City News Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Polen, Serbien, Slowenien 16. bis 19. April 2019 - Eurocomm-PR
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
eurocommpr.at * facebook.com/eurocommpr * twitter.com/EurocommPR City News Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Polen, Serbien, Slowenien 16. bis 19. April 2019 BELGRADE * BRATISLAVA * BUDAPEST * KRAKOW * LJUBLJANA * PRAGUE * SARAJEVO * SOFIA * VIENNA * ZAGREB
19. April 2019 2/14
Inhaltsverzeichnis
Sarajevo/Bosnien-Herzegowina............................................................................5
Kanton Sarajevo: Register für Beschäftigte des öffentlichen Sektors
veröffentlicht......................................................................................................5
Bosnien-Herzegowina: Hunderttausende Kinder leben in Armut......................5
Bosnien-Herzegowina: Platz 63 bei Medienfreiheit ..........................................5
Sofia/Bulgarien......................................................................................................7
Sofia erneuert öffentlichen Fuhrpark.................................................................7
Bulgarien: Weitere Rücktritte wegen Luxusimmobilien.....................................7
Bulgarien auf Platz 111 in der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit ..............7
Zagreb/Kroatien ....................................................................................................8
Untersuchung gegen Vizepräsidenten der HDZ-Partei.....................................8
Kroatische Pensionsbehörde erwägt Verkauf von Immobilien im Zagreber
Stadtzentrum.....................................................................................................8
Ritterorden will Mur in kroatische Hymne aufnehmen ......................................9
Krakau/Polen ......................................................................................................10
Krakau: Öffentliche Flächen werden überprüft ...............................................10
Kleinpolen: Erster Pfandflaschenautomat in bar.............................................10
Kleinpolen: Festival Misteria Paschalia...........................................................10
Belgrad/Serbien ..................................................................................................11
Chinesische Investoren bauen Wohnkomplex in Belgrad...............................11
Serbische Regierung verabschiedet Sondergesetz über Kredite in Schweizer
Franken...........................................................................................................11
Serbien in Medienfreiheitsindex herabgestuft.................................................11
Belgrad: Zwei Firmen erfüllen Bedingungen für die Lieferung neuer Busse...12
Ljubljana/Slowenien ............................................................................................13
Premierminister Šarec kritisiert Juncker .........................................................13
E-Roller: Für Nutzung Gesetzesänderung notwendig ....................................13
Slowenien: 800 neue Mietwohnungen bis 2021 .............................................14
19. April 2019 3/1419. April 2019 4/14
City News Sarajevo/Bosnien-Herzegowina Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales Kanton Sarajevo: Register für Beschäftigte des öffentlichen Sektors veröffentlicht Am 18. April wurde ein Register zur Einsicht von Nettolöhnen aller im öffentlichen Sektor des Kantons Sarajevo angestellten Beschäftigten der breiten Öffentlichkeit verfügbar gemacht. In dieser Datenbank sind mehr als 20.000 Namen von MitarbeiterInnen des öffentlichen Sektors im Kanton enthalten. Somit hat die breite Öffentlichkeit nun Einblick in Nettolöhne von Angestellten, Inspektionskontrollen, Revisionen und in die Herkunft von Vermögenswerten. Das Projekt wurde mit Hilfe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) umgesetzt. Klix.ba, Sarajevo, 18. April 2019 Soziales, Gesundheit und Sport Bosnien-Herzegowina: Hunderttausende Kinder leben in Armut Offizielle Zahlen der Statistikagentur Bosnien-Herzegowinas belegen, dass im Land in etwa 128.000 Kinder ohne regelmäßige Ernährung, Bekleidung, Ausbildung und Pflege leben. 100.000 Kinder leben in Familien, deren ökonomische Verhätlnisse schlecht sind, und rund 40.000 Kinder leben in extremer Armut. Diese Zahlen bestätigen auch verschiedene SozialarbeiterInnen und Hilfsvereine. Die Organisation "Save the Children" gab an, dass sich die Mehrheit der in Armut lebenden Kindern im ländlichen Raum befindet, wo weder die öffentliche Verwaltung noch Nichtregierungsorganisationen arbeiten. Dnevni avaz, Sarajevo, 19. April 2019 Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales Bosnien-Herzegowina: Platz 63 bei Medienfreiheit Dem aktuellsten Bericht von "Reporter ohne Grenzen" (ROG) über Medienfreiheit zufolge, belegt Bosnien-Herzegowina Platz 63 unter 180 Staaten. Im Vergleich zu 19. April 2019 5/14
2018 stellt das einen Rückgang um einen Platz dar. In dem Bericht wird hervorgehoben, dass JournalistInnen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit oft angegriffen werden, und dass diese Unterschiede im Land oft zusätzlich durch ethnisch geprägte Redaktionsführungen vertieft werden. Laut ROG-Beurteilung werden JournalistInnen in Bosnien-Herzegowina häufig durch Verleumdungskampagnen seitens der PolitikerInnen eingeschüchtert. Außerdem zeigte sich die Organisation über die intransparenten Eigentumsverhältnisse der Medien sowie über die schlechten Arbeitsverträge und Gehälter für JournalistInnen besorgt. Die Nachbarländer Kroatien und Serbien belegen jeweils die Plätze 64 und 90. Nezavisne novine, Banja Luka, 19. April 2019 19. April 2019 6/14
Sofia/Bulgarien Umwelt und Wiener Stadtwerke Sofia erneuert öffentlichen Fuhrpark Die Stadt Sofia will im Jahr 2019 insgesamt zehn gebrauchte Straßenbahnen aus Prag um je ca. 40.000 Bulgarische Lewa (20.451 Euro) erwerben, um die 30 Jahre alten Straßenbahngarnituren zu ersetzen. Bis Ende des Jahres sollen weitere 13 neue Straßenbahngarnituren für die Linie 5 eintreffen. Der Gesamtwert der Anschaffung liegt bei 44,7 Millionen Bulgarische Lewa (22,8 Millionen Euro) und wird im Rahmen des Gemeindeprojekts für integrierte Planung im öffentlichen Verkehr finanziert.24 Tschassa, Sofia, 17. April 2019 Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales Bulgarien: Weitere Rücktritte wegen Luxusimmobilien Der stellvertretende Wirtschaftsminister Alexander Manolev (GERB – Bürger für eine europäische Enzwicklung Bulgariens) gab am 17. April 2019 seinen Rücktritt bekannt, der von Premierminister Bojko Borissov (GERB) umgehend angenommen wurde. Manolev hatte beschlossen zurückzutreten, weil die Oberste Kassationsanwaltschaft Ermittlungen wegen mutmaßlicher Veruntreuung von europäischen Fördergeldern gegen ihn in die Wege geleitet hatte. Medienberichten zufolge hat Manolev ein Gästehaus gebaut, das aus Mitteln eines Projekts im Rahmen des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums finanziert wurde. Das Gebäude sei jedoch lediglich als privates Ferienhaus genutzt worden. News.bg, Sofia, 17. April 2019 Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales Bulgarien auf Platz 111 in der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit Bulgarien hält sich weiter auf Platz 111 unter insgesamt 180 Ländern, was den Index zur Pressefreiheit angeht. Das geht aus dem jährlichen Report der JournalistInnenorganisation "Reporter ohne Grenzen" hervor. Darin heißt es, dass die Eintracht zwischen Medien, Behörden und Oligarchen unverändert bleibe, während die Angriffe gegen unliebsame JournalistInnen zunehmen würden. Dnes.bg, Sofia, 18. April 2019 19. April 2019 7/14
Zagreb/Kroatien Untersuchung gegen Vizepräsidenten der HDZ-Partei Die kroatische Polizei hat vor einigen Tagen eine Strafanzeige gegen den Vizepräsidenten des kroatischen Parlaments und der “Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft" (HDZ), Milijan Brkić, gestellt. Er wird verdächtigt, mit Hilfe dreier weiterer Personen illegal E-Mails seiner Frau und seiner Geliebten abgefangen zu haben. Bei einer Verurteilung droht ihnen eine Haftstrafe von maximal fünf Jahren. Brkić selbst nannte die Vorwürfe "lächerlich". Es wird vermutet, dass der Prozess dem kroatischen Ministerpräsidenten und Parteipräsidenten der HDZ, Andrej Plenković, als Vorwand dienen werde, Brkić endlich zu entfernen. Brkić gilt als rechts-nationalistischer Hardliner, den Plenković von der früheren Parteiriege “geerbt" hat. Bislang verfügte Brkić in der Partei über eine breite Basis, weswegen seine zahlreichen kontroversiellen Ansätze "ungestraft" blieben. Večernji list, Zagreb, 17. April 2019 Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung Kroatische Pensionsbehörde erwägt Verkauf von Immobilien im Zagreber Stadtzentrum Aus Platzmangel erwägt die Kroatische Pensionsbehörde den Verkauf der bestehenden Immobilien sowie einen Umzug an einen besser ausgestatteten Standort. Diese Ankündigung lässt InvestorInnen sicherlich hellhörig werden, da der Wert der Immobilien der Pensionsbehörde auf rund 500 Millionen kroatische Kuna (circa 67 Mio. Euro) beziffert wird. 70 Prozent des Wertes beziehen sich auf drei Gebäude im Zagreber Stadtzentrum, alle in der Nähe des Hauptbahnhofs. Deren Fläche beträgt rund 26.000 m2, wobei besonders das Gebäude des Hauptsitzes als “Kronjuwel" gilt. Es handelt sich um einen Bau des Zagreber Architekten Rudolf Lubynski, der das Gebäude in einer Stilkombination von Art Deco und Sezession entwarf. Večernji list, Zagreb, 18. April 2019 19. April 2019 8/14
Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales Ritterorden will Mur in kroatische Hymne aufnehmen Das kroatische Parlament erhielt vor kurzem eine Anfrage zur Änderung der kroatischen Hymne. Konkret handelt es sich um den Beginn der dritten Strophe, in der die Flüsse Save, Drau und Donau erwähnt werden. Zusätzlich soll auch noch der nordkroatische Grenzfluss Mur genannt werden. Es handelt sich um eine Initiative einer Rittergarde aus der nordkroatischen Stadt Čakovec. Deren Argument lautet, dass 1835, als der kroatische Dichter Antun Milanović den Text der Hymne schrieb, der nördlichste Teil zu Ungarn gehörte. Erst nach dem 1. Weltkrieg wurde die Region Međimurje Kroatien eingegliedert. Aus diesem Grund wurde die Mur nie erwähnt, was man berichtigen solle. Die Initiative kann auf eine parteiübergreifende Unterstützung der Lokalpolitik zählen. Eine Reaktion des kroatischen Parlament steht noch aus. Jutarnji list, Zagreb, 19. April 2019 19. April 2019 9/14
Krakau/Polen Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung Krakau: Öffentliche Flächen werden überprüft Die BeamtInnen der Städtischen Einrichtung für Verkehrswege der Stadt Krakau (ZDMK) werden ab Mitte Mai 2019 stärker kontrollieren. Dabei werden sie Streifengänge entlang öffentlicher Flächen machen und prüfen, ob Schanigarten über die entsprechenden Genehmigungen verfügen. Geprüft werden die Genehmigungen auch bei allen Anlagen der Außenwerbung, also bei Werbeaufstellern und Werbetafeln. 2018 wurden 3.791 solcher Kontrollen durchgeführt. Dziennik Polski - Kronika Krakowska, Krakau, 17. April 2019 Umwelt und Wiener Stadtwerke Kleinpolen: Erster Pfandflaschenautomat in bar Am 17. April 2019 wurde in einer Filliale des Krakauer Magistrats der erste Plastik- Pfandflaschenautomat in Betrieb genommen. Der Pfandbetrag wird dabei in bar auszahlt. Flaschen sind 0,1 bis 0,2 polnischen Złoty (25 Cent bis 50 Cent) wert. Um die Flaschen zu identifizieren, müssen diese über einen Strichcode verfügen. Gazeta Krakowska, Krakau, 18. April 2019 Kultur und Wissenschaft Kleinpolen: Festival Misteria Paschalia Am 15. April 2019 hat bereits zum 16. Mal das "Misteria Paschalia"-Festival gestartet. Das Festival gehört zu den wichtigsten europäischen Festivals der Renaissance- und Barock-Musik. Bis 22. April 2019 sind in den Krakauer Konzertsälen, in der Salzgrube "Wieliczka" und in den sakralen Räumen die besten Meisterwerke zu hören. Heuer widmet sich das Festival der Musik der "Neapolitanischen Schule", die die Geschichte der Oper im Frühbarock maßgeblich geprägt hat. Gazeta Krakowska, Krakau, 19. April 2019 19. April 2019 10/14
Belgrad/Serbien Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen Chinesische Investoren bauen Wohnkomplex in Belgrad Die chinesische Firma "Nantong Sanjian Construction Group CNTC" und der chinesische Privatinvestor Singmo Chan gaben Mitte April 2019 Pläne zum Bau eines Wohnkomplexes im Belgrader Stadtteil Jajinci bekannt. Die Bauarbeiten sollen Mitte 2019 starten und innerhalb von fünf Jahren komplett abgeschlossen sein. Insgesamt sollen dadurch 180.000 Quadratmeter Wohnfläche entstehen. Der Gesamtwert dieser chinesischen Investition beträgt 150 Millionen Euro. rtv.rs, Novi Sad, 16. April 2019 Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales Serbische Regierung verabschiedet Sondergesetz über Kredite in Schweizer Franken Die serbische Regierung verabschiedete Mitte April 2019 ein Sondergesetz, das eine Lösung für KreditnehmerInnen mit Schulden in Schweizer Franken bringen soll. Dieses gesetz sieht nicht nur eine Umwandlung verbleibender Kreditschulden von Schweizer Franken in Euro vor, sondern auch eine Abschreibung von 38 Prozent der Schulden. 23 Prozent davon gehen zu Lasten der Banken. Die restlichen 15 Prozent werden zu Lasten des Staates abgeschrieben. Die Staatsanteile an der Schuldenabschreibung sollen dabei nicht mehr als 11,69 Milliarden Serbische Dinar (circa 99 Millionen Euro) betragen. Večernje novosti, Belgrad, 17. April 2019 Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales Serbien in Medienfreiheitsindex herabgestuft Serbien rutscht im "World Press Freedom Index"-Ranking für das Jahr 2019 um 14 Plätze nach hinten. Das gab die internationale Organisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) bekannt. Laut dem jüngsten Bericht der Organisation belegt Serbien nunmehr Platz 90 unter 180 bewerteten Ländern. Die AutorInnen des Berichts führten an, dass sich in den fünf Jahren unter der Amtsgewalt von Aleksandar Vučić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) ein Umfeld entwickelt habe, 19. April 2019 11/14
in dem der Journalismus weder als sicherer Beruf einzustufen sei noch die Unterstützung der Behörden genieße. Der ROG-Bericht für 2019 gab an, dass die Anzahl der Angriffe auf Medien, inklusive Morddrohungen, einen steigenden Trend darstelle. Außerdem nahm auch die Zahl aufhetzender Aussagen von PolitikerInnen gegen JournalistInnen zu. Rs.n1info.com, Belgrad, 18. April 2019 Umwelt und Wiener Stadtwerke Belgrad: Zwei Firmen erfüllen Bedingungen für die Lieferung neuer Busse Lediglich zwei Firmen konnten die geforderten Bedingungen im Rahmen zweier Ausschreibungen der Stadt Belgrad zur Beschaffung von 240 neuen Bussen für die städtischen Verkehrsbetriebe "Gradsko saobraćajno preduzeće" (GSP) erfüllen. Demnach sei nur der türkische Hersteller "BMC" in der Lage 70 Busse binnen 60 Tagen zu liefern. Auf der anderen Seite könnten 170 Busse binnen 180 Tagen nur vom chinesischen Hersteller "Higer" geliefert werden. Eine endgültige Entscheidung über die Beschaffung neuer Busse soll bis 25. April 2019 getroffen werden. Večernje novosti, Belgrad, 17. April 2019 19. April 2019 12/14
Ljubljana/Slowenien Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales Premierminister Šarec kritisiert Juncker Der slowenische Premierminister Marjan Šarec (LMŠ – Liste Marjan Šarec) übt scharfe Kritik an EU-Kommissionspräsident Juncker. In einem Interview mit dem europäischen Ableger des amerikanischen Nachrichtenmagazins „Politico“ wirft er ihm Voreingenommenheit gegenüber größeren EU-Staaten vor. Der slowenische Premierminister erwähnte die berüchtigte Aussage Junckers, wonach Frankreich in Budgetfragen mehr Spielraum haben sollte, „weil es Frankreich ist“. Enttäuschend findet es Šarec, dass Juncker nicht klar Stellung für Slowenien im Grenzstreit mit Kroatien um die Bucht von Piran bezogen hat. Das internationale Schiedsurteil hatte ja Slowenien Recht gegeben. Als Nachfolgerin wünscht sich Šarec die Kanditatin der ALDE (Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa), Margrete Vestager, als künftige EU-Kommissionspräsidentin. Večer, Maribor, 18. April 2019 Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung E-Roller: Für Nutzung Gesetzesänderung notwendig Sloweninnen und Slowenen folgen dem globalen Trend und nutzen zunehmend E- Roller. Laut Recherche der Tagezeitung Dnevnik sind E-Roller in Slowenien eigentlich illegal. Die Nutzung könnte mit einer Strafe in Höhe von 500 Euro geahndet werden. Aufgrund von Journalistenfragen interpretiert die slowenische Polizei und das Infrastrukturministerium die Gesetzgebung aber so, als wären die E-Roller doch legal. Das Gesetz über die Regelung des Straßenverkehrs mit „besonderen Verkehrsmitteln“, unter die auch die E-Roller fallen, ist aber unmissverständlich. Die Roller können lediglich am Gehsteig, Fuß- und Radwegen, in Fußgängerzonen und verkehrsberuhigten Zonen fahren und Schrittgeschwindigkeit nicht überschreiten. Um die begehrten E-Roller in Slowenien nutzen zu können, müsste die Gesetzeslage angepasst werden. Dem hat nun auch das Infrastrukturministerium zugestimmt. Dnevnik, Ljubljana, 18. April 2019 19. April 2019 13/14
Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen Slowenien: 800 neue Mietwohnungen bis 2021 Der Wohnfonds der Republik Slowenien soll von der Entwicklungsbank des Europarates 50 Millionen Euro Kredit bekommen. Mit diesen Mitteln soll der Wohnfonds den Bau von zwei Wohnsiedlungen in Ljubljana und einer Wohnsiedlung in Maribor finanzieren. Voraussichtlich bis 2021 sollen in den zwei größten Städten Sloweniens 800 neue Mietwohnungen, unter anderem auch betreutes Wohnen für SeniorInnen, fertig gestellt werden. Der Gesamtwert der Investition beträgt circa 100 Millionen Euro. In der Laibacher Wohnsiedlung „Novo Brdo“ wird der Bau von 18 Objekten mit 498 Wohnungen, deren Miete 7 Euro pro Quadratmeter betragen soll, geplant. Dnevnik, Ljubljana, 19. April 2019 19. April 2019 14/14
Sie können auch lesen
