Briefing Notes Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration - BAMF

Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration

                                        Briefing Notes
                                              17. Februar 2020

Äthiopien

Gesetz gegen Hetze und Falschinformation
Das Parlament verabschiedete ein umstrittenes Gesetz gegen Hetze und Falschinformation. Ziel der Regierung
ist es, beides in Medien und sozialen Netzwerken einzudämmen. Das Gesetz erlaubt Geldstrafen von bis zu
100.000 Birr (rd 2.900 Euro) und Gefängnisstrafen bis zu fünf Jahren für jeden, der Nachrichten publiziert
oder teilt, die zu Gewalt oder zur Störung der öffentlichen Ordnung führen können. Menschenrechtler
kritisieren, dass das Gesetz die verfassungsmäßige Garantie der Redefreiheit verletze und sehen die Gefahr,
dass es dafür eingesetzt werden könnte, Kritiker zum Schweigen zu bringen, da die Begriffe für „Hassrede“
und „Desinformation“ unbestimmt seien.

Die Regierung hält das Gesetz jedoch für notwendig, da sie die Medien teilweise für die zunehmende ethnische
Gewalt im Land verantwortlich macht. Es wird erwartet, dass die Spannungen im Vorfeld der für den 29.08.20
geplanten richtungweisenden Wahlen zunehmen werden.

Afghanistan

Schwerer Anschlag in Kabul
Am 11.02.20 ereignete sich der erste größere Anschlag in Kabul seit Ende November 2019. Ein
Selbstmordattentäter sprengte sich in der Nähe der Marschall-Fahim-Militärakademie in die Luft und tötete
dabei mindestens sechs Menschen (vier Soldaten und zwei Zivilisten). Mindestens weitere zwölf Personen,
darunter fünf Zivilisten, seien verletzt worden. Die Taliban bestritten die Urheberschaft.

Vereinbarung über „Reduzierung der Gewalt“
Am 15.02.20 wurde bekannt, dass die USA und die Taliban eine Vereinbarung über eine „Gewaltreduzierung“
getroffen haben, die bereits ab dem 17.02.20 gelten soll. Darin verpflichteten sich die Taliban, keine
Selbstmordattentate und Raketenangriffe mehr zu verüben und keine Sprengfallen an Straßen mehr
einzusetzen. Die Vereinbarung soll eine Woche gelten und bei Erfolg in einen formellen Waffenstillstand und
weitere Friedensverhandlungen münden. Soweit ersichtlich, gab es seit dem 15.02.20 keine Berichte über
entsprechende Anschläge. Gleichwohl gab es militärische Auseinandersetzungen und Angriffe auf
Sicherheitskräfte (z.B. wurden in der Provinz Kandahar ein Polizeioffizier und sein Leibwächter erschossen,
in der Provinz Kunduz wurde eine Militärbasis angegriffen, in Nimroz wurde nach Taliban-Angaben ein
Militärhelikopter abgeschossen und in Baghlan entdeckten und entschärften Sicherheitskräfte eine Sprengfalle
auf dem Pule Khumri Highway).

Zunahme von Krankheiten im Zusammenhang mit US-Bombenabwürfen
Afghanische Mediziner berichten, dass Krankheiten, die mit dem Abwurf von US-Bomben in Verbindung
stehen, seit dem Einmarsch der NATO Ende 2001 in ganz Afghanistan verbreitet sind. Es soll sich dabei
hauptsächlich um Hautkrankheiten handeln, aber auch Augen und innere Organe könnten betroffen sein.
Insbesondere im Distrikt Achin in der östlichen Provinz Nangarhar, wo 2017 die „Mutter aller Bomben“
abgeworfen wurde, berichten Einwohner seither von mysteriösen Krankheiten. 2019 wurden über 7.000
Luftangriffe, sowohl der USA als auch der Afghan Air Force, durchgeführt.

                                                                                                          1

Straflosigkeit sexueller Übergriffe
Human Rights Watch (HRW) weist aufgrund jüngster Vorfälle darauf hin, dass sexuelle Übergriffe,
insbesondere durch Personen in Machtpositionen, häufig straflos bleiben. Als Beispiele werden die Übergriffe
auf hunderte minderjährige Schüler in Logar durch Lehrer, Offizielle und andere genannt sowie Vorwürfe von
Spielerinnen der afghanischen Fußballnationalmannschaft wegen in den letzten Jahren wiederholter sexueller
Übergriffe durch Funktionäre. In keinem der Fälle wurden involvierte höherrangige Personen zur
Rechenschaft gezogen. Im Fall der Jungen aus Logar wurden stattdessen Mitglieder einer afghanischen
Menschenrechtsgruppe, die die Vorgänge bekannt machten, bedroht und verhaftet. Zwei der Aktivisten
verließen nach ihrer Entlassung Afghanistan. Einige der Opfer sollen von ihren Familien oder anderen getötet
worden sein.
Auch die Unabhängige Afghanische Menschenrechtskommission (AIHRC) kommt in einem Bericht vom
November 2019 zu dem Ergebnis, dass die Gewalt gegenüber Frauen, einschließlich sexueller Gewalt,
zugenommen habe.

China

Weitere Ausbreitung von Covid-19
Die WHO gab der von einem Coronavirus (offizielle Bezeichnung nun Sars-CoV-2) verursachten
Lungenerkrankung den Namen Covid-19 (COrona VIrus Disease). Letztere breitet sich weiter aus. Bisher
wurden in China offiziell 70.548 Infektionen nachgewiesen, 1.770 Menschen starben. Außerhalb der
Volksrepublik wurden bislang mehr als 700 Fälle bestätigt.

Hongkong: Proteste
Nach den für die Demokratiebewegung erfolgreichen Bezirksratswahlen vom November 2019 und unter dem
Eindruck der Ausbreitung des Coronavirus ging das Ausmaß der Proteste stark zurück. Nach Bekanntwerden
der ersten Infektionen in Hongkong am 22.01.20 wurden geplante Demonstrationen abgesagt. Gelegentlich
gab es kleinere spontane Proteste. Die Protestbewegung sucht andere Wege des Widerstands. So wächst die
Zahl neu gegründeter Gewerkschaften. Bis Anfang Februar 2020 wurden nach offiziellen Angaben 27
Gewerkschaften gegründet (2019: 23; 2018: 13). Neue Gewerkschaften und sich für Demokratie einsetzende
Gruppen unterstützten Anfang Februar 2020 einen Streik von Beschäftigten im Gesundheitswesen. Man
kritisierte ungenügende behördliche Maßnahmen gegen eine Ausbreitung des Coronavirus und forderte u.a.
die Schließung der Grenzen zum restlichen China. Daneben wird Protest durch das Kaufverhalten ausgedrückt:
Unternehmen und Geschäfte werden als gelb (die Demokratiebewegung unterstützend) bzw. blau
(regierungsfreundlich) charakterisiert und das Kaufverhalten danach ausgerichtet.
Bis Mitte Januar 2020 wurden 7.019 Personen im Zusammenhang mit den Protesten festgenommen, davon
wurden 1.092 angeklagt. 38 Personen wurden verurteilt, davon zwölf zu Haftstrafen von längstens 14 Monaten.
Am 15. und 16.02.20 gab es in verschiedenen Stadtteilen Demonstrationen gegen die Einrichtung von
Quarantänezentren für die Bekämpfung von Covid-19. Teils kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen
mit der Polizei.

Eritrea/Äthiopien

TPLF für Instabilität in Äthiopien verantwortlich gemacht
Der eritreische Präsident Isaias Afewerki beschuldigte in einem Interview mit dem staatlichen Fernsehen Eri-
TV am 07.02.20 die äthiopische Tigray People's Liberation Front (TPLF), die Lösung der ungeklärten
Grenzfrage mit Äthiopien zu verhindern. Er bezeichnete die TPLF als gescheiterte politische Gruppe und
machte die Organisation für die Blockade des Friedensplans verantwortlich. Isaias bezog sich dabei auf die
Stadt Badme und die umliegenden Gebiete, die seit einem von Äthiopien und Eritrea geführten Grenzkrieg
(1998-2000) vom äthiopischen Regionalstaat Tigray verwaltet werden. Den Schiedsspruch einer unabhängigen
Kommission, die das umstrittene Gebiet Eritrea zusprach, akzeptierte Äthiopien nicht, bis Äthiopiens
Premierminister Abiy Ahmed Mitte 2018 erklärte, die äthiopischen Truppen aus den besetzten Gebieten
abziehen zu wollen. Eine Umsetzung ist bislang nicht erfolgt, da die TPLF den Abzug des Militärs verhindert.

                                                                                                          2

Seit dem Sturz der sozialistischen Militär-Diktatur im Mai 1991 regierte in Äthiopien die Ethiopian People's
Revolutionary Democratic Front (EPRDF), ein ethno-regionales Parteienbündnis, in dem die TPLF den
Führungsanspruch erhob und zentrale Stellen des Machtapparates und der Wirtschaft unter ihre Kontrolle
gebracht hatte, der mit dem Amtsantritt von Premierminister Abiy im April 2018 sukzessiv endete.

Isaias machte deutlich, dass er die TPLF nach wie vor als Bedrohung für Eritrea sehe, die versuche, die
Bevölkerung entlang ethnischer Grenzen zu spalten. Mit dem fortgesetzten Bau von Flüchtlingslagern sei sie
gemeinsam mit dem UNHCR dafür verantwortlich, dass weiterhin Jugendliche das Land verlassen und damit
auch zum Brain-Drain Eritreas beitragen würden.

Beobachter sehen in diesen Aussagen auch den Grund, für das Zögern der eritreischen Regierung, den
Nationaldienst zu reformieren, insbesondere dessen Dauer wieder auf die gemäß Proklamation vorgesehenen
18 Monate zu beschränken. Daneben ist zu beachten, dass die gesamte Volkswirtschaft auf dem Nationalen
Dienst aufbaut und eine rigorose Demobilisierung u.a. zu hoher Arbeitslosigkeit führen würde. Die eritreische
Führung befürchtet insoweit auch soziale Unruhen.

Verweis auf inneräthiopische Probleme
Isaias erklärte weiter, dass Äthiopien aufgrund der ethnischen Auseinandersetzungen, Instabilität und sozialen
Unruhen am Scheideweg stehe. Eritrea würde die Entwicklung aufmerksam verfolgen und sei bereit,
entsprechend zu reagieren. Er gab die Empfehlung, die bevorstehenden äthiopischen Wahlen aufgrund der
politischen Krise im Land zu verschieben.

In Äthiopien sollen im September 2020 Parlamentswahlen stattfinden, die ersten, in denen sich der seit April
2018 regierende Premierminister Abiy dem Votum der äthiopischen Bevölkerung stellen wird.

Indien

Ergebnis der Wahlen in Neu-Delhi
Die Wahlen zum Regionalparlament der Hauptstadtregion Neu-Delhi (vgl. BN v. 10.02.20) konnte die Partei
des einfachen Mannes (Aam-Aadmi-Partei, AAP) mit 62 von 70 gewonnenen Direktwahlmandaten deutlich
für sich entscheiden. Die von Arvind Kejriwal angeführte AAP setzt sich für Korruptionsbekämpfung ein und
hatte im Wahlkampf auf lokale Themen wie Verbesserung von Bildung und Gesundheitsversorgung,
Subventionen für Wasser und Strom für sozial benachteiligte Bürger sowie Sicherheit für Frauen gesetzt. Die
restlichen acht Sitze entfielen auf die hindunationalistische Bharatiya-Janata-Partei (BJP). Die Kongresspartei
(INC) errang keinen Sitz.

Irak

Tausende Frauen marschieren für ihre Rechte
Am 13.02.20 marschierten tausende Frauen in Bagdad und anderen Städten im Südirak, um ihre Solidarität
mit den regierungskritischen Demonstrationen zu bekunden. Die Frauen riefen zudem zu
Geschlechtergleichheit auf. Irakische Frauen sind seit Beginn der Proteste aktiv an der Bewegung beteiligt.

Irak/Syrien

Flüchtlingszahlen: Bardarash Camp
Seit dem 14.10.19 wurden laut dem Gemeinsamen Krisenkoordinierungszentrum der kurdischen
Regionalregierung 20.790 Flüchtlinge aus Syrien vor allem im Bardarash Camp untergebracht.

                                                                                                             3

Iran

Kopftuchgegnerinnen zu langen Haftstrafen verurteilt
Zwei junge Iranerinnen und ihre Mutter sind nach Angaben ihres Anwalts vom 05.02.20 von einem Teheraner
Revisionsgericht zu insgesamt über 31 Jahren Haft verurteilt worden. Laut iranischem Gesetz ist bei mehreren
gleichzeitigen Verurteilungen das Urteil mit dem höchsten Strafmaß zu verbüßen. Deswegen müssen die drei
Frauen jeweils fünfeinhalb Jahre in Haft wegen Verschwörung gegen die nationale Sicherheit, Ermunterung
zur Prostitution durch Ablegen der Verschleierung und Propaganda gegen das Regime.
Die Frauen hatten am 08.02.19 zum Weltfrauentag in der Teheraner U-Bahn ohne Kopftuch Blumen verteilt.

Verbreiten „unislamischer Symbole“
Die Staatsanwaltschaft der Stadt Ghom hat das Verbreiten antikultureller Symbole wie z.B. den Valentinstag
mit rigorosen Strafen bedroht. Die Strafverfolgungsbehörden würden damit auf Forderungen besorgter
Familien reagieren, berichtete die Nachrichtenagentur ISNA am 13.02.20. Der Valentinstag wird vom
schiitischen Regime als Symbol westlicher Lebensweise und Beispiel einer kulturellen Invasion abgelehnt.
Geschäften, die sich nicht an entsprechende Anordnungen hielten, drohten mindestens bis zu sechs Monaten
Geschäftsverbot, so die Agentur.

Freiheitsstrafe für Richter im Kahrizak-Prozess
Nach Berichten des Nachrichtenportals Hamshahrionline vom 10.02.20 (Hamshahri, dt.: Der Mitbürger, ist
eine iranische Tageszeitung) wurde der Richter Ali Akbar Heidarifard, der während der Unruhen nach den
umstrittenen Präsidentschaftswahlen 2009 Demonstranten der Grünen Bewegung in das Gefängnis Kahrizak
(am südlichen Rand der Stadt Rey, 15 km südlich des Stadtrandes von Teheran, am 28.07.09 nach Anweisung
von Ayatollah Ali Khamenei geschlossen) verbringen ließ, zu 18 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.
Heidarifard wurde außerdem in einem anderen Fall wegen Korruption und dem Einsatz von Schusswaffen zu
15 Jahren Haftstrafe verurteilt. In dem Lager erlagen damals mindestens vier Internierte ihren Verletzungen.
Sie waren mit mehreren Hundert anderen Protestierenden während der Unruhen in dem Lager schwer
misshandelt worden. Neben Heidarifard wurden ein weiterer Richter, Hassan Zare Dehnawi, sowie der
damalige Teheraner Staatsanwalt, Said Mortasawi, angeklagt. Er galt als Heidarifards „rechte Hand“.
Mortasawi wurde von den Vorwürfen freigesprochen. Heidarifard, Mortasawi und Zare Dehnawi dürfen keiner
Richtertätigkeit mehr nachgehen.

Al-Quds-Führung bestätigt Syrieneinsatz
Ein offizieller Bericht der Pasdaran bestätigt erstmals die aktive Rolle der iranischen al-Quds-Brigaden
(„Jerusalem-Brigaden“, Elite-Spezialeinheit der Pasdaran für Auslandseinsätze) bei der Unterstützung des
syrischen Präsidenten Baschar al-Assad bereits während der politischen Proteste von 2011. Der Einsatzbefehl
sei auf höchster Ebene ergangen, so ein Pasdaran-Sprecher am 02.02.20. Ziel sei gewesen den Sturz des
syrischen Regimes zu verhindern. Bislang hatte Iran seine militärische Präsenz in Syrien (nur Militärberater)
mit der Bekämpfung des IS gerechtfertigt. Vor Ort seien keine Truppen.

Jemen

Viele Tote bei Luftangriff
Am 15.02.20 sollen bei Luftangriffen in al-Hayjah im Distrikt al-Maslub im Gouvernement al-Jawf 31
Zivilisten getötet und zwölf weitere verletzt worden sein. Die Luftangriffe erfolgten Stunden, nachdem ein
Kampfflugzeug der von Saudi-Arabien geführten Koalition in dem Gebiet abgestürzt war. Die Houthi-
Rebellen erklärten, das Flugzeug abgeschossen zu haben, was Saudi-Arabien jedoch bestreitet. Seit Mitte
Januar 2020 sind die bewaffneten Auseinandersetzungen in mehreren Distrikten der Gouvernements Marib,
al-Jawf und Sanaa eskaliert. Mindestens 4.700 Familien befinden sich laut UN auf der Flucht.

                                                                                                           4

Kamerun

Massaker in Dorf Ntumbo
Am 16.02.20 berichtete James Nunan, Leiter des Amtes der UN für die Koordinierung humanitärer
Angelegenheiten (OCHA) in den Regionen Nordwest und Südwest, dass in dem Dorf Ntumbo, Region
Nordwest, am 14.02.20 bis zu 22 Dorfbewohner, darunter 14 Kinder, von bewaffneten Männern getötet worden
sind. Unklar ist bisher, ob das Massaker von kamerunischen Sicherheitskräften oder von bewaffneten
Separatisten, die für eine Abspaltung der beiden englischsprachigen Regionen Nordwest und Südwest
kämpfen, begangen wurde.

Kamerun/Nigeria

Fluchtbewegung nach Nigeria
Am 13.02.20 meldete der UNHCR, dass innerhalb der letzten 14 Tage fast 8.000 Menschen aus den beiden
kamerunischen Regionen Nordwest und Südwest in die beiden hieran angrenzenden nigerianischen
Bundesstaaten Taraba und Cross River geflüchtet sind. Sie flohen im Vorfeld der in Kamerun am 09.02.20
stattgefundenen Parlaments- und Kommunalwahlen vor den andauernden gewaltsamen Auseinandersetzungen
zwischen bewaffneten Separatisten und Sicherheitskräften. Damit hat sich die Zahl der kamerunischen
Flüchtlinge in Nigeria auf fast 60.000 erhöht. Laut UN-Schätzungen befinden sich in den kamerunischen
Regionen Nordwest und Südwest über 679.000 Binnenvertriebene.

Kosovo

Neue Regierung nimmt Arbeit auf
Der demokratisch legitimierte Regierungswechsel im Kosovo ist ein wichtiges Signal für die Westbalkan-
Region. Die neue Koalitionsregierung unter Albin Kurti war am 03.02.20 vom Parlament bestätigt worden
(vgl. BN v. 10.02.20). Beobachter hoffen auf den Anbruch einer neuen politischen Ära.
Als positives Signal gewertet wurde die Rücknahme der von der Vorgängerregierung Anfang 2018 in Kraft
gesetzten Verdoppelung der Ministergehälter.
Seine erste Auslandsreise führte Ministerpräsident Kurti am 11.02.20 ins Nachbarland Albanien. Ein wichtiges
Thema der Gespräche mit dem albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama war die Erweiterung und Vertiefung
der bilateralen Zusammenarbeit.

Libanon

Unwetter erschweren die Lage der syrischen Flüchtlinge
Schneestürme und Regen erschweren die Lage der syrischen Geflüchteten in der Bekaa-Ebene und in Arsal.
Im Juni 2019 wurden syrische Geflüchtete angewiesen, Behausungen aus gefestigten Mauern einzureißen,
sodass viele nun in Zelten leben (vgl. BN v. 17.06.19). Berichten zufolge werden besonders Heizöl und
Lebensmittel knapp. Die sich verschlechternde Wirtschaftslage habe auch Auswirkungen auf die syrische
Bevölkerung im Libanon. Seit libanesische Banken Einschränkungen auf Barauszahlungen auferlegt haben,
sei es für viele syrische Geflüchtete schwer finanzielle Unterstützungsleistungen einzulösen.

Libyen

Einsatz von Streubomben durch die LNA
Human Rights Watch (HRW) gab am 13.02.20 bekannt, dass im Zuge der Untersuchung eines Abwurfortes,
an dem die Libyan National Army (LNA) Khalifa Haftars Anfang Dezember 2019 einen Angriff durchgeführt
hatte, Überreste von zwei RKB-250-Bomben gefunden wurden. Es handelt sich dabei um 250 kg Streubomben
ursprünglich sowjetischer Produktion.

                                                                                                          5

Kämpfe in Tripolis
Am 13.02.20 kam es zu mehreren Angriffen mit Raketen, u.a. auf den Mitiga-Flughafen, der zeitweilig den
Betrieb einstellte. Es gibt auch Berichte über zivile Opfer, etwa im Bereich Hayy Dimashq im Süden der Stadt.

Mali

Angriff auf ein Dorf in der Region Mopti
Am 14.02.20 kam es zu einem bewaffneten Angriff auf das Dorf Ogossagou in Zentralmali. Nach Angaben
der Regierung sollen bei dem Angriff mindestens 31 Menschen getötet worden sein. Zunächst war von
mindestens 21 Toten und mehreren Vermissten die Rede gewesen. Bislang ist nichts über die Angreifer
bekannt. Erst im März 2019 war es zu einem bewaffneten Angriff auf das Dorf Ogossagou gekommen, bei
dem über 150 Zivilisten starben.

Nordmazedonien

Parlament ratifiziert NATO-Beitrittsprotokoll
Laut aktuellen Medienberichten hat das Parlament in einer feierlichen Sitzung am 11.02.20 einstimmig das
NATO-Beitrittsprotokoll ratifiziert. Das im Februar 2019 im Brüsseler NATO-Sitz unterzeichnete
Beitrittsprotokoll wurde damit von allen Staaten außer Spanien ratifiziert. Mit der für März 2020 vorgesehenen
Ratifizierung durch das Parlament in Madrid könnte Nordmazedonien voraussichtlich noch in diesem Jahr das
30. Mitglied werden.

Nigeria

AI: Armee soll drei Dörfer niedergebrannt und Einwohner in Lager verbracht haben
In einem am 14.02.20 veröffentlichten Bericht wirft Amnesty International (AI) den Sicherheitskräften vor,
als Reaktion auf die im Bundesstaat Borno zunehmenden Angriffe der Boko Haram, insbesondere entlang der
wichtigen Verbindungsstraße zwischen Maiduguri (Hauptstadt des Bundesstaates Maiduguri) und Damaturu
(Hauptstadt des Bundesstaates Yobe), Dörfer niederzubrennen und die Bevölkerung in Lager zu verbringen.
So seien am 03.01.20 die beiden Dörfer Bukarti und Matiri von Soldaten vollständig niedergebrannt und über
400 Männer, Frauen und Kinder auf Lastwagen in ein Lager für Binnenflüchtlinge gebracht worden. Am
folgenden Tag sei das benachbarte Dorf Ngariri ebenfalls niedergebrannt worden. Da die jüngere Bevölkerung
geflohen sei, habe man vor allem ältere Frauen und Männer in ein Lager gebracht. Auch seien sechs Männer
aus den betroffenen Dörfern willkürlich inhaftiert und misshandelt worden bevor sie am 30.01.20 freigelassen
wurden.

Islamisten töten Zivilisten nahe Maiduguri
Am 09.02.20 attackierten mutmaßliche Kämpfer der Terrororganisation ISWAP (dem IS loyale Abspaltung
der Boko Haram) das etwa 25 km westlich von Bornos Hauptstadt Maiduguri entfernt gelegene Dorf Auno.
Die Terroristen töteten mindestens 30 Personen. Sie waren auf ihrer Fahrt nach Maiduguri in Auno gestrandet,
da die Schnellstraße in die Stadt von den Sicherheitskräften wie üblich abends bei Auno gesperrt worden war.
Viele der Opfer starben in 18 der durch Terroristen in Brand gesetzten Fahrzeuge. Zudem sollen die Terroristen
drei Busse, in denen sich eine unbekannte Zahl von Frauen und Kindern befunden haben soll, entführt haben.

Pakistan/Indien

Haftstrafe für Anführer der Lashkar-e-Taiba
Am 12.02.20 verurteilte ein Anti-Terror-Gericht in Lahore (Punjab) den im Juli 2019 verhafteten Hafiz Saeed,
den Kopf der terroristischen Organisation Lashkar-e-Taiba (LeT), zu einer mehrjährigen Haftstrafe wegen
Terrorfinanzierung. Er gilt als Drahtzieher der Anschläge im indischen Mumbai im Jahr 2008, die mindestens
160 Menschen das Leben gekostet hatten. Seine Verurteilung war jahrelang von den USA und Indien gefordert
worden. Offiziell ist Saeed auch Anführer der Jamaat-ud-Dawa (JuD), einer aus der LeT hervorgegangenen,

                                                                                                            6

offiziell karitativ tätigen Vereinigung. Die Verurteilung erfolgte eine Woche vor einem Treffen der
internationalen Arbeitsgruppe gegen Geldwäsche (FATF), die darüber befinden wird, ob Pakistan ausreichend
Maßnahmen gegen Terrorfinanzierung ergriffen hat.

Russische Föderation

Proteste gegen geplante Verfassungsreform
Tagesschau.de berichtete am 15.02.20 ohne die Ereignisse zu datieren von erneuten Demonstrationen gegen
die von Präsident Putin angekündigte Verfassungsreform, die auf eine Neuordnung der politischen
Gestaltungsmöglichkeiten von Staatsrat, Parlament, Regierung und Präsident abzielt und in der Kritiker
Vorkehrungen Putins zu seinem Machterhalt sehen. In Moskau hätten sich nach Angaben der Organisatoren
3.000 bzw. nach Angaben der Polizei 300 Personen versammelt. Weitere Protestveranstaltungen hätten nach
Angaben einer Bürgerrechtsorganisation in St. Petersburg, Archangelsk und Ulan-Ude stattgefunden. In St.
Petersburg seien dieser Quelle zufolge mehrere Personen festgenommen worden.

Männer wegen Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung zu Gefängnisstrafen verurteilt
Ein Gericht der Stadt Pensa verurteilte am 10.02.20 sieben Männer wegen Mitgliedschaft in einer
terroristischen Vereinigung, teils auch wegen des Besitzes verbotener Waffen, von Sprengstoffen und des
Versuchs illegale Drogen zu verkaufen, zu Gefängnisstrafen zwischen sechs und 18 Jahren. Ermittlern zufolge
planten die Männer zur Destabilisierung der öffentlichen Ordnung 2018 Anschläge während der
Präsidentschaftswahl und der im Lande stattfindenden Fußballweltmeisterschaft. Menschenrechtsgruppen
kritisierten, der Prozess sei unter Missbrauch der Anti-Terrorismus-Gesetze auf der Grundlage von Aussagen
Gefolterter gegen die Männer konstruiert worden. Die Männer bestritten die Anklage Mitglieder der
antifaschistischen Gruppierung Netz zu sein, wenngleich sie eine solche Gesinnung teilten. Amnesty
International zufolge verfolgte der Prozess das Ziel, die Männer in ihrem politischen Engagement
auszuschalten.

Somalia

Männer wegen Vergewaltigung hingerichtet
Zwei Männer wurden am 11.02.20 in Bosaso, Puntland, für die Gruppenvergewaltigung und den Mord an
einem zwölfjährigen Mädchen hingerichtet. Die Hinrichtung eines dritten Mannes soll sich verzögert haben.
Das Mädchen, Aisha Ilyes Aden, wurde im Februar 2019 auf einem Markt in Galkayo entführt. Ihre Leiche
wurde am nächsten Morgen in der Nähe ihres Hauses gefunden. Der Vorfall löste große Demonstrationen aus.
Der Prozess war der erste in Somalia bei dem DNA zur Ermittlung der Täter verwendet wurde. Verurteilungen
in Fällen von Gewalt gegen Frauen sind in Somalia allerdings immer noch selten.

Syrien

Weite Teile Aleppos zurück unter Regierungskontrolle
Syrische Staatsmedien berichteten am 16.02.20, die Rebellen nahezu ganz aus der nordwestlichen Provinz
vertrieben zu haben. Aktivisten zufolge konnten die Orte Anadan und Haritan mit der Unterstützung russischer
Bombardements und iranisch unterstützter Milizen erobert werden. Insgesamt hätten die Rebellen 13
Ortschaften im Westen der Provinz aufgeben müssen. Die Gebietsgewinne dienen nicht zuletzt auch der
Sicherung der Provinzhauptstadt Aleppo, die sich zwar schon länger unter Regierungskontrolle befindet, aber
immer wieder Beschuss aus den nahen Rebellengebieten ausgesetzt gewesen war.
Die türkisch besetzten Gebiete im Norden Aleppos sowie ein kleinerer Streifen, der sich noch zur Kontrolle
der kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) zählen lässt, waren nicht von der
Regierungsoffensive betroffen.

Nordwesten: Große Fluchtbewegungen
Einem Bericht der UN vom 13.02.20 zufolge sind allein in den vorangegangenen drei Tagen mehr als 140.000
Personen vertrieben worden. Seit dem 01.12.19, als die letzte Offensive der Regierung auf das verbleibende

                                                                                                          7

Rebellengebiet in und um Idlib begann, habe man die Zahl an Vertriebenen auf über 800.000 geschätzt. Bei
mindestens 60% von ihnen soll es sich um Minderjährige handeln.
550.000 der 800.000 Vertriebenen sollen sich in andere Orte innerhalb Idlibs zurückgezogen haben. Die
übrigen 250.000 sollen in den türkisch besetzten Norden der Provinz Aleppo geflohen sein. Im nördlichen
Grenzgebiet Idlibs sollen sich derzeit fast drei Millionen Menschen aufhalten. Die UN sprechen von einer
drohenden humanitären Katastrophe.

Anschlag in Tal Abyad
Türkischen Staatsmedien zufolge kamen bei der Explosion einer Autobombe am 16.02.20 im türkisch
besetzten Nordosten Syriens mehrere Zivilisten ums Leben. Das türkische Verteidigungsministerium machte
die Kurdenmiliz YPG für die Tat verantwortlich und bestätigte zwei Todesopfer sowie fünf Verletzte. Zwei
Tatverdächtige konnten gefangen genommen werden, ein zweiter Anschlag soll sich demnach bereits in der
Durchführung befunden.

Qamischli: Zusammenstoß zwischen US-Militär und Regierungstruppen
Am 12.02.20 kam eine Person bei einer Konfrontation zwischen syrischen Regierungstruppen und dem US-
Militär in den SDF-Gebieten ums Leben. Das Pentagon bestätigte den Vorfall, bei dem das syrische Militär an
einem Checkpoint die US-Amerikaner nicht habe passieren lassen wollen. Einige Anwohner nutzten den
Vorfall wohl, um daraufhin den Konvoi anzugreifen. Dabei soll es zu einem Schusswechsel gekommen sein,
bei dem ein nichtidentifizierter Syrer getötet wurde. Das russische Verteidigungsministerium gab an, die
Situation hätte schließlich mit dem Eintreffen einer russischen Patrouille deeskaliert werden können; eine
Darstellung, die die Amerikaner sogleich zurückwiesen.
Die Sicherheitslage im Nordosten Syriens ist seit der Ankündigung des US-amerikanischen Abzugs deutlich
unübersichtlicher geworden: Neben den verbleibenden etwa 500 US-Militärs patrouillieren seither auch
Sicherheitskräfte der syrischen Zentralregierung und Russlands einige vorher festgelegte Abschnitte der
Region. Die Abmachungen zur Aufteilung dieser Abschnitte sollen in letzter Zeit zunehmend gebrochen
worden sein.

Türkei

Freispruch für Aslı Erdoğan
Für die seit mehr als zwei Jahren im Exil in Deutschland lebende türkische Autorin Aslı Erdoğan endete das
fast dreijährige Strafverfahren in der Türkei am 14.02.20 mit einem Freispruch. Die Richter in Istanbul
befanden sie und zwei weitere Angeklagte der Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung und der Zerstörung
der nationalen Einheit für nicht schuldig. Das Gericht ordnete auch die Einstellung eines weiteren Verfahrens
wegen Terrorpropaganda gegen die Autorin an. Erdoğan hatte Kolumnen für die pro-kurdische Zeitung Özgür
Gündem verfasst, die nach dem Putschversuch im Juli 2016 unter dem Vorwurf von Verbindungen zur
verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) geschlossen wurde. Mehrere Mitarbeiter, darunter Aslı Erdoğan,
waren festgenommen und wegen Terrorunterstützung angeklagt worden.

Venezuela

Mögliche Verhaftung Guaidós
Am 14.02.20 kündigte Maduro an, dass die Verhaftung seines Konkurrenten Guaidó kommen werde und
aktuell nur noch nicht erfolgt sei, da die Gerichte sie nicht angeordnet hätten. Da die Justiz in Venezuela nicht
als unabhängig gelten kann, wird dies international als Drohung gegen Guaidó und die organisierte Opposition
aufgefasst.

Rückkehr Guaidós von einer Auslandsreise
Nachdem der vom Parlament zum Interimspräsidenten gewählte Juan Guaidó einen mehrtägigen
Auslandsbesuch u.a. in die USA unternommen hatte, konnte er trotz des über ihn verhängten Reisebannes
problemlos wieder einreisen. Am Flughafen kam es zu Kundgebungen für und gegen ihn bzw. Maduro. Anders
sein Onkel Juan José Márque: Dieser wurde am Flughafen festgenommen, da er versucht haben soll,

                                                                                                               8

Sprengstoff nach Venezuela einzuführen. Der Fall ist unklar, da es in den letzten Monaten wiederholt Aussagen
und Berichte über Repressionen gegen das Umfeld Oppositioneller gegeben hatte.

                                                                Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration
                                                                                                    Briefing-Notes
                                                                                      BN-Redaktion@bamf.bund.de

                                                                                                                9