C 3428 Zeitschrift der GEW Hamburg Mai-Juni 5-6/2020
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C 3428 Zeitschrift der GEW Hamburg Mai-Juni 5-6/2020
hlz-Notiz
In der letzten hlz, der Janu- dieser Lagen kritisch zu prüfen der in der jetzigen Situation
ar/Februar-Ausgabe, haben und konstruktiv weiter zu ent- aktiv zu unterstützen. Wir ver-
wir im Editorial unsere The- wickeln, wären jetzt Themen suchen mit den FAQ’s auf un-
men und Forderungen für das für die Koalitionsverhandlun- serer Homepage, die perma-
Jahr 2020 zusammengefasst. gen gewesen. Doch dort wurde nent ergänzt und überarbeitet
Jetzt Mitte Mai, müssen wir – fast unbemerkt von der Öf- werden, jede_n Einzelne_n,
feststellen, dass wir durch die fentlichkeit – buisness as usual aber auch die Betriebs- und
Coronakrise einiges zurückge- betrieben. Ganze dreieinhalb Personalräte rechtlich zu un-
stellt haben und anderes dop- Stunden hat man z.B. für den terstützen. Und dies neben
pelte Bedeutung und Brisanz Bildungsbereich gebraucht, um unserer individuellen Rechts-
gewonnen hat. In allen Bil- fast so weiter zu machen wie beratung, die weiterläuft. Wir
dungsbereichen, in denen wir bisher. Wann, wenn nicht jetzt, mischen uns informell und
es mit prekärer Beschäftigung wären neue Wege zu diskutie- öffentlich ein, wenn wir der
zu tun haben – Weiterbildung ren, um die soziale Ungerech- Meinung sind, es wären ande-
und Hochschule seien hier bei- tigkeit erfolgversprechender re Maßnahmen zu ergreifen
spielhaft genannt –, erfahren anzugehen als bisher!? als die verordneten. Gerade in
unsere Befürchtungen eine Denjenigen Kolleginnen und Hinblick auf die BSB versuchen
leidvolle Bestätigung. In den Kollegen, die sich jetzt auch wir, damit zur Orientierung
Bereichen von Schule und Kita außerhalb unserer Organisati- beizutragen. Wir versuchen,
werden die Probleme, die wir onsbereiche richtig reinhängen Hinweise von Kolleg_innen vor
schon lange benannt und für
die wir auch zielführende Lö- Anja Bensinger-Stolze, Fredrik Dehnerdt,
sungsvorschläge haben, noch Sven Quiring
einmal besonders deutlich; ob
Krise als Brennglas
es das fehlende Personal, die
zu kleinen Räume, nicht aus-
reichende IT-Ausstattung und
entsprechende pädagogische und unsere Gesellschaft am Ort aufzugreifen, um eine Hil-
Konzepte, der mangelhafte Ar- Laufen halten, gebührt unser festellung zu entwickeln und
beits- und Gesundheitsschutz Dank und Respekt für ihre Ar- möglichst konkret zu beraten.
und die zu große Arbeitsbe- beit. Ein besonderes Lob geht In den letzten Tagen hat uns
lastung betrifft. Die Krise wirkt auch an diejenigen, die trotz die Nachricht vom Tod unseres
hier wie ein Brennglas. kurzfristiger und manchmal langjährigen Geschäftsführers
Die Auswirkungen der jet- auch irrigen Vorgaben behörd- Peter Göbel erreicht. Er war 32
zigen Krise auf Kinder und Ju- licherseits in Kitas und Schulen Jahre in dieser Funktion für die
gendliche in schwieriger Lage ihrer Arbeit mit hohem Enga- GEW tätig und hat sie maßgeb-
erweitern die immer stärker gement nachkommen – wohl- lich mit geprägt. Wir Vorsitzen-
auseinandergehende soziale wissend, dass es auch für sie den, die Geschäftsstelle und
Schere in diesem Land noch keinen absoluten Infektions- viele Kolleginnen und Kollegen,
einmal enorm. Dieses Problem schutz gibt. die Peter Göbel gekannt ha-
neu anzugehen, die bisherigen Als GEW versuchen wir auf ben, sind sehr traurig.
Maßnahmen zur Verbesserung allen Ebenen, unsere Mitglie- Bleibt bitte alle gesund!
hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg 5-6/2020 3
GEW
1. Mai
Symbolischer Akt ——————————————————— 8
Vorsitzende legt Finger in die Wunde ———— 10
Corona
Grafik: Jason Tsiakas
Schreien befreit ————————————————————— 31
Aufruf
Wir sind systemrelevant —————————————— 35
Offene Liste
Working poor abschaffen —————————————— 36
Weiterbildung
Corona Seite 10
Viele Unsicherheiten ————————————————— 38
Die Pandemie schlägt alles und alle in ihren Referendar_innen
Bann. Wir geben wieder, was die GEW und der Ge-
samtpersonalrat dazu sagen.
Rettungsschirm aufspannen ———————————— 39
Studierende
Bedrohung Seite 41
Es geht voran ——————————————————————— 42
Mitgliederentwicklung
Die Einsicht, dass die Gefährlichkeit des Virus
zurückgedrängt werden muss, führte dazu, dass
Nicht aus dem Sinn —————————————————— 45
Einschränkungen der Freiheitsrechte akzeptiert JA13
werden.
Peter Göbel ———————————————————————— 50
Nachruf
The same procedure… Seite 44
Auch in diesem Jahr entscheiden sich mehr El-
Hermann Schwarz ——————————————————— 66
Nachruf
tern, ihr Kind aufs Gymnasium als auf die Stadtteil-
schule zu schicken. Wir beleuchten, was dies für die
Einzelnen, aber auch für die Pädagogik bedeutet.
Kontinuität statt Veränderung Seite 46 Corona
Im Schatten der Corona-Krise kommt es in Ham-
burg zu einer Regierungsbildung, bei der in Sachen
Schulpolitik kaum Signale erkennbar sind, die die
Schöne Neue Welt
Nachdenkliches und Skurriles —————————— 20
Behörde agiert nach Gutsherrenart —————— 22
soziale Spaltung in den Blick nähmen. Führungsstil
Ziemlich steril —————————————————————— 23
Vorschule
Foto: GAL, 2003
FAQ’s ————————————————————————————— 25
Arbeitsrecht
Hat er recht? ———————————————————————— 27
Rezo
Kritik an GEW —————————————————————— 28
Offener Brief 1
Appell von Schulreformer_innen ——————— 30
Offener Brief 2
Gesundheitsschutz hat Priorität ————————— 32
KiJu
Lehrbeauftragte nicht ins Abseits stellen —— 40
Hochschule
Situation unbefriedigend —————————————— 54
Elternkammer Hamburg
4 hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg 5-6/2020
Bildungspolitik
GPR
13
Mitbestimmung in Zeiten von Corona ————
Nicht im Fokus der BSB —————————————— 18
Sonderschulen
Foto: Maxi
Magazin
Grundrechte
In Gefahr ——————————————
———————————— 41 Kaleidoskop Seite 30
———————————— 44
Regierungsbildung Um ein möglichst authentisches Bild von der Si-
Ohne politischen Gegner —— tuation an den Schulen zu bekommen, freuen wir
uns über eure Berichte.
Was diese mit uns macht —————————————— 46
Schule
Adlerauge —————————————————————————— 48
Psychologie
Digitalisierter Unterricht Seite57
Während unter dem Handlungsdruck der Coro-
Überlastet —————————————————————————— 76
Schulbüro na-Pandemie Kolleg_innen wie Schüler_innen mit
Anleitungen dazu überschüttet werden, wie das
Homeschooling betrieben werden soll, bleibt die
———————————— 56
Digitaler Unterricht
kritische Sicht außen vor. Wir setzen etwas dage-
Gesammelter Unmut —————
gen.
Entmündigung als Programm —————————— 57
Computerisierung
Nachlese ——————————————————————————— 62
100 Jahre Kappputsch Nazi-Biographie (40), Teil 2 Seite 68
Heinrich Geffert war 1933 nach der Gleichschal-
tung hlz-Schriftleiter. Er scheiterte mit der Vorstel-
Alternative Protestform ——————————————— 64
Ostermarsch
lung, die Nazis bei der Etablierung ihrer Macht be-
einflussen zu können.
———————————— 68
Nazibiographien (40)
Geffert (Teil II) —
————————
Dennis Goldberg ———————————————————— 74
Abschied Und außerdem... Seite 76
Nicht vergessen, was die rechte Szene antreibt –
Petition ———————————————————————————— 75
8. Mai ein Einblick aus psychoanalytischer Sicht.
Psychoanalytische Deutung ———————————— 76
Neue Rechte
Foto: Bartosz, adobe stock
Rubriken
hlz-Notiz —————————————————————————— 3
Leser_innenbriefe/Nachrichten ——————— 6
Rätsel ————————————————————————————— 80
Aus dem Missverständnis... —————————— 81
Impressum————————————————————————— 65
hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg 5-6/2020 5
Leser_innenbriefe an: hlz@gew-hamburg.de
Leser_innenbriefe/Nachrichten c
(wir belassen ggf. alte Schreibung)
Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor
Inklusion nicht Mit Nazis nicht Bin ich zu naiv? Kein Bier für
Nazis steht am Fenster einer
verstanden reden – keine Kulturkneipe in Ottensen. Also
die Nazis – woran genau erken-
hlz 1-2/2020, S. 14 Textzeile der AfD ne ich sie? – der kulturellen und
Politiker_innen antworten auf
die Frage: „Wie wollen Sie der hlz 1-2/2020, S. 20/21 mentalen Inzucht überlassen?
ungleichen Verteilung der In- Diese Parolen beunruhigen Mein Stil ist eher: Komm, Bru-
klusionsschüler_innen auf die mich mit einem ständigen der Mensch, ein Bier für Dich...
Schularten begegnen?“ gedanklichen „Pro und Contra- und lass dich dabei durch mich
Inklusion meint alle Schü- Dialog“. Mein gegenwärtiger herausfordern!
ler_innen einer Schule: Wirklich Stand: Ich kann mich nicht 2. In meiner Rolle als Lehrer:
Alle sind Willkommen in ihrer dahinter positionieren. Soll ich Schüler_innen mit
Buntheit: mit und ohne Migra- 1. In meiner Rolle als Pri- rechtsradikalem Narrativ Rede-
tionshintergrund, diejenigen, die vatmensch, als Pate und Pfleger verbot erteilen? Sie „irgendwie“
von Armut bedroht oder betrof- eines Stolpersteins, als Wähler, isolieren, sie wie von Corona
fen sind und diejenigen, die es der immer wieder neu sich infiziert in Quarantäne setzen,
nicht sind, Menschen aus ver- entscheidet: Grüne, Linke oder solange, bis...? Oder auch hier:
schiedensten Kulturen, egal wel- SPD, h o f f e ich, dass ein ver- Sich argumentativ stellen, d.h.:
cher Hautfarbe, Menschen mit muteter oder sich offen beken- Auch den Mitschüler_innen
unterschiedlichen Haltungen und nender AfD-Wähler – ist er dann zumuten, deren Argumente und
Ansichten, verschiedensten Reli- quasi automatisch auch Nazi? Parolen zu hören, ihnen kritisch
gionen zugehörig, unterschied- – den Kontakt/das Gespräch zu begegnen und diese Parolen
licher sexueller Orientierung, mit mir nicht meidet (Perspek- – hier nun eine andere Metapher
Gesunde und Kranke, Leistungs- tivenwechsel). Ich möchte mich aus der Medizin – als Impfstoff
starke und Leistungsschwache, durch seine Argumentation – die für die mir anvertrauten Schü-
ich fordere – herausfordern
hlz · Rothenbaumchaussee 15 · 20148 Hamburg
hlz@gew-hamburg.de · Tel. 4 50 46 58
Alphabeten und Analphabeten, ler_innen zu NUTZEN. Bin ich
Sportliche und Unsportliche, lassen und ihn herausfordern. überheblich? Bin ich naiv?
Musikalische und Unmusikali- Nicht wegducken. Nutze evtl. 3. Als Vertreter einer Orga-
sche, Kreative und weniger Kre- den Sokratischen Dialog. Dabei nisation – in meinem Fall der
ative, Menschen mit mehr oder habe ich mehr Hoffnung, ihn GEW Hamburg: Hier kann ich
weniger Bildungshintergrund, durch mich zu beeinflussen als der Unvereinbarkeit noch am
Laute und Leise, Menschen mit umgekehrt. Bin ich überheblich? ehesten zustimmen. Der AfD
und ohne Beeinträchtigungen
An die Delegierten und Gastdelegierten zum
usw.
Hamburger Gewerkschaftstag sowie die Vorstände
Natürlich sind ALLE Schü-
der Fach- und Personengruppen
ler_innen einer inklusiven Schu-
le Inklusionsschüler_innen. Liebe Delegierte, liebe Gastdelegierte, liebe GEW-Mitglieder,
Wer aber „Inklusionsschü- wir müssen den Hamburger Gewerkschaftstag (13.5.20) leider
ler_innen“ als Synonym für verschieben.
„Schüler_innen mit Beein- Es sind alle Veranstaltungen per Allgemeinverfügung des Se-
trächtigungen“ benutzt, scheint nats bis auf Weiteres verboten worden. Was danach erlaubt ist,
die Idee von Inklusion nicht steht noch nicht fest. Fach- und andere GEW-Gruppen konnten
verstanden zu haben und ist dem nicht tagen. Es sind auch bisher keine Anträge eingegangen. Die
populären Irrtum aufgesessen, Coronakrise bestimmt auch den gewerkschaftlichen Alltag.
dass „Behinderung“ nicht mehr Wir planen einen neuen Termin für den Gewerkschaftstag nach
political correct und mittler- den Herbstferien, aber noch 2020. Alle Antragsfristen (6 Wochen
weile durch „Inklusion“ ersetzt vor dem Gewerkschaftstag für satzungsändernde Anträge, 4 Wo-
worden sei. chen für normale Anträge) werden neu gestellt, wenn der genaue
FRANK ROGAL, BS 24 (AvDual) und
Termin feststeht. Parallel überprüfen wir Möglichkeiten, den Ge-
HIBB (Übergangsmanagement) werkschaftstag digital durchzuführen.
Mit solidarischen Grüßen
DIRK MESCHER
6 hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg 5-6/2020
viele Beschäftigte mit mittleren und niedrigen weisende Vereinbarung erzielt: Für untere und
Einkommen zur existentiellen Bedrohung wer- mittlere Einkommen gibt es 95 Prozent des pau-
den. Beispielsweise bekommt eine alleinerzie- schalierten Netto, darüber noch 90 Prozent.
i.S.d.P.: VER.DI BUNDESVORSTAND – RESSORT 1 – FRANK WERNEKE – PAULA-THIEDE-UFER 10 – 10179 BERLIN
wurde kein Platz gegeben, die Die Brandstifter Schulöffnung
sehr differenzierenden Fra-
gen zur Wahl zu beantworten. sind schon im Haus Schulsenator Rabe klar:
Vermutlich aus der Gesamt- „Nach den Maiferien ab dem
Hlz 1-2/2020, S. 20/21 25. Mai sollen jetzt auch die
einschätzung, dass sich dann Liebe hlz- Redaktion,
auch in diesem sozialen Raum Schülerinnen und Schüler der
ich möchte euch beglückwün- bislang fehlenden Klassenstufen
ein Ressentiment geäußert und schen dafür, der AfD keinen
Anhänger finden wird, das wenigstens einmal pro Woche
Platz in der HLZ gegeben zu mindestens fünf oder sechs Un-
einer rationalen Argumentation haben!
nicht zugänglich ist, zur Lawine terrichtsstunden im schulischen
Dieser MoPo-Artikel von Präsenzunterricht bekommen. Es
im formulierten Kästnerzitat Ulrich Hentschel fasst die
beizutragen. Also aus einer Art werden auch weiterhin nur klei-
Einschätzung nochmal gut zu- ne Lerngruppen mit maximal 15
fürsorglichen Beschützerhal- sammen. https://www.mopo.de/
tung heraus uns Leser_innen Schülerinnen und Schülern im
hamburg/afd-in-den-parlamen- Präsenzunterricht in der Schule
gegenüber. Jedoch: Die AfD ten-meinung--die-brandstifter-
könnte nun den Ausschluss unterrichtet. Auch künftig müs-
sind-schon-im-haus-36248684 sen alle Schülerinnen und Schü-
nutzen, sich als Opfer eines URSULA SAPEL
undemokratischen Ausschluss- lern ergänzend zu Hause im so
aktes zu inszenieren und so genannten Fernunterricht lernen.
Punkte sammeln, um auf diese Gesammelter Unmut Deshalb handelt es sich weiter-
Weise das auf S. 20 gedruckte hlz 1-2/2020, S. S.39f hin um einen besonderen Un-
Tucholsky-Zitat nun in Verdre- Ein differenzierter Leserbrief, terricht, der sich nicht mit dem
hung der Perspektive für sich zu der sich mit der unzureichenden Unterricht vor der Corona-Krise
nutzen! Ich vermute: Wenn die Hard- und Software-Ausstattung vergleichen lässt. Dennoch kön-
GEW auch der AfD Raum in der an den Schulen beschäftigt, nen wir die Angebote Dank der
HLZ herausfordernd angebo- hält die Kritik von GEW und erweiterten Schulöffnung nun
ten hätte, die sehr dezidierten Lehrerkammer hieran für nicht weiter verbessern.“
Fragen zu beantworten, hätte ausreichend. (siehe S. 43) Die Meldung der BSB ist vom
diese sich geweigert, für GEW/ Ein Offener Brief zum Um- 6. Mai. Das aktuelle Gesche-
hlz auch nur eine Textzeile zu gang mit der Krise seitens der hen ist auch auf unserer GEW-
schreiben...! GEW und der hlz findet sich auf Homepage und im Newsletter
S. 28 dokumentiert.
RUDOLF ABRAMS
hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg 5-6/2020 7
Auch in Corona-Zeiten –
hlzGrundschule
Ross
8
Foto:
hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg 5-6/2020
Foto: Rudolf
1. Mai – die GEW dabei
Kolleg_innen der Rudolf Ross Grundschule
hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg 5-6/2020 9
Versäumnisse rächen sich
In der Coronakrise spitzen sich die bisherigen Verhältnisse zu,
so dass der Blick auf grundsätzliche Schieflagen in unserer Arbeitswelt
frei wird – eine Zwischenbilanz
Ganz deutlich wird es im Ge- Krankenhauskonzernen in die ten werden können. Auch in
sundheitsbereich. Seit fast drei- Hände zu spielen, anstatt endlich den Fluren stoßen die Schulen
ßig Jahren, genauer gesagt: seit die Pflege als zentrale Säule des häufig an ihre Grenzen, wenn
1993 dürfen die Krankenhäuser Gesundheitssystems auszubau- ein Mindestabstand von 1,5 m
Profit machen. Dies hat zu einer en. In der Altenpflege haben wir eingehalten werden soll. Noch
Privatisierung der Krankenhäu- ähnliche Problemlagen. schwieriger ist die Lage im Sani-
ser geführt. In Hamburg wurde Den Alten- und Pflegebereich tärbereich. Zu wenige Toiletten,
2008 der Landesbetrieb Kran- habe ich als Beispiel ausgewählt, fehlendes Warmwasser und der
kenhäuser an das Unternehmen weil mir bewusst ist, dass natür- bisherige Reinigungsaufwand
Asklepios Kliniken verkauft, lich nicht nur im Bildungswesen erfüllen kaum die normalen An-
obwohl es durch den Volksent- die bisherigen Mängel jetzt zu forderungen und entsprechen
scheid „Gesundheit ist keine einer auch von der Öffentlich- erst recht nicht den nötigen Hy-
Ware“ 2004 eine andere Emp- keit wahrgenommenen deut- gienemaßnahmen in Coronaze-
fehlung an den Hamburger Senat lich sichtbaren Zuspitzung der iten. Waschbecken in normalen
gab. Mit der Privatisierung ging schwierigen Verhältnisse führen. Klassenräumen sind eher eine
es in den Krankenhäusern nicht Im Bildungsbereich hat man Seltenheit. Wie wenig der Be-
mehr vorwiegend um die richtige seit ca. 20 Jahren nicht mehr hörde die konkreten räumlichen
Behandlung der Patiente_innen, ordentlich in den Schulbau in- Voraussetzungen an den Schulen
sondern darum, welche Behand- vestiert. Seitdem deutlich wird, bekannt sind, wurde bereits in
lung den größten Erlös bringt. dass die Einwohnerzahl der dem Entwurf eines neuen Curri-
Es wurden Bettenkapazitäten Stadt weiter wächst, versucht culums für die Vorschulklassen
abgebaut und insbesondere in Hamburg, dies durch Investitio- deutlich. Auch aufgrund der Ver-
eine hoch invasive Medizin in- nen in den Schulbau auszuglei- säumnisse in der Vergangenheit
vestiert, bei gleichzeitigem Ab- chen. Dabei wird aber auf ein fällt es den Schulen jetzt sehr
schwer, den Corona-Hygiene-
Plan auch nur annähernd umzu-
Siebeneinhalb Wochen Coronakrise – dritte Zwischenbilanz – setzen.
ein Kommentar Die bisherigen Versäumnis-
(Die ersten beiden Kommentare sind auf der GEW-Homepage: se bei der digitalen Ausstattung
https://www.gew-hamburg.de/themen/gew/zwei-wochen-coro- der Schulen sind seit dem Aus-
nakrise-eine-zwischenbilanz und https://www.gew-hamburg.de/ setzen des regulären Unterrichts
themen/gew/dreieinhalb-wochen-coronakrise-zweite-zwischen- besonders augenfällig. Schon die
bilanz) bereits vorhandene – aber nicht
einwandfrei funktionierende –
Infrastruktur durch die Email-
senken des Pflegepersonals, das Musterflächenprogramm aufge- plattform Eduport kam sofort
nicht ordentlich bezahlt wird. baut, das für den/die einzelne_n nach Einführung des Fernunter-
Zum Glück wurden die Betten- Schüler_in rechnerisch ca. zwi- richts an ihre Grenzen und brach
kapazitäten nicht noch weiter schen 5 bis 8 qm Raum vorhält. zeitweise ganz zusammen. An
abgebaut, wie es in einer Studie Umgerechnet auf das gesamte vielen Schulen wurden und wer-
der Bertelsmannstiftung noch Schulgebäude ist dies deutlich den deshalb andere Strukturen
2019 empfohlen wurde. Noch zu wenig. In alten Schulgebäu- genutzt, die datenschutzrecht-
ist keine Umkehr zu einer die den haben wir ebenfalls häufig lich bedenklich sind. Die GEW-
Daseinsvorsorge stärkenden Po- zu kleine Räume. Bei der nun Forderung nach dienstlichen und
litik, die sich tatsächlich für die schrittweisen Öffnung der Schu- von der Dienststelle gewarteten
Gesundheit und Gesunderhal- len unter der Vorgabe, die Klas- IT-Endgeräten für die Beschäf-
tung der Bevölkerung einsetzt, in sen in zwei Gruppen zu teilen, tigten möchte ich hier noch ein-
Sicht. Hoffentlich wird es durch führt diese Situation deshalb an mal bekräftigen. Ebenso wird
diese Krise wesentlich schwerer vielen Schulen dazu, dass die deutlich, dass die Lernmittelfrei-
werden, weiterhin den privaten Abstandsregeln nicht eingehal- heit (in Hamburg eingeschränkt)
10 hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg 5-6/2020CORONA
für Schüler_innen nicht bei der ist. Schüler_innen,
Foto: Roland Stolze
IT-Ausstattung aufhören darf. die in Coronazei-
Allerdings hat der seit dem ten weitere Unter-
16.3.2020 stattfindende Fernun- stützung brauchen,
terricht sehr deutlich gemacht, müssten durch ver-
dass es noch an gemeinsamen traute und qualifi-
Kriterien für gute pädagogische zierte Expert_innen
Konzepte fehlt. Das Vereinbaren der Schulen unter-
und Erarbeiten dieser gemein- stützt und begleitet
samen Kriterien und Konzepte werden. Genau dies
in den Schulen braucht Zeit. leistet Schulsozial-
Dafür wurde bisher nicht genü- arbeit in den Bera-
gend Zeit zur Verfügung gestellt tungsdiensten trotz
und hat in Zeiten von Corona zu der geschilderten
sehr unterschiedlichen und auch Begehrlichkeiten
sehr individuellen Lösungen im aktuell, allerdings
Fernunterricht geführt. Für die regelhaft nur an
weitere Ausgestaltung der Kom- den Stadtteilschu-
bination von Präsenz- und Fern- len. Mit dem
unterricht muss es Unterstützung ELBe-Konstrukt
und genügend Zeitressourcen für wird insbesondere
die jeweilige Schule geben. Prä- für Grundschulen
senz- und Fernunterricht, Not- nun versucht, im
betreuung und Prüfungsdurch- HauRuck-Verfahren Maske auf! Eine der leichteren Übungen im
führung hat die Kollegien schon dieser Fehlsteue- Corona-Schutzprogramm
jetzt stark überlastet, so dass nun rung etwas entge-
bei der weiteren Öffnung der genzusetzen. Deut-
Schulen nicht Geschwindigkeit lich wird daran auch, dass die auf dem Schirm hat, kann man
vor Gesundheitsschutz gehen ReBBZ – Beratungsabteilungen, viele Hygienepläne am grünen
darf. die als Unterstützersystem der Tisch entwickeln. Wer mit der
Außerdem fand in Hamburg Grundschulen gedacht waren, Gießkanne Vorgaben für den
seit Jahren eine fatale Fehlsteu- diese wichtige Funktion nicht be- aufzunehmenden Unterricht,
erung in der Schulsozialarbeit wältigen können – nicht zuletzt u.a. in den sogenannten Haupt-
statt. Mit Einführung der Inklu- deswegen, weil sich ihr Aufga- fächern mit jeweils drei Stun-
sion wurden die sozialpädagogi- benbereich im Zusammenhang den über alle Schulen ausgießt
schen Mitarbeiter_innen häufig mit der Einführung der Inklusion und die Umsetzung dann den
nicht mehr im Beratungsdienst zu einer Prüf- und Bewilligungs- Einzelschulen überlässt, handelt
bzw. in der Schulsozialarbeit ein- stelle hin verschoben hat. verantwortungslos. Dieses Kri-
gesetzt, sondern aufgabenfremd. Besonders krass fällt in die- senmanagement verunsichert,
Wenn man diesen Bereich nicht ser Krise die bisher schon sehr es führt zu Panik, Wut und Ohn-
so sträflich vernachlässigt hätte, mangelhafte Transparenz und macht.
um nicht zu sagen: die Ressour- Dialogunfähigkeit von Seiten Die Kolleginnen und Kolle-
cen zugunsten anderer pädagogi- der Behördenspitze mit den vor gen, die im Moment Präsenz-
scher Tätigkeitsfelder und einer Ort agierenden Akteur_innen und Fernunterricht, Prüfungen
Doppelbesetzung des Unter- ins Gewicht. Schulleitungen und (Vorbereitung und Durchfüh-
richts umgewidmet bzw. umde- Beschäftigte werden mit B-Brie- rung) und die Notbetreuung ver-
finiert hätte, müsste man nun in fen überhäuft, ohne vorher an suchen, halbwegs sinnvoll um-
der Krise nicht permanent Neues Entscheidungen beteiligt worden zusetzen, haben eine bessere
erfinden. Jetzt gibt es ELBe - Er- zu sein. Ähnlich wird mit Eltern Unterstützung verdient. Die da-
weiterte Lernbegleitung – durch und Schüler_innen verfahren. bei geleistete (Mehr-)Arbeit darf
Schulbegleiter_innen, vermittelt Wenn diejenigen, die die Maß- nicht noch mit Spekulationen
über das ReBBZ auf Antrag der nahmen in den Schulen um- über Samstagsunterricht oder
Schule oder der Beratungsabtei- setzen müssen, erst kurzfristig Verkürzung der unterrichtsfreien
lung eines ReBBZ. Von heute informiert werden oder die Neu- Zeit quittiert werden.
auf morgen wird dieses Projekt erungen aus der Presse erfahren, Am Ende möchte ich auf die
aus dem Boden gestampft, ohne kann kein Vertrauen in die Maß- Beschäftigten in der Weiterbil-
mit den Akteur_innen vor Ort zu nahmen entstehen. Wenn man dung aufmerksam machen (s.
beraten, ob dies auch sinnvoll die Gegebenheiten vor Ort nicht auch den Artikel in dieser hlz
hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg 5-6/2020 11S 36). Ihre bisher schon prekä- gleicht ihre Gehaltsausfälle nicht Ende März zu sichern, aber da
ren Beschäftigungsbedingungen aus. Die Onlineangebote sind muss ebenfalls weiter unterstützt
stürzen sie nun in existenzbedro- gerade am Anfang mit sehr viel werden.
hende Verhältnisse. In Hamburg mehr Zeitaufwand zu erstellen Unser gewerkschaftlicher
hat es – nicht zuletzt durch den und die Angebote sind zeitlich Kampf für eine finanzielle Ab-
Druck der Gewerkschaften – ge- kürzer angesetzt als die bisheri- sicherung und einen guten Ar-
klappt, sie als Solo-Selbstständi- gen Präsenzangebote. D.h., die beits- und Gesundheitsschutz –
ge bis Ende Mai zu unterstützen. Beschäftigten arbeiten mehr für auch in der Krise – geht weiter!
Diese Unterstützung muss fort- weniger Geld. Für viele VHS- ANJA BENSINGER-STOLZE
geschrieben werden, dafür setzt Honorarkräfte kommt diese Hil- Vorsitzende
sich die GEW ein. Auch die Um- fe gar nicht zum Tragen. Es ist
stellung auf Online-Unterricht zwar gelungen, die Honorare bis
Foto: Toke Kils-Hütten, Kunstprojekt Christine Graskamp, MBS
Corona – durch das Auge von Schüler_innen betrachtet
Die Fotos in dieser Ausgabe stammen von Schüler_innen der 11. Jahrgangsstufe der Max-Brauer-
Schule (MBS). Die Kunstpädagogin Christine Graskamp hatte die Schüler_innen aufgefordert, zwan-
zig Tage lang mit jeweils einem Foto täglich zu dokumentieren, was sich für sie mit der Corona-Krise
verbindet. Alle in diesem Heft abgedruckten Fotos wurden von den betroffenen Schüler_innen für die
Veröffentlichung freigegeben.
Wir bedanken uns bei den Schüler_innen und auch bei der Kollegin Graskamp.
DIE REDAKTION
12 hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg 5-6/2020CORONA
Mitbestimmung
in Zeiten von Corona
Der Gesamtpersonal hat in seinem Sonderinfo Nr. 3 zum Corona-Virus
viele nützliche Hinweise auch für die Arbeit der Schulpersonalräte
zusammengestellt. Wir drucken eine Auswahl ab
Einleitung verweisen, wenn sie dies für not- und dem Verweis auf Rechts-
Die Vielzahl der an den Schu- wendig erachtet. In jedem Falle grundlagen ein. Dazu gehen
len derzeit eingehenden Briefe muss sie aber die gesetzlichen mehrere Initiativanträge die Pro-
des Landesschulrats macht für Vorgaben einhalten und darf sie bleme konkret an und versuchen
die Kolleg_innen vor Ort greif- nicht der Unterrichtsversorgung die Kolleg_innen zu schützen –
bar, in welch hoher Frequenz in opfern. leider sind sie aber von der BSB
der BSB derzeit wichtige Ent- Die Hamburger Lehrer_innen noch nicht formal entschieden.
scheidungen getroffen und Re- Für den GPR ist es von ent-
gelungen gefunden werden müs- scheidender Bedeutung, dass die
sen. Der Gesamtpersonalrat BSB ihrer Verantwortung gemäß
(GPR) vertritt dabei gegen- §§ 3, 4 und 5 ArbSchG gerecht
über der Behördenleitung wird und mit Dienstanwei-
die Interessen der über sungen an die Schullei-
zwanzigtausend Be- tungen (SL) Maßnahmen
schäftigten an Schulen. zum Gesundheitsschutz
Irritiert hat der der Beschäftigten sicher-
GPR den Brief des stellt. Es gilt u.a. Arb-
Landesschulrats vom SchG §4 Nr.6, wonach
16.04.2020 zur Kennt- „spezielle Gefahren für
nis genommen: Vielleicht besonders schutzbedürf-
in Folge der wiederholten tige Beschäftigtengruppen
Hinweise des GPRs auf die [...] zu berücksichtigen“ sind.
Situation an den Schulen und Die Empfehlungen, die von Be-
auf die unzähligen Anfragen mit hördenseite hinsichtlich dieser
ernstzunehmenden Bedenken Beschäftigtengruppen ausge-
verantwortungsvoller Schulper- haben in der Krise Außerge- sprochen wurden, sahen lange
sonalräte (SPR), sah sich die Be- wöhnliches geleistet, stehen an eine Letzt-Verantwortung und
hördenleitung offenbar gezwun- der Seite ihrer Schüler_innen Entscheidung bei der jeweiligen
GESAMTPERSONALRAT
gen, auf die Dienstpflichten (GPR)
der und müssen nicht an ihre Dienst- Dienstellenleitung (also SL) im
Kolleg_innen zu verweisen. pflichten erinnert, sondern wir- Rahmen der Einschätzung des
Der GPR betont in seinen kungsvoll geschützt werden. Mit Dienstbetriebs vor Ort vor. Die
Gesprächen mit der Behörden- diesem Sonderinfo informiert Verantwortung muss u.E. aber
Praktizierte
leitung immer wieder, dass ne- der GPR Demokratie
über seine Tätigkeit von der BSB übernommen und
ben diesen Dienstpflichten auch und gibt den SPR Handlungs- darf nicht durchgereicht werden.
klare gesetzliche Vorgaben für hinweise. Dies wird umso deutlicher, da
den Dienstherrn bestehen. § 45 die SL vor Ort ggf. in Konflikt
BeamtStG benennt die Interview mit den
Anfor- Aktuelle neu gewähltenmitVorstandsmitgliedern
Initiativanträge anderen Anforderungen aus
derungen an die Fürsorgepflicht, des GPRs zum Arbeits- der BSB kommen (Personalbe-
die sich nicht nur auf Beamt_in- und Gesundheitsschutz darfe zur Gewährleistung der
nen, sondern auch ausdrücklich Prüfungen u.a.).
auf deren Familie bezieht.
hlz:Dar-IchInitiativantrag
habe nicht zumgezählt, aber Der
ihrGPRseid,nutzte daher sein
glaube ich, noch k
über hinaus sichert eine Vielzahl Personaleinsatz Mitbestimmungsrecht nach
von Paragrafen z.B. aus Arbeits- Um Einfluss auf die Praxis HmbPersVG §87(1)14: „Maß-
Amt. Wichtige Menschen fragt man ja immer nach hundert T
schutz- und Mutterschutzgesetz in den Schulen zu haben, wirkt nahmen zur Verhütung von
einen verantwortungsvollen Um- der GPR auf die Entscheidungs- Dienst- oder Arbeitsunfällen,
gelaufen
gang mit den Beschäftigten. Die trägerist inund da ihr mit
Gesprächen, ja der
besonders wichtigund
Berufskrankheiten seid, frage ich
sonsti-
BSB darf auf die Dienstpflichten Erstellung von Fragenkatalogen gen Gesundheitsschädigungen“
hundert Tage rum sind. Habt ihr denn eurem politischen Ge
können?
hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg 5-6/2020 13
Ute: Gute Stimmung.initiativ entsprechend §80 (7) für wirkt entschieden darauf hin, Gesundheitsschutz bei
einen Antrag, der Kolleg_innen dass weitere Nachsteuerungen anlaufenden ersten Unter-
besonders schützt, die erfolgen. richtsangeboten und ggf.
– zu einer Risikogruppe in der gleichzeitigen Prüfungen für
Definition des Robert Koch Ins- Initiativantrag des Gesamt- die einzelnen Beschäftigten-
tituts (RKI) gehören, oder personalrats zur Arbeitssi- gruppen:
– 55 Jahre und älter sind, oder cherheit in der Betreuung und „Bis zum 25. Mai bauen die
– schwerbehinderte oder ihnen im Unterricht in den speziel- Schulen Schritt für Schritt die
gleichgestellte Personen sind, len Sonderschulen sowie den Präsenzbeschulung aus. [...] In
oder Regelschulen mit Schülerin- der Übergangszeit ab dem 27.
– Angehörige im eigenen nen und Schülern mit Pflege- April bzw. ab dem 4.Mai stellen
Haushalt haben, die einer Risi- und Assistenzbedarf die Schulen sicher, dass jeder
kogruppe angehören. Die Notbetreuung und Öff- Schüler bzw. jede Schülerin [...]
Diesen Kolleg_innen müsste nung der Schulräume stellt die mindestens einmal in der Woche
nach unserem Antrag bis zum Schulen mit Schülerinnen und ein Präsenzangebot bekommt.“
Schuljahresende die Arbeit von Schülern mit Pflege- und Assis- (Zit. nach Muster-Corona-Hygi-
zuhause ermöglicht werden. tenzbedarf noch einmal vor be- eneplan) – Gerade vor der sich
Die BSB hat den Antrag münd- sondere Herausforderungen. abzeichnenden Gewissheit, dass
lich abgelehnt – ein formaler So ist der im Moment gebote- diese Situation auch nach den
Bescheid steht noch aus. Ein ne Mindestabstand von 1,50 m in Sommerferien fortbesteht, sind
Gespräch hierüber hat die Be- der Arbeit mit diesen SuS nicht nachhaltige Lösungen wichtig.
hördenleitung ihrerseits nicht immer einzuhalten. Dies betrifft
gesucht. die Pflege, die Unterstützung Schulpersonalräte
In den Schreiben der BSB beim Essen und den Toiletten-
wurde das Thema jedoch be- gängen, aber auch die Unter- Mitbestimmung bei
reits aufgegriffen. Aber erst in stützung im Unterricht und bei Hygieneplänen an Schule
dem aktuellem Muster-Coro- sonstigen Tätigkeiten. Auch dort Das Bundesministerium für
na-Hygieneplan der BSB vom benötigen die SuS häufig physi- Arbeit und Soziales hat einen
21.04.2020 findet sich unsere sche Unterstützung und den Kör- aktuellen SARS-CoV-2-Arbeits-
Forderung nach definitiverer perkontakt der Kolleg_innen. schutzstandard herausgegeben,
Regelung z.T. wieder (siehe (...) (siehe auch S. 18) in dem nochmals verdeutlicht
unten“Risikogruppe“). Der GPR wird, dass der Arbeitgeber/
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Dienstherr die Verantwortung Schulen entschieden werden, mit Angehörigen aus solchen,
für die Umsetzung notwendiger wobei die SPR in der Mitbestim- Schwerbehinderten und ihnen
Infektionsschutzmaßnahmen mung sind. Angesichts der Fülle Gleichgestellte hat die Behörde
trägt. Er hat sich nach Aussage zu treffender Entscheidungen ist in den Amtsleiterbriefen unter-
des Ministeriums mit den Inter- es immens wichtig, dass SPR schiedliche Haltungen einge-
essenvertretungen abzustimmen. und SL miteinander ins Gespräch nommen:
Der Muster-Corona-Hygie- kommen, um den Anliegen und Nach der eher weitreichenden
neplan der Behörde enthält viele Bedürfnissen der Beschäftigten Definition dieser Gruppierung in
verbindliche Anweisungen für Rechnung zu tragen. Gleichzei- den Empfehlungen zur Notbe-
Schulen (z.B. hinsichtlich des tig benötigen die SPR ad hoc viel treuung ging die Behörde in den
Einsatzes für Risikogruppen), Zeit, um sich die nötigen Infor- Informationen zur Durchführung
welche mit dem GPR hätten ab- mationen zu beschaffen und zu der Prüfungen hinter diese Defi-
gestimmt werden müssen, aber durchdringen, um dann verant- nition zurück. In beiden Fällen
nicht wurden. Des Weiteren ent- wortungsvoll über eine mitbe- blieb es aber dabei, dass diese
hält der Plan viele Empfehlun- stimmungspflichtige Maßnahme Gruppierungen vorrangig nicht
gen für Schulen (z.B. bezüglich zu entscheiden. Auch wenn dies bzw. bei dringendem Bedarf in
des Tragens von Masken, Mög- in dieser Zeit sicherlich schwie- einer Abstufung nach scheinbar
lichkeiten des Infektionsschut- rig erscheint, da alle Kolleg_in- höherer Risikoeinstufung ein-
zes in Schulbüros, Nutzung und nen sehr gefordert sind: gesetzt werden sollten. Ein Ein-
Reinigung der Arbeits- und Pau- Für notwendige Personalrats- satz war also nicht ausgeschlos-
senplätze der KuK), welche also arbeit sind SPR-Mitglieder vom sen, die vom GPR geforderte
in der Schule selbst konkretisiert Dienst zu befreien (HmbPersVG grundsätzliche Ermöglichung
werden müssen oder können. So- § 49)! des mobilen Arbeitens und so-
mit sind diese weiteren schulei- Hierzu heißt es in den FAQs mit der Vermeidung der Arbeit
genen Maßnahmen des Muster- zur Personalratsarbeit der BSB im Präsenzbetrieb wurde nicht
Corona-Hygieneplans zwischen (!): Gleichwohl hat eine Frei- weiter mit dem Gremium disku-
SL und dem SPR abzustimmen. stellung von der dienstlichen tiert, sondern (bisher mündlich)
Es ist die Rangfolge von techni- Tätigkeit ohne Minderung des schlicht abgelehnt.
schen (z.B. Abstandsmarkierun- Entgelts für die Betätigung im Der nun vorliegende ergän-
gen) über organisatorische (z.B. Personalrat gemäß § 49 Abs. 2 zende Muster-Corona-Hygie-
lerngruppengebundener Einsatz- HmbPersVG zu erfolgen, so- neplan stellt eine zunächst po-
plan) bis hin zu personenbezo- weit es nach Art und Umfang der sitiv zu wertende Kehrtwende
genen Schutzmaßnahmen (z.B. Dienststelle zur Wahrnehmung der Behörde dar! Es handelt
persönliche Schutzausrüstung) ihrer Aufgaben notwendig ist. sich hier um eine Anweisung.
zu beachten. Die Freistellung ist demzufolge Deutlich ausgenommen aus dem
Sollten Fragen oder Probleme durch die Dienststellenleitung „schulischen Präsenzunterricht“
auftauchen, können sich SPR für sicherzustellen. werden hiernach Beschäftigte
ggf. kurzfristige Klärung auch Falls die SL nicht von der Not- einer konkret definierten Risi-
an das Funktionspostfach der wendigkeit überzeugt ist, ist der kogruppe und über 60-Jährige.
Behörde (corona@bsb.hamburg. SPR angehalten, die Notwen- Dennoch werden hier weiter-
de) wenden oder den Kontakt digkeit genau zu begründen und hin Menschen mit Angehörigen
über Schulaufsichten nutzen. im Streitfalle auch zu beweisen, aus diesen Gruppen, Schwer-
Einsetzen sollte sich der SPR dass eine Tätigkeit stattgefun- behinderte sowie ihnen Gleich-
dafür, dass bei festgestellten un- den hat. Gleichzeitig wird klar- gestellte nicht deutlich genug
zureichenden Schutzmaßnahmen gestellt: „Die Schulleitung darf bedacht und mit ihren Ängsten
ggf. kein oder nur eingeschränk- die eigene Beurteilung nicht an alleine gelassen. Auch bleiben
ter Unterricht stattfinden darf. die Stelle der Beurteilung des die Formulierungen vage. Aber
Gesundheitsschutz geht vor! Personalrates setzen.“ (Leitfaden die Verwaltungsangestellten
Mehrbedarfe schulischer Perso- müssen hier einbezogen werden,
Dienstbefreiungen für die nalratsmitglieder – Hinweise für auch wenn die Tätigkeit auf den
Wahrnehmungen ihrer Auf- die Schulleitungen, 2014). „schulischen Präsenzunterricht“
gaben über die regelmäßige begrenzt bleibt.
Arbeitszeit hinaus Pädagogisches Personal Eine Selbstbestimmtheit
Die SPR sind in diesen Zeiten scheint die Behörde der einzel-
besonders gefragt, nachdem die Risikogruppen nen Person nicht zuzugestehen
Behörde ihren Muster-Corona- Hinsichtlich des Einsatzes von –diese war dem GPR in seinem
Hygieneplan veröffentlicht hat. über 60-Jährigen, Personen aus Antrag dagegen sehr wichtig!
Viele Punkte müssen an den Risikogruppen bzw. Personen Für manche bedeutet dies eine
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Einbezug der Schulaufsichten
nötig. Der GPR wird hier weiter
deutlich darauf hinarbeiten, die
Regelung entsprechend auszu-
weiten.
Dienst-und Aufsichtspläne:
Bereits im Schreiben des Lan-
desschulrates vom 30.03.2020
zur Notbetreuung heißt es ganz
richtig:
Die Schulleitung stimmt mit
dem Personalrat die Grundsät-
ze des Personaleinsatzes ab und
entscheidet in diesem Rahmen,
welche Lehrkräfte an welchen
Tagen Dienst vor Ort leisten und
welche Lehrkräfte ihren Dienst
zu Hause wahrnehmen. Sie
trifft diese Entscheidung auf der
Grundlage des aktuellen Bedarfs
und berücksichtigt angemes-
sen die persönlichen Umstände.
Dabei achtet sie auf eine gleich-
mäßige Beanspruchung der zur
Verfügung stehenden Lehrkräfte.
Diese Abstimmung ergibt sich
aus dem §87(3) des HmbPers-
VG. Demnach müssen SL und
SPR eine Dienstvereinbarung
über die Grundsätze für die Auf-
stellung von Dienstplänen be-
schließen. Diese Vereinbarung
wird jetzt bei der Rückkehr zum
Unterricht in der Schule unver-
meidbar.
Bei dieser Vereinbarung sollte
besonders die Überbeanspru-
chung bestimmter Gruppen
vermieden und somit auf eine
gleichmäßige Verteilung von Un-
terrichtseinsätzen geachtet wer-
den. Dies ist besonders wichtig,
da der Unterricht auf bestimmte
Fächer reduziert und ein schul-
eigener Zeitplan für den Lern-
gruppenwechsel zu erstellen sein
wird. Auch das Nebeneinander
von noch laufenden Prüfungen,
starke zusätzliche Belastung, da mit Vorerkrankungen genauso zunehmender Notbetreuung und
sie sich ggf. stigmatisiert bzw. verzichten müssen wie auf ande- Unterricht ist eine beachtliche
bevormundet fühlen oder ihrem re Beschäftigte an Schule? Herausforderung für die Kol-
Verantwortungsbewusstsein Hier werden aktive SPR (Ab- leg_innen. Sie darf nicht dazu
nicht gerecht werden dürfen. sprachen mit den SL/Initiativan- führen, dass die Kolleg_innen
Auch stellt sich die Frage der träge/solidarische Unterstützung im Rahmen der Entgrenzung des
Gleichbehandlung: Wird man der Schulen untereinander), in- mobilen Arbeitens zur Selbstaus-
auf Leitungen und Funktionsträ- dividuelle Absprachen der KuK beutung getrieben werden.
ger_innen über 60 oder solche oder (besonders bei Problemen) Vor dem Hintergrund, dass das
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Fachlehrprinzip im Unterricht bereich und ggf. die Arbeitsmit- ...).
aufgehoben ist, können auch tel der Beschäftigten im Klas- Für die Teeküchen in den Leh-
Lehrkräfte fachfremd eingesetzt senraum zwischen den Wechseln rerzimmern ist zu überlegen, ob
werden.Pädagogisch therapeu- gereinigt werden. Auch wenn sie zu schließen sind, wenn eine
tisches Fachpersonal (PTF) und hierfür evtl. kein separates Rei- personenbezogene Verwendung
Honorarkräfte können zudem nigungspersonal herangezogen oder alternativ eine regelmäßige
für Pausen- und Prüfungsauf- werden kann, muss es für die Reinigung des Inventars nicht
sichten eingesetzt werden. Doch Beschäftigten geregelt werden, unbedingt zu gewährleisten ist.
müssen die DV-Ganztag (8.00 wann und vom wem dies erledigt Wie den SuS müssen auch
-16.00Uhr, Pausenregelungen, wird. Vom Dienstherrn ist zudem dem pädagogischen und the-
...) und die weiteren gesetzlichen sicherzustellen, dass ausreichend rapeutischen Personal in der
Regelungen zur Arbeitszeit be- geeignete Reinigungsmittel zur kommenden Zeit feste Plätze im
achtet werden. Gesundheit hat Verfügung stehen. Mitarbeiterzimmer zugewiesen
auch hier Priorität. Eine der wichtigsten Maßnah- werden. Da es weiterhin Perso-
Auch das „Zugangsmanage- men zum Infektionsschutz ist der nalwechsel für die SuS geben
ment“ darf daher nicht so ausge- Mindestabstand von 1,50 m zu wird, ist die Pausen- und schu-
weitet werden, dass die täglichen anderen Personen. Die Behörde lische Arbeitsplatzsituation für
und wöchentlichen Höchstar- „empfiehlt“ überall dort, wo der mehrere Beschäftigtenteams pro
beitszeiten überschritten werden. Mindestabstand von 1,50 m nicht Tag zu organisieren. Eine Zwi-
Hier muss ebenfalls zunächst ei- eingehalten werden kann, Mund- schenreinigung muss hier als
ner technischen Maßnahme (z.B. Nasen-Schutz zu tragen. Sollte unzureichend angesehen wer-
Abstandsmarkierungen) der Vor- der Dienstherr einer allgemeinen den, da sich bereits in den Unter-
rang vor einer organisatorischen Maskenpflicht nicht zustimmen richtsräumen die Beschäftigten
Maßnahme (z.B. Zeitversetzung) oder diese nicht bereitstellen, Arbeitsbereiche teilen, was un-
gegeben werden. müssen die KuK durch Maßnah- bedingt zu minimieren ist. Feste
Zu beachten ist auch, dass die men der Arbeitsorganisation den Plätze wären eine Lösung.
stabilen Lerngruppen, die eine ausreichenden Abstand zu ande- (...)
Nachverfolgung einer möglichen ren Personen und somit auch zu
Infektion gewährleisten, auch ei- den SuS halten. Hier ist einiges Ausblick: Psychische
ner stabilen personellen Beglei- Durchhaltevermögen und ggf. Belastung durch Corona
tung bedürfen. Abstand von eigenen beruflichen minimieren
Prämissen nötig, um die sonst Die Corona-Krise erzeugt
Unterricht/Pausen und Wege: so wichtige Nähe zu den SuS zu bei vielen Beschäftigten nicht
Dass auch in den Pausen und vermeiden. In an Schule häufi- nur Unsicherheit, sondern teil-
auf Wegen die Verhaltens- und ger auftretenden Notsituationen weise große Ängste. Hinsicht-
Hygieneregeln von den KuK und bei Konfliktfällen kann dies lich der psychischen Belastung
selbst einzuhalten sind, steht nicht gewährleistet werden. So- sind u.a. mögliche konflikthafte
außer Frage. Hier ist es sicher mit ist das Tragen von Masken in Auseinandersetzungen bei z.B.
ratsam, eine generelle Masken- Schule wichtiger Bestandteil des Nichteinhaltung der Hygiene-
pflicht einzurichten, da sich Infektionsschutzes für alle. vorschriften, langandauernde
Aufsichten bei möglichen kon- Die Schulen sind laut Muster- Arbeitsintensität und -komple-
flikthaften Auseinandersetzun- Corona-Hygieneplan angehalten, xität sowie strukturelle und in-
gen unter SuS einzubringen jeweils den spezifischen räumli- dividuelle Anforderungen des
haben und dies ggf. nicht auf Ab- chen Gegebenheiten angepasste Social Distancings besonders
stand funktioniert. Die Dienst- Konzepte zur Wegeführung zu beachtlich. Wichtig werden im-
stelle ist für die Bereitstellung entwickeln. Abstandsmarkie- mer mehr vorausschauende und
der Masken für ihre Beschäftig- rungen sind laut SARS-CoV- praktikable Planungen sowie
ten zuständig. Die Kosten hat 2-Arbeitsschutzstandard des Absicherungen im Gesundheits-
nach Arbeitsschutzgesetz die Bundesministeriums für Arbeit schutz. In den Blick genommen
Dienststelle zu tragen. und Soziales auch dort anzubrin- werden sollte dies auch im Rah-
So wie der Raum zwischen gen, wo erfahrungsgemäß Per- men von anstehenden Gefähr-
zwei Nutzungen durch SuS sonenansammlungen entstehen dungsbeurteilungen. Es müssen
gründlich gereinigt werden (Waschraumeingänge, Kantine, zukünftig darauf basierende
muss, müssen auch der Arbeits- Schulbüro, ggf. Schuleingänge, geeignete Maßnahmen ergriffen
werden.
Die vollständigen Sonderinformationen sind nachzulesen GESAMTPERSONALRAT,
24. April 2020
unter https://gpr.hamburg.de/
hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg 5-6/2020 17SONDERSCHULEN Keine Zusammenarbeit auf Augenhöhe Zur Arbeitssicherheit an den speziellen Sonderschulen sowie den Regelschulen mit Schülerinnen und Schülern mit Pflege- und Assistenzbedarf zu Corona-Zeiten Auch wenn die speziellen Son- setzte Immunabwehr haben und Schutzkleidung ausgestattete derschulen in den meisten Erklä- so durch Covid-19 besonders Kolleginnen und Kollegen für rungen der BSB seit Beginn der bedroht sind. die Betreuung und Unterrich- Pandemie nicht vorkommen, Die Liste ließe sich fortsetzen. tung der zumeist zur Risikogrup- sind sie genauso von dieser be- Es mussten in dieser Situa- pe gehörenden Schülerinnen troffen. Mit Beginn der Schul- tion viele Dinge neu gedacht und Schülern einzusetzen. Die schließungen am 16.03.2020 und geregelt werden, um die Betreuung von Schülerinnen und sollte auch dort eine Notbetreu- Kolleginnen und Kollegen (und Schülern mit der Notwendigkeit ung organisiert werden und dies selbstverständlich auch die für Pflegebedarf oder anderer geschah auch. Allerdings stellte Schülerinnen und Schüler) zu körpernaher Assistenztätigkeiten diese Notbetreuung die Schulen schützen. Gleichzeitig fand in soll so lange ausgesetzt wer- vor besondere Herausforderun- den Schulen eine Notbetreuung den, bis eine ausreichende Ver- gen. So ist der im Moment gebo- vereinzelter Schülerinnen und sorgung und Einarbeitung der tene Mindestabstand von 1,5m Schüler statt, ohne dass es genü- Kolleginnen und Kollegen mit in der Arbeit mit Schülerinnen gend adäquate Schutzausrüstung Schutzkleidung gegeben ist. Da- und Schülern mit Pflege- und oder eine Einweisung in diese bei berief sich der GPR auf den § Assistenzbedarf nicht einzuhal- gab. Am 30.03.2020 wurde ein 80 Abs. 7 des HmbPersVG und ten. Dies betrifft Pflege, die Un- weiteres Schreiben des Landes- beantragte eine der Mitbestim- terstützung beim Essen und den schulrates zur Arbeit in der Co- mung unterliegende Maßnahme. Toilettengängen, aber auch die rona-Krise veröffentlicht. Auch Gleichzeitig wies er darauf hin, Unterstützung im Unterricht und darin gab es keine Hinweise zur dass mit den bestehenden unzu- bei sonstigen Tätigkeiten. Auch Betreuung in obigen Schulen. reichenden Hygienemaßnahmen dort benötigen Schülerinnen und Deshalb schloss sich der Ge- in der Notbetreuung die §§ 3 und Schüler häufig physische Unter- samtpersonalrat der Initiative 4 des Arbeitsschutzgesetzes ver- stützung und den Körperkontakt verschiedener Schulpersonalräte letzt werden. der Kolleginnen und Kollegen. an und beschloss am 14.4.2020 Am 30.04. wurde dieser An- Weitere hygienische Probleme einen Initiativantrag zum Schutz trag von der BSB mit der Be- sind: der Kolleginnen und Kollegen gründung abgelehnt, dass der Viele der betroffenen Schü- an den Sonderschulen und in der GPR hier kein Initiativrecht lerinnen und Schüler haben kei- Inklusion. In diesem beantrag- hätte. Gleichzeitig wies sie auf ne vollständige Kontrolle über te er, dass die Kolleginnen und bereitgestellte Mund-Nase- ihren Mund und ihren Speichel- Kollegen mit entsprechender Bedeckungen (MNB) und FFP- fluss. Schutzkleidung und Desinfekti- Masken für die Kolleg_innen In der geistigen Entwick- onsmitteln ausgestattet werden. und weitere Maßnahmen der hin. lung eingeschränkte Schülerin- Dabei sollte gleichzeitig der si- Dazu muss angemerkt wer- nen und Schüler haben meist chere Umgang mit diesen Mit- den, dass die Rückmeldungen nicht die Möglichkeit, die gebo- teln und ihre sichere Entsorgung dazu, in welchem Ausmaß diese tenen Hygieneregeln einzuhal- gewährleistet werden. Die Schul- MNB- und FFP2- Masken in den ten. leitungen der speziellen Sonder- Schulen zur Verfügung stehen, Gerade an den speziel- schulen und der Regelschulen sehr unterschiedlich sind. Wenn len Sonderschulen gibt es viele mit Schülerinnen und Schülern diese nicht regelmäßig gewech- Schülerinnen und Schüler, die mit Pflege- und Assistenzbedarf selt werden können, ist ihr Sinn durch ihre Behinderung oder sollten angewiesen werden, nur sehr fraglich. durch für diese benötigten Me- im Umgang und Entsorgung Eine rechtliche Prüfung der dikamente eine stark herabge- geschulte und mit geeigneter Ablehnung steht noch aus. Un- 18 hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg 5-6/2020
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