COVID19 - CoronaUpdate Italien borderline-europe, Sizilien - Teil 20 - Palermo, 11.02.2021
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COVID19 – CoronaUpdate Italien
borderline-europe, Sizilien – Teil 20
Palermo, 11.02.2021
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COVID19 – CoronaUpdate Italien Rund um die Seenotrettung
borderline-europe, Sizilien – Teil 20 Nicht nur das frühlingshafte Wetter, auch poli-
Palermo, 11.02.2021 tische Veränderungen in Libyen und Italien
führten seit dem 4. Februar zu den intensivs-
Anmerkung: da die Coronasituation derzeit alle Lebensla-
ten Tagen auf dem Mittelmeer seit vielen Mo-
gen bestimmt, nehmen wir zukünftig auch wichtige Ereig-
nisse in diese zweiwöchigen Kurzupdates mit auf, die naten. Sea Watchs Monitoring Flugzeug Moon-
nicht in einem direkten Zusammenhang mit der Erkran- bird sichtete allein an einem Tag acht Boote in
kung und deren Folgen stehen. Seenot, jedes mit mehreren hundert Men-
schen an Bord. Das Alarm Phone verständigte
Politische und soziale Situation die Behörden immer wieder über prekäre See-
notfälle, wie beispielsweise ein Boot mit 20
Im Januar 2021 zerbrach die italienische Regie- Menschen, das erst nach fünf Tagen auf dem
rung mit dem Rücktritt des Premiers Giuseppe
Mittelmeer von einem Handelsschiff gerettet
Conte. Den Bruch herausgefordert hatte
und nach Sardinien gebracht wurde. Das zivile
Matteo Renzi von der kleinen Partei Italia Viva.
Doch wie es nun weitergeht, muss sich noch Seenotrettungsschiff Astral der NGO Open
zeigen (Stand 11. Februar). Der rechtsgerich- Arms rettete am 5. Februar 47 Menschen, die
tete Matteo Salvini (Lega) gab unerwartet grü- daraufhin von der italienischen Küstenwache
nes Licht für die neue Draghi-Regierung. Das übernommen und nach Lampedusa gebracht
hat die Demokratische Partei in die Situation wurden, dazu mehr unter dem Ministerialdek-
gebracht, ein unbequemes Bündnis akzeptie- ret.
ren zu müssen, gegen das sich noch wenige
Tage zuvor praktisch die gesamte Führungs- Nach der Rettung von 424 Personen in vier
riege ausgesprochen hatte. In der Tat scheint Einsätzen hat das Schiff Ocean Viking der NGO
die Anwesenheit der Lega eine Verschiebung SOS Méditeranée grünes Licht zum Anlegen im
der politisch-programmatischen Achse der von Hafen von Augusta, Sizilien erhalten. Zwei Per-
Mario Draghi geführten Regierung nach rechts sonen, eine schwangere Frau in kritischem Zu-
zu bedeuten, was die anderen Parteien der stand und ihr Partner waren nach Malta evaku-
Mehrheit zu Kompromissen in wichtigen Punk- iert worden. Die nun 422 Menschen an Bord,
ten ihres Programms zwingt. Die Demokrati- mit Ausnahme der unbegleiteten Minderjähri-
sche Partei (PD) bekräftigte, dass sie die Sal- gen, werden auf das Quarantäneschiff GNV
vini-Dekrete für unmenschlich und unsicher
Rhapsody gebracht. 71 Minderjährige werden
hält: "Sie hatten den unerklärten Zweck, den
in das Erstaufnahmezentrum in Pozzallo auf Si-
internationalen Schutz für Zehntausende von
zilien verlegt. Es befanden sich 49 Covid-19 po-
Menschen, die vor Hunger und Krieg fliehen,
faktisch unmöglich zu machen, mit dem er- sitive Personen an Bord, darunter 8 unbeglei-
schwerenden Umstand, dass viele Menschen tete Minderjährige. Die Besatzung auf der
aus den Strukturen und Aufnahmerouten ver- Ocean Viking wird sich ebenfalls einer obliga-
trieben wurden und damit 'unsichtbar' wur- torischen Quarantäne von 14 Tagen unterzie-
den. Hinzu kam die klare symbolische Aufla- hen. Einige der Überlebenden befinden sich in
dung dieser Dekrete: Der/die Migrant*in war einem prekären Gesundheitszustand: Ein be-
der abzulehnende Eindringling, der dafür sonders dramatischer Fall, der unter Beobach-
Menschlichkeit und Recht opferte". Sicher tung steht, ist ein junger Sudanese, der eine
scheint also nun, dass Matteo Salvini Teil der schwere Kopfverletzung erlitten hat, nachdem
neuen Regierung wird. Was das heißt und ob er vor einer Woche in Libyen gewaltsam zu-
die PD tatsächlich ihre etwas migrations-
sammengeschlagen wurde. Seine Wunde ist
freundlichere Haltung beibehält bleibt abzu-
infiziert und sein halbes Gesicht deformiert, er
warten. Nähere Einblicke in die neue Regie-
rung wird es in unserem nächsten Streiflicht kann nur mit einem Auge sehen.
Anfang März geben.
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Die Hoffnung, der Gewalt in dem Bürgerkriegs- Jahren aufgetreten sind, und insbesondere
land Libyen zu entfliehen, wurde für viele Men- nach dem Fall vom 11. Oktober 2013, bei dem
schen zu Nichte gemacht; nach offiziellen Zah- Hunderte von Migrant*innen ihr Leben verlo-
len der IOM wurden zwischen dem 2. und dem ren und zu dem derzeit ein Strafverfahren vor
8. Februar 1,487 Menschen von der sogenann- dem Gericht in Rom anhängig ist.
ten libyschen Küstenwache nach Libyen zu-
rückgebracht. Überlebende berichten immer
wieder von den Menschenrechtsverletzungen,
die sie in Libyen ertragen müssen; von Folter
und sexueller Gewalt.
Am 4.Feburar wurde ein neues Ministerialdek-
ret erlassen, dass die Seenotrettungsabläufe
bestimmt (Dekret Nr. 45). Das letzte Dekret
dieser Art ist von 1996. Ganz klar ist nun fest-
gehalten, dass Rettungen nicht mit dem An-
Bord-nehmen der Geretteten enden, sondern Gedenken der auf See Gestorbenen, Palermo. Foto: Giu-
seppe Mazzola
mit einem Verbringen in einen sicheren Hafen
(mit Zugang zum Asylverfahren). Besonders
Das fünfte Kapitel, insbesondere Punkt 530,
wichtig und ein echtes Novum im neuen italie-
sieht die Teilnahme ausländischer Flugzeuge
nischen Seenotrettungs (SAR) - Plan ist der Pa-
und Schiffe an SAR-Einsätzen vor. In diesem Zu-
ragraph 240 über Aktionen außerhalb des Inte-
sammenhang ist insbesondere der Fall der Zu-
ressengebiets des IMRCC (internationale See-
sammenarbeit von ausländischen nicht-militä-
notrettungsleitstelle, diese sitzt für das zent-
rischen Flugzeugen vorgesehen. Deren Einsatz
rale Mittelmeer in Rom), wonach das Zentral-
muss vom italienischen Zentralkommando
kommando der italienischen Küstenwache
(IMRCC) über das entsprechende Zentralkom-
Kontakt mit ausländischen Leitstellen hält, die
mando (MRCC) des Flaggenstaates schriftlich
zu Such- und Rettungsaktionen in den Berei-
formalisiert werden. Auf diese Weise wird das,
chen ihrer jeweiligen Zuständigkeit gerufen
was im 2017 vom damaligen italienischen In-
werden. Das IMRCC kann die Seenotrettung
nenminister Minniti erlassenen Verhaltensko-
solange koordinieren, bis eine zuständige Leit-
dex für SAR-NGOs vorgezeichnet war, erneut
stelle (in deren Seenotrettungszone sich der
aufgegriffen. In Zukunft ist absehbar, dass die
Vorfall ereignet hat) übernehmen kann. Doch
verbleibenden Such- und Rettungsaktivitäten
was bedeutet das bei Rettungen z.B. in der li-
der NGOs, sofern sie noch frei agieren können,
byschen SAR-Zone? Welche Garantien zum
zunehmend von den koordinierenden Kom-
Schutz der Menschenrechte sowie des Rechts
mandos der italienischen Küstenwache kon-
auf Leben bieten die libyschen Behörden den
trolliert werden.
Geretteten? Wir kennen die Antwort auf diese
Frage. Aber: Der Nationale SAR-Plan 2020 spe-
Einige der positiven Änderungen des Dekretes
zifiziert die Pflichten der Zusammenarbeit zwi-
scheinen sich in der ersten Februarwoche ge-
schen benachbarten SAR-Halterstaaten. Die
zeigt zu haben: die italienische Küstenwache
Koordinierungsstelle, die über das SAR-Ereig-
rettete in zwei Fällen in einer Entfernung von
nis informiert wurde, bewertet das Ersuchen
20 und 22 Seemeilen (unter anderem in dem
um Zusammenarbeit mit anderen MRCCs hin-
oben erwähnten Fall der Astral). Seit 2018, als
sichtlich der Verfügbarkeit ihrer eigenen SAR-
unter dem damaligen rechtsgerichteten Innen-
Ressourcen innerhalb der gesamten Region,
minister Salvini bestimmt wurde, dass die Küs-
unabhängig von der Existenz bilateraler oder
tenwache nicht mehr über die territorialen
regionaler Vereinbarungen zu diesem Thema.
Grenzen hinaus retten darf (12 Seemeilen), ist
Diese Bestimmung scheint von größter Bedeu-
das nicht mehr vorgekommen.
tung zu sein und ist eine wichtige Neuerung
auch angesichts der Fälle von Konflikten mit
den maltesischen Behörden, die in den letzten
3Europaweit wurde am 9. Februar ein Gedenk- Februar bis 12. Juni 2020 durchgeführt. Insge-
tag an 91 auf See Vermisste mit vielen ver- samt wiesen größere Einrichtungen natürlich
schiedenen Aktionen abgehalten. Die Mig- höhere Ansteckungszahlen auf, hier waren am
rant*innen auf dem Boot hatten sich vor genau meisten die Übergangs-Notstandzentren CAS
einem Jahr beim Alarm Phone gemeldet, doch und die Abschiebungshaften betroffen. Dem-
niemand eilte zur Rettung. 91 Menschen er- nach waren 0,38% der Bewohner*innen posi-
tranken. Ohne dem Alarm Phone wüssten wir
tiv auf das Virus getestet worden. An der
nicht einmal etwas davon. Ein Gedenken in
NIHMP-Erhebung waren 5.038 der 6.837 vom
ganz Europa an alle "unsichtbaren Bootsunglü-
cke". Innenministerium befragten Aufnahmeein-
richtungen beteiligt, d. h. drei von vier Einrich-
tungen. Was ab Juli 2020 passiert ist, wird erst
in der nächsten Studie zu erfahren sein, eine
Vereinbarung dazu hat die NIHMP mit dem In-
nenministerium geschlossen. Eine koordi-
nierte und zentralisierte Erfassung der Covid-
19 - Fälle in Gemeinschaftsunterkünften gibt
es in Italien noch nicht. Die erste Studie legt
dar, dass es in den meisten Fällen nicht mög-
lich war, eine 100% Isolierung und Quarantäne
in den Heimen zu gewährleisten. In 51% der
Gedenken der auf See Gestorbenen, Palermo. Foto: Giu-
seppe Mazzola
Verdachtsfälle wurde eine Quarantäne inner-
halb des Heimes angeordnet, oftmals mit ge-
meinsamer Nutzung der sanitären Anlagen.
Situation der Geflüchteten
Von den bestätigten Fällen erlebten stattdes-
Wie auch in den vergangenen Monaten wer- sen drei von vier Personen eine Quarantäne
den ankommende Geflüchtete auf Quarantä- außerhalb der Einrichtung, einer von vier in-
neschiffe gebracht. Derzeit sind zwei solcher nerhalb der Einrichtung und nur die Hälfte von
von der Regierung gemieteter Fähren im Ein- ihnen hatte ein Einzelzimmer mit eigenem Bad,
satz. Einzig die unbegleiteten minderjährigen weitere 23 % ein Zimmer mit anderen Positi-
Flüchtenden werden an Land in Zentren ge- ven und 8,2 % ein Einzelzimmer mit Gemein-
bracht. Doch Familien, schwangere Frauen und schaftsbad. Bleibt abzuwarten, was die zweite
begleitete Kinder müssen weiterhin ihre Qua- Erhebung bringen wird.
rantäne auf den Schiffen verbringen (siehe zu
Weitere Informationen zur Situation in Italien
dieser Problematik auch vorherige Corona-Up-
finden Sie in unserem Steiflicht Italien und un-
dates). In einem Transfer wurden am Ende der
seren vorherigen Corona-Updates auf unserer
ersten Februarwoche 260 Geflüchtete vom
Homepage.
Quarantäneschiff in das Zentrum nach Bari (A-
pulien) gebracht. In dem dortigen Zentrum be-
finden sich nun 660 (!) Menschen, unter ihnen
auch 40 Kinder. Auch wenn nur negativ Getes-
tete in die Zentren gebracht werden ist die An-
steckungsgefahr in solchen Großzentren Kontakt
enorm.
borderline-europe
Im August veröffentlichte die NIHMP (eine öf-
Menschenrecht ohne Grenzen e.V.
fentlichen Einrichtung des Nationalen Gesund- https://www.borderline-europe.de/
heitsdienstes) eine erste Studie zu Corona in mail@borderline-europe.de
Gemeinschaftsunterkünften. Sie wurde vom 1. jg@borderline-europe.de
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