Monatliche Informationen November - Ehlers und Schaefer Steuerberater in ...
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Ehlers und Schaefer × Postfach 11 65 × 27701 Osterholz-Scharmbeck Diplom-Kaufmann
Andreas Schaefer
Steuerberater
Jens Peter Ehlers
Steuerberater
angestellt nach § 58 StBG:
Jörn Niesporek
Steuerberater
Sven Ehlers
Steuerberater
Silya Laschat
Steuerberaterin
Sven Klinge
Steuerberater, M.A.
01.11.2019
Monatliche Informationen November
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie gewohnt haben wir für Sie relevante Veränderungen und Neuerungen rund
um das Steuerrecht zusammengestellt.
WICHTIGER HINWEIS!!!
Am Montag, den 16. Dezember 2019 bleibt unsere Kanzlei wegen einer in-
nerbetrieblichen Fortbildung ganztägig geschlossen.
Für unaufschiebbare Notfälle ist während der üblichen Geschäftszeiten von
8 Uhr bis 17 Uhr die folgende Telefonnummer freigeschaltet:
04791 / 9602-42
E-Mails werden erst am folgenden Tag abgerufen.
Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis und sind im Anschluss an diese Fortbil-
dung wieder sehr gerne fürs Sie da.
Diplom-Kaufmann
Freundliche Grüße Andreas Schaefer
Andreas Schaefer und Jens Peter Ehlers
Bitte zukünftig dieses Informationsschreiben an folgende E-Mail-Adressen
senden (sofern dies noch nicht geschieht):
Knorrenkamp 1-3
27711 Osterholz-Scharmbeck
1. __________________________________________________ Tel.: 0 47 91 96 02 - 0
Fax: 0 47 91 96 02 - 90
2. __________________________________________________ www.ehlers-schaefer.de
Eingetragen im Partnerschafts-
3. __________________________________________________ register des Amtsgerichts
Hannover unter PR 200418
USt-ID-Nr.: DE183523032
PER FAX: 04791 9602-90
Den Umgang mit Ihren Daten und Ihre
PER-E-Mail an: mueller@ehlers-schaefer.de oder kairies@ehlers-schaefer.de Rechte gemäß der Datenschutz-
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lichkeit auf unsere Website haben, können
Sie sich diesbezüglich gerne an uns wenden.
Seite 2
Monatliche Informationen November
Inhaltsverzeichnis der Ausgabe
11/2019:
Für alle Steuerpflichtigen
Besteuerung eines einmaligen Sterbegeldes aus einer
betrieblichen Altersversorgung
Finanzverwaltung äußert sich zur Steuerfreiheit von
Jobtickets und Fahrtkostenzuschüssen
Grundstücksenteignung ist kein privates Veräuße-
rungsgeschäft
Für Kapitalanleger
Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer
steuerpflichtig
Für Unternehmer
Elektronische Kassen: Zertifizierte technische Sicher-
heitseinrichtung erst ab 10/2020 Pflicht
Für Personengesellschaften
Keine Geringfügigkeitsgrenze bei Abfärbung von ge-
werblichen Beteiligungseinkünften
Für Arbeitgeber
Unbelegte Brötchen mit einem Heißgetränk sind kein
steuerlich relevantes Frühstück
Daten für den Monat Dezember 2019
Steuertermine
Fälligkeit:
· USt, LSt = 10.12.2019
· ESt, KSt = 10.12.2019
Überweisungen (Zahlungsschonfrist):
· USt, LSt = 13.12.2019
· ESt, KSt = 13.12.2019
Scheckzahlungen:
Bei Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt
spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen!
Beiträge Sozialversicherung
Fälligkeit Beiträge 12/2019 = 23.12.2019
Verbraucherpreisindex
(Veränderung gegenüber Vorjahr)
9/18 2/19 5/19 9/19
+ 2,2 % + 1,7 % + 1,3 % + 0,9 %
Seite 3
Monatliche Informationen November
Begünstigte Leistungen des Arbeitgebers
Für alle Steuerpflichtigen Unter die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 15 Einkommen-
steuergesetz (EStG) fallen Arbeitgeberleistungen in
Besteuerung eines einmaligen Ster- Form von unentgeltlichen oder verbilligt überlassenen
begeldes aus einer betrieblichen Al- Fahrberechtigungen (Sachbezüge) sowie Zuschüsse
(Barlohn) des Arbeitgebers zu den von den Arbeit-
tersversorgung nehmern selbst erworbenen Fahrberechtigungen.
| Ein Sterbegeld, das eine Pensionskasse an Erben Begünstigt sind insbesondere:
zahlt, die nicht zugleich Hinterbliebene im Sinne der
Altersvorsorgeversicherung sind, unterliegt nach einer · Fahrberechtigungen in Form von Einzel-
Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf der Ein- /Mehrfahrtenfahrscheinen,
kommensteuer. Da diese Rechtsfrage aber bisher · Zeitkarten (z. B. Monats-, Jahrestickets,
nicht höchstrichterlich entschieden ist, wurde die Revi- Bahncard 100),
sion zugelassen, die inzwischen beim Bundesfinanz- · allgemeine Freifahrberechtigungen,
hof anhängig ist. | · Freifahrberechtigungen für bestimmte Tage
(z. B. bei Smogalarm),
Sachverhalt · Ermäßigungskarten (z. B. Bahncard 25).
Eheleute hatten nach dem Tod ihres Sohnes von einer
Pensionskasse ein Sterbegeld erhalten. Der Auszah- Umfasst die Fahrberechtigung die Mitnahme von
lung lag ein Versicherungsvertrag zugrunde, der von anderen Personen oder ist die Fahrberechtigung auf
einem ehemaligen Arbeitgeber im Rahmen einer be- andere Personen übertragbar, schließt dies die Steu-
trieblichen Altersversorgung abgeschlossen worden erbefreiung nicht von vornherein aus.
war. Nach dem Arbeitgeberwechsel hatte der Sohn die
Versicherung übernommen. Merke | Die Steuerfreiheit gilt nur für Arbeitgeberleis-
tungen, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten
Bezugsberechtigt waren laut Versicherungsschein im Arbeitslohn erbracht werden. Eine mittels Gehaltsum-
Überlebensfall der Sohn und im Todesfall die Hinter- wandlung erbrachte Leistung fällt somit nicht unter die
bliebenen (Ehegatte, Lebenspartner, Lebensgefährtin, Steuerbefreiung.
Kinder). Da der Sohn keine „Hinterbliebenen“ hinter-
ließ, zahlte die Pensionskasse die Leistung – begrenzt Beim Umfang der Steuerbefreiung ist zwischen den
auf ein Sterbegeld von 8.000 EUR – an die Eltern aus. Fahrten des Arbeitnehmers im Personenfernverkehr
Das Finanzamt besteuerte die Auszahlung als sonstige und im Personennahverkehr zu unterscheiden.
Einkünfte der Eheleute – und zwar zu Recht, wie das
Finanzgericht befand. Fahrten im Personenfernverkehr
Nach § 22 Nr. 5 Einkommensteuergesetz gehören zu Zu den begünstigten öffentlichen Verkehrsmitteln im
den sonstigen Einkünften „Leistungen aus Altersvor- Linienverkehr („Personenfernverkehr“) gehören:
sorgeverträgen, Pensionsfonds, Pensionskassen und
Direktversicherungen.“ Nach Ansicht des Finanzge-
· Fernzüge der Deutschen Bahn (ICE, IC,
richts Düsseldorf ist auch das Sterbegeld eine Leis-
EC), Fernbusse auf festgelegten Linien oder
tung aus der Versicherung. Dem steht eine betrags-
Routen und mit festgelegten Haltepunkten,
mäßige Begrenzung des Sterbegeldes nicht entgegen.
· vergleichbare Hochgeschwindigkeitszüge
Beachten Sie | Dem Einwand der Eheleute, dass
und schnellfahrende Fernzüge anderer An-
keine eigenen Einkünfte, sondern Einkünfte des
bieter (z. B. TGV, Thalys).
Sohnes vorlägen, widersprach das Finanzgericht.
Denn die Besteuerung knüpft an den Zufluss des Gel-
Arbeitgeberleistungen, die zur Nutzung des Personen-
des an – und dem Sohn war keine Versicherungszah-
fernverkehrs berechtigen, sind steuerfrei, soweit sie
lung zugeflossen.
auf Fahrten
Quelle | FG Düsseldorf, Urteil vom 6.12.2018, Az.
· zwischen Wohnung und erster Tätigkeits-
15 K 2439/18 E, Rev. BFH Az. X R 38/18, unter stätte,
www.iww.de, Abruf-Nr. 207999 · zu einem Sammelpunkt oder
· einem weiträumigen Tätigkeitsgebiet entfal-
Finanzverwaltung äußert sich zur len (im Folgenden vereinfacht bzw. zusam-
menfassend als Strecke Woh-
Steuerfreiheit von Jobtickets und nung/Tätigkeitsstätte bezeichnet).
Fahrtkostenzuschüssen
Privatfahrten im Personenfernverkehr sind hingegen
| Seit 1.1.2019 sind Arbeitgeberleistungen für be- nicht begünstigt.
stimmte Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln im
Linienverkehr sowie für Fahrten im öffentlichen Perso- Beachten Sie | Gilt die Fahrkarte nur für die Stre-
nennahverkehr steuerfrei. Die gesetzliche Neuerung cke Wohnung/Tätigkeitsstätte, ist die tatsächliche
hat aber Fragen aufgeworfen, sodass sich das Bun- Nutzung der Fahrberechtigung auch zu privaten Fahr-
desfinanzministerium nun in einem 15 Seiten starken ten (z. B. am Wochenende) dann aber unbeachtlich.
Schreiben zu dem Umfang der Steuerbefreiung geäu-
ßert hat. |Seite 4
Monatliche Informationen November
Einzelfahrscheine von 2.500 EUR.
Geht die Fahrberechtigung für den Personenfernver- Nach der Prognose übersteigen die ersparten Kosten
kehr über die Strecke Wohnung/Tätigkeitsstätte hin- für die Einzelfahrscheine zusammen mit dem regulä-
aus, ist als Wert der Arbeitgeberleistung der reguläre ren Verkaufspreis einer Fahrberechtigung für die Stre-
Verkaufspreis einer Fahrberechtigung für die Strecke cke Wohnung/Tätigkeitsstätte die Kosten der Bahn-
Wohnung/Tätigkeitsstätte anzusetzen. card. Diese ist daher in Höhe von 3.000 EUR steuer-
freier Reisekostenersatz. Der verbleibende Betrag von
Merke | Die Steuerfreiheit für Fahrten im Personen- 1.400 EUR ist eine steuerfreie Arbeitgeberleistung
fernverkehr kommt nur in Betracht für Arbeitnehmer in nach
einem aktiven Beschäftigungsverhältnis sowie für die § 3 Nr. 15 EStG. Auf den Umfang der tatsächlichen
beim Entleiher beschäftigten Leiharbeitnehmer. Nutzung sowie die private Nutzungsmöglichkeit kommt
es nicht an. Dass die prognostizierte Vollamortisation
Fahrten im Personennahverkehr tatsächlich nicht eingetreten ist, ist unerheblich.
Zum öffentlichen Personennahverkehr gehört die all- Beispiel Teilamortisation
gemein zugängliche Beförderung von Personen im Wie das Beispiel Vollamortisation mit dem Unter-
Linienverkehr, die überwiegend dazu bestimmt ist, die schied, dass die ersparten Kosten der Einzelfahrschei-
Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regional- ne für Dienstreisen nach der Prognose 2.500 EUR
verkehr zu befriedigen. Als öffentlicher Personen- betragen. Tatsächlich ergeben sich ersparte Kosten
nahverkehr gelten alle öffentlichen Verkehrsmittel, die von 4.000 EUR.
nicht Personenfernverkehr sind.
Die ersparten Kosten für Einzelfahrscheine erreichen
Generell nicht von § 3 Nr. 15 EStG erfasst werden auch zusammen mit dem regulären Verkaufspreis
insbesondere: einer Fahrberechtigung für die Strecke Woh-
nung/Tätigkeitsstätte nicht die Kosten der Bahncard
· für konkrete Anlässe speziell gemietete (prognostizierte Teilamortisation). Die Bahncard kann
bzw. gecharterte Busse oder Bahnen, daher zunächst nur insoweit steuerfrei belassen wer-
· Taxen im Gelegenheitsverkehr, die nicht auf den, als die Voraussetzungen für eine Steuerfreistel-
konzessionierten Linien oder Routen fahren, lung nach
· Luftverkehr. § 3 Nr. 15 EStG vorliegen (1.600 EUR).
Aber: Soweit Taxen ausnahmsweise im Linienverkehr AG kann den Arbeitslohn in Höhe der durch die tat-
nach Maßgabe der genehmigten Nahverkehrspläne sächliche Nutzung der Bahncard für Dienstreisen er-
eingesetzt werden (z. B. zur Verdichtung, Ergänzung sparten Kosten der Einzelfahrscheine monatsweise
oder zum Ersatz anderer öffentlicher Verkehrsmittel) oder auch am Ende des Gültigkeitszeitraums mindern
und von der Fahrberechtigung mitumfasst sind oder (mittels Verrechnung mit dem dann feststehenden
gegen einen geringen Aufpreis genutzt werden dür- Reisekostenerstattungsanspruch). Danach ergibt sich
fen, gehören sie zum begünstigten Personennahver- noch eine steuerfreie Reisekostenerstattung von 2.800
kehr. EUR, neben den bereits steuerfrei belassenen Leis-
tungen nach § 3 Nr. 15 EStG.
Merke | Die Steuerbefreiung gilt für alle Arbeitnehmer
oder Leiharbeitnehmer. Denn die Nutzung des öffentli- Merke | Führt der Arbeitgeber keine Amortisations-
chen Personennahverkehrs ist unabhängig von der Art prognose durch, stellt die Überlassung der Fahrbe-
der Fahrten begünstigt, also auch bei Privatfahrten des rechtigung zunächst in voller Höhe steuerpflichtigen
Arbeitnehmers. Arbeitslohn dar. Erst am Jahresende darf dann eine
Korrektur erfolgen.
Prognoserechnung
Entfernungspauschale und Aufzeichnungspflich-
Nutzt der Arbeitnehmer die Fahrberechtigung für den ten
Personenfernverkehr auch für Dienstreisen oder die
wöchentliche Familienheimfahrt bei einer doppelten Die nach § 3 Nr. 15 EStG steuerfreien Arbeitgeberleis-
Haushaltsführung, kann die Kostenerstattung nach tungen mindern die bei der Einkommensteuerveranla-
Dienstreisegrundsätzen bzw. den Grundsätzen für eine gung abziehbare Entfernungspauschale (maximal
doppelte Haushaltsführung steuerfrei bleiben. Diese bis auf 0 EUR). Auch hierzu regelt die Finanzverwal-
Steuerbefreiung hat Vorrang vor § 3 Nr. 15 EStG. In tung mehrere Details.
diesem Fall kann der Arbeitgeber im Rahmen einer
Prognoseberechnung prüfen, ob die Fahrberechtigung Beachten Sie | Der Gesetzgeber will mit dem Jah-
bereits bei Hingabe insgesamt steuerfrei belassen ressteuergesetz 2019 nachbessern: Künftig soll die
werden kann. Ausgabe eines Jobtickets mit 25 % durch den Ar-
beitgeber pauschal versteuert werden können. Dafür
Beispiel Vollamortisation soll die Anrechnung auf die Entfernungspauschale
Ein Arbeitgeber (AG) überlässt seinem Arbeitnehmer entfallen.
(AN) eine Bahncard 100, die er für
4.400 EUR erworben hat. Nach der Prognose des AG Der Arbeitgeber hat die steuerfreien Arbeitgeberleis-
betragen die ersparten Kosten der Einzelfahrscheine tungen im Lohnkonto aufzuzeichnen und in der Lohn-
für Dienstreisen im Gültigkeitszeitraum 3.000 EUR. steuerbescheinigung zu bescheinigen.
Der reguläre Preis der Jahresfahrkarte für die Strecke
Wohnung/Tätigkeitsstätte hätte 1.600 EUR betragen.
Tatsächlich ergeben sich für Dienstreisen des AN aus
unvorhersehbaren Gründen nur ersparte Kosten derSeite 5
Monatliche Informationen November
Quelle | BMF-Schreiben vom 15.8.2019, Az. IV C Hintergrund
5 - S 2342/19/10007 :001, unter www.iww.de, Ab-
ruf-Nr. 210780 Stückzinsen sind das vom Erwerber an den Veräuße-
rer der Kapitalforderung gezahlte Entgelt für die auf
den Zeitraum bis zur Veräußerung entfallenden Zin-
sen des laufenden Zinszahlungszeitraums.
Grundstücksenteignung ist kein pri- Nach Einführung der Abgeltungsteuer war strittig,
ob Stückzinsen in bestimmten Fällen steuerfrei verein-
vates Veräußerungsgeschäft nahmt werden können. Denn sofern festverzinsliche
Wertpapiere vor dem 1.1.2009 angeschafft und außer-
| Private Veräußerungsgeschäfte mit Grundstücken, halb der Spekulationsfrist veräußert wurden, ergab
bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und sich bei der Besteuerung von Stückzinsen eine ge-
Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt, setzliche Regelungslücke. Dementsprechend wurde
unterliegen der Besteuerung. Da der Eigentumsverlust zumindest teilweise die Meinung vertreten, dass
durch Enteignung aber keine Veräußerung ist, so Stückzinsen in diesen Fällen nicht der Besteuerung
der Bundesfinanzhof, ist ein etwaiger Gewinn nicht zu unterliegen.
versteuern. |
Der Bundesfinanzhof musste nun entscheiden, ob die
Sachverhalt durch das Jahressteuergesetz 2010 vorgenommene
Der Steuerpflichtige A hatte an einem unbebauten Ergänzung – Stückzinsen sind in jedem Fall steuer-
Grundstück in 2005 einen zusätzlichen Miteigen- pflichtig – nur klarstellenden Charakter hat oder ob
tumsanteil per Zwangsversteigerung erworben. So es sich vielmehr um einen (unzulässigen) rückwir-
wurde er zum Alleineigentümer. Drei Jahre später kenden Tatbestand handelt.
erließ die Stadt einen Sonderungsbescheid nach dem
Bodensonderungsgesetz, wodurch das Eigentum auf Entscheidung
die Stadt überging. Hierfür erhielt der A eine Entschä-
digung. Hinsichtlich des in der Zwangsversteigerung Der Bundesfinanzhof ordnet Stückzinsen, die nach
erworbenen Anteils nahm das Finanzamt ein Veräuße- dem 31.12.2008 zufließen, als Teil des Gewinns aus
rungsgeschäft an und setzte Einkommensteuer fest. der Veräußerung einer Kapitalforderung ein. Die Er-
gänzung durch das Jahressteuergesetz 2010 führt
Der Bundesfinanzhof hat eine andere Sichtweise: Die nicht zu einer verfassungsrechtlich unzulässigen un-
Begriffe „Anschaffung“ und „Veräußerung“ erfassen echten Rückwirkung. Die Regelung hat nur deklarato-
entgeltliche Erwerbs- und Übertragungsvorgänge, die rische Bedeutung, da Stückzinsen unabhängig da-
wesentlich vom Willen des Steuerpflichtigen abhän- von, wann die veräußerte Kapitalforderung erworben
gen. An einer willentlichen Übertragung auf eine ande- wurde, stets der Besteuerung unterlagen.
re Person fehlt es aber, wenn – wie bei einer Enteig-
nung – der Verlust des Eigentums am Grundstück Quelle | BFH-Urteil vom 7.5.2019, Az. VIII R
ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen 22/15, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 211129; BFH-
(und ggf. auch gegen seinen Willen) stattfindet. Urteil vom 7.5.2019, Az. VIII R 31/15, unter
www.iww.de, Abruf-Nr. 211132; BFH, PM Nr. 57
Quelle | BFH-Urteil vom 23.7.2019, Az. IX R vom 12.9.2019
28/18, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 211256; BFH,
PM Nr. 59 vom 19.9.2019
Für Unternehmer
Für Kapitalanleger
Elektronische Kassen: Zertifizierte
Stückzinsen nach Einführung der technische Sicherheitseinrichtung
Abgeltungsteuer steuerpflichtig erst ab 10/2020 Pflicht
| Auf Bund-Länder-Ebene wurde eine Nichtaufgriffs-
| Stückzinsen sind nach Einführung der Abgeltungs-
regelung hinsichtlich der Implementierung von techni-
teuer ab dem Veranlagungszeitraum 2009 als Teil des
schen Sicherheitseinrichtungen bei elektronischen
Gewinns aus der Veräußerung einer sonstigen Kapital-
Kassen(systemen) bis zum 30.9.2020 beschlossen. |
forderung steuerpflichtig. Dies gilt auch, wenn die
Kapitalforderung vor 2009 erworben wurde. Damit hat
Nach der gesetzlichen Regelung des § 146a der Ab-
der Bundesfinanzhof eine lang diskutierte Streitfrage
gabenordnung (AO) müssen bestimmte elektroni-
geklärt. |
sche Aufzeichnungssysteme (insbesondere elektro-
nische Kassensysteme und Registrierkassen) ab dem
1.1.2020 über eine zertifizierte technische Sicher-
heitseinrichtung (TSE) verfügen. Erst kürzlich wurden
die Anforderungen in einem Anwendungserlass der
Finanzverwaltung näher präzisiert.Seite 6
Monatliche Informationen November
Der Grund für die jetzt beschlossene Nichtaufgriffsre-
gelung: Voraussichtlich erst im Oktober 2019 sollen die Für Arbeitgeber
ersten – vorläufig zertifizierten – TSEs verfügbar sein.
Somit war absehbar, dass eine flächendeckende
Ausstattung aller Kassen bis zum 1.1.2020 nicht Unbelegte Brötchen mit einem Heiß-
mehr möglich sein wird. getränk sind kein steuerlich relevan-
Eine Verlängerung gibt es nach der Mitteilung der IHK
tes Frühstück
Ruhr auch für die Meldungen, die Steuerpflichtige
| Stellt der Arbeitgeber unbelegte Backwaren wie
dem Finanzamt machen müssen, wenn sie aufzeich-
Brötchen und Rosinenbrot nebst Heißgetränken zum
nungspflichtige Geschäftsvorfälle oder andere Vorgän-
sofortigen Verzehr im Betrieb bereit, handelt es sich
ge mit einem elektronischen Aufzeichnungssystem
bei diesen Vorteilen grundsätzlich nicht um Arbeits-
erfassen (§ 146a Abs. 4 AO). Diese Meldungen sollen
lohn, sondern um nicht steuerbare Aufmerksamkei-
erst bei Verfügbarkeit eines elektronischen Melde-
ten. Dies hat der Bundesfinanzhof aktuell entschieden.
verfahrens erfolgen müssen.
|
Sachverhalt
Quelle | Bayerisches Staatsministerium der Fi-
Ein Arbeitgeber hatte seinen Angestellten arbeitstäg-
nanzen, PM vom 25.9.2019; IHK Ruhr, Meldung
lich verschiedene Brötchensorten (unbelegt) in einem
vom 26.9.2019 Brötchenkorb sowie Heißgetränke aus einem Geträn-
keautomat unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Auf-
strich oder sonstiger Belag wurden nicht gestellt, son-
dern nur die trockenen Brotwaren.
Für Personengesellschaften
Das Finanzamt sah hierin eine unentgeltliche Zurver-
fügungstellung einer Mahlzeit in Form eines Früh-
Keine Geringfügigkeitsgrenze bei stücks, das mit dem amtlichen Sachbezugswert je
Abfärbung von gewerblichen Betei- Mitarbeiter und Arbeitstag zu besteuern sei (kalender-
ligungseinkünften täglicher Wert in 2019: 1,77 EUR). Doch das sah der
Bundesfinanzhof anders.
| Einkünfte einer Personengesellschaft aus Vermie-
tung und Verpachtung oder aus Kapitalvermögen Arbeitslohn liegt grundsätzlich vor, wenn der Arbeitge-
werden wegen zusätzlicher gewerblicher Beteili- ber dem Arbeitnehmer eine Mahlzeit (wie ein Früh-
gungseinkünfte bei der Einkommensteuer in gewerb- stück, Mittagessen oder Abendessen) unentgeltlich
liche Einkünfte umqualifiziert. Sie unterliegen nach oder verbilligt zur Verfügung stellt. Davon abzugrenzen
einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs aber nicht sind aber nicht steuerbare Aufmerksamkeiten, die
der Gewerbesteuer. | nur der Ausgestaltung des Arbeitsplatzes und der
Schaffung günstiger betrieblicher Arbeitsbedingungen
Erzielen Gesellschaften neben nicht gewerblichen dienen und denen daher keine Entlohnungsfunktion
Einkünften auch solche aus einer originär gewerbli- zukommt.
chen Tätigkeit, führen nur geringfügige gewerbliche
Einkünfte nicht zur Abfärbung. Eine sogenannte Infizie- Im Streitfall handelte es sich bei den Lebensmitteln
rung tritt dann nicht ein, wenn die gewerblichen Um- nicht um Arbeitslohn in Form kostenloser Mahlzei-
sätze eine Bagatellgrenze von 3 % der Gesamtnetto- ten, sondern um nicht steuerbare Aufmerksamkeiten.
umsätze und zusätzlich den Betrag von 24.500 EUR Unbelegte Brötchen sind auch in Kombination mit
im Veranlagungszeitraum nicht übersteigen. einem Heißgetränk kein Frühstück im Sinne der So-
zialversicherungsentgeltverordnung.
Bei gewerblichen Beteiligungseinkünften hat der
Bundesfinanzhof eine Geringfügigkeitsgrenze aber Beachten Sie | Selbst für ein einfaches Frühstück
nun abgelehnt. Somit führt einkommensteuerrechtlich muss jedenfalls noch ein Aufstrich oder ein Belag
jede Beteiligung, aus der die Gesellschaft gewerbliche hinzutreten. Die Überlassung der Backwaren nebst
Einkünfte bezieht, zu einer Umqualifizierung aller Heißgetränken diente daher lediglich der Ausgestal-
weiteren Einkünfte dieser Gesellschaft in solche aus tung des Arbeitsplatzes und der Schaffung günstiger
Gewerbebetrieb. betrieblicher Arbeitsbedingungen.
Die positive Nachricht: Eine Umqualifizierung löst in Quelle | BFH-Urteil vom 3.7.2019, Az. VI R 36/17,
diesen Fällen keine Gewerbesteuer aus. Denn nur so unter www.iww.de, Abruf-Nr. 211195; BFH, PM Nr.
wird, so der Bundesfinanzhof, eine verfassungswidrige 58 vom 19.9.2019
Schlechterstellung von Personengesellschaften ge-
genüber Einzelunternehmern vermieden.
Haftungsausschluss
Quelle | BFH-Urteil vom 6.6.2019, Az. IV R 30/16, Der Inhalt des Rundschreibens ist nach bes-
unter www.iww.de, Abruf-Nr. 210294; BFH, PM Nr. tem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden.
46 vom 1.8.2019
Die Komplexität und der ständige Wandel der
Rechtsmaterie machen es notwendig, Haftung
und Gewähr auszuschließen. Das Rundschrei-
ben ersetzt nicht die individuelle persönliche
Beratung.Sie können auch lesen
