Briefing Notes Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration
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Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration
Briefing Notes
10. Dezember 2018
Ägypten
Kampagne gegen Hepatitis C
Die Regierung führt seit Oktober 2018 eine bis April 2019 geplante, umfassende Kampagne zur Erkennung
und Behandlung des Hepatitis-C-Virus. 4,4 % der Bevölkerung sollen an Hepatitis C erkrankt sein und etwa
40.000 Ägypter jährlich an den Folgen sterben. Die in ihrer Reichweite beispiellose Kampagne wird
hauptsächlich durch die Weltbank gefördert und ermöglicht eine kostenlose Erstbehandlung für die gesamte
erwachsene Bevölkerung (etwa 50 Millionen Menschen).
Afghanistan
Parlamentswahl in Provinz Kabul annulliert
Die unabhängige Wahlbeschwerdekommission (IECC) hat am 06.12.18 alle in der Provinz Kabul
abgegebenen Stimmen für ungültig erklärt. Dies sind rund eine Million Stimmen und damit etwa ein Viertel
der bei den Wahlen Ende Oktober landesweit abgegebenen Stimmen. Die IECC begründete ihre
Entscheidung u.a. mit massiven Fälschungen. Gemäß Wahlgesetz müsste nun innerhalb von sieben Tagen
die Wahl wiederholt werden. Dies gilt nach Ansicht aller Beobachter als nahezu unmöglich. Die
Wahlkommission wird vermutlich die Abstimmung mit der für Ende April angesetzten Präsidentschaftswahl
zusammenlegen. Noch unklar ist, welche Auswirkungen die Entscheidung der IECC auf Provinzen hat,
deren Resultate noch nicht veröffentlicht worden sind.
Hohe Anzahl von Rückkehrern aus Iran
Nach Angaben von IOM und OCHA sind mit Stand 01.12.18 aus Iran und Pakistan fast 768.000 Afghanen
spontan zurückgekehrt oder abgeschoben worden (undocumented returns). Die Mehrheit der Rückkehrer,
rund 723.600, kam aus dem Iran. Hintergrund ist die sich verschlechternde politische und wirtschaftliche
Lage in Iran, insbesondere der Verfall der Währung. Dies führte dazu, dass die Nachfrage nach
Arbeitskräften im informellen Sektor, in dem Afghanen hauptsächlich tätig sind, stark zurückging. Da
Afghanen üblicherweise einen Teil ihrer Einkünfte nach Afghanistan senden, wirkt sich der Ausfall dieses
Transfers negativ auf die heimische Wirtschaft aus. Das wird bereits in den schon von der Dürre
geschädigten Provinzen Herat, Badghis und Ghor sichtbar.
Militärische Auseinandersetzungen
Es liegen Berichte über Militär- und Polizeioperationen in folgenden Provinzen vor: Helmand, Uruzgan,
Nimroz, Zabul (Süden), Sar-i-Pul, Faryab, Jawzjan (Norden), Ghazni, Paktika (Südosten), Kabul, Logar,
Kapisa (Zentrum), Farah, Ghor und Herat (Westen).
Die Sicherheitslage in den Distrikten Malistan und Jaghuri der Provinz Ghazni (vgl. BN v. 19.11.18)
verbessert sich nach UN-Angaben schrittweise. Erste Binnenflüchtlinge seien bereits zurückgekehrt.
Fernsehjournalist entführt
Unbekannte haben am 05.12.18 den Direktor eines privaten TV-Senders in Jalalabad (Nangarhar, Osten)
entführt.
1Armenien
Ministerpräsident Paschinjan gewinnt Parlamentswahl
Dem vorläufigen Endergebnis zufolge hat der bisherige Ministerpräsident und frühere Oppositionsführer
Nikol Paschinjan mit seinem Wahlbündnis Mein Schritt mit rund 70 % der Stimmen eine absolute Mehrheit
bei der Parlamentswahl vom 09.12.18 erreicht. In Jerewan sagte Paschinjan, die sog. Samtene Revolution sei
noch nicht beendet. Er versprach weitere Reformen. Das zukünftige Regierungsbündnis Mein Schritt hat
aufgrund ihrer großen Mehrheit dazu nun alle parlamentarischen Möglichkeiten. In der neuen
Nationalversammlung wird es neben Mein Schritt nur zwei viel kleinere Fraktionen geben: Blühendes
Armenien, geführt vom Oligarchen Tsarukjan und die liberale Partei Leuchtendes Armenien. Die einstige
Staatspartei Republikaner, welche für Machtmissbrauch und Korruption stand, kam nicht ins Parlament. Die
Wahlbeteiligung lag bei knapp 49 %. Insgesamt verlief die Wahl ohne größere Unregelmäßigkeiten fair und
friedlich.
China
Selbstverbrennung
Aus Protest gegen die chinesische Herrschaft in Tibet zündete sich am 08.12.18 im Kreis Ngaba (chin.: Aba)
in der Provinz Sichuan ein Tibeter an. Über seinen Zustand wurde bislang nichts bekannt. Es ist die 155.
Selbstverbrennung in China seit 2009.
Aktivist verurteilt
Ein Gericht in der Provinz Guangdong verurteilte den Liedermacher, Autor und Aktivisten Xu Lin am
07.12.18 u.a. wegen Unruhestiftung zu drei Jahren Haft. Beispielsweise hatte er Lieder über den 2017 in der
Haft verstorbenen Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo veröffentlicht.
Xinjiang: Hunderte Kirgisen in Lagern
Unter Berufung auf örtliche Behördenvertreter berichtete Radio Free Asia am 04.12.18, aus einem Dorf des
Kreises Akto (chin.: Aketao) in der Autonomen Präfektur Kizilsu Kirghiz (Kezileisu Keerkezi) seien mehr
als 300 der über 1.500 kirgisischen Einwohner in Umerziehungslager gebracht worden.
In Xinjiang leben etwa 190.000 Kirgisen. In den Lagern werden Berichten zufolge neben Uiguren auch
Angehörige anderer muslimischer Minderheiten untergebracht.
DR Kongo
ADF tötet Zivilisten in der Region Beni
Laut Angaben des Bürgermeisters der Stadt Beni (Osten, Provinz Nord-Kivu) töteten am 06.12.18
mutmaßlich Kämpfer der islamistischen Rebellengruppe Alliierte Demokratische Kräfte (ADF) zwölf
Zivilisten in Mangolikene nahe Beni. In der Nacht zum 07.12.18 töteten sie fünf Zivilisten im Dorf Paida
(bei Beni).
Ebola breitet sich aus
Laut Angaben des kongolesischen Gesundheitsministeriums vom 06.12.18 hat sich die Anfang August 2018
in der ostkongolesischen Provinz Nord-Kivu ausgebrochene Ebola-Epidemie in den letzten drei Wochen auf
die rund eine Millionen Einwohner zählende Stadt Butembo ausgebreitet; bisher gab es 25 Tote. Bei dem
weltweit zweitgrößten Ebola-Ausbruch sind mit Stand vom 07.12.18 in den ostkongolesischen Provinzen
Nord-Kivu und Ituri insgesamt 489 Menschen erkrankt (davon 441 bestätigte und 48 Verdachtsfälle). An
Ebola gestorben sind 280 Personen (davon 232 bestätigte und 48 Verdachtsfälle). Besonders betroffen vom
Ebola-Ausbruch ist die Stadt Beni (Provinz Nord-Kivu) mit rund 800.000 Einwohnern und ihre Umgebung.
Indien
Tödliche Proteste wegen toter Kühe
2Am 03.12.18 ist ein Polizist im Distrikt Bulandshahr (Bundesstaat Uttar Pradesh, rd. 80 km von Neu-Delhi)
von etwa 400 strenggläubiger Hindus getötet worden, nachdem Tierkadaver, darunter Kühe, gefunden
worden sein sollen. Die aufgebrachte Menge versammelte sich vor der Polizeistation im Dorf Chingrawathi,
um wegen der Unfähigheit der örtlichen Polizei zu protestieren und das Töten von im Hinduismus als heilig
geltenden Kühen zu verhindern. Bei den Ausschreitungen kam auch ein Protestierender ums Leben.
Demonstration für Bau von Hindu-Tempel
Am 09.12.18 demonstrierten auf dem Ramlila Maidan (Ram Leela Ground) in Neu-Delhi über 200.000
Menschen für die Errichtung des Ram-Janmabhumi-Tempels in Ayodhya (Distrikt Faizabad, Bundesstaat
Uttar Pradesh) an der Stelle der 1992 zerstörten Babri-Moschee aus dem 16. Jahrhundert. Organisator war
die hindu-nationalistische Vishva Hindu Parishad (VHP), die der Regierungspartei Bharatiya Janata Party
(BJP) nahesteht.
Irak
Nordirak: DPK nominiert Präsidentschaftskandidaten
Am 03.12.18 nominierte die Demokratische Partei Kurdistans (DPK) Nechviran Barzani zum
Präsidentschaftskandidaten für die Autonome Region Kurdistan Irak. Sein Nachfolger für das Amt des
Ministerpräsidenten soll Masrur Barzani (Sohn des lnagjährigen Präsidenten Massud Barsani) werden.
Politischer Stillstand in Bagdad
Laut Medienberichten unterbrachen Parlamentsabgeordnete am 04.12.18 eine Parlamentssitzung, die zu einer
Regierungsbildung nach der Wahl im Mai 2018 führen sollte. Die Posten u.a. für das Innen- und
Verteidigungsministerium bleiben unbesetzt. Dem Stillstand liegt eine Spaltung zwischen den zwei
schiitischen Hauptblöcken von Moqtada Sadr und dem Milizenführer Hadi al-Amiri zugrunde.
Schwere Niederschläge
Massive Regenfälle haben in weiten Teilen des Landes zu Zerstörungen und Beschädigungen von
Infrastruktur sowie Wohnhäusern geführt (vgl. BN v. 26.11.18). Besonders betroffen sind intern Vertriebene
in den Provinzen Salah ad-Din und Ninewa (Mosul, Nimrud, Sinjar Gebirge). Lokalen Medien zufolge
wurden etwa 80 Familien aus dem Dorf Zanazel (Provinz Ninewa) evakuiert. Das
Krisenkoordinierungszentrum des kurdischen Innenministeriums (Joint Crisis Coordination Centre) meldete
am 07.12.18, dass im Vertriebenenlager Dibaga 2 in der Provinz Erbil etwa 700 intern Vertriebene auf
Notfallhilfe angewiesen seien.
Iran
Selbstmordattentat in Südostiran
Bei einem Selbstmordanschlag im Chahbahar (Südost) sind zwei Menschen getötet und mindestens 28
verletzt worden. Chahbahar liegt in der Provinz Sistan-ve Belujistan, wo mehrere separatistische, von
Pakistan aus agierende sunnitische Gruppen aktiv sind. Die Provinz war in der Vergangenheit bereits
mehrfach Ziel von Anschlägen. Die religös-ultrakonservative Website Raja News meldete, dass die
sunnitisch-extremistische Gruppe Ansar al-Furqan die Verantwortung übernommen habe.
Frauen-Proteste gegen häuliche Gewalt
Dutzende Frauenrechtlerinnen protestierten in Teheran, um auf das Problem häuslicher Gewalt aufmerksam
zu machen. In Iran seien nach Angaben der Protestierenden zwei von drei verheirateten Frauen von
häuslicher Gewalt betroffen. Offizielle Angaben hierüber gibt es nicht. Frauenrechtlerinnen fordern seit
Jahren neben dem Scheidungsrecht für Frauen – es gilt bislang ausschließlich für Männer – auch mehr
Schutz gegen häusliche Gewalt in Form eines Straftatbestandes.
Haftstrafe für regimekritische Journalistin
Das Teheraner Revolutionsgericht hat die Journalistin Hengameh Shahidi zu 12 Jahren und neun Monaten
Haft verurteilt. Zum Strafvorwurf wurden keine Angaben bekannt, da das Verfahren der Sicherheitskategorie
3zugeordnet wurde. Shahidi wurde zuvor bereits mehrmals verhaftet. Sie schreibt seit vielen Jahren für
Reformer-Zeitungen und war bei den Präsidentschaftswahlen 2009 Beraterin für Frauenrechte des
Oppositionsführers der Grünen Bewegung, Mehdi Karroubi.
Streikwelle hält an
Die Streikwelle reißt nicht ab. Der Unmut über Misswirtschaft, Korruption und staatliche Repression zieht
sich anscheinend durch alle Berufsgruppen. So setzten Krankenhausmitarbeiter des Imam-Khomeini-
Krankenhauses in Karaj ihren Protest fort. Die Demonstranten fordern ihre Gehälter, die seit einem Jahr
nicht bezahlt wurden. Ghasem Taheri, Vertreter des Islamischen Krankenhaus-Berufsverbandes, schätzte die
Zahl der Demonstranten auf über 250.
Revolutionsführer Khamenei begnadigt Gefangene
Revolutionsführer Ayatollah Seyed Ali Khamenei begnadigte nach Meldung der Nachrichtenagentur Tasim
gestützt auf Art. 110 der Verfassung 1.086 Inhaftierte oder reduzierte deren Haftstrafen. Die Häftlinge waren
wegen unterschiedlicher Vorwürfe verurteilt worden. Anlass sind die Geburtstage des Propheten Muhammad
und von Imam Jafar Sadis, des 6. Imams der Schiiten.
Jemen
Friedensgespräche
Die Houthi-Rebellen und die jemenitische Regierung haben sich am 06.12.18 in Schweden zu UN-geführten
Friedensgesprächen getroffen. Es ist das erste Mal seit zwei Jahren, dass sich beide Seiten zu Gesprächen
treffen. In den Gesprächen werden u.a. der Zugang zum internationalen Flughafen in Sanaa über die
administrative Kontrolle der Hafenstadt Hodeida diskutiert. Beide Seiten haben sich auf einen
Gefangenenaustausch geeinigt, der nach verschiedenen Quellen 2.500 bis 6.000 Gefangene umfassen könnte.
Die Gespräche werden voraussichtlich mindestens bis zum 14.12.18 dauern.
IS-Angriffe
Islamic State in Yemen (IS-Y) gab an, am 02.12.18 ein Mitglied der al-Qaida in the Arabian Peninsula
(AQAP) sowie am 05.12.18 einen Soldaten, der zu den Houthi-Rebellen gehörte, in Gouvernement al-Bayda
getötet zu haben. Berichten zufolge zielten 60 % der Angriffe des IS-Y seit Oktober 2018 auf AQAP und 40
% auf die Houthi-Rebellen. Das jemenitische Militär war bisher kein Ziel.
Migration nach Jemen
Es werden für 2018 150.000 Migranten im Jemen erwartet. Das sind 50 % mehr als in 2017. 92 % sollen aus
Äthiopien kommen, die übrigen aus Somalia. Jemen dient in der Regel als Transitland auf dem Weg in die
Golfstaaten; allerdings können viele Migranten wegen der Lage im Jemen nicht weiterreisen.
Kamerun
Anklagen gegen Anti-Biya-Aktivisten fallengelassen
Laut Meldung der BBC vom 05.12.18 hat ein Gericht in Douala auf Weisung des Justizministers die
Anklagen gegen 52 Oppositionelle fallengelassen, die im Oktober 2018 gegen die Wiederwahl von
Staatspräsident Paul Biya protestiert hatten. Die seit Oktober 2018 Inhaftierten waren wegen Aufstands und
der Abhaltung illegaler Demonstrationen angeklagt gewesen.
Kasachstan
Oppositioneller verhaftet
In Astana ist der Parteichef der nicht zugelassenen Alash People's Social Democratic Party, Syrym
Abdirakhmanov, wegen der Verbreitung von Falschinformationen, Beamtenbeleidigung und Behinderung
der Justiz verhaftet worden. Ein Gericht in Astana ordnete am 01.12.18 eine zweimonatige
Untersuchungshaft an. Die Alash People's Social Democratic Party positioniert sich als gemäßigte Partei, die
4sich u.a. für Reformen und den Kampf gegen Korruption, Bürokratismus und Ungerechtigkeit in Kasachstan
einsetzt. Seit Jahrzehnten geht Präsident Nursultan Nazarbaev systematisch gegen Oppositionelle vor.
Kosovo/Serbien
Neuer Konflikt wegen Kosovo-Armee
Am 14.12.18 will Kosovo über ein eigenes Heer abstimmen. Geplant ist, die 2.500 Personen der Kosovo
Security Force (KSF), die bisher zum Schutz von Zivileinrichtungen und zur Krisenreaktion eingesetzt
wurde, zu einer Nationalarmee mit 5.000 Personen und schwerer Bewaffnung zu transformieren. Für Serbien
ist die bevorstehende Abstimmung eine Provokation. Es hält die Einführung einer Nationalarmee für
verfassungswidrig und sieht sie als Bedrohung. Die serbische Ministerpräsidentin Ana Brnabic will eine
Intervention im Kosovo nicht ausschließen. Bei der NATO ist man ernsthaft besorgt. Entsprechend der
gültigen UN-Sicherheitsratsresolution 1244 aus dem Jahr 1999 darf Kosovo keine eigene Armee einsetzen.
Damit verschärft sich die Krise zwischen beiden Staaten. Erst vor kurzem hatte Kosovo neue Zölle für
Waren aus Serbien eingeführt. (vgl. BN v. 26.11.18)
Niger
Überfall auf GIZ-Fahrzeug
Nach Informationen der Deutschen Presseagentur haben Unbekannte am 09.12.18 ein Auto der Deutschen
Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) überfallen. Zwei Bewaffnete erschossen den
nigrischen Fahrer und stahlen das Fahrzeug. Der nigrische Beifahrer wurde verletzt. Der Vorfall ereignete
sich in Aderbissinat (im Zentrum des Landes, rund 150 Kilometer südlich von Agadez). Agadez ist ein
zentraler Anlaufpunkt für Migranten, die aus Westafrika über Libyen oder Algerien das Mittelmeer erreichen
wollen.
Ruanda
Oppositionelle freigesprochen
Das Oberste Gericht in der Hauptstadt Kigali sprach die Oppositionspolitikerin Diane Rwigara am 06.12.18
frei. Die Staatsanwaltschaft hatte wegen Aufrufs zum Umsturz und Fälschung von Wahlunterlagen 22 Jahre
Haft gefordert. Rwigaras Kandidatur in den Präsidentenwahlen vom August 2017 war abgelehnt worden,
nachdem die Wahlkommission ihr zur Last gelegt hatte, dass ein Teil der für ihre Kandidatur notwendigen
Unterschriften von Unterstützern gefälscht seien. Sie hatte als aussichtsreichste Oppositionskandidatin
gegolten. Rwigara, die die Anklage als politisch motiviert bezeichnete, wird als eine der schärfsten Kritikerin
Präsident Paul Kagames angesehen. Sie war im September 2017 festgenommen und im Oktober 2018 gegen
Kaution freigelassen worden. Ihre mitangeklagte Mutter Adeline wurde ebenfalls freigesprochen.
Serbien
Protest wegen Gewalt gegen Oppositionelle
In Belgrad haben am 07.12.18 Tausende gegen die Regierung von Präsident Vucic und Gewalt gegen
Regierungskritiker und Medien demonstriert. Zum Protest hatten mehrere im Bündnis für Serbien vereinigte
Oppositionsparteien aufgerufen, nachdem einer ihrer Mitglieder brutal verprügelt worden war. Das
Oppositionsbündnis vermutet Schläger im Auftrag Vucics hinter der Attacke. Die Regierung weist die
Vorwürfe zurück.
Nach Angaben des Bündnisses sei der jüngste Angriff kein Einzelfall. Im Dezember 2017 habe es während
der Kommunalwahlen mehrere Fälle der Einschüchterung von Oppositionskandidaten und Wählern gegeben.
Die Wahlveranstaltungen seien durch Schlägertrupps gestört worden, die mit schwarzen Autos ohne
Kennzeichen unterwegs gewesen wären. Im Februar 2018 sei eine Infoveranstaltung zwei kleinerer
Oppositionsparteien in einem Vorort von Belgrad überfallen worden. Im September 2018 seien
oppositionelle Politiker im nordserbischen Novi Sad bedroht worden.
5Somalia
Anschläge
Bei Anschlägen der al-Shabaab wurden in Mogadischu ein Mitarbeiter des
Telekommunikationsministeriums (02.12.18) und mehrere AMISOM-Soldaten getötet (05.12.18)
sowie ein Journalist verletzt (04.12.18). Sieben somalische Soldaten einschließlich eines Generals
kamen am 06.12.18 bei einem Anschlag der al-Shabab auf einen Militärkonvoi in Dhanaane
(Region Lower Shabelle) ums Leben.
Kampfhandlungen
Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen al-Shabaab-Kämpfern und einer örtlichen Miliz,
die sich Steuerforderungen der Extremisten widersetzte, wurden am 03.12.18 in Adale (Region
Middle Shabelle) vier al-Shabaab-Angehörige getötet.
Unterstützer rivalisierender Kandidaten für die im Bundesstaat Southwest anstehenden
Präsidentschaftswahlen beschossen einander in Baidoa (Region Bay) mehrfach mit Granaten. Die
Sicherheitskräfte verhafteten am 06.12.18 zahlreiche Personen.
Al-Shabaab-Kämpfer griffen am 06.12.18 einen Militärstützpunkt des Bundesstaates Jubbaland in
Beled Hawo (Region Gedo) an; mindestens fünf Soldaten starben.
Mit einem Luftschlag töten US-Streitkräfte bei Basra (Region Middle Juba) am 08.12.18 vier
Kämpfer der Al-Shabaab.
Togo
Tote bei Protesten
Am 08.12.18 kam es in der Hauptstadt Lomé und anderen Städten zu gewaltsamen Auseinandersetzungen
zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Die Regierung hatte vom Oppositionsbündinis C14
zwischen dem 08. und 18.12.18 geplante Demonstrationen verboten. Sicherheitskräfte gingen gegen
Oppositionsanhänger vor, die sich trotzdem versammelten. Dabei wurden in Lomé mindestens zwei
Menschen getötet.
Tunesien
Lehrerproteste
Medienberichten zufolge protestierten tausende Lehrer in mehreren Städten gegen niedrige Löhne. Einige
boykottierten die Beaufsichtigung von Prüfungen. Bereits im November 2018 kam es zu einem Streik von
Angestellten des öffentlichen Dienstes.
Ukraine
Blockade der Straße von Kertsch teils aufgehoben
Nach Mitteilung des ukrainischen Verkehrsministers Wladimir Omeljan vom 04.12.18 ist die von Russland
gesperrte Meeresenge von Kertsch teilweise wieder freigegeben. Auf dem Seeweg wieder erreichbar sind die
Häfen von Mariupol und Berdjank am Nordufer des Asowschen Meeres. Die Ukraine sprach von einem
Einlenken Russlands und verwies auf die eindeutige internationale Reaktion sowie die Aufmerksamkeit
ausländischer Medien. Russland hatte den Rückstau der auf die Einfahrt ins Asowsche Meer wartenden
Schiffe mit schlechtem Wetter begründet.
6Usbekistan
Baptistengemeinde durchsucht
Den Angaben der christlichen Menschenrechtsorganisation Forum 18 zufolge kam es am 25.11.18 zu einer
Razzia in einer Baptistengemeinde in Taschkent. Die Sicherheitsbehörden konfiszierten Literatur und DVDs.
Vierzehn Gemeindemitglieder wurden verhört. Von offizieller Seite gab es keine Erklärung für die
Durchsuchung. Laut einigen Mitgliedern der Baptistengemeinde habe der örtliche Polizeichef verhafteten
Baptisten gedroht, dass erst mit einer offiziellen Registrierung der Gemeinde solche Durchsuchungen
einstellt werden würden. Eine Registrierung lehnt die Baptistengemeinde ab, da sie staatliche Einflussnahme
befürchtet.
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informationsvermittlungsstelle@bamf.bund.de
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