Übungen im öffentlichen Recht II & III Bachelor, Au:austufe - FS 2020 Prof. Dr. Felix Uhlmann RA Dr. Daniela Kühne Montag 16.15-18.00 Uhr Gruppe ...
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Übungen im öffentlichen Recht II & III
(Bachelor, Au:austufe)
Montag 16.15-18.00 Uhr (Gruppe K-M)
Dienstag 16.15-18.00 Uhr (Gruppe W-Z)
FS 2020
Prof. Dr. Felix Uhlmann
RA Dr. Daniela Kühne
4./5.5.2020 1Fall 8 Frage 1 Wie wird das Bundesgericht materiell entscheiden? 4./5.5.2020 Dr. Daniela Kühne 2
Art. 29 Abs. 1 BV
Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch
auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert
angemessener Frist
• Allgemeines Fairnessgebot als Auffangtatbestand, wenn keine der spezifischen
Verfahrensgarantien zur Anwendung gelangt (vgl. auch Art. 6 EMRK und Art. 14
UNO-Pakt II)
• Dazu gehören die folgenden Teilgehalte:
• Verbot der formellen Rechtsverweigerung und der Rechtsverzögerung
• Verbot des überspitzten Formalismus
• Anspruch auf richtige Zusammensetzung und Unparteilichkeit der
Entscheidbehörde
• Weitere Fallgruppen (Waffengleichheit, Verfahrensfairness [Treu und Glauben im
Prozess])
4./5.5.2020 3Art. 30 BV (Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 14 Ziff. 1 UNO-Pakt II)
• Jede Person hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges,
unabhängiges und unparteiisches Gericht
• Art. 30 BV begründet keinen Anspruch auf Zugang zum Gericht
• bezieht sich nur auf gerichtliche Verfahren (funktional rechtsprechende
Tätigkeit [justizförmiges Verfahren] und institutionelle Unabhängigkeit); für
übrige Verfahren sind Ausstandsgründe unter Art. 29 Abs. 1 BV zu
subsumieren
• Nicht: verwaltungsinterne Rechtspflegeorgane (z.B. Regierungsräte,
Departemente, Kommissionen)
• bezieht sich neben Richtern auch auf Gerichtsschreiber,
Gerichtssachverständige und Schiedsgerichte
• Konkretisierung: Art. 10 VwVG, Art. 34 ff. BGG
4./5.5.2020 Dr. Daniela Kühne 4Art. 30 BV
Unabhängigkeit und Unparteilichkeit:
• Grundlage für eine faire und gerechte Beurteilung der Streitsache
• Lehre unterscheidet zwischen institutionenbezogenen und
personenbezogenem Gehalt (vgl. auch Art. 191c BV)
• Vss. für die Verletzung des Grundsatzes: Es wird nicht verlangt, dass der/die
RichterIn tatsächlich befangen ist. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die
bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der
Voreingenommenheit zu begründen vermögen.
• Dies kann sich aus einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters
oder in gewissen äusseren Umständen funktioneller/organisatorischer Natur
ergeben à Zwei Fallgruppen: Subjektive oder objektive Befangenheit
4./5.5.2020 Dr. Daniela Kühne 5Art. 30 BV
Subjektive Befangenheit:
• Mitwirkung in eigener Sache bzw. unmittelbares/mittelbares eigenes
Interesse am Ausgang eines Verfahrens (Art. 10 Abs. 2 lit. a VwVG, Art. 34
Abs. 1 lit. a und b BGG)
• Eine besonders nahe Beziehung zu einer am Verfahren beteiligten Partei (Art.
10 Abs. 1 lit. b VwVG, Art. 34 Abs. 1 lit. c-e BGG). Kriterium: "über das sozial
Übliche hinausgehende Beziehungsnähe"
• Vertreter einer Partei (Art. 10 Abs. 1 lit. c VwVG, Art. 34 Abs. 1 lit. b BGG)
• Aus anderen Gründen (Auffangtatbestand):
• Spezifisches Verhalten eines Richters (Äusserungen im Vorfeld oder während eines
Verfahrens, Positionsbezüge, abschätzige Bemerkungen)
• Äusserer Druck (z.B. BGE 116 Ia 14, 22)
• Konkurrenzverhältnisse
4./5.5.2020 Dr. Daniela Kühne 6Art. 30 BV
Objektive Befangenheit (Vorbefassung)
• Richter hatte bereits in einem früheren Zeitpunkt mit der konkreten
Streitsache zu tun und es besteht der objektive Anschein, dass sich der
Richter schon eine Meinung über den Ausgang des Verfahrens gebildet hat, so
dass er nicht mehr offen erscheint (z.B. BGE 131 I 113)
• Einzelfallbetrachtung: Nicht jede Vorbefassung führt zwingend zu einer
Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit. Leitlinie: Ein Verfahren
erscheint in Bezug auf den konkreten Sachverhalt und die konkret zu
entscheidenden Rechtsfragen trotz Vorbefassung als nicht offen und
vorbestimmt
• In der Regel zulässig: Neubeurteilung nach Rückweisung eines Entscheides an
die Vorinstanz, Entscheid über vorsorgliche Massnahme, URP und Hauptsache
4./5.5.2020 Dr. Daniela Kühne 7Art. 30 BV
Geltendmachung des Ausstandgrundes
• Betroffenes Gerichtsmitglied: Von Amtes wegen verpflichtet. Partei: Gesuch
um Ausstand
• Zeitpunkt: Unverzüglich seit Kenntnis vom Ausstandgrund
• Glaubhaftmachung genügt (vgl. Art. 36 BGG, BGE 133 I 89 E. 3.2)
• Wer vom Ausstandsgrund Kenntnis hat oder bei pflichtgemässer Sorgfalt
hätte Kenntnis haben müssen und sich dennoch stillschweigend auf den
Prozess einlässt, verwirkt den Anspruch auf spätere Geltendmachung (BGE
136 I 207). Ein späteres Vorbringen verstösst gegen Treu und Glauben
4./5.5.2020 Dr. Daniela Kühne 8Art. 30 BV
• Zuständigkeit
• Aufsichtsbehörde, oder, wenn es sich um den Ausstand eines Mitgliedes einer
Kollegialbehörde handelt, diese Behörde unter Ausschluss des betreffenden
Mitgliedes (Art. 10 Abs. 2 VwVG, Art. 37 BGG)
• Entscheid über Ausstand ist ein Zwischenentscheid (vgl. Art. 92 Abs. 1 BGG:
wenn selbständig eröffnet immer zulässiges Anfechtungsobjekt der BöA)
• Folge des Ausstandsgrundes
• Anfechtbarkeit (nicht Nichtigkeit) des betroffenen Entscheids
• Aufhebung des entsprechenden Gerichtsentscheides (unbesehen des Inhalts
des Entscheids; formelle Natur des Verfahrensgrundrechts)
4./5.5.2020 Dr. Daniela Kühne 9BGE 140 I 240, E. 2.3.2
«Dem Leiter einer kantonalen Abteilung und seiner Stellvertreterin […]
kommt die Aufgabe zu, innerhalb der Abteilung für eine einheitliche
gesetzmässige Praxis zu sorgen. Beide haben Weisungsbefugnis über die
Mitarbeiter der Abteilung, und zwar nicht nur in personeller, sondern auch in
fachlicher Hinsicht. Ihnen steht auch die Weisungsbefugnis in konkreten
Einzelfällen zu. Damit kommt dem Abteilungsleiter bzw. seiner
Stellvertreterin quasi flächendeckend die Möglichkeit zu, auf jeden Einzelfall
(direkt) Einfluss zu nehmen […]. Ist nun ein Verwaltungsrichter bzw. eine
Verwaltungsrichterin mit einer solchen weisungsberechtigten Person
verheiratet oder in einer dauernden Lebensgemeinschaft, so liegen
Umstände vor, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in
die Unparteilichkeit dieses Richters bzw. dieser Richterin zu erwecken.»
Dr. Daniela Kühne
4./5.5.2020
10Fall 8 Frage 2 Wie würde das Bundesgericht entscheiden, hätten die Eheleute X. bereits bei Beschwerdeerhebung vor dem Verwaltungsgericht gewusst, dass Herr Z., der für ihren Fall zuständige Richter, mit Frau Y. verheiratet ist? 4./5.5.2020 Dr. Daniela Kühne 11
Fall 8 Frage 3 Nach Eingang der Beschwerdeantwort der Gegenpartei setzt das Bundesgericht den Eheleuten X. Frist für eine Replik, welche der Rechtsvertreter der Eheleute X. jedoch versäumt. Einen Tag nach Ablauf der Frist richtet er ein Gesuch um „Fristerstreckung“ an das Bundesgericht und bringt vor, die Eheleute X. hätten ihm am Tag des Ablaufs der Frist ein Feedback zu seinem Repliksentwurf geschickt, aufgrund von technischen Problemen mit dem Server sei es allerdings weder zur Weiterleitung der elektronischen Nachricht an ihn noch zu einer Fehlermeldung gekommen. Deswegen ersuche er nun um „Wiederherstellung“ der Frist zur Erstellung einer Replik. Handelt es sich beim Gesuch des Rechtsvertreters der Eheleute X. um ein Fristerstreckungs- oder Fristwiederherstellungsgesuch? Wie wird das Bundesgericht über dieses Gesuch entscheiden? 4./5.5.2020 Dr. Daniela Kühne 12
Fristberechnung • Der Tag der fristauslösenden Mitteilung wird nicht mitgezählt (Art. 20 VwVG, Art. 44 Abs. 1 BGG). Fristrechnung beginnt also am Folgetag • Fällt der letzte Tag der Frist auf Sa/So/Feiertag, endet Frist am nächstfolgenden Werktag (Art. 20 Abs. 3 VwVG, Art. 45 BGG) • Während der Gerichtsferien steht die Frist still (gewisse Ausnahmefälle) • Fristwahrung: Eingabe muss am letzten Tag der Frist spätestens bis 24:00 Uhr auf einer Schweizer Poststelle oder auf Amtsstelle während Geschäftszeit abgegeben werden (Art. 21 Abs. 1 VwVG, Art. 48 Abs. 1 BGG). Für elektronische Eingaben ist auf die vom Informatiksystem des amtlichen Empfängers abgesandte Empfangsbestätigung abzustellen (Art. 21a Abs. 3 VwVG, Art. 48 Abs. 2 BGG) 4./5.5.2020 Dr. Daniela Kühne 13
Fristerstreckung
Gesetzliche und richterliche (behördliche) Fristen
• Behördliche Fristen können erstreckt (d.h. «verlängert») werden. Dafür hat
die Partei ein zureichend begründetes Erstreckungsgesuch vor Ablauf der Frist
einzureichen (Art. 22 Abs. 2 VwVG, Art. 47 Abs. 2 BGG)
• Gesetzliche Fristen können nicht erstreckt werden (Art. 22 Abs. 1 VwVG, Art.
47 Abs. 1 BGG). Allerdings Möglichkeit zur Ansetzung von Nachfristen zur
Verbesserung gewisser Mängel wie z.B. Fehlen der Unterschrift/Fehlen der
Vollmacht (Art. 52 Abs. 2 VwVG, Art. 42 Abs. 5 und 6 BGG)
• Zu den gesetzlichen Fristen zählen insbesondere die Rechtsmittelfristen
• Hürden für Fristerstreckung i.d.R. nicht besonders hoch
4./5.5.2020 Dr. Daniela Kühne 14Fristerstreckung und -wiederherstellung
Folgen einer verpassten Frist
• Grundsatz: Unbeachtlichkeit der Eingabe bzw. formelles Nichteintreten auf
ein Rechtsmittel/Gesuch, Verwirkung eines prozessualen Rechts (Art. 23
VwVG, Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG)
• Ausnahmsweise: Wiederherstellung
• Möglich für behördliche und gesetzliche Fristen (im Gegensatz zur
Fristerstreckung)
• Gilt als allgemeiner Rechtsgrundsatz, findet sich aber in den meisten
Verfahrensgesetzen ausdrücklich (Art. 24 VwVG, Art. 50 BGG)
4./5.5.2020 Dr. Daniela Kühne 15Wiederherstellung
(Art. 24 VwVG, Art. 50 BGG)
Voraussetzungen
• Wiederherstellung wird i.d.R. dann gegeben, wenn das Fristversäumnis
unverschuldet ist (Achtung: spezifisches Verfahrensgesetz konsultieren!)
• Bger: Partei/ihr Vertreter hat unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach
Wegfall des Hindernisses um die Wiederherstellung der Frist zu ersuchen und
die versäumte Rechtshandlung nachzuholen (Art. 50 Abs. 1 BGG)
• Unverschuldete Hindernisse: Plötzliche Erkrankung, Unfall. Nicht aber:
Arbeitsüberlastung, Ferienabwesenheit, organisatorische Unzulänglichkeit
• Bger: Strenge Praxis, es muss klare Schuldlosigkeit vorliegen
• Für Anwälte noch strengere Massstäbe: Sie müssen ihren Kanzleibetrieb so
organisieren, dass Fristen auch während ihrer Abwesenheit/Verhinderung
gewahrt werden können
4./5.5.2020 Dr. Daniela Kühne 16Bger 2C_699/2012 «Es kann heute als allgemein bekannt vorausgesetzt werden, dass der Verkehr mit E-Mails gefahrenbehaftet und im Allgemeinen nur beschränkt verlässlich ist. […] Eine entscheidrelevante Mitteilung per E-Mail zu versenden, ohne weitere (Kontroll-)Massnahmen zu ergreifen, entspricht nicht sorgfältiger Erfüllung des Auftragsverhältnisses (Art. 398 OR). […] Hier heisst dies, dass der Treuhänder verpflichtet ist, das Verhalten des Providers zu kontrollieren. […] Schwierigkeiten im Umgang mit Informatiksystemen wurden denn auch in der bisherigen Rechtsprechung nicht als Fristwiederherstellungsgründe anerkannt, auch dann nicht, wenn geltend gemacht wurde, sie seien auf das Verhalten von Hilfspersonen zurückzuführen (Urteile 8C_910/2008 vom 30. Januar 2009 E. 3.4, in: SVR 2009 UV 26 Nr. 95; 4P.171/1996 vom 14. Oktober 1996 E. 4b).» 4./5.5.2020 Dr. Daniela Kühne 17
Fall 8 Frage 4 Mit welchem Beschwerdegrund könnten sich die Eheleute X. zur Wehr setzen, wenn ihr Einkommen für das Steuerjahr 2009 sowohl in Kanton W. als auch Kanton Y. versteuert würde? Welchem Kanton würde das Gericht die Besteuerung zuweisen? 4./5.5.2020 Dr. Daniela Kühne 18
Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung (Art. 127 Abs. 3 BV)
• Verbot der Besteuerung des gleichen Steuerpflichtigen für das gleiche
Steuerobjekt und die gleiche Steuerperiode durch zwei oder mehr
Kantone
• Gilt als verfassungsmässiges Recht für die subs. Beschwerde vor Bger
• Kollisionsregeln:
• Die Besteuerung ist dem Kanton zuzuweisen, zu dem der die Steuerpflicht
auslösende Sachverhalt die engsten Beziehungen hat
• Kriterien: Wirtschaftliche Überlegungen, Notwendigkeit, zwischen Kantonen einen
gerechten Ausgleich zu finden, Praktikabilität
• Bsp: Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit ist im Wohnsitzkanton zu besteuern,
aus selbständiger Tätigkeit im Kanton der Berufsausübung
4./5.5.2020 19Sie können auch lesen
