Das britische Parteiensystem und die vernachlässigte Europafrage - Tories und Labour vor der Zerreißprobe - Konrad-Adenauer-Stiftung
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April 2019
Auslandsbüro London
Das britische Parteiensystem und die
vernachlässigte Europafrage – Tories
und Labour vor der Zerreißprobe
Felix Dane, Philipp Burkhardt
Das Votum der britischen Bevölkerung für den Austritt aus der Europäischen Union ist nicht nur
Ausdruck einer Unzufriedenheit vermeintlich Abgehängter, sondern spiegelt ein Problem britischen,
speziell englischen Umgangs mit dem europäischen Kontinent wider. Die in den letzten 40 Jahren
vernachlässigte Europafrage liegt quer zu den Konfliktlinien der beiden großen Parteien, weswegen
weder Tories noch Labour in der Lage sind, handlungsfähige Mehrheiten zu organisieren.
Besonderheiten des politischen Systems, der politischen Kultur und nicht zuletzt historische
Prägefaktoren scheinen die momentan zu beobachtende Blockade nicht nur zu verstärken, sondern
könnten gar die Einheit des Vereinigten Königreichs gefährden.
Dispositionen: Die Insel und das Charles de Gaulle, der Sonderansprüche der
Festland Briten fürchtete, zweimal einen Beitritt
verhinderte, konnte das Vereinigte Königreich
Das Verhältnis Großbritanniens zum Projekt der unter dem konservativen Premier Edward Heath
europäischen Integration ist seit jeher von 1973 nach zehn Jahren Wartezeit der EG
Zweckrationalität geprägt. Als historischer beitreten. De Gaulles Befürchtungen sollten sich
Imperativ, wie in Deutschland und Frankreich, zumindest in Teilen bewahrheiten. Zahlreiche
wurde das EU-Projekt nie interpretiert. Die viel Streitigkeiten zwischen Brüssel und London
zitierte Züricher Churchill-Rede, in der er die wurden mit dem Scheitern bislang dreier
„United States of Europe“ forderte, richtete sich Premiers an der Europafrage (Margaret Thatcher,
an die Staaten des Kontinents. Im John Major und David Cameron) und zahlreichen
Wahrnehmungshorizont der Entscheidungsträger Demonstrationen des britischen
des British Empire, das damals noch den Europaverständnisses, wie dem Fernbleiben des
indischen Subkontinent umfasste, schien nichts Labour-Premiers Gordon Brown bei der
ferner, als dass sich London einer Idee geteilter Vertragsunterzeichnung von Lissabon, mehr als
europäischer Souveränität unterwirft. Erst die deutlich.
Enttäuschungen über die Erwartungen an die
„special relationship“ zu den USA, das Verpuffen Es wäre jedoch fahrlässig, das Verhältnis
der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA Großbritanniens zum Kontinent lediglich mit
und das mangelnde Kompensationspotential des einer etwas eigensinnigen Selbstwahrnehmung
Commonwealth haben dazu geführt, sich mit zu begründen. Zwei Dinge führten dauerhaft zur
dem bereits fortgeschrittenen Europaprojekt auf Desynchronisation zwischen London und Brüssel:
dem Kontinent zu befassen. Zum einen die Doktrin der absoluten
Insofern war die Entscheidung Großbritanniens, Parlamentssouveränität, die im Widerspruch zu
der Europäischen Gemeinschaft beizutreten, rein einem übergeordneten europäischen Recht
ökonomisch-pragmatischer Natur. Nachdem steht. Zum anderen passen die angelsächsischeKonrad-Adenauer-Stiftung e. V.
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Tradition des Gewohnheitsrechts, die eine oder gegen EU entschieden. Die nationalistische
schriftliche Verfassung obsolet macht und der Sinn Féin positioniert sich in Europafragen als
kontinentaleuropäische Kodifizierungsusus nicht (vorsichtiger) Befürworter der Europäischen
wirklich zueinander. Die nahezu bruchlose Union, wohingegen die Democratic Unionist Party
Evolution dieser beiden essentiellen Prinzipien (DUP) im Vorfeld des Referendums den Brexit
und die jahrhundertelange Funktionsfähigkeit in unterstützte.
der politischen Entscheidungsfindung können Die stets regierenden Parteien in Westminster,
nicht einfach von Erwartungen an eine bessere, Tories und Labour, haben es hingegen nicht
gemeinsame europäische Entscheidungsfindung geschafft, eine eindeutige Position zur EU-Frage
abgelöst werden. zu beziehen. Somit steht keine der beiden
Parteien eindeutig für oder gegen die
Die Kontinuität britischer Verfassungswirklichkeit, Mitgliedschaft zur Europäischen Union, sondern
das Selbstverständnis immer wieder es finden sich zahlreiche EU-freundliche und -
stabilisierend in die Konflikte Kontinentaleuropas skeptische bis -ablehnende politische Ansätze in
interveniert zu haben und die wirtschaftliche beiden Parteien. Die quer liegende Europafrage
Räson, die zum EG-Beitritt führte, begründen ein wurde in beiden Parteien zu wenig bearbeitet
historisch besonderes Verhältnis zwischen Insel und kann dementsprechend nur schwer
und Festland. Diese Spannungen wurden nie mehrheitsfähig in das politische
gelöst, sondern schwelten untergründig Entscheidungssystem übersetzt werden.
permanent weiter und wirken somit in die
Gegenwart hinein. Ein Blick auf die beiden Auf Seiten der Tories hat Europaskepsis eine
großen Parteien zeigt, dass sowohl Tories als lange Tradition. Die Tory-Brexiteers führen im
auch Labour nicht in der Lage waren, eine Kern vier Argumente an, die Europäische Union
konsistente Position zum EU-Projekt zu zu verlassen. Zum einen befürchtet man
erarbeiten, sodass sich in beiden Parteien Souveränitätsverluste und beharrt auf die eigene
Befürworter und Gegner finden. Identität. Zweitens möchte man die
Überregulierung der „Eurokraten“, wie sie bereits
Auflösungserscheinungen: Tories, Thatcher nannte, beenden, um drittens eine
Labour und die Europafrage deregulierte Handelspolitik mit niedrigen Zöllen
in die Praxis umsetzen zu können, was in der
Häufig wird Großbritannien als ein Konsequenz zu einem höheren
Zweiparteiensystem bezeichnet. Das britische Wirtschaftswachstum führe. „Singapore-upon-
Mehrheitswahlrecht begünstigt die Dominanz Thames“ ist ein Schlagwort der
zweier Parteien, sodass die jüngste Geschichte wirtschaftsliberalen Brexiteers, die sich ähnlich
geprägt ist von Regierungswechseln zwischen der wie Singapur von Regulierungen und Zöllen
Conservative Party (Tories) und der Labour Party. weitgehend befreien wollen. Viertens, so die
Ein genauerer Blick auf die Parteienlandschaft Argumentation, könnte man außerhalb der EU
zeigt jedoch, dass sich der englisch-walisische Teil endlich wieder eigene migrationspolitische
vom schottischen und nordirischen Teil des Entscheidungen treffen. Uneingeschränkte
Vereinigten Königreiches unterscheidet. Sowohl europäische Migration kombiniert mit der
Tories als auch Labour erreichen ihre Mandate Inklusion in die Sozialsysteme wandelte sich in
hauptsächlich in England und Wales, wohingegen den Augen der Tory-Brexiteers zu einem
in Schottland die Scottish National Party (SNP) Schreckgespenst. Zudem dürften die in
mit einer klar pro-europäischen Ausrichtung an Großbritannien kontrovers diskutierten Bilder
Dominanz gewonnen hat. In Nordirland richten von Migrantenströmen auf dem Höhepunkt der
sich die Parteien hingegen vornehmlich am Flüchtlingskrise den in Teilen der Bevölkerung
gesellschaftlichen Großkonflikt zwischen irischen vertretenen Standpunkt, die EU sei ohnmächtig
Nationalisten und Unionisten, den größtenteils gegenüber dem Migrationsproblem geworden,
protestantischen Befürwortern des Vereinigten verstärkt haben. Obwohl Großbritannien nicht
Königreichs, aus. Die dort dominierenden Teil des Schengen-Raums ist, nutzte die Leave-
Parteien haben sich klar für eine Position fürKonrad-Adenauer-Stiftung e. V.
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Kampagne jene Bilder, um das propagierte
Unvermögen Brüssels zu unterstreichen. Die Probleme der konservativen Partei
beschränken sich nicht lediglich auf den Druck
Diese Ideen sind nicht allein einer radikalen von einigen Hardlinern, sondern die von der ERG
Minderheit zuzuordnen, sondern sind in den vertretenen Positionen sind sowohl in Partei als
politischen Standpunkten der Conservative Party auch in der Wählerschaft aufgrund der speziellen
tief verwurzelt. Trotzdem tritt derzeit eine Beziehungen zwischen Großbritannien und
Gruppe besonders unter den Befürwortern eines Kontinentaleuropa anschlussfähig. Dies zeigt sich
harten Brexits hervor: Die European Research im Verhalten Mays und David Camerons
Group (ERG) unter Führung von Jacob Rees-Mogg unmittelbar vor dem Brexit-Referendum. Beide
umfasst derzeit etwa 90 der 314 konservativen vermieden es, sich frühzeitig für eine Seite zu
Abgeordneten und pflegt eine offene entscheiden, um ihre Führungsansprüche nicht
Gegnerschaft zur Brexit-Politik Theresa Mays. So zu gefährden. Dieses Verhalten kann man
genannte „pressure groups“ sind der britischen kritisieren, es ist allerdings Symptom, nicht
Politik nicht fremd. Dennoch sprechen Ursache, der Probleme der Tories.
Beobachter von der ERG als einer „Partei
innerhalb der Partei“. Die ERG hält regelmäßige Die Euroskepsis der Labour Party hat andere
Treffen ab, hat mit Mark Francois einen eigenen Gründe als eine zugrunde liegende
Party Whip, nach deutschem Verständnis eine Wirtschaftsliberalität. Dennoch ist eine kritische
Mischung aus parlamentarischem Haltung gegenüber der EU auch hier verankert.
Geschäftsführer und Fraktionsvorsitzenden, und Erst in den 1980er Jahren schloss der damalige
teilt Downing Street 10 regelmäßig Positionen Labour-Vorsitzende Neil Kinnock die Trotzkisten
und Grenzen mit. Jacob Rees-Mogg war es auch, aus der Partei aus und überdachte die engen
der im Dezember letzten Jahres Theresa May mit Verquickungen der Partei mit den sozialistischen
einem parteiinternen Misstrauensvotum zu Gewerkschaften. Tony Blair löste die Partei in den
stürzen versuchte. Die Niederlagen Mays bei den 1990er und 2000er Jahren mit „New Labour“ von
Abstimmungen über das Austrittsabkommen mit originär sozialistischen
der EU sind maßgeblich auf die ERG Verstaatlichungsforderungen. Vorher dominierte
zurückzuführen. Gleichzeitig verfügt die Gruppe die Europaskepsis in der Partei. Einer klassisch
auch über gute Kontakte zu linken Argumentation folgend, befürchtete man
Regierungsmitgliedern. Sie kann jene als in der Labour Party durch europäischen
Scharnier mit den „Rebellen“ der hinteren Freihandel einen erhöhten Wettbewerbsdruck
Bankreihen verbinden. Gemäßigtere Gruppen, auf den industriellen Sektor, der in Konsequenz
wie die Brexit Delivery Group (BDG), die ein entweder zum Verlust von Arbeitsplätzen oder
Austrittsabkommen befürworten, oder gar aber zum Abbau des Sozialstaats führen würde.
Remainer gehen wegen der guten Vernetzung Unter Kinnock entwickelte man in der Partei eine
der ERG beinahe unter, sodass diese sich zu vorsichtig pro-europäische Position; Tony Blair
einem der entscheidenden Vetospieler unterzeichnete zwar die europäische
aufschwingen konnte. Grund der ablehnenden Sozialcharta, diente sich Brüssel allerdings nur so
Haltung der ERG zu Mays Abkommen ist die lange an, wie es im nationalen Interesse
Befürchtung, die Integrität des Vereinigten Großbritanniens lag, und trat als Gegner
Königreichs werde durch eine Sonderrolle weitergehender Integrationsbemühungen auf.
Nordirlands gefährdet. Diese Position teilt man
mit den zehn DUP-Abgeordneten, den Insofern kam es auch in der Labour Party nie zu
Mehrheitsbeschaffern der Minderheitsregierung einem klaren Bekenntnis zur EU. Der derzeitige
May. In der Folge führt die Inkonsistenz der Vorsitzende Jeremy Corbyn bildet quasi in
Regierungsfraktion zu Blockaden, Instabilität und persona die Zerrissenheit seiner Partei ab.
auch Misstrauen in der Bevölkerung. Somit sind Corbyn gilt als langjähriger EU-Skeptiker und ist
nicht die Positionen der ERG an sich, sondern die dem alten, sozialistischen Flügel der Partei
Inkonsistenz der Regierungsfraktion ein zuzurechnen. Die EU bezeichnete er einst als
strukturelles Problem. „capitalist club“ und lehnte den BeitrittKonrad-Adenauer-Stiftung e. V.
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Großbritanniens seinerzeit ab. Auch der innere EU-Austritts teilweise mancher Tory-Position
Kreis seiner Mitarbeiter gilt als EU-skeptisch. Die näher als ihrer eigenen Partei.
Ablehnung der Gruppe um Corbyn entzündet
sich konkret vor allem am EU-Beihilferecht, das Zusammenfassend kann man also feststellen,
den stark von Staatssubventionen abhängigen dass die Notwendigkeit, das Europaverhältnis
Sozialismusvorstellungen der Gruppe von Corbyn nach dem Referendum zu verhandeln, die
im Weg steht. Öffentlich akzeptiert Corbyn das verschiedenen, widersprüchlichen Positionen
Ergebnis des Austrittsreferendums, allerdings innerhalb der beiden großen Parteien zutage
fehlt ein klares Bekenntnis für oder gegen die EU. gefördert hat. Von völlig unterschiedlichen Seiten
Seine Position zum von Teilen seiner Partei wird am Europathema „gezerrt“, ohne, dass so
geforderten zweiten EU-Referendum bleibt eine mehrheitsfähige Position erarbeitet werden
weiterhin unklar. Er versucht damit einen kann. Jede Regierung, unabhängig davon, welche
unmöglichen Spagat zwischen den vornehmlich Partei unter welcher personellen Führung sie
für den Brexit votierenden ländlichen Regionen stellt, wird sich die Frage stellen müssen, ob
und Kleinstädten und den urbanen, EU- Entscheidungen für das Gesamtwohl des Landes
befürwortenden Metropolen. Seine politischen oder aber die Einheit der Partei getroffen
Initiativen rund um die Verhandlungen über den werden. Beides ist in der aktuellen Gemengelage
EU-Austritt sind daher in erster Linie als taktische nur schwer zu vereinen.
Maßnahmen zu verstehen, einen „Tory-Brexit“ zu
verhindern. Konsequenzen: Systemblockade,
mögliche Profiteure und zentrifugale
Gleichzeitig sind viele Parlamentsabgeordnete
Kräfte
mit der Führung Corbyns unzufrieden. Einerseits
gehen ihnen die auf dem radikal linken
Die Besonderheiten im politischen System des
politischen Spektrum zu verordnenden
Vereinigten Königreichs verstärken den Cross-
Forderungen Corbyns zu weit. Andererseits
Party-Konflikt, anstatt eine Lösung desselben
finden sich unter ihnen viele Remainer, die der
aufzuzeigen. Mehrere Faktoren bremsen eine
europaskeptischen Führungsgruppe misstrauen.
konsensuale Mehrheitsfindung aus, sodass man
Die Abspaltung der mittlerweile zur Partei
Theresa May im Einzelnen wohl Führungsfehler
(„Change UK“) avancierten Independent Group,
diagnostizieren, nicht aber die zugrunde
der neben acht Labour-Abgeordneten auch drei
liegenden strukturellen Umstände ausblenden
ehemalige Tories angehören, fordert ein zweites
kann.
Referendum und kann – vorerst – einem
gemäßigten sozialdemokratischen Spektrum
Wo beispielsweise das politische System der
zugeordnet werden. Die Unzufriedenheit mit der
Bundesrepublik Deutschland auf
Labour-Führung wurde kürzlich durch einen
Kompromissfindung angelegt ist, wird in
Antisemitismusskandal befeuert und treibt viele
Großbritannien die eindeutige Zuordnung
Mitglieder in die Arme der gemäßigteren Future
politischer Entscheidungen zu einer Partei
Britain Group um Tom Watson. Dieser versucht,
konsensualen Mechanismen übergeordnet. So
Labour erneut an der Mitte des linken Spektrums
zieht das britische reine Mehrheitswahlrecht (first
zu orientieren. Gleichzeitig fürchten viele Labour-
past the post voting) vornehmlich darauf ab, den
Abgeordnete ein zweites Referendum, weil ihre
Wählerwillen – äußert er sich auch noch so knapp
Wahlkreise in jenen ländlichen Regionen liegen,
– direkt in Regierungsverantwortung umzusetzen,
die mehrheitlich für den Brexit gestimmt haben.
anstatt die Wählerpräferenzen verhältnismäßig
Die öffentliche Forderung nach einem zweiten
darzustellen. Deswegen gibt es bei britischen
Referendum würde, so die Befürchtung, von der
Unterhauswahlen entweder Gewinner oder
Wählerschaft als Verrat gewertet und somit
Verlierer. Koalitionen sind nahezu undenkbar,
Parlamentssitze kosten. Zudem gibt es auch
Parteiloyalität und Fraktionsdisziplin spielen eine
innerhalb der Labour Party Brexiteers. Deren
große Rolle. Falls eine Partei nicht mit absoluter
Anzahl ist zwar geringer als in der Conservative
Mehrheit regieren kann, so wird mit den dann
Party. Dennoch stehen diese in Kernfragen des
üblichen Minderheitsregierungen die eindeutigeKonrad-Adenauer-Stiftung e. V.
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Zurechenbarkeit der Entscheidungen Mitgliedschaft in der EU beendet sein wird.
sichergestellt. Dementsprechend ist eine Insofern wird es interessant, wie Tories und
„deutsche“ Lösung einer parteiübergreifenden Labours die widerstreitenden Positionen
Koalitionsbildung mit dem Ziel, einen Brexit- innerhalb ihrer Parteien zu vereinen suchen
Kompromiss zu finden, für Großbritannien nicht werden. Es besteht die Gefahr, dass eine oder gar
realistisch. Vor diesem Hintergrund bleibt es beide Parteien an der Europafrage zerrieben
abzuwarten, wie sich die historischen werden, weil Wähler nun nach konsistenten
parteiübergreifenden Gespräche zwischen Antworten auf die Europafrage suchen. Die
Theresa May und Jeremy Corbyn entwickeln. Liberal Democrats konnten in der Vergangenheit
Zweifel scheinen angebracht, ob der Brexit der immer wieder als gemäßigte Alternative sowohl
richtige Anlass ist, eine politische Kultur, die bis Tories als auch Labour Wähler abringen. In der
zu den Anfängen des Parlamentarismus Europafrage bilden sie den klar EU-
überhaupt zurückreicht, entscheidend zu ändern. befürwortenden Pol ab. Der Gegenpol bestünde
Das Wahlrecht koppelt zudem die Mandatsträger demnach in Bewegungen wie der ERG oder ihr
an ihre Wahlkreise, sodass Abgeordnete aus nahestehenden Gruppen. Insofern wird dieser
Brexit-Wahlkreisen im Eigeninteresse schlecht als Konflikt beide Parteien künftig fordern.
Kompromissagenten auftreten können und Schließlich kann ein englisch-walisisches Ringen
umgekehrt. In der Vergangenheit waren es vor um die Europafrage die zentrifugalen Kräfte
allem solche Hinterbänkler, die aus Sorge ihre innerhalb des Vereinigten Königreichs fördern. Es
Wahlkreise zu verlieren, ihre eigenen ist denkbar, dass die schottischen
Regierungen unter Druck setzten oder gar Unabhängigkeitsbestrebungen erneut an
stürzten. Zuspruch gewinnen. Das
Unabhängigkeitsreferendum von 2014 ist nur
Außerdem ist die Rolle des Unterhauses in der äußerst knapp gescheitert. Die schottische
Entscheidungsfindung zu schwach, um Position in der EU-Frage ist klar befürwortend
gestalterisch großen Einfluss zu nehmen. Seine und die SNP ist mittlerweile ausreichend
Hauptfunktion besteht im Kampf um öffentliche institutionalisiert, um solche Forderungen auch
Meinung. So sitzen sich Regierung und erfolgsversprechend zu kanalisieren. Indes
Opposition konfrontativ gegenüber, die befürchten nicht wenige Beobachter ein
Opposition unterhält ein Schattenkabinett und ist Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts. Eine
somit Regierung im Wartezustand. Zwar harte Grenze zwischen dem Norden und Süden
existieren auch im Unterhaus Ausschüsse, diese der irischen Insel könnte die noch nicht
werden jedoch meist ad-hoc einberufen, sodass ausgeheilten Wunden der „Troubles“ wieder
das Parlament kaum starke Kontrollinstrumente aufreißen. Der mit dem Karfreitagsabkommen
ausbilden konnte. Die daraus folgende von 1998 lediglich beruhigte Antagonismus
dominante Stellung der Regierung wird zwischen nordirischen Unionisten und irischen
problematisch, wenn, wie im Falle der Nationalisten könnte mit ungewissem Ausgang
Europafrage, die Regierung selbst uneins ist. erneut die Schwelle zur Gewalt überschreiten.
Die Chancen, dass personelle Neubesetzungen in Das politische System Großbritanniens hat sich
der Führung einer der beiden oder beider jahrhundertelang als äußerst funktions- und
Parteien die zugrunde liegenden lernfähig erwiesen. Dennoch treten mit der
Strukturprobleme lösen können, sind gering. Es Europafrage offensichtliche Schwächen zutage.
ist daher davon auszugehen, dass die Frage, wie Diese werden jedoch nur zu einem Teil von
sich Großbritannien zu Europa, insbesondere zur institutionellen Rahmenbedingungen
EU, positioniert, auf unbestimmte Zeit den hervorgerufen. Der in der Gesellschaft lange Zeit
politischen Kampf im Vereinigten Königreich nur schwelende und somit nicht ausreichend
bestimmen wird – unabhängig davon, ob und ausgetragene Europakonflikt lähmt nun das
unter welchen Bedingungen Großbritannien gesamte Land. Es wird sich zeigen, wie die beiden
ausscheidet. Schließlich wird Großbritannien ein großen Parteien mit den Herausforderungen der
Teil des Systems Europa bleiben, auch wenn die Zukunft umgehen.Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Länderbericht April 2019 6
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Felix Dane
Leiter
Länderprojekt Großbritannien / Irland
Europäische und Internationale Zusammenarbeit
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