Briefing Notes Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration - ecoi.net

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Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration

Briefing Notes
21. Januar 2019

Ägypten

Tote bei Militäroperation auf der Sinaihalbinsel
Die ägyptischen Sicherheitskräfte erklärten am 20.01.19, dass sie während einer Operation im Rahmen der
Sinai-Kampagne 14 Aufständische getötet und eine Tonne an Sprengstoff sichergestellt hätten. Die
Operation habe außerhalb der Stadt el-Arisch stattgefunden. Die mutmaßlichen Islamisten sollen geplant
haben, Sprengbomben am Straßenrand zwischen Rafah und Sheikh Zuweyid anzubringen. Der Norden der
Sinaihalbinsel ist schon seit Beginn der Militärkampagne für Journalisten, Diplomaten und andere
Beobachter abgeschirmt, so dass die Berichte des ägyptischen Militärs nicht von unabhängiger Stelle geprüft
werden können.

Äthiopien/Eritrea

Konflikt zwischen Regierung und OLF verschärft sich
Nach Angaben der ehemals terroristischen Oromo Liberation Front (OLF) soll die äthiopische Luftwaffe bei
Angriffen im Regionalstaat Oromia am 12./13.01.19 sieben Zivilisten getötet haben. Die Regierung weist die
Anschuldigungen zurück, räumt aber ein, Soldaten in die Region verlegt zu haben. In einer Militäroffensive
soll dort die Lage wieder stabilisiert werden, teilte eine Sprecherin des Ministerpräsidenten Abiy mit. Sie
warf der OLF kriminelle Handlungen vor. Der äthiopische Sender Fana berichtete, die Einsatzkräfte hätten
über 800 militante Mitglieder der OLF inhaftiert.

International wird Ministerpräsident Abiy als Reformer und Friedensstifter gefeiert, weil er nach seinem
Amtsantritt im April 2018 nicht nur den jahrzehntelangen Kriegszustand mit dem benachbarten Eritrea been-
dete, sondern auch Tausende politische Gefangene aus der Haft entließ und mehrere Gruppierungen, unter
anderem auch die OLF, von der Liste terroristischer Organisationen strich. Zahlreiche im Exil lebende Mit-
glieder kehrten daraufhin nach Äthiopien zurück. Entgegen ihrer ursprünglichen Ankündigung verweigert
die OLF bislang jedoch ihre Waffen abzugeben und fordert mehr Autonomierechte für die Oromo. In den
letzten Monaten ist es zu einer Reihe von gewalttätigen Zusammenstößen mit mehreren Toten zwischen O-
romo und ethnischen Minderheiten gekommen.

Afghanistan

Bombenanschlag in Kabul
Bei einem Autobombenanschlag der Taliban vor einem Gästehaus in Kabul (im „Green Village Camp“
genannten 9. Polizeidistrikt) starben am 14.01.19 mindestens vier Menschen, über 100 wurden verletzt. Bei
den Toten handelt es sich um drei Angehörige der Sicherheitskräfte und einen Zivilisten. Unter den
Verletzten sind zwei deutsche Polizisten, die an einer Ausbildungsmission für afghanische Polizisten
beteiligt sind. Am folgenden Tag wurde im gleichen Gebiet ein Zivilist durch eine an seinem Auto
angebrachte Magnetbombe getötet. Die Täter sind nicht bekannt.

Anschläge und Kampfhandlungen
Kampfhandlungen und Anschläge wurden aus folgenden Provinzen gemeldet: Badghis (Westen), Helmand,
Kandahar, Uruzgan, Zabul (Süden), Balkh, Jawzjan, Faryab (Norden), Parwan, Kapisa, Wardak, Logar
(Zentrum), Ghazni, Paktika (Südosten), Nangarhar (Osten), Baghlan und Kunduz (Nordosten).
Nach Angaben des Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED) war der Krieg in Afghanistan
im Jahr 2018 der weltweit tödlichste. Obwohl die Zahl der sicherheitsrelevanten Vorfälle geringer ist,
registrierte ACLED fast so viele Opfer wie in Syrien und Jemen zusammen (ohne zwischen Zivilisten und
Kombattanten zu unterscheiden).

Albanien

Drogenboss verhaftet
Einer der wichtigsten Drahtzieher des Drogenhandels von Albanien nach West- und Nordeuropa, Klement
Balili, hat sich freiwillig den Behörden gestellt, nachdem zwei Jahre nach ihm gefahndet wurde. Dem „Pablo
Escobar des Balkans“ werden auch enge Verbindungen zu Spitzenpolitikern nachgesagt, er war selbst
jahrelang Beamter in der staatlichen Verwaltung. Jahrelang galten die Drogenbarone in Albanien als
unantastbar. Die US-Botschaft in Tirana und die Europäische Union hatten Zweifel an der Entschlossenheit
der Behörden, die Drogenbanden zu zerschlagen.
Die erfolgreiche Bekämpfung von Drogenkriminalität und organisierter Kriminalität sind Schlüsselkriterien
für Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Mittlerweile macht das Land gute Fortschritte im Kampf gegen
die Organisierte Kriminalität. Erst im Oktober 2018 wurden 27 mutmaßliche Drogendealer verhaftet (vgl.
BN 29.10.2018).

Armenien

Nikol Paschinjan zum Ministerpräsidenten ernannt
Gut einen Monat nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Armenien ist der frühere Oppositionspolitiker
Nikol Paschinjan am 14.01.19 zum neuen Ministerpräsidenten ernannt worden. Der armenische Präsident
Sarkissjan unterzeichnete das entsprechende Dekret. Er habe dies auf Empfehlung der Mehrheit der
Abgeordneten im Parlament getan. Paschinjan hatte im Frühjahr 2018 wochenlange Straßenproteste gegen
Korruption und Vetternwirtschaft in Armenien angeführt und die damalige Regierung zum Rücktritt
gezwungen. Am 08.05.18 wurde er Interims-Ministerpräsident. Mit seinem Rücktritt im Oktober 2018
ebnete er dann den Weg für Neuwahlen. Diese gewann er am 09.12.18 mit seinem Wahlbündnis „Mein
Schritt“ mit 70 % der Stimmen und verfügt somit über eine Zwei-Drittel-Mehrheit im armenischen
Parlament.

Burundi

Neue Hauptstadt
Am 16.01.19 stimmte das Parlament für die Verlegung der Hauptstadt des Landes nach Gitega. Gitega ist die
Hauptstadt der gleichnamigen Provinz im Zentrum des Landes. Die Verlegung soll in drei Jahren abge-
schlossen sein; sie beginnt 2019 mit dem Umzug des Senats und von fünf Ministerien. Bisherige Hauptstadt
ist Bujumbura, gelegen im Westen des Landes am Nordufer des Tanganyikasees.

China

Menschenrechtspreis für Yu Wensheng
Die Botschafter Deutschlands und Frankreichs verliehen am 14.01.19 dem chinesischen Bürgerrechtsanwalt
Yu Wensheng den Deutsch-Französischen Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Da sich Yu in
Haft befindet, nahm dessen Frau Xu Yan die Auszeichnung in der deutschen Botschaft in Peking entgegen.
Yu war im Januar 2018 festgenommen worden. U.a. hatte er kurz zuvor in einem offenen Brief
Verfassungsreformen gefordert.

Côte d‘Ivoire

Freispruch für Laurent Gbagbo
Sieben Jahre nach seiner Festnahme hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) den ehemaligen
Präsidenten und seinen früheren Minister Charles Blé Goudé am 15.01.15 aus Mangel an Beweisen
freigesprochen. Das Gericht setzte die Freilassung mit Blick auf die von der Staatsanwaltschaft eingelegte
Berufung und Gefahr des Untertauchens der Angeklagten aus.
Gbagbo war das erste Staatsoberhaupt, welches sich vor dem IStGH in den Haag verantworten musste und
persönlich erschienen ist. Ihm und seinem früheren Minister wurde vorgeworfen, für Morde und
Vergewaltigungen im Rahmen der Präsidentenwahl 2010 verantwortlich zu sein. Der Freispruch des IStGH
hat zu erneuten Unruhen in dem westafrikanischen Land geführt.

DR Kongo

Verfassungsgericht erklärt Tshisekedi zum Sieger der Präsidentschaftswahl
Am frühen Morgen des 20.01.19 wies das Verfassungsgericht zwei Klagen des bei der am 30.12.18 erfolgten
Präsidentschaftswahl zweitplatzierten Oppositionspolitikers Martin Fayulu gegen das von der
Wahlkommission CENI veröffentlichte vorläufige Wahlergebnis (siehe BN vom 14.01.19) als unbegründet
zurück. Es bestätigte damit Felix Tshisekedi, den Vorsitzenden von Kongos größter Oppositionspartei
UDPS, als Wahlsieger. Die offiziellen Ergebnisse sind umstritten. So hat Kongos Bischofskonferenz
(CENCO), die das landesweit größte unabhängige Netzwerk mit rund 40.000 Wahlbeobachtern unterhielt,
nunmehr ihre eigenen Resultate veröffentlicht. Hiernach sollen Fayulu 57 Prozent, Tshisekedi rund 20
Prozent und Shadary, der Kandidat der Regierung, rund 18 Prozent der Stimmen erhalten haben. Fayulu
erklärte sich bereits kurz nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts zum einzig rechtmäßigen
Präsidenten. Er appellierte an die internationale Gemeinschaft, Tshisekedi nicht als Präsidenten
anzuerkennen und rief die Bevölkerung auf, friedlich gegen die Entscheidung des Gerichts zu demonstrieren.
Bei Unruhen im Zusammenhang mit der Wahl waren letzte Woche laut Angaben des UN
Menschenrechtbüros 34 Personen getötet, 59 verletzt und 241 willkürlich verhaftet worden.

Fast 900 Tote bei ethnischen Kämpfen in der Stadt Yumbi
Am 16.01.19 berichtete das UN-Büro für Menschenrechte, dass es im Zeitraum vom 16. bis 18.12.18 in vier
Dörfern des Territoriums Yumbi (westliche Provinz Mai-Ndombe) zu gewaltsamen Auseinandersetzungen
zwischen den Ethnien der Banunu und Batende gekommen sei. Hierbei seien nach glaubwürdigen Quellen
mindestens 890 Menschen getötet sowie mehr als 450 Gebäude in Brand gesetzt oder geplündert worden.
Rund 16.000 Menschen flüchteten über den Kongo in die benachbarte Republik Kongo. Auslöser der
Unruhen sei gewesen, dass sich beide Ethnien nicht auf einen Ort für die Beerdigung eines Dorfältesten
haben einigen können. Als Folge der Unruhen waren im Gebiet von Yumbi die am 30.12.18 im Kongo
abgehaltenen Wahlen verschoben worden.

EJR Mazedonien

Letzte Hürde im Namensstreit
Nachdem das Parlament in Skopje am 11.01.19 für die Umbenennung des Landes in „Republik Nord-
Mazedonien“ gestimmt hat, muss laut dem Abkommen aus 2018 auch noch das griechische Parlament
zustimmen, bevor die Namensänderung in Kraft treten kann.
Nach dem Erfolg des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras bei der Vertrauensabstimmung am
15.01.19 (vgl. BN v. 14.01.19) gehen viele Beobachter von einem baldigen Ende des Namensstreits aus,
obwohl es dafür keine gesicherte Mehrheit im Parlament gibt. Am Wochenende protestierten Zehntausende
gegen den ausgehandelten Namenskompromiss demonstriert. Umfragen zufolge sind mehr als 70 % der
Griechen dagegen. Mit der Abstimmung im Parlament wird noch in der 4. KW gerechnet.

Ghana

Journalist ermordet
Der investigative Journalist Ahmed Hussein-Suale wurde am 16.01.19 in Ghanas Hauptstadt Accra von
Unbekannten auf offener Straße erschossen. 2018 war er an der Enthüllung einer Korruptionsaffäre im
ghanaischen Fußballverband beteiligt. Er arbeitete mit dem bekannten Journalisten Anas Aremeyaw Anas
zusammen, der u.a. 2015 Korruption in der Justiz aufgedeckt hatte.

Indien

Über 1.000 Rohingya ziehen weiter nach Bangladesch
Dieses Jahr zogen bisher über 1.000 von den geschätzten 40.000 aus Myanmar nach Indien geflüchteten
Rohingya wegen befürchteter Abschiebung weiter nach Bangladesch. Mehrere hundert Rohingya sind in den
nördlichen Bundesstaaten zwecks Rückführung nach Myanmar inhaftiert.

Irak

Sicherheitslage
Am 16.01.19 wurden in der Provinz Kirkuk drei IS-Kämpfer bei einem Angriff irakischer Kampfflugzeuge
getötet.

Laut Pressemeldung vom 17.01.19 haben Bewohner aus der Umgebung der Stadt Khanaqin, Provinz Diyala,
ihre Dörfer verlassen und sind in sicherere Städte gezogen, da die Zahl der Angriffe von IS-Kämpfern
zugenommen habe. In den vergangenen 16 Tagen hätten IS-Kämpfer zehn Angriffe in den Gebieten von
Khanaqin und Jalawla gegen irakische Sicherheitskräfte und Bewohner durchgeführt.

Massengrab entdeckt
Sicherheitskräfte haben in der Nähe des Camps Al-Kask, westlich von Mosul, ein Massengrab mit 40
Todesopfern entdeckt, die von Kämpfern des IS während ihres Rückzugs getötet wurden.

KDP-Politiker ermordet
Am 15.01.19 wurde Jabbar Rashid, der Leiter eines lokalen KDP-Büros im Bezirk Musallad in Kirkuk, im
Runaki-Viertel im Zentrum von Kirkuk ermordet. Die Täter konnten entkommen.

Proteste in Basra
Am 18.01.19 zündeten Demonstranten in der Nähe des Gouverneursbüros in Basra eine Polizeistation an und
bewarfen Polizisten mit Steinen. Dabei wurde ein Offizier verletzt. Sie hatten die Freilassung der zu
Wochenbeginn verhafteten Demonstranten sowie bessere Dienstleistungen und Arbeitsplätze gefordert. Die
Polizei setzte Tränengas ein, um die Menge zu zerstreuen.

Iran

Kinderehen
Rund 17% der Bräute in Iran sind laut einer neuen Untersuchung des Sozialwissenschaftler Kamil Ahmadi
jünger als 18 Jahre. Danach hat es zwischen 2012 und 2016 95.000 Scheidungen von Mädchen unter 19
Jahren gegeben. Außerdem gebe es derzeit 14.000 minderjährige Witwen. Zwar hat Iran 1990 die
internationale Kinderrechtskonvention unterschrieben, dabei aber dieBedingung gestellt, dass islamisches
Recht vorgeht. So dürfen Eltern nach § 1014 IZGB, das auf islamischem Recht beruht, ihre Töchter ab dem
13., ihre Söhne ab dem 15. Lebensjahr verheiraten. Eltern von Mädchen unter 13 Jahren können sich von
einem Richter die Heiratsreife ihrer Tochter bestätigen lassen. In den vergangenen 12 Jahren wurden in Iran
mehr als 400.000 Mädchen unter 15 Jahren verheiratet. Die parlamentarische Kommission für Rechts- und
Justizfragen hatte zuletzt den Entwurf zur Erhöhung des Heiratsalters für Mädchen auf 16 und für Jungen auf
18 Jahre abgelehnt.

Geheimdienstaktivitäten in Deutschland
Laut Bundesamt für Verfassungsschutz betreibt Iran in Deutschland aktiv die Ausforschung eigener
Oppositioneller sowie die Unterwanderung ihrer Organisationen. Davon seien auch sensible Informationen
aus Wirtschaft, Politik und Militär betroffen. Einer der Hauptträger der nachrichtendienstlichen Aktivitäten
sei der zivile In- und Auslandsnachrichtendienst des Ministeriums für Nachrichten und Sicherheit (Ministry
of Information and Security, MOIS, auf Persisch: „Vezarat-e Ettela’at va Amniat-e Keshvar“, VEVAK).

Erneute Festnahme von Arbeiteraktivistin
Die Studentin und Arbeiteraktivistin Sepideh Ghailan wurde am 20.01.19 gemeinsam mit ihrem Bruder
Mehdi Ghailan in ihrem Elternhaus in der südwestiranischen Stadt Ahwaz erneut festgenommen. Nach
Angaben ihres Rechtsanwalts sollen die Sicherheitsbeamten keinen Haftbefehl vorgezeigt und bei der
Verhaftung Gewalt angewendet haben. Es ist das zweite Mal innerhalb von drei Monaten, dass Sepideh
Ghailan festgenommen wird. Zusammen mit einem Kollegen war Ghailan im November 2018 während der
seit Wochen anhaltenden Streiks wegen Lohnrückstanden von Arbeitern in der Zuckerrohrfabrik Haft-e
Tapeh in der südiranischen Provinz Khuzestan verhaftet und knapp vier Wochen später gegen Kaution
freigelassen worden. Während der Haft soll es zu psychischer und körperlicher Folter durch Beamte des
Informationsministeriums gekommen sein. Mit dem Streik sollte die Auszahlung von Lohnrückständen
erreicht werden.

Jemen

UN-Team in Hodeida beschossen
Ein UN-Team, das mit der Überwachung des Waffenstillstands zwischen den Regierungstruppen und den
Houthi-Rebellen in der Stadt Hodeida beauftragt ist, wurde am 17.01.19 beschossen. Alle Mitarbeiter blieben
unverletzt. Beide Konfliktparteien beschuldigen sich gegenseitig. Der in Schweden vereinbarte
Waffenstillstand in Hodeida wurde allerdings weitgehend respektiert, auch wenn es zeitweilig zu
Auseinandersetzungen gekommen ist.

Frauen durch Houthi-Rebellen illegal verhaftet und gefoltert
Laut Presseberichten sollen Houthi-Rebellen dutzende Frauen illegal verhaftet haben. Die Frauen wurden
angeblich gefoltert und ihre Familien erpresst. Einigen Frauen wurde vorgeworfen, sich der Prostitution oder
der Kooperation mit der von Saudi-Arabien geführten Koalition schuldig gemacht zu haben. Die Houthi-
Rebellen haben die Vorwürfe zurückgewiesen.

Zusammenstöße zwischen al-Qaida und regierungsfreundlichen Truppen
Anhänger der Gruppe al-Qaida in the Arabian Peninsula (AQAP) besetzten angeblich die Stadt Mahfad im
Bezirk Mahfad (Abyan Gouvernement) und hissten am 15.01.19 ihre Flagge auf Regierungsgebäuden. Die
von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützten al Hizam Security Forces, die für die jemenitische
Regierung kämpfen, haben die Gruppe am selben Tag aus der Stadt vertrieben und in die Berge
zurückgedrängt. Al Hizam soll am 16.01.19 acht AQAP-Kämpfer getötet haben.

Kenia

Tote bei Angriff auf Hotel
Bei einem Anschlag auf ein Luxushotel in der Hauptstadt Nairobi wurden am 15.01.19 mindestens 21
Menschen getötet, darunter die etwa fünf Angreifer. Nach einem Angriff auf vor dem Hotel geparkte Autos
sprengte sich ein Selbstmordattentäter im Foyer in die Luft; mehrere Schwerbewaffnete verschanzten sich
bis zum Morgen des folgenden Tages im Gebäudekomplex, der auch Büros, Läden und Restaurants umfasst.
Al-Shabaab übernahm die Verantwortung für den Anschlag.

Kolumbien

Tote bei Bombenanschlag
Ein Angreifer zündete am 17.01.19 auf dem Gelände einer Polizeioffiziersschule in der Hauptstadt Bogotá
eine Autobombe. Der Täter starb, ebenso mindestens 20 Personen, die an einer Feier in der Einrichtung teil-
nahmen. Der Täter wurde als Sprengstoffexperte der Rebellenorganisation Ejército de Liberación Nacional
(ELN) identifiziert, die sich zunächst nicht zu dem Anschlag äußerte. Kolumbiens Präsident Iván Duque
Márquez setzte die Friedensgespräche mit den Rebellen aus.

Libyen

Erneute Kämpfe in Tripolis
Vom 16.01.18 bis zum 20.01.18 gab es erneut Feuergefechte im Süden von Tripolis. Die 7. Brigade aus
Tarhouna, die im September Teile von Tripolis unter ihre Kontrolle gebracht hatte, wurde aus der Stadt
verdrängt. Am 20.01.18 bestätigten Zeugen in verschiedenen Teilen der Stadt, dass sich die Lage beruhigt
habe. Bisher sind 16 Todesopfer und etwa 50 Verletzte bestätigt. Unter den Toten ist auch der Journalist
Mohamed bin Khalifa, der die letzten drei Jahre über und aus Tripolis berichtet hatte.
Die 7. Brigade scheint sich vollständig in Richtung Tarhouna zurückgezogen zu haben und dort
Verteidigungsstellungen zu beziehen.

Khalifa Haftar und der Süden
Am 15.01.19 erklärten die Streitkräfte unter Chalifa Haftar (LNA), sie hätten in der Sabha Provinz eine
militärische Offensive begonnen, um die Öl- und Gasvorkommen zu sichern und Extremisten zu bekämpfen.
Beobachter spekulieren bereits, dass die LNA auch das noch 250 km entfernte al-Sharara Ölfeld ins Visier
nehmen könnte. Das größte Ölfeld Libyens ist seit Dezember aufgrund eines Streiks geschlossen. Mehrere
wichtige Milizen aus Sabha und Murziq haben sich bereits öffentlich geweigert, sich Haftar anzuschließen.
Die realen militärischen Möglichkeiten Haftars im Süden Libyens sind nicht realistisch einzuschätzen.

Mali

UN-Blauhelmsoldaten getötet
Laut Medienberichten wurde am 20.01.19 der Stützpunkt der UN-Blauhelmmission MINUSMA in
Aguelhok (Region Kidal) von zahlreichen bewaffneten Angreifern attackiert. Bei dem Angriff sollen
mindestens zehn UN-Blauhelmsoldaten aus dem Tschad getötet und weitere 25 verletzt worden sein. Zu dem
Angriff bekannte sich die mit der al-Qaida verbündete Dschihadistengruppe JNIM (Jama’at Nasr al-Islam
wal Muslimin) als Reaktion auf die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen von Tschads
Präsidenten Idriss Déby zu Israel. UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte den Anschlag.

Mutmaßliche Terroristen bei Luftangriff getötet
Bei einem Luftangriff französischer Soldaten sind am 10.01.19 ca. 15 mutmaßliche Terroristen getötet
worden. Die Terroristen waren verdächtigt worden, einen Angriff in der Region Dialoubé geplant zu haben.

Montenegro

Umstrittene Verurteilung eines Journalisten
Der bekannte Enthüllungsjournalist Jovo Martinovic ist am 15.01.19 zu eineinhalb Jahren Haft wegen
Drogenhandels verurteilt worden. Tatsächlich hatte er über die Drogen-Mafia recherchiert. Das Urteil
erfolgte nach einem Prozess, der wegen seiner Ungereimtheiten und Vorgangsweise viel Aufsehen erregte.
Martinovic erhielt erst nach einem halben Jahr in U-Haft Akteneinsicht. Das Urteil wird international
kritisiert. Laut Reporter ohne Grenzen seien die Beweise für die Unschuld des Angeklagten ignoriert
worden. Auch das Europäische Zentrum für Presse und Medienfreiheit (ECPMF) verurteilte den
Schuldspruch.

Nigeria

Boko Haram nimmt für kurze Zeit die Stadt Rann ein
Am Abend des 14.01.19 gelang es Boko Haram die in der Region des Tschadsees gelegene Ortschaft Rann
(Bundesstaat Borno, Verwaltungssitz der Kala Balge Local Government Area) nach mehrstündigen Kämpfen
mit den Sicherheitskräften einzunehmen. Bereits am folgenden Tag konnte die Armee Rann zurückerobern.
In einem am 17.01.19 veröffentlichten Video bekannte sich die Boko Haram unter der Führung von
Abubakar Shekau zu dem Angriff.

Russische Föderation

Blogger inhaftiert
Am 12.01.19 wurde der Blogger Viktor Toroptsev in der sibirischen Stadt Amursk aufgrund einer
Verkehrswidrigkeit von der Polizei festgenommen. Der am Folgetag wieder freigelassene Blogger wurde am
14.01.19 jedoch erneut verhaftet und vom Gericht der Stadt zu einer zehntägigen Haftstrafe verurteilt.
Toroptsev zufolge sei seine Verhaftung illegal, man habe ihn für das Teilen eines Videos bei Youtube
festgenommen. Auf dem Video sind Vollzugsbeamte zu sehen, wie sie an der Beerdigung eines lokalen
Bandenchefs am 08.01.19 in Amursk teilnehmen. Die lokalen Behörden wiesen die Vorwürfe zurück. Die
russischen Behörden äußerten sich nicht zu der Verhaftung.

Saudi-Arabien

SOS-Vorwurf: Saudi-Arabien setzt im Jemen Kindersoldaten ein
Seit mehr als drei Jahren unterstützt eine von Saudi-Arabien angeführte arabische Koalition die sunnitisch
geprägte Regierung im Jemen im Kampf gegen die schiitischen Houthi-Rebellen. Die SOS-Kinderdörfer
weltweit werfen Saudi-Arabien vor, in dem Krieg auch sudanesische Kindersoldaten einzusetzen. Mehr als
2.000 Kämpfer aus dem Sudan seien dort bereits gestorben, darunter viele Kinder. Nach Angaben der Helfer

Serbien

Anhaltende Proteste
Auch am 19.01.19 gingen, zum siebten Mal in Folge, Tausende auf die Straße, um gegen die Regierung zu
protestieren. Neben Hetzkampagnen gegen Oppositionelle werfen sie Vucic eine Gleichschaltung der
Medien, Vetternwirtschaft und die politische Kontrolle der Justiz vor.
Am 16.01.19 - ein Jahr nach dem Mord an dem kosovo-serbischen Oppositionspolitiker Oliver Ivanovic -
haben Tausende an einem Schweigemarsch in Belgrad teilgenommen. Noch immer sind die Umstände um
Ivanovics Tod ungeklärt. Die Opposition vermutet einen politischen Mord. Ivanovic war ein hochrangiger
Vertreter der serbischen Minderheit Kosovos. Er galt als moderater Politiker und wichtiger Vermittler
zwischen Serben und Kosovaren. Er war einer der wenigen serbischen Politiker, der die Politik Serbiens
öffentlich kritisierte (vgl. BN v. 22.01.18).

Simbabwe

Unruhen wegen Benzinpreiserhöhung
Nachdem Präsident Emmerson Mnangagwa am 12.01.19 eine Erhöhung der Benzinpreise zum 13.01.19 um
rund 150 % verkündet hatte, rief der Gewerkschaftsdachverband ZCTU ab dem 14.01.19 zu einem dreitägi-
gen Generalstreik auf. Ab dem 14.01.19 kam es in Hararare und Bulawayo zu dreitägigen gewaltsamen Aus-
einandersetzungen zwischen Demonstranten und den Sicherheitskräften. Laut offiziellen Angaben soll es
hierbei drei Tote gegeben haben, während lokale Menschenrechtsgruppen von mindestens zwölf von den
Sicherheitskräften getöteten Personen berichten. Die Zimbabwe Association of Doctors for Human Rights
gab an, dass 68 Personen wegen Schussverletzungen behandelt worden seien. Mehr als 600 Personen wurden

bei den Demonstrationen und zum Teil auch bei Hausdurchsuchungen verhaftet. Darunter befinden sich
mehrere Abgeordnete der Oppositionspartei MDC (Movement for Democratic Change). Die Partei wurde
vom Präsidentensprecher Charamba beschuldigt, für die Gewalt bei den Demonstrationen verantwortlich zu
sein. Am Morgen des 16.01.19 wurde der Pastor und Aktivist Evan Mawarire verhaftet, der in den sozialen
Medien die Bevölkerung zur Teilnahme am Streik aufgerufen hatte. Er wurde am 18.01.19 in Harare vor ein
Gericht gestellt. 2016 hatte er die ThisFlag-Kampagne organisiert, die zu landesweiten Protesten gegen die
damalige Regierung unter dem früheren Präsidenten Robert Mugabe geführt hatte.

Somalia

Kampfhandlungen
Bei einer Operation US-gestützter somalischer Spezialeinheiten am 13.01.19 in mehreren Ortschaften
außerhalb der Stadt Janaale (Region Lower Shabelle) wurden 85 al-Shabaab-Kämpfer getötet, unter ihnen
fünf ausländische Staatsangehörige, so ein somalischer Radiosender. Die ausländischen Kämpfer stammten
aus Tansania, Ägypten, Mauretanien, Jemen und Syrien.
Al-Shabaab tötete am 18.01.19 nach eigenen Angaben 57 Soldaten bei einem Angriff auf einen äthiopischen
Militärkonvoi nahe der Stadt Burhakaba (Region Bay). Die äthiopische Militärführung machte keine
Angaben zur Anzahl der Opfer.
Die US-Streitkräfte gaben bekannt, dass bei einem Luftangriff gegen al-Shabaab am 19.01.19 nahe Jilib
(Region Middle Juba) 52 Extremisten ums Leben gekommen seien. Die Operation soll nach Angriffen der
al-Shabaab auf zwei Stützpunkte der somalischen Armee erfolgt sein, bei denen laut al-Shabaab mindestens
41 somalische Soldaten das Leben verloren.

Sudan

Andauernde Demonstationen gegen Regierung
Im Verlauf der seit Wochen andauernden Demonstrationen gegen die Regierung von Präsident al-Bashir
wurden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen bisher mehrere Dutzend Demonstranten von den
Sicherheitskräften getötet, mehrere Hundert festgenommen.
Hintergrund der Proteste ist die schlechte Wirtschaftslage des Landes. Subventionsstreichungen für Weizen
Anfang 2018 führten zu einer Verdoppelung des Brotpreises. Für massive Kaufkraftverluste und eine Inflati-
onsrate von ca 70 % war eine bereits zuvor erfolgte mehrfache Abwertung der Währung verantwortlich. Zu-
dem kommt es zu Knappheit bei Lebensmitteln und Kraftstoffen.
Ursachen für den Niedergang der Wirtschaft sind die Abspaltung Südsudans im Jahr 2011 und der damit
einhergehende Verlust der dortigen Ölvorkommen, Misswirtschaft, Korruption sowie übermäßige Ausgaben
für den Sicherheitsapparat. Bereits in den Jahren 2013 und 2016 war es zu ähnlichen Protesten gekommen.

Syrien

Israelische Luftangriffe
In der Nacht zum 21.01.19 flog das israelische Militär nach eigenen Angaben Angriffe auf iranische
Einheiten in Syrien. Es seinen Ziele der Al-Quds-Brigaden sowie der syrischen Armee angegriffen worden,
darunter mehrere Waffenlager und eine Einrichtung auf dem internationalen Flughafen von Damaskus sowie
ein Ziel des iranischen Geheimdienstes und ein iranisches Trainingslager. Die Al-Quds-Brigaden sind die
Eliteeinheit der iranischen Revolutionsgarden, die vor allem im Ausland eingesetzt werden. In der Folge
fingen israelische Raketenabwehrsysteme ein Geschoss über den Golanhöhen ab. Israel warnte die syrische
Armee vor weiteren Attacken auf israelisches Staatsgebiet.

IS-Anschlag in Nordsyrien
Im syrischen Manbidsch wurden am 16.01.19 bei einem Selbstmordanschlag in einem Restaurant mehrere
Menschen getötet. Die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtet von neun

getöteten Zivilisten und fünf toten Mitgliedern lokaler und ausländischer Sicherheitskräfte, darunter sollen
sich auch mehrere US-Soldaten befinden. Der IS bekannte sich zu dem Anschlag.

Tadschikistan

Journalist in Abwesenheit zu achtmonatiger Haftstrafe verurteilt
Am 11.01.19 wurde der unabhängige Journalist Hairullo Mirsaidov von einem Gericht in der Stadt Khujand
in Abwesenheit wegen Verletzung eines Gerichtsbeschlusses und der illegalen Ausreise zu einer Haftstrafe
von acht Monaten verurteilt. Seinem Anwalt zufolge hatte der Journalist Tadschikistan verlassen, um sich
medizinisch behandeln zu lassen. Den tadschikischen Behörden zufolge soll Mirsaidov jedoch ohne deren
Genehmigung ausgereist sein. Der im Dezember 2018 wegen Veruntreuung, Falschaussage und
Anstachelung zum Hass aus religiösen und ethnischen Gründen verhaftete Journalist war im August 2018
aus der Haft entlassen worden. Ein tadschikisches Gericht hatte die zwölfjährige Freiheitsstrafe in eine
Geldstrafe und die Ableistung gemeinnütziger Arbeit umgewandelt. Mirsaidov selbst wies die
Anschuldigungen als politisch motiviert zurück (vgl. BN v. 16.07.18 und 27.08.18).

Togo

Aktivist verurteilt
Ein Gericht in der Hauptstadt Lomé verurteilte am 16.01.19 den Leiter der Bewegung „Auf keinen Fall“
Folly Satchivi zu drei Jahren Haft, davon eines auf Bewährung. Er befand sich seit August 2018 in Untersu-
chungshaft, weil er eine Pressekonferenz zur Vermittlung der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECO-
WAS in der innenpolitischen Krise Togos geplant hatte.

Türkei

Menschenrechtspreisträger zu Haftstrafe verurteilt
Der prominente türkische Jurist und Menschenrechtspreisträger Murat Arslan wurde am 18.01.19 von einem
Gericht in Ankara zu zehn Jahren Haft verurteilt. Dem ehemaligen Richter und Berichterstatter am
türkischen Verfassungsgericht wird Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung vorgeworfen. Er stand zudem
dem Bund der Richter und Staatsanwälte vor, der nach dem Putschversuch aufgelöst wurde.
Arslan war wenige Monate nach dem Putschversuch 2016 festgenommen worden und sitzt seitdem in
Untersuchungshaft. Im Oktober 2017 verlieh ihm die parlamentarische Versammlung des Europarates in
Abwesenheit den Václav-Havel-Menschenrechtspreis. Sein Anwaltsteam zog sich am 18.01.19 aus Protest
aus dem Prozess zurück. Das Urteil erging, ohne dass zuvor ein neuer Verteidiger benannt worden war.

Demonstration für Leyla Güven
Nach Medienberichten demonstrierten am 19.01.19 Tausende in Diyarbakir für die hungerstreikende
Abgeordnete Leyla Güven. Sie bekundeten ihre Solidarität mit der inhaftierten Parlamentarierin und
schwenkten Fahnen ihrer prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP). Der Gesundheitszustand
Güvens soll nach Parteiangaben inzwischen lebensbedrohlich sei.
Güven war im Januar 2018 nach Kritik an der türkischen Offensive im syrischen Afrin festgenommen
worden. Am 08.11.18 begann sie einen unbefristeten Hungerstreik, um gegen die Haftbedingungen des
PKK-Führers Abdullah Öcalan zu demonstrieren. Seitdem schlossen sich mehr als 100 Inhaftierte diesem
Protest an. Die türkische Regierung wirft der HDP vor, der politische Arm der PKK zu sein, zahlreiche
Abgeordnete befinden sich in Haft.

Razzien gegen Gülen-Anhänger
Die türkische Staatsanwaltschaft ist am 15.01.19 erneut mit umfangreichen Razzien gegen mutmaßliche
Gülen-Anhänger vorgegangen. Nach Presseberichten wurden in Ankara, Konya, Kocaeli und anderen
Provinzen über 220 Haftbefehle gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger ausgestellt. Bei der Mehrzahl der
Verdächtigen soll es sich um aktive Soldaten handeln, denen vorgeworfen wird, bei dem Putschversuch von

öffentlichen Telefonen Anrufe getätigt zu haben, um sogenannte Imame der Gülen-Bewegung zu
kontaktieren.

Tunesien

Streik für bessere Bezahlung
Am 17.01.19 sind hunderttausende Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes dem Streikaufruf der Gewerkschaft
UGTT (Union General du Travail) gefolgt und auf die Straßen gegangen. Von dem Streik betroffen waren
hauptsächlich Flughäfen, Bahnhöfe, Häfen, Schulen, Krankenhäuser und staatliche Medien. Die ca. 670.000
Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes streiken gegen die Senkung der Löhne, eine Sparmaßnahme des Staates
im öffentlichen Sektor, nach einem Deal mit dem Internationalen Währungsfonds von Dezember 2016. Die
UGTT ruft auch zum Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit und Korruption im Land auf. Bereits seit
25.12.18 gehen die Menschen in Tunesien auf die Straßen, nachdem sich am 24.12.18 ein Journalist aus
Protest über die schlechte wirtschaftliche Lage selbst in Brand gesetzt hatte.

Weißrussland

Mann zum Tode verurteilt
Am 09.01.19 verurteilte ein Bezirksgericht Alyaksandr Asipovich wegen des Mordes an zwei Frauen in
Baruysk zum Tode.
Als einziges Land in Europa verhängt und vollstreckt Weißrussland noch immer die Todesstrafe. Medien
und Menschenrechtsorganisationen berichteten im Jahr 2018 von vier Hinrichtungen (vgl. BN v. 03.12.18).

Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration
Briefing-Notes
informationsvermittlungsstelle@bamf.bund.de

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