Briefing Notes Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration - BAMF

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Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration

Briefing Notes
24. Juni 2019

Ägypten

Tod von Mohammed Mursi
Am 17.06.19 brach der ehemalige, erste frei gewählte Präsident Ägyptens, Mohammed Mursi, in einer
Gerichtsverhandlung zusammen und starb später in einem Krankenhaus. Offizielle Todesursache ist
Herzversagen. Mursi litt seit langem an Diabetes und Hepatopathie und wurde nach Angaben seines Sohnes
nicht adäquat behandelt. Dies wurde auch von britischen Parlamentsabgeordneten bestätigt, die ihn im Jahre
2018 besuchen konnten. Mursi befand sich seit Jahren in Einzelhaft und war bereits 2018 auf einem Auge
erblindet. Die wenigen Berichte über seine Haftbedingungen sprechen von nicht ausreichender und teilweise
verdorbener Nahrung sowie dem Fehlen eines Bettes. Tod in Haft, vermutlich aufgrund unmenschlicher
Haftbedingungen, ist kein seltenes Ereignis.

Kompensation für enteignete nubische Familien
Vom 25.06.19 bis zum 16.07.19 können Bezugsberechtigte bei der Verwaltung der Provinz Assuan
Kompensation beantragen. Hierzu gehört die Legalisierung der Siedlungen, in denen nubische Familien
teilweise seit der Vertreibung illegal leben. Die Wiedergutmachungsleistungen beziehen sich allerdings nicht
auf die Vertreibung von Nubiern beim Bau des modernen Assuan-Staudammes in den 1960er-Jahren,
sondern auf Vertreibungen im Zusammenhang mit dem ersten Staudamm im Jahre 1902, im Zuge dessen 44
nubische Dörfer geflutet wurden. Nach wie vor sind viele Kompensationsforderungen unerfüllt und
Mitglieder der nubischen Minderheit protestieren regelmäßig gegen die Vertreibungen und die weitgehenden
Enteignungen.

Äthiopien

Armeechef und Regionalpräsident bei Putschversuch getötet
Bei zwei offensichtlich koordinierten Attentaten kamen am 22.06.19 zwei führende Generäle sowie zwei
hochrangige Politiker ums Leben. Sie galten als Vertraute des seit April 2018 amtierenden Premierministers
Abiy Ahmed, der im staatlichen Fernsehen deshalb auch von einem Putschversuch gegen die äthiopische
Regierung sprach. Die Situation sei unter Kontrolle und die meisten Angreifer seien festgenommen worden,
so die Regierung.

Berichtet wurde, dass in Bahir Dar, der Hauptstadt des Regionalstaates Amhara, der dortige Sicherheitschef
Asamnew Tsige mit mehreren Soldaten das Büro des Gouverneurs Ambachew Mekonnen gestürmt und ihn
sowie einen seiner Berater erschossen habe. Wenige Stunden später wurde der Chef der Streitkräfte, General
Seare Mekonnen, und einer seiner Besucher in dessen Residenz in Addis Abeba von seinem Leibwächter
getötet. Innerhalb des Militärs besteht noch immer eine starke Opposition gegen den Führungsstil des
Premierministers.

Hintergrund
Obwohl es unter Abiy zu einer Reihe politischer Reformen kam, haben sich die Autonomiebestrebungen in
einzelnen Regionalstaaten verstärkt. Es besteht ein Konflikt zwischen radikalen ethnonationalistischen und
prodemokratischen Gruppen, die sich – wie bisher – ein zentralregiertes Äthiopien wünschen. Um die

Zentralmacht zu erhalten, setzte der Staat bislang mehr auf ein autoritäres System, so unter Äthiopiens
langjährigem Premierminister Meles Zenawi, aber auch unter seinem Vorgänger, dem stalinistischen
Diktator Mengistu Haile Mariam. Abiy hat dagegen ausdrücklich erklärt, dass er den Regionen mehr Rechte
einräumen möchte. Ein Mehr an Autonomie kann, so sind sich sachkundige Beobachter einig, jedoch zu
einem Versagen der staatlichen Kontrollmechanismen führen.

In Äthiopien hat jede Region ihre eigene Miliz, die unmittelbar dem regionalen Präsidenten untersteht und
von regionalen Militäreinheiten und regionalen Polizeikräften unterstützt wird. Dies gilt vor allem auch für
Amhara, in der die zweitgrößte Bevölkerungsgruppe ihre Heimat hat. Zuletzt war es bei ethnischen
Konflikten zwischen Amharen und Gumuz zu mehreren Toten gekommen (vgl. BN v. 06.05.19). Daraufhin
hatte Sicherheitschef Asamnew die Bevölkerung in Amhara aufgefordert, sich zu bewaffnen und Einheiten
zur Selbstverteidigung zu bilden. Über diesen Aufruf wollten Gouverneur Ambachew und seine Mitarbeiter
beraten, als es zu dem Attentat kam.

Afghanistan

Friedensgespräche bleiben ergebnisoffen
Zahlreiche afghanische Politiker nahmen am 21.06.19 an der zweitägigen afghanischen Friedenskonferenz
„Lahore-Prozess“ im punjabischen Bhurban im benachbarten Pakistan teil, um mögliche Wege zur
Stabilisierung des Landes zu erörtern. Auch 40 Jahre nach dem Einmarsch der Sowjettruppen im Jahr 1979
ist Frieden in Afghanistan nicht in Sicht. Seit Monaten finden Friedensgespräche in der katarischen
Hauptstadt Doha zwischen der Taliban-Führung und dem US-Sondergesandten Zalmay Khalilzad statt.
Direkte Gespräche mit der afghanischen Regierung lehnen die Taliban ab. Zusätzlich finden in der
russischen Hauptstadt Moskau unter Beteiligung der russischen Regierung, Vertretern der Taliban und einer
afghanischen Delegation unter Führung des früheren Präsidenten Hamid Karzai Gespräche statt. In deren
Mittelpunkt steht die Forderung der Taliban nach dem vollständigen Abzug aller ausländischen Truppen aus
Afghanistan. USA und NATO haben stets bekräftigt, dass Voraussetzung für einen Abzug ein dauerhafter
Waffenstillstand in Afghanistan sei.
Einem UN-Bericht zufolge haben die afghanischen und internationalen Streitkräfte in den ersten drei
Monaten dieses Jahres bei Durchsuchungsaktionen und Luftangriffen mehr Zivilisten getötet als die Taliban.
Deren letzter größerer Anschlag ereignete sich kurz nach Beginn des Fastenmonats Ramadan, als diese in der
Hauptstadt Kabul das Büro einer internationalen Nichtregierungsorganisation angriffen (vgl. BN v.
13.05.19). Rund 14.000 US-Soldaten sind derzeit in Afghanistan im Einsatz. Hinzu kommen etwa 9.000
Soldaten anderer Länder, die an der Ausbildungs- und Unterstützungsmission Resolute Support beteiligt
sind, darunter bis zu 1.300 Soldaten der Bundeswehr.

Mehr als 200.000 Rückkehrer aus Nachbarländern
Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind seit Anfang dieses Jahres über
205.000 in den Nachbarländern nicht registrierte afghanische Geflüchtete in ihre Heimat zurückgekehrt
(195.000 aus Iran und 10.000 aus Pakistan). Wegen der US-Sanktionen und der sich dadurch zuspitzenden
Wirtschaftskrise finden die oftmals informell beschäftigten Afghanen in Iran kaum mehr Arbeit. Außerdem
sind laut der UN-Agentur zur Koordinierung humanitärer Hilfe (OCHA) seit Jahresbeginn mehr als 127.000
Menschen vor Kämpfen aus ihren Dörfern und Städten geflohen.

Albanien/Nordmazedonien

EU-Beitrittsverhandlungen verschoben
Im Ergebnis eines Treffens der EU-Europaminister am 18.06.2019 in Luxemburg wurde der EU-Beitritt der
Kandidaten Albanien und Nordmazedonien trotz Empfehlung der EU-Kommission um ein weiteres Mal
verschoben. Grund hierfür war unter anderem die bislang fehlende Zustimmung des Deutschen Bundestages,
ohne die die Bundesregierung dem Start der Gespräche auf EU-Ebene nicht zustimmen darf. Auch die EU-
Länder Frankreich, die Niederlande und Dänemark äußerten grundsätzliche Bedenken zum Beitritt der
beiden Balkanländer. Zwar hätten sie sich nach den letzten Gesprächen im Vorjahr redlich um Reformen
bemüht, es mangele aber weiterhin unter anderem an Fortschritten beim Kampf gegen Korruption und die

organisierte Kriminalität, wobei die Situation in Albanien als deutlich schlechter gilt als die in
Nordmazedonien. Hinzu kämen die seit Monaten anhaltenden Unruhen im Zuge der bevorstehenden
Kommunalwahlen in Albanien am 30. Juni 2019. Erneute Gespräche zum Beitritt der beiden Balkanländer
soll es spätestens im Oktober 2019 geben.

China

Hongkong: weitere Proteste
Als Reaktion auf die jüngsten Massenproteste entschuldigte sich Regierungschefin Carrie Lam am 18.06.19
öffentlich für Mängel in der Regierungsarbeit. Gegen die während der Proteste durch Polizisten verübten
Übergriffe auf Journalisten reichte die Vereinigung Hongkonger Journalisten (HKJA) Beschwerde bei
Hongkongs Independent Police Complaints Council (IPCC) ein. Mehrere Dutzend Personen, die nach den
Protesten vom 12.06.19 (vgl. BN v. 17.06.19) festgenommen wurden, blieben weiterhin in Haft. Am
19.06.19 forderten Studentenvertreter, die Änderungen der Auslieferungsbestimmungen bis zum 20.06.19
zurückzuziehen und nicht nur, wie angekündigt, bis auf Weiteres auszusetzen. Andernfalls würde es weitere
Proteste und Aktionen zivilen Ungehorsams geben. Hongkongs Führung reagierte nicht auf die Forderungen.
Am 21.06.19 versammelten sich Demonstranten zunächst vor Regierungsgebäuden, dann blockierten
Tausende die Zugänge zum Hauptquartier der Polizei.

DR Kongo

Über 300.000 Flüchtlinge in Ituri seit Anfang Juni
Laut Angaben des UNHCR vom 18.06.19 sind in der nordöstlichen Provinz Ituri aufgrund zahlreicher
Auseinandersetzungen zwischen Viehhütern der Ethnie der Hema und Bauern der Ethnie der Lendu seit
Anfang Juni 2019 über 300.000 Menschen geflüchtet. Auch wird von heftigen Kämpfen zwischen der Armee
und nichtstaatlichen Bewaffneten im Territorium Djugu berichtet. Von den Vertreibungen sind von den fünf
Territorien Ituris die Territorien Djugu, Mahagi und Irumu betroffen. Der Zivilgesellschaftsführer des
Distrikts Bahema-Nord gab die Zahl der bestätigten Toten mit Stand vom 16.06.19 allein in seinem Gebiet
mit 161 an. Schwelende Rivalitäten zwischen den Hema und Lendu führten zwischen 2008 und 2013 zu
Tausenden von Toten.

Eritrea

UN-Sonderbotschafterin für Menschenrechte beklagt Christenverfolgung in Eritrea
In einer Erklärung vom 21.06.19 hat die UN-Sonderbotschafterin für Menschenrechte in Eritrea, Daniela
Kravetz, dem Staat die Verfolgung von Christen vorgeworfen. So seien in den vergangenen Wochen
willkürlich orthodoxe und freikirchliche Gläubige festgenommen worden. Auch die katholische Kirche hatte
zuletzt Unterdrückung durch die Regierung in Asmara beklagt. So wurde sie aufgefordert, ihre
Krankenhäuser an die Behörden zu übergeben. Ärzte und Patienten seien nach Hause geschickt und die
Einrichtungen geschlossen worden. Hintergrund sei die Kritik der Bischöfe in ihrem jüngsten Hirtenbrief, in
dem die Kirchenführer unter anderem die Bildung einer Wahrheits- und Versöhnungskommission verlangt
hatten. Zudem verurteilte Kravetz die Festnahme von mehr als 170 Mitgliedern einer Pfingstbewegung im
Mai. Unter den Gläubigen sollen auch Frauen und Kinder gewesen sein.

Georgien

Anhaltende Proteste in Tiflis
Am 23.06.19 protestierten den vierten Tag in Folge tausende Menschen vor dem Parlamentsgebäude in der
georgischen Hauptstadt. Die Proteste hatten am 20.06.19 begonnen, als der russische Politiker Sergej
Gawrilow bei einer Veranstaltung im Abgeordnetenhaus als Vorsitzender der Veranstaltung auf dem Platz
des Parlamentspräsidenten Platz genommen hatte. Daraufhin rief die georgische Opposition zum Protest auf.
Tausende Menschen versammelten sich auf dem Rustaveli-Boulevard in Tiflis und versuchten, das

Parlamentsgebäude zu stürmen. Die georgischen Sicherheitskräfte setzten Tränengas, Wasserwerfer sowie
Gummigeschosse ein. Medienangaben zufolge sollen mindestens 200 Menschen verletzt und 300 verhaftet
worden sein. Am 21.06.19 folgte der von den Demonstrierenden geforderte Rücktritt des
Parlamentspräsidenten, Irakli Kobachitze. In den Folgetagen hielten die Proteste an, bei denen die
Demonstrierenden ihren Unmut über den wachsenden Einfluss Russlands in Georgien sowie über ihre eigene
Regierung kundtaten. Des Weiteren verlangen sie den Rücktritt des georgischen Innenministers, Giorgi
Gakharia, wegen des harten Durchgreifens der Polizei am 21.06.19.

Indien

Premier Modi sendet Islamabad diplomatische Signale
Der am 30.05.19 für eine zweite fünfjährige Amtszeit vereidigte Premierminister Narendra Modi von der
hindu-nationalistischen Bharatiya-Janata-Partei (BJP) zeigte sich gegenüber Pakistan offen für einen
kooperativen Austausch. In einem Schreiben an Pakistans Premierminister Imran Khan brachte er zum
Ausdruck, dass die Grundlage dafür gegenseitiges Vertrauen frei von Terror, Gewalt und Feindseligkeit sei.
Die vorausgegangene knapp sechswöchige Parlamentswahl hatte die BJP deutlich gewonnen (vgl. BN v.
27.05.19). Nachdem alle rund 600 Mio. abgegebenen Stimmen ausgezählt worden waren, erhielt Modis
Partei 303 der 545 Sitze im Unterhaus des Parlaments (Lok Sabha) und schnitt damit noch besser ab als bei
der vorherigen Parlamentswahl im Jahr 2014. Damals erhielt sie 282 Sitze und erreichte als erste Partei seit
30 Jahren die absolute Mehrheit.

Irak

Sicherheitslage
In Irak kommt es weiterhin zu Anschlägen. So wurde in der vergangenen Woche von Raketen-, Mörser- und
IED-Angriffen insbesondere in den Provinzen Diyala, Ninive, Bagdad und Babil berichtet. Allein in Bagdad
wurden am 21.06.19 bei einem Selbstmordanschlag auf eine schiitische Moschee im Distrikt Sadr City
mindestens zehn Menschen getötet und mindestens 17 weitere verletzt.

Raketenbeschuss
In der Nähe der Stadt Basra schlug am Sitz mehrerer Ölkonzerne am 19.06.19 eine Rakete des Typs
Katjuscha ein. Dabei wurden drei Menschen verletzt.

Iran

30 Personen wegen Ausübung von Yoga festgenommen
Nachdem 30 Menschen in einem Haus in der iranischen Stadt Gorgan festgenommen worden waren, weil sie
Yoga praktiziert hatten, erklärten mehrere im Land lebende Personen gegenüber dem Zentrum für
Menschenrechte im Iran (Centre for Human Rights in Iran, CHRI), dass derartige Festnahmen nicht
ungewöhnlich seien, sondern von Beamten nur selten öffentlich bestätigt würden. Eine
Frauenrechtsaktivistin sagte gegenüber CHRI, dass die Regierung es den Menschen nur sehr selten erlaube,
Yoga offiziell zu praktizieren. Fans der alten hinduistischen Disziplin greifen daher im Geheimen darauf
zurück. Obwohl Yoga im Iran immer beliebter wird, sehen die Regierung und die religiösen Führer in der
Ausübung einen Verstoß gegen die schiitische islamische Moral.

Desillusionierung junger Iraner: steigende Selbstmordrate
Laut den neuesten Zahlen des iranischen Gesundheitsministeriums leiden 21 Millionen Iraner an psychischen
Erkrankungen, was bedeutet, dass jeder vierte Iraner betroffen ist. Jüngsten Statistiken zufolge hatten 23,4 %
der Erwachsenen im vergangenen Jahr eine psychische Störung, der Frauenanteil lag bei 27,6 %, 19,4 %
waren männliche Betroffene. Depressionen machen laut dem Bericht insgesamt etwa ein Drittel der
psychischen Erkrankungen aus. Überdies sind Selbstmorde bei Kindern ab 14 Jahren ein aufkommendes
Phänomen. Das iranische Regime scheiterte in den letzten 40 Jahren daran, soziale, kulturelle, wirtschaft-

liche und politische Fortschritte zu erzielen. Dies hat zu Depressionen und Ernüchterung in der Gesellschaft
geführt.

Jemen

91.600 Tote
Die Nichtregierungsorganisation Armed Conflict Location and Event Data Project (ACLED) berichtet, dass
seit 2015 rund 91.600 Menschen im Jemen im Rahmen des Konfliktes getötet wurden. 2018 war das
gewalttätigste Jahr, zum größten Teil aufgrund der Kämpfe in Hodeida. Während die Kämpfe in Hodeida seit
dem Inkrafttreten des von der UN vermittelten Stockholm Agreement zuletzt abgenommen haben, verweist
ACLED auf eine Verschärfung der Situation im Gouvernement al-Dhali.

Nahrungsmittelhilfe teilweise ausgesetzt
Das World Food Programme (WFP) hat die Nahrungsmittelhilfe in der Hauptstadt Sanaa teilweise
ausgesetzt, da die Houthi-Rebellen die Verteilung an die Bedürftigen nicht sicherstellen konnten (vgl BN v.
27.05.19).

Kampfhandlungen
Am 14. und 15.06.19 führte die saudi-arabisch geführte Koalition Luftangriffe in der Hauptstadt Sanaa
durch.
Am 18.06.19 sollen Houthi-Rebellen bei einem Angriff auf ein Dorf im Gebiet Hajar, Gouvernement al-
Dhali, fünf Zivilisten getötet haben und am 19.06.19 mehrere Soldaten der saudi-arabisch geführten
Koalition im Bezirk Khab wa al-Shaaf, Gouvernement al-Jawf.
Bei Auseinandersetzungen zwischen al-Qaida in the Arabian Peninsula (AQAP) und dem Islamic State in
Yemen (IS-Y) im Gebiet Qayfa im Gouvernement al-Bayda sollen in der vergangenen Woche acht IS-Y-
Kämpfer getötet worden sein.
Mutmaßliche AQAP-Kämpfer griffen am 21.06.19 jemenitische Soldaten, die loyal zu Präsident Hadi
stehen, in der Stadt Qatan, Gouvernement Hadramawt, an. Sieben Soldaten wurden getötet. Bei einem
weiteren Angriff auf die von den VAE unterstützten Security Belt Forces im Distrikt al-Mahfad im
Gouvernement Abyan wurde ein Soldat getötet und mehrere wurden verletzt.
Vom 19.06. bis 21.06.19 fanden in Ataq, Gouvernement Shabwa, Kämpfe zwischen Präsident Hadi treuen
Regierungskräften und den Shabwani Elite Forces (unterstützt von den VAE) statt.
Am 21.06.19 griffen bewaffnete Männer einen Militärkontrollpunkt in der Stadt Coton, Gouvernement
Hadramawt, an. Drei Soldaten wurden getötet und vier verletzt.

Angriffe auf Flughafen in Saudi-Arabien
Am 23.06.19 führten die Houthi-Rebellen Drohnenangriffe auf den Abha International Airport und Jizan
Flughafen durch. Eine Person starb, mehrere wurden verletzt. Bereits am 12.06.19 waren bei einem Angriff
der Houthi-Rebellen auf den Flughafen 26 Menschen verletzt worden (vgl. BN v. 17.06.19).

Kamerun

Über 80 Prozent der Schulen in den beiden anglophonen Regionen geschlossen
UNICEF berichtete am 21.06.19, dass in den beiden anglophonen Regionen Nordwest und Südwest 80
Prozent der Schulen geschlossen und 74 Schulen zerstört seien. Die Milizen hatten die Aufforderung
verhängt, alle Ausbildungseinrichtungen zu schließen. In der Vergangenheit kam es zu Entführungen von
Schülern, die nur unter der Bedingung freigelassen wurden, dass sie nicht mehr am Unterricht teilnehmen
bzw. ihre Schule geschlossen wird.

Kenia

Angriff auf Polizei
Mutmaßliche Kämpfer der al-Shabaab griffen am 21.06.19 ein Lager der Polizei in Fafi im an der Grenze zu
Somalia gelegenen County Garissa an. Der Angriff wurde abgewehrt, drei Angreifer wurden getötet.

Libyen

Kämpfe um Tripolis
Am 17.06.19 gab die WHO die bestätigte Zahl an Toten und Verwundeten im Konflikt um Tripolis seit dem
04.04.19 mit 691 Todesopfern und 4.012 Verwundeten an. Vor allem um den nicht-funktionalen
Internationalen Flughafen intensivierten sich in den darauf folgenden Tagen die Gefechte. Am 19.06.19
gaben die das Government of National Accord (GNA) unterstützenden Milizen bekannt, dass vonseiten der
Libyan National Army (LNA) Streu- und Phosphorbomben eingesetzt worden seien.

Start einer Reihe von Projekten im Gesundheitssektor
Mithilfe von 13 Millionen Euro Unterstützung vonseiten der EU hat das libysche Gesundheitsministerium
eine Reihe von Projekten gestartet, die hauptsächlich die Basisversorgung der Zivilbevölkerung verbessern
sollen. Aktuell muss der größte Teil des libyschen Gesundheitssystems als nicht einsatzbereit betrachtet
werden. Die Projekte umfassen Basisversorgung, Sicherheitsverbesserungen im Bereich Bluttransfusion,
Ausbildung von Krankenschwestern und Hebammen sowie die Behandlung psychischer und chronischer
Leiden.

Mali

Tote bei Angriffen auf zwei Dörfer im Zentrum des Landes
Am 17.06. und 18.06.19 sollen die Dörfer Gangafari und Yoro (Region Mopti) angegriffen worden sein.
Bewaffnete auf Motorrädern sollen dabei mindestens 41 Menschen getötet und viele verletzt haben. Bislang
hat sich keine Gruppierung zu dem Angriff bekannt.

Niger

18 Tote bei Einsatz gegen islamistische Terrorgruppe
Bei einem gemeinsamen Einsatz von US-Streitkräften und der französischen Mission Barkhane vom 08. bis
18.06.19 gegen Mitglieder des Westafrika-Ablegers der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat das Militär 18
Kämpfer der Terrorgruppe getötet. Fünf weitere seien bei der Mission bei Tongo Tongo nahe der Grenze zu
Mali gefangen genommen worden, teilte Verteidigungsminister Kalla Moutari am 20.06.19 mit.

Nigeria

Angriff des ISWA auf Insel im Tschadsee
Am 21.06.19 griffen Kämpfer der 2016 von Boko Haram abgespaltenen Gruppe Islamic State in West Africa
(ISWA) die im Tschadsee gelegene Insel Doron Naira an. Laut Angaben der Multinational Joint Task Force
(MNJTF) seien bei den Kämpfen auf der Insel und in der Umgebung 42 Islamisten sowie ein Soldat getötet
worden. Der IS meldete zu dem Vorfall, dass ein Selbstmordattentäter 15 Soldaten der MNJTF bei der Stadt
Garo durch Zündung seines Sprengsatzes getötet habe.

Dreifacher Selbstmordanschlag mutmaßlicher Islamisten auf Zuschauer eines Fußballspiels
Am 16.06.19 gegen 20 Uhr sprengten sich laut Angaben der Behörde für Notfallmanagement drei
Selbstmordattentäter (zwei Frauen und ein Mann) in dem Dorf Mandarari (Bundesstaat Borno, Konduga
Local Government Area) in die Luft. Bei dem Anschlag wurden mindestens 30 Menschen getötet und über

42 verletzt. Diese hatten auf einem Großbildschirm gemeinsam ein Fußballspiel angesehen. Bisher hat sich
noch niemand zu dem Anschlag bekannt. Boko Haram betrachtet Fußballspielen als unislamisch.

Russische Föderation

Menschenrechtsaktivist Oyub Titiev aus Strafkolonie entlassen
Am 10.06.19 gewährte das Bezirksgericht von Shali in der nordkaukasischen Teilrepublik Tschetschenien
dem Menschenrechtsaktivisten und Leiter der Menschenrechtsorganisation Memorial in Tschetschenien eine
vorzeitige Entlassung aus der Strafkolonie in Argun. Am 21.06.19 wurde Titiev auf Bewährung entlassen.
Der Menschenrechtsaktivist war im Januar 2018 wegen Drogenbesitzes von der Polizei festgenommen und
im März 2019 vom Bezirksgericht in Shali zu vier Jahren Arbeitslager in der Strafkolonie Argun verurteilt
worden. Titiev und Memorial bestritten die Vorwürfe, vielmehr seien diese aufgrund ihrer Aktivitäten für
Menschenrechte in Tschetschenien politisch motiviert.

Saudi-Arabien

Todesstrafe gegen saudischen Jugendlichen aufgehoben
Das Todesurteil gegen einen im Alter von 13 Jahren inhaftierten Saudi-Araber ist nach Berichten des US-
Senders CNN aufgehoben worden. Der inzwischen 18 Jahre alte Murtaja Qureiris war u.a. wegen der
Teilnahme an Protesten gegen die Regierung zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Da ihm die bereits
verbüßte Haftzeit angerechnet werde und vier Jahre erlassen würden, könnte er in drei Jahren freikommen.
Das Todesurteil hatte weltweit Kritik hervorgerufen. Qureiris gehört der schiitischen Minderheit in dem
erzkonservativen Königreich an. Im April hatte Saudi-Arabien 37 Menschen hingerichtet, die wegen
Terrorismus verurteilt worden waren. Unter ihnen waren auch Häftlinge, die zum angeblichen Tatzeitpunkt
noch minderjährig waren. Laut Amnesty International wurden 2018 in dem streng wahhabitischen Land 149
Menschen hingerichtet.

Somalia

Kampfhandlungen
Berichten zufolge wurden am 16.06.19 bei Luftangriffen des United States Africa Command (AFRICOM)
zwei al-Shabaab-Kämpfer in der Nähe von Jilib (Middle Juba Region) getötet.
Am 17.06.19 fanden Kämpfe zwischen Milizionären von Mukhtar Robow und al-Shabaab in der Region
Bakool statt.
Al-Shabaab griff am 21.06.19 äthiopische AMISOM-Soldaten in Baidoa Town, South West State, an. Dabei
wurden fünf Soldaten getötet.

Sudan

Gespräche zwischen Militär und Protestbewegung
Nach der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste am 03.06.19 (vgl. BN v. 17.06.19) haben Militär und
Opposition mit der Hilfe des äthiopischen Vermittlers Mahmoud Drir die Gespräche wieder aufgenommen.
Drir gab am 22.06.19 bekannt, dass das Oppositionsbündnis Alliance for Freedom and Change (AFC) dem
Vorschlag über die Bildung des sogenannten Souveränen Rates, bestehend aus 15 Mitgliedern, zugestimmt
habe. Zusammensetzen soll sich der Souveräne Rat aus sieben Zivilisten, sieben Mitgliedern des Militärs und
einer unabhängigen Person. Das Militär lehnte diesen Vorschlag am 23.06.19 jedoch ab. Die Afrikanische
Union (AU) versucht unterdessen ebenfalls zwischen Militär und Opposition zu vermitteln.

Syrien

Mehrere Tote bei Kämpfen im Nordwesten
Am 20.06.19 sollen in der umkämpften Rebellenenklave bei Luftschlägen der syrischen Regierung
mindestens neun Personen getötet worden sein, darunter auch zwei Ambulanzhelfer. Seit Beginn der
jüngsten Kämpfe am 30.04.19 haben Schätzungen zufolge etwa 330.000 Zivilisten ihre Häuser verlassen und
sich in die nördlicheren Gebiete nahe der türkischen Grenze zurückgezogen.
Am 18.06.19 wandte sich UN-Generalsekretär Antonio Guterres mit einem Appell an Russland und die
Türkei und bat die beiden Schutzmächte der Konfliktparteien, auf eine Stabilisierung des Nordwestens
hinzuwirken.

Mehrere Tote bei Angriff aus Rebellengebiet
Raketenbeschuss aus dem angrenzenden Rebellengebiet tötete am 17.06.19 zwölf Zivilpersonen auf einer
Hochzeitsfeier in Wadehi, einer Ortschaft im Norden der Provinz Aleppo, die unter der Kontrolle der
syrischen Regierung steht. 15 Personen wurden verletzt. Syrische Staatsmedien und die oppositionsnahe
Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichteten übereinstimmend über mehrere Kinder unter
den Toten.

Autobombe in Qamischli
Am 17.06.19 versuchte ein Selbstmordattentäter, ein mit Sprengstoff beladenes Auto in das Hauptquartier
der kurdischen Sicherheitskräfte in Qamischli im Nordosten Syriens zu fahren. Als er mit seinem Vorhaben
scheiterte, zündete er die Sprengsätze vor dem Gebäude. Sieben Personen sollen dabei verletzt worden sein.
Es wird vermutet, dass es sich bei dem Angreifer um einen Attentäter des IS gehandelt hat.

Tschad

Elf Soldaten bei Kämpfen mit Boko Haram getötet
Bei Kämpfen mit der Islamistengruppe Boko Haram sind mindestens elf Soldaten getötet worden. Sechs
weitere Soldaten seien verletzt worden, wie die Regionalbehörden am 23.06.19 erklärten. Bei Gefechten
seien außerdem 26 Kämpfer von Boko Haram getötet worden. Den Angaben zufolge hatte Boko Haram am
21.06.19 eine Ortschaft in der Provinz Tschadsee angegriffen und tausende Rinder geraubt. Die Armee nahm
die Verfolgung auf, wobei eine Gruppe Soldaten in einen Hinterhalt geriet. Eine andere Gruppe von Soldaten
lieferte sich an einer anderen Stelle ein Gefecht mit Boko-Haram-Kämpfern.

Tschadischer Rebellenführer in Frankreich festgenommen
Die französische Justiz hat ein Ermittlungsverfahren gegen den tschadischen Rebellenführer Mahamat Nouri
wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet. Der in Frankreich im Exil lebende Gründer und
Anführer der Union der Kräfte für Demokratie und Entwicklung (UFDD) war am 17.06.19 in seiner
Wohnung in Paris festgenommen worden und sitzt nun in Untersuchungshaft. Die UFDD, ein
Zusammenschluss mehrerer Rebellengruppen, kämpft seit Jahren gegen den Präsidenten des Tschad, Idriss
Déby. Nouri war ein Vertrauter des tschadischen Ex-Präsidenten Hissène Habré, der 1990 von Déby gestürzt
wurde. Auch unter Déby gehörte er noch jahrelang der Regierung an und hatte mehrere Ministerposten inne.
Nach Débys Wiederwahl 2006 schloss er sich den Rebellen an, die vom Sudan aus gegen Déby kämpften. Im
Tschad wurde Nouri 2008 in Abwesenheit zum Tode verurteilt.

Türkei

Sieg der Opposition in Istanbul
Bei der Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul vom 23.06.19 liegt der Oppositionskandidat Ekrem
Imamoglu von der CHP-Partei nach Auszählung fast aller Stimmen mit rund 750.000 Stimmen und damit
fast neun Prozentpunkten deutlich vorn. Der AKP-Kandidat Binali Yildirim räumte seine Niederlage bereits
ein, auch Präsident Erdogan beglückwünschte Imamoglu inzwischen zu dessen Wahlerfolg.
Bei der ersten Wahl vom 31.03.19 hatte Imamoglu nur einen Vorsprung von gut 20.000 Stimmen erreicht.
Die Wahlkommission hatte das Ergebnis Anfang Mai nach einem Antrag der AKP wegen angeblicher Re-

gelwidrigkeiten annulliert. Die Entscheidung wurde unter anderem damit begründet, dass in einigen Fällen
die Vorsitzenden der Wahlräte, entgegen den gesetzlichen Regelungen, keine Beamten gewesen seien. Die
Annullierung wurde international kritisiert.

Lebenslange Haftstrafen für Ex-Militärs
Knapp drei Jahre nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 wurden vergangene Woche nach Medienbe-
richten im Hauptprozess insgesamt 151 Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt. Gegen 128 Angeklagte
seien lebenslängliche Strafen mit verschärften Haftbedingungen verhängt worden, weitere 23 Angeklagte
seien zu lebenslangen Strafen ohne verschärfte Haftbedingungen verurteilt worden. Die Zahlen dazu sind in
den Medienberichten jedoch uneinheitlich.
Unter der Angeklagten waren auch 17 frühere Spitzenmilitärs, die jeweils zu 141 Mal lebenslanger Haft ver-
urteilt worden seien, darunter auch der Ex-Kommandeur der türkischen Luftwaffe, Akin Öztürk. Die Justiz
habe ihnen unter anderem vorgeworfen, sie hätten versucht, die Regierung zu stürzen. Ferner seien sie für
den Tod von 251 Menschen im Zuge des Putschversuches verantwortlich. Die türkische Regierung macht für
den Putsch den islamischen Prediger Fethullah Gülen und dessen Anhänger verantwortlich. Öztürk war nach
Gülen der zweite Hauptverdächtige. Er soll einem Gremium vorgestanden haben, das die beteiligten Solda-
ten in jener Nacht koordiniert haben soll.
Von den insgesamt 224 Angeklagten seien 33 freigesprochen worden. Bei 13 Angeklagten wurden die Ver-
fahren abgetrennt. Darunter auch die gegen Fethullah Gülen und 12 weitere Angeklagte, die sich alle im
Ausland aufhalten sollen.
Der Prozess ist eines von fast 300 Verfahren im Zusammenhang mit dem gescheiterten Umsturzversuch.

Venezuela

Besuch von UN-Menschenrechtskomissarin Bachelet
Im Rahmen eines Besuches in Venezuela traf sich UN-Menschenrechtskomissarin Bachelet mit diversen
Politikern beider Lager. Sie erhielt Zugang zu mehreren Gefängnissen und führte Gespräche mit Opfern von
Menschenrechtsverletzungen. Dabei bestätigte sie den Eindruck, dass in mehreren Gefängnissen in
Venezuela Gefangene unmenschlich behandelt und auch gefoltert werden, im Besonderen politische
Gefangene. Sie forderte die Freilassung all jener, die lediglich friedlich ihre Bürgerrechte wahrgenommen
hätten. Überraschend wurde im Kontext des Besuches der inhaftierte Oppositionspolitiker Gilber Caro
freigelassen.

Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration
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