Umweltrechte und Rohstoffkonflikte in Lateinamerika
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
NR. 1 JANUAR 2021 Einleitung Umweltrechte und Rohstoffkonflikte in Lateinamerika Das Escazú-Abkommen kann 2021 in Kraft treten Günther Maihold / Viktoria Reisch Am 5. November 2020 ratifizierte Mexiko als elfter Staat das sogenannte Escazú-Abkom- men, eine Vereinbarung der Staaten Lateinamerikas und der Karibik zur Etablierung regionaler Transparenz- und Umweltstandards. Da somit die vorgegebene Mindest- zahl an Ratifikationen erreicht worden ist, kann das Abkommen im Jahr 2021 in Kraft treten. Dadurch wurde ein innovatives multilaterales Instrument geschaffen, das für mehr Bürgerbeteiligung und eine bessere Durchsetzung von Bürgerrechten in Umwelt- belangen sorgen soll. In Lateinamerika sind wirtschaftliche Interessen an der Aus- beutung von Rohstoffen dominant, außerdem gibt es eine hohe Zahl an Ressourcen- konflikten. Vor diesem Hintergrund eröffnet das Abkommen betroffenen indigenen Völkern und Verteidigern von Menschenrechten in Umweltbelangen neue Möglich- keiten der Information, Partizipation und des Zugangs zum Justizwesen. Trotz dieses ersten verbindlichen Schritts nach vorne fehlen noch die Ratifizierungen maßgeb- licher Staaten der Region. Viele von ihnen wollen dem Abkommen gegenwärtig nicht beitreten, da sie ihre nationale Souveränität und Entscheidungsfreiheit durch Ver- tragsbestimmungen verletzt sehen. Deutschland und Europa bietet das Abkommen neue Ansatzpunkte bei der Formulierung von Lieferkettengesetzen. Insgesamt zwölf Staaten Lateinamerikas Export (Extraktivismus) einhergingen, ist und der Karibik haben bis Ende des Jahres lang. Die damit verbundenen sozio-öko- 2020 das »Abkommen für den Zugang zu logischen Konflikte sind Teil der Erfah- Information, die öffentliche Teilnahme und rungen anhaltender Gewalt auf dem Sub- den Zugang zur Justiz in Angelegenheiten kontinent. der Umwelt in Lateinamerika und der Kari- Das im März 2018 in Escazú (Costa Rica) bik« ratifiziert. Das »Escazú-Abkommen« geschlossene Abkommen bezieht sich auf wird als Durchbruch bei den Bemühungen Grundsatz 10 der Rio-Erklärung über Um- angesehen, Umweltrechte zu wahren. welt und Entwicklung aus dem Jahr 1992, Die Geschichte der Zerstörungen von Öko- nach dem Transparenz, Beteiligung und systemen in der Region, die mit der Aus- Zugang zu Rechtswegen für Bürger gelten beutung natürlicher Ressourcen für den soll, die von Umweltproblemen betroffen
Karte 1
sind. Es wurde nach zähen, vier Jahre dau- wird angeführt, die Länder könnten bei
ernden Verhandlungen von 24 Staaten der Geltung des Abkommens nicht mehr eigen-
Region im Jahr 2018 unterzeichnet. Der im ständig über die Nutzung ihrer Gebiete
September 2018 angelaufene Ratifizierungs- bestimmen. Einige Parlamente wie jene in
prozess gestaltet sich gleichermaßen Peru und Paraguay haben das Thema dar-
schwierig. um wieder von der Tagesordnung genom-
Zwar wurde mit der Ratifizierung durch men. In anderen Ländern wiederum, darun-
Mexiko nun die Mindestzahl der Ratifikatio- ter Kolumbien, sind Ratifizierungsprozesse
nen erreicht, die für das Inkrafttreten des eingeleitet worden, so dass mit weiteren
Abkommens im Jahr 2021 erforderlich ist. Beitritten gerechnet werden kann.
Doch haben sich wichtige Länder wie Bra-
silien, Chile, Peru und Venezuela, die im
Rohstoffabbau und -export aktiv sind, noch Die vier Pfeiler des
nicht zu diesem Schritt entschließen kön- Escazú-Abkommens
nen. Vielmehr artikuliert sich dort – vor
allem von Sektoren aus der Wirtschaft – Mit dem Abkommen wird ein gemeinsamer
massiver Widerstand gegen die Reichweite regionaler Rechtsrahmen geschaffen, in
der Regelungen, die als Eingriff in die natio- dem vier Elemente zusammengeführt wer-
nale Souveränität angesehen werden. So den, die neue Formen nachhaltiger Ent-
SWP-Aktuell 1
Januar 2021
2
wicklung in Lateinamerika ermöglichen von Unternehmen: So sollen öffentliche
sollen: Zugang zu Umweltinformationen, und private Unternehmen (insbesondere
Partizipationsrechte, Klagerechte der von Großunternehmen) Nachhaltigkeitsberichte
Ressourcenausbeutung betroffenen Bürger erstellen, um ihre soziale und ökologische
sowie Schutzmechanismen für Umwelt- Bilanz offenzulegen.
aktivisten. Insoweit werden die Prinzipien Die Realität ist davon weit entfernt: Viel-
Vorbeugung, Vorsorge und Monitoring fach werden Lagerstätten erkundet und
durch Umwelt- und Sozialverträglichkeits- erschlossen, ohne dass die dort angesiedelte
studien sowie Schadensausgleich mit Rechts- Bevölkerung einbezogen oder befragt wird.
wegegarantien verbunden. Dabei soll das Gegen grundlegende Transparenzgebote
Abkommen präventiv wirken und konkret wird auch bei der Aufklärung über Umwelt-
die Eskalation sozio-ökologischer Konflikte belastungen, Langzeitfolgen und Emissionen
zum Ausbruch offener Gewalt verhindern. verstoßen, die Möglichkeit der Beschwerde
Das Escazú-Abkommen ist das weltweit zudem systematisch unterlaufen. Letztlich
erste Dokument, das Verfahrensgarantien geht es daher um die Transformation sozio-
zum Schutz von Aktivisten festschreibt, die ökologischer Konflikte insbesondere mit
sich für die Bewahrung natürlicher Ressour- dem Ziel, deren gewaltförmige Austragung
cen einsetzen. Insofern geht dieses Abkom- zu verhindern. Ein weiteres wichtiges
men auch über die europäische Aarhus- Anliegen ist es, Umweltaktivisten vor Ein-
Konvention aus dem Jahr 1998 hinaus. Mit schüchterung und Anfeindungen ebenso
der Verleihung individueller Rechte auf zu schützen wie vor Gefährdungen für Leib
Information, Beteiligung und Rechtsschutz und Leben.
erweitert Lateinamerika zugleich die Mög-
lichkeiten, sowohl internationale als auch
nationale Umweltstandards nachhaltiger Sozio-ökologische Konflikte
umzusetzen.
Die im Abkommen vorgesehenen Betei- Seit Beginn des neuen Jahrhunderts regis-
ligungsformate werden als Mittel zur Kon- trieren (zivilgesellschaftliche) Organisatio-
fliktverhütung und zur Einhaltung der nen und Wissenschaftler einen Anstieg an
grundlegenden Menschenrechte verstan- Land- und Umweltkonflikten in Lateiname-
den, wie sie etwa bereits in Konvention 169 rika – anfangs vor allem in den Anden-
der Internationalen Arbeitsorganisation ländern, spätestens von den 2010er Jahren
(ILO; kurz: ILO 169) zum Schutz der indi- an in ausnahmslos allen lateinamerika-
genen Völker enthalten sind. Auf diese nischen Staaten. Der Environmental Justice
Weise sollen regionale Mindeststandards Atlas verzeichnet für Lateinamerika die welt-
festgelegt werden: Jeder Staat muss die for- weit höchste Zahl an Umweltkonflikten.
mulierten Normen annehmen, um die Aus- Unter sozio-ökologischen Konflikten
übung der genannten Rechte zu gewähr- wird die Mobilisierung meist lokaler Ge-
leisten. Die Standards sind dadurch zu meinden oder zivilgesellschaftlicher Orga-
erreichen, dass die Staaten Maßnahmen nisationen verstanden, die sich gegen wirt-
umsetzen, die ihre nationalen Institutionen schaftliche Aktivitäten richten, deren Fol-
verbessern; außerdem müssen sie Mecha- gen für die Umwelt ein Schlüsselelement
nismen zur Verwaltung ihrer Informatio- ihrer Beschwerden sind. Typische Aus-
nen schaffen und Entscheidungsverfahren drucksformen sind Protestmärsche, Land-
optimieren, die interkulturelle und ge- besetzungen, Straßenblockaden oder Hun-
schlechtsspezifische Ansätze einbeziehen. gerstreiks. Der Begriff Umweltkonflikt wird
Insbesondere verpflichten sich die Unter- hier meist synonym mit dem Begriff sozio-
zeichner, die Rechtspflege mit dem Ziel zu ökologischer Konflikt verwendet.
stärken, Umweltschäden zu verhüten und Auch wenn aufgrund von Einschränkun-
den Umweltrechten Beachtung zu verschaf- gen bei der Berichterstattung und im Moni-
fen. Bedeutsam ist dabei die Einbeziehung toring mit einer nicht zu vernachlässigen-
SWP-Aktuell 1
Januar 2021
3Grafik 1
den Dunkelziffer in anderen Regionen der Gefahren für Verteidiger von
Welt gerechnet werden muss, lassen die Zah- Land- und Umweltrechten
len auf eine erhöhte Konfliktivität in vielen
Ländern der Amerikas schließen. Der Berg- Diejenigen, die sich für Land- und Umwelt-
bausektor erweist sich dabei als besonders rechte in Lateinamerika einsetzen, sind die
konflikthaft. Über 40% der Umweltkonflik- am stärksten von derlei Konflikten betrof-
te in den zehn konfliktreichsten Ländern fene Akteursgruppe. Sie bewegen sich in
des Kontinents sind mit dem Abbau von Lateinamerika »On Dangerous Grounds«,
Mineralien verbunden (vgl. Grafik). Darüber wie es im Titel des Berichts von Global Wit-
hinaus weisen Quellen Gewalteskalationen ness über das Jahr 2015 heißt. In derselben
auch in anderen Sektoren nach, etwa in der Ausgabe spricht die internationale Nicht-
Energieproduktion, die wegen dessen hoher regierungsorganisation (NGO) vom tödlich-
Energieintensität eng mit dem Bergbau ver- sten Jahr für diese Personengruppe, seitdem
bunden ist. Neben volkswirtschaftlichen sie 2002 mit der Aufzeichnung entspre-
Themen wie fehlenden Effekten auf die chender Vorfälle begonnen hat. Doch in
Beschäftigung im produktiven Sektor, Ab- den darauffolgenden Jahren verzeichnete
hängigkeit von Rohstoffpreisen auf dem sie weitere Anstiege.
Weltmarkt und hohen ökologischen Kosten Unter den gefährlichsten Staaten für
lässt sich auch eine Vielfalt gesellschaft- Aktivisten im Land- und Umweltsektor fin-
licher Konfliktlinien ausmachen. Kaum ein den sich zahlreiche lateinamerikanische
Konflikt, der aus dem Extraktivismus resul- Länder, angeführt von Kolumbien, Brasilien
tiert, kann als monothematisch klassifiziert und Mexiko. Für den Bergbausektor, der
werden. Häufig geht es um die Zerstörung eine sehr hohe Konfliktträchtigkeit auf-
von Lebensraum und Biodiversität, um weist, wird auch die höchste Zahl an ermor-
die Vertreibung oder Umsiedlung lokaler deten Aktivisten verbucht. Die Verteidiger
Gemeinden, aber auch um die angemessene indigener Rechte, denen es meist um die
Beteiligung an Einnahmen aus dem Roh- Wahrung der Umwelt- und Territorial-
stoffabbau und die Teilhabe an Entschei- rechte von Indigenen geht, stehen unver-
dungsprozessen. hältnismäßig stark unter Druck. In der
Mehrzahl der Fälle gehen Drohungen oder
Angriffe auf spätere Opfer oder deren Um-
kreis den Morden voraus.
SWP-Aktuell 1
Januar 2021
4CIVICUS, ein globales Bündnis zivil- vador), manche haben deren grundlegende
gesellschaftlicher Organisationen und Akti- Prinzipien auch in ihre Verfassung auf-
visten, führt in seinem jährlich erscheinen- genommen. Von einer systematischen Um-
den Bericht die fünf häufigsten repressiven setzung kann jedoch kaum die Rede sein.
Akte in Lateinamerika auf: Festnahme von Ähnlich wie im Falle von Menschen-
Protestierenden, Angriffe auf Journalisten, rechtsstandards gilt auch hier: Länder mit
Einschüchterung und exzessive Anwen- fortschrittlichen Umwelt- und Konsulta-
dung von Gewalt gegen Demonstranten, tionsvorschriften (etwa Brasilien oder Peru)
Festnahme von Journalisten. Hinzu kom- kommen den Selbstverpflichtungen oft
men subtile und oft nicht direkt als Bedro- nicht nach, die sie eingegangen sind. Für
hung wahrgenommene Formen der Ein- die Missstände sind aber nicht nur Förder-
schränkung, etwa fehlerhafte Konsulta- interessen verantwortlich, sondern auch
tionsverfahren, bei denen bestimmten Per- die internationale Gemeinschaft, die bisher
sonengruppen rechtliches Gehör verweigert keine bindenden Regelwerke erlassen hat,
wird, oder Bedrohung sowie Kooptations- in manchen Fällen außerdem nationale
druck von Seiten der (zum Teil auch staat- und internationale Entwicklungsbanken,
lichen) Unternehmen, um Konflikte gar die an Infrastrukturmaßnahmen und Pro-
nicht erst aufkommen zu lassen. Die Inten- jekten der Rohstoffausbeutung beteiligt
sität der Gewalt gegen Verteidiger von Men- sind. Bei Verstößen oder Menschenrechts-
schenrechten darf insofern nicht nur an der verletzungen kommt es selten zu eingehen-
Zahl der Morde gemessen werden, vielmehr den Untersuchungen, Gerichtsprozesse oder
sind auch die vielfältigen nicht-tödlichen Verurteilungen sind kaum zu verzeichnen.
Angriffe zu berücksichtigen. Diese weitgehende Straflosigkeit verstetigt
Als Grund für die besonders hohe Ge- die Gewaltspirale und führt zum Verlust an
fährdung der Verteidiger von Land- und Vertrauen in die nationale Justiz. Ein brei-
Umweltrechten in Lateinamerika sind die ter Zugang zu Informationen und die Betei-
Gewinninteressen anzusehen, die beim ligung an Entscheidungsprozessen haben
Abbau natürlicher Ressourcen eine zentrale dagegen das Potential, Konflikte beizulegen,
Rolle spielen. Diese können die Oberhand bevor sie sich verschärfen.
über die Schutzpflichten gewinnen, vor
allem in einem Umfeld, in dem Korruption
grassiert, Regierungen schwach sind und Der Widerstand gegen das
Armut herrscht. Die erwähnten Berichte Abkommen
weisen außerdem wiederholt auf die Mit-
verantwortung von Regierungen und Unter- Zahlreiche große Staaten, die für Latein-
nehmen hin. Kriminalisierung von Land- amerikas Außenpolitik eine wichtige Rolle
und Umweltaktivisten und deren Straf- spielen, weigern sich bislang, das Escazú-
verfolgung würden dazu genutzt, Proteste Abkommen zu ratifizieren. Neben Bra-
gezielt zu unterdrücken. silien, dessen Regierung keinerlei entspre-
Viele Staaten missachten das Recht chende Neigung zeigt, zählen dazu Peru,
indigener Völker auf Konsultation, das in das eine besonders hohe Zahl an Land- und
der oben schon genannten Konvention 169 Umweltkonflikten aufweist, sowie Chile,
der Internationalen Arbeitsorganisation wo Umweltkonflikte seit Jahren zunehmen.
festgeschrieben ist. Staaten, die diese Kon- Das ist umso bemerkenswerter, als Chile zu
vention unterzeichnet haben, sollen die den Initiatoren des Abkommens gehörte.
freie, informierte und vorherige Zustim- Doch hat es das Abkommen bislang nicht
mung Indigener zu projektierten Investitio- einmal unterzeichnet.
nen im Rohstoffbereich sicherstellen. Die
meisten lateinamerikanischen Staaten
haben die Konvention sogar ratifiziert (Aus-
nahmen sind Uruguay, Panama und El Sal-
SWP-Aktuell 1
Januar 2021
5Chile: ein radikaler Richtungs- mens zusätzliche Transparenzpflichten
wechsel geschaffen werden und sich vor allem
deren Umsetzung im Sinne regionaler
Chile hatte eine Führungsrolle bei den Vor- Standards überwachen lässt.
bereitungen und Verhandlungen des Escazú- Chile hatte im Dezember 2019 den Vor-
Abkommens. Nach etwa zwei Jahren Vor- sitz der UN-Klimakonferenz (kurz COP25).
bereitungszeit kam es im November 2014 in In diesem Zusammenhang erwarteten viele
seiner Hauptstadt zu der »Entscheidung von chilenische zivilgesellschaftliche Organisa-
Santiago«, das vorbereitete Dokument zu ver- tionen, die sich für Umwelt- und Menschen-
abschieden. Chile wurde dabei zusammen rechtsbelange engagieren, dass die Regie-
mit Costa Rica die Ko-Präsidentschaft der rung ihre Position zum Escazú-Abkommen
anschließenden Verhandlungen zugewie- ändert, um als Vorbild auf der internatio-
sen. In den folgenden vier Jahren fanden nalen Bühne auftreten zu können. Umso
insgesamt neun Verhandlungsrunden statt. größer war die Enttäuschung über die vehe-
Zum Umschwung kam es wenige Tage vor mente Weigerung, das Abkommen zu un-
Verabschiedung des endgültigen Textes An- terzeichnen, und über die schwache Füh-
fang Oktober 2018. Maßgeblichen Einfluss rungsrolle Chiles in der COP25, die in San-
darauf hatte wohl auch das Ergebnis der Prä- tiago de Chile stattfinden sollte, als Folge
sidentschaftswahlen 2017, das einen Wech- sozialer Proteste im Land aber nach Madrid
sel von der Mitte-Links-Regierung unter Prä- verlegt wurde.
sidentin Michelle Bachelet zu einer rechts-
konservativen Koalition unter Sebastián Peru: Sorge um autonomes Han-
Piñera zur Folge hatte, die wirtschaftlichen deln bei der Rohstoffausbeutung
Interessen größere Bedeutung beimisst.
Als Hauptbeweggrund für die Ablehnung 2018 gehörte Perus damalige Umweltminis-
des Abkommens führen die amtierenden terin Fabiola Muñoz zu den Erstunterzeich-
chilenischen Entscheidungsträger die Sorge nern des Escazú-Abkommens. Das Land galt
an, dass Chile an Souveränität verlieren daher lange Zeit als ein starker Befürworter
könnte und die Einmischung in interne und damit auch als Kandidat für eine
Angelegenheiten bzw. insbesondere bi- schnelle Ratifizierung. Diese wurde indes
laterale Streitigkeiten (etwa mit dem Nach- bei der parlamentarischen Behandlung des
barland Bolivien) fürchten müsse. Zuletzt Vertrags immer wieder aufgeschoben. Die
argumentierte die chilenische Regierung, finale Entscheidung, das Abkommen letz-
die nationale Gesetzgebung enthalte bereits tlich nicht zu ratifizieren, wurde im Okto-
alle zentralen Regelungen des Escazú- ber 2020 gegen das Votum des peruanischen
Abkommens. Spezielle Gesetze für Umwelt- Präsidenten getroffen.
aktivisten würden diese sogar bevorteilen,
was eine Ungleichheit verschiedener Men-
schenrechts-Gruppen vor dem Gesetz bedin- Die Tragfähigkeit der Kritik am
ge. Zwar trifft es zu, dass Chile gesetzliche Abkommen
Regelungen in Bereichen getroffen hat, die
auch im Abkommen berücksichtigt sind; Ähnlich wie in Chile wird auch in Peru mit
sie betreffen nicht zuletzt staatliche Groß- dem Verlust von Souveränitätsrechten argu-
unternehmen wie den Kupferkonzern mentiert, den man durch eine mögliche
CODELCO. Doch decken diese nationalen Zuständigkeit internationaler Gerichte er-
Regelungen oft nur einen Teil der Escazú- leiden könne. Des Weiteren wurde eine un-
Vorschläge ab oder werden allenfalls un- verhältnismäßige Bevorzugung von NGOs
zureichend erfüllt. Insofern geht es jenseits gesehen, die durch die im Abkommen fest-
der Notwendigkeit rechtlicher Anpassungen gelegten Beteiligungsrechte eine starke
auch darum, dass mit einem nationalen Stimme in Beschwerdemechanismen erlan-
Plan zur Umsetzung des Escazú-Abkom- gen könnten. Dies berge die Gefahr, dass
SWP-Aktuell 1
Januar 2021
6solche NGOs Bergbau- und Infrastruktur- und Sorgfaltspflichten. Sowohl in Peru mit
projekte verhindern könnten, die für die seiner nationalen Ombudsstelle als auch in
nationale Wirtschaft wichtig sind. Gerade Chile, etwa mit dem Nationalen Menschen-
Wirtschafts- und Industrieverbände äußer- rechtsinstitut, gibt es bereits Einrichtungen,
ten in öffentlichen Verlautbarungen mas- deren Aufgabe es ist, die Wahrung von
sive Bedenken. Dabei verwiesen sie auf die Grundrechten – auch im Bergbau mit Blick
Ablehnung des Abkommens durch andere auf Umwelt und Menschenrechte – zu
wirtschaftsstarke Länder wie Brasilien oder beobachten und zu gewährleisten. Sie ge-
die Mitglieder der Pazifik-Allianz – beste- nießen eine hohe Legitimität in der Bevöl-
hend aus Peru, Chile, Kolumbien und Mexiko kerung, im Unterschied zu anderen staat-
(das das Escazú-Abkommen zu diesem Zeit- lichen Organen. Somit verfügen beide Län-
punkt noch nicht ratifiziert hatte), die in die- der über eine institutionelle Grundlage, die
sem Rahmen eine Freihandelszone gegrün- es ihnen ermöglicht, die im Escazú-Abkom-
det haben. Folglich wird in Peru wird mit men festgelegten Verpflichtungen einzu-
einem möglichen Wettbewerbsnachteil für halten und gleichzeitig ihre Einrichtungen
das eigene Land argumentiert und sugge- zur Konfliktprävention und -bearbeitung zu
riert, dass die genannten Staaten gute Grün- stärken.
de hätten, die Ratifizierung abzulehnen.
Die Argumente Chiles und Perus gegen
das Abkommen stehen auf schwachen Das Escazú-Abkommen und die
Füßen: In Artikel 3 der Escazú-Vereinbarun- Verregelung internationaler
gen wird sowohl das Prinzip der ungebro- Lieferketten
chenen Souveränität der Staaten über ihre
natürlichen Ressourcen als auch jenes der Als regionale Vereinbarung wird das Escazú-
souveränen Gleichheit aller Mitgliedstaaten Abkommen einheitliche länderübergreifende
bekräftigt. Dies umfasst auch die Freiheit Standards setzen und einen Prozess in Gang
eines Staates, seine Umweltpolitik autonom bringen, bei dem institutionelle und gesetz-
zu regeln. Die Tatsache, dass Mexiko sich geberische Asymmetrien zwischen den ver-
zuletzt doch für eine Ratifizierung ent- schiedenen Staaten der Region ausgeglichen
schied und dies auch in Kolumbien gesche- werden, damit am Ende ein möglichst glei-
hen soll, entzieht dem Argument eines ches Niveau bei den im Escazú-Abkommen
möglichen Nachteils im wirtschaftlichen enthaltenen vier Pfeilern zu Schutz, Garan-
Wettbewerb die Grundlage. Das Abkom- tie und Förderung der Zugangsrechte er-
men verpflichtet die Staaten dazu, ihre reicht wird. Durch kooperative Verfahren
Politik nach den darin festgelegten Schutz- können die beteiligten Staaten Lernerfah-
verpflichtungen zu gestalten, dies würde es rungen und »best-practice«-Muster unter-
ihnen erleichtern, mit der internationalen einander austauschen, was auch die Um-
Beobachtung der Einhaltung von Arbeits- setzung bzw. Einhaltung der Standards
und Umweltstandards umzugehen. Würden verbessern würde. Als Konkretisierung der
Chile und Peru diese Schutzverpflichtungen UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Men-
akzeptieren, könnte sich für sie auch ein schenrechte aus dem Jahr 2011 könnte das
Reputationsgewinn ergeben, da ihre natio- Escazú-Abkommen zusammen mit den
nale Gesetzgebung internationalen Ansprü- Umweltstandards der Amerikanischen Men-
chen gerecht wird. Zudem sind damit Chan- schenrechtskonvention (1969) Synergien
cen für die Beteiligung an Programmen der schaffen, um einen regional einheitlichen
Entwicklungszusammenarbeit verbunden, so und verbindlichen Rahmen zum Schutz der
dass diese Pflichten besser zu erfüllen wären. Umwelt und der Menschenrechte durch
Darin liegt eine Chance, aber auch die Unternehmen und Staaten zu bilden. Ent-
Herausforderung des Escazú-Abkommens scheidend für die Wirksamkeit des Abkom-
im Kontext neuer internationaler Ansprü- mens wird sein, wie robust die rechtlichen
che auf Einhaltung von Menschenrechten Bestimmungen und finanziellen Vorausset-
SWP-Aktuell 1
Januar 2021
7zungen (etwa für Umweltverträglichkeits- umgesetzt. Gerade in Unternehmen des
prüfungen) angelegt werden und wie kon- Bergbausektors sind auf Basis geltender
sequent die Gerichtsbarkeit dabei agiert, die Vereinbarungen – etwa über Gütesiegel
Bestimmungen durchzusetzen. wie den FairTrade-Standard bei Gold und
Auch wenn Lateinamerikas verarbeitende Silber – auch Standard-Audit-Zertifizie-
Industrie nicht in großem Umfang Teil von rungsmodelle implementiert worden. Die
Lieferketten ist, so beziehen sich Regelwerke Verbreitung solcher freiwilliger Standards
wie das Escazú-Abkommen in zentraler für Unternehmensverantwortung sollte
Weise auf die umfassende Unternehmens- jedoch zugunsten einer größeren Kohärenz
verantwortung bei der Ausbeutung und zurückhaltend betrieben werden, was nicht
© Stiftung Wissenschaft Verarbeitung von Rohstoffen. Die aktuellen zuletzt auch im unternehmerischen Inter-
und Politik, 2021 Diskussionen, die in Deutschland und Eu- esse liegen sollte. Bislang gelten diese Rege-
Alle Rechte vorbehalten ropa über Lieferkettengesetze stattfinden, lungen oftmals nicht für Zulieferbetriebe
werden in der Region sehr genau wahr- und lokale Produktionsprozesse.
Das Aktuell gibt die Auf-
genommen, die Herausforderungen kritisch Neben der Beachtung von Arbeitsbedin-
fassung des Autors und der
Autorin wieder. diskutiert, die sich für die daraus abzulei- gungen gilt das Hauptaugenmerk den Um-
tenden Unternehmens- und Staatenpflich- weltfolgen: So sind etwa bei der Kupfer-
In der Online-Version dieser ten ergeben. Das Escazú-Abkommen greift ausbeutung die massive Wassernutzung,
Publikation sind Verweise Regelungstatbestände auf, die auch in den der Landverbrauch, Energieeinsatz und die
auf SWP-Schriften und
gegenwärtigen Debatten über die Ausgestal- Abraumlast sowie langfristige Emissionen
wichtige Quellen anklickbar.
tung der Unternehmensverantwortung rele- in Rechnung zu stellen. All diese Faktoren
SWP-Aktuells werden intern vant sind. Die Gesetzgeber sollten daher die erfasst die Kupferindustrie nun bei Minen
einem Begutachtungsverfah- in der Region formulierten Standards (etwa und Hütten im Rahmen eines freiwilligen
ren, einem Faktencheck und des Escazú-Abkommens) aufgreifen und Prüfprozesses, sie sollen künftig in dem
einem Lektorat unterzogen. in ihre Überlegungen einbeziehen. Gerade Gütesiegel der sogenannten »Copper Mark«
Weitere Informationen
aus der Komplementarität internationaler, zusammengeführt werden. Eine solche
zur Qualitätssicherung der
SWP finden Sie auf der SWP- regionaler und lokaler Standardsetzung Transparenzinitiative wie auch ergänzende
Website unter https://www. könnte sich eine Steuerungswirkung für allgemeine Bergbau-Standards wie die Ini-
swp-berlin.org/ueber-uns/ das Verhalten von Unternehmen ergeben, tiative for Responsible Mining Assurance
qualitaetssicherung/ die über freiwillige Selbstverpflichtungen (IRMA) greifen jedoch deutlich kürzer als
hinausgeht. Wenn aber eine Vielfalt von die Regelungen des Escazú-Abkommens.
SWP
Stiftung Wissenschaft und
Regelungsansprüchen und Verpflichtungen Außerdem sehen sie keine Sanktionen vor,
Politik auf Standards entstehen sollte, die nicht um menschen- und umweltrechtliche Sorg-
Deutsches Institut für aufeinander bezogen sind, wird dieser Zu- faltspflichten durchzusetzen und Schutz-
Internationale Politik und stand regulativer Heterogenität das Bestre- verpflichtungen gerecht zu werden. Daher
Sicherheit ben beeinträchtigen, Menschenrechts- und sollten Bemühungen in Deutschland und
Umweltstandards größere (Be)Achtung zu Europa bei der Regelungstiefe des Escazú-
Ludwigkirchplatz 3–4
10719 Berlin verschaffen. Abkommens ansetzen und darauf abzielen,
Telefon +49 30 880 07-0 Dabei wird um die Wirksamkeit freiwil- dessen Standards für europäische Unter-
Fax +49 30 880 07-100 liger und gesetzlicher Regelungen gestrit- nehmen einerseits und für die Regierungs-
www.swp-berlin.org ten: Umfassende Standards, wie sie etwa zusammenarbeit andererseits verpflichtend
swp@swp-berlin.org
die »Initiative für Transparenz im rohstoff- zu machen; zugleich sollte deren Umset-
ISSN 1611-6364
gewinnenden Sektor« (Extractive Industries zung unterstützt werden. Dies könnte etwa
doi: 10.18449/2021A01 Transparency Initiative – EITI) zu setzen in Gestalt nationaler Aktionspläne für Men-
versucht, die für mehr Finanztransparenz schenrechte und Umwelt und die Anferti-
und Rechenschaftspflicht im Rohstoffsektor gung von Berichten zum Stand der Imple-
sorgen soll, werden in den Förderländern mentierung des Abkommens erfolgen.
Lateinamerikas alles andere als einheitlich
Prof. Dr. Günther Maihold ist Stellvertretender Direktor der SWP und Leiter des SWP-Anteils am
Forschungsnetzwerk Nachhaltige Globale Lieferketten.
Viktoria Reisch ist Forschungsassistentin im Projekt »Transnationale Governance-Ansätze für nachhaltige Rohstoff-
lieferketten im Andenraum und im südlichen Afrika«. Das Projekt wird vom Bundesministerium für wirtschaftliche
SWP-Aktuell 1 Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gefördert.
Januar 2021
8Sie können auch lesen
