Briefing Notes Gruppe 62 - Informationszentrum für Asyl und Migration

Briefing Notes
Gruppe 62 – Informationszentrum für Asyl und Migration

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Afghanistan

COVID-19-Pandemie
Die Zahl der bestätigten COVID-19-Fälle steigt weiterhin an. Positiv auf das Coronavirus getestete Personen
werden aus allen 34 Provinzen gemeldet. Die höchste Anzahl an Fällen weist Kabul auf, gefolgt von Herat, Balkh,
Nangarhar und Kandahar.
Die am 06.06.20 von der Regierung erlassenen Richtlinien zur Eindämmung des Coronavirus (vgl. BN v. 08.06.20)
setzen die Provinzregierungen je nach vorherrschender Situation um. In den Provinzen Kandahar, Helmand, Ghazni,
Badakhshan, Khost, Paktya, Kunduz und Takhar sind die strikten Maßnahmen etwas gelockert worden. In den
östlichen Provinzen Laghman und Kunar gelten die strengen Restriktionen fort. Zudem wurden die Regeln nach
einem Anstieg der Infektionszahlen in Nangarhar verschärft.
Die Grenzen zum Iran in der Provinz Nimroz sowie in Islam Qala in der Provinz Herat sind für den Handelsverkehr
und für afghanische Staatsbürger geöffnet. Beide Grenzübergänge passierten im Zeitraum vom 31.05.20-06.06.20
ca. 12.300 afghanische Rückkehrer aus Iran, mehr als zweieinhalb Mal mehr als in der Woche zuvor. Von den 12.300
Personen kehrten ca. 4.400 freiwillig zurück, ca. 7.900 Personen sind nach Afghanistan rückgeführt worden. Die
Grenzen zu Pakistan sind für nichtkommerziellen Verkehr geschlossen, für Güterverkehr täglich außer samstags
geöffnet. Ein limitiertes Kontingent von afghanischen Rückkehrern kann diese Grenzen einmal wöchentlich
passieren. Jeden Samstag wird der Grenzübertritt von höchstens 500 Personen in Torkham in der Provinz Nangarhar
und von maximal 300 Personen in Spin Boldak in der Provinz Kandahar zugelassen.

Anschläge, Kampfhandlungen, zivile Opfer
In den vergangenen Wochen gab es Meldungen über Anschläge der Taliban auf Sicherheitskräfte und
Militäreinrichtungen in verschiedenen Provinzen, die auch zivile Opfer forderten. Nach Angaben des afghanischen
Innenministeriums haben die Taliban nach dem Ende der Waffenruhe am 26.05.20 über 200 Anschläge verübt.
Einer der folgenreichsten ereignete sich am 05.06.20 in der Provinz Zabul, wo die Taliban eine Militärbasis bei Jaldak
angriffen. Mindestens zwei Dutzend afghanische Sicherheitskräfte wurden dabei getötet. Ebenfalls am 05.06.20
wurden bei einem weiteren Anschlag in der Provinz Badakhshan elf Polizisten getötet. Bei einem erneuten Anschlag
auf eine Militärbasis in dieser Provinz am 11.06.20 wurden zwei Soldaten und ein Taliban-Kommandant getötet.
Weitere Anschläge verübten die Taliban unter anderem in Kabul, Ghor, Takhar, Sar-i-Pul, Uruzgan, Loghar, Balkh,
Badghis, Kandahar, Nangarhar und Paktika. Im Zuge des vereinbarten Gefangenenaustauschs ließen die Taliban in
den Provinzen Farah, Nimroz und Baghlan von ihnen gefangen genommene afghanische Polizisten und Soldaten
frei.
Am 12.06.20 detonierte während des Freitagsgebets ein in der Sher-Shah-Suri-Moschee im Westen der Hauptstadt
Kabul platzierter Sprengsatz. Vier Menschen wurden dabei getötet, mindestens acht weitere verletzt. Die Taliban
verurteilten den Anschlag, zu dem sich niemand bekannte. Zuvor war am 02.06.20 ein Anschlag nahe der Wazir-
Mohammad-Akbar-Moschee in Kabul (vgl. BN v. 08.06.20) verübt worden.

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Albanien

Proteste gegen sexuelle Gewalt
Am 04.06.20 demonstrierten mehrere Hundert Personen in der Hauptstadt Tirana gegen sexuelle Gewalt und den
in der Gesellschaft verbreiteten Missstand, Opfer statt Täter dafür verantwortlich zu machen. Ausgelöst wurden
die Proteste von Berichten über den mutmaßlichen Missbrauch eines Teenagers. Medienberichten zufolge waren
nach Bekanntwerden des Vorfalls Graffiti gesprüht worden, die das Opfer verunglimpften. Auch in den sozialen
Medien tauchten solche Kommentare auf.

Vorerst keine Änderungen am Wahlgesetz
Am 31.05.20 verstrich eine Frist, die sich Regierung und Oppositionsparteien selbst gesetzt hatten, um Änderungen
am Wahlgesetz zu vereinbaren. Diese Änderungen gelten als wichtige Vorbedingung der EU für die Aufnahme von
Beitrittsverhandlungen. Albanien ist seit dem 24.06.14 offizieller Beitrittskandidat der Europäischen Union. Die
nächsten Wahlen sind für Juni 2021 geplant. Änderungen des Wahlgesetzes müssen mindestens sechs Monate vor
den Wahlen erfolgen. Regierung und Oppositionsparteien haben bereits signalisiert, zu dem Thema weiterhin
miteinander verhandeln zu wollen.

Bangladesch

COVID-19-Pandemie
Am 14.06.20 wurde die höchste durch das Coronavirus verursachte Todesrate im Land festgestellt, auch
hochrangige Regierungsbeamte sollen unter den Verstorbenen sein. Die Zahl der täglichen Neuinfektionen soll
Medienberichten zufolge seit ca. 14 Tagen sinken.

Bolivien

Studie zur Präsidentschaftswahl: Keine Wahlfälschung
Fast acht Monate nach dem Sturz des Präsidenten Evo Morales (vgl. BN v. 11.11.19) zitiert die US-Tageszeitung
New York Times aus einem Bericht einer unabhängigen Untersuchungskommission, der den Vorwurf des
Wahlbetrugs durch den ersten indigenen Staatspräsidenten entkräftet. Die US-amerikanische
Nichtregierungsorganisation Center for Economic and Policy Research (CEPR) erhebt dabei den Vorwurf, dass der
damalige Bericht der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), der den Wahlbetrug bei den
Präsidentschaftswahlen belegen sollte, „auf falschen Daten und ungeeigneten statistischen Erhebungsmethoden“
beruhe und die OAS keine überzeugenden Beweise für Unregelmäßigkeiten des Wahlergebnisses vorlegen könne.

Letztlich war es der OAS-Bericht, der Morales nach 13 Amtsjahren auf Druck von Militär und Polizei zum Rücktritt
zwang. Bei einer ersten Auszählung der Stimmen hatte alles darauf hingedeutet, dass weder Morales noch der
Kandidat des Oppositionsbündnisses, der frühere Präsident Carlos Mesa, sich in der ersten Runde durchsetzen
würden. Doch die Wahlbehörde unterbrach die Auszählung, und 24 Stunden später verkündete sie den Sieg von
Morales. Es kam im ganzen Land zu Massenprotesten und Zusammenstößen zwischen Anhängern beider Lager.
Morales' Anhänger werfen der OAS vor, sie stünde der US-Regierung nahe und sei deswegen voreingenommen.
Allerdings hatte Morales selbst erklärt, den Prüfbericht der OAS als verbindlich anzuerkennen. Seit dem Rücktritt
von Morales steht die oppositionelle Jeanine Áñez an der Spitze einer Übergangsregierung. Neuwahlen sollten
ursprünglich am 03.05.20 stattfinden, mussten aber wegen der COVID-19-Pandemie verschoben werden. Die
Wahlbehörde strebt jetzt Wahlen am 06.09.20 an.

Burundi

Präsident Nkurunziza gestorben
Nach offiziellen Angaben erlag der amtierende Präsident Pierre Nkurunziza am 09.06.20 einem Herzinfarkt. Der 55-
Jährige war seit 2005 im Amt. Er stürzte das Land in eine Krise, als er bei der Wahl von 2015 entgegen der Verfassung
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für eine dritte Amtsperiode erneut antrat. Seine Amtszeit hätte im August 2020 geendet. Er hatte in der
Präsidentenwahl vom 20.05.20 nicht mehr kandidiert, obwohl eine Verfassungsänderung ihm dies ermöglichte. Sein
Amtsnachfolger ist Evariste Ndayishimiye von der Regierungspartei Conseil National de Défense de la Démocratie
– Forces pour la Défense de la Démocratie (CNDD-FDD) (vgl. BN v. 08.06.20).

China

Chinesische Propaganda-Accounts aus Kurznachrichtendienst entfernt
Wie der Kurznachrichtendienst Twitter meldete, wurden 23.750 Nutzerkonten gelöscht, die in großem Ausmaß
Fehlinformationen im Interesse der chinesischen Regierung u.a. zur Situation in Hongkong, zu Taiwan und zur
COVID-19-Pandemie verbreitet haben sollen. Etwa 150.000 weitere Konten, die derartige Nachrichten teilten oder
positiv bewerteten, wurden ebenfalls entfernt.
Der Onlinedienst ist Chinesen in der Volksrepublik zwar verboten; Experten zufolge nutzt die Regierung ihn jedoch
für die internationale Verbreitung von Propaganda und Desinformation.

Hongkong: Festnahmen bei Kundgebungen
Tausende nahmen am 12.06.20 an nicht genehmigten Kundgebungen teil, in denen an den Beginn der Proteste
gegen geplante Änderungen des Auslieferungsgesetzes vor einem Jahr erinnert wurde. Die Polizei nahm 35
Personen fest.

Côte d'Ivoire/ Ghana

Zunahme von Kinderarbeit
Obwohl die kakaoverarbeitende Industrie zugesichert hatte, die Kinderarbeit in Westafrika bedeutend
einzuschränken, hat diese in den letzten zehn Jahren weiter zugenommen. Das geht aus aktuellen Medienberichten
hervor, die sich auf die Ergebnisse einer noch unveröffentlichten Studie der University of Chicago beziehen. Dem
Entwurf der alle fünf Jahre im Auftrag des US-Arbeitsministeriums erstellten Studie ist zu entnehmen, dass derzeit
2,26 Millionen Kinder auf den Kakao-Plantagen Côte d'Ivoires und Ghanas arbeiten, zwei Millionen davon unter
besonderen Gefahren. In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl von Kindern, die Kinderarbeit verrichten, damit
um 10% gestiegen, obgleich die großen Schokoladenhersteller bereits 2001 zugesichert hatten, Kinderarbeit in
ihren Lieferketten zu beseitigen – zuerst bis 2005, dann bis 2008, schließlich bis 2010. Auch das jüngste Ziel,
Kinderarbeit bis 2020 um 70% zu verringern, wird weit verfehlt. Vielfach arbeiten ivorische und ghanaische Kinder
in den landwirtschaftlichen Betrieben der Eltern oder anderer Verwandter. Stundenlang schwere Lasten tragen ist
dabei ausweislich einer Studie von 2019 die häufigste Form von Kinderarbeit. Sie ist Folge eines Bündels von
Missständen, die wiederum selbst komplexe Ursachen haben, darunter Armut, Korruption und der Mangel an
grundlegenden staatlichen Dienstleistungen wie etwa guter Schulbildung. Côte d'Ivoire ist das mit Abstand
wichtigste Land der Welt, in dem Kakaobohnen produziert und exportiert werden. Ghana folgt auf Platz zwei vor
Indonesien, Nigeria und Kamerun.

Eritrea

Präsident Isaias widerlegt Gerüchte über seinen Tod
Vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie war Präsident Isaias Afwerki seit Wochen nicht mehr in der
Öffentlichkeit aufgetreten, was zu Spekulation über seinen Gesundheitszustand führte. Von seinem Tod wurde
ebenso berichtet wie von einem Aufenthalt in Saudi-Arabien zur ärztlichen Behandlung. Tatsächlich zeigte sich
Isaias erstmals wieder am 07.06.20 auf dem Flughafen Bole in Addis Abeba, wo er von Premierminister Abiy Ahmed
zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch begrüßt wurde.

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Ghana

Organisator einer Mahnwache angeklagt
Am 06.06.20 löste die Polizei in Accra eine nach offizieller Darstellung nicht genehmigte Mahnwache zum
Gedenken an den in den USA bei einem Polizeieinsatz getöteten Afroamerikaner George Floyd auf. Der Organisator
der Veranstaltung, der Leiter der Nichtregierungsorganisation Economic Fighters League, Ernesto Yeboah, wurde
vorübergehend festgenommen. Er wurde am 11.06.20 wegen Verstoßes gegen das Gesetz zur öffentlichen Ordnung
angeklagt, bleibt aber gegen Kaution auf freiem Fuß.

Indien

COVID-19-Pandemie
Die Zahl der bestätigten COVID-19-Fälle stieg in den vergangenen zwei Wochen stark an. Mittlerweile zählt Indien
zu den von der Pandemie am stärksten betroffenen Ländern. Der Oberste Gerichtshof hat Bedenken hinsichtlich
der unmenschlichen Behandlung von Patienten in Krankenhäusern und den Umgang mit Verstorbenen geäußert.
Bis Ende Juli 2020 wird ein anhaltend exponentieller Anstieg der Neuinfektionen erwartet. Krankenhäuser in den
Metropolen Delhi und Mumbai sind überlastet (vgl. BN v. 08.06.20).

Irak

Proteste
Am 07.06.20 kam es in mehreren Provinzen, darunter Najaf, Muthanna, Diwaniyah, Dhi-Qar und Babil, zu
Demonstrationen, u.a. wegen Korruptionsvorwürfen. Zusammenstöße zwischen Demonstranten und
Sicherheitskräften lösten eine Reihe von Bränden aus. Am 09.06.20 wurde ein Demonstrant getötet.

Sicherheitslage
Es wird weiterhin auch von nicht protestbezogenen sicherheitsrelevanten Vorfällen sowohl mit zivilen Opfern als
auch mit Sicherheitskräften berichtet. Kämpfer des IS sind weiterhin aktiv. Insbesondere betroffen waren die
Provinzen Diyala, Ninive, Kirkuk, Salahaddin.
Irakische Sicherheitskräfte und kurdische Peshmerga führten Sicherheitsoperationen gegen IS-Kämpfer durch.

COVID-19-Pandemie
Bis zum 01.06.20 hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) 6.439 Fälle von COVID-19 in Irak bestätigt, 205
Todesfälle und 3.156 Patienten, die genesen sind. Ungefähr 11% der Fälle wurden in der Region Kurdistan-Irak
(KR-I) registriert.

Türkische Luftschläge
Laut dpa-Meldung vom 15.06.20 haben türkische Kampfjets Stellungen der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in Irak
angegriffen und Höhlen von PKK-Kämpfern zerstört. Die Operation Claw-Eagle (Adlerkralle) habe sich u.a. gegen
Ziele in den Kandil-Bergen nahe der iranischen Grenze sowie Stellungen in Sinjar gerichtet.
Bereits am 10.06.20 hatte das türkische Militär Luftangriffe durchgeführt, bei denen acht Mitglieder der PKK getötet
wurden. Die Luftangriffe richteten sich auf die Gebiete Zap und Haftanin nahe der türkischen Grenze in der Region
Kurdistan-Irak.

Iran

Anstieg der Armutsgrenze
Laut Angaben des Forschungszentrums des iranischen Parlaments ist die Armutsgrenze für einen vierköpfigen
Haushalt zwischen Ende 2017 und Ende 2019 von 135 auf 245 Euro im Monat und damit um gut 80% gestiegen.
Demzufolge ist die hohe Inflationsrate für den Anstieg der Armutsgrenze in Teheran und weiteren Teilen des
Landes verantwortlich. Nach Angaben des IWF betrug die Inflationsrate im vergangenen Jahr 41%, 2018 lag sie bei

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31,2%. Im laufenden Jahr erwarten die Experten eine Verteuerung von 34,2%. Dadurch sei die Kaufkraft der Iraner
2019 im Vergleich zum Jahr 2011 um etwa 1/3 geschrumpft, zitierte die Nachrichtenagentur Fars am 04.06.20 aus
dem Bericht des parlamentarischen Forschungszentrums. Um das Pro-Kopf-Einkommen des Jahres 2011 zu
erreichen, müsse die Konjunktur mindestens sechs Jahre lang jährlich um 8% wachsen.

COVID-19-Pandemie
Seit zwei Wochen registriert die nationale Statistik wieder deutlich mehr als 2.000 Neuinfektionen pro Tag. Zuletzt
stiegen die Werte sogar über 3.100 und liegen nun gleichauf mit dem Höhepunkt der ersten Infektionswelle im
Februar und März 2020. Gesundheitsexperten sehen die Lockerungen der vergangenen Wochen als Hauptgrund
für den Zuwachs. Fast alle Branchen haben Ende Mai 2020 die Arbeit wiederaufgenommen.

Über ein Drittel der Akademiker sind arbeitslos
Mehr als 35% der iranischen Akademiker sind erwerbslos. Das gab der Vizechef der Planungs- und
Haushaltsorganisation, Hamid Asghari, am 14.06.20 bekannt.

Jemen

COVID-19-Pandemie: Houthi-Rebellen verschweigen Informationen
Nachrichtenberichten zufolge machen die Houthi-Rebellen weiterhin keine korrekten Angaben darüber, wie viele
durch das Coronavirus verursachten Todesfällen es in den von ihnen kontrollierten Gebieten im Norden Jemens
gibt. Menschen, die an dem Virus gestorben sind, sollen heimlich begraben werden, und Familien und Totengräber
dürfen nicht über die Todesursache sprechen. Offiziell gibt es im nördlichen Jemen demnach immer noch nur vier
bestätigte Infektionsfälle. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums der Houthi-Rebellen hat erklärt, dass die Zahl
der Todesfälle nicht veröffentlicht wird, um negative psychologische Auswirkungen auf die Bevölkerung zu
vermeiden. Die Houthi-Rebellen haben zudem Zivilisten bestraft, die sich über das Coronavirus geäußert haben.

Binnenvertriebene
UNHCR teilte am 11.06.20 mit, dass seit Anfang des Jahres mehr als 94.000 Menschen aufgrund von Kämpfen
gezwungen waren, aus ihrer Heimat zu fliehen.

Kolumbien

Verletzte und Vermisste nach Attacken staatlicher Sicherheitskräfte
Bei Attacken staatlicher Sicherheitskräfte auf eine Gruppe von Kleinbauern in der Region Bajo Guayabero wurden
am 04.06.20 zwölf Personen verletzt. Laut Medienberichten sollen Blendgranaten, Tränengas, Gummigeschosse
und Gewehrschüsse eingesetzt worden sein. Auch sollen im Zusammenhang mit dem sich über mehrere Stunden
hinziehenden Vorfall Personen verschwunden sein. Die Attacke sei von der kombinierten Einsatzgruppe Omega
ausgegangen. Diese besteht aus Einheiten der Armee, der Drogenbekämpfungspolizei, der
Aufstandsbekämpfungseinheit ESMAD und weiteren staatlichen Sicherheitskräften. Hintergrund der Attacke ist
nach Einschätzung von Beobachtern die Weigerung der Bauern, ihre Kokapflanzungen zerstören zu lassen. Auch
wird spekuliert, ob nicht die Vertreibung der Bevölkerung aus dem betroffenen Gebiet das eigentliche Ziel sei.
Ähnliche Vorfälle in anderen Regionen wurden auch im Mai 2020 gemeldet. Kolumbianische Leitmedien schildern
die Vorfälle in der Region Bajo Guayabero unter Berufung auf Angaben der Sicherheitskräfte anders. Diesen
Berichten zufolge soll die Armee dort Opfer von Angriffen seintens der Kokabauern geworden sein. Hinter diesen
Attacken würde eine bewaffnete Gruppierung des FARC-Dissidenten Gentil Duarte stecken, welche die
Bevölkerung zwänge, die Sicherheitskräfte anzugreifen.

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Libyen

Tarhuna: Massengräber entdeckt
Medienangaben zufolge sollen die Truppen der Regierung der nationalen Einheit (GNA) mindestens acht
Massengräber in und um die Stadt Tarhuna, südlich der Hauptstadt Tripolis entdeckt haben. Die genaue Anzahl der
sich in den Gräbern befindlichen Toten ist derzeit noch unklar. Seit April 2019 war Tarhuna und dessen Umgebung
unter der Kontrolle von mit General Khalifa Haftar verbündeten Milizen und galt für Haftar als strategisch wichtiger
Stützpunkt bei der Offensive auf die libysche Hauptstadt. Am 05.06.20 hatten laut eines GNA-Sprechers die der
GNA loyal gegenüberstehenden Truppen Tarhuna eingenommen.

Mali

Proteste gegen Präsident Keïta
Am 05.06.20 sollen rund 20.000 Demonstranten in der Hauptstadt Bamako auf die Straße gegangen sein, um gegen
die Regierung des Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta zu demonstrieren und seinen Rücktritt zu fordern. Eine neu
gegründete Oppositionsplattform hatte zu den Protesten aufgerufen.

Chef der Terrorgruppe AQIM getötet
Laut Medienberichten soll am 03.06.20 die französische Armee mit Unterstützung der US-Streitkräfte den Chef der
Terrorgruppe Al-Qaida im Islamischen Maghreb (AQIM) Abdelmalek Droukdal und einige seiner Verbündeten im
Norden Malis getötet haben. Die Terrorgruppe AQIM verübt seit Jahren Anschläge in den Staaten der Sahelzone.

Zivilisten bei Angriffen auf Dörfer getötet
Bei bewaffneten Angriffen auf zwei Dörfer sind 43 Menschen getötet worden. Der erste Angriff ereignete sich am
03.06.20 in Niagassadiou (Region Mopti), dabei sollen 14 Zivilisten getötet worden sein. Bei einem zweiten Angriff
am 05.06.20 im Dorf Binedama (Region Mopti) sollen bewaffnete Angreifer mindestens 29 Menschen, darunter
auch Frauen und Kinder, getötet haben. Alle Opfer sollen der Ethnie der Peulh angehören. Laut
Augenzeugenberichten sollen die bewaffneten Angreifer Militärkleidung getragen haben. Ob es sich tatsächlich um
Soldaten der malischen Armee gehandelt hat, konnte bisher verschiedenen Medienberichten zufolge nicht bestätigt
werden. Die Regierung ordnete eine Untersuchung an.

Nepal

COVID-19-Pandemie: Forderung nach bessere Schutzmaßnahmen
Hunderte Menschen haben in der Hauptstadt Kathmandu am 11.06.20 dafür demonstriert, dass die Regierung die
Maßnahmen aufgrund der COVID-19-Pandemie verstärkt und die Testzahlen erhöht. Außerdem sollen
Möglichkeiten geschaffen werden, damit Wanderarbeiter im Ausland nach Nepal zurückkehren können. Die Polizei
ging mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die zunächst friedlichen Demonstranten vor. Mehrere Menschen
wurden festgenommen.
Am Vortag hatte Premierminister Khadga Prasad Oli angekündigt, dass der seit Ende März 2020 geltende Lockdown
phasenweise gelockert werde. Nach offiziellen Angaben gibt es in Nepal mehr als 4.300 Corona-Fälle. 15 Personen
seien infolge einer Infektion gestorben.

Nigeria

Doppelangriff des ISWAP auf Monguno und Nganzai
Am späten Morgen des 13.06.20 griffen im Bundesstaat Borno Kämpfer der von der Terrororganisation Boko Haram
abgespaltenen dschihadistischen Gruppe Islamic State West Africa Province (ISWAP) u.a. mit Raketenwerfern die
strategisch wichtige Garnisonsstadt Monguno an. Hierbei sollen laut Angaben von Sicherheitskräften und
Einwohnern mindestens 15 Personen, darunter neun Soldaten, getötet worden sein. Teilweise wird von 20
getöteten Soldaten berichtet. Letztlich konnte der Angriff vom Militär abgewehrt werden, wobei laut offiziellen

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Militärangaben 20 Terroristen getötet worden sein sollen. In Monguno befinden sich Vertreter von 25
Hilfsorganisationen, die humanitäre Hilfe für rund 150.000 Binnenvertriebenen leisten. Vor dem Angriff hatten die
Dschihadisten bereits das etwa 60 Kilometer entfernt gelegene Dorf Goni Usmanti (Nganzai Local Government
Area) angegriffen. Hierbei sollen laut Angaben von Dorfbewohnern 38 Personen erschossen sowie ein Lastwagen
mit Passagieren an Bord in Brand gesetzt worden sein.

Dschihadisten töten Dorfbewohner
Am 09.06.20 attackierten im Bundesstaat Borno Kämpfer des ISWAP das in der Gubio Local Government Area
gelegene Dorf Felo (örtlich als Faduma Koloram bezeichnet). Laut Angaben des Gouverneurs von Borno wurden
mit Stand vom 10.06.20 bei dem Angriff 81 Dorfbewohner getötet und mehrere schwer verletzt. Zudem setzten die
Terroristen Wohngebäude in Brand und raubten etwa 1.200 Rinder und Kamele. Bei dem Überfall soll es sich um
einen Racheakt gehandelt haben. Je nach Quelle sollen entweder die Terroristen die Dorfbewohner verdächtigt
haben, Informationen über sie an die Sicherheitsbehörden weitergegeben zu haben oder es sollen Angehörige der
zum Schutz vor Viehdiebstählen gegründeten örtlichen Selbstverteidigungsmiliz mehrere Terroristen vor dem
Überfall getötet haben.

Zu allen drei Angriffen bekannte sich der ISWAP.

Pakistan

COVID-19-Pandemie
Die Zahl der bestätigten COVID-19-Fälle steigt weiterhin an. Positiv auf das Coronavirus getestete Personen
werden aus allen Provinzen gemeldet. Die Infektionszahlen verteilen sich relativ zur Bevölkerungszahl. Die meisten
Fälle wurden demzufolge aus den Provinzen Punjab und Sindh gemeldet, absteigend gefolgt von den Provinzen
Khyber-Pakhtunkhwa und Balochistan, der Hauptstadt Islamabad sowie Azad Jammu und Kaschmir. Nach dem
sprunghaften Anstieg der Neuinfektionen haben die Krankenhäuser in den größeren Städten ihre
Kapazitätsgrenzen nahezu erreicht. Besonders angespannt ist die Lage in Peshawar (vgl. BN v. 08.06.20). Ärzte
befürchten einen Kollaps des Gesundheitssystems. Auf 10.000 Einwohner entfallen sechs Krankenhausbetten.

Russische Föderation

Haftstrafe für Zeugen Jehovas
Der Zeuge Jehovas Gennadi Shpakowski wurde am 09.06.20 von einem Gericht in der Stadt Pskow, nahe der
estnischen Grenze, zu einer Haftstrafe von sechseinhalb Jahren verurteilt. Zur Begründung verwies das Gericht
darauf, dass dieser ein führendes Mitglied einer verbotenen extremistischen Religionsgruppe sei. Das Oberste
Gericht des Landes hatte die russische Organisation der Zeugen Jehovas im April 2017 als extremistisch eingestuft
und deren Betätigung verboten.

Simbabwe

MDC-Aktivistinnen erneut verhaftet
Laut Angaben der größten Oppositionspartei Movement for Democratic Change (MDC) wurde die MDC-
Parlamentsabgeordnete Joanna Mamombe sowie die beiden MDC-Mitglieder Cecilia Chimbiri und Netsai Marova
in den Büros ihrer Rechtsanwälte am 10.06.20 erneut verhaftet da sie zu Unrecht behaupten würden, während ihrer
ersten Verhaftung im Gewahrsam der Polizei gefoltert worden zu sein. Am gleichen Tag forderten neun UN-
Menschenrechtsexperten unter Bezugnahme auf den Fall der drei Frauen in einer gemeinsamen Erklärung
Simbabwe auf, das Muster des Verschwindenlassens und der Folter, das offenbar darauf abziele, Proteste und
Dissens zu unterdrücken, unverzüglich einzustellen. Die drei oppositionellen Aktivistinnen des MDC wurden am
13.05.20 an einem Polizeikontrollpunkt in Harare angehalten und festgenommen. Sie waren auf dem Weg zur
Teilnahme an einer friedlichen Protestveranstaltung, die an diesem Tag von der Jugendorganisation des MDC gegen
die behördlichen Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie und die sich dadurch verbreitende
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Hungersnot im Land organisiert worden war. Noch am selben Tag „verschwanden“ die drei Frauen aus dem
Polizeigewahrsam. Während ihrer Entführung waren sie laut eigener Angaben sexuellen Übergriffen und Folter
ausgesetzt. Zwei Tage später wurden sie in der 87 Kilometer nordöstlich von Harare gelegenen Stadt Bindura
ausgesetzt und nach ihrem Auffinden zur Behandlung ihrer Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert. Am
26.05.20 erhob die Polizei Anklage gegen die Aktivistinnen wegen des Vorwurfes, gegen die COVID-19-
Bestimmungen für öffentliche Versammlungen verstoßen zu haben und der Absicht, öffentliche Gewalt und
Friedensbruch zu fördern.

Somalia

Al-Shabaab errichtet COVID-19-Behandlungszentrum
Al-Shabaab teilte am 12.06.20 mit, in Jilib, Region Middle Juba, ein Behandlungszentrum für COVID-19-Erkrankte
und eine 24-Stunden-Hotline eingerichtet zu haben. Al-Shabaab fordert Menschen mit Symptomen auf, die neue
medizinische Einrichtung aufzusuchen. Es liegen keine Informationen darüber vor, wie viele Coronavirus-Fälle es
in den von al-Shabaab kontrollierten Gebieten gibt.

Syrien

Idlib: Luftangriffe folgen auf Rebellenoffensive
Aktivisten vor Ort berichteten von Angriffen der Islamistenmiliz Hayat Tahrir al-Sham (HTS) am 08.06.20 auf
Regierungstruppen im Grenzgebiet zur letzten Rebellenhochburg in Idlib. Für kurze Zeit gelangten demnach
mehrere Dörfer unter die Kontrolle der Rebellen, ehe die syrische Armee mit russischer Luftunterstützung einen
groß angelegten Gegenangriff startete.
Bis zum darauffolgenden Tag konnten etwa 45 Luftschläge auf zehn verschiedene Ortschaften dokumentiert
werden. Dabei soll der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge ein Zivilist ums
Leben gekommen sein. Syrische Staatsmedien bestätigten ihrerseits den Tod eines Soldaten. Ein Zusammenschluss
lokaler Hilfsorganisationen berichtete, dass binnen 24 Stunden mehr als 5.800 Zivilisten aus dem Südwesten des
umkämpften Gebiets in den Provinzen Idlib und Hama geflohen seien.
Bei der Gewalteskalation handelt es sich um die bislang schwerste seit dem Waffenstillstandsabkommen vom
05.03.20.

Währungs- und Wirtschaftskrise, Proteste in Suweida
Der anhaltende Währungsverfall (vgl. BN v. 08.06.20) sorgt zunehmend auch für politische Instabilität. In Suweida,
der mehrheitlich von Drusen bewohnten Stadt im Süden des Landes, kam es zu Demonstrationen mit mehreren
hundert Teilnehmern, welche u.a. den Sturz von Präsident Assad forderten.
Am 10.06.20 entließ Assad den Premierminister, der noch in der vorangegangenen Woche ankündigt hatte,
Maßnahmen zur Stärkung des syrischen Pfundes (SYP) zu ergreifen. Zwischenzeitlich kostete ein USD 3.500 SYP.
Zu Beginn des Jahres lag der Kurs noch etwa bei 1:700. Medienberichten zufolge horten die Menschen bereits
Lebensmittel und Medikamente, was die Preise weiter ansteigen lässt und Versorgungsengpässe zur Folge hat.
Schätzungen der UN zufolge leben acht von zehn Syrern in Armut.

Tansania

COVID-19-Pandemie: Präsident erklärt Virus für besiegt
Präsident John Magufuli hat sein Land für Coronavirus-frei erklärt. Die Infektionskrankheit sei „dank Gott
eliminiert“ worden. Fachkundige Beobachter haben jedoch erhebliche Zweifel und werfen Magufuli vor, die Anzahl
der Infektionen und Toten verschweigen zu wollen. Zuletzt hatte die Regierung am 29.04.20 öffentlich erklärt, dass
509 Menschen infiziert und 21 gestorben seien. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) kritisierte die Regierung
für ihre mangelhafte Kooperation und Transparenz, US-Diplomaten sahen ein überlastetes Gesundheitssystem, die
Opposition verweist auf ärztliche Dokumente, in denen von weitaus höheren Infektionszahlen ausgegangen wird.

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Türkei

Festnahmen
Die türkischen Behörden ordneten nach Medienberichten am 09.06.20 die Festnahme von 414 weiteren
mutmaßlichen Regierungsgegnern an, denen eine Verbindung zur Gülen-Bewegung vorgeworfen wird. Bei einem
landesweiten Polizeieinsatz sei gegen 191 Verdächtige in 22 Provinzen vorgegangen worden, von denen sich 160
inzwischen in Haft befänden. Unabhängig davon habe ein Staatsanwalt in Istanbul die Festnahme von 158 Personen
angeordnet, darunter Militärs, Ärzte und Lehrer. Zudem gebe es Razzien gegen Mitglieder der Luftwaffe und
anderer Sicherheitskräfte. Bereits am 08.06.20 war die Festnahme von 149 Personen angeordnet worden. Die
meisten von ihnen seien ehemalige oder aktive Polizisten. Den Verdächtigen werde vorgeworfen, am gescheiterten
Militärputsch 2016 beteiligt gewesen zu sein und in Verbindung zur Gülen-Bewegung zu stehen. Schon in der
vorangegangenen Woche waren 118 Haftbefehle gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger erlassen worden.

Ukraine

Ermittlungen gegen früheren Präsidenten Poroschenko
Die Staatsanwaltschaft in Kiew ermittelt gegen den früheren Präsidenten Petro Poroschenko. Ihm wird
vorgeworfen, im Jahr 2018 den Chef des militärischen Auslandsgeheimdienstes angewiesen zu haben, einen
Vertrauten zum Stellvertreter zu ernennen. Poroschenko selbst, der seit Ende 2019 im Parlament die Partei
Europäische Solidarität anführt, spricht von Verfolgung eines Oppositionsführers. Das Vorgehen gegen ihn habe
nichts mit Rechtshoheit, Demokratie oder Verbrechensbekämpfung zu tun. Vielmehr warf er Präsident Selenski
vor, die Ermittlungen gegen ihn persönlich angewiesen zu haben.
Seitdem Poroschenko im Frühjahr 2019 die Präsidentschaftswahl verlor und die Macht an Staatspräsident Selenski
abgeben musste, wurden zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet, u.a. wegen Amtsmissbrauch,
Steuerhinterziehung, Korruption und Hochverrat. Mit der Aufhebung der Immunität aller Parlamentsabgeordneten
zum 01.01.20 erfüllte Präsident Selenski eines seiner Wahlversprechen.

                                                        Gruppe 62 - Informationszentrum für Asyl und Migration
                                                                                                 Briefing Notes
                                                                                BN-Redaktion@bamf.bund.de

                                                                                                             9