VorwärtsEXTRA - SPD Baden-Württemberg

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VorwärtsEXTRA - SPD Baden-Württemberg
vorwärts 07/2017                                       BADEN-WÜ RTTEMBERG                                                                            1I

                            vorwärtsEXTRAI N F O R M AT I O N E N D E S S P D - L A N D E S V E R B A N D E S B A D E N - W Ü R T T E M B E R G

                        ZEIT, DASS ES VORWÄRTS GEHT!
                                              Liebe Genossinnen,                         wenn sich diese Zuversicht bewahrhei-       Es ist Zeit, dass es vorwärts geht. In Ber-
                                              liebe Genossen,                            tet. In der vergangenen Ausgabe habe        lin mit Partnern, mit denen wir sicher
                                                                                         ich uns an dieser Stelle viel Zuversicht    viele Debatten über die genaue Rich-
                                                                                         für die Bundestagswahl gewünscht.           tung führen werden. Aber eben nicht
                                              Zuversicht ist eine ganz wichtige Eigen-
                                                                                         Und auch diese Zuversicht hat sich be-      darüber, ob es überhaupt vorangehen
                                              schaft der Sozialdemokratie. Zuversicht,
                                                                                         wahrheitet.                                 soll oder man nicht lieber bremst oder
                                              dass wir eine bessere Zukunft gestalten
                                                                                         Mehr noch: Während wir in Berlin auf        gar den Rückwärtsgang einlegt. So hat
                                              können und deswegen nicht stehenblei-
                                                                                         eine neue Regierung des Fortschritts        es die Wahl ergeben, so wollen es die
                                              ben oder gar in die Vergangenheit stre-
                                                                                         hoffen dürfen, angeführt von der SPD        Menschen in unserem Land. Der Still-
                                                                          ben. Und es
                                                                                         und einem Bundeskanzler Olaf Scholz,        stand ist abgewählt.
                                                                              ist wun-
                                                                                der-     gehen die Umfragewerte für die SPD
                                                                                                                                     STARK – AUCH IM LAND
                                                                                  bar,   weiter in die Höhe. Auch hier in Baden-
                                                                                                                                     Und ja, trotz eines weit weniger erfreu-
                                                                                         Württemberg hat die Sozialdemokratie
                                                                                                                                     lichen Wahlergebnisses im Land, trotz
                                                                                         gewaltig aufgeholt. Die SPD ist wieder
                                                                                                                                     der falschen Entscheidung des Minis-
                                                                                         da.
                                                                                                                                     terpräsidenten für ein „Weiter so“ mit
                                                                                         WIR HABEN                                   der CDU – der neue Wind aus Berlin und
                                                                                         RÜCKENWIND                                  der Rückenwind in den Umfragen wird
                                                                                         Hand aufs Herz: Wer von uns hat in          auch uns im Land helfen. Wir können
                                                                                                   diesen Tagen nicht schon          noch mutiger, klarer und entschlosse-
                                                                                                     einmal darüber nachge-          ner auftreten, können noch deutlicher
                                                                                                     dacht, dass es eigentlich       machen, wofür die SPD steht. Und wir
                                                                                                     schade ist, dass die nächs-     müssen uns nicht mehr anhören, unse-
                                                                                                    te Landtagswahl erst in          re Anliegen seien aus der Zeit gefallen
                                                                                                   viereinhalb Jahren ist und        und nicht mehr modisch. Die Leute wol-
                                                                                                  nicht in zwei Wochen? Ich          len mehr Sozialdemokratie, das zeigen
                                                                                                 kann es mir manchmal nicht          die Bundestagswahl und die Umfragen
                                                                                               verkneifen.                           überdeutlich. Also sollten wir auch noch
                                                                                                                                     mehr Sozialdemokratie bieten.
                                                                                             Doch auch ohne einen nahen Wahl-
                                                                                         sonntag ist der so gewaltig gestiegene      Und wie immer bin ich sehr zuversicht-
                                                                                         Zuspruch enorm wichtig für uns und          lich, dass wir das schaffen.
                                                                                         unsere Arbeit, auch hier in Baden-Würt-     Euch allen vielen Dank für den großarti-
                                                                                         temberg. Denn wir merken, wie wir al-       gen Wahlkampf, der sich so sehr gelohnt
                                                                                           le noch aufrechter und mit noch           hat. Glück auf!

                                                                                                                             brei-
                                                                                                                      terem
                                                                                                                  Kreuz für unse-
                                                                                                                                     Euer Andreas Stoch
                                                                                                              re Sache eintreten.
                                                                                                            Wir fühlen, dass wir
FOTO: ANSGAR WÖRNER

                                                                                                        Rückenwind haben, und
                                                                                                  das ist ein gutes Gefühl, das
                                                                                             wir uns verdient haben.
VorwärtsEXTRA - SPD Baden-Württemberg
II                                                      S PB
                                                           DABDAEDNE- N
                                                                      W-Ü                        
                                                                        WRÜT RT TE TMEBMEBR EGR G                                        6/2021 vorwärts
                                                                                                                                            07/2017 vorwärts
                                                                                                                                                        EXTRA

WIR SIND WIEDER DA
AUFBRUCHSTIMMUNG BEIM ORDENTLICHEN LANDESPARTEITAG AM 23. OKTOBER IN FREIBURG
                                                                        Genossinnen und Genossen auf ein           Hygienevorschriften haben wir die 12
                                                                        Fortschrittsbündnis in Berlin ein. Olaf    Delegierten für den Bundesparteitag in
                                                                        Scholz meldete sich mit einer digitalen    Berlin im Dezember, die Delegierten für
                                                                        Grußbotschaft an unsere Delegierten.       das nächste Parteikonvent und die An-
                                                                        Er freue sich, dass die SPD in Baden-      tragskommission neu gewählt.
                                                                        Württemberg so gut abgeschnitten hat:      Der Leitantrag mit dem Titel „Neu-
                                                                        „Das ist ein Auftrag für uns, eine Fort-   er Aufbruch in Land und Bund – mit
                                                                        schrittsregierung zu bilden, in der wir    Geschlossenheit, Tatkraft und voller
                                                                        die längst fällige Modernisierung des      Motivation“ wurde von Seiten des Lan-
                                                                        Landes in Angriff nehmen können.“          desvorstands eingebracht. „Wir werden
                                                                        „Der Aufschwung im Bund gibt uns als       unsere Kräfte auf Lösungen für die He-
                                                                        Landespartei jetzt die Chance, tatsäch-    rausforderungen unserer Zeit konzen-
                                                                        lich einen Aufbruch zustande zu brin-      trieren und den Menschen eine gute
                                                                        gen“, so unser Generalsekretär Sascha      Zukunftsperspektive bieten – als stärks-
Vor der Messehalle Frei-     Und auch hier im Land wollen wir die       Binder bei der Einbringung des Arbeits-    te Oppositionsfraktion wollen wir die-
burg strahlten die roten     nötigen Weichen stellen. Unser Lan-        programms des Landesvorstands. Und         ses Land voranbringen“, heißt es in dem
SPD-Fahnen mit dem           des- und Fraktionsvorsitzender Andreas     er betonte dabei auch, dass wir uns auf    Antrag, der einstimmig angenommen
blauen Himmel um die         Stoch sagte in seiner Rede: „Mit Rü-       dem Bundestags-Wahlerfolg nicht aus-       wurde. Darüber hinaus haben wir unter
Wette und auch in der        ckenwind aus Berlin, einer jungen Lan-     ruhen wollen. Bereits nach der Land-       anderem zwei Anträge für mehr Selbst-
Halle hätte die Stim-
                             desgruppe und viel Zuspruch für eine       tagswahl haben wir ein unabhängiges        bestimmung und Unterstützung für
mung kaum besser sein
                             soziale Politik kann ein echter Neustart   Expertenteam damit beauftragt, die         queere Menschen einstimmig beschlos-
können. Bei unserem
                             gelingen, der nach der Koalition des       Kampagne zur Landtagswahl zu analy-        sen und in einer Resolution zur Lage in
Landesparteitag in Frei-
                             Stillstands von Grünen und CDU unter       sieren. Die ersten Ergebnisse flossen in   Polen eine finanzielle Sanktionierung
burg blickten wir ge-
                             Ministerpräsident Kretschmann drin-        das Arbeitsprogramm des Landesvor-         durch die EU gefordert.
schlossen in Richtung
einer neuen Bundes-          gend notwendig ist.“                       stands ein, das auf dem Parteitag verab-   Alle Anträge und Wahlergebnisse findet
regierung mit einem          Auch unsere Bundesvorsitzende Sas-         schiedet wurde.                            ihr auf unsere Webseite unter www.
Kanzler Olaf Scholz.         kia Esken stimmte die anwesenden           Mit Abstand und unter den geltenden        spd-bw.de/landesparteitag-freiburg/

UNSERE 22 IN BERLIN
Zum vierten Mal in der
Geschichte der Bundes-
republik stellt die SPD
die stärkste Fraktion
im Deutschen Bundes-
tag. Auch unsere Lan-
desgruppe hat kräftig
zugelegt. 22 Abgeord-
nete ziehen für uns aus
Baden-Württemberg in
den 20. Deutschen Bun-
                             den Bundestag gewählt – in der Landes-     Deutschen Bundestag: Heike Baehrens        ruhe-Stadt) • Katja Mast (Pforzheim) •
destag ein – alle ent-
                             gruppe sind zehn von 22 Mitgliedern        (Göppingen) • Leni Breymaier (Aalen        Takis Mehmet Ali (Lörrach – Müllheim)
schlossen, sich im Bund
                             neu im Bundestag. Mehr als 50 Prozent      – Heidenheim) • Isabel Cademartori         • Robin Mesarosch (Zollernalb – Sig-
für unsere sozialdemo-
                             der neuen Fraktionsmitglieder sind 40                                                 maringen) • Martin Rosemann (Tübin-
kratischen Werte und                                                    (Mannheim) • Lars Castellucci (Rhein
                             Jahre oder jünger – in der Landesgruppe                                               gen) • Nils Schmid (Nürtingen) • Rita
eine bessere Zukunft                                                    – Neckar) • Heike Engelhardt (Ravens-
                                                                                                                                                                FOTOS: ANSGAR WÖRNER · SPD-BUNDESTAGSFRAKTION

                             sind es sogar sieben von zehn. Auch die                                               Schwarzelühr-Sutter (Waldshut) • Lina
für alle Menschen ein-                                                  burg) • Saskia Esken (Calw) • Johan-
                             Zahl der Mitglieder des Bundestags mit                                                Seitzl (Konstanz) • Derya Türk-Nach-
zusetzen.                    Migrationshintergrund hat sich erhöht.
                                                                        nes Fechner (Emmendingen – Lahr) •
                                                                                                                   baur (Schwarzwald – Baar)
Die neue SPD-Fraktion        Das entspricht der Lebenswirklichkeit      Martin Gerster (Biberach) • Jasmina
                                                                                                                   Als größte Fraktion hatte die SPD Bärbel
mit 206 Abgeordneten         in unserem Land – mit acht von 22 Mit-     Hostert (Böblingen) • Josip Juratovic
                                                                                                                   Bas als Bundestagspräsidentin nomi-
steht für die Vielfalt des   gliedern hat die Landesgruppe Baden-       (Heilbronn) • Macit Karaahmetoglu          niert – und sie wurde mit breiter Mehr-
Landes. Mehr als die         Württemberg sogar den höchsten Anteil      (Ludwigsburg) • Gabriele Katzmarek         heit gewählt. Mit Aydan Özoguz wurde
Hälfte   der   Fraktions-    in der SPD-Bundestagsfraktion.             (Rastatt) • Kevin Leiser (Schwäbisch       eine weitere Sozialdemokratin als Stell-
mitglieder wurde neu in      Das ist unsere neue Landesgruppe im        Hall – Hohenlohe) • Parsa Marvi (Karls-    vertreterin gewählt.
VorwärtsEXTRA - SPD Baden-Württemberg
vorwärtsEXTRA 6/2021                                                               SPD BADEN-WÜ RTTEMBERG                                                                                          III

HERZLICHE GLÜCKWÜNSCHE                                                                                                                                TERMINE NOVEMBER ’21
IM JANUAR zum 50. Parteijubiläum …                              mann, Stuttgart • Ursula Lauer, Mannheim •
                                                                Kurt Löchle, Weil am Rhein • Albert Meermann,
                                                                                                                     • Daniel Jaklitsch, Esslingen
                                                                                                                     • Gerhard Knecht, Seckach •
                                                                                                                                                      SA 13. NOV · 10:30 h

so müsste diese Liste hier anfangen und dann                                                                                                          > Landeskonferenz Selbst Aktiv, Stuttgart
                                                                Wolfschlugen • Werner Obermayer, Schwäbisch          Wilhelm Knodel, Sternenfels •
die Genossinnen und Genossen nennen, die im
                                                                Gmünd • Kurt Pscheidt, Böblingen • Kurt Rapp,        Werner Krug, Biberach • Adi      TERMINE JANUAR ’22
Januar 1972 in die SPD eingetreten sind. Da ha-
                                                                Pfullingen • Kurt Rein, Brackenheim • Erich          Lapp, Denzlingen • Hermann       FR 14. und SA 15. JAN · 15:30 h
ben wir nun ein wunderschönes Problem: In
                                                                Schmidt, Neckarsulm • Hilde Schwarz, Gottma-         Möller, Weinstadt • Sieglin-     > Spitzentreffen und Jahresauftakt,
dieser Liste stehen 880 (achthundertachtzig!)
                                                                dingen • Eduard Siegler, Welzheim • Hartmut          de Pflomm, Stuttgart • Gott-     Bad Boll
Namen von Menschen aus Baden-Württem-
                                                                Soell, Heidelberg • Dieter Stoltz, Karlsruhe • Gu-   fried Pohl, Wildberg • Gus-      SA 29. JAN · 10:30 h
berg, die damals – womöglich motiviert durch
                                                                enther Trefz, Tuttlingen • Manfred Weber, Karls-     tav Portisch, Kraichtal • Gün-   > Landesdelegiertenkonferenz ASF,
die bevorstehende Willy-wählen-Bundestags-
                                                                ruhe • Heiner Weidner, Weil der Stadt • Carl         ter Rössler, Dornhan • Helmut    Karlsruhe (voraussichtlich)
wahl – zur SPD kamen und bis heute dabei
                                                                Böhret, Speyer • Karl Fischer, Achern • Marian-      Roth, Aichwald • Peter Sand-
sind. Viele von ihnen haben sich stark und be-
                                                                ne Focher, Ulm • Christa Fürst, Essingen • Franz     ner, Leimen • Werner Schirr-     TERMINE FEBRUAR ’22
herzt engagiert und unsere Partei mit geprägt.
                                                                Fürst, Engelsbrand • Alfred Grözinger, Schwaik-      mann, Durbach • Rainer           SA 19. FEB · 10:30 h
Doch weil wir an dieser Stelle nicht zwei kom-
                                                                heim • Erhard Lovsky, Weil am Rhein • Mathilde       Schmid, Warthausen • Peter       > Landesdelegiertenkonferenz AfA,
plette Seiten vorwärts mit Namen füllen kön-
                                                                Mainhardt, Karlsruhe • Manfred Sille, Heilbronn      Wilde, Asperg • zum 60. Par-     Stuttgart
nen, bitten wir all diese Genossinnen und Ge-
                                                                • Helmut Thinius, Mannheim • Bruno Walter,           teijubiläum: Ernst Baumann,
nossen um Verständnis, dass sie nicht hier na-
                                                                Altlußheim • Horst-Dieter Wendel, Lörrach Zum        Wangen • Ingrid Hey, Heil-
mentlich genannt werden, sondern auf unserer
                                                                65. Parteijubiläum: Gustav Forschner, Volkerts-      bronn • Karl Kaufmann, Lör-      IMPRESSUM
Webseite unter www.spd-bw.de/vorwaertsex-
                                                                hausen • Werner Klein, Bruchsal • Gerhard Lang,      rach • Ludwig Preis, Berglen •   Herausgeber:
tra/. Danke, auch dafür!
                                                                Stuttgart • Heino Rumohr, Ludwigsburg                Michael-H. Raatz, Ostfildern •   SPD Landesverband Baden-Württemberg
zum 60. Parteijubiläum: Kurt Bauer, Neckar-
                                                                                                                     Friedemann Schlageter, Murg      Verantwortlich: Maja Schubert
sulm • Leopold Bergmann, Pforzheim • Theo
Bindschädel, Kraichtal • Holger Breitenbach,                    IM FEBRUAR               zum 50. Parteijubilä-       • Gustl Stockmayer, Neuried •    Redaktion:
                                                                um: Gunter Bender, Sinsheim • Dorothee Di-           Hans Zeller, Markdorf • zum      Maja Schubert, Maren Hölscher, Sophia Zimmermann
Buggingen • Reiner Bühring, Ulm • Reiner
                                                                ckenberger, Mannheim • Doris Domjahn, Karls-         65. Parteijubiläum: Walter       Kontakt: SPD-Landesverband Baden-Württemberg •
Bühring, Ulm • Hans-Joachim Czaika, Berma-
                                                                ruhe • Gottfried Flik, Leonberg • Holger Free-       Banger, Marbach • Emil Ficht,    Wilhelmsplatz 10 • 70182 Stuttgart
tingen • Dieter Eppinger, Metzingen • Walter
                                                                se, Umkirch • Alois Geiselhardt, Laufenburg          Gengenbach • Christel Kiefer,    Fon: 0711.61936-0
Feist, Sinsheim • Renate Friedl, Achern • Klaus
                                                                • Günter Hassert, Heidelberg • Edgar Häuß-           Lörrach • Gerhard Schnecken-     Mail: kommunikation-bw@spd.de
Garten, Freiburg • Herbert Heitz, Rheinstetten
                                                                ler, Dornhan • Lisbeth Hennerich, Braunsbach         burger, Eppelheim                Internet: www.spd-bw.de
• Adolf Hermann, Offenburg • Sonja Kappel-

                                                                                                                                                                                    ANZEIGE

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                                                                                                          /SPD
 Foto: unsplash.com • Herausgeber: SPD-Parteivorstand, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin.
VorwärtsEXTRA - SPD Baden-Württemberg
IV                                                          SB
                                                                                                                    PDAD
                                                                                                                       - LEANN- D
                                                                                                                                WTA
                                                                                                                                  Ü RGTSTFERM
                                                                                                                                            ABK ET R
                                                                                                                                                   I OGN                                         6/2021 vorwärts
                                                                                                                                                                                                    07/2017 vorwärts
                                                                                                                                                                                                                EXTRA

                                                                                                      AUF DER SUCHE
                                                       Bald ein halbes Jahr ist die aufgewärm-                                                                             dent Kretschmann im Frühjahr mit aller
                                                       te grün-schwarze Landesregierung                                                                                    Macht für eine Neuauflage von Grün-
                                                       schon im Amt. Und mit jedem Monat                                                                                   Schwarz einsetzte. Und das nach fünf
                                                       wird auffälliger, dass der Stillstand der
                                                       vergangenen Legislatur anhält.                   NACH DER                                                           Jahren, in denen sich Grüne und CDU
                                                                                                                                                                           nur allzu oft selbst die Beine gestellt

                                                                                                    LANDESREGIERUNG
                                                                                                                                                                           hatten. Und noch größer war das Erstau-
                                                       100 Tage hatte sich die neue Landesre-
                                                                                                                                                                           nen, als man den Koalitionsvertrag las.
                                                       gierung im Frühjahr Zeit gegeben, um
                                                                                                                                                                           Hatte die CDU tatsächlich so viele ihrer
                                                       das Wahlrecht in Baden-Württemberg
                                                                                                                                                                           angestammten Positionen einfach über
                                                       zu ändern. Im einzigen Bundesland oh-
                                                                                                                                                                           Bord gehen lassen? Warf man sich so
                                                       ne Zweitstimme und Landeslisten sollen         SPD-FRAKTIONSCHEF ANDREAS STOCH
                                                                                                                                                                           komplett zu Boden?
                                                       endlich die Voraussetzungen für einen
                                                                                                       ÜBER EINEN SCHLIMMEN VERDACHT,
                                                       ordentlichen Frauenanteil im Landtag                                                                                Bei diesem Zweifel setzte der Verdacht
                                                       geschaffen werden, ebenso ist es an der        DEN NICHT NUR DIE OPPOSITION HAT…                                    an: Was, wenn die CDU nach fünf Jah-
                                                       Zeit, dass junge Menschen ab 16 für den                                                                             ren Stillstand und der unerwarteten
                                                       Landtag wählen dürfen.                                                                                              Neuauflage begriffen hätte, dass es ei-
                                                                                                                                    n–
                                                                                                          Hallo! Es gibt viel zu tu
                                                                                                                                                                           ner Regierung Kretschmann vor allem
                                                       Dass es mit den 100 Tagen nicht klappte,
                                                                                                                                                                           um ehrgeizige Ziele geht, keineswegs
                                                       ist lange bekannt. Sehr lange sogar, das                  willst du nicht                                           aber um deren Umsetzung? Was, wenn
                                                                                                            endlich mal anfangen?!
                                                       einstige Terminziel liegt nun bald auch
                                                                                                                                                                           man mit Erkenntnis zu allem Ja und
                                                       schon wieder 100 Tage zurück. Große
                                                                                                                                                                           Amen gesagt hätte, weil all die Grünen
                                                       Debatten? Streit mit der Opposition? So
                                                                                                                                                                           Ziele sowieso nur Überschriften auf ei-
                                                       weit sind wir noch gar nicht. Die Ma-
                                                       schine der neuen Landesregierung, die
                                                                                                                                Auf keinen Fall!                           nem Stück Papier bleiben?

                                                       größte Regierungsmaschine, die Baden-                                 Ich denk mir einfach,                         Wie gesagt, eine schlimme Unterstel-
                                                       Württemberg jemals gesehen hat, sie                                        ich bin die                              lung, und selbst in der Opposition wäre
                                                       knirscht und rumpelt ein wenig, bis-
                                                       weilen sieht man etwas Qualm. Aber
                                                                                                                               Landesregierung…                            es einem lieber, dieser Verdacht würde
                                                                                                                                                                           wenigstens an einigen Stellen durch
                                                       ins Laufen scheint sie nicht zu kommen.                                                                             Regierungshandeln entkräftet. Doch
                                                                                                                                                                           bisher herrscht Fehlanzeige, und zwar
                                                       Nun ist das Wahlrecht ein komplexes
                                                                                                                                                                           eine totale. Grüne und CDU haben ihre
                                                       Thema, und es mag etwas kurzsichtig
                                                                                                                                                                           Regierungsmaschine auf Rekordniveau
                                                       gewesen sein, sich ausgerechnet eine so
                                                                                                                                                                           aufgebläht, sie haben sich bei üppigem
                                                       folgenreiche Reform als 100-Tage-Ziel zu
                                                                                                                                                                           Kassenstand neu verschuldet und ha-
                                                       setzen. Eine Ausnahme?
                                                                                                                                                                           ben trotz Pandemie ganz erhebliche
                                                       Keineswegs, wie wir wieder und wieder                                                                               finanzielle Mittel – doch die Maschine
                                                       feststellen müssen. Ein anderes Beispiel:                                                                           rumpelt nur, knirscht und qualmt und
                                                       Durchaus zum Erstaunen vieler Beob-                                                                                 wackelt. Sie kommt aber nicht voran
                                                       achter nahmen sich Grüne und CDU in                                                                                 und es kommt auch nichts heraus.
                                                       ihrem Koalitionsvertrag vor, endlich
                                                                                                                                                                           Bisweilen fragen Journalisten, wie klein
                                                       die pauschale Abschiebung bestens
                                                                                                                                                                           der Maßstab für unsere Anfragen noch
                                                       integrierter Geflüchteter zu beenden.
                                                                                                                                                                           werden kann. Das ist berechtigt. Denn
                                                       Jene Menschen also, die hier nicht nur
                                                                                                                                                                           tatsächlich suchen wir immer wieder
                                                       eine neue Heimat, sondern auch Arbeit                                    nate nach dem Start der aufgewärm-
                                                                                                                                                                           nach Winzigkeiten: Nach den kleinsten
                                                       gefunden haben. Menschen, die alles          IMPRESSUM                   ten grün-schwarzen Koalition ist auch
                                                                                                                                                                           Anzeichen dafür, dass diese Landes-
                                                       richtig gemacht haben und deren Ar-                                      hier noch nichts geschehen. Gar nichts.
                                                                                                                                                                           regierung auch regiert. Wenn sich das
                                                       beitgeber oft gar nicht wissen, was sie      Herausgeber:                Schlimmer noch: Anfragen unserer
                                                                                                                                                                           nicht schleunigst ändert, stehen unse-
                                                       ohne ihre Hilfe im Betrieb tun sollten.      SPD-Landtagsfraktion        Fraktion zeigen, dass es noch nicht ein-
                                                                                                                                                                           rem Land und seinen Menschen wei-
                                                       Menschen, die dann abgeschoben wer-          Baden-Württemberg           mal einen groben Fahr- oder Zeitplan für
                                                                                                                                                                           tere verlorene Jahre bevor. Wir suchen
                                                       den, weil man Mängel an ihrem einsti-        Verantwortlich:             irgendwelche Änderungen gibt. Nicht
                                                                                                    Nicole Matthöfer                                                       weiter.
                                                       gen Status gefunden hat.                                                 einmal Gesprächstermine im kommen-
                                                                                                    Redaktion:
                                                       Eine gute Idee, wie sie die SPD seit Lan-                                den Jahr, nicht einmal ein Datum für
                                                                                                    Hendrik Rupp
                                                       gem fordert. Und ein Ziel, das vergleichs-                               die Einsetzung irgendwelcher Arbeits-
                                                                                                    Anschrift:
                                                       weise simpel zu erreichen ist: Man setzt     SPD-Landtagsfraktion        gruppen. Hier rumpelt es nicht mal, hier
                                                       sich mit den Ausländerbehörden zu-           Baden-Württemberg           sieht man nicht einmal das allerkleinste
                                                       sammen, formuliert neue Maßstäbe             Konrad-Adenauer-Str. 3      Qualmwölkchen. Die Maschine der Lan-
                                                                                                    70173 Stuttgart
                                                       und ändert die Verordnungen, auf de-                                     desregierung macht keinen Muckser.
ILLUSTRATION: INFO & IDEE | RON & JOE | SHUTTERSTOCK

                                                                                                    Telefon
                                                       ren Grundsätze man bisher abschieben         0711 2063-711/781           Solche Fälle erleben wir immer wieder,
                                                       muss, auch wenn vor Ort jeder sehen          zentrale@                   weit mehr, als ich an dieser Stelle auf-
                                                       kann, dass es die Falschen trifft und        spd.landtag-bw.de
                                                                                                                                zählen möchte (oder aus Platzgründen
                                                       der Bäckermeister lautstark protestiert,     www.spd.landtag-bw.de
                                                                                                    facebook.com/               könnte). Und mit jedem weiteren Bei-
                                                       weil man ihm seinen Mitarbeiter weg-                                     spiel und jedem weiteren Monat wächst
                                                                                                    spdlandtagbw
                                                       nimmt, für den er keinen Ersatz finden       twitter.com/                ein schlimmer Verdacht: Was, wenn
                                                       wird.                                        spdlandtagbw                dieser Stillstand Methode hätte?
                                                                                                    instagram.com/
                                                       Das könnte sogar in weit weniger als         spdlandtag_bw               Selbst innerhalb der Grünen war das
                                                       100 Tagen erledigt sein. Doch sechs Mo-                                  Erstaunen groß, als sich Ministerpräsi-
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