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Oktober / November 2020 COVID-19 – Niemand darf zurückbleiben Haben wir unsere Lektion gelernt?
Deutsche Sozialversicherung Europavertretung Oktober / November 2020
Covid-19
Liebe Leserinnen und Leser,
nach wie vor hat uns die COVID-19-Pandemie fest im Griff. Sie stellt unsere
Gesundheits- und Sozialsysteme, unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften
sowie die Art, wie wir zusammenleben und arbeiten, auf eine harte Probe.
Auch die Folgen für die europäische und globale Wirtschaft sind kaum absehbar.
Unsere Sozialschutzsysteme werden nach der Finanzkrise von 2008 erneut, wenn
nicht sogar umfangreicher, auf die Probe gestellt. Unternehmen sind von Insol-
venz bedroht. Viele Menschen fürchten um ihren Arbeitsplatz.
In Brüssel setzt die Europäische Kommission, unter der Präsidentschaft von
Ursula von der Leyen, mit zahlreichen Initiativen zu einer koordinierten Ein
dämmung der Krise an. Bezogen auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt sind das vor
allem der europäische Aufbauplan für die nächste Generation „NextGenerationEU“,
Liquiditätshilfen für Unternehmen sowie das Instrument SURE, um Arbeits-
plätze weiterhin zu sichern.
In Deutschland und vielen weiteren Mitgliedsländern wurden in den vergan-
genen Monaten Schutzinstrumente wie nationale Kurzarbeitsregelungen und
andere Schutzschirme umgesetzt. Übergreifend stellen wir fest, dass Länder
mit umfassenden und etablierten Sozialversicherungsstrukturen, wie auch die
Deutsche Sozialversicherung, die Auswirkungen der Krise im Vergleich besser
abfedern konnten.
Sehr schnell wurde aber deutlich, dass einige Bevölkerungsgruppen von den
wirtschaftlichen Folgen der Pandemie überproportional betroffen sind. Die
COVID-19-Pandemie führt uns insbesondere hier Schwächen des sozialen
Schutzes vor Augen.
In der aktuellen Ausgabe ed* setzen wir daher den Fokus auf drei dieser beson-
ders betroffenen Gruppen: Selbständige, junge Menschen auf dem Weg ins
Berufsleben sowie Menschen mit Behinderungen. Wir geben einen Überblick zu
den Auswirkungen der Krise auf deren Beschäftigungsverhältnisse, die Teilhabe
an Hilfsmaßnahmen für Einkommensausfälle sowie zu Politikempfehlungen für
die Zeit der Erholung nach der COVID-19-Krise.
Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre!
Ihre Ilka Wölfle
2
Deutsche Sozialversicherung Europavertretung Oktober / November 2020
Covid-19
Menschen unterstützen,
A rbeitsplätze erhalten
Herausforderungen und Maßnahmen zur sozialen Absicherung
besonders von der Corona-Krise betroffener Gruppen –
ein Überblick1
Selbständige sind nicht vor
Lohnausfällen geschützt.
Die COVID-19- Die Ausgangslage der Selbständigen
unterscheidet sich im Hinblick auf ihre
dungen an Unternehmen mit dem Ziel
der Aufrechterhaltung des Geschäfts
Krise aus Sicht der soziale Absicherung deutlich von der betriebs, vor allem aber durch die Akti
abhängig Beschäftigter. Während die vierung und Aufstockung von Instru
Selbständigen1 meisten abhängig B eschäftigten durch menten wie dem Kurzarbeitergeld.
die Sozialversicherung und s onstigen
Systeme der sozialen Sicherheit Manchen „atypisch“ Beschäftigten, vor
gegen Lohnausfälle geschützt sind, allem aber den selbständig Erwerbstä
trifft dies auf Selbständige in der tigen, nützen diese Instrumente wenig.
Regel nicht zu. Insbesondere in den Systemen, die
unerwartete und vorübergehende Ein
1
Die folgenden Ausführungen sollen einen ersten Über-
blick über Schwachstellen in der sozialen Absicherung, Die Mitgliedstaaten versuchen unter kommensverluste ausgleichen, sind
erste Politikempfehlungen und Maßnahmen sowie enormen finanziellen Anstrengungen, sie oft nicht oder nur schwach abgesi
Perspektiven für die Zeit nach der COVID-19-Pandemie
vermitteln. Sie erheben nicht den Anspruch auf Voll-
Arbeitslosigkeit zu verhindern. Teil chert. In der Regel kommen sie nicht
ständigkeit. weise geschieht dies durch Zuwen in den Genuss von Kurzarbeitergeld.
3
Deutsche Sozialversicherung Europavertretung Oktober / November 2020
Covid-19
Maßnahmen und Politik-Empfehlungen aussetzungen auch bei COVID-19 bedingter Einstellung
des Geschäftsbetriebs in Anspruch genommen werden.
Es ist daher folgerichtig, dass SURE explizit den Schutz In Belgien müssen aber zuvor Sozialabgaben entrichtet
der Selbständigen einbezieht, um Arbeitslosigkeit und Ein worden sein. Zudem gibt es Hilfsprogramme der Regional
kommensverluste zu verringern. regierungen, die u. a. auch Zuschüsse an Selbständige ent
halten, die ihre Geschäfte schließen mussten.2 Frankreich
In den Maßnahmen auf mitgliedstaatlicher Ebene lassen unterhält einen mit sieben Milliarden Euro ausgestatteten
sich bei der sozialen Sicherung Selbständiger gegen das Solidaritätsfonds zur Unterstützung kleiner Unternehmen.3
Risiko plötzlicher Einkommensausfälle gewisse Strukturen
erkennen. Wo Selbständige schon vor COVID-19 Zugang In Ländern, in denen Selbständige vor COVID-19 nicht
zu einer Art Arbeitslosenversicherung hatten, wurden die durch eine Arbeitslosenversicherung geschützt waren,
Zugangsvoraussetzungen für den Leistungsbezug gelo wurden in der Regel nicht einfach die für Arbeitnehmerin
ckert, die Leistungen ausgeweitet (Italien, Spanien) oder nen und Arbeitnehmer geltenden Regelungen übernom
sogar zusätzliche Leistungen einführt, wie zum Beispiel men.4 In einigen Ländern wird eine – meist niedrige –
in Luxemburg, der Schweiz, der S lowakei, Slowenien, der Pauschalzahlung geleistet.5 Andere Länder kompensieren
Tschechische Republik und in Polen. die Umsatz- bzw. Einkommenseinbußen, allerdings nur
bis zu einer bestimmten Obergrenze.6 Gelegentlich fin
In Frankreich und Belgien erhielten Selbständige bereits det man auch für Selbständige eine staatliche Erstattung
vor der Corona-Krise eine Art „Arbeitslosengeld“ im Falle der Sozialabgaben, so zum Beispiel in Estland und Grie
einer Insolvenz. Dies kann nun unter bestimmten Vor chenland, oder sogar einen (teilweisen) Erlass, wie in der
Tschechischen Republik.
Schwierig ist die Lage für Selbständige, die informell tätig
Für Selbständige besteht nur eine waren, da in den meisten Fällen ein Nachweis der Einkom
unzureichende oder keine Absicherung. mensverhältnisse vor dem Ausbruch von COVID-19 gefor
dert wird, um in den Genuss der Unterstützung zu kommen.7
Teilweise ist eine vorangegangene Registrierung der Tätig
keit erforderlich.8 Oder die Zahlung ist an die Bedingung der
Mitgliedschaft in der Sozialversicherung geknüpft.9
Gezielte zusätzliche Maßnahmen zur Absicherung Selb
ständiger gegen krankheitsbedingte Einkommensausfälle
2
European Social Insurance Platform (ESIP), Social Security and COVID-19, https://
esip.eu/covid-19-pandemic; Service public federal, Sécurité Sociale, https://socialsecu-
rity.belgium.be/fr/elaboration-de-la-politique-sociale/droit-passerelle-pour-indepen-
dants.
3
Centrum für Europäische Politik (CEP), Was europäische Staaten in der Corona-Krise
unternehmen, CEP Corona Briefing Nr. 7/2020 vom 28. 5. 2020, S. 4.
4
Lediglich für die Vereinigten Staaten ist belegt, dass der Schutz bei Arbeitslosigkeit
auf die 16 Millionen Selbständigen und weitere 1,5 Millionen Gigworkers ausgedehnt
wurde.
5
So in Bulgarien, Finnland, Griechenland, Irland, Italien, Litauen, Polen, Slowenien und
der Tschechischen Republik.
6
So in Dänemark, Großbritannien, Lettland, Niederlande, Norwegen, Österreich, Portu-
gal, Rumänien, und Zypern. In Deutschland dienen diese Zahlungen explizit nur dem
Erhalt des Betriebs, nicht aber dem Lebensunterhalt.
7
So in Bulgarien, Dänemark, Finnland, Großbritannien, Italien, Niederlande, Norwegen,
Österreich, Portugal, Rumänien und Slowenien.
8
Beispielsweise in Dänemark, Litauen, Luxemburg, Tschechische Republik.
9
So in Belgien, Großbritannien, in der Schweiz, offenbar auch in der Tschechischen
Republik und teilweise auch in Luxemburg.
4
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Covid-19
Das europäische Rettungsprogramm SURE
100
Milliarden Euro
Jobs der Menschen schützen
Vorübergehende finanzielle Unterstützung
Ergänzungen nationaler Bemühungen
Schneller Einsatz
Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten
während der COVID-19-Krise lassen „Lessons learnt“? Perspektivisch stellt sich die Frage,
sich nur schwer ausfindig machen. ob die Mitgliedstaaten auch nach der
Dabei hätte Anlass genug bestanden, Schon in der Finanzkrise 2008 Krise die eingeschlagenen Wege zum
„nachzubessern“ – allein schon, um haben fast alle Mitgliedstaaten eine Schutz der Selbständigen fortführen
zu verhindern, dass Selbständige Art „Kurzarbeitergeld“ eingeführt, werden und die zunächst zeitlich
trotz COVID-19-Symptomen weiter um einen massenhaften Verlust von befristet eingeführten Leistungsele
arbeiten. Es besteht vielfach nur eine Arbeitsplätzen zu vermeiden. Insoweit mente „regularisieren“ und in die Sys
unzureichende oder keine Abdeckung. wurden „Lektionen gelernt“. Soweit teme der sozialen Sicherheit überfüh
Verpflichtend ist der Zugang zu Kran Mitgliedstaaten es versäumt haben, ren. Die Aussichten hierfür scheinen
kengeld nur in 15 der 27 Mitgliedstaa ihre Staatshaushalte im Wiederauf eher schlecht. Die Mitgliedstaaten ver
ten der EU.10 Im Hinblick auf Einkom schwung resilienter zu machen und stehen ihre Unterstützungsleistungen
mensausfälle wegen Krankheit von nun nicht über ausreichende Mittel als vorübergehende Hilfen. Zweifel an
Selbständigen mit Betreuungspflichten verfügen, um arbeitsmarktpolitische der Fortführung der Hilfen nach der
konstatiert die Europäische Stiftung Hilfsmaßnahmen wie Kurzarbeit Krise haben aber noch einen anderen
zur Verbesserung der Lebens- und umfassend umzusetzen, kann das Grund: Die Programme sind schulden
Arbeitsbedingungen (Eurofound), dass 100 Milliarden Euro schwere euro finanziert und damit nicht nachhaltig.
neu eingeführte oder angepasste päische Rettungsprogramm SURE
Unterstützungssysteme ausgewei unterstützen. Es ist allerdings schul
tet worden seien, um bisher nicht denfinanziert, also letztlich keine
geschützte Personengruppen, wie Blaupause für die Zukunft.
Selbständige, abzudecken.11
Bei Selbständigen ist der S ozialschutz
10
Zudem haben einige Plattformen für ihre Plattform lückenhaft. Daher wurden sie in die
arbeiter – es handelte sich um Fahrer und Lieferanten – verschiedenen “Schutzschirme“ einbe
über einen privaten Versicherungsträger Krankengeld
zogen, allerdings oft auf einem deut
organisiert, so z. B. Uber.
11
Eurofound, COVID-19: Policy response across Europe,
lich niedrigeren Niveau als abhängig
2020, S. 45. Beschäftigte.
5
Deutsche Sozialversicherung Europavertretung Oktober / November 2020
Covid-19
Die COVID-19-Krise Jugendarbeitslosigkeit als
Folge der Corona-Krise.
aus Sicht der jungen
Generation
Die Internationale Arbeitsorganisation denen gearbeitet wurde, um 23 Pro
(IAO) warnt vor einer „Lockdown- zent zurückgegangen.13 Darüber
Generation“. Dahinter verbirgt sich die hinaus arbeiten vier von zehn jungen
Sorge, dass die Jugendarbeitslosig Menschen weltweit in Branchen, die
keit in Folge der Corona-Krise noch besonders von der Krise betroffen
gravierender ausfallen könnte, als sind, wie Tourismus oder Einzelhan
nach der Finanzkrise 2008. Damals del.14 Kündigungen sind wegen des oft
wurde bereits von einer „verlorenen geringeren Kündigungsschutzes wahr
Generation“ gesprochen. scheinlicher als für ältere Mitarbeite
rinnen und Mitarbeiter. Die Chancen
Schon vor COVID-19 waren junge auf Neueinstellung im eingebrochenen
Menschen im Alter von 15-24 Jahren Arbeitsmarkt sind geringer als für
etwa dreimal häufiger arbeitslos als Menschen mit Berufserfahrung. Und
Menschen über 25.12 Laut IAO hat auch Ausbildungsplätze sind in Zeiten
jeder sechste Jugendliche zwischen der Krise schwerer zu finden.
18 und 29 Jahren (17,4 Prozent) seit
Ausbruch der Corona-Krise aufge
hört zu arbeiten. Bei den in Arbeit
Vgl. Youth and COVID-19: impacts on jobs, education,
Verbliebenen sind die Stunden, in
13
rights and mental well-being, ILO Survey Report 2020,
S. 13 und 16.
12
Vgl. Youth and COVID-19: impacts on jobs, education, 14
Preventing exclusion from the labour market: Tackling
rights and mental well-being, ILO Survey Report 2020, the COVID-19 youth employment crisis, ILO Policy
S. 13. Brief, Mai 2020, S. 9.
6
Deutsche Sozialversicherung Europavertretung Oktober / November 2020
Covid-19
Maßnahmen und Politik-Empfehlungen stärken und gleichzeitig die Mobilität Einige europäische Länder haben
von Lehrlingen zu fördern. Zusätzlich ihrerseits bereits Maßnahmen für
Internationale Organisationen, wie die sollen kurzfristige Beschäftigungs- Ausbildung und Eintritt in den Arbeits
Organisation für Wirtschaftliche Zusam und Existenzgründungsanreize sowie markt ergriffen. Soweit Maßnahmen
menarbeit und Entwicklung (OECD) mittelfristig der Aufbau von Kapazi zur Förderung des Berufseinstiegs
und die IAO empfehlen den Unterneh täten, die Schaffung von Netzwer ergriffen wurden, reichen sie von
men, wirtschaftliche Anreize für die ken junger Unternehmerinnen und Zuschüssen an die Unternehmen bis
Neueinstellung junger Arbeitskräfte zu Unternehmer und unternehmensüber zur Förderung hochwertiger Praktika
setzen und in die berufliche Bildung zu greifenden Ausbildungszentren zur und den Erlass von Sozialversiche
investieren.15 Bisher ergriffene staatli Förderung der Beschäftigung junger rungsbeiträgen für Arbeitgeber. In
che Maßnahmen kämen überwiegend Menschen beitragen. Frankreich werden zum Beispiel im
denjenigen zugute, die ihre Arbeit Rahmen des Programms „1 jeune,
behalten hätten. Targeting- und Pro Die EU-Kommission legt den Mitglied 1 solution“ Zuschüsse an Unterneh
filing-Strategien, um die am stärksten staaten nahe, mindestens 22 Milliar men für die Einstellung von Auszubil
betroffenen Jugendlichen zu erreichen, den Euro, vorrangig aus dem Euro denden gewährt. Für Auszubildende
könnten dabei helfen, der befürchteten päischen Sozialfonds Plus (ESF+), im unter 18 Jahren beträgt der Zuschuss
Entwicklung entgegenzuwirken. Hilf Rahmen des Mehrjährigen Finanz 5.000 Euro, für Auszubildende über
reich könnten außerdem Investitionen rahmens 2021-2027 (MFR) in die 18 Jahren 8.000 Euro.17 Jungen
in für junge Arbeitsuchende geeignete Jugendbeschäftigung zu investieren. Menschen ohne Qualifikation werden
Wirtschaftssektoren und entsprechende Bis zu dessen Inkrafttreten stehen neue Qualifizierungskurse angeboten.
Arbeitsvermittlungsdienste sein.16 Mittel aus der Aufstockung der EU- Ferner plant Frankreich, 16.000 Aus
Kohäsionsprogramme (2014-2020) zur bildungsplätze im Gesundheitswesen
Auf europäischer Ebene hat die EU- Verfügung. Diese wurden durch die
Kommission die Initiative „Förderung Initiative REACT-EU um 55 Milliarden 17
Vgl. Emploi des jeunes | Présentation du plan „1 jeune,
der Jugendbeschäftigung: Eine Brücke Euro aufgestockt und sollen dabei 1 solution“, Pressemitteilung französisches Ministerium
ins Arbeitsleben für die nächste Gene helfen, die Lücke zwischen den ersten für Beschäftigung, Arbeit und Integration, 23. Juli 2020,
https://travail-emploi.gouv.fr/actualites/l-actualite-du-
ration“ angestoßen. Hierzu gehört unter Krisenmaßnahmen und dem länger ministere/article/emploi-des-jeunes-presentation-du-
anderem eine Empfehlung des Rates, fristigen Wiederaufbau zu schließen. plan-1-jeune-1-solution.
mit der die „Jugendgarantie“ gestärkt
werden soll und ihre Reichweite auf
schutzbedürftige junge Menschen in
der gesamten EU im Alter von 15 bis Berufliche Bildung als Chance
29 Jahren ausgedehnt wird. auf einen Arbeitsplatz.
Darüber hinaus hat die E
uropäische
Ausbildungsallianz (EAfA) das Ausbil
dungsplatzangebot für junge Men
schen auf mehr als 900.000 Plätze
aufgestockt. Die EAfA vereint Regie
rungen und wichtige Interessengrup
pen mit dem Ziel, die Qualität, das
Angebot und die Attraktivität von
Lehrlingsausbildungen in Europa zu
15
Vgl. OECD, http://www.oecd.org/employment-outlook/.
16
Vgl. ILO Monitor: COVID-19 and the world of work.
Fourth edition, 27. Mai 2020, S. 2, https://www.ilo.
org/wcmsp5/groups/public/@dgreports/@dcomm/
documents/briefingnote/wcms_745963.pdf.
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Deutsche Sozialversicherung Europavertretung Oktober / November 2020
Covid-19
zu schaffen, um die Ausbildungskapa Deutschland möchte mit dem Bun Folgen für ihr weiteres Berufsleben
zitäten von Pflegekräften und Kran desprogramm „Ausbildungsplätze haben wird. Dies kann zu negativen
kenschwestern in den nächsten fünf sichern“ bestehende Förderinstru Auswirkungen auf Beschäftigungs
Jahren zu verdoppeln. Das Programm mente ergänzen. Betriebe, die ihr aussichten, Einkommen und Renten
umfasst ein Budget von 6,5 Milliarden Ausbildungsniveau stabil halten oder führen.19
Euro. ausbauen, sollen Ausbildungsprämien
erhalten. Kleine und mittlere Unter Es bleibt abzuwarten, ob es gelin
Mit dem Programm „Kickstart“ möchte nehmen (KMU), die Auszubildende gen wird, dem sich abzeichnenden
Großbritannien 30.000 neue Aus aus pandemiebedingt insolventen Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit mit
bildungsplätze schaffen und bietet KMUs übernehmen, erhalten eine all ihren Folgen wirksam zu begeg
Unternehmen ebenfalls gestaffelt Übernahmeprämie. Die Möglich nen. Auch nach der Finanzkrise 2008
nach Alter vom 1. August 2020 bis keit zur temporären Weiterführung stieg sie bis 2013 auf ein Rekordhoch
31. Januar 2021 Zuschüsse von 1.500 der Ausbildung in überbetrieblichen von 24,4 Prozent und trotz Maßnah
bis 2.000 britischen Pfund (ca. 1.600 Berufsbildungsstätten soll gefördert men, wie der Jugendgarantie, hat es
bis 2.200 Euro) für jeden neu einge werden. Auch Österreich will die weitere sechs Jahre gedauert, bis sie
stellten Auszubildenden. Zudem sollen Anzahl der Plätze in überbetrieblicher Ende 2019 wieder auf 14,9 Prozent
hunderttausende qualitativ hochwerti Lehrausbildung ab Herbst deutlich gefallen war. Damit lag sie jedoch
ger 6-Monats-Praktika für Menschen aufstocken, damit alle Jugendlichen immer noch doppelt so hoch, wie die
im Alter von 16-24 Jahren geschaffen eine Chance auf einen Ausbildungs allgemeine Arbeitslosenquote im EU-
werden, die Sozialleistungen bezie platz bekommen. Durchschnitt. Mit Blick auf die hohe
hen. Für „Kickstart“ ist ein Fonds von Staatsverschuldung werden nicht
zwei Milliarden Pfund vorgesehen.18 Lessons learnt? in allen Ländern ausreichend Mittel
zur Verfügung stehen, der Jugend
Die IAO befürchtet, dass junge Men arbeitslosigkeit entgegenzuwirken.
schen nicht nur gegenwärtig über Hier könnten EU-Mittel helfen.
Vgl. Policy paper “A Plan for Jobs 2020”, 8. Juli 2020,
proportional von der COVID-19-Krise
18
https://www.gov.uk/government/publications/a-plan-
for-jobs-documents/a-plan-for-jobs-2020. betroffen sind, sondern dies auch Eine andere Frage ist es, ob perspek
tivisch der prekären Situation vieler
junger Menschen nachhaltig Abhilfe
geschaffen werden kann. Atypische
Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit in % Beschäftigungsformen wie Plattfor
marbeit mit allen Vor- und Nachtei
18,5 len der Flexibilität sind unter jungen
18,0 Menschen zunehmend verbreitet.
Die EU-Kommission hat eine Studie
17,5
speziell über den Zugang junger Men
17,0 schen zum Sozialschutz angekündigt.
Dabei sollen die Voraussetzungen für
16,5
verschiedene Sozialleistungen bei
16,0 EURO-Zone unterschiedlichen Beschäftigungsfor
15,5 men erfasst werden. Die Studie soll
insbesondere den Austausch bewähr
15,0
EU ter Verfahren unterstützen.
14,5
14,0
Aug. Sep. Okt. Nov. Dez. Jan. Feb. März April Mai Juni Juli Aug. 19
Vgl. ILO Monitor: COVID-19 and the world of work,
2019 2019 2019 2019 2019 2020 2020 2020 2020 2020 2020 2020 2020 Fourth edition, S. 2, https://www.ilo.org/wcmsp5/
groups/public/@dgreports/@dcomm/documents/
Altersgruppe unter 25 Jahre. Datenquelle: Eurostat briefingnote/wcms_745963.pdf.
8Deutsche Sozialversicherung Europavertretung Oktober / November 2020
Covid-19
Menschen mit Soziale Isolation, erschwerte Inan
spruchnahme sozialer Dienste und
der bei der Bundesagentur für Arbeit
arbeitslos gemeldeten schwerbe
Behinderungen in Pflege, ein Mangel an zugänglichen hinderten Menschen beispielsweise
Informationen und ein höheres Risiko, von 157.523 im März auf 175.188 im
der COVID-19-Krise schwerere Fälle einer COVID-19- Juli 2020 angewachsen. Das waren
Erkrankung zu entwickeln, sind einige 20.638 Menschen mehr als im Vor
wenige Beispiele, die zeigen, dass jahresmonat (Juli 2019).20
Menschen mit Behinderungen in be
sonderem Maße von der COVID-19- Wegen der Schwierigkeit, einen
Pandemie betroffen sind. Arbeitsplatz im regulären Arbeitsmarkt
zu finden, bleibt den Betroffenen
Neben sozialen und gesundheitlichen häufig nur eine Beschäftigung im
Auswirkungen treffen sie auch die informellen Sektor. Dies schließt sie
wirtschaftlichen Folgen überpropor von beitragsfinanzierten Sozialversi
tional. Expertinnen und Experten cherungssystemen und in Zeiten von
fürchten, dass für Menschen mit Corona häufig auch von staatlichen
Behinderungen ein höheres Risiko Hilfsmaßnahmen, die Einkommens
besteht, ihre Beschäftigung zu ver verluste ausgleichen sollen, aus. Für
lieren. In Deutschland ist die Zahl diejenigen, die erwerbstätig sind,
können sich aufgrund des Fehlens
von Ausstattung oder personeller
Unterstützung, die am Arbeitsplatz
Probleme im Home-Office ergeben sich aufgrund des verfügbar wären, Probleme ergeben,
Fehlens von Ausstattung und personeller Unterstützung. im Homeoffice zu arbeiten, wodurch
sich das Risiko des Arbeitsplatz- und
Einkommensverlustes weiter erhöht.
Diejenigen, die in Werkstätten arbei
ten, waren von den Schließungen
der Einrichtungen betroffen. Dies
hatte negativen Auswirkungen auf
ihr Arbeitsentgelt, das häufig von
den durch die Werkstätten erzielten
Einnahmen abhängt. Letztlich kann
vor dem Hintergrund höherer Ausga
ben, zum Beispiel für barrierefreies
Wohnen, Hilfsmittel und notwendige
Dienstleistungen, auch die indirekte
Betroffenheit von COVID-19-Maßnah
men das Armutsrisiko von Menschen
mit Behinderungen erhöhen, nämlich
dann, wenn sich das Einkommen von
Familienangehörigen und damit das
Gesamteinkommen des Haushalts
verringert.
Vgl. Monatsberichte zum Arbeits- und Ausbildungs-
20
markt für März 2020 und Juli 2020, Bundesagentur
für Arbeit.
9Deutsche Sozialversicherung Europavertretung Oktober / November 2020
Covid-19
Maßnahmen und Politik- Auch das Europäische Parlament hat Euro für Werkstätten zur Verfügung
Empfehlungen in seiner Entschließung zur neuen gestellt, in denen Menschen mit Behin
EU-Strategie zugunsten von Men derungen arbeiten, um Verdienst
Eine Reihe internationaler Organisa schen mit Behinderungen für die Zeit ausfälle zu kompensieren. Für die
tionen haben bereits früh gefordert, nach 2020 gefordert, die Lehren aus Monate Juni bis August 2020 wurde
Menschen mit Behinderungen in die der COVID-19-Pandemie zu berück ein Programm „Überbrückungshilfe
Reaktionen auf die Krise einzubezie sichtigen.22 Die von den Mitgliedstaa für kleine und mittelständische Unter
hen. Der Generalssekretär der Verein ten ergriffenen Maßnahmen sollen nehmen, die ihren Geschäftsbetrieb
ten Nationen, António Guterres, hatte analysiert und auf Lücken überprüft im Zuge der Corona-Krise vollständig
im Mai 2020 die Regierungen aufge werden. Bereits zuvor hatte es gefor oder zu wesentlichen Teilen einstellen
fordert, Menschen mit Behinderungen dert, Menschen mit Behinderungen in mussten“ verabschiedet, von dem
in den Mittelpunkt der Maßnahmen alle Einkommensschutzmaßnahmen auch Inklusionsbetriebe profitieren
in Reaktion auf die COVID-19-Krise einzubeziehen. 23 sollen. Österreich hat kurzfristig für die
zu stellen. 138 Staaten, darunter Monate April bis Juni den für ange
auch die EU und ihre Mitgliedstaaten, Erste Maßnahmen der Mitgliedstaaten stellte Menschen mit Behinderung
haben am 18. Mai 2020 eine gemein in Reaktion auf die Pandemie bezie gewährten Arbeitsplatzsicherungszu
same Erklärung für eine inklusive, hen sich auf kurzfristige Hilfspakete. schuss um bis zu 50 Prozent erhöht.
Menschen mit Behinderungen ein So wurden den Integrationsämtern Selbständigen wurde der bestehende
beziehende Reaktion auf COVID-19 in Deutschland einmalig 70 Millionen Überbrückungszuschuss in Höhe
unterzeichnet. von 267 Euro pro Monat, der bei
22
Auf die Anfrage der Abgeordneten des Europäischen einem behinderungsbedingten Bedarf
Die IAO fordert, Menschen mit Parlamentes, Janina Ochojska, hat die EU-Kommission
gewährt werden kann, auch ohne die
in ihrer Antwort (bereits in Aussicht gestellt, dass die
Behinderungen in allen Phasen neue Strategie auch die Erkenntnisse aus der Krise sen Nachweis zur Verfügung gestellt.24
der Reaktion auf die Pandemie einbeziehen wird (E-002774/2020), https://www.
europarl.europa.eu/RegData/questions/reponses_
einzubeziehen. 21 Neben sofortige
qe/2020/002895/P9_RE(2020)002895_EN.pdf. 24
Vgl. Sozialministeriumsservice, COVID-19 Maßnahmen
Hilfen, wie die Aufrechterhaltung 23
Entschließung des Europäischen Parlaments vom im Bereich der Lohn-/Individualförderungen, https://
persönlicher Unterstützung und die 17. April 2020 zu abgestimmten Maßnahmen der EU www.sozialministeriumservice.at/Ueber_uns/News_
zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer und_Veranstaltungen/News/COVID-19_Massnahmen_
Teilhabe am Arbeitsplatz, geht es
Folgen (2020/2016(RSP)). im_Bereich_der_Lohn--Individualfoerd.de.html.
insbesondere um die Beteiligung bei
der Planung, der Zuweisung finanziel
ler Ressourcen und bei Programmen
der Beschäftigungsförderung sowie Unterschiedliche Maßnahmen für Menschen mit
der Gewährleistung inklusiver Arbeits Behinderungen sollen die Arbeitsplätze sichern.
märkte und eines angemessenen
Sozialschutzes, der die Berufstätigkeit
und wirtschaftliche Unabhängigkeit
unterstützt. Leistungen würden häufig
auf der Annahme einer „Arbeitsun
fähigkeit“ basieren, was Vorurteile
verstärke und negative Anreize für die
Arbeitssuche schaffe. Maßnahmen in
Reaktion auf die Krise sollten diese
Fehlanreize nicht fortführen.
21
COVID-19 and the World of Work, ensuring the
inclusion of persons with disabilities at all stages of the
response, ILO Policy Brief, June 2020, S. 4 ff.
10Deutsche Sozialversicherung Europavertretung Oktober / November 2020
Covid-19
Lessons learnt?
Für Menschen mit Behinderungen ist es
Bereits vor der Krise war es für Men schwieriger eine Beschäftigung zu finden
schen mit Behinderungen schwieriger,
eine Beschäftigung mit angemes ohne Behinderung mit Behinderung
senen Bedingungen und adäquater t t
ftig ftig
Entlohnung zu finden. In der EU sind
chä chä
nur 50,6 Prozent der Menschen mit es 25,2 % es 49,4 %
b
b
Behinderungen beschäftigt, verglichen
ht
ht
nic
nic
mit 74,8 Prozent der Menschen ohne
Behinderung. 25
Das Europäische Parlament fordert
eine ambitionierte EU-Strategie für
die Zeit nach 2020, die eindeutige und
messbaren Zielvorgaben beinhalten
74,8 % 50,6 %
soll, einschließlich einer Liste geplan
ter Maßnahmen mit einem klaren b e s c h äfti g t b e s c h äfti g t
Zeitrahmen und den vorgesehenen
Ressourcen, u. a. in den Bereichen
Teilhabe, unabhängige Lebensfüh
auf die Beschäftigung und soziale
rung, Beschäftigung und Ausbildung.
Absicherung von Menschen mit
Auch die Mitgliedstaaten sollen in die
Behinderungen handelt es sich jedoch
Pflicht genommen werden, um Maß
weitgehend um „alte Bekannte“.
nahmen zur Förderung der Teilhabe
Trotz allen technischen Fortschritts
von Menschen mit Behinderungen am
und aller politischen Forderungen
Arbeitsmarkt weiterzuentwickeln und
haben sich die Statistiken zum Auf
besser umzusetzen. Diejenigen, die
bau inklusiver Arbeitsmärkte in den
in geschützten Werkstätten arbeiten,
letzten 20 Jahren kaum verändert.
sollen als Arbeitnehmerinnen und
Nur etwa 50 Prozent der Menschen
Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes
mit Behinderungen, die arbeiten
anerkannt und es soll sichergestellt
möchten, haben einen Arbeitsplatz.
werden, dass sie Anspruch auf den
Maßnahmen mit messbaren Zielvor
selben sozialen Schutz wie andere
gaben und einem klaren Zeitrahmen,
Arbeitnehmer haben.
wie vom Europäischen Parlament
vorgeschlagen, könnten einen Bei
Für eine Beurteilung, ob ergriffene
trag dazu leisten, die Lücke zwischen
oder zu ergreifende Maßnahmen
Politikempfehlungen und Realität zu
tatsächlich den Empfehlungen der
verkleinern.26
Expertinnen und Experten Rechnung
tragen, d. h. das Armutsrisiko von
Menschen mit Behinderungen verrin
gern und zu inklusiveren Arbeitsmärk 26
Europäischer Dachverband der Dienstleistungsanbieter
für Menschen mit Behinderungen (EASPD), Positions-
ten beitragen, ist es noch zu früh. Bei
papier „Inputs on next European Disability Strategy“,
den Politik-Empfehlungen im Hinblick Dezember 2019. EASPD weist in einem Positionspapier
mit Empfehlungen zur neuen EU-Strategie darauf
hin, dass es sogar nur 25 Prozent seien, wenn man die
25
Siehe European Disability Forum, http://www.edf-feph. Menschen mit Behinderungen einbeziehen würden, die
org/employment. als nicht arbeitsfähig betrachtet würden.
11Deutsche Sozialversicherung Europavertretung Oktober / November 2020
Covid-19
Haben wir unsere Lektion Kontakt
wirklich gelernt?
Deutsche Sozialversicherung
Europavertretung
Rue d’Arlon 50
B-1000 Brüssel
Fon: +32 (2) 282 05 50
Betrachtet man die Ausgangslage der drei dargestellten, E-Mail: info@dsv-europa.de
besonders von den Auswirkungen der Pandemie betroffe www.dsv-europa.de
nen Gruppen, so verbindet diese, dass sie häufig von den
kurzfristig zum Ausgleich von Einkommensausfällen zur
Verfügung gestellten Hilfsmaßnahmen nicht profitieren und
Impressum
bereits vor der Krise im Hinblick auf die Sicherheit ihrer
Einkünfte und ihre soziale Absicherung als „verletzlich“
Verantwortlich für den Inhalt:
galten.
Deutsche Sozialversicherung
Europavertretung im Auftrag
Kurzfristig mögen ad-hoc ergriffene Maßnahmen helfen,
der Spitzenverbände der Deutschen
die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie abzufedern,
Sozialversicherung
obwohl die betroffenen Gruppen häufig auch hier durch
Direktorin: Ilka Wölfle, LL.M.
das Netz der Maßnahmen fallen. Ob wir unsere Lektion
aus der Krise gelernt haben, wird sich langfristig aber
Redaktion: Ilka Wölfle, LL.M.,
auch danach bemessen, ob es gelingt, die Verletzlichkeit
Ulrich Mohr,
dieser Gruppen und die Schwächen in den Sozialsystemen
Dr. Wolfgang Schulz-Weidner,
strukturell zu beheben. Die COVID-19-Pandemie hat die
Judith Schweizer,
Schwächen des sozialen Schutzes dieser Gruppen und
Stefani Wolfgarten,
die Notwendigkeit nachhaltiger Maßnahmen einmal mehr
Isolde Fastner,
deutlich gemacht.
Robin Bauer.
Produktion: mails and more –
ervice für Dialogmarketing GmbH
S
Ob die Maßnahmen ausreichend sind,
wird sich langfristig zeigen. Grafik/Layout: Naumilkat – Agentur
für Kommunikation und Design
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