TAX NEWS 3. SONDERAUSGABE ZUR STEUERREFORM 2015/16 - AUSGABE 2 | 2015 What matters to you
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TAX NEWS
3. SONDERAUSGABE ZUR
STEUERREFORM 2015/16
AUSGABE 2 | 2015
What matters to you,
matters to us
© BDO Austria GmbH 2015. Alle Rechte vorbehalten.TAX NEWS
Sonderinformation
EDITORIAL INHALT
„Eine schwere Geburt - Nationalrat finalisiert EINKOMMENSTEUER 3
Steuerreform“ – unter diesem Titel hat die Das neue Tarifmodell 3
Parlamentskorrespondenz über die Beschluss- Änderungen bei den Steuerbefreiungen 3
fassung des Gesetzespaketes zur Steuerreform Dienstautos 3
2015/16 am 7.7.2015 im Parlament berichtet. Einlagenrückzahlung 4
So wurde bis zur Abstimmung im Plenum über Kapitalertragsteuer 4
eine Erweiterung der Meldepflichten von Ban- Änderungen - Grundstücksbesteuerung 4
ken verhandelt, die es ermöglichen, Kapitalzu- Sonderausgaben 4
Sonstige Änderungen 5
flüsse im Vorfeld des Inkrafttretens der Steuer-
abkommen mit der Schweiz und dem Fürsten- GRUNDERWERBSTEUER 5
tum Liechtenstein zu entdecken und zu
UMSATZSTEUER 7
besteuern. Positiv hervorzuheben ist, dass es
gelungen ist, für die Konteneinsicht in Abga- MAßNAHMEN ZUR EINDÄMMUNG DES
benverfahren einen verstärkten Rechtsschutz STEUERBETRUGES 7
und die richterliche Genehmigung vorzusehen. Registrierkassen 7
Belegerteilungspflicht 8
Bei für die Wirtschaft bedeutenden Sachver- Kontenregister 8
halten waren die politischen Mandatare weni- Kapitalabfluss-Meldegesetz 9
ger eifrig. Die Regelung über die „Einlagen- Kapitalzufluss-Meldegesetz 9
rückzahlung“ wurde – trotz anderslautender Anonyme Einmalzahlung 9
Ankündigungen - beinahe unverändert Selbstanzeige 9
beschlossen.
Die nachfolgenden Ausführungen fassen nun-
mehr die wesentlichsten Änderungen durch die
Steuerreform 2015/16 und das sogenannte
„Bankenpaket“ zusammen. Änderungen und
Ergänzungen gegenüber den Begutachtungs-
entwürfen sowie Klarstellungen in den erläu-
ternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage
sind grau hinterlegt. Die Änderungen werden
überwiegend mit 1.1.2016 in Kraft treten.
Ihr BDO TAX NEWS-Team
Die TAX NEWS sowie zahlreiche weitere
Informationen stehen für Sie auch im Internet
unter www.bdo.at bereit.
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EINKOMMENSTEUER werden kann, wird die Regelung teilweise vor-
gezogen. Der maximale Erstattungsbetrag wird
DAS NEUE TARIFMODELL für das Veranlagungsjahr 2015 von 110 auf
220 Euro angehoben werden (für Pendler auf
Das Kernstück der Steuerreform ist ein neues
450 Euro statt bisher 400 Euro und für Pensio-
Tarifmodel mit nunmehr sieben Steuerstufen
nisten beträgt er 2015 erstmalig 55 Euro).
statt bisher vier. Einkommen bis 11.000 Euro
bleiben unverändert steuerfrei, 50 % Einkom- ÄNDERUNGEN BEI DEN STEUERBEFREIUNGEN
mensteuer zahlt man künftig erst ab einem
steuerpflichtigen Einkommen von 90.000 Euro Mit diesen Anpassungen soll eine Gleichstellung
(bisher 60.000 Euro). Ab einem Einkommen von mit den Befreiungsbestimmungen im SV-Recht
1 Mio Euro wird der Steuersatz auf 55 % angeho- erreicht werden.
ben werden (diese Maßnahme ist derzeit aber Die Steuerbefreiungen für den Haustrunk im
auf 5 Jahre befristet sein). Brauereigewerbe sowie für Beförderungsunter-
Im Detail gestaltet sich der neue Tarif wie nehmen (zB ÖBB) entfallen.
folgt: Zuwendungen des Arbeitgebers für das Begrä-
bnis eines Dienstnehmers, dessen Ehepartner
Tarifmodell NEU Bisheriger Tarif
oder Kinder werden steuerfrei gestellt.
Stufe bis Steuersatz Stufe bis Steuersatz
11.000 0% 11.000 0% Die Gewährung von Rabatten an Mitarbeiter
hat bei Lohnsteuerprüfungen häufig zu Proble-
18.000 25% 25.000 36,50%
men geführt. Künftig sind derartige Mitarbei-
31.000 35% 60.000 43,21% terrabatte bis zu 20 % steuerfrei. Vorausset-
60.000 42% darüber 50% zung ist, dass diese Rabatte allen Mitarbeitern
90.000 48% oder bestimmten Gruppen von Mitarbeitern
1.000.000 50% eingeräumt werden. Mitarbeiterrabatte über
über 1 Mio 55% 20 % bleiben nur steuerfrei, wenn sie insgesamt
nicht mehr als 1.000 Euro pro Jahr und Mitar-
Per Saldo wird sich eine durchschnittliche Ent- beiter betragen.
lastung von 1.000 Euro für jeden Steuerzahler Anlässlich eines Firmen- oder Dienstjubiläums
ergeben. können Mitarbeiter Sachgeschenke bis zu
Neben der Tarifreform sind noch folgende Ent- einem Wert von 186 Euro steuerfrei erhalten.
lastungen vorgesehen: Im Gegenzug dafür wird die begünstigte Besteu-
erung für Diensterfindungsprämien gestrichen.
Erhöhung der Absetzbeträge für Arbeitnehmer
von derzeit 345 Euro um 55 Euro auf 400 Euro. Der Freibetrag für Mitarbeiterbeteiligungen
wird von 1.460 Euro auf 3.000 Euro angehoben
Erhöhung des Kinderfreibetrages von 220 Euro werden.
auf 440 Euro pro Kind. Wird der Kinderfreibe-
trag von beiden Elternteilen in Anspruch ge- DIENSTAUTOS
nommen, beträgt er künftig 300 Euro pro Per- Der Sachbezug für Dienstautos mit einem Co2-
son. Ausstoß von mehr als 130g/km beträgt ab 2016
Kleinverdiener, die gar keine Lohnsteuer zah- 2 % der Anschaffungskosten, maximal 960 Euro
len, erhalten 50 % der Sozialversicherungsbei- pro Monat. Der maßgebliche CO2-Emmissions-
träge bis maximal 400 Euro rückerstattet (als wert für den verringerten Sachbezug von 1,5 %
Äquivalent für die bisherige Negativsteuer von verringert sich von 2017 bis zum Jahr 2020 um
bis zu 110 Euro). Bei Steuerpflichtigen mit An- voraussichtlich jährlich 3 Gramm. Maßgebend
spruch auf das Pendlerpauschale erhöht sich die für die Einstufung ist das Jahr der Anschaffung.
SV-Rückerstattung auf höchstens 500 Euro. Die Für Elektroautos (CO2-Wert von Null) ist kein
Erstattung wird künftig auch Pensionisten zu- Sachbezug anzusetzen1. Diese Maßnahme ist
stehen, hier ist sie aber mit maximal 110 Euro auf 5 Jahre befristet. Außerdem kann für Elek-
begrenzt.
1 Da ein Hybridfahrzeug sowohl mit Elektromotor als auch mit Ver-
Da die Rückerstattung der SV-Beiträge erst bei brennungsmotor angetrieben werden kann und somit CO2 aus-
der Arbeitnehmerveranlagung geltend gemacht stößt, gilt die Befreiung nicht.
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troautos ein Vorsteuerabzug geltend gemacht Die Gesamtsteuerbelastung für ausgeschüttete
werden. Der Vorsteuerabzug steht aber nur zu, Gewinne von Kapitalgesellschaften erhöht sich
soweit die Anschaffungskosten ertragsteuerlich von derzeit 43,75 auf 45,625 %.
überwiegend abzugsfähig sind, somit bis zu
Der erhöhte KESt-Satz gilt nicht für Körper-
Anschaffungskosten unter 80.000 Euro (über-
schaften. Damit bleibt die Steuerbelastung für
steigen die Anschaffungskosten 40.000 Euro
gemeinnützige und öffentlich-rechtliche Kör-
muss aber für den übersteigenden Teil ein
perschaften unverändert bei 25 %. Auch die
Eigenverbrauch versteuert werden). „Tesla“-
Zwischensteuer für Privatstiftungen beträgt
Fans werden daher vermutlich auf den Vorsteu-
weiterhin 25 %.
erabzug verzichten müssen.
ÄNDERUNGEN - GRUNDSTÜCKSBESTEUERUNG
EINLAGENRÜCKZAHLUNG
Die Immobilienertragsteuer wird auf 30 % er-
Die gerade bei Immobilienaktiengesellschaften
höht. Der 2 %ige Inflationsabschlag, der bei der
so beliebte - für Privatpersonen idR steuer-
Veräußerung ab dem 11. Besitzjahr geltend
freie - Gewinnausschüttung von Einlagen wird
gemacht werden konnte, soll künftig entfallen.
neu geregelt. Trotz anderslautender Ankündi-
gungen ist es dabei geblieben, dass die bisheri- Verbleibt im Privatbereich per Saldo ein Verlust
ge Wahlmöglichkeit, Ausschüttungen als Divi- aus der Veräußerung von Grundstücken, kann
dende oder als Kapitalrückzahlung zu behan- dieser Verlust zu 60 % (bisher 50 %) künftig
deln, entfällt. Solange „operative Gewinne“ nicht nur im Entstehungsjahr mit Einkünften aus
vorhanden sind, müssen diese zuerst ausge- Vermietung ausgeglichen, sondern auch über 15
schüttet werden. Bei Privatpersonen fällt dann Jahre verteilt werden.
die 27,5 %ige Kapitalertragsteuer an, bei Kapi-
Der Abschreibungssatz für Betriebsgebäude
talgesellschaften ist die Dividende idR steuer-
soll einheitlich 2,5 % betragen (wirksam für
frei. Mit einem in letzter Minute eingebrachten
Wirtschaftsjahre, die ab 1.1.2016 beginnen).
Abänderungsantrag wurde gesetzlich festge-
Bestehende Gebäudeabschreibungen sind anzu-
legt, dass ausgeschüttete Beträge aus einer
passen. Bei Vermietung zu Wohnzwecken soll
ordentlichen Kapitalherabsetzung auch bei Vor-
aber auch im betrieblichen Bereich nur ein AFA-
liegen einer positiven Innenfinanzierung als Ein-
Satz von 1,5 % (der auch weiterhin bei privaten
lagenrückzahlung zu behandeln sind.
Vermietungseinkünften anzusetzen ist) zur
Die Neuregelung gilt erstmalig für Wirtschafts- Anwendung kommen.
jahre, die ab dem 1. August 2015 beginnen.
Der Verteilungszeitraum für Instandsetzungs-
BDO-Tipp: Bei ausreichender Liquidität sollte aufwendungen (bzw bei Option für Instandhal-
jedenfalls geprüft werden, ob noch eine Aus- tungsaufwendungen) für Wohngebäude wird von
schüttung von Kapitalrücklagen auf Basis von 10 auf 15 Jahre verlängert. Für bereits in der
Jahresabschlüssen mit einem Bilanzstichtag bis Vergangenheit getätigte Instandsetzungsauf-
31.7.2015 vorgenommen werden soll. Zu beach- wendungen verlängert sich der Verteilungszeit-
ten ist aber, dass Kreditzinsen für eine derarti- raum ebenfalls entsprechend.
ge Einlagenrückzahlung steuerlich nicht abzugs-
Als (nicht abschreibbarer) Grundwert sind ab
fähig sind. Außerdem muss geprüft werden, ob
2016 ohne Nachweis 40 % (bisher 20 %) der
die Einlagenrückzahlung durch steuerliche
Anschaffungskosten bei der privaten Vermie-
Anschaffungskosten gedeckt ist, da ansonsten
tung auszuscheiden. Dies soll aber dann nicht
ein steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn ent-
gelten, wenn die tatsächlichen Verhältnisse
steht.
offenkundig erheblich davon abweichen. Das
KAPITALERTRAGSTEUER BMF wird ermächtigt, abweichende Verhältnisse
im Verordnungswege festzulegen. Die Abschrei-
Die Erhöhung der Kapitalertragsteuer von 25 %
bung für Altgebäude ist entsprechend anzu-
auf 27,5 % wird grundsätzlich für alle ab
passen.
1.1.2016 zufließenden Einkünfte aus Kapitalver-
mögen (Dividenden, sonstige Gewinnausschüt- SONDERAUSGABEN
tungen, Anleihezinsen, Kapitalgewinne, Zuwen-
Die steuerliche Absetzbarkeit für Topf-Sonder-
dungen von Privatstiftungen uä) gelten. Ledig-
ausgaben wird abgeschafft. Soweit diese noch
lich für Bankguthaben und Sparbuchzinsen be-
geltend gemacht werden können, entfällt aber
trägt die Kapitalertragsteuer unverändert 25 %.
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der Erhöhungsbetrag bei mindestens drei Kin- Einnahmen-Ausgaben-Rechner können künftig
dern. ihre Verluste (und zwar jene ab 2013) unbe-
grenzt vortragen.
Für bestehende Verträge, die vor dem 1. Jänner
2016 abgeschlossen werden, gilt die Regelung Verlustzuweisungen bei Personengesellschaf-
noch 5 Jahre bis zur Veranlagung für das Kalen- ten sollen nur mehr bis zur Höhe der geleiste-
derjahr 2020. Für Neuverträge (Versicherung, ten Einlage möglich sein, wenn der beschränkt
Darlehen) gibt es bereits ab der Veranlagung für haftende Mitunternehmer (Kommanditist, aty-
das Kalenderjahr 2016 keine Absetzmöglichkeit pisch stiller Gesellschafter) keine ausgeprägte
mehr. Mitunternehmerinitiative entfaltet (zB nicht
oder weniger als 10 Wochenstunden in der
Analog dazu können auch Ausgaben für Wohn-
Geschäftsführung tätig ist). Dieses Verlustaus-
raumschaffung und Wohnraumsanierung für die
gleichsverbot gilt aber nur für natürliche Perso-
Veranlagungsjahre 2016 bis 2020 nur mehr gel-
nen. Nicht ausgeglichene Verluste können dann
tend gemacht werden, wenn mit der tatsäch-
mit künftigen Gewinnen verrechnet werden.
lichen Bauausführung (Spatenstich) oder Sanie-
Verluste aus Sonderbetriebsausgaben sind von
rung vor dem 1. Jänner 2016 begonnen wird.
der Einschränkung nicht erfasst.
Das Sonderausgabenpauschale iHv 60 Euro wird
ebenfalls mit dem Jahr 2020 auslaufen. GRUNDERWERBSTEUER
SONSTIGE ÄNDERUNGEN Die Berechnung der Grunderwerbsteuer (GrESt)
wird bei unentgeltlichen Übertragungen künf-
Die Forschungsprämie wird auf 12 % erhöht. tig vom sogenannten Grundstückswert erfol-
Der 20 %ige Bildungsfreibetrag bzw die 6 %ige gen. Der Grundstückswert ist entweder aus
Bildungsprämie wird gestrichen. Die Mietzins- einem geeigneten Immobilienpreisspiegel abzu-
beihilfen und der Landarbeiterfreibetrag wer- leiten oder auf Basis des dreifachen Bodenwerts
den ebenfalls gestrichen. nach BewG zuzüglich Wert des Gebäudes zu
berechnen. Wird durch ein Gutachten ein nie-
Für Wissenschaftler und Forscher, die nach drigerer gemeiner Wert nachgewiesen, kann
Österreich zuziehen, ist – befristet auf 5 Jahre - dieser angesetzt werden. Die Details für die
ein 30 % iger Freibetrag für die Einkünfte aus Berechnung dieses Grundstückswerts sollen
wissenschaftlicher Tätigkeit vorgesehen. Dane- noch in einer Verordnung geregelt werden.
ben können dann aber keine weiteren Wer-
bungskosten geltend gemacht werden, die im Bei allen unentgeltlichen Übertragungen kommt
Zusammenhang mit dem Zuzug stehen. Die der folgende Stufentarif zur Anwendung:
bereits bestehende Möglichkeit, die steuerliche Grundstückswert in Euro Steuersatz
Mehrbelastung für die ausländischen Einkünfte bis 250.000 0,5 %
zu beseitigen, bleibt bestehen. Diese Maßnah- für die nächsten 150.000 2,0 %
me soll bereits mit Veröffentlichung des Geset- darüber hinaus 3,5 %
zes im Bundesgesetzblatt wirksam werden.
Um den Steuerbetrug in der Bauwirtschaft ein- Neu ist, dass diese Regelung nicht nur auf un-
zudämmen, dürfen künftig Barzahlungen für entgeltliche Übertragungen im engeren Fami-
Bauleistungen über 500 Euro steuerlich nicht lienverband anzuwenden ist, sondern ganz all-
mehr abgesetzt werden. Arbeitslöhne in der gemein für alle unentgeltlichen Übertragun-
Bauwirtschaft dürfen nicht mehr bar ausbezahlt gen gilt, somit zB auch für Zuwendungen von
werden. Grundstücken an Privatstiftungen oder Schen-
kungen an fremde Dritte. Unentgeltliche Über-
Ab dem Jahr 2017 können Sonderausgaben für tragungen zwischen denselben natürlichen
Kirchenbeiträge, Spenden, Nachkauf für Versi- Personen innerhalb von fünf Jahren werden
cherungszeiten und freiwillige Weiterversiche- zusammengerechnet, damit der Stufentarif
rungen nur mehr insoweit steuerlich abgesetzt durch Aufsplittung von Übertragungen nicht
werden, als sie von den jeweiligen Institutionen mehrfach angewendet werden kann. Die Grund-
ans Finanzamt gemeldet werden. Bereits für erwerbsteuer kann auf Antrag auf zwei bis fünf
das Jahr 2016 soll in bestimmten Fällen eine Jahre verteilt bezahlt werden (mit Zuschlägen
amtswegige Arbeitnehmerveranlagung erfolgen. von vier bis zehn Prozent).
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Beispiel: Ein Vater schenkt seinem Sohn ein entgeltlicher Vorgang vor, und die Grunder-
Zinshaus (Einheitswert: 100.000 Euro, Grund- werbsteuer wird mit 3,5 % der übernommenen
stückswert: 1 Mio Euro). Belastungen festgesetzt. Liegen die Werte zwi-
schen 30 % und 70 % ist der Vorgang in einen
Die GrESt nach dem neuen Stufentarif beträgt
entgeltlichen Teil und einen unentgeltlichen
25.250 Euro (nach derzeitiger Rechtslage 6.000
Teil (zum Stufentarif) aufzuteilen.
Euro).
ACHTUNG: Erwerbe von Todes wegen und
Eine Zusammenrechnung innerhalb der Fünfjah-
Schenkungen im Familienverband werden
resfrist erfolgt auch, wenn eine Person von zwei
immer als unentgeltlich behandelt, auch
oder mehreren Personen eine wirtschaftliche
wenn Schulden und Belastungen mit übertra-
Einheit erwirbt.
gen werden. Zum Familienverband zählen Ehe-
Beispiel: Die Eltern schenken das ihnen je zur partner, eingetragene Partner und Lebensge-
Hälfte gehörende Einfamilienhaus an ihr Kind fährten mit gemeinsamen Hauptwohnsitz , die
(Grundstückswert 300.000 Euro). Eltern, Kinder, Enkel usw, auch Pflege-,
Adoptiv- und Schwiegerkinder usw, Geschwister
Die GrESt beträgt nach dem neuen Stufentarif
sowie Nichten und Neffen.
2.250 Euro (0,5 % von 250 TEUR und 2 % von 50
TEUR) Beispiel: Ein Vater schenkt seiner Tochter ein
Grundstück mit einem Grundstückswert von
Aber nicht immer muss die neue Rechtslage zu
400.000 Euro gegen Übernahme der darauf las-
einer Mehrbelastung führen.
tenden Schulden in Höhe von 160.000 Euro.
Beispiel: Eine Mutter schenkt ein Einfamilien-
Unabhängig von der Übernahme der Schulden
haus (Einheitswert 40.000 Euro, Grundstücks-
wird der Vorgang als unentgeltlich gewertet
wert 400.000 Euro) an ihre Tochter und deren
und die GrESt nach dem Stufentarif mit 4.250
Lebensgefährten.
Euro berechnet (0,5 % von 250 TEUR und 2 %
Sowohl die Tochter als auch deren Lebensge- von 150 TEUR).
fährte erwerben somit einen Anteil von
Beispiel: Herr A schenkt seinem Cousin ein
200.000 Euro. Die Grunderwerbsteuer beträgt
Grundstück mit einem Grundstückswert von
sowohl für die Tochter als auch für deren
400.000 Euro gegen Übernahme der darauf las-
Lebensgefährten je 1.000 Euro (0,5 % von je
tenden Schulden in Höhe von 160.000 Euro. Da
200.000 Euro). Nach derzeitiger Rechtslage
ein Cousin nicht zum Familienverband zählt
würde für die Schenkung des Hälfteanteils an
und die Gegenleistung 40 % des Grundstücks-
die Tochter 1.200 Euro GrESt anfallen (2 % vom
wertes ausmacht, ist der Erwerbsvorgang zu
dreifachen Einheitswert iHv 60.000 Euro) und
40 % entgeltlich und zu 60 % unentgeltlich.
für den Lebensgefährten der Tochter 7.000
Euro (3,5 % von 200.000 Euro). Die GrESt ist wie folgt zu berechnen:
Wenn die Tochter drei Jahre später von der Entgeltlicher Teil:
Mutter ein Zinshaus mit einem Grundstücks- 160.000 Euro x 3,5 % = 5.600 Euro
wert von 500.000 Euro (Einheitswert 50.000
Unentgeltlicher Teil:
Euro) erbt, beträgt die Steuerbelastung 13.750
240.000 x 0,5 % = 1.200 Euro
Euro (0,5 % von 50 TEUR, 2 % von 150 TEUR und
Grunderwerbsteuer in Summe = 6.800 Euro
3,5 % von 300 TEUR), nach bisheriger Rechts-
lage hingegen nur 3.000 Euro. Bei begünstigten Betriebsübertragungen wird
der Freibetrag von 365.000 Euro auf 900.000
Geregelt wird auch, wie vorzugehen ist, wenn
Euro für den unentgeltlichen Übergang von Be-
in Zusammenhang mit der unentgeltlichen
triebsgrundstücken erhöht. Bei teilentgeltlichen
Übertragung Schulden übernommen werden.
Übertragungen außerhalb des Familienverban-
Betragen die übernommenen Schulden oder
des (siehe oben) wird der Freibetrag aliquo-
Belastungen bis zu 30 % des Grundstückswerts
tiert. Nur der auf den unentgeltlichen Teil ent-
ist der Vorgang als unentgeltlich zu behandeln
fallende Freibetrag kürzt dann die Bemessungs-
und die Belastungen spielen keine Rolle bei der
grundlage. Nach Abzug des Freibetrages kommt
Berechnung der Grunderwerbsteuer. Betragen
der Stufentarif zur Anwendung. Die Grunder-
die übernommenen Belastungen hingegen zu-
werbsteuer ist aber mit maximal 0,5 % des
mindest 70 % des Grundstückswertes liegt ein
Grundstückwerts begrenzt. Bis zu einem
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Grundstückswert von 1.375.000 Euro ist der Zwecks Gleichbehandlung mit anderen Eintritts-
Stufentarif günstiger, darüber hinaus die 0,5 %- berechtigungen (z.B. im kulturellen Bereich)
Deckelung. soll ein ermäßigter Steuersatz iHv 13 % für die
Eintrittsberechtigungen für sportliche Veran-
Bei Umgründungen wird die Grunderwerbsteu-
staltungen eingeführt werden.
er künftig mit 0,5 % des Grundstückswertes
vorgeschrieben (bisher 3,5 % vom zweifachen Die Erhöhung des Umsatzsteuersatzes für die
Einheitswert). Beherbergung und für kulturelle Veranstaltun-
gen soll erst mit 1.5.2016 in Kraft treten. Für
Die Grunderwerbsteuerpflicht bei der Übertra-
Aufenthalte zwischen dem 1.5.2016 und dem
gung aller Anteile bzw wegen Vereinigung
31.12.2017, für die bereits bis zum 31.8.2015
aller Anteile tritt künftig bereits bei 95 % und
eine Buchung und eine An- und Vorauszahlung
nicht wie bisher bei 100 % ein. Treuhändig
vorgenommen wurde, kommt noch der alte
gehaltene Anteile sind dem Treugeber zuzu-
Steuersatz von 10 % zur Anwendung. Bis zum
rechnen. Ein erstmaliger Durchgriff setzt aber
31.8.2015 an- oder vorausbezahlte Karten für
einen Erwerbsvorgang voraus. Werden bei
kulturelle Veranstaltungen und Museumsein-
grundstücksbesitzenden Personengesellschaf-
tritte im Zeitraum vom 1.5.2016 bis 31.12.2017
ten innerhalb von fünf Jahren mindestens
unterliegen ebenfalls noch dem Steuersatz von
95 % der unmittelbar gehaltenen Anteile auf
10 %.
neue Gesellschafter übertragen, wird ebenfalls
Grunderwerbsteuer fällig. Der Tatbestand der MAßNAHMEN ZUR EINDÄMMUNG
Vereinigung aller Anteile gilt auch für Steuer-
gruppen nach dem Körperschaftsteuergesetz. DES STEUERBETRUGES
Die Grunderwerbsteuer beträgt auch in diesen Einen wesentlichen Beitrag zur Gegenfinanzie-
Fällen – wie bei Umgründungen - 0,5 % des rung der Steuerreform 2015/2016 stellen die
Grundstückswerts. vorgesehenen Maßnahmen gegen Steuerbetrug
dar.
Bei der unentgeltlichen Übertragung von land-
und forstwirtschaftlichen Grundstücken erfolgt REGISTRIERKASSEN
keine Änderung gegenüber der bestehenden
Rechtslage. Dies bedeutet, der einfache Ein- Zur Bekämpfung von Umsatzverkürzungen soll
heitswert bleibt bei Erwerben im Familienver- eine generelle Einzelaufzeichnungs- und Einzel-
band, Umgründungen uä weiterhin Bemessungs- erfassungspflicht von Barumsätzen mittels
grundlage für die 2 %ige GrESt. Registrierkassen eingeführt werden. Betriebe
mit einem Jahresumsatz ab 15.000 Euro pro
UMSATZSTEUER Jahr sowie Barumsätzen von mehr als 7.500
Euro müssen die Einzelaufzeichnung der Barum-
Gewisse Lieferungen, sonstige Leistungen und sätze (zB Barzahlung, aber auch Zahlung mit
Einfuhren, die bisher dem ermäßigten Steuer- Bankomat, Kreditkarte sowie anderer vergleich-
satz von 10 % unterlagen, sollen zukünftig mit barer Zahlungsformen) verpflichtend mittels
13 % besteuert werden. Darunter fallen zB die elektronischer Registrierkassen vornehmen. Die
Lieferung und Einfuhr von lebenden Tieren, Ausnahme auf Basis der „Kalte-Hände-Rege-
Pflanzen, Futtermitteln, Holz, Kunstgegenstän- lung“ (zB Maronibrater, Schneebar, Eisver-
den wie zB Gemälde, mehr als 100 Jahre alte käufer) bleibt erhalten, gilt aber nur mehr bis
Antiquitäten, die Beherbergung in eingerichte- zu einem Jahresumsatz von maximal 30.000
ten Wohn- und Schlafräumen (Ausnahme: Euro. Mobile Gruppen, die nicht unter die „Kal-
Studenten-, Lehrlings- und Schülerheime), te-Hände-Regelung“ (zB Masseure, Friseure,
Umsätze in Verbindung mit dem Betrieb von Schneider, Tierärzte) fallen, können ihre mobi-
Schwimmbädern, Theatern, zoologischen Gär- len Umsätze händisch aufzeichnen und im Nach-
ten und Naturparks sowie Filmvorführungen und hinein in der Registrierkasse am Betriebsort
die Umsätze der Künstler. Ein mit der Beherber- erfassen. Entbehrliche Hilfsbetriebe von ge-
gung verabreichtes ortsübliches Frühstück wird meinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Ver-
weiterhin dem USt-Satz von 10 % unterliegen. einen (zB für kleine Vereinsfeste) sollen weiter-
Der bisher dem ermäßigten Steuersatz von 12 % hin mit Kassensturz aufzeichnen können. Für
unterliegende Ab-Hof-Verkauf von Wein soll Warenausgabe- und Dienstleitungsautomaten
ebenfalls in den ermäßigten Steuersatz von 13 % sind ebenfalls Erleichterungen vorgesehen.
überführt werden.
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Für die vielfach erforderliche Anschaffung einer Hält es die Abgabenbehörde für zweckmäßig
Registrierkasse bzw eines elektronischen Kas- und angemessen, kann sie künftig Einsicht in
sensystems sollen die betroffenen Unternehmer das zentrale Kontenregister nehmen und erhält
jedoch steuerlich unterstützt werden: Anschaf- dabei Informationen zunächst über die äußeren
fungskosten von bis zu 2.000 Euro sollen sofort Kontodaten. Als Suchbegriff dürfen nur konkre-
abgesetzt werden können (vorzeitige Abschrei- te Personen oder Konten eingegeben werden.
bung); zudem soll eine (steuerfreie) Prämie Im Veranlagungsverfahren (Einkommen-, Kör-
von 200 Euro pro Kassensystem, maximal aber perschaft- und Umsatzsteuer) sind Abfragen nur
30 Euro pro Erfassungseinheit, die Kostenbelas- zulässig, wenn die Finanz Bedenken gegen die
tung aus der Anschaffung mildern. Richtigkeit der Steuererklärung hat und dem
Steuerpflichtigen vorher Gelegenheit zur Stel-
BELEGERTEILUNGSPFLICHT
lungnahme gibt. Über eine durchgeführte Kon-
Bei Vorliegen einer Einzelaufzeichnungspflicht tenregistereinsicht ist der Betroffene zu infor-
wird zudem eine generelle Belegerteilungsver- mieren. Ein Rechtsschutzbeauftragter hat die
pflichtung geschaffen. Danach sind dem Kun- korrekte Vorgangsweise der Abgabenbehörde zu
den Belege mit bestimmten Mindestinhalten kontrollieren.
verpflichtend auszufolgen. Dies erleichtert die
Im Abgabenverfahren sollen andere Personen
Überprüfbarkeit der einzelnen Geschäftsvor-
grundsätzlich erst dann befragt oder zur Vorla-
fälle erheblich und reduziert zudem das Risiko
ge von Büchern und Aufzeichnungen herangezo-
von Manipulationen der Aufzeichnungen.
gen werden, wenn die Verhandlungen mit dem
KONTENREGISTER Abgabepflichtigen selbst nicht zum Ziel führen
oder keinen Erfolg versprechen2. Dieser Grund-
Bislang wurde das Bankgeheimnis nur dann
satz gilt auch für das an die Banken gerichtete
durchbrochen, wenn ein Finanzstrafverfahren
Auskunftsersuchen der Abgabenbehörden (Kon-
eingeleitet worden ist (zur Kontenöffnung war
teneinschau). Die Abgabenbehörde kann daher
eine gerichtliche Bewilligung gem § 116 StPO
eine Konteneinschau verlangen, wenn trotz
erforderlich).
Sachverhaltsermittlung unter Mitwirkung des
Mit der Einrichtung eines zentral verwalteten Steuerpflichtigen nach wie vor begründete
Kontenregisters sollen Staatsanwaltschaften, Zweifel an der Richtigkeit von dessen Angaben
Strafgerichte, Finanzstrafbehörden, das Bun- bestehen und zu erwarten ist, dass die Konten-
desfinanzgericht und die Abgabenbehörden des einschau geeignet ist, die Zweifel aufzuklären.
Bundes einen Überblick erhalten, über welche Außerdem muss beispielsweise zu erwarten
Bankkonten/Depots eine Person verfügt bzw sein, dass sich die tatsächliche Bemessungs-
welche Personen Zugriff auf ein bestimmtes grundlage wesentlich von der bisher bekannten
Konto/Depot haben. Die Einrichtung dieses zen- Bemessungsgrundlage unterscheidet, oder dass
tralen Kontenregisters erfolgt durch das BMF. die Auskunft wegen der Höhe der Abgabenfor-
Österreichische Kreditinstitute sollen sodann derung zweckmäßig ist.
automatisiert Kontoinhaber, vertretungsbefugte
Bevor die Finanz aber tatsächlich die Banken
Personen, Treugeber, den wirtschaftlichen
zur Kontenöffnung auffordern kann, muss ein
Eigentümer, die Stammzahl gem E-GovG;
Einzelrichter des Bundesfinanzgerichts das
ansonsten Name, Adresse etc, sowie Konto- bzw
Auskunftsverlangen genehmigen.
Depotnummer, Informationen über Eröffnung
und Schließung an die Behörde melden. Die Im Rahmen einer gewöhnlichen Veranlagung der
Übermittlung dieser Daten soll beginnend mit Umsatz-, Körperschaft- und Einkommensteuer,
dem Stichtag 1.3.2015 sowohl für bestehende im Zuge derer die Abgabenbehörde keine weite-
als auch neu eröffnete Konten/Depots ab dem ren Ermittlungshandlungen setzt oder Vorhalte
Jahr 2016 erfolgen. benötigt, soll es daher grundsätzlich weder zu
einer Abfrage im Kontenregister noch zu einer
Die Regelung unterscheidet zwischen sogenann-
Konteneinschau kommen.
ten äußeren und inneren Kontodaten. Zur den
äußeren Daten zählen all jene Informationen,
welche im Kontenregister erfasst werden (siehe
2
oben). Innere Kontodaten betreffen die Konten § 165 BAO
selbst, also beispielsweise Kontostand und
Kapitalbewegungen.
© BDO Austria GmbH 2015. Alle Rechte vorbehalten.TAX NEWS – 3. Sonderausgabe zur Steuerreform 2015/16 9
ANONYME EINMALZAHLUNG
KAPITALABFLUSS-MELDEGESETZ
Zur Vermeidung strafrechtlicher Konsequenzen
Aufgrund der Ausweitung der Möglichkeiten der besteht die Möglichkeit, eine pauschale anony-
Abgaben-, Strafbehörden und Gerichte bankbe- me Einmalzahlung iHv 38% der Kapitalzuflüsse
zogene Informationen zu erhalten, besteht die zu leisten. Die Bank muss dazu schriftlich und
Gefahr, dass es zu Kapitalabflüssen kommt. Um unwiderruflich bis spätestens 31. März 2016
zu verhindern, dass vor dem Inkrafttreten der beauftragt werden. Die Bank hat die Einmalzah-
geplanten Maßnahmen Kapital abgezogen wird, lung in weiterer Folge bis spätestens 30. Sep-
müssen Kreditinstitute Kapitalabflüsse über tember 2016 einzubehalten, an die Finanzver-
50.000 Euro ab dem 1. März 2015 dem BMF waltung abzuführen und dem Kontoinhaber eine
melden. Unter die Meldepflicht sollen insbeson- Bescheinigung darüber auszustellen.
dere Auszahlungen und Überweisungen von
Sicht-, Termin- und Spareinlagen, die Übertra- Mit der vollständigen Gutschrift der Einmalzah-
gung von Wertpapieren mittels Schenkung im lung auf dem Abgabenkonto des Kreditinstitutes
Inland sowie die Verlagerung von Wertpapieren sind alle relevanten Steuern abgegolten. Sollte
in ausländische Depots fallen. Eine Meldung soll – trotz Setzung einer Nachfrist – die Einmalzah-
auch dann erfolgen, wenn die 50.000 Euro- lung nicht vollständig geleistet werden können,
Grenze in mehreren Vorgängen überschritten ist das Kreditinstitut zur Durchführung der Mel-
wird, sofern zwischen den Transaktionen eine dung verpflichtet. Die Abgeltungswirkung tritt
Verbindung offenkundig ist. Geschäftskonten jedoch nicht ein, soweit den österreichischen
sind von der Meldepflicht nicht betroffen. Behörden im Zeitpunkt der Mitteilung an das
Kreditinstitut bereits konkrete Hinweise auf
KAPITALZUFLUSS-MELDEGESETZ nicht versteuerte Vermögenswerte vorlagen und
In letzter Minute wurde bei der parlamentari- dies der betroffenen Person bekannt war, oder
schen Behandlung ein Abänderungsantrag be- diesbezüglich bereits abgabenrechtliche Ermitt-
schlossen, der es ermöglicht, jene Personen, lungen oder Verfolgungshandlungen wegen
die noch schnell vor Inkrafttreten der Steuerab- eines Finanzvergehens gesetzt worden sind.
kommen ihr Geld aus der Schweiz bzw Liech- SELBSTANZEIGE
tenstein nach Österreich überwiesen haben, zur
Kasse zu bitten. Banken müssen verpflichtend Um strafrechtlichen Konsequenzen zu entge-
Kapitalzuflüsse aus der Schweiz und aus hen, können betroffene Personen – alternativ
Liechtenstein rückwirkend melden. Bis zur anonymen Einmalzahlung – eine Selbstan-
31.12.2016 sind Kapitalzuflüsse auf Konten/ zeige erstatten, wobei für Kapitalzuflüsse aus
Depots von der Schweiz und aus Liechtenstein auch eine
wiederholte Selbstanzeige zulässig sein soll
– natürlichen Personen (ausgenommen sind (eine wiederholte strafbefreiende Selbstanzeige
Geschäftskonten von Unternehmern) und ist seit 1. Oktober 2014 grundsätzlich nicht
– liechtensteinischen Stiftungen sowie stif- mehr zulässig). Bei Erstattung einer Selbstan-
tungsähnlichen Anstalten zeige ist jedoch zwingend die Entrichtung ei-
– von mindestens EUR 50.000 nes Strafzuschlages iHv 5% bis 30% (abhängig
– aus der Schweiz für den Zeitraum 1. Juli von dem sich aus der Selbstanzeige ergebenden
2011 bis 31. Dezember 2012 bzw Mehrbetrag) vorgesehen. Eine Selbstanzeige ist
– aus Liechtenstein für die Jahre 2012 und immer dann zu empfehlen, wenn die genau
2013 ermittelte Steuernachzahlung samt Strafzu-
an die österreichische Finanz zu melden. schlägen geringer als die anonyme Einmalzah-
lung iHv 38% ist. Dies ist im Einzelfall zu prüfen.
Feldkirch, im Juli 2015 BDO Vorarlberg GmbH
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