Vietnam vor dem Parteikongress - Gestärkt durch die Krise?

 
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Vietnam vor dem Parteikongress - Gestärkt durch die Krise?
Januar 2021

Auslandsbüro Vietnam

    Hanoi 2021: 13 Tauben verweisen auf den 13. Parteitag
   © KAS Vietnam

Vietnam vor dem Parteikongress –
Gestärkt durch die Krise?

Der Nationalkongress der Kommunistischen Partei Vietnams stellt die
Weichen für die kommenden fünf Jahre
Peter Girke
Ende Januar 2021 steht der 13. Nationalkongress der Kommunistischen Partei Vietnams an. Auf diesem
wird die politische Führung neu bestimmt werden. Die Ergebnisse des Kongresses werden die künftige
innen- und außenpolitische Richtung bestimmen und wegweisend für die Wirtschaft Vietnams in den
kommenden fünf Jahren sein. Ein Rückblick auf die vergangenen Monate zeigt, dass die Partei gestärkt
in Klausur geht. Insgesamt war 2020 für Vietnam ein schwieriges und zugleich erfolgreiches Jahr. Der
Umgang mit der Covid-19-Pandemie stellte das Land vor enorme Herausforderungen, die aber
gesundheitspolitisch und wirtschaftlich im weltweiten Vergleich sehr gut bewältigt wurden. Gleichzeitig
hatte Vietnam mit Beginn der UN-Sicherheitsratsmitgliedschaft und dem ASEAN-Vorsitz auf der
internationalen Bühne in einer Doppelverantwortung zu bestehen. Mit Näherrücken des Parteitages
wurde gleichzeitig sichtbar, dass die Partei ihre umfassende Macht und das politische System gegen
jede Kritik vehement verteidigt.
Vietnam vor dem Parteikongress - Gestärkt durch die Krise?
vorbereitet, bei der diesjährigen Klausur wichtige
Der Nationalkongress                                 Ämter zu übernehmen und damit eine
                                                     Verjüngung der Partei, inklusive des
Alle fünf Jahre, und aktuell vom 25. Januar bis      Zentralkomitees einzuleiten. Diese „Strategischen
zum 2. Februar 2021, ist es wieder so weit: Die      Kader“ sollen zugleich die ethische und
Kommunistische Partei Vietnams geht in ihrem         ideologische Konstanz sicherstellen.
13. Nationalkongress in Hanoi in Klausur, um die
politische Führungsriege des Landes neu zu
bestimmen, sich für die Arbeit der                   Das Personalkarussell
zurückliegenden Jahre zu loben und um die
politischen Weichen für die kommenden fünf           Wenig dringt im Vorfeld des Kongresses über
Jahre zu stellen.                                    Personalien nach außen. Aber es bestehen
                                                     Regeln, die normalerweise auch befolgt werden.
Der Kongress der Kommunistischen Partei ist das      So gibt es für die wichtigsten Ämter eine
wichtigste wiederkehrende politische Ereignis des    Altersgrenze von 65 Jahren. Bis auf wenige
Landes, zumal der Partei als „führende Kraft des     Ausnahmen wurde sie in der Vergangenheit
Staates und der Gesellschaft“ auch                   eingehalten. Ein Regionalproporz sorgt für eine
verfassungsrechtlicher Vorrang vor den anderen       gleichmäßige Präsenz der verschiedenen
Staatsgewalten eingeräumt wird. Im Vorfeld des       Regionen, und inzwischen kann auch davon
13. Kongresses wurde das Ideal „nationaler           ausgegangen werden, dass zumindest der
Unabhängigkeit verbunden mit Sozialismus auf         Wunsch besteht, eine der Positionen mit einer
der Basis von Marxismus-Leninismus und der           Frau zu besetzen. Alle Kandidaten für die
Lehren Ho Chi Minhs“ betont.                         höchsten vier Ämter müssen mindestens fünf
                                                     Jahre Politbüromitglieder gewesen sein. Es kann
Es ist eine geschlossene Gesellschaft, wenn Ende     davon ausgegangen werden, dass diese vier
Januar die knapp 1.600 Delegierten als Vertreter     höchsten Ämter nun auch wieder auf vier
der rund 5,1 Millionen Parteimitglieder              verschiedene Personen verteilt werden, nachdem
zusammenkommen. Sie diskutieren und                  Generalsekretär Nguyen Phu Trong nach dem
verabschieden unter anderem den nächsten             Tod des Staatspräsidenten 2018 dessen Amt in
Fünfjahresplan. Vor allem aber ist der Fokus auf     Personalunion übernommen hatte.
die Wahl des rund 200-köpfigen Zentralkomitees
gerichtet, das wiederum die 17 bis 19 Mitglieder     Vor wenigen Wochen wurde ein „Anti-Fake-News
des Politbüros bestimmt. Aus dieser Runde            Center“ eingerichtet, dessen Aufgabe es unter
werden dann die vier wichtigsten Positionen des      anderem ist, im Vorfeld des Nationalkongresses
Landes besetzt: Der mächtigste Akteur im             zu verhindern, dass Kandidatenlisten für die
politischen System Vietnams ist der                  verschiedenen Ämter durchsickern. Gerüchte
Generalsekretär der Kommunistischen Partei,          machen dennoch die Runde. Zunächst wurde ein
gefolgt vom Premierminister. Der Staatspräsident     Zweikampf zwischen Tran Quoc Vuong, 68, und
und der Vorsitzende der Nationalversammlung          Nguyen Xuan Phuc, 67, für die Nachfolge von
vervollständigen das Quartett.                       Generalsekretär Trong vorausgesagt. Vuong als
                                                     Leiter des Zentralbüros der Partei gilt als Trongs
Vietnam hat ein System der „Kollektiven Führung“     rechte Hand und wurde von ihm als Nachfolger
etabliert, in dem keine Gewaltenteilung im           aufgebaut, um die Antikorruptions- und
westlichen Sinne herrscht, sondern in dem sich       Ideologisierungskampagne fortzusetzen.
innerhalb der Führungsspitze ein Prinzip der         Premierminister Phuc hingegen gilt eher als
„Gewaltenkoordinierung“ entwickelt hat, das          wirtschaftsfreundlicher Pragmatiker, der sich
darauf ausgelegt ist, bei den großen                 unter anderem bei der Pandemiebekämpfung
Politikthemen innerhalb der Partei strategischen     profilieren konnte.
Konsens herzustellen und linientreue Kader zu
produzieren. Eine junge Elite, oft auch aus den      In einem anderen Szenario, das kürzlich ins Spiel
Provinzen, wird seit einigen Jahren gezielt darauf   gebracht wurde, bliebe Trong trotz angeblich
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Länderbericht                                                                                  Januar 2021    3

fragiler Gesundheit für eine dritte, vielleicht nicht   vielbefahrenen Straßen Hanois auf den 13.
volle Amtszeit Generalsekretär. Premierminister         Kongress hingewiesen. Diplomaten und
Phuc würde Staatspräsident, während der                 internationale Partner werden zu Presseterminen
Sekretär des Zentralkomitees, Pham Minh Chinh,          geladen, denn natürlich hat auch die
das Premierministeramt übernehmen könnte                internationale Gemeinschaft ein Interesse an
und der Parteisekretär von Hanoi, Vuong Dinh            diesem Ereignis. Die Organisations- und
Hue, für den Vorsitz der Nationalversammlung            Propagandamaschine läuft.
genannt wird.
                                                        Nichts soll die gute Stimmung verderben.
In fast allen Konstellationen, die gerüchteweise        Kritische Stimmen sind nicht erwünscht. Die
zu den vier höchsten Ämtern kursieren, müssten          ohnehin strenge Zensur, der alle staatlichen
Ausnahmen von Parteiregularien gemacht                  Medien unterliegen, wacht darüber, dass nur
werden, um als Kompromiss die Ambitionen und            entsprechend der Parteilinie berichtet und
Forderungen der verschiedenen Strömungen in             kommentiert wird. Die sozialen Medien, die nicht
der Partei zu bedienen. So müsste die                   wie in China verboten sind und sich im Land sehr
Altersgrenze für einzelne Kandidaten ausgesetzt         großer Beliebtheit erfreuen – in Vietnam hat
werden und im Falle der Bestätigung einer               Facebook beispielsweise bezogen auf die
dritten Amtszeit für den Generalsekretär gar die        Einwohnerzahl eine der höchsten Nutzerzahlen –,
Amtszeitbegrenzung zumindest ausnahmsweise              werden zunehmend von den Behörden nach
aufgehoben werden. Es könnte zudem sein, dass           „staatsfeindlichen“ Posts und „fake news“
keines der vier Ämter an eine Frau geht, und dass       durchforstet. Es ist wohl kein Zufall, dass
kein Politiker beziehungsweise keine Politikerin        Journalisten, Blogger und Aktivisten in den letzten
aus dem Süden zum Zuge kommt. Eine hohe Zahl            Wochen und Monaten vor dem Kongress
an Ausnahmen könnte Präzedenzfälle schaffen,            verstärkt in den Fokus der Sicherheitsbehörden
die unter Umständen eine Belastung für eine             und der – nicht unabhängigen – Justiz geraten
personelle Erneuerung auf künftigen                     sind. Für Beiträge, die als „staatsfeindliche
Parteikongressen darstellen würden.                     Propaganda“ eingestuft wurden, wurden
                                                        teilweise Haftstrafen von deutlich mehr als zehn
                                                        Jahren verhängt. Insgesamt wird der Druck
Das Umfeld                                              erhöht, weitere Verfahren werden eröffnet, die
                                                        Zahl von Verhaftungen nimmt zu. Proteste der
Die Vorbereitungen auf den Nationalkongress             EU, der USA und von
laufen seit langem. Begonnen haben sie mit den          Menschenrechtsorganisationen gab es, sie
Wahlen der Kongressdelegierten, die sich über           zeigten bisher jedoch wenig Wirkung. Im direkten
Monate hinstreckten, von der Gemeindeebene              zeitlichen Umfeld des Kongresses jedenfalls
über die Provinz- bis zur nationalen Ebene.             scheint es schwer zu sein, von außen Gehör zu
Kandidaten brachten sich – parteiintern, nicht          finden. Der Fokus ist derzeit allein nach innen
öffentlich – in Position. Strategiepapiere,             gerichtet. Ob sich die Lage nach dem Kongress
Evaluierungen und Stellungnahmen wurden                 etwas entspannen wird, bleibt abzuwarten.
lange im Vorfeld vorbereitet und durchliefen viele
Abstimmungsrunden. Die Monate vor dem
Nationalkongress sind traditionell auch eine Zeit,      2020: Krisen- oder Erfolgsjahr?
in der Entscheidungen vertagt oder nur in
mehrfacher Absicherung getroffen werden –               Insgesamt geht die Partei selbstbewusst und mit
niemand möchte sich so kurz vor dem                     Blick auf das vergangene Jahr gestärkt in den
wichtigsten politischen Ereignis exponieren und         Nationalkongress. Denn trotz der Covid-19-
womöglich Fehler machen. Auch im Straßenbild            Pandemie und einem Rückgang des
kündigt sich die Zusammenkunft der Delegierten          Wirtschaftswachstums bewältigt Vietnam die
einige Wochen im Voraus an. Überall finden sich         Krise im globalen Vergleich ausgesprochen gut.
Flaggen in den Nationalfarben, auf Werbeflächen         Auch außen- und wirtschaftspolitisch war es ein
und Plakaten wird auf jedem Platz und in den            durchaus erfolgreiches Jahr für Vietnam.
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Länderbericht                                                                                Januar 2021    4

Covid-19-Pandemie                                     Ein dritter Faktor ist die allgemeine Akzeptanz in
Partei und Regierung beglückwünschen sich –           der Bevölkerung, für das Wohl der Gesellschaft
nicht zu Unrecht –, das Land bisher sehr              auch erhebliche Einschränkungen hinnehmen zu
erfolgreich durch die Covid-19-Pandemie               müssen, um gemeinsam im Kampf gegen das
manövriert zu haben. Die Infektionsrate in            Virus erfolgreich sein zu können. Letztendlich
Vietnam konnte bisher niedrig gehalten werden.        trägt wohl auch das Wissen um die Qualität und
Die Anstrengungen Vietnams wurden von der             die begrenzten Kapazitäten des staatlichen
WHO als proaktiv und konsistent gelobt.               Gesundheitssystems dazu bei, dass die Vorgaben
                                                      befolgt werden.
Ein Schlüssel dafür lag in frühzeitig
entschlossenem Handeln von Regierung,                 Wirtschaft
Behörden und auch der Bevölkerung. Als im             Zu einem wichtigen Legitimitätsfaktor für die
Februar 2020 die Zahl der Infizierten stabil bei 16   kommunistische Partei ist in den letzten
Fällen lag, wurden bereits die Schulen                Jahrzehnten die Wirtschaftsentwicklung
geschlossen, eine Quarantäne- und                     geworden. Ein durchgängiges Wachstum von
Maskenpflicht eingeführt und viel getestet. Auch      mehr als fünf Prozent hat dazu geführt, dass die
ein Jahr später, bei insgesamt 1.544 Infektions-      Armutsrate deutlich gesunken ist und Vietnam in
und 35 Todesfällen (Stand: 21.1.2021), bleiben die    den Club der Länder mit „niedrigem mittleren
Grenzen weitgehend geschlossen. Die                   Einkommen“ aufgestiegen ist.
Infektionszahlen innerhalb Vietnams liegen seit
Monaten nahe null, neue Fälle wurden vor allem        Die Pandemie hat auch Vietnams „sozialistisch
bei Rückkehrern beziehungsweise Einreisenden          orientierte Marktwirtschaft“ getroffen, die
registriert, die sich unmittelbar nach Ankunft in     Arbeitslosigkeit ist gestiegen, Sektoren wie
Quarantäne begeben müssen. Ein kurzes                 Tourismus sind schwer getroffen, auch
Aufflammen mit einigen Infektionsfällen im            Lieferketten waren zeitweise gestört. Die Erfolge
Sommer und diesem Winter konnte rasch                 in der Covid-19-Bekämpfung haben aber dazu
eingedämmt werden.                                    geführt, dass Vietnam eines der wenigen Länder
                                                      weltweit sein wird, das 2020 ein
Ein zweiter Schlüssel zum Erfolg bei der              Wirtschaftswachstum verzeichnen kann.
Pandemiebekämpfung liegt in dem autoritären           Schätzungen zufolge wird es zwischen zwei und
System und der Durchsetzungsmacht der                 drei Prozent liegen. Absolut gesehen wuchs die
Kommunistischen Partei und Regierung. Ohne            Wirtschaft also, relativ zu den Vorjahreszahlen
auf Freiheitsrechte oder föderale Strukturen          gesehen verlangsamte sich das Wachstum
besondere Rücksicht nehmen zu müssen,                 jedoch, und die Gefahr für die Wirtschaft durch
konnten weitreichende Maßnahmen schon zu              die Pandemie ist auch in Vietnam nicht gebannt.
einem Zeitpunkt ergriffen werden, in denen sie
aus westlicher Sicht noch unverhältnismäßig           Vietnam wird regional wie global als attraktiver
erschienen. Die Kontrollmöglichkeiten des             Wirtschaftspartner geschätzt: politisch stabil, mit
Systems lassen in Zeiten wie diesen eine              grundsätzlich guten Investitionsbedingungen,
intensive Nachverfolgung von                          einer großen Bevölkerung mit knapp 100
Infektionsentwicklungen zu, jedenfalls so lange       Millionen Einwohnern, einer wachsenden und
sich die Zahlen im unteren Bereich bewegen.           konsumorientierten Mittelklasse und einem nach
Hinzu kommt, dass die Behörden weitgehende            wie vor recht guten Verhältnis von Produktivität
Transparenz bei der Information über die              und Lohnniveau. Selbst der US-China-
Virusausbreitung an den Tag legten, und auch die      Handelskrieg hatte auch positive Auswirkungen
sozialen Medien konnten als alternative               auf Vietnam, weil das Land nun verstärkt als
Informationsquellen genutzt werden. Groß              alternativer Standort zu China für Produktion und
angelegte Öffentlichkeitskampagnen taten ein          Investitionen wahrgenommen wurde.
Übriges. So stammt der global viral gegangene
„Corona-Song“ zum Händewaschen aus Vietnam.
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Länderbericht                                                                                Januar 2021   5

Wirtschaftlich setzt das Land auf stärkere            nördlichen Nachbarn ein friedliches Verhältnis
internationale Integration, auch weil es damit        von grundlegender Bedeutung ist. Das erklärt
seine Position im bilateralen Verhältnis zu China     auch die pragmatische Politik gegenüber dem
stärken kann. Ein Meilenstein auf diesem Weg          Bruderstaat, obwohl sich der Konflikt um das
war das EU-Vietnam-Freihandelsabkommen                Südchinesische Meer weiter zuspitzte. Neue
(EVFTA), das im August 2020 in Kraft trat. Auch       Provokationen ließen die geostrategischen
die Bedeutung der Regional Comprehensive              Ansprüche Chinas deutlich werden, darunter
Economic Partnership (RCEP) sollte nicht              militärische und paramilitärische Präsenz,
unterschätzt werden. Es handelt sich dabei um         Vertreibungen von Fischerbooten und
ein Freihandelsabkommen, das im November              Behinderungen bei der Ausübung
2020 unter dem Vorsitz Vietnams geschlossen           wirtschaftlicher Aktivitäten in von Vietnam
wurde und neben den zehn ASEAN-Staaten auch           beanspruchten Gebieten. Der Konflikt schwelt
China, Japan, Südkorea, Australien und                weiter und bleibt für Partei und Regierung ein
Neuseeland zu seinen Mitgliedern zählt.               schwieriges Thema, zumal es in der Bevölkerung
                                                      unterschwellig durchaus starke anti-chinesische
Außenpolitischer Aufstieg                             Strömungen gibt.
Multilateralismus und eine regelbasierte globale
Ordnung sind zwei Prinzipien, die Regierung und       Auch hinsichtlich der USA setzt Hanoi auf einen
Partei in der Außenpolitik verfolgen. 2020 war in     pragmatischen Umgang. Vietnam bietet sich für
dieser Hinsicht ein Jahr, in dem die regionale        amerikanische Unternehmen als
Mittelmacht Vietnam stärker auf der                   Alternativstandort zu China an, und auch
internationalen Bühne präsent war als in den          sicherheitspolitisch und militärisch gab es in den
vergangenen Jahren.                                   vergangenen Jahren eine weitere Annäherung. In
                                                      wenigen Ländern war Präsident Trump so
So nahm das Land im Januar 2020 seinen Sitz als       populär wie in Vietnam. Gleichzeitig belastet der
nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat auf.     Handelsbilanzüberschuss Vietnams das
Zum gleichen Zeitpunkt ging auch der ASEAN-           wirtschaftliche Verhältnis.
Vorsitz turnusgemäß auf Vietnam über. Für Hanoi
war diese Doppelverantwortung eine Chance,            Die Außenpolitik Vietnams produzierte im
seine internationalen Beziehungen zu vertiefen.       vergangenen Jahr also einige Erfolge, gute
Gleichzeitig waren diese vor allem von der Covid-     Nachrichten und viel Sichtbarkeit für Partei und
19-Krise geprägt, so auch der ASEAN-Vorsitz.          Regierung – international sowie auf nationaler
Obwohl die Vorteile von persönlichen – und            Ebene in den Medien. Mit diesem Plus auf dem
öffentlichkeitswirksamen – Begegnungen bei            Konto geht die Partei nun in ihren Kongress.
Treffen entfielen, gab es allseits Lob für gut
vorbereitete, strukturierte und effiziente Abläufe.
Auch diplomatische Erfolge kann das Land              Was kommt nach dem Parteitag?
vorweisen. So gelang es, eine aussagekräftige
gemeinsame Erklärung zum Südchinesischen              Natürlich bestimmen auch in Vietnam die
Meer zu verabschieden – trotz unterschiedlicher       Personen in den Führungspositionen die großen
Interessen der zehn Mitgliedsstaaten, der             Linien der politischen Ausrichtung des Landes.
Abhängigkeit mancher Staaten von China und der        Dennoch ist absehbar, dass sich unabhängig von
auf Konsens ausgelegten                               der personellen Besetzung dieser Positionen
Entscheidungsmechanismen. Auch der Abschluss          keine bedeutenden Richtungsänderungen
einer Strategischen Partnerschaft zwischen der        ergeben werden. Die Kommunistische Partei wird
EU und ASEAN fiel in Vietnams Amtszeit.               das Land auch weiterhin mit straffer Hand
                                                      führen, es gibt keine Hinweise für Schwächen im
Die Beziehungen zu China blieben angespannt.          Machtapparat. Allenfalls könnte es Unterschiede
Der politischen Führung Vietnams ist bewusst,         in der Politikausübung geben – mehr oder
dass angesichts der militärischen und                 weniger wirtschafts- und reformfreundlich, mehr
wirtschaftlichen Übermacht des großen                 oder weniger ideologisch geprägt.
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Länderbericht                                                                               Januar 2021    6

                                                     Zur Außenpolitik wird in der Entwurfsvorlage des
Für etwas Dynamik könnte die sich abzeichnende       Politischen Berichts zum Parteikongress
Verjüngung des Zentralkomitees und damit             Kontinuität gefordert, also eine Fortsetzung der
möglicherweise auch des Politbüros sorgen.           „Diversifizierung und Multilateralisierung der
Einerseits werden die ideologisch gut                Außenbeziehungen“. Daran werden sich die
ausgebildeten „Strategischen Kader“ zum Zuge         neuen Führungspersonen orientieren. Auch der
kommen. Gleichzeitig rückt nun aber auch eine        Einsatz für eine regelbasierte globale Ordnung
Generation an Führungskräften nach, die in           wird weiter die Agenda bestimmen, schon aus
Zeiten marktwirtschaftlicher Reformen                Selbstschutz für eine regionale Mittelmacht, die
aufgewachsen ist, die keine unmittelbaren            Sorge hat, zwischen den Interessen der
Kampf- oder Kriegserfahrungen mehr hat, die          Großmächte zerrieben zu werden. Die
oftmals im Ausland studierte und sich in             sicherheitspolitische Annäherung der
Regierungs-, Verwaltungs- oder Parteiämtern          vergangenen Jahre an die USA wird wohl auch
Kompetenzen erarbeiten konnte.                       mit einer Biden-geführten Administration
                                                     fortgesetzt werden – immer in den Grenzen, wie
Die neue Führung wird die wirtschaftliche            sie ein auskömmliches Verhältnis auch zu China
Erholung in den Vordergrund ihrer Politik stellen,   erfordern. Jedem neuen Mitglied der zukünftigen
schon wegen der Legitimierungswirkung. Die           Führungsriege wird bewusst sein, dass Vietnams
politische Stabilität und die internationale         Zukunft unauflösbar mit einer friedlichen
Vernetzung durch multi- und bilaterale               Beziehung zu China verbunden ist. Auch deshalb
Handelsabkommen werden dafür einen guten             wird man sich mit öffentlichen Aussagen zu
Ausgangspunkt bieten. Vietnam wird weiter um         Präferenzen hinsichtlich der USA oder China
ausländische Direktinvestitionen werben. Die         zurückhalten. Es bleibt ein zentrales Element von
Chancen hierzu stehen nicht schlecht, hängen         Vietnams Außen- und Sicherheitspolitik, eine
aber auch von der globalen Entwicklung der           Balance in seinen Beziehungen sowohl zu China
Covid-Pandemie ab. Es ist davon auszugehen,          als auch den USA zu finden, um sich im
dass Vietnam weiter von den                          Konfliktfall nicht zwischen einem der beiden
Diversifizierungsbemühungen international            Länder entscheiden zu müssen.
tätiger Unternehmen profitieren wird.
Gleichzeitig wird sich das Land – als wachsende      Es besteht eine vage Hoffnung, dass sich die
Exportnation – neue Märkte erschließen müssen.       Menschenrechtslage nicht weiter verschlechtert,
Es wird versuchen, die wirtschaftlichen              sondern im Nachgang an den Nationalkongress
Spannungen mit den USA auszuräumen. Die              etwas verbessern könnte. Hoffnungen dieser Art
neue Führung wird sich sicherlich auch darum         wurden allerdings schon nach früheren
bemühen, von der US-Liste mit Ländern, denen         Kongressen nicht erfüllt. Druck von außen könnte
Währungsmanipulation vorgeworfen wird,               helfen. Menschenrechtsorganisationen setzen
gestrichen zu werden.                                darauf, dass zum Beispiel unter einer Biden-
                                                     Administration das Thema Menschenrechte
All das steht auch unter dem Vorbehalt, dass sich    wieder mehr in den Vordergrund treten könnte.
die Pandemielage nicht deutlich verschlechtert.      Inwieweit man hier auf Einlenken der
Vietnam jedenfalls hat guten Grund, an seiner        vietnamesischen Seite setzen sollte, bleibt unklar.
Strategie zur Virusbekämpfung festzuhalten.          An Beispielen von Landkonflikten wird deutlich,
Kaum ein Land weltweit hat diesbezüglich bisher      dass eine harte Linie zwar der Abschreckung
erfolgreicher gehandelt als Vietnam. Wenn der        dienen mag, langfristig aber nicht wirklich zu
Zeitpunkt gekommen ist, dass                         einer Lösung der tieferen Konfliktursachen führt.
Einreisebeschränkungen gelockert werden, um          Damit bleibt dann auch die Gefahr, dass
Tourismus, Wirtschaftsbeziehungen und                Schwelbrände immer wieder aufflammen. Und
politischen Austausch wiederzubeleben, dann          schließlich haben Partei und Regierung nun bei
wird es darauf ankommen, dass dies mit               der Covid-19-Bekämpfung auch die Erfahrung
Augenmaß geschieht.                                  gemacht, dass transparentes und umsichtiges
                                                     Regierungshandeln durchaus belohnt werden.
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Länderbericht                                                 Januar 2021   7

Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.

Peter Girke
Auslandsmitarbeiter Vietnam
Europäische und Internationale Zusammenarbeit
www.kas.de

peter.girke@kas.de

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