Corona und das Dilemma ethischer Prinzipien
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TITEL
Joachim von Gottberg
Corona und
das Dilemma
ethischer
Prinzipien
Zum ersten Mal in der Geschichte unserer Verfassung sind die Prinzipien des Grund
gesetzes auf eine so harte Probe gestellt worden: Corona hat die Freiheitsrechte des
Einzelnen auf ein Minimum reduziert, die Wirtschaft wurde komplett lahmgelegt, für viele
Branchen gab es praktisch ein Berufsverbot. Dass die Bevölkerung diese Einschränkun-
gen nicht als Willkürakt der Regierung, sondern als notwendige Reaktion auf eine ge
fährliche Pandemie wahrgenommen hat, ist nicht zuletzt den pluralistischen Medien zu
verdanken.1
A
ls der Parlamentarische Zweidrittelmehrheit des Bundestages Widersprüchliche Prinzipien
Rat unser Grundgesetz können diese Prinzipien unseres Rechts-
(GG) am 23. Mai 1949 staates nicht abgeschafft oder relati- Niemand hätte es für möglich gehalten,
verabschiedete, war viert werden. Damit ist der Schutz der dass ein unsichtbares Virus diese Grund-
sein Ziel, zumindest in Menschenwürde (Art. 1 GG), so gut prinzipien innerhalb von wenigen Tagen
Art. 1 (Menschenwürde) und Art. 20 dies juristisch möglich ist, in Stein ge- außer Kraft setzen könnte. Art. 1 GG
(„Die Bundesrepublik Deutschland ist meißelt. Zu den weiteren Grundrechten steht sich unter den gegenwärtigen Um-
ein demokratischer und sozialer Bun- gehören die in Art. 2 garantierte freie ständen selbst im Weg. Denn die Men-
desstaat.“) unumstößliche Grund Entfaltung der Persönlichkeit (Abs. 1) schenwürde ist mit Selbstbestimmung
prinzipien für alle staatlichen Organe und das Recht auf Leben und körperli- verbunden, die dem Einzelnen die
festzulegen und damit die Idee einer che Unversehrtheit (Abs. 2). Art. 4 si- E ntscheidung überlässt, auf welche
freiheitlichen deutschen Demokratie zu chert die freie Religionsausübung zu, Risiken er sich einlassen will. Eingriffe
garantieren. Um dies zu dokumentieren, Art. 8 sorgt für die Versammlungsfrei- in die Selbstbestimmung wie die Gurt-
hat man diese beiden Grundwerte mit heit, die Privatsphäre in der eigenen pflicht im Straßenverkehr sind nur er-
der sogenannten „Ewigkeitsklausel“ Wohnung wird durch Art. 13 geschützt. laubt, wenn durch die Verweigerung des
(Art. 79 Abs. 3) geschützt: Selbst mit Gurtes andere Menschen in Gefahr ge-
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© Sandra Hermannsen
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raten könnten – beispielsweise, weil ein bürgermeister Boris Palmer: „Wir ret- Pressekonferenz von Prof. Dr. Lothar
Betroffener im Falle starker Verletzun- ten möglicherweise Menschen, die in Wieler, Präsident des Robert Koch-
gen oder seines Todes durch das Nicht- einem halben Jahr sowieso tot wären“ Instituts (RKI), live übertragen, der die
anlegen des Gurtes anderen bei einem (Palmer, zitiert nach „Der Tagesspiegel“, aktuellen Zahlen von Infizierten und an
Unfall nicht mehr helfen kann (Az. 1 BvR 28.04.2020). Faktisch bedeutet das: Die Corona gestorbenen Personen mitteilte.
331/85). Das Gleiche gilt für das Rauch- Menschenwürde als der Leitwert der Der R-Faktor, der anzeigt, wie viele
verbot, das ebenfalls nur mit Blick auf Verfassung unseres Staates gilt im Hin- Menschen ein Infizierter durchschnitt-
den Nichtraucherschutz verfassungsge- blick auf einen zweiten Grundwert, lich ansteckt, schien plötzlich zur eigent-
mäß ist. Nun muss der Staat auch die nämlich das Recht auf Leben und körper lichen Währung zu werden. Die Ein
Würde derjenigen Menschen schützen, liche Unversehrtheit, nur noch bedingt. ordnung der Lage durch Wissenschaftler
die – in diesem Falle durch das Corona- Der Staat, so wurde Palmer verstanden, wie Prof. Dr. Christian Drosten, Prof. Dr.
virus – in Gefahr geraten könnten, weil solle seine Schutzmaßnahmen selbst auf Alexander S. Kekulé, Prof. Dr. Hendrik
durch die schnelle Ausbreitung der die Gefahr hin reduzieren, dass man Streeck oder Prof. Dr. Melanie Brink-
S euche Krankenhausbetten mit ent durch Corona den Tod sogenannter mann war wichtiger als die durch Poli
sprechenden Beatmungsgeräten knapp Risikopatienten in Kauf nimmt. tikerinnen und Politiker der Bundes
werden könnten, was im Falle einer regierung.
Infektion vor allem bei Risikopatienten Zahlreiche Beschränkungen von Obwohl der Shutdown für viele Men-
mit Vorerkrankungen den Tod bedeuten Grundwerten schen eine komplette Katastrophe dar-
würde. Da der Schutz der Menschen stellte, blieb es in Deutschland weit
würde in Art. 1 GG als Leitwert über Aber auch andere Einschränkungen des gehend ruhig. Selbst der Eingriff in die
allem steht, auch über dem Handeln öffentlichen Lebens setzten verschiede- Unverletzlichkeit der Wohnung, in der
aller gesellschaftlich relevanten Organe, ne Grundwerte außer Kraft: Gottes- Besuche praktisch verboten waren, wur-
ist es nicht zu rechtfertigen, besondere dienste waren nur noch online erlaubt, de weitgehend akzeptiert.
Risikogruppen aus dem Schutz ihrer der Besuch in Alten- und Pflegeheimen
Würde herauszunehmen. wurde nahezu komplett verboten. Schu- Die Rolle der Medien
len wurden geschlossen, Kinderbetreu-
Christiane Hoffmann, Hauptstadtredak- ung gab es nur noch für Eltern, bei denen Proteste gab es kaum, stattdessen stie-
teurin des Nachrichtenmagazins „Der mindestens ein Elternteil in einem „sys- gen die Zustimmungswerte für die Bun-
Spiegel“, hatte zwar Verständnis für den temrelevanten“ Beruf arbeitete, Ämter deskanzlerin und die CDU als größte
Shutdown, forderte aber in ihrem Leit- reagierten nur noch auf Onlineanfragen. Regierungspartei in vorher für unmög-
artikel vom 28. März 2020: „[…] in den Das Grundrecht auf freie Berufsaus- lich gehaltene Höhen. Damit dies gelin-
kommenden Wochen und Monaten übung (Art. 12 GG) wurde beschnitten, gen konnte, waren die Medien von ent-
werden wir immer wieder neu abwägen ganze Berufszweige konnten ihrer Ar- scheidender Bedeutung. Sie haben
müssen. Dann stehen schwere Entschei- beit nicht mehr nachgehen, viele Büros glaubhaft deutlich gemacht, welche
dungen an, es wird darum gehen, welche stellten auf Homeoffice um. Die Reise- Risiken eine Verweigerung dieser Res
Risiken wir eingehen, um die Wirtschaft freiheit wurde aufgehoben, Schleswig- triktionen nach sich gezogen hätte.
wieder in Gang zu bringen. Oder ob es Holstein und Mecklenburg-Vorpommern Rundfunk und die Printmedien haben
eine Lösung sein kann, die besonders sperrten ihre Distrikte für Touristen aus ihr Programm komplett umgestellt. Seit
Gefährdeten zu isolieren? […] Wenn wir anderen Bundesländern. Um die sozia- Wochen gibt es keine Nachrichtensen-
jetzt die gesundheitlich Schwächsten len Folgen zu mildern, wurde die Be- dung oder Talkshow, die nicht Corona
schützen, müssen wir sicherstellen, dass grenzung der Neuverschuldung, noch oder die damit zusammenhängenden
den Preis dafür langfristig nicht die 2009 in Art. 109 Abs. 3 GG beschlossen, Probleme thematisiert hätte. Ob Markus
w irtschaftlich Schwächsten zahlen.“ wieder aufgehoben. Der Staat drehte mit Lanz, stern TV, maybrit illner oder Anne
(Hoffmann 2020). Bundestagspräsident der Zustimmung ansonsten zurück Will: Es ging um die Notwendigkeiten
Wolfgang Schäuble äußerte sich in ei- haltender Wirtschaftsfachleute den der Beschränkungen und die Bereit-
nem „Tagesspiegel“-Interview kritisch Geldhahn auf, am 3. Juni 2020 wurde schaft der Menschen, die Maßnahmen
dazu, „dass manche meinten, angesichts ein Konjunkturprogramm von 130 Mrd. auch ernst zu nehmen. Die Entwicklung
der Pandemie habe hinter dem Schutz Euro beschlossen. der Krankheit, die Problematik der
des Lebens alles andere zurückzutreten. Eine Weile schien es, als hätten die Todesfälle, die Schwierigkeiten, in
Anders als die Menschenwürde sei das Regierung, das Parlament, die Wirt- d iesen Zeiten die eigenen Kinder in
Grundrecht auf Leben kein absoluter schaftsbosse und Wirtschaftsweisen ihre k leinen Wohnungen zu beschäftigen,
Wert, sondern durch andere Grundrech- Entscheidungskompetenz an Virologen, das Problem der Onlinelehre für päda-
te einschränkbar […].“ (Schäuble, Epidemiologen und Lungenfachärzte gogisch nicht ausgebildete Eltern – alle
zitiert nach Müller-Neuhof 2020). Ähn- abgegeben. Über die ersten Wochen der Themen wurden ausführlich dargestellt.
lich äußerte sich der Tübinger Ober Krise hinweg wurde allmorgendlich die Das Land versank in einer kollektiven
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Coronahypnose, an der die Medien ei- eine im Ergebnis tödliche Handlung vor- der demokratisch legitimierten Politik“,
nen großen Anteil hatten. genommen. Das Pflegepersonal könne so Dabrock.
Neben der intensiven Berichterstat- sich in diesen Fällen an Empfehlungen
tung über die Gefährlichkeit des Corona von Fachgremien orientieren. Ob das in Das Bedürfnis nach Normalität
virus wirkten die Medien aber auch sehr der Praxis eine hilfreiche Position ist,
intensiv an der Konditionierung ihrer bleibt zweifelhaft: Egal, wie der Arzt Die Medien spürten den Zeitpunkt, an
Rezipientinnen und Rezipienten mit. Sie handelt, könnte er für den Tod entweder dem die Bereitschaft für die Restriktio-
zeigten, wie die Polizei unzulässige Men- des einen oder des anderen Patienten nen allmählich abnahm. Nun tauchten
schengruppen auflöste und vereinzelt verantwortlich gemacht werden. auch Fachleute und Politiker auf, die
Verhaftungen vornahm. Pressekommen- Dabrock ging auf die Frage ein, ob der eine lockerere Sicht auf die Dinge hatten.
tare drückten Unverständnis über so viel begonnene Diskurs über Ausstiegssze- Das führte auch zu Verwirrungen, z. B.
Unmoral und Verantwortungslosigkeit narien aus dem Lockdown ethisch er- in Bezug auf die Maskenpflicht. Der Ra-
aus. Politiker lobten ihrerseits über die laubt sei oder ob man sich in Geduld diologe Prof. Dr. Frank Ulrich Montgo-
Medien eindringlich die große Bereit- üben müsse. Zwar sei es für Lockerun- mery, 18 Jahre lang Präsident des Mar-
schaft der Menschen, sich an die jewei- gen derzeit zu früh, aber es sei nie zu burger Bundes und seit 2019 Präsident
ligen Auflagen zu halten: Wohlverhalten früh für eine öffentliche Diskussion über des Weltärztebundes, stellte wie einige
wurde gelobt, Fehlverhalten massiv ge- Öffnungsperspektiven. Die Menschen andere die Masken als eher gefährlich
tadelt. Dabei kamen die realistischen brauchten in einer solchen Situation dar. Nach langem Zögern ist inzwischen
Opferbilder dem Gelingen dieses hypno- Hoffnungsbilder. Die Stellungnahmen in öffentlichen Verkehrsmitteln, Ge-
tischen Zustandes zu Hilfe. Aus Italien von Politikern zu möglichen Öffnungen schäften und Restaurants – dort aller-
und Spanien, später auch aus den USA würden allerdings aus Sicht des Ethik- dings nur für die Kellnerinnen und Kell-
und Brasilien gab es Bilder und Berichte rates zu sehr den Zeitaspekt betreffen ner – die Maske zur Pflicht geworden.
von Mengen an Särgen, die aus den und zu wenig auf die fachlichen und Letztlich waren es Politiker und der
Krankenhäusern geholt und irgendwo sozialen Kriterien eingehen. Wenn man Epidemiologe Hendrik Streeck, die die
„geparkt“ werden mussten, weil die Be- angekündigte Lockerungen später auf- Wende einläuteten. Armin Laschet, Mi-
erdigungsinstitute völlig überfordert schieben oder zurücknehmen müsse, nisterpräsident in Nordrhein-Westfalen,
waren. führe das zu Frustrationen – und das dessen Bundesland in Heinsberg durch
bedrohe die große Zustimmungsrate. die leichtfertig zugelassenen Karnevals-
Der ethische Diskurs Man solle immer wieder kritisch prüfen, veranstaltungen besonders hohe Infi-
ob die Maßnahmen für alle oder für ziertenzahlen verzeichnete, gab bei dem
Auch der Deutsche Ethikrat gab zu den einzelne Gruppen weiterhin geeignet, Bonner Epidemiologen eine repräsenta-
ethischen Fragen der Coronakrise am erforderlich und angemessen, kurz- tive Studie in Auftrag, die nicht mehr nur
27. März 2020 eine Stellungnahme ab, um: verhältnismäßig seien. Dabei gehe die Statistiken von Infizierten und Ge-
die der damalige Vorsitzende Dr. Peter es um die Bedeutung unterschiedlicher storbenen zugrunde legte und damit
Dabrock, Professor für Systematische schutzwürdiger Güter und das Maß diejenigen nicht erfasste, bei denen kei-
Theologie an der Friedrich-Alexander- eines akzeptierbaren Risikos. Es gehe ne Symptome vorlagen und deshalb
Universität Erlangen-Nürnberg, und der nicht nur darum, ob das Leben oder die nicht getestet wurden.2 Von den etwa
Verfassungsrechtler Dr. Steffen Augs- Wirtschaft zuerst zu sichern sei, es gebe 500 durch Streeck getesteten Personen
berg, Professor für Rechtswissenschaft darüber hinaus weitere Solidaritätskon- verfügten im Ergebnis 15 % bereits über
an der Justus-Liebig-Universität Gießen, flikte. Der Wille, den betroffenen Kran- Antikörper, also sehr viel mehr als die
in der Bundespressekonferenz am 7. Ap- ken zu helfen, führe oft dazu, die Opfer vorher bekannte Zahl der Infizierten.
ril 2020 vorstellten. Augsberg ging zu- des Lockdowns aus dem Blick zu verlie- Die „Durchseuchungsrate“ – also der
nächst auf das ethische Problem der ren: Operationen würden verschoben, Anteil der Menschen, die aufgrund einer
Triage ein. Art. 1 GG verbiete es dem Präventionsuntersuchungen abgesagt, bereits überstandenen Erkrankung Anti
Staat, qualitative oder quantitative Kri- Therapien abgebrochen, Sterbende und körper aufweisen und deshalb mutmaß-
terien an das menschliche Leben anzu- Kranke nicht mehr so begleitet, wie es lich gegen weitere Infektionen immun
legen, jeder Mensch sei gleich viel wert, die Menschlichkeit verlange. Es gehe um sind – war größer als erwartet.
so Augsberg. Moralische Einschätzun- die Abwägung zwischen dem medizi- Armin Laschet nutzte die Vorstellung
gen hätten sich an die rechtlichen Vor- nisch Notwendigen und dem sozial Hin- der Studie für die Forderung nach einer
gaben zu halten. Man dürfe nicht ver- nehmbaren. Deshalb seien nicht nur die allmählichen Lockerung der Schutz-
schiedene Kriterien an die Jüngeren Fachwissenschaftler gefragt, vielmehr maßnahmen. „Wir müssen eine Lösung
oder Älteren anlegen. Wenn alle Plätze müsse die Wissenschaft zusammen mit finden, wie wir Freiheit und Gesund-
belegt seien und ein neuer Patient nur der Politik nach den besten Maßnahmen heitsschutz besser in Einklang bringen
überlebe, wenn die Beatmung eines aufgrund der gegebenen Fakten suchen können.“ (Laschet, zitiert nach Voogt
anderen hierfür beendet werde, werde lassen: „Die Coronakrise ist die Stunde 2020). Sein bayerischer Amtskollege
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Markus Söder hingegen hielt solche scheint es nun zwar einige Herde zu ge- Deutschland erspart geblieben. Aber die
Überlegungen für verfrüht. Angela ben – so nach einem Gottesdienst in Coronakrise hat uns gezeigt, dass die
Merkel warb ihrerseits für eine bundes- Frankfurt, einer Familienfeier in Göttin- Werte unseres Grundgesetzes zwar als
weite Einigung auf weitere drei Wochen gen und in verschiedenen Massenunter- prinzipielle Absichtserklärungen sehr
des Shutdowns, ebenso der Virologe künften von Mitarbeitern in Schlacht gut geeignet sind, dass es aber immer
Christian Drosten, der eindringlich vor höfen –, aber das sind bisher einzelne, wieder Fälle gibt, in denen sich die ein-
einer zweiten Welle warnte, die schlim- lokal begrenzte Ausbreitungen. Wenn zelnen Prinzipien widersprechen und
mer werden könnte als die erste. Auch man heute in Restaurants oder an Bade eine eindeutige Position nicht möglich
der Physiker Prof. Dr. Michael Meyer- stränden nach Distanz und Abstand Aus- ist. Das Ergebnis sind Konstrukte, die
Hermann, der die Entwicklung der Pan- schau hält, hat man das Gefühl, Corona nach einem über die Medien geführten
demie in digitalen Computermodellen hätte es nie gegeben. Der Hunger der Diskurs durch die demokratisch legiti-
nachbaute, riet zur Vorsicht: „Ich hätte Menschen nach Normalität und Kontakt mierte Politik entstehen müssen.
es bevorzugt, wenn wir versucht hätten, zu anderen scheint keine Grenzen zu
Anmerkungen:
mit allen uns zur Verfügung stehenden kennen. Wir können nur hoffen, dass 1 Informationsstand: Mitte Juni 2020
Mitteln eine totale Bremse zu ziehen, dies gut geht. 2 Die Präsentation von Zwischenergebnissen der
Studie durch Armin Laschet und Hendrik Streeck
damit wir in einer absehbaren Zeit zu ist abrufbar unter: https://www.youtube.com
einer großen Normalität zurückkehren Fazit (letzter Zugriff: 16.06.2020)
können.“ (Meyer-Hermann 2020). Aber Literatur:
in den Medien und auch in der Bevölke- Schon die Positionierung des Ethikrates Ärztezeitung: Corona-Schutzmaßnahmen.
Montgomery hält Maskenpflicht für falsch.
rung hatte sich die Stimmung in Rich- zeigt: Zu Prinzipien unserer Grundrechte In: Ärztezeitung online, 23.04.2020.
tung Lockerung gedreht. Das spürte gibt es in Krisenzeiten manchmal nur Abrufbar unter: https://www.aerztezeitung.de
(letzter Zugriff: 16.06.2020)
auch Markus Söder – und plötzlich brach sehr relative Antworten. Die Menschen- Der Tagesspiegel: Boris Palmer provoziert in Corona
die Bereitschaft der Länder ab, mit Kanz- würde in Art. 1 GG gilt zwar für jeden, virus-Krise. „Wir retten möglicherweise Menschen,
die in einem halben Jahr sowieso tot wären.“
lerin Merkel gemeinsam bundesweit doch in einer Abwägung darüber, ob der In: Der Tagesspiegel, 28.04.2020.
geltende Maßnahmen zu verabreden. Arzt eher einen Todkranken oder einen Abrufbar unter: https://www.tagesspiegel.de
(letzter Zugriff: 16.06.2020)
Söder kündigte die Öffnung der Grenzen relativ Gesunden rettet, hilft das nicht Deutscher Ethikrat: Pressekonferenz zur Coronakrise.
nach Österreich an, der Tourismus weiter. Auch die Hilfestellungen von Berlin, 07.04.2020.
Abrufbar unter: https://www.youtube.com
kommt allmählich wieder in Gang. In- Fachverbänden können dieses Dilemma (letzter Zugriff: 16.06.2020)
zwischen dürfen Urlauber wieder an die nicht ausräumen. Es ist praktisch nicht Hoffmann, C.: Der Preis des Lebens. Die Pandemie
zwingt der Welt eine Tabudebatte auf. In: Der Spiegel,
Nord- und Ostsee, wenn auch mit Sicher- möglich, in der gegenwärtigen Krisen 14/2020, 28.03.2020, S. 6
heitsabstand und Maskenpflicht. Die situation den Grundwerten unserer Ver- Meyer-Hermann, M.: Interview. In: ZDF heute-journal,
15.04.2020 (zitiert nach RiffReporter).
Medien machten diesen Prozess mit und fassung konsequent zu folgen. Das in Abrufbar unter: https://www.riffreporter.de
sorgten dafür, dass in der Bevölkerung dem Begriff der Menschenwürde imple- (letzter Zugriff: 16.06.2020)
Müller-Neuhof, J.: Schäubles Einlassungen zu Corona.
ein Bewusstsein für ein Restrisiko der mentierte Recht auf Selbstbestimmung Einer muss es mal sagen. In: Der Tagesspiegel,
zweiten Welle erhalten blieb. – ebenso wie eine Reihe anderer Grund- 29.04.2020.
Abrufbar unter: https://www.tagesspiegel.de
Bodo Ramelow, Ministerpräsident werte wie das der freien Religionsaus- (letzter Zugriff: 06.06.2020)
in Thüringen, erntete zunächst viel Kri- übung oder das Recht auf Privatheit in Voogt, G.: Wege in die Normalität. Die Erkenntnisse
aus der Pressekonferenz mit Armin Laschet.
tik, als er am 26. Mai 2020 in seinem der eigenen Wohnung – steht in einem In: Kölner Stadt-Anzeiger, 09.04.2020.
Bundesland alle Coronabeschränkun- offensichtlichen Widerspruch zu dem Abrufbar unter: https://www.ksta.de
(letzter Zugriff: 16.06.2020)
gen mit dem Hinweis aufhob, es gebe Grundrecht auf Leben anderer, das –
dort keine Infizierten mehr. Doch inzwi- ebenfalls dem Schutz der Menschenwür-
schen ist auch die Urlaubsreise nach de folgend – grundsätzlich nicht danach
Spanien und Italien wieder möglich, die abgewogen werden darf, ob jemand
Schritte in Richtung Normalität werden möglicherweise ohnehin bald gestorben
immer größer, auch wenn die Gefahr wäre. Der Staat hat den Menschen sehr
einer zweiten Welle immer noch besteht. viel abverlangt und versucht, eine Balan-
Momentan (Stand: Mitte Juni 2020) ce zwischen den relevanten Grundrech-
sind die Infektionszahlen trotz der in- ten herzustellen und dabei möglichst den
zwischen galoppierenden Rücknahmen Schaden für die betroffenen Gruppen
der Restriktionen immer noch relativ abzumildern. Die Medien haben den
niedrig. Im Vergleich zum Anfang der kommunikativen Teil des Prozesses recht
Krise, als einige wenige Infizierte das gut gemanagt und dazu beigetragen,
Virus aus anderen Ländern mit nach dass der Shutdown – zumindest bisher
Prof. Joachim von Gott-
Deutschland gebracht hatten und sich – ohne allzu großen Schaden abgelaufen berg ist Chefredakteur
Covid-19 rasend schnell verbreitete, ist. Die Triage ist uns zum Glück in von tv diskurs.
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