Bundesausbildungsförderungsgesetz: BAföG
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Bundesausbildungsförderungsgesetz: BAföG Ramsauer / Stallbaum 7., vollständig überarbeitete Auflage 2020 ISBN 978-3-406-72421-3 C.H.BECK schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de steht für Kompetenz aus Tradition. Sie gründetauf über 250 Jahre juristische Fachbuch-Erfahrung durch die Verlage C.H.BECK und Franz Vahlen. beck-shop.de hält Fachinformationen in allen gängigen Medienformaten bereit: über 12 Millionen Bücher, eBooks, Loseblattwerke, Zeitschriften, DVDs, Online- Datenbanken und Seminare. Besonders geschätzt wird beck-shop.de für sein
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Ramsauer / Stallbaum Bundesausbildungsförderungsgesetz
Bundesausbildungs-
förderungsgesetz
Kommentar
Erläutert bis zur 4. Auflage von
Dr. Ulrich Ramsauer Michael Stallbaum †
Sonja Sternal
seit der 5. Auflage herausgegeben von
Dr. Ulrich Ramsauer
Rechtsanwalt, Vorsitzender Richter am
Hamburgischen Oberverwaltungsgericht a.D.
em. Professor an der Universität Hamburg
bearbeitet von
Dr. Henrik Lackner Lothar Pesch
Professor an der Hochschule Osnabrück Vorsitzender Richter am Verwaltungs-
Richter am Verwaltungsgericht a.D. gericht Köln
Dr. Ulrich Ramsauer Joachim Schaller
Rechtsanwalt, Vorsitzender Richter am Rechtsanwalt in Hamburg
Hamburgischen Oberverwaltungsgericht a.D.,
em. Professor an der Universität Hamburg
Dr. Christian Steinweg Christiane Knoop
Vorsitzender Richter am Verwaltungs- Richterin am Verwaltungsgericht Berlin
gericht Hamburg
7., vollständig überarbeitete Auflage 2020www.beck.de
ISBN 978 3 406 72421 3
© 2020 Verlag C.H. Beck oHG,
Wilhelmstraße 9, 80801 München
Druck und Bindung: Beltz Bad Langensalza GmbH,
Am Fliegerhorst 8, 99947 Bad Langensalza
Satz: Meta Systems Publishing & Printservices GmbH, Wustermark
Umschlaggestaltung: Druckerei C. H. Beck, Nördlingen
Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier
(hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)Vorwort zur siebten Auflage
Die vorliegende siebte Auflage des Kommentars berücksichtigt die umfangrei-
chen Änderungen durch das im Juli 2019 erlassene 26. BAföG-Änderungsgesetz.
Neben beachtlichen linearen Verbesserungen der Leistungsparameter und der
Freibeträge enthält die Novelle auch einige wichtige strukturelle Verbesserungen.
Hierzu zählt die Abschaffung der 1996 durch das 18. BAföG-Änderungsgesetz
eingeführten Förderung durch Bankdarlehen, an dessen Stelle jetzt wieder das
reguläre Staatsdarlehen tritt. Weiter zählen hierzu deutliche Verbesserungen bei
den Bedingungen für die Rückzahlung von Staatsdarlehen. Damit soll erreicht
werden, dass sich Auszubildende nicht wegen späterer Rückzahlungsverpflichtun-
gen von der Aufnahme einer Ausbildung oder der Inanspruchnahme von BAföG-
Leistungen abhalten lassen. Zugleich bedeutet dies einen wichtigen Schritt hin
zu mehr Chancengleichheit im Bildungswesen.
Da das 26. BAföG-Änderungsgesetz eine zeitliche Staffelung des Inkrafttretens
insbesondere der Leistungsparameter und Freibeträge vorsieht, sind die Änderun-
gen, die erst in den Jahren 2020 und 2021 in Kraft treten, dem derzeit geltenden
Gesetzestext in eckigen Klammern und kursiv angefügt. Ein Überblick über die
in drei Stufen erfolgenden Anhebungen findet sich zusammen mit allen seit Okto-
ber 2010 geltenden Leistungsparametern und Freibeträgen in Anlage 1 im
Anschluss an die Kommentierung.
In der vorliegenden Neuauflage wurden die Bestimmungen der Allgemeinen
Verwaltungsvorschrift zum BAföG (BAföG-VwV) wegen ihrer erheblichen
Bedeutung für die Auslegung und Anwendung des BAföG der Kommentierung
der einzelnen Vorschriften vorangestellt. Dabei handelt es sich allerdings um die
aktuelle BAföG-VwV mit dem Stand vom 13. November 2013; eine Anpassung
an die mit dem 26. BAföG-Änderungsgesetz geschaffene neue Rechtslage ist noch
nicht erfolgt.
Die der Kommentierung vorangestellte Einführung, nunmehr betreut von Hen-
drik Lackner und Joachim Schaller, wurde wesentlich erweitert. Sie gibt einen umfas-
senden Überblick über das Verhältnis von BAföG-Leistungen zu den Regelungen
in anderen Sozialleistungsgesetzen, vom Wohngeld über das Arbeitslosengeld II
und der Sozialhilfe bis hin zur Kinder- und Jugendhilfe und dem Asylbewerberleis-
tungsgesetz.
Verlag, Herausgeber und Autoren hoffen, mit dieser neuen, grundlegend über-
arbeiteten und aktualisierten Auflage die rechtssichere Anwendung des BAföG in
der Praxis zu erleichtern und zugleich einen Beitrag zum besseren Verständnis
der Regelungen und der Systematik des BAföG zu liefern. Anregungen und
Hinweise werden weiterhin gern entgegengenommen; sie können wie bisher
kurzerhand an die Mail-Adresse URamsauer@goerg.de gerichtet werden.
Hamburg, im September 2019 Der Herausgeber
VBearbeitervermerk
Einführung ........................................................ Lackner/Schaller
§ 1 .................................................................... Ramsauer
§§ 2–5 ............................................................... Pesch
§ 5a .................................................................. Schaller
§ 6 .................................................................... Pesch
§§ 7, 8 ............................................................... Steinweg
§ 9 .................................................................... Lackner
§§ 10, 11 ........................................................... Steinweg
§§ 12–14b .......................................................... Schaller
§§ 15–16 ............................................................ Lackner
§§ 17–19 ............................................................ Pesch
§ 20 .................................................................. Steinweg
§§ 21–34 ............................................................ Knoop
§§ 35–37 ............................................................ Lackner
§ 38 .................................................................. Schaller
§§ 39–44 ............................................................ Ramsauer
§§ 45–46 ............................................................ Lackner
§ 47 .................................................................. Ramsauer
§ 47a ................................................................. Steinweg
§ 48 .................................................................. Lackner
§ 49 .................................................................. Pesch
§ 50 .................................................................. Ramsauer
§§ 51, 52 ........................................................... Schaller
§ 53 .................................................................. Steinweg
§§ 54–66a .......................................................... Ramsauer
§§ 67, 68 ........................................................... Steinweg
Anhang. Übersicht über Bedarfssätze, Freibeträge
usw. seit 2002 .................................................. Schaller
Sachregister ........................................................ Ramsauer
VIIInhaltsverzeichnis
Abkürzungs- und Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XIII
Verzeichnis der Änderungsgesetze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXIII
Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung
(Bundesausbildungsförderungsgesetz – BAföG)
§1 Grundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75
Abschnitt I. Förderungsfähige Ausbildung
§2 Ausbildungsstätten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84
§3 Fernunterricht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136
§4 Ausbildung im Inland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142
§5 Ausbildung im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144
§ 5a Unberücksichtigte Ausbildungszeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165
§6 Förderung der Deutschen im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171
§ 6a [nicht belegt] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182
§7 Erstausbildung, weitere Ausbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182
Abschnitt II. Persönliche Voraussetzungen
§ 8 Staatsangehörigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256
§ 9 Eignung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 286
§ 10 Alter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292
Abschnitt III. Leistungen
§ 11 Umfang der Ausbildungsförderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311
§ 12 Bedarf für Schüler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 332
§ 12 [nicht mehr belegt] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 340
§ 13 Bedarf für Studierende . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 340
§ 13a Kranken- und Pflegeversicherungszuschlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 349
§ 14 Bedarf für Praktikanten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 359
§ 14a Zusatzleistungen in Härtefällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 360
§ 14b Zusatzleistung für Auszubildende mit Kind (Kinderbetreuungszuschlag) . . . . . . . 364
§ 15 Förderungsdauer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 372
§ 15a Förderungshöchstdauer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 397
§ 15b Aufnahme und Beendigung der Ausbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408
§ 16 Förderungsdauer im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 417
§ 17 Förderungsarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425
§ 18 Darlehensbedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434
§ 18a Einkommensabhängige Rückzahlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 456
§ 18b Teilerlass des Darlehens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 468
§ 18c Bankdarlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 483
§ 18c Anhang. Bildungskredit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 496
§ 18d Kreditanstalt für Wiederaufbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 498
§ 19 Aufrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500
§ 20 Rückzahlungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 504
Abschnitt IV. Einkommensanrechnung
§ 21 Einkommensbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 526
§ 22 Berechnungszeitraum für das Einkommen des Auszubildenden . . . . . . . . . . . . . . . . 554
IXInhaltsverzeichnis
§ 23 Freibeträge vom Einkommen des Auszubildenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 560
§ 24 Berechnungszeitraum für das Einkommen der Eltern und des Ehegatten oder
Lebenspartners . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 572
§ 25 Freibeträge vom Einkommen der Eltern und des Ehegatten oder Lebenspart-
ners . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 585
§§ 25a, 25b [nicht mehr belegt] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 601
Abschnitt V. Vermögensanrechnung
§ 26 Umfang der Vermögensanrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 602
§ 27 Vermögensbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 603
§ 28 Wertbestimmung des Vermögens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 611
§ 29 Freibeträge vom Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 621
§ 30 Monatlicher Anrechnungsbetrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 628
§§ 31–34 (weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 630
Abschnitt VI. [Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge]
§ 35 Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 631
Abschnitt VII. Vorausleistung und Anspruchsübergang
§ 36 Vorausleistung von Ausbildungsförderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 634
§ 37 Übergang von Unterhaltsansprüchen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 652
§ 38 Übergang von anderen Ansprüchen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 662
Abschnitt VIII. Organisation
§ 39 Auftragsverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 666
§ 40 Ämter für Ausbildungsförderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 673
§ 40a Landesämter für Ausbildungsförderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 680
§ 41 Aufgaben der Ämter für Ausbildungsförderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 682
§ 42 (weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 688
§ 43 (weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 689
§ 44 Beirat für Ausbildungsförderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 689
Abschnitt IX. Verfahren
§ 45 Örtliche Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 691
§ 45a Wechsel in der Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 700
§ 46 Antrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 707
§ 47 Auskunftspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 719
§ 47a Ersatzpflicht des Ehegatten oder Lebenspartners und der Eltern . . . . . . . . . . . . . . . 724
§ 48 Mitwirkung von Ausbildungsstätten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 730
§ 49 Feststellung der Voraussetzungen der Förderung im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 747
§ 50 Bescheid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 751
§ 51 Zahlweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 768
§ 52 (weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 780
§ 53 Änderung des Bescheides . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 780
§ 54 Rechtsweg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 788
§ 55 Statistik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 798
Abschnitt X. [Aufbringung der Mittel]
§ 56 Aufbringung der Mittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 800
Abschnitt XI. Bußgeldvorschriften, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 57 (weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 805
§ 58 Ordnungswidrigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 805
§ 59 (weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 809
XInhaltsverzeichnis
§ 60 Opfer politischer Verfolgung durch SED-Unrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 809
§§ 61,
62 (weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 810
§ 63 (weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 810
§ 64 (weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 811
§ 65 Weitergeltende Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 811
§ 66 (weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 814
§ 66aÜbergangs- und Anwendungsvorschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 814
§ 67 Übergangs- und Anwendungsvorschrift aus Anlass des Austritts des Vereinig-
ten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen
Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 822
§ 68 (Inkrafttreten) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 824
Anhang
1. Übersicht über Bedarfssätze, Freibeträge usw. seit 1.10.2010 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 825
2. Verordnung über die Zuschläge zu dem Bedarf nach dem Bundesausbildungsförde-
rungsgesetz bei einer Ausbildung im Ausland (BAföG-AuslandszuschlagsV) . . . . . . . 832
3. Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für Ausbildungsförderung im Ausland
(BAföG-AuslandszuständigkeitsV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 835
4. Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsge-
setz geleisteten Darlehen (BAföG-Darlehens-Verordnung – DarlehensV) . . . . . . . . . . 837
5. Verordnung zur Bezeichnung der als Einkommen geltenden sonstigen Einnahmen
nach § 21 Abs. 3 Nr. 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG-Einkom-
mensV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 843
6. Verordnung über Zusatzleistungen in Härtefällen nach dem Bundesausbildungsför-
derungsgesetz (HärteV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 847
7. Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms (Stipendienpro-
gramm-Gesetz – StipG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 849
8. Verordnung über den leistungsabhängigen Teilerlaß von Ausbildungsförderungsdar-
lehen (BAföG-TeilerlaßV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 855
Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 861
XISie können auch lesen
