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spw 2 | 2019 Meinung
Chance verpasst:
Dieses Urheberrecht bleibt in der Vergangenheit stecken1
von Markus Beckedahl
Von dieser Reform profitiert nur ein Teil der
Urheber. Vor allem Komponisten und GEMA-
Mitglieder wurden immer wieder als Prota-
û Markus Beckedahl ist Gründer
und Chefredakteur von netzpolitik.org. gonisten in zahlreichen Interviews nach vorne
Er ist Partner bei newthinking commu- gestellt. Sie beschwerten sich darüber, dass ihre
nications GmbH, Gründer der re:pu-
blica und Mitglied im Medienrat der Songs bei YouTube zu finden sind, damit Geld
Landesmedienanstalt Berlin-Branden- verdient wird und bei ihnen kaum etwas davon
burg. In der Zeit vor netzpolitik.org war
er mal bei den Grünen aktiv.
ankommt. Ja, sie haben einen Punkt und ich
gönne es ihnen, wenn sie zukünftig für ihre krea-
Foto: netzpolitik.org tive Arbeit mehr Geld bekommen. Aber sie sind
nur eine kleine Gruppe, eine aus der alten Zeit.
Die Reform des EU-Urheberrechts bietet Zu ihnen gesellen sich viele neue professionelle
falsche Antworten für eine veränderte digitale Urheber, etwa YouTuber. Mehr noch: So gut wie
Welt. Sie zementiert stattdessen die Rechte von jeder von uns ist mit seinem Smartphone schon
großen Verwertern und nur einem kleinen Teil zum publizierenden Urheber geworden.
der Urheber. Trotzdem werden wir mit diesen
Regeln über Jahre leben müssen. Die alten Medien haben sich durchgesetzt
Der 26.03.2019 war kein guter Tag für die Alte und reformunfähige Verwertungsgesell-
europäische Netzöffentlichkeit. Das EU-Parla- schaften verfügen weiterhin über die Deutungs-
ment hat an diesem Tag für die Urheberrechts- hoheit, obwohl weite Teile der neuen Urheber
reform gestimmt und damit das Urheberrecht in diesen aus vielen Gründen keine Heimat
mit seinen alten Instrumenten aus einer alten finden werden. Kein Wunder, dass hier massive
Welt wohl für die kommenden zwanzig Jahre Konflikte entstehen, zwischen neuen und alten
einbetoniert. Diese Entscheidung wurde am Verwertungsformen, zwischen denen, die das
15.04.2019 im Ministerrat – auch mit der Stim- Internet in ihre Verwertungsstrategie eingebun-
me Deutschlands – bestätigt. den haben und denjenigen, die hoffen, dass die
alte Welt weiterläuft wie bisher.
Dabei sollten wir uns eigentlich freuen: Wir
sind Urheber, wir sind Verleger und laut den Viele freie Journalisten, darunter die Frei-
Verbänden, die uns vertreten, sollten jetzt gol- schreiber als Bundesverband der Freien, be-
dene Zeiten für uns anbrechen. Das Geld von schweren sich zu Recht, dass sie sich in Fol-
Google und Co. wird nur so zu uns fließen! Al- ge von Buy-out-Verträgen unter der Reform
lerdings bezweifle ich, dass uns diese Reform künftig die ihnen zustehenden Tantiemen mit
mehr Geld einbringen wird. Und selbst wenn, Verlagen teilen müssen. Beim Leistungsschutz-
die Kollateralschäden für eine demokratische recht für Presseverleger hieß es lange Zeit, die
Netzöffentlichkeit sind viel größer als den Einnahmen würden zwischen Verlegern und
Befürwortern dieser Reform mit ihrem Tun- Urhebern geteilt. Beim letzten Kompromiss
nelblick auf wirtschaftliche Eigeninteressen be- sind die Ansprüche der Urheber dann „zufäl-
wusst sein dürfte. lig“ zugunsten der Verleger und Medienkon-
zerne rausgeflogen. Das war einer der Gründe
dafür, dass die Freischreiber als Verband der
freien Journalisten zusammen mit dem Chaos
Der Artikel erschien zuerst auf netzpolitik.org: https://netzpolitik.org/2019/
chance-verpasst-dieses-urheberrecht-bleibt-in-der-vergangenheit-stecken/.
Computer Club und YouTubern zu den Pro-
Wir danken für die freundliche Genehmigung zum Abdruck. testen aufgerufen haben. Meinung spw 2 | 2019
Hier hat sich die alte Medienwelt nach einem Entscheidungssysteme besser demokratisch
15 Jahre währenden Kreuzzug gegen YouTube kontrollieren zu können. Marktdominante
nochmal durchgesetzt. Der Kollateralschaden Plattformen müssen interoperabel werden.
ist, dass sie damit ihre alte Welt mit ihren al- Politisches Microtargeting muss transparenter
ten Werkzeugen für weitere 20 Jahre in Stein und besser reguliert werden. Dazu gibt es
gemeißelt haben – ohne Antworten für eine Optimierungspotential bei der Datenschutz-
sich entwickelnde neue Welt mit neuen Produ- durchsetzung gegenüber großen Plattformen.
zenten zu geben. Doch die ePrivacy-Verordnung wurde vertagt,
denn auf einmal standen Netzkonzerne und
Mit der Schrotflinte auf YouTube geschos- Verlage Seite an Seite, um ihr intransparentes
sen, halbes Netz mitgetroffen Tracking gemeinsam vor Verbraucherrechten
zu beschützen.
Wir haben es hier mit einem YouTube-Ge-
setz zu tun, in den Köpfen aller Befürworter Und wo wir schon bei der Finanzierung von
ging es nur um einen Kreuzzug gegen YouTu- Journalismus sind: Warum müssen Print-Zei-
be, Google und vielleicht noch Facebook und tungen nur sieben Prozent Mehrwertsteuer
Instagram. abführen, Online-Journalismus hingegen die
vollen 19 Prozent? Würde man zukunftsfä-
Das Problem von Anfang an bei dieser Re- higen Journalismus wirklich fördern wollen,
form: Man schießt mit der Schrotflinte auf die müsste die Mehrwertsteuer für Online-Ange-
großen Plattformen, die Uploadfilter-Systeme bote der von Zeitungen angepasst werden.
schon mehr und weniger schlecht einsetzen
und trifft so vor allem zahlreiche kleine Platt- Was fehlt: Alltagshandlungen legalisieren
formen, die bislang ohne Filter-Systeme aus-
gekommen sind. Sie müssen künftig ebenfalls Wir sind mittlerweile alle Urheber. Diese
filtern, auf Uploads ihrer Nutzer verzichten Reform geht aber immer noch davon aus, dass
oder den Dienst ganz einstellen. Hier rächt es es nur wenige professionelle Urheber gibt, für
sich, dass Axel Voss und viele seiner Kollegen die es einen Rechtsrahmen braucht. Das ist nur
im EU-Parlament keine Ahnung vom Thema aus einer Perspektive zu schaffen, die das Inter-
hatten und Definitionen gewählt haben, die net noch eher aus der Zeitung kennt.
auf eine Vielzahl weiterer Plattformen wie
Foren zutreffen könnten. O-Ton Voss: Nur Diese Reform hat keine Antwort darauf
ein bis fünf Prozent aller Plattformen sind gefunden, dass private Nutzer bei nicht-kom-
betroffen. Wir sind gespannt, wann Verlags- merziellen Alltagshandlungen Abmahnungen
justiziare feststellen, dass ihre Angebote mit riskieren, wenn sie etwa Memes auf ihrer Web-
Nutzerinhalten auch unter diese Definition seite veröffentlichen und damit gerade nicht
fallen, sie dafür haften könnten und auch Up- die marktdominanten Netzmonopole nutzen.
loadfilter installieren müssen. Fragt mal die befürwortenden Politikerinnen
und Politiker, auf deren Webseiten und Face-
Reguliert doch endlich mal Google und Co. book-Seiten zahlreiche Urheberrechtsverlet-
mit besseren Instrumenten zungen gefunden wurden.
Es gibt sinnvollere Wege, gegen YouTube Diese Reform hat keine Antwort darauf, dass
und Co. vorzugehen: Das Wettbewerbsrecht legitime Nutzungsformen ständig mit einem
kann und muss verbessert werden. Warum Bein in einer Urheberrechtsverletzung stehen.
können andere Staaten Digitalsteuern ein- Da reicht es auch nicht, wenn im Text steht,
führen und wir nicht? Wir brauchen dringend dass die Upload-Filter bitte lieb zu Memes sein
Wege und Möglichkeiten, um algorithmische sollten. Das ist kein Rechtsanspruch wie ein
Recht auf Remix im Rahmen einer Schranken-
https://netzpolitik.org/2018/den-datenfischern-die-netze-kappen-ideen-ge-
regelung, die man hätte einbauen können.
gen-die-marktmacht-der-plattformen/spw 2 | 2019 Meinung
Diese Reform hat keine Antwort dafür parat, Nur einen Tag vor der Abstimmung erklärte
warum zum Beispiel „professionelle Fotografen“, Voss bei Zeit-Online, dass es seiner Einschät-
die das Fotografieren also als Beruf ausüben, zung nach kein Problem sei, ganze Texte auf ei-
vergütet werden sollen, aber alle, die das nur ne- ner privaten Webseite zu veröffentlichen. Das
benberuflich machen, leer ausgehen sollen, weil Problem: Wenn Nutzer das machen, riskieren
sie eben nicht Mitglied in der passenden Ver- sie Abmahnungen, weil das nach geltender
wertungsgesellschaft werden dürfen. Rechtsprechung eben nicht legal ist. Daran än-
dert auch die Voss-Reform nichts. Im real exis-
Die Bundeszentrale für politische Bildung tierenden Internet gilt nicht einmal urheber-
bietet das Buch „Urheberrecht im Alltag“ an. rechtliche Gnade, wenn Schulen Referate ihrer
Auf 385 Seiten wird erklärt, was aktive Nut- Schüler ins Netz stellen. Gegen Voss wirkte
zer im Netz alles beachten sollten, um bloß selbst Günther Oettinger rückwirkend wie ein
keine unbewusste Urheberrechtsverletzung Netz-Experte. Ich dachte, dass wir diese Zeiten
zu begehen. Das Urheberrecht wird mit dieser hinter uns gelassen haben. Axel Voss hat das
Reform nicht einfacher. Dafür werden immer Gegenteil bewiesen.
mehr Nutzer zum Sender und selbst Urheber.
Diese Diskrepanz wird nicht aufgelöst, sie Eine Debatte über die notwendigen Regeln
wird verschärft. der nächsten 20 Jahre? Chance verpasst
Mit dieser Reform untergraben die Befür- Selten haben wir eine derart von Lobbyis-
worter die Akzeptanz des Urheberrechts in ten umkämpfte Debatte erlebt. Die Arroganz
breiten Teilen der Bevölkerung, die nicht ver- der Reformbefürworter war erschreckend
stehen, warum bestimmte Alltagspraktiken in und trieb immer mehr Demonstranten auf die
den USA dank der dortigen „Fair Use“-Regeln Straße: Sind doch alle gekauft, kein Kritiker
vollkommen akzeptiert sind und hier dafür kann sich eine eigene Meinung gebildet haben,
Abmahnungen verschickt werden. Oder zu- alles nur Schein. Bis zum letzten absurden Ar-
künftig die Live-Streams im Upload-Filter lan- gument in den vergangenen Tagen, vorgetra-
den und man sich danach beschweren darf. gen von alten Männern, die wirtschaftlich von
der Reform profitieren: Die Kritiker seien kei-
CDU-Politiker Axel Voss: Keine Ahnung ne wirklichen Bürgerrechtler, sonst wären sie
und stolz darauf für diese Reform.
Nach jedem neuen Interview mit Axel Voss Vielen Menschen ist nicht nur in den ver-
fragt man sich, ob er überhaupt verstanden hat, gangenen Monaten bewusst geworden, dass
was er da auf den Weg bringt oder es verstehen das trockene und langweilige Urheberrecht ihr
wollte. Wenn YouTuber mit etwas Motivation Leben beeinflusst. Bisher wurde das Urheber-
und ohne viel juristisches Hintergrundwissen recht immer nur im Elfenbeinturm der Politik
im Urheberrecht innerhalb kurzer Zeit kom- im Dialog mit wenigen Lobbys diskutiert. Wir
petenter erklären können, was die Auswir- haben jetzt eine dringend notwendige gesell-
kungen von Upload-Filtern und Artikel 13 tat- schaftliche Debatte, aber allen Beteiligten wird
sächlich sein könnten als der verantwortliche mitgeteilt: Danke, kein Interesse, ihr habt eh
CDU-Politiker, dann sorgt das für Politikver- keine Ahnung. In 20 Jahren können wir bei der
drossenheit. Zentraler Satz war dann irgend- nächsten Reform weiter diskutieren, bis dahin
wann „Mir scheint, viele betrachten die Mög- müsst ihr damit einfach leben.
lichkeiten des Digitalen als Lebensinhalt.“
Willkommen in der Realität!
https://www.zeit.de/digital/internet/2019-03/axel-voss-artikel-13-uploadfil-
https://www.bpb.de/gesellschaft/medien-und-sport/urheberrecht/169991/ ter-urheberrechtsreform
urheberrecht-im-alltag https://netzpolitik.org/2018/keine-gnade-bei-schuelerreferat-im-netz-eugh-
https://www.youtube.com/watch?v=iNpB73CAdL8 urteil-prolongiert-abmahnung-von-bagatellen/
https://www.vice.com/de/article/vbw8zy/streit-um-uploadfilter-und-arti- https://netzpolitik.org/2018/eu-urheberrecht-lobby-wettlauf-mit-popstars-
kel13-wie-axel-voss-das-internet-sieht und-kondomen/ Meinung spw 2 | 2019
Es gab Möglichkeiten, um über alternative für diese Aufforderung und Motivation. Es war
Regelungen zu diskutieren. Es hätte bessere vollkommen in Ordnung, wenn die GEMA be-
Definitionen für betroffene Plattformen geben kannte Künstler nach vorne schob, um für ihre
können, die nicht das halbe Netz treffen. Dabei wirtschaftlichen Interessen einzutreten.
hätte man tatsächlich die Zahl der betroffenen
Plattformen auf die wenigen marktdominanten Aber es wurde ständig skandalisiert, dass
begrenzen können, die immer wieder als Bei- YouTube seine Künstler darüber informiert
spiele genannt wurden. Man hätte die Lizen- hat, dass sich durch die Reform ihre Plattform
zierungspflicht zumindest auf jene Inhalte und massiv verändern könnte. Das ist verlogen. Es
Nutzungen einschränken können, für die es stimmt eben nicht, wenn die Befürworter sa-
überhaupt Verwertungsgesellschaften als An- gen, dass alle Künstler auf YouTube und Co.
sprechpartner gibt. Hat man aber nicht , ob aus Verluste machen würden. Es gibt neue Ur-
Inkompetenz oder Arroganz bleibt offen. Jetzt heber, die ihr Geschäftsmodell auf YouTube,
haben wir eine Situation, in der viele kleine Fo- Amazon oder anderen Plattformen aufgebaut
ren zu Recht befürchten müssen, von densel- haben. Davor die Augen zu verschließen, geht
ben Regelungen betroffen zu sein, mit denen nicht mehr. Das sind dann auch mit die Ersten
man auf YouTube geschossen hat. gewesen, die aufgrund ihrer Erfahrungen vor
den Auswirkungen der verpflichtenden Up-
Man hätte auch die Notwendigkeit von Up- load-Filter gewarnt haben.
load-Filtern nicht nur wörtlich, sondern gene-
rell aus dem Text nehmen können. Es gab al- CDU hat bewiesen, dass man beim Thema
ternative Vorschläge wie ein Recht auf Remix, Desinformation mitreden kann
auch wenn Axel Voss beteuerte, das sei doch
alles alternativlos gewesen. Der Hobby-Europaabgeordnete Elmar Brok,
der viele Jahre parallel für den Bertelsmann-
Medien tragen so zur Glaubwürdigkeits- Medienkonzern gearbeitet hat11, durfte ohne
krise bei Hinweis auf seine frühere Lobbytätigkeiten
von „einer massiven und von Algorithmen ge-
Ich habe viele netzpolitische Debatten in steuerten Kampagne der großen Internetkon-
den vergangenen 20 Jahren erlebt. Keine davon zerne“ raunen. Daniel Caspary, Vorsitzender
war so verlogen wie diese. In Zeiten von ge- der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament,
sellschaftlichen Debatten um Desinformation verkündete ohne kritische Rückfragen via
und sinkender Glaubwürdigkeit der Medien Bild12, dass Internetkonzerne Demonstranten
haben viele von diesen das Vertrauen vor allem gekauft hätten. Der CDU-Europaabgeordnete
der jungen Generation verspielt, indem sie zu- Sven Schulze sah überall Bots , weil er Mails
gunsten ihrer eigenen wirtschaftlichen Inter- von Googlemail-Adressen bekam. Andere ih-
essen die Wahrheit gedehnt und häufig selbst rer Kolleginnen und Kollegen sahen einfach
Desinformation betrieben haben. Allen voran: nur Kinder und Jugendliche von Google ins-
FAZ und Bild. trumentalisiert, weil sie sich nicht vorstellen
konnten, dass es legitime Kritik an ihrer Re-
Es war vollkommen in Ordnung, wenn der form geben kann.
frühere EU-Digitalkommissar Günther Oet-
tinger beim Verband der Zeitungsverleger diese Überhaupt Upload-Filter. Wie absurd war
aufforderte, ihre Journalisten auf Linie zu brin- denn das Argument, dass diese gar nicht im
gen und zu überzeugen, in ihrem wirtschaft- Text vorkommen würden und deswegen die
lichen Interesse zu berichten: „Schwärmen Sie Angst vollkommen unangemessen sei? Wie
aus!”10 Da bedankten sich die Verleger noch
tinger-mahnt-verleger-renitente-online-redaktionen-in-sachen-lsr-auf-li-
nie-zu-bringen/
https://netzpolitik.org/2018/eu-urheberrecht-deutschland-fuer-verguetetes- 11 https://netzpolitik.org/2005/als-bertelsmann-lobbyist-im-europaparlament/
recht-auf-remix-statt-upload-filter/ 12 https://netzpolitik.org/2019/weit-mehr-als-100-000-menschen-demonstrie-
10 https://meedia.de/2016/09/28/schwaermen-sie-aus-eu-kommissar-oet- ren-in-vielen-deutschen-staedten-fuer-ein-offenes-netz/spw 2 | 2019 Meinung
konnte man nur auf die Idee kommen, damit sind, schärfer gestellt werden. Das Leistungs-
durchzukommen? schutzrecht für Presseverleger wird europaweit
kommen. Viele Alltagspraktiken werden im-
Mit jeder neuen Aussage schaffte man es, mer noch illegal sein und zu Abmahnungen
erneut Öl ins Feuer einer überhitzten Debatte führen, auch wenn die Einschätzung von Axel
zu gießen. Der Kollateralschaden für unsere Voss eine andere ist. Profitieren werden die
Demokratie wird mangelnde Glaubwürdigkeit Großen, seien es die Plattformen oder Medien-
bei einem großen Teil der Jugend sein. Glück- konzerne. Darunter leiden werden die Kleinen.
wunsch CDU/CSU, diesen Bärendienst für die Urheber müssen mehr mit Verwertern teilen,
Demokratie habt ihr ganz alleine geschafft. ihre Stellung wird aber nicht wirklich verbes-
sert. Neue Ausnahmen für Fair Use, für Remix
Wer arbeitet verdeckt: Google oder Verlage? oder für Bagatellnutzungen wird es weiterhin
nicht geben.
Ja, es gab von Seiten der Technologie-Indus-
trie Einflussnahme, die auch aus den USA mit Wir werden viele Jahre unter den Folgen
Ressourcen und Geld unterstützt wurde. Wir dieser Abstimmung leiden. Es wird viele Jahre
würden uns wünschen, dass es bessere Trans- dauern, bis die Rechtsunsicherheiten in die-
parenzregeln für politische Einflussnahme sem schlechten Gesetzestext von Gerichten
geben würde. Aber ebenso gab es unter dem geklärt werden. Viele dafür verantwortliche
Deckmantel des „unabhängigen Qualitäts- Politikerinnen und Politiker werden dann
journalismus“ eine nie zuvor so krass erlebte schon in Rente sein. Kein Danke. Geht am
Einflussnahme von Verlegern über ihre Re- 26.05.2019 wählen. ó
daktionen auf diese Debatte. Beide Seiten ha-
ben massiv mit mehr oder weniger verdeckten
Rollen gespielt. Wenn man sagt, dass YouTube
hier im Hintergrund massiv Einfluss genom-
men hat, dann muss man genauso die Rolle der
FAZ berücksichtigen, die dubiosen Lobbyisten
massiv Platz zur Verfügung gestellt hat, um
unhaltbare Thesen in den Raum zu stellen13,
etwa dass hinter der Kampagne im Netz vor
allem Bots aus den USA stehen würden – ohne
sich anschließend ausreichend zu korrigieren,
als die These wie ein Kartenhaus zusammen-
fiel. Soviel Desinformation und falsche Be-
hauptungen haben wir selten in einer netzpoli-
tischen Debatte erlebt.
Nach der Abstimmung ist vor dem Um-
setzungsgesetz auf nationaler Ebene. Ab jetzt
geht es nur noch darum, wie diese Richtlinie
umgesetzt wird. Es gibt kleine Stellschrauben.
Die ermöglichen eben nicht die großen Ände-
rungen, die CDU/CSU in den vergangenen Ta-
gen zu versprechen versuchte14. Upload-Filter
werden kommen oder, wo sie bereits im Einsatz
13 https://uebermedien.de/36090/haben-us-konzerne-mit-twitter-bots-die-eu-
urheberrechtsdebatte-beeinflusst/
14 https://netzpolitik.org/2019/absurde-beruhigungspille-cdu-will-uploadfil-
ter-durchdruecken-und-dann-verhindern/Sie können auch lesen
