Briefing Notes Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration - BAMF
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Briefing Notes
Gruppe 62 – Informationszentrum Asyl und Migration
10. August 2020
Afghanistan
COVID-19-Pandemie
Es wird weiterhin davon ausgegangen, dass der Höhepunkt der Pandemie noch nicht erreicht ist. In den nächsten
vier Wochen wird mit einer weiteren Zunahme der Ansteckungen einschließlich schwerer Fälle und Todesfälle
gerechnet, wenn die derzeitigen Präventivmaßnahmen beibehalten werden. Sollten diese gelockert werden, sei mit
einem signifikanten Anstieg der schweren Fälle (möglicherweise bis zum 5-fachen der gegenwärtigen Zahl) zu
rechnen. Am stärksten betroffen ist nach wie vor Kabul, gefolgt von Herat, Balkh, Nangarhar und Kandahar (Stand:
05.08.20).
Loya Jirga zu Friedensverhandlungen mit Taliban; Freilassung von Gefangenen
Am 07.08.20 trat in Kabul die bisher vierte Loya Jirga (Große Ratsversammlung) zusammen, bestehend aus über
3.000 politischen und religiösen Vertretern der afghanischen Gesellschaft, darunter mindestens 700 Frauen.
Gegenstand der Beratung war die Gestaltung der Friedensverhandlungen mit den Taliban, darunter auch die Frage
der Freilassung von ca. 400 von den Taliban benannten inhaftierten Personen, denen die Regierung aber schwere
Verbrechen vorwirft. Auf der Liste der freizulassenden Gefangenen steht beispielsweise Anas Haqqani, Bruder des
Chefs des Haqqani-Netzwerkes und einer der wichtigsten Finanzbeschaffer der Organisation, sowie ein Mann, der
den Anschlag im Mai 2017 in der Nähe der deutschen Botschaft in Kabul organisiert haben soll. In der
Abschlussveranstaltung einigten sich die Delegierten darauf, die Freilassung dieser Gefangenen zu empfehlen und
somit eine Hauptforderung der Taliban zu erfüllen. Der Beschluss stieß bei einigen Parlamentariern aber auch bei
Juristen, die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit haben, auf Widerspruch. Die Taliban erklärten, innerhalb einer
Woche nach der Freilassung zu Gesprächen bereit zu sein.
Anschläge, Kampfhandlungen, zivile Opfer
Nach Informationen der New York Times seien im August (Stand: 06.08.20) mindestens 42 Pro-Regierungskräfte
und 41 Zivilisten getötet worden. Während des dreitägigen Waffenstillstands zum islamischen Opferfest vom
31.07.20 bis 02.08.20 gab es, laut afghanischem Innenministerium, 38 Angriffe der Taliban, bei denen 20 Zivilisten
getötet und 40 verletzt worden waren.
Am 09.08.20 starben mindestens zehn Zivilisten bei zwei Bombenanschlägen im Distrikt Arghistan der Provinz
Kandahar. Ebenfalls am 09.08.20 wurden bei einem Anschlag im 5. Polizeidistrikt von Kabul (Company Bazaar) zwei
Zivilisten getötet und fünf Sicherheitskräfte verletzt.
Am 10.08.20 wurden bei einer Explosion im 9. Polizeidistrikt von Kabul (Makroryan) mindestens zwei Menschen
verletzt. Keine Gruppe erklärte sich bisher für die erwähnten Anschläge verantwortlich.
1Bolivien
Generalstreik wegen Verschiebung der Präsidentschaftswahlen
Wegen der erneuten Verschiebung der Präsidentschaftswahlen haben der Gewerkschaftsdachverband (Central
Obrera Boliviana, COB) und der Pacto Unidad, ein Zusammenschluss indigener und kleinbäuerlicher
Organisationen, zu einem landesweiten Generalstreik aufgefordert. Sie werfen der Übergangsregierung unter
Jeanine Áñez vor, die Pandemie zu nutzen, um sich länger an der Macht zu halten. Mehrere
Hauptverbindungsrouten des Landes sind seit dem 03.08.20 blockiert. Die UN forderten, den Transport
humanitärer Hilfe zuzulassen und riefen die politischen Lager zum Dialog auf.
Das Oberste Wahlgericht (Tribunal Supremo Electoral, TSE) hatte den Urnengang wegen der hohen Corona-
Infektionszahlen und dem mangelnden Schutz der Bevölkerung vom 06.09.20 auf den 18.10.20 verschoben (vgl.
BN v. 27.07.20).
Bosnien und Herzegowina
Imam postet homophobe Äußerungen
Nach Absage der für Ende August 2020 geplanten zweiten Pride-Parade in Sarajevo durch die Organisatoren habe
der Imam der Ferhadija-Moschee in Sarajevo, Muhamed ef. Velic, laut aktuellen Medienberichten am 06.08.20 auf
Facebook gepostet, „in jedem Unglück und in jeder Tragödie stecke ein Körnchen Glück, Güte und Schönheit“. In
dem Post, der von 73.000 Menschen aufgerufen und in 35 Kommentaren bejaht worden sei, bitte der Imam Allah
darum, „dass Corona und die Schwulenparade nie wieder in unsere Stadt und unseren Staat zurückkehren“. Ein
Sprecher der offiziellen Islamischen Gemeinschaft (IZ BiH), der gößten Religionsgemeinschaft in Bosnien, habe laut
Medienberichten einen Kommentar zu dem Post abgelehnt und stattdessen auf den Vorgesetzten des Imams
verwiesen. Der Sprecher habe dem hinzugefügt, die Position der Gemeinschaft sei, dass Homosexualität gegen den
islamischen Glauben und die islamische Lehre verstoße, dass die Gläubigen aber auch jegliche Gewalt gegen solche
Sünder unterlassen sollten. Während die Glaubensgemeinschaft es abgelehnt habe, sich in den Streit einzumischen,
hätten verschiedene bekannte Persönlichkeiten in Bosnien, wie u.a. der Rechtsanwalt und ehemalige Journalist
Senad Pecanin, den Post vorbehaltlos verurteilt.
Brasilien/ Kolumbien/ Peru
Mehr Unterstützung für indigene Völker gefordert
In einer gemeinsamen Erklärung haben die lokalen Vertretungen der UN in Brasilien, Kolumbien und Peru dringend
zur internationalen Solidarität mit den indigenen Gemeinden im Amazonasgebiets aufgerufen. Vor dem
Hintergrund der COVID-19-Pandemie fordern sie bessere Schutzkonzepte und mehr finanzielle Unterstützung. Bei
indigenen Völkern in Staaten, die Anteil am Amazonasgebiet haben, liegen Infektions- und Sterberaten weit über
dem jeweiligen nationalen Durchschnitt. Sich auf offizielle Angaben stützende Medienberichte zufolge haben sich
von den schätzungsweise 170.000 isoliert lebenden Indigenen in der Region bis Ende Juli 2020 rund 28.000
Personen mit SARS-CoV-2 infiziert. Über 1.100 Personen seien an den Folgen der Virusinfektion verstorben. Neben
den gesundheitlichen Risiken bringe die Krankheit auch harte sozioökonomische Konsequenzen mit sich. So sei u.a.
die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln gefährdet und eine Vertiefung der Ungleichheiten zwischen den
Geschlechtern zu befürchten.
Burkina Faso
Tote bei Angriff auf Dorf im Osten des Landes
Laut Angaben des Gouverneurs der Region Est griff am 07.08.20 eine Gruppe Bewaffneter den Viehmarkt in dem
Dorf Namoungou (Gebiet Fada N'Gourma) an. Hierbei sollen die Angreifer nach vorläufigen Zählungen 20 Personen
getötet und viele weitere verletzt haben. Zu dem Angriff hat sich bisher niemand bekannt. Dschihadistische
Gruppen, die in Verbindung zur al-Qaida oder dem IS stehen haben im Verlauf des letzten Jahres Hunderte
Personen in Burkina Faso getötet und über eine halbe Million vertrieben.
2Côte d’Ivoire
Präsident Ouattara strebt dritte Amtszeit an
Präsident Alassane Ado Dramane Ouattara will bei der Präsidentschaftswahl am 31.10.20 für eine dritte Amtszeit
kandidieren. Das gab er am 06.08.20, unmittelbar vor dem 60. Unabhängigkeitstag, in einer Fernsehansprache und
über Twitter bekannt. Der 78-Jährige ist Kandidat der regierende Rassemblement des Houphouëtistes pour la
Démocratie et la Paix (RHDP).
In der ivorischen Verfassung sind eigentlich nur zwei Amtszeiten vorgesehen. Allerdings gilt dies erst seit einer
Verfassungsänderung im Jahr 2016. Mandate vor der Änderung werden - so die Interpretation der
Regierung - dagegen nicht eingerechnet. Eigentlich sollte Ministerpräsident Amadou Gon Coulibaly für die RHDP
antreten, er war jedoch Anfang Juli 2020 überraschend nach einem Herzinfarkt gestorben.
Die Opposition um Pascal Affi N’Guessan, Kandidat der Front Populaire Ivoirien (FPI), sieht in in der Kandidatur
jedoch einen „krassen Widerspruch zum ivorischen Grundgesetz“. Die FPI ist die Partei Laurent Gbagbos,
Gegenkandidat Ouattaras bei den Präsidentenwahlen im Jahr 2010, bei der es zu Unruhen mit mehr als 3.000 Toten
gekommen war. Ouattara wurde Präsident, gegen Gbagbo wurde vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den
Haag Anklage erhoben; in erster Instanz erhielt er jedoch einen Freispruch.
Gambia
COVID-19-Pandemie: Schließung der Grenzen und des Luftraums
Präsident Adama Barrow hat am 06.08.20 den Ausnahmezustand erklärt und die Grenzen sowie den Luftraum
seines Landes geschlossen. Ausgenommen sind Hilfsgüter. Zudem wurde, zunächst befristet bis zum 26.08.20, eine
Ausganssperre von 22 bis fünf Uhr verhängt. Begründet wurden die Maßnahmen mit der Zunahme von
Coronavirus-Fällen. So sollen COVID-19-Fälle in Gambia innerhalb einer Woche um über 60 % gestiegen sein.
Iran
Sippenhaft: RoG fordert Einstellung politischer Verfolgung von Verwandten
Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RoG) hat die Behörden aufgefordert, die politische Verfolgung der Familie
des inhaftierten Journalisten Soheil Arabi einzustellen. Seit seiner Festnahme nehmen die Behörden auch immer
wieder Familienmitglieder des Journalisten fest. Arabi selbst befindet sich in Iran seit 2013 wegen „Beleidigung des
Obersten Führers“ und „Propaganda gegen den Staat“ in Haft, weil er sich in einem privaten Blog und auf sozialen
Medien immer wieder kritisch über die Regierung geäußert hatte.
„Halal“-Internet geplant
Laut Meldung der iranischen Funkaufsichtsbehörde von Ende Juni 2020 haben 94 % der Iraner Zugang zum
Internet. Demnach seien 69 Mio. mobile Internetanschlüsse und neun Mio. Hausanschlüsse aktiv. Gegenüber dem
Vorjahr habe sich die Zahl der mobilen Anschlüsse kaum geändert, hieß es weiter. Die Zahl der DSL-Anschlüsse sei
leicht gestiegen. Iran arbeitet seit Jahren an einem eigenen „Halal“-Internet, das religiös „rein“ sein soll. Auch
eigene Suchmaschinen und Messenger-Dienste werden programmiert. In diesem Netz würden regimekritische
Inhalte, Gegenstimmen und unabhängige Meldungen keinen Platz finden, so die Befürchtung von Kritikern.
Heavy-Metal-Bandmitglieder verhaftet
In Iran ist erneut eine Heavy-Metal-Band ins Visier der religiös-konservativen Regierung geraten. Medienberichten
zufolge wurden die Mitglieder der Band „Arsames“ im Juli 2020 verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, sie spielten in
einer satanistischen Metal-Band und seien gegen die islamische Regierung. Den Bandmitgliedern könne bis zu 15
Jahre Haft drohen. Sie haben nach ihrer Verhaftung eine Kaution hinterlegt und durften das Gefängnis vorerst
wieder verlassen. Bereits 2016 haben die Pasdaran die Band „Confess“ festgenommen. Deren Mitglieder halten sich
derzeit in Norwegen auf, wo sie Asyl erhielten. Ein Gericht verurteilte die Mitglieder von „Confess“ letztes Jahr zu
14 Jahren Haft; der Frontmann Nikan Siyanor Khosravi wurde überdies zu 74 Peitschenhiebe verurteilt.
3Jemen
Zivilisten bei Luftangriff getötet
Mindestens neun Kinder wurden nach Angaben der UN bei Luftangriffen der saudi-arabisch geführten Koalition
am 06.08.20 getötet. Weitere sieben Kinder und zwei Frauen wurden verletzt. Die Houthi-Rebellen gaben jedoch
an, dass mehr als 20 Menschen getötet wurden. Die Opfer befanden sich auf einer Straße im Gebiet Haraad, Distrikt
Khabb wa ash Sha'af, Gouvernement al-Jawf, als der Luftangriff stattfand.
Überschwemmung führt zu hunderten Toten
Die Houthi-Rebellen gaben am 09.08.20 an, dass seit Mitte Juli 2020 mehr als 130 Menschen bei
Überschwemmungen in den von ihnen kontrollierten nördlichen Teilen Jemens ums Leben gekommen sind. 124
Menschen wurden verletzt und mehr als 260 Häuser schwer beschädigt.
Im Juli 2020 gab das Rote Kreuz bekannt, dass mindestens 33.000 Binnenvertriebene bei Überschwemmungen im
südlichen Jemen ihre Häuser (Zelte) verloren haben.
Krankheiten wie Cholera, Dengue-Fieber und Malaria breiten sich aufgrund der Überschwemmungen verstärkt aus.
Journalisten bedroht
Die UN berichtete am 06.08.20, dass Journalisten von allen Kriegsparteien im Jemen angegriffen werden. Seit April
2020 hat die UN ein Attentat, eine Entführung, drei Fälle von willkürlichen Verhaftungen und Inhaftierungen, vier
Todesurteile und sechs Gefängnisstrafen unter Missachtung der internationalen Menschenrechte sowie drei
physische Übergriffe und Drohungen mit physischer Gewalt dokumentiert. Inhaftierte Journalisten seien in Haft
gefoltert worden.
Kirgisistan/ Tadschikistan
Tödlicher Schusswechsel im Grenzgebiet
Bei einem Schusswechsel über die kirgisisch-tadschikische Grenze hinweg kam am 06.08.20 ein tadschikischer
Dorfbewohner ums Leben. Vertreter beider Staaten berichteten, dass zudem ein kirgisischer Grenzbeamter bei dem
Schusswechsel verwundet wurde. Seit Jahren kommt es wiederholt zu Spannungen und gewaltsamen
Auseinandersetzungen im Grenzgebiet beider Staaten. Im Mai 2020 wurden mehrere Personen bei
grenzüberschreitenden Zusammenstößen verwundet.
Libanon
Explosion in Beirut
Am 04.08.20 kam es im Hafen von Beirut zu einer Explosion, deren Sprengkraft auf etwa ein Zehntel der Hiroshima-
Bombe geschätzt wird und die einen 43 Meter tiefen und 120 Meter weiten Krater riss. Die Explosion zerstörte noch
in 20 km Entfernung Glasscheiben und war nachweislich in 50 km Entfernung in Israel sowie in 240 km Entfernung
in Zypern zu hören. Derzeit laufen noch Ermittlungen, aber wahrscheinlich wurde die zweiphasige Explosion in
einem Lager für Feuerwerkskörper ausgelöst und zündete anschließend eine in der Nähe lagernde weitgehend
ungesicherte größere Menge an Ammoniumnitrat. Aktuell sind die Schäden nur schwer zu beziffern. Mindestens
158 Menschen starben bisher, über 6000 wurden verletzt, nach wie vor sind einige Personen vermisst.
Die wirtschaftlichen Schäden wurden in ersten Schätzungen mit etwa drei Milliarden US-Dollar an materiellen
Schäden angegeben, doch die Auswirkungen auf die libanesische Ökonomie und Gesellschaft dürften deutlich
höher sein.
In Beirut war der einzige vollständig funktionsfähige Hafen des Libanon. Die Explosion zerstörte u.a. die
Getreidesilos des Hafens, die für die Verteilung eine erhebliche Rolle spielten. Sie hatten eine nominale Kapazität
von 120.000 Tonnen Getreide; 15.000 Tonnen waren dort gelagert und müssen als verloren betrachtet werden. Der
Verlust von Weizenlieferungen wiegt schwer, da Weizenmehl zu einem stark subventionierten Preis verkauft wird
und die wichtigste Form eines Sozialtransfers darstellt, der wesentlich für das Überleben der ärmeren Hälfte der
Bevölkerung ist. Schon vor der Explosion schätzte die Weltbank, dass mehr als die Hälfte der Libanesen in diesem
4Jahr an oder unter der Armutsgrenze leben würden, wobei damit das Existenzminimum und nicht relative Armut
gemeint sind.
Im Libanon leben insgesamt etwa sechs bis sieben Millionen Menschen. Nach verschiedenen Schätzungen sind seit
der Explosion zwischen 250.000 und 300.000 Menschen obdachlos. Seither kommt es täglich zu Protesten und
Zusammenstößen mit den Sicherheitkräften mit zahlreichen Verletzten und ersten Toten.
Libyen
COVID-19-Pandemie
Aufgrund der in den vergangenen Wochen stark angestiegenen Zahl von Corona-Infektionen hat die Regierung der
nationalen Einheit (GNA) in den von ihr kontrollierten Gebieten die nächtlichen Ausgangssperren (von 21 Uhr bis 6
Uhr) verlängert. Des Weiteren wurden Schulen und Moscheen geschlossen sowie Massenveranstaltungen und
-versammlungen verboten. Dem National Center for Disease Control zufolge sind Tripolis, Misrata sowie Sabha
besonders stark von Corona-Ausbrüchen betroffen. Aufgrund der gewaltsamen Auseinandersetzungen und
eingeschränkten Bewegungsfreiheit wird es für internationale Hilfsorganisationen immer schwieriger, humanitäre
Unterstützung zu leisten.
Marokko
COVID-19-Pandemie
Das Gesundheitsministerium hat alle Beschäftigten des Gesundheitswesens aus dem Urlaub zurückgerufen. Die
Zahl der Neuinfektionen war zuletzt stark angestiegen, vor allem die Zahl der Patienten, die einer stationären
Behandlung bedürfen. Ein vom Militär in Casablanca errichtetes Feldkrankenhaus, das leichte bis mittelschwere
Erkrankungen behandelt, soll zu über 70 % ausgelastet sein. In den Krankenhäusern sollen bei den
intensivmedizinischen Kapazitäten noch Reserven bestehen.
Niger
Tote bei Angriff im Westen des Landes
Am späten Vormittag des 09.08.20 töteten laut Angaben des Gouverneurs Ibrahim Katiela Bewaffnete auf
Motorrädern acht Personen, die sechs Kilometer östlich der Stadt Kouré in der Region Tillabéri im Westen des
Landes in einem Auto touristisch in einem Giraffen-Reservat unterwegs waren. Bei den Getöteten handelt es sich
um sechs französische Staatsangehörige, die Mitarbeiter der französischen humanitären Hilfsorganisation Agency
For Technical Cooperation And Development (ACTED) waren, sowie jeweils einen nigrischen Fahrer und
Reiseführer. Zu dem Anschlag hat sich bisher niemand bekannt. Die Region Tillabéri gilt als Rückzugsgebiet
mehrerer in der Sahel-Zone aktiver dschihadistischer Gruppen wie dem Islamic State in the Greater Sahara (ISGS).
Pakistan
Druck auf Medien wächst
Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen hat seit dem Wahlsieg von Premier Imran
Khan im Jahr 2018 der Druck auf Medien und Journalisten zugenommen. Als Beispiele werden nicht nur
Selbstzensur wegen Bedrohung und Einschüchterung genannt, sondern es werden auch Hetzkampagnen gegen
kritische Journalisten gestartet oder Medienhäusern das Einstellen von Werbeplatzierungen angedroht. Auch
wurde der Vertrieb von Zeitungen unterbrochen oder das Signal von TV-Sendern gestört, die Oppositionspolitikern
Sendezeit gewährten. Vier Journalisten und ein Blogger seien laut Reporter ohne Grenzen wegen ihrer
Berichterstattung im Jahr 2019 getötet worden. Die gefährlichsten Provinzen für Medienschaffende seien Khyber-
Pakhtunkhwa und Balochistan.
Am 23.07.20 wurde ein Reporter, der über Korruption berichtete, in Barkhan in der Provinz Balochistan erschossen.
Am 20.06.20 sind zwei Fernsehjournalisten in der Provinz Khyber-Pakhtunkhwa mutmaßlich von Sicherheitskräften
5gefoltert worden. Am 23.04.20 wurde der Leichnam des Chefredakteurs der Balochistan Times in einem Fluss bei
Uppsala in Schweden gefunden, wo er seit März als verschwunden galt (vgl. BN v. 06.04.20).
Karachi: Anschlag auf Kundgebung
Am 05.08.20 wurde in der Metropole Karachi ein Anschlag auf einen von der religiösen Partei Jamaat-i-Islami
anlässlich des ersten Jahrestages seit Aufhebung des Sonderstatus von Jammu und Kaschmir in Indien organisierten
Solidaritätsmarsch verübt, bei dem Dutzende Menschen verletzt wurden. Zum Anschlag bekannte sich die in der
Provinz Sindh aktive Separatistenbewegung Sindhudesh Revolutionary Army.
Russische Föderation
Gefängnisstrafen für oppositionelle Aktivisten
Ein Moskauer Bezirksgericht verurteilte am 06.08.20 drei Mitglieder der oppositionellen Gruppe Neue Größe zu
Gefängnisstrafen zwischen sechs und sieben Jahren. Vier weitere Mitglieder erhielten Gefängnisstrafen zwischen
vier und sechseinhalb Jahren, die auf Bewährung ausgesetzt wurden. Das Gericht befand die Angeklagten für
schuldig, eine Gruppe zur Begehung extremistischer Verbrechen organisiert zu haben. Die Angeklagten waren 2018
unter dem Vorwurf, sich zu einem politischen Umsturz verschworen zu haben, verhaftet worden. Die
Menschenrechtsorganisation Memorial bezeichnete die Verurteilten als politische Gefangene.
Serbien
Belgrad: Filmmaterial zeigt Polizeigewalt bei Demonstrationen
Laut aktuellen Medienberichten vom 10.08.20 sei es in der vergangenen Woche bei Demonstrationen zu
zahlreichen Vorfällen von Polizeigewalt gekommen. Auch Journalisten und Frauen seien betroffen gewesen. Das
von verschiedenen Nichtregierungsorganisationen betriebene Mediennetzwerk Balkan Investigative Reporting
Network (BIRN) berichtet, es habe durch Fernsehaufnahmen und Beiträge in den sozialen Medien mehr als 26 Fälle
von Polizeibrutalität auf den Straßen Belgrads während der Zusammenstöße mit Demonstranten dokumentieren
können, darunter auch Vorfälle gegen Personen, von denen keine offensichtliche Bedrohung ausgegangen sei. Das
von BIRN überprüfte Material zeige, dass sich die meisten Vorfälle von Polizeigewalt weit entfernt vom Eingang
des Parlaments ereignet hätten, als die Polizei fliehende Demonstranten verfolgte, die versucht hatten, die
Versammlung zu stürmen. Die Filmaufnahmen würden belegen, dass Polizisten auch auf fliehende unbeteiligte
Personen einschlugen.
Sri Lanka
Wahlen
Nach offiziellen Angaben vom 07.08.20 erhielt die Podujana-Party (SLPP) von Premierminister Mahinda Rajapaksa
bei den Parlamentswahlen vom 05.08.20 145 der 225 Parlamentssitze. Gotabaya Rajapaksa, sein Bruder, hatte im
November 2019 die Präsidentschaftswahl gewonnen. Mahinda und Gotabaya Rajapaksa genießen bei der
singhalesischen Mehrheit Sri Lankas große Sympathien, weil sie 2009 maßgeblich an der Militäroffensive gegen die
Rebellenorganisation Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) mitgewirkt hatten, die zur Beendigung des
Bürgerkriegs beigetragen hatte. Infolge der COVID-19-Pandemie war die Parlamentswahl zweimal verschoben
worden. Offiziellen Angaben zufolge blieb Sri Lanka weitgehend von der Pandemie verschont.
Simbabwe
Verhaftung einer Vielzahl Oppositioneller
Seitdem die Opposition im Juli 2020 zu Demonstrationen für den 31.07.20 gegen staatliche Korruption sowie die
Wirtschafts- und Gesundheitspolitik aufgerufen hatte, ist es in Simbabwe zu einer Verhaftungswelle gekommen,
die sich nach der weitgehenden Vereitelung der geplanten Demonstrationen durch die Sicherheitskräfte (vgl. BN v.
603.08.20) fortgesetzt hat. Am 04.08.20 warnte Staatspräsident Emmerson Mnangagwa: „Die faulen Äpfel, die
versucht haben, unser Volk zu spalten und unser System zu schwächen, werden aussortiert“. Laut Angaben der
Organisation Simbabwische Anwälte für Menschenrechte sollen bisher über 60 Personen verhaftet worden sein.
Simbabwes größte Oppositionspartei Movement for Democratic Change Alliance (MDC Alliance) berichtete, dass
Dutzende ihrer Funktionäre verhaftet worden seien oder sich verstecken würden.
Somalia
Explosionen in Mogadischu
Am 08.08.20 führte eine Autobombenexplosion auf einer Militärbasis in Mogadischu zu mindestens acht toten
Soldaten und 14 Verwundeten. Al-Shabaab übernahm die Verantwortung für den Anschlag.
Am 03.08.20 wurden zwei Wachmänner eines Restaurants getötet, als sich ein Selbstmordattentäter in die Luft
sprengte. Mehrere Gäste wurden verletzt. Bisher hat noch keine Gruppe die Verantwortung für den Anschlag
übernommen.
Syrien
Luftangriffe in Latakia
Mehreren oppositionsnahen Medien zufolge sollen am 03.08.20 mehrere russische Kampfflugzeuge Angriffe auf
Rebellen im Gebirgszug Jabal al-Akrad geflogen haben. Auf dem Boden soll es zu Zusammenstößen zwischen
Rebellenkämpfern und der syrischen Armee gekommen sein. Weder russische, noch syrische Medien berichteten
über die Vorfälle.
COVID-19-Pandemie
Die Zahl bestätigter COVID-19-Fälle in den Gebieten unter Regierungskontrolle liegt offiziell bei 1.188 (Stand:
09.08.20). Die meisten davon wurden im Juli 2020 registriert. Gerüchte über nicht dokumentierte Fälle und sich
häufende Todesfälle bei Atemwegserkrankungen, die aber nicht auf eine Virusinfektion getestet worden waren,
haben zuletzt zugenommen.
In Gebieten außerhalb der Kontrolle Damaskus‘ lagen die Infektionszahlen bei je 36 in der Region um Idlib und
sechs in den kurdisch geführten Gebieten im Nordosten (Stand: 03.08.20). Die kurdisch geführte SDF-Verwaltung
hat seit dem 13.07.20 zum wiederholten Male alle Grenzübergänge in andere Landesteile geschlossen um eine
Ausbreitung des Virus zu verhindern.
Togo
Hackerangriff auf Regierungskritiker
Nach Zeitungsberichten von Anfang August 2020 wurden bereits 2019 sechs togoische Regierungskritiker darüber
informiert, dass sie Ziel von Lauschangriffen durch Unbekannte geworden waren. Ihre Smartphones wurden
demnach mit einer Spyware namens Pegasus angegriffen. Staaten verwenden die von dem israelischen
Unternehmen NSO Group entwickelte Software, um Terrorismus und schwere Kriminalität zu bekämpfen. In Togo
wurde sie gegen katholische Geistliche, Aktivisten der Zivilgesellschaft und Oppositionspolitiker eingesetzt.
Betroffen waren u.a. der Präsident der Bischofskonferenz Togos, Benoît Alowonou sowie der Oppositionspolitiker
und frühere Minister Elliot Ohin.
Tschad
Zivilisten bei einem Angriff von Boko Haram getötet
Am 31.07.20 haben Kämpfer der Boko Haram bei einem Angriff auf das Dorf Tenana in der Tschadsee-Region
mindestens zehn Menschen getötet, darunter zwei Frauen. Sieben weitere seien entführt worden, hieß es seitens
der Armee. Die Boko Haram habe das Dorf geplündert und niedergebrannt.
7Der Tschadsee nahe der Grenze zwischen Niger, Nigeria und Kamerun ist immer wieder Ziel der Boko Haram. Sie
soll auch für einen Angriff auf ein Armeefahrzeug Anfang Juli 2020 verantwortlich sein, bei dem acht tschadische
Soldaten getötet wurden.
Türkei
Proteste gegen frauenfeindliche Gewalt
In mehreren türkischen Städten demonstrierten vergangene Woche Frauen gegen frauenfeindliche Gewalt. Die
Demonstrantinnen hielten Schilder mit den Namen getöteter Frauen hoch oder trugen Oberteile mit den Namen
der Opfer. In Izmir wurden nach Medienberichten mehrere Demonstrantinnen festgenommen. Die Frauen
protestierten insbesondere auch gegen die Erwägungen der Regierung aus der Istanbul-Konvention zur Verhütung
und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auszutreten. Das Abkommen wurde 2011 vom Europarat ausgearbeitet
und soll einen europaweiten Rechtsrahmen schaffen, um Frauen vor Gewalt zu schützen.
COVID-19-Pandemie
Da die Zahl der Neuinfektionen in der Türkei zuletzt wieder über die Marke von 1000 pro Tag gestiegen ist,
beabsichtigt das Innenministerium die Maßnahmen gegen das Coronavirus wieder zu verschärfen. So sollen keine
Verstöße gegen das obligatorische Tragen von Masken und Wahren von Abstand akzeptiert werden, beispielsweise
bei Hochzeiten und Beschneidungszeremonien. Versammlungen nach Beerdigungen würden eingeschränkt und
die Kontaktverfolgung von Beamten unterstützt.
Die deutsche Bundesregierung hat zum 04.08.20 die Reisewarnung für die Türkei teilweise aufgehoben. Die
Warnung gilt damit nicht mehr für die vier türkischen Küstenprovinzen Antalya, Izmir, Aydin und Mugla. Allerdings
müssen sich alle Türkei-Reisenden innerhalb von 48 Stunden vor ihrer Rückkehr dort auf eigene Kosten auf eine
mögliche Corona-Infektion hin testen lassen und weitere Sicherheitsauflagen einhalten. Begründet wurde die
Entscheidung damit, dass in den genannten Provinzen mit etwa fünf Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in
sieben Tagen die Ansteckungsgefahr relativ gering sei, zudem habe die Türkei ein spezielles Tourismus- und
Hygienekonzept entwickelt.
Weißrussland
Staatsmedien verkündeten Sieg Lukaschenkos bei Präsidentschaftswahl
Die weißrussischen Staatsmedien berichteten unter Bezug auf offizielle Zwischenergebnisse, dass sich Amtsinhaber
Alexander Lukaschenko bei der am 09.08.20 beendeten Präsidentschaftswahl mit 80 % der Stimmen vor der
Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja durchgesetzt habe, auf die 9,9 % der Stimmen entfallen seien. In
Minsk und anderen Städten versammelten sich bis in den Morgen des 10.08.20 zahlreiche Menschen zu Protesten
gegen den Amtsinhaber und mutmaßliche Wahlfälschungen. Dabei kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen
zwischen der Polizei und Protestierenden. Tichanowskaja erklärte, eine Wahlniederlage nicht anerkennen zu
wollen. Zehntausende Menschen hatten ihre Wahlkampfkundgebungen besucht.
Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration
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