C 3428 Zeitschrift der GEW Hamburg September-Oktober 9-10/2020
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C 3428 Zeitschrift der GEW Hamburg September-Oktober 9-10/2020
ten besser eingehalten werden
hlz-Notiz kann und die Schüler_innen, die
während der Einschränkungen
besondere Schwierigkeiten hat-
ten, wieder aufgefangen werden
können.
Schule muss wieder als sozi-
aler Ort erlebbar werden. Dazu
müssen die Lehrpläne gelüftet
werden und Platz sein für Ge-
spräche, für Diskussionen auch
und gerade über die jetzige Pan-
demie und ihre Folgen. Welche
Der Schulstart gestaltete sich an Schulen und einen Plan B für Erfahrungen haben die Schüle-
in diesem Jahr aufgrund der Co- den Fall, dass die Schulen von rinnen und Schüler in der Zeit
rona-Pandemie außergewöhn- Corona-Fällen betroffen würden. ohne oder mit eingeschränktem
lich herausfordernd. Wie auch Nicht nur die GEW Hamburg Schulbesuch gemacht? Was hat
die Eltern beobachten die Lehr- erhält Rückmeldungen über beim Lernen in eingeschränkter
kräfte es kritisch, dass Senator unterschiedliche Vorgehens- Form funktioniert, was nicht?
Rabe eine angebliche Norma- weisen der Gesundheitsämter Welche digitalen Lernformate
lität an Schulen mit vollen Klas- bei Corona-(Verdachts-)Fällen haben Erfolg gezeigt, welche
sen und Stundenplänen durch- an Schulen. Dies führt zu einer waren hinderlich oder haben
drückt, statt Konzepte für eine Verunsicherung bei den an Schu- einfach nicht funktioniert? Wel-
Schule in Zeiten der Pandemie len Beschäftigten, Eltern und che Schülerinnen und Schüler
vorzulegen. Die Halbzeitbilanz Schüler_innen. Wir wünschen brauchen Beratung und Unter-
des Senats fällt ernüchternd aus uns hier ein gemeinsames und stützung bei einem möglichen
und der Schulsenator hat kei- nachvollziehbares Vorgehen der nächsten Lockdown? Dazu ist die
nen Grund zum Eigenlob, wenn Gesundheitsämter, das auch an Schulsozialarbeit vor Ort an den
er mit lückenhaften Konzepten die an Schulen Beschäftigten Schulen – wo nicht mehr vorhan-
und seinem Beharren auf Re- kommuniziert wird und nicht den – wieder einzurichten.
gelunterricht ohne erkennbaren nur an die Schulleitungen geht. Stattdessen soll nun den Schü-
Plan B den Lehrkräften, Eltern Hier hoffen wir auf Besserung lerinnen und Schülern in voller
und Schüler_innen das Leben bei der Information und Abstim- Klassenstärke bei Hitze oder
erschwert. mung zwischen Schulen und auch bei Lüftungskälte einzig und
Das Infektionsgeschehen in Gesundheitsämtern. Nötig sind allein Wissen eingetrichtert wer-
Hamburg steigt an und die Be- transparente Verfahren und Zu- den. Lernen an außerschulischen
hörde für Schule und Berufsbil-
dung in Hamburg hat keinen wei-
teren Plan, als zum Regelbetrieb Anja Bensinger-Stolze, Fredrik Dehnerdt,
in voller Klassenstärke in den Sven Quiring
Schulen zurückzukehren und da-
bei sogar die Abstandsregeln in
den Klassen und den Jahrgängen
Situation an Schulen
aufzuheben. Nicht nur die GEW
in Hamburg kritisiert die unzurei-
bleibt unentspannt
chenden Schutzmaßnahmen in
dem nun anlaufenden Schuljahr, ständigkeiten an den Schulen Bildungsorten und Ausflüge, die
sondern auch Eltern melden sich und regelmäßige schnelle Infor- soziales Lernen und Lernen von
jetzt verstärkt zu Wort. Eine El- mationen über das Infektionsge- Kernkompetenzen wie die Orien-
terninitiative hat eine Online-Pe- schehen. tierung im Stadtteil, ÖPNV und
tition unter dem Motto „Sichere Die GEW Hamburg hat bereits im Straßenverkehr, sind demge-
Bildung für Hamburg“ geschaltet vor den Ferien in ihrem Eckpunk- genüber irrelevant. Das ist nicht
und fordert in einem Offenen tepapier Vorschläge gemacht, nur schade, dass ist auch eine
Brief an Bürgermeister Tschent- wie der Unterricht unter Corona- Abkehr vom ganzheitlichen Ler-
scher, Bildungssenator Rabe und Bedingungen weiter entwickelt nen und von dem im Schulgesetz
Gesundheitssenatorin Leonhard werden kann, damit der Gesund- verankerten Erziehungsauftrag
sowohl mehr präventive Maß- heitsschutz für Schüler_innen der Schule.
nahmen zum Gesundheitsschutz und die an Schule Beschäftig-
hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg 9-10/2020 3
Bildungspolitik
GPR
Sonderinfo ————————————————————————— 10
Deputation bewahren ————————————————— 26
Lehrer_innenkammer
Interview mit Sabine Boeddinghaus ————— 32
Inklusives Schulgesetz
Foto: Pixabay, creative commons
Schüler_innen nicht eintüten ——————————— 36
Inklusion
Magazin
Corona Seite 8
Die aktuellen Zahlen von Infizierten zeigen, dass
Umweltpreis
Gyula Trebitsch Schule ——————————————— 19
Elektroschrott vermeiden —————————————— 30
das Infektionsrisiko an Schulen kein Trugbild ist. Digitale Ausrüstung
Es scheint daher zur Verringerung des Risikos nur
Bildungsübergänge nach Geschlecht ————— 40
eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera zu Gender
geben. Die Behörde verfolgt eine Strategie, die das
sonst geforderte Abstandsgebot ad absurdum führt.
Ergänzender Beitrag ————————————————— 48
Ferienlektüre
Frische Luft Seite 28
Emilija Mitrovic ———————————————————— 51
Nachruf
Dass über Aerosole Covid19 übertragen wird, ist
schon länger bekannt. Umso wichtiger ist regelmä-
Alfred Dreckmann ——————————————————— 52
ßiges Lüften für den Gesundheitsschutz. Das wurde Nachruf
an der Uni Bremen bereits vor der Pandemie un-
tersucht.
Volksinitiative weiter aktiv ———————————— 53
Schuldenbremse
back market Seite 30
Keine Profite mit Boden und Miete —————— 57
Volksinitiativen
Eine Initiative aus Frankreich, die jetzt auch in
Deutschland Fuß gefasst hat, entwickelt und prak-
Privilegien entlarvt —————————————————— 58
tiziert Projekte mit dem Zweck, Elektroschrott, vor Great Britain
allem aus dem Bereich Computer-Hardware, zu
Zum Verbot des Angriffskriegs ————————— 64
vermeiden. Völkerrecht
Im anderen Licht Seite 53
Solidarität gefordert —————————————————— 66
VVN-BdA
Seit sich durch die Pandemie die staatlichen
Schulden in ungeahnte Höhen aufgetürmt haben,
Please, Politics—————————————————————— 68
entlarvt sich so mancher Kassandraspruch frü- PEN
herer Tage in Bezug auf Staatsschulden als nicht
Umfassende Chronik ————————————————— 69
mehr glaubwürdig. Interview mit Akteur_innen der 68er-Bewegung
Volksinitiative Schuldenbremse streichen.
Kein Platz für Antisemitismus —————————— 70
Dokumentation
Akzeptanz zur Vielfalt ———————————————— 73
Seminar
Vergleich abgelehnt —————————————————— 74
Urteil gegen Nazibiographie
Polemik statt Aufklärung —————————————— 76
Ein Leserbrief
4 hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg 9-10/2020
GEW
Foto: Juergen Bindrim
Geschäftsstelle
Es kann wieder losgehen —————————————— 12
Wertschätzung —————————————————————— 13
Offene Liste
———————————— 16
PTF
Fachgespräch ———————————
———————————————————————————— 20
Tarifverhandlungen
TVöD —
Streichungen nicht akzeptieren ————————— 23
Beihilfe
Tarifverhandlungen Seite 20
———————————— 50
Nachruf
Christa Brinkmann-Trisler — Ein V statt U steht gegenwärtig für eine schnelle
wirtschaftliche Erholung nach Corona. Die Aktien-
Werbung für die Bundeswehr —————————— 60
Debatte kurse hierzulande schießen durch die Decke. Keine
Scheu also, angemessene Lohnforderungen zu stel-
Studie liegt vor —————————————————————— 63
Unvereinbarkeitsbeschlüsse len!
Pädagogisch-Therapeutische
———————————— 80
Hamburger Gewerkschaftstag
Einladung —————————————— Fachkräfte (PTF) Seite 16
Angehörige einer kleinen Berufsgruppe an den
Schulen kämpfen um gerechte Bezahlung.
Corona
Prozess um Nazibiografie Seite 74
Stellungnahme der GEW
Wie weiter? ———————————————————————— 8 Der Autor und der Herausgeber der in drei Bän-
den festgehaltenen Lebensgeschichten von Na-
———————————— 14
Kita tionalsozialisten, Hans-Peter de Lorent und die
Gesundheitsschutz ——————— Landeszentrale für politische Bildung, stehen vor
Gericht. Dieses bot einen Vergleich an, der von
Am Limit —————————————————————————— 22
Selbstständige Schulsenator Rabe in seiner Funktion als Dienst-
herr des Herausgebers nicht angenommen wurde.
Frische Luft ———————————————————————— 28
Klassenräume
Verschwörungsmythen Seite 44
Das Böse in uns ————————————————————— 44
Verschwörungsmythen Es geht bei Corona-Leugnern oft um Glaubens-
bekenntnisse, denen man rational schwer etwas
entgegensetzen kann. Erklärungen dafür liefert der
Religionswissenschaftler und Baden-Württember-
Rubriken gische Beauftragte der Landesregierung gegen An-
tisemitismus, Michael Blume, in einem Interview
hlz-Notiz —————————————————————————— 3 mit dem Deutschlandfunk.
6
Montage: Jason Tsiakas
Leser_innenbriefe ———————————————————
gb@ —————————————————————————————— 24
Rätsel ————————————————————————————— 78
Aus den Zumutungen... ————————————— 79
Impressum————————————————————————— 81
Termine———————————————————————————— 81
hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg 9-10/2020 5
Leser_innenbriefe an: hlz@gew-hamburg.de
Leser_innenbriefe c
(wir belassen ggf. alte Schreibung)
Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor
Verschwörung habe ich mich auf eduport Absprachen mit anderen Stellen,
gestützt und mich viele Male Projektpartnern, ...
Zum Leserbrief von Axel entsetzlich geärgert, dass das Um abzulenken vom Frust
Georges hlz 7-8/2020,S. 6 System bislang nicht zuverlässig mit Eduport, den überlasteten
Die Covid-19 Pandemie funktioniert. Das hat mich viele Servern, der fehlenden Anmel-
als „winzige Abweichung Stunden Extra-Arbeit gekos- dekachel je nach verwendetem
vom Plan“ zu bezeichnen, zu tet. Wird das System weiter Browser, schickte die Behörde
behaupten, dass „nicht mehr verbessert? uns Newsletter. Mit trivialen
nachgedacht werden darf“, dass Viele meiner Schülerinnen Tipps, z. B., dass man zum
„demokratische Vorgehenswei- und Schüler arbeiten von zu Unterricht ein Feedback von den
sen ignoriert“ werden, dass wir Hause nur mit einem Smartpho- Schüler_innen einholen könne.
„zur Not auch eine Diktatur in ne. Es wäre sehr sinnvoll, alle Zur Umsetzung wurde auf das
Kauf“ nehmen und dass die Auf- Schülerinnen und Schüler einer sogenannte "Digital Learning
lagen nicht „zur Bekämpfung Lerngruppe, die Schule inclu- Lab" verwiesen. Hinter dem
der Ausbreitung der Krankheit
hlz · Rothenbaumchaussee 15 · 20148 Hamburg
hlz@gew-hamburg.de · Tel. 4 50 46 58
sive Lehrer_in mit der gleichen hochtrabenden Namen versteckt
taugen“, das ist schon ziemlich Hardware z. B. eines Tabletts sich seit Jahr und Tag nichts
realitätsfremd, um höflich zu auszustatten, damit nicht ver- weiter als eine knapp kommen-
bleiben. schiedene Hard- und Software tierte Liste von schön layouteten
Aber die moderaten Auflagen zu unterschiedlicher Darstellung Links zu Gratis- und Köderan-
mit Ausgangssperren im Ghetto und Arbeitsweise führen. Die geboten großer internationaler
(meint er etwa die Ghettos der Lehrkraft sollte sich auf pädago- Firmen.
Nazi-Zeit?) und Kontaktsperren gische und nicht auf technische Auch ohne dass es Herrn
in Gefängnissen gleichzusetzen, Fragen konzentrieren. Brause so richtig klar wird: Die
ist unerträglich. A. BURBA IT-Konsorten in der Behörde
Verschwörungsphantasien und dem ausgegliederten Data-
sind dann ja auch nicht weit, die
Krise ist nach Georges Meinung In die Hose port haben es einfach vergeigt.
Sie haben uns Beschäftigten in
„eingefädelt“. hlz 7-8/2020, S. 40ff
den Schulen mit massiver Mehr-
Georges Logik folgend Liebe hlz,
arbeit belastet: Stundenlang
müssten Trump und Bolsonaro, in den Märzferien wollte Da-
mussten wir uns mit abstürzen-
die die Gefahr von Covid 19 taport eigentlich die Mailkonten
den dienstlichen Mailprogram-
geleugnet haben, Hüter von für die zukünftigen Schüler_in-
men und im Learning-by-doing-
Demokratie und Menschen- nen-Mailadressen ertüchtigt
Modus mit der Coronasituation
rechten sein. Die Zahl der Toten haben. Corona kam dazwischen
herumschlagen. Nachts lief es
in deren Ländern beweist das – zum Glück entschied man
immerhin meist etwas stabiler.
Gegenteil. sich, erst einmal die Lehrer_in-
Zur Belohnung für diese
Danke, dass die HLZ Geor- nen-Infrastruktur zu stärken.
Pleite erhält unser "Chief Digital
ges´ Leserbrief an prominente Das ging jedoch gründlich in
Officer" ein phantastisch unkri-
Stelle gesetzt hat, ich durfte mal die Hose: Über acht (!) Wo-
tisches Drei-Seiten-Interview
wieder nachdenken. chen hinweg kamen wir nicht
mit großem Porträtfoto in der
H. PETERSEN an unsere Mails von vor den
GEW-Postille. Danke, HLZ!
Märzferien - samt aller Anhän-
Wer solche Freunde hat, ...
Geärgert ge, Absprachen, Protokolle, die
Mit vielen Grüßen
sich so bequem im dienstlichen
hlz 7-8/20, S. 40-44 Mailpostfach sammeln ließen.
ENGELBERT PROLINGHEUER
Liebe hlz-Redaktion, sehr Sie waren planmäßig in den
geehrter Herr Brause, Märzferien abgehängt worden So Einiges
Für mich stand in der Corona- – und dann ging es irgendwie hlz 7-8/2020, S. 6
Krise die sichere, zuverlässige nicht weiter. Und auch für uns Liebe hlz!
und einfache Kommunikation nicht in der pädagogischen Ar- Axel Georges verunglimpft
mit meinen Schülerinnen und beit, insbesondere mit problem- alle herrschenden Männer als
Schülern im Mittelpunkt. Dafür beladenen Schüler_innen und gnadenlose Kapitalisten, denen
6 hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg 9-10/2020
jede Menschlichkeit fehlt! Das
ist Hetzkampagne, Schwarz-
weißmetaphorik, faschistoide
Hasspropaganda in Allsätzen
verpackt! Warum druckt ihr
solche Entgleisungen?
Gerade indem hier nur das
„muskulin“ die Gedanken treibt,
zeigt seine Krisen-Sprache, wie
sehr Mann im eigenen Verdikt
gefangen bleibt. Doch nochmal:
Warum gebt ihr diesem Denken
Raum?
Anmerkung: Seit der wis-
senschaftlichen Aufarbeitung
der Wirkung des sprachlichen Schulen zu Palästen der Stadt machen (Olaf Scholz 2010), aber alles auf
Pump!? 4-Milliarden-Ausbauprogramm für 25 Prozent mehr erwartete
„man“ erwarte ich eine ebenso
Schüler_innen bis 2030. Privat finanziert und dann gemietet! Also:
starke Aufmerksamkeit bei der Schulden machen mit angezogener Handbremse
Vermeidung dieses Sexismus
deutscher Wortwahl wie bei
den Integrationssuchbewegun- wortung an die Lehrkräfte, wohl einer Laufzeit von drei Jahren,
gen anderer Art, die oft, wenn wissend oder wissen sollend, wie bei der letzten Tarifrunde,
gewollt, unauffälliger, dezenter dass keine Versicherung mögli- werden die Mitglieder wohl
durch den Plural vermeidbar che Folgen absichert! (...) kaum in den Kampf ziehen.
werden. Nocheinmal: Hallo! ROLF URBAN
Zum Zweiten hlz 7-8/2020, S. 81f
( hlz 7-8/2020, S. 7) „Politische Gegnerschaft er-
„Für Überschriften steht fordert manchmal deftige Worte, Kopftuch
nun mal die Redaktion Polemik nicht ausgeschlossen...“
selbst“(Gerhard Lein). Und (Aus der Magengrube). Darf Berlin die Rechtspre-
die scheint ungläubig zu sein. Warum? Welchen Sinn soll chung des Bundesverfassungs-
Zumindest spottet sie über- es machen, sich auf das Niveau gerichts zum Kopftuch ignorie-
schriftlich einem „Höheren von Agitatoren herabzulassen? ren? Nein, entschied jetzt das
Wesen“, dass uns im Stich ließe, Frißt die Polemik nicht Bundesarbeitsgericht (BAG) in
Rettung verweigere! („Es rettet vielmehr am Ende ihre eigenen Erfurt. Das Berliner Verbot wi-
uns kein Höheres Wesen...“) Kinder, im unkontrollierten derspreche dem Kopftuch-Urteil
Inhaltlich wird hier der „ober- Agieren verharrend, trotz aller des Bundesverfassungsgerichts
lehrerhafte“ Handlungsaufruf an Rationalisierungen?! von 2015. Der Staat dürfe Leh-
einen Kollegen, eine GEW- PACE E BENE THOMAS
rerinnen das Tragen eines mus-
Betriebsgruppe aufzubauen, SLABYJANSEN limischen Kopftuches nur ver-
zu einer Verunglimpfung des bieten, wenn es eine konkrete
„Göttlichen“ in Form einer (Uns erreichten vier unab- Gefahr für den Schulfrieden aus-
Tatsachenaussage missbraucht! hängige Mails, bei denen wir löst. Generelle Verbote wertete
Ohne spirituelle Inspiration läge uns erlaubt haben, drei zu einem Karlsruhe als unverhältnismäßi-
das Schulsystem wohl längst Leserbrief zusammenzufassen. gen Eingriff in die Religionsfrei-
am Boden! Also bitte, Respekt Die Red.) heit. Ein solches Verbot, bekannt
vor allen sich vom „Göttlichen“ unter ‚Berliner Neutralitätsge-
getragenen Fühlenden! setz’, hatte die damalige rot-rote
Auf ein Drittes
Gemahnt Landesregierung 2005 erlassen.
hlz 7-8/2020, u.a. S. 10ff Kommentar zur Tarifrunde, s. Aktuell ist die rot-rot-grüne Ko-
Die zumindest „teilweise un- hlz in dieser Ausgabe S. 20 alition in dieser Frage zerstritten.
mögliche Umsetzung der Hygi- Liebe Gewerkschaftsführung, Während die SPD an dem Verbot
enemaßnahmen und Abstandsre- hat man jetzt schon Angst, dass festhalten möchte, befürworten
geln vor Ort“ läßt unweigerlich der voraussehbare Abschluss die Grünen eine Aufhebung die-
die verdrängte Haftungsfrage nicht für ein Jahr gelten wird ser Regelung. Die Linke ist in
bei Ernstfall auftreten. Meines oder warum steht die Laufzeit, dieser Frage uneins.
Wissens delegiert der Staat über ein Jahr, ganz am Ende eures
die Schulbehörde diese Verant- Textes? Für 4,8 Prozent bei
hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg 9-10/2020 7
CORONA
Wie weiter?
Erfahrungen nach vier Monaten Schule in Corona-Zeiten
berücksichtigen und positive Aspekte weiterdenken
Die Schüler_innen haben eine und weitere schulische Beschäf- fast unerreicht. Die Phase des
Zeit für sich und/oder in der Fa- tigte haben ebenfalls eine ganz Nebeneinanders von Fern- und
milie mit ihren Eltern und Ge- andere Zeit des Arbeitens erlebt. Präsenzunterricht, Prüfungen
schwister erlebt, in der es nicht Es musste zunächst der Fernun- und Notbetreuung war eine He-
immer einfach war, die ihnen terricht von heute auf morgen rausforderung für jede Einzel-
gestellten Schulaufgaben zu be- aus dem Boden gestampft wer- ne, jeden Einzelnen und für die
wältigen. Gerade in der Zeit des den. Dabei waren die digitalen Schulgemeinschaft insgesamt.
reinen Fernunterrichts haben sie Voraussetzungen technischer, Zusätzliche Arbeit und häufig
sich auf eine Menge neuer Din- aber auch didaktischer Art nicht eine Entgrenzung der Arbeit
ge einlassen müssen. Manche selbstverständlich. Vieles musste waren für die Beschäftigten die
konnten dies aber auch nicht erprobt werden. Einige Schü- Folge. Die Konzentration auf die
bewältigen. Es fehlten die digi- lerinnen und Schüler blieben Fächer Deutsch, Mathematik und
talen Voraussetzungen oder
die räumlichen und familiä-
ren Verhältnisse ließen kei-
nen Platz für selbstständiges
Lernen. Manche haben bereits INFORMATIONEN IN KÜRZE
vorher Schwierigkeiten beim
Lernen gehabt und haben
ohne direkte Unterstützung
noch mehr Probleme erfahren. Umgang mit Krankheits- bzw. Erkältungssymptomen bei Kindern
Zudem ist ihnen die Schule in Grundschulen
als sozialer Ort verloren ge- Hinweise für Eltern und Beschäftigte
gangen. Dort hat man seine Wann muss ein Kind zu Hause bleiben?
Freund_innen getroffen. Die Wenn mindestens eines der folgenden Symptome vorliegt
(alle Symptome müssen dabei akut auftreten / Symptome einer chronischen Erkrankung sind nicht relevant):
Schule bot eine wesentliche
Strukturierungshilfe für ihren Fieber ab 38,0°C
Trockener Husten /
Halsschmerzen
Verlust des Geruchs-
oder Geschmackssinns
Schnupfen
Ohne zusätzliche
Alltag. Erfahrungen schuli- Eltern achten auf korrekte
Temperaturmessung
Nicht durch chronische Er-
krankung verursacht, wie
Wenn nicht durch
Schnupfen hervorgerufen
Krankheitszeichen
kein Ausschlussgrund
scher und privater Art konn- z.B. Asthma
ten in den Unterrichtsstunden, Ja
aber auch in den Pausen und
am Nachmittag gemacht und Benötigt das Kind eine(n)
Arzt/Ärztin? Ja
ausgetauscht werden. Nach Falls ja, müssen die Eltern telefonisch Kontakt mit Ihrem/r
Der Arzt / die Ärztin entscheidet über
einen Test auf das Coronavirus
dem reinen Fernunterricht
Hausarzt/-ärztin bzw. Kinder- und Jugendarzt/-ärztin auf-
nehmen. Wichtig zu beachten: Das Kind darf zwischen
Testabnahme und Mitteilung des Ergebnisses
folgte eine Phase mit Prü- die Grundschule nicht besuchen.
fungen, einem Mix aus Fern- Nein Nein
Ja
und Präsenzunterricht und
manchmal auch Notbetreu-
negativ
Das Kind bleibt zu Hause Das Testergebnis ist …
ung. Durch die Konzentration positiv
auf die älteren Jahrgänge und
die Durchführung der Prü- Bitte beachten Sie die
Vorgaben des Gesundheitsamtes.
fungen kamen die jüngeren Das Kind ist mindestens 1 Tag fieberfrei
und in gutem Allgemeinzustand
Schüler_innen erst spät wie- Für Eltern zur Orientierung:
So, wie mein Kind gestern war, hätte es in die Grund-
der in die Schule. Damit die schule gehen können, also darf es heute wieder gehen.
Abstandsregeln eingehalten
werden konnten, wurden die
Gruppen geteilt. Das Lernen
in kleineren Gruppen war sehr Ja Ja
intensiv. Das Kind darf die jeweilige Grundschule wieder besuchen.
„Pädagoginnen, Pädagogen Ein ärztliches Attest ist nicht erforderlich.
8 Freie und Hansestadt Hamburg hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg 9-10/2020
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde)
Hamburger Straße 47 | 22083 Hamburg | Telefon: 040 428 37-0
Stand: 24.08.2020 | Bildnachweis: G2140, Amt für Gesundheit
Englisch schränkte die Ge- Umgang mit Krankheits- bzw. Erkältungssymptomen
staltung des Präsenzunter- in Schule ab Klasse 5
richts thematisch ein. Es gab Hinweise für Eltern und Beschäftigte in Schulen
aber auch positive Aspekte.
In den kleinen Lerngruppen Wann muss ein Kind zu Hause bleiben?
wurde vieles in wenigen Wenn mindestens eines der folgenden Symptome vorliegt
(alle Symptome müssen dabei akut auftreten / Symptome einer chronischen Erkrankung sind nicht relevant):
Stunden bewerkstelligt, was
in größeren Gruppen nur Trockener Husten / Verlust des Geruchs- Ausgeprägter Schnupfen /
selten gelang“, kommentiert Fieber ab 38,0°C
Halsschmerzen
Nicht durch chronische Er-
oder Geschmackssinns
Wenn nicht durch Schnup-
durchgängig laufende Nase
Anja Bensinger-Stolze, Vor- Eltern achten auf korrekte (ohne weitere Krankheitssymptome)
krankung verursacht, wie fen hervorgerufen
Temperaturmessung
z.B. Asthma
sitzende der GEW Hamburg.
Folgende Eckpunkte soll- Ja
Mein Kind bleibt
ten bei der Wiederaufnah- 48 Stunden zur Beobach-
tung zu Hause
me nach den Sommerferien Weitere Symptome
2020 berücksichtigt werden: Benötige das Kind eine(n)
Arzt/Ärztin?
wie Fieber, Husten o.a.
sind hinzugekommen
Lernen – insbesondere Der Arzt / die Ärztin
Falls ja, müssen die Eltern telefo-
nisch Kontakt mit Ihrem/r Hausarzt/-
Ja
das soziale Lernen – soll im entscheidet über
einen Test auf das Coronavirus
ärztin bzw. Kinder- und Jugendarzt/-
ärztin aufnehmen.
Mittelpunkt stehen. Wichtig zu beachten, das Kind darf
Schule als sozialer Ort
zwischen Testabnahme und Mittei- Keine weiteren
lung des Ergebnisses die Einrichtung Symptome
Nein
nicht besuchen.
soll für alle wieder erlebbar Ja
Nein
werden.
Gesundheits- und Ar-
Das Testergebnis ist … Das Kind bleibt zu Hause
negativ
beitsschutz stehen weiter- positiv
Das Kind ist mindestens 1 Tag
fieberfrei
hin an erster Stelle. Kleine Ihr Kind muss zu Hause bleiben! und in gutem Allgemeinzustand
Gruppen erlauben die Mög- Bitte beachten Sie die
Vorgaben des
Für Eltern zur Orientierung:
So, wie mein Kind gestern war, hätte
lichkeit Abstand zu halten. Gesundheitsamtes. es in die Schule gehen können, also
darf es heute wieder gehen.
Masken und kostenlose Vi- Ja
Ja
siere gehören zu den weite-
ren Schutzmaßnahmen. Das Kind darf die jeweilige Einrichtung wieder besuchen.
Lernen wieder lernen.
Ein ärztliches Attest oder ein negativer Virusnachweis sind nicht erforderlich.
Dazu müssen Spielräume
in den Bildungsplänen und Freie und Hansestadt Hamburg
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde)
Curricula geschaffen wer- Hamburger Straße 47 | 22083 Hamburg | Telefon: 040 428 37-0
den. Nach der Verunsiche- Stand: 24.08.2020 | Bildnachweis: G2140, Amt für Gesundheit
rung durch die Coronakri-
se und den Prüfungsdruck
muss Druck herausgenommen fahrungen in den Grundschulen den – mehr als bewährt. Ein Aus-
werden. Bildungspläne und Cur- gezeigt, dass in weniger Unter- bau der Schulsozialarbeit kommt
ricula werden zurückgestellt und richtstunden ein größerer Lern- auch Schüler_innen zugute, die
schaffen für die Lerngruppen die erfolg als mit einer doppelt so sich in schwierigen Lebenslagen
Möglichkeit zu mitbestimmten großen Gruppe bei höherer befinden.
Projekten, in denen auch die Er- Stundenzahl erreicht wird. Be- Pädagogisch Beschäftigte
fahrungen aus der Corona-Zeit sonders intensiv kann gelernt verstehen sich als Team: Lehr-
verarbeitet werden können. und gearbeitet werden, wenn die kräfte, Sonderpädagog_innen,
Lernen in kleinen Gruppen er- kleinen Gruppen mit zwei Päda- Sozialpädagog_innen, Erzieher_
möglichen. Die durchweg positi- gog_innen besetzt sind. Dies ist innen, Schulbegleitung, weitere
ven Erfahrungen mit dem Ler- besonders in den KESS 1 und 2 Schulassistenzen begegnen sich
nen in kleinen, festen Gruppen Schulen zu empfehlen. auf Augenhöhe und entwickeln
werden aufgegriffen und weiter Gute digitale Lernformate für die Schüler_innen – wenn
entwickelt. Außerschulische werden in den weiteren Unter- nötig – individuelle Unterstüt-
Lernorte werden mit einbezogen. richt einbezogen. Die digitalen zungsangebote. Dafür muss Zeit
Bei der Weiterentwicklung muss Voraussetzungen für die Schü- da sein. Eine Änderung der Ar-
das räumliche Umfeld großzügi- ler_innen und die Beschäftigten beitszeitregelungen sowohl der
ger gestaltet werden. Eine Über- werden ausgebaut. Digitale End- Lehrer_innen als auch des PTF-
arbeitung des Musterflächenpro- geräte für Schüler_innen und alle Personals ist notwendig.
gramms ist notwendig. Beschäftigten werden gestellt. Eckpunktepapier
Das Lernen in kleinen Grup- Der Beratungsdienst hat sich GEW HAMBURG
pen hat insbesondere nach Er- an den Schulen – soweit vorhan- 25.8.2020
hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg 9-10/2020 9
Das Schuljahr 2020/21 beginnt Schule (vgl. ebd. S. 1) eindeutig Sicht der BSB werden auch kei-
mit einem Paradigmenwechsel festhält, ist die derzeitige Infor- ne Maßnahmen unternommen,
in der Coronapandemie-Beschu- mationspraxis in der BSB auch die nach §80 ff. des HmbPersVG
lung. Während vor den Ferien gegenüber den Schulleitungen der Mitbestimmung unterliegen.
die Risikoabwägung zugunsten problematisch. Der GPR drängt Der GPR wird seiner Lesart nach
des Infektionsschutzes ausfiel, entsprechend § 91 (1) HmbPers- über die getroffenen Entschei-
liegt die Priorität der Behörde für VG weiter auf die Einhaltung der dungen und Maßnahmen in Co-
Schule und Berufsbildung (BSB) gesetzlichen Bestimmungen zum ronaschutzfragen lediglich zum
nun auf der Erteilung von Regel- Gesundheitsschutz der Beschäf- Zeitpunkt der Veröffentlichung
unterricht nach Stunden-plan. tigten, wie es der den Personalrä- in Kenntnis gesetzt und reagiert
Diese Entscheidung mag auf ten im HmbPersVG zugewiese- seinerseits u.a. mit Initiativan-
einer Neubewertung des Anste- nen Rolle entspricht. Sicherlich trägen, um überhaupt die Inte-
ckungsrisikos beruhen, wie ein wägen Personalräte die Notwen- ressen der Beschäftigten aktiv
Abgleich mit der neuen Gefähr- digkeit des Gesundheitsschutzes vertreten zu können. Die BSB
dungsbeurteilungscheckliste Co- sieht es anders und spricht von
rona vermuten lässt oder gesamt- Einbezug. Zusätzlich sieht der
gesellschaftlichen Abwägungen Personalräte wägen GPR die im Arbeitsschutzge-
geschuldet sein. In jedem Fall die Notwendigkeit des setz vorgegebene Priorisierung
gab es keine Gefährdungsbeur- Gesundheitsschutzes der Arbeitsschutzmaßnahmen –
teilungen und die Schulen stehen mit den Notwendigkeiten TOP: technisch, organisatorisch,
weiterhin vor vielen alten und persönlich – durch die BSB nicht
auch neuen Fragen. Die kurz
des pädagogisch- gewahrt, wenn Abstandsregel
vor Schulstart eingehenden, um- gesellschaftlichen Auftrags und Maskenpflicht den Beschäf-
fangreichen Briefe aus der BSB von Schule ab tigten in nahezu persönlicher
(S-Brief = Brief vom Senator, B- Verantwortung überlassen wer-
Brief = Brief vom Landesschul- den.
rat) zeigen, dass mehr und mehr mit den Notwendigkeiten des Die BSB folgt nicht der im
die arbeits- und mutterschutz- pädagogisch-gesellschaftlichen ArbSchG vorgeschriebenen
gesetzbasierten Vorschläge des Auftrags von Schule ab, da Rangfolge von Schutzmaßnah-
GPR von der BSB übernommen es keinen Schutz vor, sondern men (TOP-Prinzip). Daher haben
werden: So erhalten die Kolleg_ nur bei der Arbeit geben kann. die persönlichen Schutzmaßnah-
innen nun z.B. FFP2-Masken Doch die Schutzausrichtung ist men der Kolleg_innen einen hö-
und Visiere und Schwangere gesetzlich bestimmt und deut- heren Stellenwert, als dem GPR
werden geschützt. Dennoch irri- liche Einweisungen müssen geboten erscheint. In Klassen-
tiert, dass nach der vielwöchigen gegeben sein (Arbeitsschutzge- räumen ohne reduzierte Schü-
Schulpause während des bereits setz (ArbSchG § 12). Über die ler_innenstärke zu unterrichten,
laufenden Präsenzunterrichts un- Einhaltung der sich aus §91 (2) macht weitere Schutzmaßnah-
zählige neue Regelungen kurz- HmbPersVG ergebenden Ver- men notwendig. In der SARS-
fristig eingeführt wurden. Das pflichtung der Dienststelle in CoV-2-Arbeitsschutzregel vom
ist ärgerlich, schafft Verunsiche- diesem Kontext herrscht Dis- 20.08.2020, welche von den
rung, Stress und Mehrarbeit, der- sens: „Die Dienststelle und die beratenden Ausschüssen beim
zeit auch besonders bei Schullei- in Absatz 1 genannten Stellen Bundesministerium für Arbeit
tungen. Da die Schulleitungen haben den Personalrat oder die und Soziales gemeinsam mit der
"als Vertretung des Arbeitgeben- von ihm beauftragten Mitglieder Bundesanstalt für Arbeitsschutz
den vor Ort [...] verantwortlich bei allen im Zusammenhang mit und Arbeitsmedizin (BAuA)
für die Sicherheit und Gesund- dem Arbeitsschutz und der Un- ermittelt bzw. angepasst wur-
heit der Beschäftigten" sind, wie fallverhütung stehenden Fragen de, wird dies unter dem Punkt
die Deutsche GesetzlicheUnfall- einschließlich aller Besichti- „Grundlegende Maßnahmen“
versicherung (DGUV) z.B. im gungen sowie bei Unfallunter- sehr deutlich und stützt damit
SARS-CoV-2 – Schutzstandard suchungen hinzuzuziehen." Aus die Forderungen des GPR nach
10 hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg 9-10/2020angemessener Schutzausrüstung dieser Aufgabe bislang nicht einem B-Brief informiert, dass
(wenn z.B. Reduzierungen der flächendeckend, obwohl sie öf- die FFP2 Masken nur für Perso-
Klassenstärken nicht möglich fentlichkeitswirksam anderes nen gedacht seien, die diese auch
sind): verkündet. Auch ein fester Ver- zwingend benötigten und falls
4.1 (3) „Soweit arbeitsbedingt sorgungstermin wurde genannt, es nachfolgend noch Bedarf an
die Abstandsregel nicht eingehal- konnte aber vielfach nicht einge- FFP2-Masken gibt, können diese
ten werden kann und technische halten werden. in der BSB über die Schulleitun-
Maßnahmen wie Abtrennungen Täglich erreichen den GPR gen angefordert werden. Nach
zwischen den Arbeitsplätzen Anfragen von Schulen, in de- Aussage des Landesschulrates
nicht umsetzbar sind, müssen nen keine oder für die Summe ist ein ärztliches Attest nicht
die Beschäftigten mindestens der Beschäftigten viel zu wenig nötig, um FFP2-Masken zu er-
MNB zum gegenseitigen Schutz Schutzmasken/Visiere angekom- halten. Bemerkenswert, dass
tragen. Entsprechend der Höhe men sind. Auch ist bislang in diese Informationen bisher wohl
des Infektionsrisikos, das sich vielen Fällen eine Unterweisung nur wenige Schulen hatten. Der
aus der Gefährdungsbeurteilung entsprechend § 12 ArbSchG und „zwingende Bedarf“ sollte von
ergibt, sind filtrierende Halb- den spezifischen Arbeitsschutz- Beschäftigten, die Angehörige
masken (mindestens FFP2 oder vorschriften unterblieben. Hier aus Risikogruppen durch ein
vergleichbare) als persönliche muss dringend nachgesteuert freiwilliges Tragen von FFP2-
Schutzausrüstung erforderlich. werden durch z.B. Aushänge Masken schützen möchten,
Gleiches gilt, wenn in einer un- und Informationshinweise. In- dringend angemeldet werden.
mittelbaren Interaktion einer der zwischen sind FFP2 Masken an Schlussfolgernd ist es nicht ver-
Beteiligten keine MNB tragen die Schulen geliefert worden: wunderlich, dass viele Personen,
kann. Die MNB und die filtrie- Viele Kolleg_innen fanden eine die dem Risiko eines schweren
renden Halbmasken sind vom FFP2 Maske in ihrem Fach. Es COVID-19-Krankheitsverlaufs
Arbeitgeber bereitzustellen." fehlen allerdings gerade hier unterliegen, aber unter Schutz
DieVersorgung von mehr als deutliche Anleitungen zur Ver- einer FFP2-Maske unterrichten
20.000 Beschäftigten an den wendung, denn die Masken ha- möchten, die Möglichkeit über-
Hamburger Schulen mit ange- ben an sich eine sehr geringe denken, sich ein Attest ausstellen
messener Schutzausrüstung stellt Nutzbarkeitsdauer – besonders zu lassen, um somit auf eigenen
sicher eine logistische Heraus- bei den zuletzt herrschenden ho- Wunsch aus dem Präsenzbereich
forderung dar. Leider gelingt der hen Temperaturen. Am 2.9. hat genommen zu werden. Für die
BSB die praktische Umsetzung die BSB die Schulleitungen mit Arbeit im Präsenzbereich mit
Kolleg_innen müssen die FFP2-
Foto: hlz
Masken diesen Personen prob-
lemlos bereitgestellt werden.
Im Personalratsinfo werden
weiterhin folgende Themen be-
handelt:
•Abstands- und Kontaktrege-
lungen für Beschäftigte oder
Kohorten möglich und notwen-
dig?
• Beschäftigte mit erhöhtem ge-
sundheitlichem Risiko
• Sicherstellung der Abstandsre-
geln
• Umgang mit Symptomen oder
wann sind die drei Frei-Testun-
gen sinnvoll?
• Raumhygiene – Raumkonzepte
• Raumhygiene – Lüftung der
schulischen Räumlichkeiten
• Private Endgeräte und zusätzli-
che Arbeitszeit
• Psychische Belastung
QUELLE:
HTTPS://GPR.HAMBURG.DE/
hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg 9-10/2020 11Es kann wieder losgehen…
Ab 1.7.20 gilt die neue Ham- raums muss in der Geschäfts- vier Wochen wird diese Liste
burger Corona Eindämmungs- stelle ein Mund-Nasenschutz vernichtet.
verordnung. Danach dürfen wir getragen werden. Innerhalb des
in der GEW wieder Versamm- Sitzungsraums ist es euch als 5. Für externe Gruppen stel-
lungen und Gruppentreffen Gruppe freigestellt. len wir die Räume zur Zeit nicht
abhalten, natürlich unter ent- zur Verfügung, weil wir das vom
sprechenden gesundheitsförder- 3. Personen mit Atemwegser- Hygienekonzept nicht zusätzlich
lichen Bedingungen. krankungen dürfen nicht teilneh- bewältigen können. Das gilt zu-
Ihr könnt also wieder Räume men. nächst bis zum Ende der Ham-
bei uns reservieren. Dabei gelten burger Schulsommerferien.
folgende Voraussetzungen: 4. Ihr müsst eine Teilnehmer_ Auch die Geschäftsstelle ist
1. Wir haben Obergrenzen für innenliste führen (die Vorlage zu den genannten Bedingungen
Teilnehmende, bedingt durch legen wir euch in den gebuchten ab 1.7.20 wieder geöffnet. Bitte
den vorgegebenen Mindestab- Raum), die bei der Geschäftsfüh- klingeln!
stand von 1,5 Metern rung hinterlegt und dort 4 Wo- Bei Fragen sprecht uns gerne
Raum A: 10 TN, Raum B: 3 chen aufbewahrt werden muss. an!
TN, Raum C: 5 TN, GBW: 7 TN Im Infektionsfall wird diese Viele Grüße, bleibt gesund!
Liste dem zuständigen Gesund- DIRK MESCHER
2. Außerhalb des Sitzungs- heitsamt ausgehändigt. Nach Geschäftsführer
Foto und Montage: Jamil Jalla
„Es bleibt (..) dabei, dass (…) die Gehälter der Grundschullehrer schrittweise von A 12 auf A 13 angehoben
werden.“ Senator Rabe auf der Pressekonferenz nach der ersten Verhandlungsrunde mit den Grünen im Rahmen
der Koalitionsverhandlungen am 27.4. (zitiert nach HA vom 28.4., S. 12). Aus gut informierten Kreisen heißt es,
dass man kurz davor ist, das Ganze wahr werden zu lassen. Anderenfalls müssten wir alle Betroffenen dazu
aufrufen, mal im Rathaus nachzufragen.
12 hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg 9-10/2020Verhältnis zwischen Wertschätzung und Gesundheitsschutz
Die Lobgesänge und das Klatschen haben wir Beschäftigten im sozialen Bereich noch im Ohr. Systemre-
levant und besonders engagiert während des ersten Höhepunktes der Krise. Kitas sollen auf keinen Fall
gezwungen sein, wieder nur Notbetrieb zu machen. Ist die Situation aber nicht trotzdem gekennzeichnet
durch geringe Wertschätzung und mangelnden Gesundheitsschutz? Wie kann sich das Verhältnis
verändern?
Realisierung der Wertschätzung durch einen angemessenen Tarifabschluss
Die Mitglieder der GEW haben entschieden: sie fordern 4,8 Prozent, mindestens 150 € bei einer Laufzeit
von 12 Monaten. Der Arbeitgeberverband drückt seine „Anerkennung“ so aus: Der Verhandlungsführer,
der SPD Oberbürgermeister von Lüneburg, hat folgendes veröffentlicht: Nullrunde, es gibt nichts zu
verteilen.
Eigentlich müsste man noch über ganz was anderes nachdenken. Die Mitglieder der Offenen Liste
verurteilen, dass offenbar die Beschäftigten die Kosten der Krise bezahlen sollen, nachdem vorher
hauptsächlich Großunternehmen ohne Garantien bedient worden sind. Der Laden ist von uns am Laufen
gehalten worden, aber die materielle Anerkennung will man uns verwehren.
Das werden wir nicht hinnehmen!
Gestiegene Anforderungen an den Gesundheitsschutz
Gleichzeitig tun sich die öffentlichen Betriebe, insbesondere die Kitaträger schwer mit der Umsetzung der
neuen und verbindlichen Arbeitsschutzregel vom 10.08.2020. Dafür ist auch noch kein Geld geflossen.
Diese Regel gilt für alle Betriebe, also auch für die Elbkinder Kitas. Mit dem Hinweis auf die
Kinderbetreuung können die Vorgaben nicht einfach ad acta gelegt werden.
Bedingungen zum Gesundheitsschutz
Aus Sicht Der Offenen Liste geht es primär um diese Punkte und die gleiche Handhabung im gesamten
Betrieb:
Durchführung einer Gefährdungsanalyse, Festlegung von Maßnahmen und deren Überprüfung
Abstandsregel unter den Beschäftigten und gegenüber Außenstehenden einhalten
Ist dies nicht möglich: Mund-Nasen-Schutz (MNS) tragen
Schutz auch bei der pädagogischen Arbeit
Die Arbeitgeberin hat danach die Masken zu stellen oder gleichwertige Maßnahmen zu ergreifen
Verkehrswege kennzeichnen und die Abstandsregel ermöglichen
Beschränkung der Kontakte zu Eltern und anderen auf das Notwendigste
Eltern und andere Externe tragen Masken beim Betreten der Kitas
Möglichst feste Gruppen bilden, mit wenig Kontakten woanders hin
Arbeit in konstanten Teams, mit so wenig Wechsel wie möglich
Gemeinsam benutzte Flächen und Gegenstände, wie Telefone, Tischplatten, IT-Geräte usw. sind in
die Reinigung einzubeziehen; Zuschlag an Reinigungsstunden zu der pro Kopf Bemessung
Umsetzung des verstärkten Lüftens; CO2 Messungen in energiesanierten Kitas
Der Betriebsrat ist in den Prozess einzubeziehen und es hat eine Unterweisung der Betroffenen zu erfolgen!
Die Offene Liste fordert:
Angemessene Wertschätzung und besseren Gesundheitsschutz!!!
DOL Ansprechpartnerinnen
Konstanze Fischer – Betriebsrätin 040 / 42109 – 184 k.fischer-betriebsrat@elbkinder-kitas.de
Sabine Lafrentz – Betriebsrätin 040 / 42109 – 266 s.lafrentz-betriebsrat@elbkinder-kitas.de
Ilona Scheither – Betriebsrätin 040 / 42109 – 180 i.scheither-betriebsrat@elbkinder-kitas.de
Holger Timmermann– Betriebsrat 040 / 42109 – 187 h.timmermann-betriebsrat@elbkinder-kitas.de
hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg 9-10/2020 13KITA …wer nicht kämpft, hat schon verloren! Auch wenn die Infektionen sich zurzeit auf einem eher niedrigen Niveau be- wegen, müssen wir weiter vorsichtig sein – im Notfall auch gegen die Einschätzungen des Arbeitgebers Die Corona-Lage in Hamburg pdf?__blob=publicationFile&v=6) Einrichtungen zurzeit viel Ar- ist dank vieler umsichtiger Bür- Diese gelten grundlegend, beit. Die gebotene vertrauens- gerinnen und Bürger zum Glück andere und weitere Regelungen volle Zusammenarbeit zwischen immer noch auf einem Niveau, dürfen nicht hinter diese zu- Arbeitgeber und Betriebsrat oder das beherrschbar erscheint. Die rückfallen, müssen allerdings MAV, zwischen Schulleitung Anzahl der Intensivbetten ist noch für besondere Konstellatio- und Personalrat verlangt von erhöht worden, in den Kitas und nen spezifiziert werden, so z.B. der Arbeitnehmervertretung zu Grundschulen bleibt die Zahl für den Umgang mit Kita- und versuchen, durch Gespräch oder der Infektionen trotz Übergang Grundschulkindern. Aber eben Verhandlung eine Lösung zu fin- in den Regelbetrieb in Relation nicht für die Beschäftigten in den. Selbst bei offensichtlichen zu der Anzahl der dort Beschäf- den Einrichtungen, bei den Be- Verstößen gegen die festgelegten tigten und den dort anwesenden gegnungen unter Erwachsenen. Standards, Regeln und Verord- Kita- und Grundschulkindern Abstandsgebot, Mund-Nase- nungen durch die Arbeitgeber- überschaubar gering. Schutz, Hygiene-Maßnahmen, seite oder deren Erfüllungsgehil- Jede Kollegin, jeder Kollege wie in den Arbeitsschutzstan- fen sollte erst das Gespräch und ist aufgerufen, weiterhin vor- dards beschrieben, gelten wei- nur dann, wenn die Arbeitgeber sichtig zu sein und umsichtig zu terhin. ihre Haltung beibehalten, Be- handeln. Sowohl die BASFI als Eine Leitung, die in der hörden und/oder Arbeitsgerichte auch die BSB haben Hygiene- Dienstbesprechung zur Kollegin eingeschaltet werden. und Schutzvorschriften heraus- sagt: „Wenn du Angst hast, dann Das Betriebsverfassungsge- gegeben, die unbedingt beachtet setzt dich doch weiter weg“, setz und auch das Personalver- werden müssen. Deren Umset- nachdem diese Leitung auf den tretungsgesetz formulieren nicht zung ist Sache der Leitungen in nicht eingehaltenen Mindest- nur ein Überwachungsrecht für Kita und Schule. Die Bedingun- abstand angesprochen wurde, BR und PR, um überprüfen zu gen für die Umsetzung dieser handelt verantwortungslos. Dies dürfen, ob die Arbeitgeberseite Maßnahmen haben die Träger gilt ebenso für eine Geschäfts- geltende Gesetze und Verord- der Kitas bzw. der Schulsenat als führerin, die meint, dass alle nungen einhält, sondern bieten oberster Dienstherr in den Schu- Beschäftigten in einer Abteilung auch Möglichkeiten, die Arbeit- len zu schaffen. eine Kohorte bilden würde, so geber z.B. durch Arbeitsgerichts- Was aber tatsächlich bei der ei- wie es für eine Schulklasse oder verfahren anzuhalten, ihren Ver- nen oder anderen Leitung, sogar Kita-Gruppe vorgesehen ist und pflichtungen nachzukommen. auch von Kita-Trägern, die in den folglich alle Beteiligten unter- Selbstverständlich sind die Einrichtungen ihre Beschäftigten einander keinen Abstand halten Kolleg_innen in den Gremien einsetzen, in Vergessenheit gera- oder einen Mund-Nase-Schutz gut beraten, sich mit ihrer Ge- ten scheint, ist der Sachverhalt, tragen müssten. Diese Art Füh- werkschaft über die Durchfüh- dass das Bundesministerium für rungskräfte sind bestenfalls nur rung einer Klage bzw. eines Ver- Arbeit und Soziales am 16.04. zu dumm, um Verantwortung für fahrens gegen den Arbeitgeber 2020 die Arbeitsschutzstandards den Infektionsschutz zu über- abzusprechen. wegen der Gefahren, die vom nehmen. Aber leider geht es in Dort, wo die jeweilige Kol- Corona-Virus ausgehen, neu for- der Regel bei solchen Äußerun- legin oder der jeweilige Kolle- muliert hat. Deshalb, so könnte gen von Führungspersonal nur ge keine Unterstützung darin man meinen, wurden neue Ar- darum, die kritisch aufmerksa- erfährt, dass bei aufgezeigten beitsschutzregeln aufgestellt, men Hinweisgeber_innen mund- Mängeln in der Umsetzung des die ab August 2020 in Kraft ge- tot zu machen. Infektionsschutzes die Untätig- treten sind. (https://www.baua. Diese Art von überheblicher keit des Vorgesetzten beendet de/DE/Angebote/Rechtstexte- Ignoranz durch das Führungs- wird, sollte der Betriebsrat oder und-Technische-Regeln/Regel- personal macht den gewählten Personalrat angerufen werden. werk/AR-CoV-2/pdf/AR-CoV-2. Interessenvertretungen in den Infektionsschutz ist nach 14 hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg 9-10/2020
wie vor das Gebot der Stunde. rer Mitarbeiter_innen kümmern auffordert, „… die Vernünfti-
Selbstverständlich gibt es viele zu müssen, müssen letztendlich gen vor den Unvernünftigen zu
Arbeitgeber und direkte Vor- auch durch eine strittige Ausein- schützen!“, so schließen wir uns
gesetzte, die dem Schutz der andersetzung zur Einhaltung der gerne diesem Aufruf an und ge-
Beschäftigten oberste Priorität Schutzmaßnahmen gezwungen hen in den Kampf gegen die un-
einräumen, geht es doch auch werden. vernünftigen Vorgesetzten und
um den Erhalt der verfügbaren Selten, dass wir Gewerkschaf- Arbeitgeber.
Arbeitskraft. Aber diejenigen, ter_innen mit einem führenden JENS KASTNER,
die meinen, sich nicht oder nicht CSU-Politiker übereinstimmen, Sprecher der Fachgruppe
Kinder- und Jugendhilfe, LV-Hamburg
ausreichend um den Schutz ih- aber wenn Markus Söder dazu
Überleitung des Sozial‐ und Erziehungsdienstes
in die neuen S‐Tabellen ‐ Wie geht das?
Informationsveranstaltung zum Tarifabschluss TV‐L
am 21. September 2020 von 17:00 bis 19.00 Uhr
Ort: Curiohaus, Rothenbaumchaussee 13,
20148 Hamburg
Liebe Kollegin, lieber Kollege,
im Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder von März 2019 vereinbarten die Tarifparteien
die Aufwertung der Beschäftigten im Sozial‐ und Erziehungsdienst, i.d.R. also Erzieher_innen,
Sozialpädagog_innen, sozialpädagogischen Assistent_innen sowie Beschäftigte, die deren Tätigkeiten
ausüben. Du bist als Beschäftigte_r im Sozial‐ und Erziehungsdienst deshalb seit Januar 2020 in deine
neue sogenannte S‐Entgeltgruppe übergeleitet worden. Hierüber hat dich dein Personalsachgebiet
inzwischen informiert und dir deine neue S‐Entgeltgruppe sowie ggf. das Datum deines
neu berechneten Stufenaufstiegs mitgeteilt. Alle entsprechenden Gehälter wurden nun
ausgewiesen, Nachzahlungen erfolgten, so dass die Überleitung vollständig vollzogen ist.
In diesem Zusammenhang erreichen uns derzeit viele Fragen:
● Nach welchen Regeln findet die Überleitung statt?
● Wieso ist mein Stufenaufstieg jetzt später?
● Was soll das S, wo ist das E? Ist das alles rechtens?
● Wo finde ich mich in der neuen Entgeltordnung wieder?
● Was ist mit alten Besitzständen aus dem BAT?
Hierauf will die GEW auf dieser Veranstaltung eine Antwort geben. Eine Einzelfallberatung findet
ausdrücklich nicht statt.
Wir freuen uns auf dich!
Birgit Rettmer und Andreas Hamm
Damit die Veranstaltung unter Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen (nicht mehr als 50 Personen,
1,5m Abstand, Maske bei Situationen mit engeren Abständen) stattfinden kann, bitten wir um vorherige
Anmeldung unter info@gew‐hamburg.de. Sollte wegen der Infektionslage keine Präsenzveranstaltung
möglich sein, werden die angemeldeten Personen per Mail benachrichtigt.
hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg 9-10/2020 15THERAPEUT_INNEN AN HAMBURGER SCHULEN
Ungerecht
Die gleiche Arbeit an der gleichen Schule mit ungleicher Bezahlung?
Schluss damit! GEW moderiert ein Fachgespräch zwischen den
Vertreter_innen der beteiligten Gruppen und der Behörde
Ursprünglich sollte es eine Vertreter des Personalamts, And- nen, und Erzieher_innen bei der
große Podiumsdiskussion mit ré Kuhring, der in Tarifverhand- Erstellung von Förderplänen zei-
den Beteiligten und einem gro- lungen des TV-L für das Land ge, wie hier gemeinschaftlich an
ßen Publikum geben, so, dass Hamburg die Interessen des öf- einer Sache gearbeitet werde, so
die knapp hundert betroffenen fentlichen Arbeitgebers vertritt, die Argumentation. Man könne
beschäftigten Ergo- und Physio- eine Sammlung von Berichten dort keine Grenzen zwischen pä-
therapeut_innen die Möglichkeit nahezu aller (!) Betroffenen. dagogischer und therapeutischer
gehabt hätten, direkt mit den Dies schuf sichtlich Eindruck Arbeit ziehen. Dies zeige sich
Fachleuten vom Personalamt beim Tarifreferenten des Perso- täglich in der schulischen Praxis:
und der Behörde ihr Problem nalamts. Mehr noch allerdings Die faktische Arbeit am Schüler/
zu verhandeln. Wegen Corona das couragierte Auftreten der de- an der Schülerin, so konnten die
war dies nun nicht mehr mög- legierten Vertreter_innen. Vertreter_innen es mit Rückgriff
lich. Stattdessen waren fünf Überzeugend konnten diese auf die Berichte sehr anschau-
Vertreter_innen* von verschie- darstellen, dass ihre Arbeit an den lich beschreiben, liefe so, dass
denen speziellen Sonderschulen Schulen weit über das reine the- man diese als gemeinschaftliche
gekommen, die damit ca. 80 rapeutische Behandeln der Kin- Aufgabe nicht nur begreife, son-
Prozent aller Betroffenen reprä- der hinausgeht. Allein die enge dern in vielerlei Hinsicht sich
sentierten. Sie überreichten dem Zusammenarbeit mit Lehrer_in- Tätigkeiten aufteile, bei denen
Foto: hlz
Der Teufel steckt im Detail – rechts: André Kuhring vom Personalamt – Hamburger Vertreter bei den
Tarifverhandlungen auf Arbeitgeberseite zum TV-L; im Vordergrund: Sandra Hörhold (links) und Marit Knötler
16 hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg 9-10/2020Sie können auch lesen
