Rechte Terrorpolitik und ihre Funktionsweise - Der Mord an Walter Lübcke - Volksverpetzer

Rechte Terrorpolitik und ihre
Funktionsweise – Der Mord an
Walter Lübcke

Was viele, so auch ich, vermuteten,
ist nun eingetreten:
Aller Wahrscheinlichkeit nach wurde der Kasseler
Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) am 2. Juni 2019 auf
seiner Terrasse in Wolfhagen-Istha von einem Neonazi ermordet,
durch einen Kopfschuss aus kurzer Distanz. Lübcke hinterlässt
eine Ehefrau und zwei Söhne.

Am Sonntag wurde der 45-jährige Stephan E. festgenommen. Er
ist   dringend    tatverdächtig.      Inzwischen     hat die
Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Der
mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke kann, mit Blick auf
einige Vorstrafen und Ermittlungen gegen ihn seit 1989, als
rechtsradikaler Intensivtäter bezeichnet werden [1]:

Schon mit 15 Jahren setzt er ein Mehrfamilienhaus im
hessischen Aarbergen-Michelbach in Brand. Mit 19 sticht er auf
einer öffentlichen Toilette mit einem Messer auf einen
„Ausländer“ ein und verletzt ihn dabei lebensgefährlich. Mit
20 – es ist der 23.12.1993 – versucht er gar, eine
Asylunterkunft mit einer selbst gebastelten Rohrbombe in die

Luft zu jagen, was zum Glück nicht gelingt, weil die
Bewohner*innen der Unterkunft aufmerksam sind und die
Explosion verhindern. Danach wandert er für sechs Jahre in den
Knast, wo er einen anderen Häftling mit einem Stuhlbein
attackiert.

Nach Absitzen der Gefängnisstrafe wendet er sich sofort wieder
seinen neonazistischen Netzwerken zu. Er macht Wahlkampf für
die NPD, was ihm den Spitznamen „NPD-Stephan“ einbringt [2].
2003 ist er laut Ermittlungsakte sogar an einem
gemeinschaftlichen Totschlag beteiligt. Ein Video zeigt ihn
bei einer Auseinandersetzung im Februar 2007 in Kassel am
Rande einer DGB-Bildungsveranstaltung zu Strategien der
extremen Rechten [3]. Er hält ein Transparent mit der
Aufschrift „Schluss mit der Verteufelung deutscher Patrioten“.
Es kommt zum Wortgefecht und dann zur Schlägerei. Am 1. Mai
2009 greift er gemeinsam mit anderen Kameraden eine DGB-
Demonstration an – und erhält dafür eine Bewährungsstrafe.

Verbindungen zu Combat18
Seine Verbindungen gehen bis zu Combat18 („Kampftruppe Adolf
Hitler“) [4], dem in Deutschland nicht verbotenen
paramilitärischen Arm des verbotenen Blood&Honour-Netzwerks.
Darüber hinaus ist Stephan E. auch Thema im hessischen NSU-
Untersuchungsausschuss.

Ab 2005 geben die Ermittlungsakten dann nichts mehr her. Er
kauft ein Haus, renoviert fleißig und lebt die nächsten 14
Jahre offenbar ein „unauffälliges Doppelleben“ mit seiner
Ehefrau und seinen Kindern, berichtet der SPIEGEL [5]. Einer
Nachbarin, die direkt neben ihm wohnt, sei nie etwas
aufgefallen. Sie könne “kein einziges schlechtes Wort über ihn
sagen“. Auch die Leute aus seinem Schützenverein, in dem er
seit 10 Jahren aktiv ist, geben sich ahnungslos. „Das war ein

ganz ruhiger, unauffälliger Typ“ sagt einer der Vorsitzenden,
„der hat hier Freitag erst den Rasen gemäht“ ein anderer.

Aus Morddrohungen wurde Mord
Dem Mord an Walter Lübcke gingen zahlreiche Anfeindungen und
Morddrohungen voraus. Bei einer Bürgerversammlung zu einer
Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende, auf der Rassisten
aus dem PEGIDA-Umfeld auftauchten, um zu pöbeln, appellierte
er an die christlichen Werte, auf denen das Zusammenleben in
Deutschland beruhe.
Wortwörtlich sagte er: „Wer diese Werte nicht vertritt, kann
dieses Land jederzeit verlassen, wenn er nicht einverstanden
ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“ Daraufhin
entbrannte ein brauner Shitstorm im Netz. Eine rechtsradikale
Kampagne forderte seinen Rücktritt als Regierungspräsident
von Kassel.
Lübcke dazu: „Ich wollte diese Zwischenrufer darauf hinweisen,
dass in diesem Land für jeden und für jede, die diese Werte
und die Konsequenzen aus unseren Werten so sehr ablehnen und
verachten, die Freiheit besteht, es zu verlassen; im Gegensatz
zu solchen Ländern, aus denen Menschen nach Deutschland
fliehen, weil sie diese Freiheit dort nicht haben.“

Pegida
Infolgedessen bezogen sich sowohl Akif Pirincci, einer der
schlimmsten faschistischen Hetzer in diesem Land, bei einer
Rede bei PEGIDA in Dresden am 19. Oktober 2015 als auch pi-
news, das größte antimulismisch-rassistische Hassportal im
deutschsprachigen Netz, darauf. Ende 2015 wurde dort bereits
die private Wohnanschrift von Lübcke veröffentlicht.
Rechtsradikale fabulierten sodann darüber, da mal
„vorbeizuschauen“ [6].
Im Februar 2019 wurde dann noch ein Video veröffentlicht, das
die Aussagen Lübckes von 2015 enthält. In den Kommentarspalten
fanden sich sogleich Aufrufe zur Ermordung des CDU-Politikers.
Dieses Video wiederum wurde dann auch von keiner geringeren
als Erika Steinbach mit dem Kommentar „Zunächst sollten die
Asylkritiker die CDU verlassen, bevor sie ihre Heimat
aufgeben!“ geteilt. Erika Steinbach war mal in der CDU, hält

die NSDAP für eine „linke Partei“ [7] und ist inzwischen
Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.
In der Nacht vom 1. auf den 2. Juni 2019 hat dann „mal jemand
vorbeigeschaut“ und Walter Lübcke, der christlich-liberale
Werte in der Flüchtlingspolitik hochgehalten hat, mit einem
Kopfschuss aus nächster Nähe umgebracht. Hingerichtet. Aller
Wahrscheinlichkeit nach der 45-jährige Stephan E., der im Jahr
2016 eine Spende an die AfD Thüringen mit dem Betreff „Gott
segne euch“ getätigt haben soll [8]. Da schließt sich der
tödliche Kreislauf aus gewalttätiger Sprache, die mit dem
Aufkommen der AfD eine neue Dimension angenommen hat, und der
konkreten Tat. Walter Lübcke wurde ermordet, weil es viele
forderten und sich einer fand, diese Tat auszuführen.

Die     irreführende     These                           vom
„rechtsextremen Einzeltäter“
Nach vielen Terrorakten von extrem rechten Tätern wird schnell
die These vom „Einzeltäter“ bemüht, oft einhergehend mit
Framing-Spielarten vom „lonesome wolf“, dem einsamen, fast
eremitisch lebenden „Durchgeknallten“ ohne jegliche soziale
oder politische Kontakte, der auf eigene Faust handele. Dies
war bei der Ermordung der britischen Labour-Abgeordneten Jo
Cox, einem vergleichbaren politischen Mord, durch den
Faschisten Thomas Mair vor genau drei Jahren genauso der Fall
wie beim antisemitischen Anschlag auf die Tree-of-Life-
Synagoge in Pittsburgh (USA) im Oktober 2018 oder dem
Christchurch-Attentäter (NZE), der im März diesen Jahres 50
Menschen das Leben nahm.
Die Diskussion, ob ein Täter allein gehandelt habe oder noch
zwei, drei andere Gesinnungskameraden an der Planung oder
Durchführung beteiligt gewesen sind, mag ermittlungstechnisch
und juristisch interessant sein, politisch und damit auch
analytisch führt sie aber in eine fatale Irre.
>Rechtsterroristen handeln immer als Teil einer Ideologie-
Gemeinschaft, einer „Szene“ im Sinne einer subkulturell-
identitären Entität, einer kollektiven Idee der Vernichtung
der pluralistischen Demokratie und ihrer Vertreter*innen. Die
Kontakte des Christchurch-Attentäters nach Europa,
insbesondere nach Österreich, verdeutlichen den globalen
Bezugsrahmen von Rechtsterroristen.

Der globale Faschismus
Die politische Idee vom Faschismus als „wiedergeborene“
Gesellschaft, in der die alte Ordnung nicht nur durch eine
neue, totalitäre Ordnung ersetzt, sondern physisch eliminiert
wird, ist kein lokal begrenztes Phänomen, sondern ein
weltumspannendes. Mit anderen Worten: Es spielt keine Rolle,
ob ein Täter allein oder gemeinschaftlich handelt, denn er
handelt im Kontext einer globalen, politischen Ideologie,
deren Anhänger*innen einen gemeinsamen Bezugsrahmen
herstellen, nämlich den gemeinsamen politischen Kampf. Der
vermeintliche „Einzeltäter“ ist vielmehr „einzelner Soldat“,
aber zu jedem Zeitpunkt Teil einer „Armee“, einer größeren,
zum Teil organisch vernetzten Bewegung.
Sie vernetzen sich im Internet, verabreden sich in Facebook-
Gruppen zu gezielten hatestorms, nehmen Propaganda-Videos auf,
in denen sie ihren Vernichtungswillen kundtun, oder schauen
Videos anderer Gesinnungskameraden an, die sie in ihren
timelines sharen. Sie besuchen sich gegenseitig bei
Aufmärschen, sie verschicken Spenden, sie radikalisieren sich
gemeinsam – und der vermeintliche „Einzeltäter“ wird auf
diesem Erdball immer jemanden finden, in dessen Sinne er
handelt, der sein „Manifest“ voller Begeisterung liest und der
sein tödliches Werk abfeiert und es für „inspirierend“ hält.

Die Funktionsweise rechter Terrorpolitik
Viel wichtiger als die Diskussion um den „Einzeltäter“ ist die
Analyse der Funktionsweise rechter Gewalt- und Terrorpolitik.
Im Wortsinne beschreibt „Terror“ zunächst einmal die Absicht,
„Angst und Schrecken“ zu verbreiten. Terror leitet sich vom
französischen „terreur“ ab, was unterschiedentlich übersetzt
werden kann. „La terreur“ bedeutet beispielsweise
„Schreckensherrschaft“, ein Begriff, der die Phase der
französischen Revolution ab 1793 beschreiben sollte. „Vivre
dans la terreur“ bedeutet, „in Angst und Schrecken“ zu leben.
Es geht also nicht ausschließlich um Bomben, Explosionen oder
gekaperte Flugzeuge, die in nationale Wahrzeichen gelenkt
werden, sondern die Funktionsweise: Menschen in Angst und
Schrecken zu versetzen. Es beginnt mit aus extrem rechten
Kreisen lancierten Silencing- und Doxxing-Kampagnen gegen
missliebige Personen, die sich etwa offen gegen Neonazis

engagieren, es endet mit konkreter Gewalt – bis hin zu solchen
Mordtaten wie jener an Walter Lübcke. Der NSU wollte ganz
gezielt migrantische Communities verunsichern und konnte dabei
auf die Sicherheitsbehörden bauen, die ihres zur
Verunsicherung beitrugen, indem sie zum Beispiel zunächst
gegen die Opfer und Angehörigen ermittelten.

Rechter Terror verfolgt zwillingshafte Signale
Rechter Terror verfolgt immer zwillingshafte Signale, eines an
die Adressat*innen des Terrors, die Opfer, die Angehörigen
oder die, die eine gemeinsame Weltanschauung mit dem
Betroffenen teilen, derentwegen sie ebenfalls im
Feindbildraster der Ausübenden sind, und eines in die eigene
Szene. Das erste will sagen: „Ihr seid alle irgendwann dran.
Wir kriegen euch alle. Niemand wird euch beschützen.“, das
zweite lässt verlautbaren: „Ich opfere mich, für die Sache,
für den Kampf, ich lasse Taten sprechen, und sie wirken. Seht
es euch an. Wie die halbe Bundesrepublik in Angst erstarrt.
Nun folgt mir auf diesem Weg und tut es mir gleich.“
Das erste Signal will Verunsicherung, Angst und Schrecken
verbreiten, Leute zum Aufgeben bringen, Menschen zum Schweigen
bringen, das zweite will motivieren, ermutigen und
inspirieren, so perfide diese Begrifflichkeiten an dieser
Stelle auch klingen mögen. Bei den Betroffenen von rechtem
Terror, sei er auch „nur“ in der vermeintlich harmlosen
Spielart von virtuellen Bedrohungen bis hin zu Morddrohungen
nachweisbar, funktionieren diese Signale nicht selten, weil
sie eben ernstzunehmen und lebensgefährlich sind.

„eine schwere Belastung, die dein Leben prägt“
Engagierte ziehen sich zurück, treten nicht mehr öffentlich in
Erscheinung, Bürgermeister*innen treten von ihren Ämtern
zurück, um ihre Familien zu schützen, einige wandern gar aus
oder spielen mit dem Gedanken, es zu tun. Wie oft ist dies in
den letzten Jahren geschehen? Wie viele Menschen mussten diese
Erfahrungen machen? Und wie viele Betroffene sahen sich im
Nachgang mit einem Staat konfrontiert, der sie entweder nicht
schützen kann oder schützen will?
Aus eigener Erfahrung kann ich sagen: Es macht etwas mit dir,
wenn du einen großen Galgen an deiner Haustür vorfindest, an

dem ein Männchen hängt und der Schriftzug „Volksverräter“ mit
deinem Namen prangt, es macht etwas mit dir, wenn alle
Ermittlungsverfahren ins Leere laufen und sich die Behörden
letztlich nicht einmal mehr bei dir als Betroffenem melden, es
macht etwas mit dir, seit Jahren immer wieder Bedrohungen
solcher Art zu erleben – und das ist nichts im Vergleich zu
dem, was andere durchmachen müssen, was insbesondere nicht-
weiße Menschen, vor allem in der ostdeutschen Provinz, an
alltäglichen rassistischen Anfeindungen erleiden müssen, das
ist mir vollumfänglich bewusst, aber es ist trotzdem, ganz
subjektiv, eine schwere Belastung, die dein Leben prägt.
Rechter Terror verfängt, er funktioniert, er funktioniert vor
allem dann, wenn er auf begünstigende Bedingungen trifft.

Was rechten Terror begünstigt
Ein Blick zurück in die 1990er-Jahre, also die Zeit der
rassistischen Pogrome von Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen,
der Himmelfahrtskrawalle von Magdeburg, die Zeit, in der der
NSU entstanden ist und Stephan E. zum ersten Mal aktiv
versucht hat, Menschen umzubringen [9]:
Die herrschende Politik reagiert auf die rassistischen
Eruptionen der frühen Nachwendezeit, denen eine Aufheizung der
Stimmung und eine Diskursverschiebung durch politische
Akteur*innen bis in die „Mitte“ sowie Medienschaffenden („Das
Boot ist voll!“) vorausgegangen ist, indem sie nicht etwa
nachhaltige Konzepte zur Bekämpfung von Rassismus beschließt,
sondern die Betroffenen dieser Attacken und Pogrome
drangsaliert. Die Betroffenen des Pogroms von Hoyerswerda
werden abgeschoben. In Rostock-Lichtenhagen wird die Polizei
vor allem dann aktiv und tritt in Armeestärke auf, als es
Antifaschist*innen schaffen, den mordlüsternen Mob vor dem
„Sonnenblumenhaus“ teilweise in die Flucht zu schlagen.
Schnell entsteht eine ganz große Koalition aus CDU, FDP und
der oppositionellen SPD unter Führung von Oskar Lafontaine,
die sich zusammenschließt, um das Grundgesetz beim Recht auf
Asyl zu ändern. Am 26. Mai 1993 beschließt der Deutsche
Bundestag den sogenannten „Asylkompromiss“, der u.a. das
Drittstaatenprinzip einführt. Das im Grundgesetz bis dato aus
den historischen Lehren der NS-Zeit festgehaltene, verbriefte
„Grundrecht auf Asyl“ wird damit faktisch abgeschafft.

Nur drei Tage später ermordet ein Neonazi fünf Menschen bei
einem Brandanschlag in Solingen – Seine Art, diesen
politischen Erfolg zu „feiern“ und zu signalisieren, dass ihm
das aber noch nicht reicht. Bundeskanzler Helmut Kohl lässt
ausrichten, er könne leider nicht an der Gedenkveranstaltung
teilnehmen. Man wollte „nicht in Beileidstourismus verfallen“.

Welle an rassistischer Gewalt
Die Welle an rassistischer Gewalt, an Mordtaten, reißt nicht
ab. Seit 1990 haben Neonazis und andere Rassisten über 190
Menschen aus politischen Gründen, aus Hass, ermordet. Walter
Lübcke ist die jüngste dieser Mordtaten, die in einer
historischen Kontinuitätslinie steht.
Ein weiterer begünstigender Faktor neben den zum Scheitern
verurteilten Versuchen, das Problem „Rassismus“ oder
„Rechtsradikalismus“ durch möglichst viel Abwesenheit von
„Ausländern“ etwa durch noch härtere und noch unmenschlichere
Abschiebegesetze zu „lösen“ – Rassismus lässt sich nur
bekämpfen, indem er a) entweder gar nicht erst entsteht, etwa
durch Immunisierung schon im frühen Kindesalter durch
möglichst viel Kontakt und Aufklärung (Kontakthypothese) oder,
später, durch politische Bildung und die Vermeidung
begünstigender, katalysierender Faktoren – ist die Verkennung
eben dieser Kontinuitäten durch gesellschaftliche, aber vor
allem die politischen Akteur*innen.
Wenn der SIEMENS-CEO Joe Kaeser schreibt „Das letzte Mal, dass
politisch (motivierte) Morde in großem Stil passierten, kamen
sie von scharf links mit der RAF“ [10], wenn die LVZ schreibt
„Der Mordfall Lübcke erinnert an die RAF“ [11], wenn
Bundeswirtschaftsminister Altmaier twittert „Das haben wir
seit den NSU-Morden nicht mehr für möglich gehaltenen.
Es ist furchtbar und schreit nach rückhaltloser Aufkläring &
Bestrafung.“ [12], dann haben wir es hier entweder mit
völliger Unkenntnis zu tun, was beim Grad der Informiertheit
dieser Personen unwahrscheinlich scheint, oder mit eiskalter
Ignoranz. Das Problem liegt auf der Wahrnehmungsebene, und das
schon seit Jahrzehnten. Das geflügelte Wort „auf dem rechten
Auge blind“ war, ist und bleibt zutreffend.

Konservative Feindbildkonstruktionen
Hinzu kommt eine politische Gegnerschaft zu denen, die
kontinuierlich auf die Prinzipien neonazistischer,
rechtsradikaler Ideologie, Agitation und Praxis hinweisen.
Antifaschistische Akteur*innen ideologisch und institutionell
zu bekämpfen und an ihrem Wirken zu hindern, gehört zum Kanon
konservativer Innenpolitik, selbst wenn einer der ihren durch
einen Neonazi ermordet worden ist und es Antifa-Gruppen sind,
die gerade die einzigen Gedenk- und Mahn-Demonstrationen
anmelden.
Die ganz eigene Feindbildkonstruktion der Anhänger*innen der
Extremismusdoktrin, die linkes, antifaschistisches Engagement,
das Besetzen leer stehender Häuser oder das Anketten von
Menschen bei Klimaschutzkämpfen mit dem Plan von
Rechtsradikalen, Menschen aus Hass zu töten, gleichsetzt,
vernebelt die Wahrnehmung massiv. Selbst wenn die ganze Welt
dabei zuschauen kann, dass Neonazis Migrant*innen durch die
Straßen von Chemnitz jagen, lässt sich der sächsische
Ministerpräsident Kretschmer zur Aussage hinreißen „Es gab
keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome.“
Da kommt es nicht von ungefähr, dass er am Tag 2 nach der
Festnahme von Stephan E., ebenso wie der CDU-Spitzenkandidat
zur Landtagswahl in Brandenburg, Senftleben, Joachim Gauck bei
seinen Einlassungen, man müsse eine „erweiterte Toleranz nach
rechts“ wagen und solle die AfD nicht verteufeln, beispringt,
aber kein einziges, verdammtes Wort zur Ermordung des
Parteifreundes Lübcke verliert. Die ideologische Nähe zu
denen, die mitverantwortlich sind für die Ermordung Lübckes,
durch Worte, durch Hetzbotschaften, ist hier ganz offenbar
größer als die Solidarität mit dem Ermordeten, mit seiner
Familie, mit denen, die Anteil an ihrer Tragödie nehmen.
Das mag auf den ersten Blick krass klingen, in der Logik der
Feindbildkonstruktion im Kontext der Diskursverschiebung der
letzten Jahre entbehrt das nicht einer gewissen Logik.
Immerhin gehörte Walter Lübcke durch seine christlich-
humanistischen Äußerungen zum Lager der „Herrschaft des
Unrechts“ (Seehofer), zu denen, die mit der Merkel’schen
“Grenzöffnung“ (Friedrich Merz) einer „unkontrollierten
Masseneinwanderung“ das Wort redeten oder zur „Anti-Abschiebe-
Industrie“ (Dobrindt). Die ideologischen Grenzen der
Grenzfanatiker sind fließend.

Staat und Nazis – Nazis im Staat
Die Recherchen der taz über Hannibals Schattenarmee [13] sowie
die aktuell laufenden Ermittlungen gegen Rechtsradikale bei
der Polizei in Hessen [14] und Mecklenburg-Vorpommern [15]
geben Aufschluss darüber, wie sehr der organisierte
Neonazismus       bereits      Teil      der     sogenannten
Sicherheitsarchitektur des Staates ist, was im Übrigen eine
erklärte Strategie ist. Auch hier zeigt sich der über die
Grenzen    des   eigenen   Wirkungskreises     hinausgehende
Bezugsrahmen, Teil einer größeren Bewegung zu sein, die sich
auf den „Tag X“ vorbereitet.

Dieser Tag X versinnbildlicht autoritäre Sehnsüchte nach einem
gewaltsamen Umsturz, nach einer Beseitigung der „alten
Ordnung“, der ganz konkreten physischen Vernichtung von
Menschen, die in der neuen Ordnung nicht mehr vorkommen
sollen. Die Todeslisten, die kursieren und über deren Existenz
der Staat die Betroffenen zum Teil nicht einmal mehr
informiert, sind keine harmlosen Kontaktdatenbanken, keine
Lappalien,     sondern    Ausdruck     einer    planmäßigen
Vorbereitungsarbeit für diesen „Tag X“. Dabei ist es wichtig,
zu verstehen, dass der „einzelne Soldat“ seinen ganz
persönlichen Tag X haben kann, über dessen Zeitpunkt und
Ablauf er individuell bestimmt.

Der Tag X für Walter Lübcke war am 02. Juni 2019 gekommen,
entschied sein Mörder. Jene, die die Kommentarspalten mit
ihrem Hass überfluteten, hatten diesen Tag förmlich
herbeigesehnt. Und jene, die auf der Welle dieses Hasses
ritten und ihres zu seiner Verbreitung beitrugen, tragen die
Mitverantwortung. Sie hetzen bei PEGIDA-Demonstrationen,
verbreiten ihren Hass bei Twitter, Facebook und Instagram, sie
rufen in Parlamenten die “Jagdzeit” aus, schwadronieren im
Duktus der Alt-Faschisten vom Wolf-Sein – oder empfangen
Spenden. Mit Gottesgruß.

Gastbeitrag von Robert Fietzke, Artikelbild: pixabay.com, CC0

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