KEINE SOZIALE HANDSCHRIFT: DAS BRINGT DAS TÜRKIS-GRÜNE REGIERUNGSPROGRAMM FÜR WIEN
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KEINE SOZIALE HANDSCHRIFT:
DAS BRINGT DAS TÜRKIS-GRÜNE
REGIERUNGSPROGRAMM FÜR WIEN
Die neue Bundesregierung ist angelobt worden. Zum ersten Mal sind die Grünen in Österreich in einer
Bundesregierung, als Juniorpartner der Kurz-ÖVP. Im Regierungsprogramm ist davon nicht viel zu
spüren. Vielmehr drängt sich der Eindruck einer türkisen Alleinregierung auf, der jegliche soziale
Handschrift vermissen lässt. Grün ist im Regierungsprogramm lediglich der Klimaschutz. Viel Neues
ist jedoch auch hier nicht dabei, vielmehr sind die meisten dieser Maßnahmen in Wien bereits seit
Jahren gang und gäbe. Der Sozialbereich wird im neuen Regierungsbereich zu großen Teilen ver-
nachlässigt ebenso wie die wichtigen Bereiche Arbeitsmarkt und leistbares Wohnen. „Der soziale
Zusammenhalt in Österreich wird auch durch Türkis-Grün in keiner Weise gestärkt“, befürchtet Bür-
germeister Michael Ludwig. Es folgt eine Einschätzung der Maßnahmen aus Wiener Sicht.
1) STAAT, GESELLSCHAFT & TRANSPARENZ
Bekenntnis zur kommunalen Grundversorgung Positiv, aber in Wien schon seit
Jahren gelebte Realität.
Bekämpfung von illegalem Glücksspiel In Wien längst Realität.
Vergabe von Wohnbauförderungsmittel unter In Wien längst Realität.
Voraussetzung, dass umweltschonend gebaut wird
und Überarbeitung der Bauordnungen, wonach
sozialer und geförderter Wohnbau ökologisch und
leistbar sein muss
Reform des Wohnrechts mit den Zielen sozialer Aus- Hier wäre es wünschenswert, dass die
gleich und ökologische Effizienz soziale Komponente gestärkt wird.
Novellierung des Mietrechts mit den Zielen leistba- Auch hier muss die soziale Komponente
re Mietpreise, Wirtschaftlichkeit von Investitionen, mehr gestärkt werden.
Nachverdichtung, Ökologisierung und Sanierung
1Kein eigenes Kulturministerium Der in der öffentlichen Wahrnehmung
bereits sehr stiefmütterlich behandel-
te Kulturbereich wird noch weiter in den
Hintergrund gedrängt. Der Finanzminister
hat die Hand am Kulturbudget, das macht
wenig Hoffnung für die notwendige Erhö-
hung des Kulturbudgets.
2) WIRTSCHAFT UND FINANZEN
Unternehmenssteuern werden von 25 auf 21 Prozent Hierdurch entfallen dem Staat wich-
gesenkt. tige Einnahmen, die Frage der Kom-
pensation bleibt offen. Unternehmen
werden deutlich entlastet. Es werden
zwar auch die Einkommenssteuern ge-
senkt, aber bei weitem nicht in diesem
Ausmaß. Die Unternehmenssteuern
entsprechen dem Einstiegsteuersatz
(!) für ArbeitnehmerInnen.
Erhöhung des Familienbonus Davon profitieren vor allem Besser-
verdienende. Wer unter 1.700 Euro im
Monat verdient, geht komplett leer
aus.
Keine Erneuerung der 2020 auslaufenden Millionärs- Millionäre werden entlastet, anstatt
steuer (Spitzensteuersatz von 55 Prozent auf Ein- dass sie ihren fairen Beitrag zur Ge-
kommen über einer Million) sellschaft leisten.
Senkung der Wertpapierzuwachssteuer. Ein weiteres Steuergeschenk an die
obersten 10 Prozent.
Abschaffung der Schaumweinsteuer Finanziell fällt sie nicht stark ins Ge-
wicht (jährlich gut 20 Mio), hat aber
eine hohe Symbolwirkung. Eingeführt
wurde sie 1922 auf Initiative des
Sozialdemokraten Hugo Breitner: „Die
in Saus und Braus Lebenden sollten
einen Beitrag zur Finanzierung der
Linderung der Not Armer und Kranker
leisten.“
23) KLIMASCHUTZ, INFRASTRUKTUR,
UMWELT & LANDWIRTSCHAFT
Ausbau des öffentlichen Verkehrs Geschieht in Wien laufend – derzeit
wird etwa an der Verlängerung der U2
und am Bau der U5 gearbeitet.
Thermische Wohnsanierung, Ausbau der Fernwärme, In Wien längst Realität. Hier geht
Verbot von Kohle- und Heizölheizungen aus dem Regierungsprogramm nicht
hervor, ob sie auch sozial abgefedert
werden, oder ob sie zu Lasten der
MieterInnen umgesetzt werden. Die
Umweltschutzmaßnahmen treffen in
erster Linie private Haushalte und
nicht Großunternehmen und Indus-
trie, die die Hauptverursacher von
CO2-Ausstößen sind.
Gespräche über die Einführung einer CO2-Steuer auf CO2-Steuer war eine Hauptforderung
2022 verschoben der Grünen im Wahlkampf. Ob eine
solche sozial gestaffelt sein wird, geht
nicht hervor.
4) EUROPA, INTEGRATION, MIGRATION & SICHERHEIT
Asyl ist koalitionsfreier Raum Die Grünen überlassen der ÖVP kom-
plett das Feld, indem sie zugelassen
haben, dass sich in diesem Bereich die
ÖVP im Parlament eigene Mehrheiten
– zum Beispiel mit der FPÖ – suchen
und gegen die Grünen stimmen darf.
Präventive Sicherungshaft kommt Das bedeutet Gefängnis ohne Straftat
und ist in Österreich verfassungs-
rechtlich nicht zulässig!
Umsetzung der Bundesagentur für Betreuungs- und Das BBU untersteht dem Innenminis-
Unterstützungsleistungen (BBU) mit den Tätig- terium. Fraglich, ob die Rechtsbera-
keitsfeldern Grundversorgung, Rechtsberatung, tung unabhängig sein wird.
Rückkehrberatung, Dolmetschleistungen, Menschen-
rechtsbeobachtung
Keine zusätzlichen Mittel für Integration Massive Kürzung bereits unter
schwarz-blau
35) SOZIALE SICHERHEIT, NEUE
GERECHTIGKEIT & ARMUTSBEKÄMPFUNG
Keine Rücknahme des 12-Stunden-Tages und der Das türkis-blaue Gesetz wird nicht
60-Stunden-Woche zurückgenommen und bedeutet einen
massiven Angriff auf ArbeitnehmerIn-
nen.
Keine Rücknahme der Zerschlagung der Krankenkas- Die Türkis-blaue „Reform“ bleibt –
sen und ihrer Selbstverwaltung durch die Arbeitneh- Arbeitgeber geben in der Krankenver-
merInnen sicherung der ArbeitnehmerInnen den
Ton an.
Keine Rücknahme des umstrittenen Ältere Arbeitslose und Frauen werden
AMS-Algorithmus am Arbeitsamt diskriminiert.
Wo im Bund nichts passiert, muss
Kein Ersatz für die unter Schwarz-Blau gestrichene Wien eingreifen. Mit der seit 2019
Aktion 20.000, die älteren Langzeitarbeitslosen laufenden Joboffensive 50+ gleicht
hilft, wieder am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. die Stadt Wien die Versäumnisse der
Bundespolitik aus.
6) BILDUNG, WISSENSCHAFT, FORSCHUNG
& DIGITALISIERUNG
Getrennte Deutschförderklassen werden Erwiesenermaßen werden sowohl
weitergeführt. Sprachkenntnisse als auch Integra-
tion am besten durch den Umgang mit
Gleichaltrigen gefördert.
Gibt es in Wien mit dem Bildungsser-
Digitale Endgeräte für alle SchülerInnen ab der 5.
Schulstufe und ein Serviceportal Digitale Schule. ver längst.
Chancenindex: Pilotprojekt für Schulen mit besonde- Was in Wien längst Realität ist, ist im
ren Herausforderungen. Bund vorerst nur an 100 Schulen als
Pilotprojekt geplant.
Zugangsbeschränkungen an Unis werden verschärft, Bildung wird weiterhin vererbt. Große
Studienbeitrag wird beibehalten.
Hürden für Menschen aus ärmeren
Familien.
4WAS WIEN VON DER BUNDESREGIERUNG FORDERT:
→→ Keine weitere Absiedelung wichtiger Verwaltungsstellen aus Wien.
→→ Eine spürbare Entlastung für arbeitende Menschen, statt Steuerzuckerl
für Großunternehmen und Millionäre.
→→ Unterstützung bei wichtigen Infrastrukturprojekten wie dem Lobau-Tunnel oder
oder der Nordost-Umfahrung.
→→ Eine Rücknahme der Zerschlagung der Krankenkassen und ihrer Selbstverwaltung
durch ArbeitnehmerInnen.
→→ Eine einheitliche Lösung zur Mindestsicherung, nachdem das türkis-blaue Gesetz
zur „Sozialhilfe neu“, das seit 1.1.2020 gilt, vom Verfassungsgerichtshof in mehreren
Punkten als verfassungswidrig erklärt wurde.
→→ Eine Flugticketabgabe, bei der VielfliegerInnen zur Kasse gebeten und nicht Familien,
die einmal im Jahr in Urlaub fliegen, dafür bestraft werden.
→→ Erhöhung des Kunst- und Kulturbudgets und keine Degradierung des Ressorts
zum Staatssekretariat.
→→ Klare Angaben zur Finanzierung der Maßnahmen im Bildungsbereich.
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