Zudem seien mindestens 59 Häuser
geplündert und niedergebrannt worden. Erste Berichte gingen noch von weniger Opfern und betroffenen
Menschen aus (vgl. BN v. 27.03.23). Trotz der in die Region entsandten Sicherheitskräfte gilt die Sicherheitslage
weiterhin als angespannt.
Nahe dem Ort Azum in Zentral-Darfur seien Medienberichten zu Folge am 28.03.23 vier Polizisten getötet und
sechs verwundet worden, nachdem sie in einen Hinterhalt gelockt wurden. Demnach hätten bewaffnete Personen
zunächst einen Lastwagen auf der Fernstraße von Omdurman nach El-Geneina abgefangen. Die daraufhin
entsandte Polizeieinheit sei bei Ankunft beschossen worden. Die Täter hätten das Fahrzeug der Polizei geraubt und
seien damit geflohen. Die regionale Regierung entsandte eine militärische Einheit in die Region, um die
Sicherheitskräfte vor Ort zu unterstützen.

Syrien

Unwetter führt zu Schließung von Häfen und Einsturz von Notunterkünften
Ungewöhnlich starke Winde am 29.03.23 veranlassten die syrischen Behörden dazu, den Betrieb aller Häfen entlang
der Mittelmeerküste zwischenzeitlich einzustellen.
Im von Rebellen kontrollierten Nordwesten des Landes wurden Dutzende Notunterkünfte zum Einsturz gebracht,
wie der Syrische Zivilschutz, auch bekannt als „Weißhelme“, berichtete.

Sanktionen: UK und USA nehmen syrische Drogenexporte ins Visier
Am 28.03.23 verkündeten das britische Außenministerium und eine Kontrollbehörde des US-amerikanischen
Finanzministeriums, vier syrische und zwei libanesische Staatsangehörige, die an der Herstellung und dem illegalen
Handel mit der synthetischen Droge Captagon beteiligt sind, auf Sanktionslisten zu setzen. Dem UK Foreign Office
zufolge würde die Captagon Industrie 57 Mrd. USD umfassen und eine zentrale Einnahmenquelle für die syrische
Regierung darstellen. Einem Sprecher des US-amerikanischen Amts zur Kontrolle von Auslandsvermögen zufolge
wäre der syrische Staat zum Weltmarktführer in der Produktion von Captagon geworden, welches über den Libanon
in die Golfstaaten, Europa und andere Teile der Welt verschifft würde.
Unter den vier sanktionierten Syrern befinden sich zwei Cousins von Staatspräsident Assad, Samer und Wassim.
Samer soll den USA zufolge für die Produktion des Amphetamins in Latakia verantwortlich sein. Die Operation
würde demnach in Koordination mit der libanesischen Hisbollah und unter dem Einsatz der Vierten Division, einer
Eliteeinheit der syrischen Streitkräfte, stattfinden. Wassim, der eine regierungstreue Miliz anführt, soll ebenfalls
eine Schlüsselfigur im Schmuggelnetzwerk sein. Bei dem dritten sanktionierten Syrer handelt es sich um Khalid
Qaddour, einem Geschäftsmann mit engen Verbindungen zu Präsident Assads Bruder Maher, welcher die Vierte
Division anführt. Auch Imad Abu Zureik ist auf die Sanktionsliste gesetzt worden. Er führt eine regierungstreue
Miliz im Süden des Landes an, die u.a. den Nassib Grenzübergang mit Jordanien kontrollieren und über enge
Verbindungen zu den syrischen Geheimdiensten verfügen soll. Abu Zureik ist ein ehemaliger Anführer der
oppositionellen Freien Syrischen Armee gewesen, bevor er seine Dienste der Regierung zur Verfügung stellte.

Türkei

Langzeitfolgen der Erdbeben
Am 30.03.23 berichtete UNICEF, dass nach den Erdbeben, die Anfang Februar 2023 den Süden des Landes
erschütterten, noch immer rd. 2,7 Mio. Menschen Binnenflüchtlinge sind. Die Zahl der Todesopfer ist inzwischen
auf 50.096 gestiegen. In den vom Erdbeben betroffenen Gebieten leben schätzungsweise 2,3 Mio. Menschen, von
denen 1,7 Mio. in informellen Siedlungen leben. Die türkische Ärztegewerkschaft zeigte sich wegen der sich
verschlechternden sanitären Bedingungen besorgt. Nach Angaben von UNICEF sind Unterkünfte, Wasser- und

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Sanitäreinrichtungen, Gesundheitsversorgung und fortgesetzter Schulunterricht für Kinder noch immer vorrangige
Bedürfnisse, die gedeckt werden müssen. UNICEF hatte zuvor erklärt, dass etwa 2,5 Mio. Kinder in der Südtürkei
dringend humanitäre Hilfe benötigen.
Nach Angaben von Hilfsorganisationen werden die Auswirkungen der Erdbeben noch Monate und Jahre zu spüren
sein. Schäden durch die Erdbeben in der Türkei könnten sich Schätzungen zufolge auf über 100 Mrd. USD belaufen,
so die Vereinten Nationen. Am 28.03.23 erklärten die Vereinten Nationen zudem, dass mehrere Hunderttausend
Arbeitnehmer in der Türkei durch das Erdbeben ihren Lebensunterhalt verloren haben.

Anstieg von Kindesmissbrauchsfällen
Am 31.03.23 gab das türkische Justizministerium bekannt, dass die Zahl der eingeleiteten Strafverfahren wegen
sexuellen Missbrauchs von Kindern im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 33 % gestiegen ist.
Kindesmissbrauchsdelikte verzeichneten 2023 den zweitstärksten Anstieg aller Straftaten. Dem Ministerium wird
mangelnde Transparenz bei Fällen von Kindesmissbrauch vorgeworfen, da es seit 2019 keine Daten mehr
veröffentlicht. Menschenrechtsorganisationen werfen der türkischen Regierung vor, keine ausreichenden
Maßnahmen zum Schutz von Kindern etabliert zu haben. Die Türkei hat das Übereinkommen des Europarats zum
Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch, auch bekannt als Lanzarote-Konvention,
im Jahr 2011 ratifiziert. Dem Übereinkommen zufolge ist die Türkei für die strafrechtliche Verfolgung von Tätern
und die Prävention von Kindesmissbrauch verantwortlich.

Ukraine

UNHCHR-Bericht zur Menschenrechtslage
In einem am 24.03.23 erschienenen Bericht des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für
Menschenrechte (UNHCHR) zur Menschenrechtssituation zwischen dem 01.08.22 und dem 31.01.23 wird die Lage
in der Ukraine als anhaltend schwerwiegend mit einer Vielzahl an dokumentierten Menschenrechtsverletzungen
bezeichnet. Im Beobachtungszeitraum seien 1.605 getötete und 4.382 verletzte Zivilpersonen durch das
Kriegsgeschehen registriert worden, vielfach durch den Einsatz explosiver Waffen. Die Gesamtzahl an zivilen
Opfern liege mutmaßlich noch viel höher. 21 Zivilpersonen seien durch gezielte Angriffe bzw. Hinrichtungen seitens
russischer Streitkräfte getötet worden. In 214 dokumentierten Fällen sei es zu gewaltsamen Entführungen bzw.
willkürlichen Verhaftungen von Zivilpersonen in den unter russischer Kontrolle stehenden Gebieten der Ukraine
gekommen. In den von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten seien 91 entsprechende dokumentierte
Fälle bekannt geworden, überwiegend im Kontext eines Verdachts der Zusammenarbeit mit bzw. Unterstützung
von russischen Streitkräften. Anlass zu Sorge gebe zudem die Situation von Kindern im Zusammenhang mit
Berichten und dokumentierten Fällen über Folter, Misshandlungen und Entführungen von Minderjährigen. Laut
Angaben des UNHCHR-Berichts seien im Untersuchungszeitraum zudem 107 medizinische Einrichtungen sowie
179 Bildungseinrichtungen beschädigt oder zerstört worden.

Entwicklung des Kriegsgeschehens
Raketen- und Luftangriffe durch russische Streitkräfte wurden laut Angaben des ukrainischen Generalstabs am
02.04.23 in den Gebieten Cherson, Saporischschja, Donezk, Luhansk, Charkiw und Sumy gemeldet. In der Stadt
Kostjantyniwka im Gebiet Donezk wurden am 02.04.23 laut ukrainischen Angaben durch Beschuss von
Wohngebäuden sechs Zivilpersonen getötet und 15 weitere verletzt. In den Regionen Cherson und Sumy kamen
laut Angaben der jeweiligen regionalen ukrainischen Militärverwaltungen am selben Tag eine bzw. zwei
Zivilpersonen ums Leben.

Venezuela

Tötung des Bandenchefs El Conejo bei Sicherheitsoperation, Festnahme Bürgermeister Las Tejerías
Bereits am 23.03.23 ist der Bandenchef Carlos Enrique Gómez Rodríguez, alias El Conejo, im Rahmen einer
Operation der staatlichen Sicherheitskräfte laut Innenminister Ceballos in Irapa, Bundesstaat Sucre, getötet
worden. El Conejo war Anführer einer kriminellen Gruppierung in Las Tejerías im Bundesstaat Aragua, die für
Erpressungs- und Tötungsdelikte, aber auch Entführungen in der Gegend verantwortlich sei. Daneben verteilte eine
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von El Conejo geleitete Stiftung (Pies Delcalzos Fundación) laut Insight Crime aber auch staatlich subventionierte
CLAP-Lebensmitteltüten und organisierte soziale Aktivitäten für Jugendliche, die mitunter gleichzeitig
Rekrutierungszwecken dienten. Aufgrund von Beziehungen zu dem lokalen Bürgermeister der Gemeinde Santos
Michelena (Las Tejerías), Pedro Hernández (PSUV), habe El Conejo jedoch straffrei beträchtlichen Einfluss in der
Gemeinde ausüben können. Im Zuge der Anti-Korruptionsermittlungen ist am 18.03.23 auch Hernández wegen
mutmaßlicher Korruption und Verbindungen zur Bande von El Conejo festgenommen worden.

Korruption: Ermittlungen gegen CVG und Sidor, weitere Festnahmen
Bei weiteren Ermittlungen wegen Korruption, diesmal in Zusammenhang mit dem staatlichen Metallkonglomerat
Corporacion Venezolana de Guayana (CVG) einschließlich der Tochtergesellschaft des Stahlherstellers Sidor, sind
laut Angaben von Generalstaatsanwalt Saab vom 02.04.23 neun Personen festgenommen worden, darunter die
Präsidenten von CVG und Sidor. Offiziellen Angaben vom 03.04.23 zufolge beläuft sich die Gesamtzahl der seit
17.03.23 im Rahmen einer umfassenden Anti-Korruptions-Operation mit Ermittlungen gegen mehrere
Staatsbetriebe festgenommenen Staatsbeamten und Geschäftsleute damit auf 44 Personen.

Benzinknappheit im Landesinneren stark gestiegen
In den vergangenen Wochen häuften sich Medienberichte über wieder weit verbreitete Probleme bei der
Kraftstoffversorgung im Land abseits großer Städte, wie Caracas, Maracaibo und Valencia. Insbesondere ländliche
und landwirtschaftliche Gebiete im Landesinneren seien betroffen. Von langen Schlangen an Tankstellen mit
erheblichen Wartezeiten wird u.a. besonders aus einigen Gegenden in den Bundesstaaten Mérida, Táchira und Zulia
sowie Bolívar oder der Insel Margarita berichtet.

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                                                                                                  Briefing Notes
                                                                                  BN-Redaktion@bamf.bund.de

                                                                                                                10