DAS MAGAZIN DER BAYERISCHEN GRÜNEN - BAYERN RETTET DIE BIENEN - Grüne Bayern
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DAS MAGAZIN
DER BAYERISCHEN GRÜNEN
BAYERN RETTET
DIE BIENEN
APRIL 2019
HENRIKE HAHN:
KOMMT, WIR BAUEN
DAS NEUE EUROPA!
LUDWIG HARTMANN:
OHNE KOMPASS
KEINE RICHTUNG
N AC H L E S E LEX IKON
ROTE LISTE
LANDESPARTEITAG
SETZT ZEICHEN
FÜR EUROPA
U
nter dem Motto „Europa – Dafür werden ein „Weiter so“ in der bayeri-
8
kämpfen wir“ haben wir es bei schen und europäischen Klimapolitik 0.000 Tier- und Pflanzenarten
unserem Landesparteitag am 2. nicht akzeptieren. leben in Bayern – mehr als 30.000
und 3. Februar in Bad Winds- Auch das mittlerweile erfolgreich davon stehen auf der Roten Liste,
heim gezeigt: Wir nehmen den Schwung abgeschlossene Volksbegehren „Rettet einem international anerkannten
aus unserer erfolgreichen Landtagswahl die Bienen“, das mit über 1,7 Millionen Fachgutachten über die Gefährdung von
2018 mit und kämpfen bei den Europa- Unterstützer*innen ein Rekordergebnis Tieren, Pflanzen und Pilzen. Bei den Vö-
wahlen am 26. Mai voller Leidenschaft in Bayern verbuchen konnte, war ein geln ist beispielsweise über ein Drittel
für ein vereintes, solidarisches und Kernthema des Parteitags. So machte der Arten in Bayern als „gefährdet“ ein-
ökologisches Europa. Dabei können wir unsere Landesvorsitzende Sigi Hagl gestuft, einige Spezies stehen kurz vor
weiter auf unseren alten und neuen klar, dass die politisch Verantwort dem Aussterben. Die Rote Liste ist damit
Landesvorsitzenden Eike Hallitzky lichen nicht länger die Augen vor dem eine wichtige Grundlage für politische
zählen, der sich gegen seinen Herausfor- Artensterben verschließen können. Entscheidungen zum Artenschutz.
derer Beppo Brem durchsetzte. Diese Haltung vertreten wir auch in den Allerdings verzichtet die Staatsregie-
Andernorts stehen die Zeichen laufenden Gesprächen mit der baye- rung fast vollständig darauf, die Rote
dagegen auf Wechsel: Unsere bayerische rischen Staatsregierung und werden Liste in ihrer Politik zu berücksichtigen.
Europa-Abgeordnete Barbara Lochbihler uns dafür einsetzen, dass in Sachen In der industriellen Landwirtschaft
tritt bei den bevorstehenden Wahlen Artenschutz endlich konkrete Lösungen ist der Einsatz von Chemikalien und
nicht mehr an und wurde auf dem in Bayern umgesetzt werden. Weitere Monokulturen nach wie vor an der Ta-
Parteitag von Claudia Roth mit einem Informationen zum Volksbegehren und gesordnung und auch der zunehmende
riesengroßen Dankeschön für ihren Ein- Stellungnahmen von einigen unserer Flächenfraß ohne Rücksicht auf Flora
satz verabschiedet. Als neue bayerische zahlreichen Bündnispartner*innen findet und Fauna stellt ein immer größeres
Spitzenkandidatin für die Europawahl ihr auf den Seiten 4 und 5. Problem dar. Mit dem erfolgreichen
tritt im Mai Henrike Hahn für uns an. Dieses Jahr wird richtungsweisend Volksbegehren „Rettet die Bienen“ ha-
Sie machte in ihrer Rede klar, worum für Europa und damit auch für uns in ben die bayerischen Bürger*innen nun
es bei diesen Wahlen geht: Gemeinsam Bayern sein. Lasst uns diese Herausfor- auf beeindruckende Weise gezeigt, dass
ein Zeichen gegen rechtspopulistische derung annehmen und bei den Europa- sie mit der Tatenlosigkeit der Regierung
Kräfte in Europa zu setzen und für mehr wahlen die Weichen für eine gemein- nicht einverstanden sind. Der erste
Miteinander zu kämpfen! Mehr über same europäische Zukunft stellen. Wir Schritt in die richtige Richtung ist getan,
Henrike und ihre Ideen für ein grüneres freuen uns auf einen leidenschaftlichen viele weitere müssen folgen!
Europa erfahrt ihr auf Seite 6 dieses Wahlkampf mit euch!
Magazins.
Ebenfalls in Bad Windsheim zu Gast
war die europaweite grüne Spitzenkan-
didatin Ska Keller. Sie betonte, dass wir
nur noch wenig Zeit haben, „um aus der
Kohle auszusteigen, Mobilität neu zu
denken und unsere Wirtschaft klimaneu-
tral zu gestalten“.
Ein besonders bewegender Moment
war der Gastauftritt der jungen Klima
aktivistin Luisa Neubauer von „Fridays
for Future“. Sie appellierte in ihrer Rede
an die Bundesregierung, die Klimakrise
endlich ernst zu nehmen und zu handeln.
Wir Grüne schließen uns Luisa an und
DAS MAGAZIN DER BAYERISCHEN GRÜNEN
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E IK E H A L L ITZKY, LANDESVOR SITZENDER
DIE TATEN ZÄHLEN,
NICHT DIE WORTE
U
nsere grüne Politik trifft den Nerv der Zeit: Die Bürgerinnen und Bürger wollen,
dass in der Politik angesichts der vielfältigen Herausforderungen ernsthaft und
fair um Lösungen gerungen wird. Das zeigen auch gesellschaftliche Bewegungen
von #FridaysForFuture über #Ausgehetzt bis hin zu #RettetdieBienen. Zukunfts-
fähige Lösungen entwickeln: Genau das tun wir, wenn es um den Erhalt der Artenviel-
falt geht oder um die Begrenzung der Erdüberhitzung, aber auch beim Kampf für echte
Gleichstellung von Männern und Frauen und gegen Armut. Und genau das ist es, wofür
uns immer mehr Menschen schätzen, wofür sie uns wählen und wofür sie sich bei uns als
(Neu-)Mitglieder engagieren.
So kam es auch zu dem gigantischen Erfolg des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“:
Den dramatischen Rückgang der Artenvielfalt kann man nur durch engagiertes Handeln
stoppen. 1,74 Millionen Menschen in Bayern haben diese Haltung mit ihrer Unterschrift
unterstützt – eine noch nie dagewesene Rekordbeteiligung von über 18%.
Der dramatische Schwund von Flora und Fauna wühlt die Menschen in ihrem Inners-
ten auf. Das Volksbegehren, das wir von Beginn an unterstützt haben, sprengte alles, was
Bayern bisher an gesellschaftlicher Dynamik erlebt hatte. Dazu maßgeblich beigetragen
habt ihr alle mit eurem zigtausendfachen, ehrenamtlichen Engagement. Mit welcher Lust
und welcher Kraft ihr so kurz nach unserem sensationellen Landtagswahlkampf wieder
auf die Straße gegangen seid, um euch für Artenvielfalt und Naturschutz einzusetzen, das
ist viel mehr, als wir im Landesvorstand je zu hoffen gewagt hätten. Dafür ein ganz großes
Dankeschön! Ihr seid einfach genial.
Bayern hat jetzt die Chance, als erstes Bundesland ein wirksames Artenschutzgesetz
auf den Weg zu bringen, das das Artensterben wirklich eindämmen kann. Gemeinsam mit
einem breiten Umweltbündnis werden wir uns dafür am Runden Tisch stark machen. Der
große Erfolg des Volksbegehrens stärkt uns dabei den Rücken, und er macht uns allen
Hoffnung, auch weit über Bayern und Deutschland hinaus. Denn er beweist: Das Bewusst-
sein der Menschen für Naturschutz ist heute so groß wie nie. Dies gilt es zu nutzen, denn
gerade jetzt werden in Brüssel die Weichen für die Agrarpolitik der nächsten Jahre gestellt.
Gemeinsam mit immer mehr Bürger*innen Europas fordern wir, dass die europäischen
Agrarsubventionen in Zukunft vor allem nach ihrem Umweltnutzen verteilt werden. Dieses
Bündnis mit den Bürger*innen gibt uns zusätzliche Motivation und Rückenwind für die
Europawahl. Lasst uns deshalb gemeinsam mit unserer starken bayerischen Spitzenkan-
didatin Henrike Hahn die Europäische Union ökologischer, sozialer und demokratischer
machen. Und lasst uns dafür mit der gleichen Lust und Leidenschaft kämpfen wie für
unsere großartigen Erfolge bei der Landtagswahl und beim Volksbegehren. Gemeinsam für
ein grünes Europa!
APRIL 2019 — BAYERN RETTET DIE BIENEN
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H IN T ERG R U ND
„DIE MENSCHEN HABEN
EINE TIEFE SORGE UM DIE
BIOLOGISCHE VIELFALT“
Dr. Norbert Schäffer ist Vorsitzender des Landesbunds
für Vogelschutz in Bayern (LBV), der das Volksbegehren
Artenvielfalt maßgeblich mit unterstützte. In seinem
Gastbeitrag erklärt er die Gründe für den Erfolg des
Volksbegehrens und geht auf Einwände der Kritiker ein.
U
nser Volksbegehren Artenviel- den Text gar nicht kennen würden. den Gesetzentwurf des Volksbegehrens
falt „Rettet die Bienen“ war Tatsächlich mag es sein, dass nicht kann es jedoch nicht geben.
spektakulär erfolgreich! Genau alle Unterzeichner den Text im Detail Wie geht es nun weiter? Wir gehen
1.745.383 Bürgerinnen und gelesen haben. Fest steht aber auch, davon aus, dass es in unserem Gesetzes
Bürger und damit 18,4 % der wahl- dass die Menschen einen Biotopver- entwurf keine Regelungen gibt, die zu
berechtigten Bevölkerung in Bayern bund, Gewässerrandstreifen und mehr unüberbrückbaren Härtefällen führen.
haben sich zwischen dem 31. Januar Biolandwirtschaft wollen. Auch bei Bun- Beispielsweise haben Gegner des Volks-
und 13. Februar in den Rathäusern dafür destags- oder Landtagswahlen können begehrens oft kritisiert, dass ein Walzen
eingetragen. Dieser Erfolg wird noch die Bürgerinnen und Bürger die Wahl- von Wiesen zum Schutz von in Wiesen
beeindruckender, wenn man bedenkt, programme nicht wörtlich zitieren und brütenden Vogelarten nur noch bis zum
dass die Einschreibungsfrist mitten im dennoch eine informierte Wahl treffen. 15. März möglich sein soll. Sicher kann
Winter lag – also in einer Zeit, in der Unser Entwurf für ein neues es sein, dass in höheren Lagen oder in
die Bevölkerung eher nicht an Bienen, Naturschutzgesetz ist fachlich durch- Jahren mit spätem Frühjahr dann noch
Schmetterlinge und Feldlerchen denkt. dacht, realistisch und tatsächlich eine Schnee liegt. Wir sind überzeugt, dass
Insgesamt war das Volksbegehren Auflistung von Minimalforderungen. So die notwendige Flexibilität durch Aus-
nicht nur das erfolgreichste in der ist im Gesetzesentwurf beispielsweise führungsrichtlinien geschaffen werden
Geschichte des Freistaats, sondern eine zum Schutz von Gewässern verboten, kann. Die Motivation, das Zerquetschen
Massenbewegung, deren Umfang weit „entlang natürlicher oder naturnaher von Gelegen und Jungvögeln zu verhin-
über die Anzahl der Unterschriften Bereiche fließender oder stehender Ge- dern, ist aber gerechtfertigt. Wir hoffen,
hinausgeht. Die Menschen haben eine wässer (…) in einer Breite von mindes- dass das vorgeschlagene Naturschutz-
tiefe Sorge um unsere biologische tens 5 m von der Uferlinie diese garten- gesetz vom Landtag übernommen wird
Vielfalt, unsere Tier- und Pflanzenarten, oder ackerbaulich zu nutzen“. Der LBV und zusätzlich weitere Maßnahmen zum
unsere Landschaft. Diese Sorge und hat in der Vergangenheit immer zehn Schutz unserer Artenvielfalt entwickelt
die Sehnsucht nach mehr Natur haben Meter breite, ungenutzte Gewässerrand- werden, sei es auf kommunalen oder
unser Volksbegehren so erfolgreich streifen gefordert. Der Gesetzesentwurf kirchlichen Flächen oder in Privatgärten.
gemacht, und das überall in Bayern: In stellt in vielen Punkten also bereits Vielleicht gelingt es uns ja sogar, den
jedem einzelnen Landkreis und in jeder einen Kompromiss dar. Wenn es darüber ausufernden Flächenverbrauch in den
einzelnen kreisfreien Stadt haben wir hinaus gute Vorschläge für den Schutz Griff zu bekommen. Dann hätten die Dis-
die 10-Prozent-Hürde geknackt. unserer Artenvielfalt gibt, sind die im kussionen rund um das Volksbegehren
Von Gegnern wurde darauf hin- Trägerkreis zusammengeschlossenen tatsächlich dazu geführt, dass Bayern
gewiesen, dass viele Menschen, die Organisationen – die Grünen, ÖDP und im Natur- und Artenschutz bundesweit
unser Volksbegehren unterstützt haben, LBV – sicherlich offen. Ein Zurück hinter wieder an die Spitze rückt.
DAS MAGAZIN DER BAYERISCHEN GRÜNEN
4S IGI H AGL UND LU DW IG HART MANN
VOLKSBEGEHREN
ARTENVIELFALT: EINE STARKE
NATURSCHUTZBEWEGUNG
W
as für ein gewaltiges Zei- unsere Forderungen gekämpft und wir trug beim gerichtlich gestoppten Volks-
chen für den Umweltschutz! diskutieren öffentlich gerne über mehr begehren „Betonflut eindämmen“, sie
1,745 Millionen Menschen Artenschutz, aber niemals über weniger. fand beim Volksbegehren Artenvielfalt
haben für den Schutz Und wir kündigen jetzt schon an, wieder zusammen.
unserer Tier- und Pflanzenarten unter- dass Umwelt-, Klima- und Landschafts- Und sie steht bereit, wann immer
schrieben. Das bislang erfolgreichste schützer diese Söder-Regierung noch wir Grüne als stärkste Oppositionsfrak-
Volksbegehren „Rettet die Bienen“ hat häufiger vor sich hertreiben werden. Die tion im Bayerischen Landtag parla-
einen konkreten Forderungskatalog für Menschen in Bayern wollen mehr Öko- mentarisch von der Söder-Regierung
den Artenschutz in Bayern vorgelegt. logie. Mit dem Bund Naturschutz, dem gebremst werden, um weitere wichtige
Und der unglaubliche Rückhalt der Be- Landesbund für Vogelschutz, der ÖDP, Öko-Anliegen über die Volksgesetzge-
völkerung gibt uns Rückenwind für die aber auch mit der Arbeitsgemeinschaft bung durchzusetzen. Wir denken da an
Durchsetzung. bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und der ein Klimaschutzgesetz für Bayern, den
Die Hälfte unserer heimischen Landesvereinigung für den ökologischen überfälligen dritten Nationalpark und
Tier- und Pflanzenarten sind bedroht. Landbau (LVÖ) haben wir mittlerweile – ja – einen erneuten Anlauf gegen den
Intensive Landwirtschaft mit Monokul- eine starke außerparlamentarische übermäßigen Flächenfraß, der endlich
turen und Gifteinsatz, der Verlust von Naturschutzbewegung geschmiedet. Sie gestoppt werden muss!
Rückzugsgebieten und die zunehmende
Betonierung unserer Landschaft machen
„Die AbL unterstützt das Volksbegehren, weil wir über‑
ihnen sprichwörtlich das Leben schwer.
zeugt sind, dass dadurch wesentlich mehr Bewegung in
Das Volksbegehren Artenvielfalt wird
die Agrarpolitik kommen wird, als das die Forderungen
das ändern. Der Gesetzentwurf fordert
des Gesetzestextes erkennen lassen. Lebensräume für die
verbindliche Uferrandstreifen für die
Artenvielfalt schafft man nicht durch ein paar Zierstreifen
Landwirtschaft, damit Ackergifte nicht
in der Landschaft, sondern durch Abkehr von der Billigpro‑
mehr in unsere Seen, Flüsse und Bäche
duktion für den Export, um die bäuerliche Landwirtschaft
gespült werden. Der Biolandbau-Anteil
zu erhalten.“
wird von jetzt 10 auf 30 Prozent erhöht.
Josef Schmid, Landesvorsitzender der
Wir wollen mehr und größere Biotop-
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL)
verbünde – also Schutzgebiete für Tiere
und Pflanzen, damit sich ihr Bestand
erholen kann.
„Die Artenvielfalt bildet einen zentralen Teil unserer natür‑
Bauernfunktionäre machen Stim-
lichen Lebensgrundlagen. Deshalb müssen wir dringend
mung gegen das Volksbegehren. Minis-
handeln, um den fortschreitenden Verlust an Biodiversi‑
terpräsident Söder versucht, Teile des
tät zu stoppen. Die bisherigen Maßnahmen reichen dafür
Forderungskatalogs an einem Runden
nicht aus. Zur Bewältigung dieser gesamtgesellschaftlichen
Tisch wegzumoderieren mit Hilfe von
Herausforderung hat die Landwirtschaft einen wichtigen
Alois Glück, der aber nach alter CSU-
Teil beizutragen. Den Weg dafür weist der ökologische
Manier auf Hinterzimmerrunden setzt.
Landbau.“
Kungelei bei einem Volksbegehren: Das
Hubert Heigl, Vorsitzender der Landes‑
darf nicht sein! Wir haben öffentlich für
vereinigung für den ökologischen Landbau e.V. (LVÖ)
APRIL 2019 — BAYERN RETTET DIE BIENEN
5KOMMT,
WIR BAUEN
DAS NEUE
EUROPA!
Foto: Erik Marquardt
Henrike Hahn ist die bayerische Spitzenkandidatin der
Grünen für die Europawahl am 26. Mai. Hier schreibt sie,
wofür sie sich im Europaparlament einsetzen will und wie
wir Grüne die Europäische Union voranbringen wollen.
D
ie Europäische Union ist die auf unter zwei Grad zu begrenzen. Dafür seine Ausgaben an Klima- und Umwelt-
beste Idee, die wir in Europa müssen CO2-Emissionen einen Preis schutz orientiert.
je hatten. Sie ist ein kostba- haben, der ihrer Klimaschädlichkeit Die EU steht außerdem für soziale
res politisches Instrument für entspricht – mit einer CO2-Steuer, die Gerechtigkeit. Es ist die EU, die sich
Klimaschutz, Gerechtigkeit und sozialen diejenigen bezahlen, die CO2 freisetzen. traut, etwas gegen die Steuerflucht der
Zusammenhalt. Europa steht für Frieden, Die EU muss für Naturschutz stehen. großen Digitalkonzerne zu tun und ihren
Gleichberechtigung, Demokratie und Wenn wir in der europäischen Agrar Anteil am europäischen Gemeinwesen
Rechtsstaat. Und für Freiheit, für die politik umdenken, können wir unge- einfordert. Wir fordern soziale Mindest-
Möglichkeit zu leben, zu lieben und zu heuer viel erreichen. Dafür muss die standards und Mindestlöhne in allen
arbeiten, wo wir wollen. Subventionspraxis in der Landwirtschaft Staaten der EU, eine Angleichung der
Der Rechtsruck in Europa und auch verändert werden. Wir wollen Insekten Lebensbedingungen und mehr Zusam-
bei uns in Bayern macht es jetzt drama- und Vögel schützen – und zwar ohne menhalt.
tisch notwendig, dass wir uns mit ganzer Glyphosat und giftige Pestizide. Was Europa bedeutet weiterhin Huma-
Kraft für unser Friedensprojekt einset- es dafür braucht? Mehr ökologische nität und Solidarität. Wir sagen klar
zen. Denn das Europa, das wir kennen, Landwirtschaft! Wir wollen außerdem Ja zum Menschenrecht auf Asyl. Das
steht unter Beschuss durch die Salvinis, bis 2030 die Wildnisflächen in der EU Sterben von Flüchtlingen im Mittelmeer
Le Pens und Orbáns. Wir wollen die verdoppeln, um dem Artensterben ent- vor den Grenzen Europas geht uns auch
bisherigen Errungenschaften verteidi- gegenzutreten. Und wir wollen hier direkt ans Herz und ist ein klarer
gen und wir wollen mehr als den Status die Plastikflut in Europa stoppen: politischer Auftrag für uns. Wir fordern
Quo: Wir wollen vorangehen und Europa Ab 2030 soll kein Plastik mehr in die einen gerechten Verteilungsschlüssel
gestalten! Umwelt gelangen, das nicht biologisch von Geflüchteten unter den Mitglied-
Die EU kann den Klimaschutz abbaubar ist. staaten und funktionierende humanitäre
entscheidend voranbringen. Wir wol- Für all diese Vorhaben müssen wir Hilfe. Dies alles sind große Fragen. Und
len sie zum weltweiten Vorreiter für auch Ökonomie und Ökologie zusam- darauf gibt es keine kleinen Antworten.
Klimaschutz und erneuerbare Energien mendenken. Wir Grüne wollen, dass Eu- Ich freue mich auf euch in unserem
machen. Dazu müssen in zehn Jahren 45 ropa sein Wirtschafts- und Finanzsystem Europawahlkampf, bei dem wir klar-
Prozent von Europas Energie erneuer- so umgestaltet, dass es ressourcenscho- machen: Jede Stimme für Grün ist eine
bar sein, bis zum Jahr 2050 sollen es nend und ressourceneffizient arbeitet. Stimme für ein ökologisches, soziales,
100 Prozent sein. Nur so kann Europa Wir setzen auf grüne Industriepolitik demokratisches und menschliches
seinen Beitrag leisten, die Erderhitzung und einen starken EU-Haushalt, der Europa!
DAS MAGAZIN DER BAYERISCHEN GRÜNEN
6H IE R S C H RE IBT DIE LANDTAG SFRAKT ION
OHNE KOMPASS
KEINE RICHTUNG
Ludwig Hartmann
Fraktionsvorsitzender
S
chlechte Noten für die neue schwarz-orange Landesregierung von CSU und
Freien Wählern. Nur 14 Prozent bewerten deren Arbeit laut einer aktuellen
Umfrage sehr positiv, weitere 24 Prozent positiv. Zwar steckt die Demoskopie
fraglos voller Tücken. Doch sollte diesem Neuanfang in der bayerischen Lan-
despolitik jemals der Hauch eines Zaubers innegewohnt haben – er ist inzwischen
längst verflogen.
Ich glaube: Die Menschen in Bayern wissen einfach nicht, wie es weiter gehen
soll. Und die schwarz-orange Landesregierung gibt ihnen keine Richtung vor. Zwar
ist die vergiftete, antimoderne und antiliberale Rhetorik, die von der CSU bis kurz vor
der Landtagswahl gepflegt wurde, inzwischen verschwunden. Das heißt aber nicht,
dass stattdessen eine Politik der Modernisierung und des Aufbruchs entsteht. Wir
erleben vielmehr eine Politik des atemlosen Durchwurstelns. Es fehlt an Visionen,
an Ideen, wohin es mit unserem Land gehen soll, wie wir uns angesichts der vielen
Brüche und Veränderungen neu positionieren.
Die Söder-Regierung hat keinen Kompass; stattdessen verballert sie Steuergel-
der in alle Himmelsrichtungen, um die Bürgerinnen und Bürger bei Laune zu halten.
Das reicht von der Abschaffung der Straßenausbeiträge, über das Familien-, Pflege-
und Baukindergeld bis hin zur Reduzierung der Kita-Gebühren. Eine politische Linie
dahinter ist nicht erkennbar. Deutlich wird aber, dass viel Geld in einem Strohfeuer
verbrannt wird, das für Zukunftsinvestitionen fehlt: etwa für zeitgemäße Ausstattung
der Schulen, für einen besseren ÖPNV oder für mehr Kitas und Horte sowie mehr
Erzieherinnen und Erzieher. Was hilft aber eine kostenfreie Kita, wenn Plätze fehlen?
Auf die wirklich drängenden Fragen fehlen die Antworten. Wie können wir so
leben und wirtschaften, dass wir unsere Lebensgrundlagen bewahren? Wie können
wir künftig unter den Bedingungen globaler Konkurrenz Wohlstand und soziale Teil-
habe aller sicherstellen? Wie schaffen wir es angesichts der Ausdifferenzierung der
Gesellschaft eine gemeinsame Identität und Vertrauen herzustellen? Wie gestalten
wir Digitalisierung so, dass sie den Menschen nützt?
Niemand hat auf all diese Fragen eine fertige Antwort. Auch wir Grüne haben
nur Teilantworten. Was das Land dringend braucht, ist die Bereitschaft, diese Themen
anzupacken und zu sagen: Ja, wir müssen manches anders machen. Lasst uns darü-
ber reden, wie es am besten geht. Genau diese Haltung fehlt der Söder-Regierung.
Und das ist wohl auch der Grund, warum sie von vielen abgelehnt wird.
LANDTAGSFRAKTION
7Eva Lettenbauer Claudia Köhler Tessa Ganserer
DIE HÄLFTE VIEL GELD GESCHLECHTLICHE
DER MACHT UM NICHTS VIELFALT
DEN FRAUEN ANERKENNEN
O E D
bwohl Frauen mehr als die Hälf- ndlich liegt der Haushaltsentwurf ie gesellschaftlich begründe-
te der Bevölkerung stellen, sind der schwarz-orangen Landes- te Zweigeschlechtlichkeit ist
nur 26,8 Prozent der Landtags- regierung für 2019/2020 vor. mit Inkrafttreten der dritten
abgeordneten weiblich. Dieser Ausgaben in Rekordhöhe von 125 Geschlechteroption ‚divers‘ seit
Zustand ist nicht hinnehmbar. Milliarden Euro zeigen, dass ihr jegliche Dezember 2018 auch für das Rechtssys-
Maßnahmen für die gleichbe- Weitsicht fehlt. tem obsolet geworden. Für einen diskri-
rechtigte Teilhabe von Frauen in der Die teuren Spontan-Wahlgeschenke minierungsfreien Umgang wird es nicht
Landespolitik sind dringend notwendig. der CSU kosten mindestens fünf Milli- ausreichen, diese bei Stellenausschrei-
Freiwillige Verpflichtungen, wie von der arden Euro, Streuausgaben ohne jede bungen begrifflich zu beachten (m/w/d).
schwarz-orangen Landesregierung ge- Substanz für die Zukunft. Familiengeld, Um im Bereich des öffentlichen Dienstes
fordert, haben bisher nicht funktioniert. Baukindergeld, Landespflegegeld – die ein diskriminierungsfreies Arbeitsumfeld
Mit unserem „Hälfte-der-Macht-Gesetz“ wahllose beziehungsweise wahlbe- zu ermöglichen, werden verschiedene
schaffen wir Geschlechtergerechtigkeit dingte Verteilung von Geld bringt keine Anpassungen notwendig. Es werden bei-
und behalten dennoch die Grundzüge strukturelle Verbesserung. 100 Millionen spielsweise Fragen nach Arbeitskleidung
des Wahlrechts bei. Euro kostet allein die Beitragsfreiheit oder sanitären Anlagen relevant.
Wir fordern, dass Parteien die Listen der Kitas. Für die Ausbezahlung des Die schwarz-orange Landesregierung
in den Wahlkreisen (Zweitstimme) min- Pflegegelds wird extra eine Behörde wurde daher von uns dazu aufgefordert,
destens zur Hälfte mit Frauen besetzen geschaffen. Das Digitalministerium wird dem Ausschuss für Fragen des öffent-
müssen. Die Anzahl der Stimmkreise zwar mit einem Verwaltungsapparat, lichen Dienstes zu berichten, welche
(Erststimme) soll halbiert und je ein aber nur mit einem geringen Etat aus- Anpassungen im Bereich des öffentli-
Duo aus einer Frau und einem Mann gestattet. chen Dienstes notwendig werden, den
aufgestellt werden. Menschen mit dem Für diese fragwürdige Politik will Umgang mit geschlechtlicher Vielfalt im
Geschlechtseintrag „divers“ können frei man 2,6 Milliarden Euro aus der Rückla- öffentlichen Dienst inklusiv zu gestalten
wählen auf welchem Platz sie antreten. ge nehmen – trotz sprudelnder Steuer- und hierzu verbindliche Leitlinien zu
Zudem wollen wir eine geschlechter- einnahmen! Mit nur noch 250 Millionen erarbeiten.
paritätische Zusammensetzung der Euro Schuldentilgung 2019 und 750 Es würde allen Beteiligten helfen,
Staatsregierung. Millionen Euro 2020 gerät der Schul- einen Orientierungsrahmen mit klaren
Es ist wichtig, dass Frauen ihre denabbau ins Stocken und wird dann Regeln und Hilfestellungen zu haben,
Interessen selbst einbringen und ihre noch bis zum Jahr 2054 dauern. um Unsicherheiten abzubauen und
Meinung zu Frauenhäusern, Verkehrs Es wäre verantwortungsvoll, in Diskriminierungen zu vermeiden. Große
infrastruktur oder Entgeltgleichheit diesen guten Steuerjahren Rücklagen internationale Konzerne wie SAP und
vertreten können. Das Grundgesetz und aufzubauen, statt sie zu plündern, oder Daimler haben hierzu allgemeingültige
die bayerische Verfassung garantieren – wie wir Grüne es tun würden – das Transitions-Richtlinien erlassen. Die
die Gleichberechtigung von Frauen Geld in tragfähige Investitionen in die schwarz-orange Landesregierung hinkt
und Männern und fordern, bestehende Zukunft stecken. Denn wir brauchen bei der Anerkennung geschlechtlicher
Nachteile zu beseitigen. Die Freiheit der Erzieher*innen für die Kinderbetreuung, Vielfalt gewaltig hinterher.
Parteien ist daher nicht absolut zu se- erschwingliche Wohnungen, Pflegekräf- Wir Grüne haben uns schon immer
hen. Frauen müssen durch die Parteien te, die Unterstützung der Kommunen bei für Geschlechtergerechtigkeit eingesetzt
repräsentiert werden und die Hälfte der sozialen Aufgaben, für die Energiewende und werden uns weiterhin gegen Diskri-
Macht erhalten! und für neue Mobilitätskonzepte. minierungen wenden.
DAS MAGAZIN DER BAYERISCHEN GRÜNEN — APRIL 2019
8Florian Siekmann Johannes Becher Jürgen Mistol
EIN STARKES MEHR QUALITÄT ZAHL DER
EUROPA FÜR EINE FÜR UNSERE KITAS WOHNUNGSLOSEN
GUTE ZUKUNFT ERFASSEN
U I W
nsere grüne Winterklausur 2019 n den Bereich der Frühkindlichen ohnungslosigkeit hat viele
mit dem Titel „Ein starkes Euro- Bildung wird so viel Geld wie Gesichter, weshalb sie nicht
pa für eine gute Zukunft“ stand noch nie investiert, aber trotzdem immer sofort sichtbar ist.
im Zeichen der kommenden droht die nötige Qualitätsver- Bisher gibt es weder im
Wahl zum Europäischen Parlament. Eine besserung auf der Strecke zu bleiben. Bund noch in Bayern eine amtliche
Wahl, die die Weichen für die Zukunft Insgesamt 930 Millionen Euro will die Statistik zur Wohnungslosigkeit. Laut
Europas stellt: Werden wir zurückfallen schwarz-orange Landesregierung im einer grünen Anfrage war die letzte ver-
in nationalstaatliche Kleinstaaterei neuen Doppelhaushalt in die Bezuschus- öffentlichte Erhebung im Freistaat 2014.
oder solidarisch über Grenzen hinweg sung der Elternbeiträge stecken – unab- Die Ergebnisse einer weiteren Erhebung
zusammenarbeiten? Unter dieser Prä- hängig vom Einkommen der Eltern. Das aus 2017 wurden bisher nicht bekannt
misse haben wir eine Europa-Resolution ist die goldene Gießkanne und dieses gemacht.
verabschiedet. Geld fehlt. Einzelne Zahlen aus bayerischen
Europa und die EU sind unverzicht- Wir legen dagegen den Fokus auf die Großstädten wie München, Würzburg
bar für Bayern. Ob in wirtschaftlichen Qualität der Einrichtungen und wollen oder Nürnberg lassen befürchten, dass
Fragen oder bei der Rettung unserer den Anstellungsschlüssel deutlich ver- die Wohnungslosigkeit stark ange-
Lebensgrundlagen. Bayern profitiert bessern, Leitungen für Leitungsaufgaben stiegen ist. Grund für den Anstieg der
stark von dem freien Zugang zum freistellen und feste Verfügungszeiten Wohnungslosigkeit sind die steigenden
europäischen Binnenmarkt, muss aber für sogenannte mittelbare pädagogische Mietpreise sowie der Mangel an bezahl-
auch gleichzeitig darauf drängen, dass Tätigkeiten – beispielsweise Elternge- barem Wohnraum – darunter vor allem
alle Mitgliedsstaaten – beispielsweise spräche, Fortbildungen, Supervision, die rückläufige Zahl an Sozialwohnun-
zur Erreichung gemeinsamer Klimaziele Teamentwicklung – einführen. Zudem gen. Um zielgenaue und bedarfsgerechte
– mitziehen. Die EU bedeutet eben nicht wollen wir die Finanzierung verbessern, Hilfsangebote in Kommunen ausbauen
nur Vorteile, sondern auch Mitarbeit und indem wir den Basiswert erhöhen und zu können, muss aber das tatsächliche
Kompromisse. Unter solch einer Solida- längere Öffnungszeiten über 45 Wo- Ausmaß von Obdach- und Wohnungslo-
rität wurden auch vor über 20 Jahren die chenstunden hinaus gesondert fördern. sigkeit bekannt sein.
Grenzkontrollen an den Binnengrenzen Wir sind uns dabei bewusst, dass wir Wir Landtags-Grüne fordern deshalb
eingestellt und sich für die vollständige dringend mehr Fachpersonal benötigen. eine jährlich erscheinende amtliche
Freizügigkeit eingesetzt. Wir wollen daher mit unseren Statistik. Die schwarz-orange Landes-
Dass sich die schwarz-orange Lan- Maßnahmen die Arbeitsbedingungen in regierung sieht dafür jedoch keinen
desregierung mit symbolischen Grenz- den Kindertagesstätten verbessern, die Bedarf und verschließt weiter die Augen
kontrollen an drei Grenzübergängen und Attraktivität der Ausbildung optimieren vor dem Problem der Wohnungslosig-
einer eigenen bayerischen Grenzpolizei und mit einem Programm mehr Männer keit. Stattdessen verweist sie auf die
diesem Gedanken entzieht, verdeutlicht, und Menschen mit Migrationshinter- angekündigte Gründung einer Stiftung
vor welchen Herausforderungen wir grund für den Kita-Bereich gewinnen. ‚Obdachlosenhilfe‘, die Kommunen bei
auch in Deutschland stehen. Letztlich Ein entsprechendes Antragspaket wird der Unterstützung von wohnungslosen
entscheiden über die Zukunft Europas erarbeitet. Menschen fördern soll. In welchem
aber nicht nur Regierungen, sondern vor Wir Grüne sehen große Herausforde- Umfang und wie man überhaupt gezielte
allem die Bürger*innen. Gemeinsam mit rungen im Bereich der Kinderbetreuung Hilfe anbieten will, wenn man gar keine
Ihnen sind wir bereit, Europas Verspre- und sind der Meinung, dass das Geld valide Datengrundlage hat, lassen CSU
chen zu erneuern. zielgerichtet investiert werden muss. und FW offen.
LANDTAGSFRAKTION
9Gabriele Triebel Anna Toman Sanne Kurz
MODELLVERSUCH FLEXIBLE „BRIDGING
WEITERFÜHREN GRUNDSCHULE ALS THE GAPS“
REGELANGEBOT
U B I
nsere Anträge zu islamischem islang war das Geburtsdatum und m Februar haben wir Landtags-Grü-
Religionsunterricht haben nicht eine Schuleingangsuntersuchung ne zu einem interkulturellen Abend
nur im Landtag Staub aufgewir- ausschlaggebend für die „Schul- der besonderen Art eingeladen.
belt, auch die vielen Zuschriften fähigkeit“ eines Kindes. Nun wird „Bridging the Gaps“, ein deutsch-
haben gezeigt, dass wir einen gesell- neu ein sogenannter Einschulungskor- österreichisch-israelischer Abend zu
schaftlichen Nerv getroffen haben. ridor statt eines Einschulungsstichtags Erinnerungskultur und gemeinsamer
Unsere Initiative hat zum Ziel, den eingeführt – die von Juli bis September Zukunft.
momentanen Modellversuch für islami- Geborenen durchlaufen die Einschu- Zusammen mit Gabi Triebel, Spre-
schen Religionsunterricht zu verlängern lungsuntersuchung sowie das Anmelde- cherin für Erinnerungskultur, und Cemal
und auszubauen. Der Religionsunterricht und Einschulungsverfahren ebenso wie Bozoğlu, Sprecher für Strategien gegen
läuft seit knapp zehn Jahren an 337 alle anderen Kinder. Danach entscheiden Rechtsextremismus, konnte ich im Land-
bayerischen Schulen und erreicht etwas Eltern frei, ob ihr Kind zum kommenden tag viele Interessierte zur Filmvorfüh-
mehr als 16000 Schüler*innen islami- oder zum nächsten Schuljahr eingeschult rung „Back to the Fatherland“ begrüßen.
schen Glaubens. Der Unterricht wird wird. Ein Film über den Umgang der jungen
von Lehrkräften in deutscher Sprache Wir meinen, eine Flexibilisierung der und alten Generation mit dem familiären
gegeben und basiert auf einem an der Einschulung stellt für viele Eltern eine Erbe des Holocaust und wie Alle eigene
Uni Erlangen entwickelten Lehrplan. gute Möglichkeit dar, um nach eigenem Strategien entwickeln, um dieses zu
Bereits 2014 wurde festgestellt, dass Ermessen eine für ihr Kind passende Ent- verarbeiten.
dieses Unterrichtsangebot maßgeblich scheidung zu treffen, aber ein Einschu- Im vollen Senatssaal eröffnete die
zur Identitätsfindung und gesellschaft- lungskorridor statt Einschulungsstichtag Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze
lichen Integration der Schüler*innen reicht nicht aus. den Abend mit dem Aufruf, die Grauen
muslimischen Glaubens beiträgt. Der er- Nicht die Kinder sollten sich der der Vergangenheit müssten den Weg
folgreiche Versuch soll nun im Juli 2019 Schule anpassen, sondern die Schule in eine demokratische Zukunft weisen.
enden. Die schwarz-orange Landesre- den Kindern. Deshalb fordern wir, dass Gabi Triebel betonte die verschiedenen
gierung hat bisher keine Entscheidung das Modell der Flexiblen Grundschu- Dimensionen der Erinnerungsarbeit in
getroffen, ob und wie das erfolgreiche le zum Regelangebot gemacht wird. Zeiten, in denen immer weniger Zeit-
Modell weitergeführt werden soll. An Hier durchlaufen die Schüler*innen die zeug*innen am Leben sind.
den Schulen, bei Eltern, Schüler*innen Jahrgangsstufen eins und zwei in einem, Die Filmemacherinnen Gil Levanon,
und Lehrkräften herrscht daher große zwei oder drei Jahren, je nach Begabung Enkelin eines Shoah-Überlebenden, und
Verunsicherung. und Entwicklungsstand. Nur ein kleiner Kat Rohrer, Enkelin eines NS-Offiziers,
Unser Antrag wurde abgelehnt, Bruchteil der Grundschulen läuft nach diskutierten im Anschluss mit Eva Haller,
gleichzeitig signalisierte FW-Kultusminis- diesem Modell. Präsidentin der Europäischen Janusz
ter Piazolo, bald eine „eigene“ Entschei- Schließlich ist beim Thema Einschu- Korczak Akademie, über ihre Erfahrungen
dung zu diesem Thema bekanntzugeben. lung viel Unsicherheit und Sorge vorhan- mit der Erinnerungsarbeit. Haller lobte
Unser Ziel ist es, allen Kindern den. Auch weil die Grundschulzeit kurz den Mut der Künstlerinnen, sich gemein-
und Jugendlichen die Möglichkeit zu ist und nach nur vier Jahren der Übertritt sam den Schrecken der Vergangenheit
geben, die vielfältig religiösen und ansteht. Dadurch entsteht Druck. Eltern zu stellen, sie folgerte: Es gibt keine
weltanschaulichen Einflüsse auf ihre haben oft Sorge, dass ihre Kinder diesen Alternative zum Dialog, aber wir alle
Lebenswelten zu reflektieren, um so das vier Jahren nicht gerecht werden und können der Mörtel sein, der die Steine
gegenseitige Verständnis zu stärken. den Übertrittsdruck nicht aushalten. der Gesellschaft zusammenhält.
DAS MAGAZIN DER BAYERISCHEN GRÜNEN — APRIL 2019
10Gisela Sengl Martin Stümpfig / Patrick Friedl Markus Büchler
BIO BOOMT KLIMASCHUTZ TEMPOLIMIT HAT
UND LOHNT SICH IST MEHR NUR VORTEILE
ALS EIN WORT
U C D
nd zwar für Bäuer*innen, Handel SU und Freie Wähler wollten ie Experten der Arbeitsgruppe
und Verbraucher*innen. Meine das Wort Klimaschutz in die Ver- „Klimaschutz im Verkehr“ im Auf-
Anfrage zur Entwicklung von fassung aufnehmen. Beiden war trag der Bundesregierung waren
Menge und Preis bei Biomilch es ganz wichtig, dass es schnell sich einig: Eine Höchstgeschwin-
hat ergeben: Obwohl die Liefermenge geht. Schon bei der Europawahl sollte digkeit von 130 km/h auf den Autobah-
von Biomilch in Bayern seit 2016 stetig Bayerns Bevölkerung zustimmen. Klima- nen ist eine notwendige Maßnahme zum
gestiegen ist, ist der Abnahmepreis der schutz in der Verfassung – das ist nicht Einsparen von CO2-Emissionen in einem
Molkereien je Liter Biomilch annähernd schlecht, aber für eine wirkungsvolle Klimaschutz-Gesamtkonzept. Erwar-
gleichgeblieben. Klimaschutzpolitik in Bayern reicht ein tungsgemäß sprach sich die CSU strikt
Die Zahlen zeigen, dass der Biomarkt zusätzliches Wort nicht aus. Wir wollen dagegen aus. Bundesverkehrsminister
enorm aufnahmebereit ist und dass der mehr: „Klimaschutz plus!“. Scheuer sagte der „Bild am Sonntag“,
Umstieg von konventioneller auf ökolo- Wenn es eine Verfassungsänderung derartige Vorschläge seien „gegen jeden
gische Landwirtschaft auch nachhaltigen gibt, wollen wir auch die vollständige Menschenverstand“.
wirtschaftlichen Erfolg verspricht. Jetzt Umstellung der Energieversorgung Wir Landtags-Grüne haben daraufhin
müssen die bayerischen Erzeuger bei auf Erneuerbare Energien in Bayern die schwarz-orange Landesregierung
Radi, Weißwurst und Brezn nachziehen. aufnehmen. Wir brauchen aber auch ein aufgefordert, sich auf Bundesebene für
Denn bei vielen Produkten ist durchaus starkes Klimaschutzgesetz mit konkreten den Vorschlag der Experten einzusetzen
noch Luft nach oben: Ein großer Teil der und ehrgeizigen Zielen, das den Anfor- und auf die Einführung eines Tempo
in Deutschland verkauften Biowaren wird derungen des 1,5°C-Ziels der Pariser limits hinzuwirken.
importiert, alleine jede dritte Bio-Kar- Klimakonferenz tatsächlich nachkommt. Denn das Tempolimit von 130
toffel! Dazu haben wir Landtags-Grüne einen km/h auf Autobahnen ist viel mehr als
Das Volksbegehren Artenvielfalt hat Entwurf vorgelegt. Und wir wollen eine Klimaschutz: Auch die Anwohnerinnen
aufgezeigt, wohin es gehen soll: 30 Pro- Reihe von sinnvollen und wirksamen und Anwohner profitieren, weil der Lärm
zent Biolandwirtschaft bis zum Jahr 2030 Einzelmaßnahmen. Auch dazu haben wir weniger wird. Für die Autofahrerinnen
ist möglich, weil die Verbraucher*innen konkrete und schnell umsetzbare Ein- und Autofahrer wird die Straße sicherer,
Bioqualität schätzen und auch bereit zelmaßnahmen in den Bereichen Strom, das Autofahren entspannter und der
sind, einen fairen Preis zu bezahlen. Auch Wärme, Verkehr und Landwirtschaft in Verkehr fließt besser.
die Politik ist gefragt, die Biobranche zu die Debatte eingebracht. Sicheres Fahren mit 130 km/h gibt
unterstützen: natürlich was den Absatz- Die schwarz-orange Landesregierung uns Lebensqualität, sicheres Fahren mit
markt betrifft. zeigte sich in keinem einzigen Punkt 130 km/h schützt Mensch und Natur. Wir
Ein guter Hebel bietet sich hier gesprächsbereit. Obwohl die CO2-Emis- haben der schwarz-orangenen Landesre-
beispielsweise bei der staatlichen sionen in Bayern in den letzten vier gierung mal wieder in Erinnerung geru-
Gemeinschaftsverpflegung an, aber auch Jahren von 5,9 auf 6,3 Tonnen pro Kopf fen, was eh jeder weiß: Das Tempolimit
bei Forschung, Entwicklung und und gestiegen sind! hat nur Vorteile.
Beratung, wie unsere Studie „Mehr Bio Wir sind nicht bereit, unser Der Antrag wurde von der
für Bayern“ zeigt. In den Landesanstal- grünes Siegel für dieses Feigenblatt CSU-FW-Regierungsmehrheit zusammen
ten, Landwirtschaftsämtern und in der einer angeblichen Klimapolitik der mit FDP und AfD abgelehnt. In ganz
Forschung wird der Ökolandbau immer schwarz-orangen Landesregierung her- Europa sind Tempolimits selbstverständ-
noch nur am Rande behandelt. Es wird zugeben. Darum haben wir uns bei der lich, nur die schwarz-orange Landesre-
Zeit, hier zu investieren! Endabstimmung enthalten. gierung weigert sich zu handeln.
LANDTAGSFRAKTION
11WA S T U T IHR DA?
Thomas von Sarnowski Anja Baier
„WIR FÖRDERN „WIR SCHENKEN UNSERER
UNSERE MITGLIEDER“ STADT EINE BLÜHWIESE“
T A
homas von Sarnowski ist wissenschaftlicher Mitarbei- nja Baier ist 3. Bürgermeisterin von Karlstadt in Unter-
ter von MdB Dieter Janecek und Bezirksgeschäftsfüh- franken. Der dortige grüne Ortsverein hat 2018 sein
rer der Grünen Oberbayern. Für den Bezirksverband 35-jähriges Bestehen gefeiert. Zu diesem Jubiläum
organisiert er regelmäßig das Förderprogramm „Grüne schenkte der Ortsverband der Stadt Karlstadt eine
Zukunft“, das sich an alle Mitglieder richtet. Blühwiese und trägt so zur Artenvielfalt vor Ort bei.
Was tut ihr da genau? Herzlichen Glückwunsch zum Jubiläum! Wie kam es zu diesem
Wir freuen uns über viele neue Mitglieder, die sich einbringen besonderen Geschenk?
wollen und vielleicht auch ein Amt oder Mandat anstreben. Wir waren auf der Suche nach einer nachhaltigen Erinnerung
Genau dazu wollen wir sie mit unserem Programm „Grüne an unser Jubiläum und dachten erst daran, der Stadt einen
Zukunft“ ermutigen und befähigen. In regelmäßigen Abstän- Baum zu schenken. Dann kamen wir ins Gespräch mit unserem
den bieten wir Seminare oder ganze Seminartage an. Dort großartigen Stadtgärtner, der sich sehr für die Artenvielfalt
begrüßen wir die neuen und noch-nicht-aktiven Mitglieder, engagiert. Er hat uns aufgezeigt, dass wir sogar eine ganze
fragen nach ihren Wünschen und zeigen die Möglichkeiten auf, Blühwiese stiften könnten. Das haben wir gerne aufgegriffen.
wie sie mitmachen können. Im Anschluss gibt es Workshops Wie sieht eure Blühwiese aus – und was kostet so etwas?
zu Themen wie Online-Kommunikation, Pressearbeit, positives Die Wiese liegt direkt an der Stadtmauer und ist etwa 100
Framing, Haustürwahlkampf oder Infostand-Training. Quadratmeter groß. Vorher war dort eine einfache Rasenflä-
Wie kommen eure Angebote an? che. Nun blüht dort eine bienenfreundliche Samenmischung,
Sehr gut – eigentlich können wir gar nicht genug Termine die von der Landesversuchsanstalt für Weinbau und Garten-
anbieten! Deshalb bewerben wir zusätzlich die Schulungen bau in Veitshöchheim entwickelt wurde und viel Nahrung für
der Petra-Kelly-Stiftung. die verschiedensten Insekten und Vögel bietet. Die Saat hat
Lässt sich euer Konzept auch im kleineren Rahmen umsetzen? einmalig 100 Euro gekostet, um die Pflege kümmert sich der
Ja, auf jeden Fall! Ich würde aber empfehlen, sich mit den um- Stadtgärtner – wobei so eine Wiese ja kaum Pflege braucht.
liegenden Orts- und Kreisverbänden zusammenzutun, damit Wie kommt die Blühwiese bei euch in der Stadt an?
die Teilnehmenden sich austauschen und vernetzen und das Das Bewusstsein für natürliche Gartengestaltung wird auch
Gefühl entsteht: Wir sind viele und können etwas bewegen! durch das Volksbegehren Artenvielfalt immer größer, aber
Am besten macht man gleich einen Plan, wie das erlernte manche Passant*innen finden schon, dass so eine bunte Wiese
Wissen sofort praktisch angewendet werden kann. „a weng unordentlich“ ausschaut. Deshalb steht dort auch ein
Wie kann man Neumitglieder sonst noch fördern? Schild, das erklärt, dass diese Wiese eine wichtige Nahrungs-
Besonders gut läuft das über ein Patensystem, mit einem quelle ist.
Paten oder einer Patin je Neumitglied. Man trifft sich mal auf Was passiert in Karlstadt sonst noch beim Artenschutz?
einen Kaffee, navigiert bei der ersten Sitzung gemeinsam Auch die anderen städtischen Flächen werden nur selten
durch den Dschungel der grünen Abkürzungen und unterstützt gemäht; gerade werden alle Kreisverkehre mit heimischen
beim Weg zum aktiven Engagement oder berät gar beim ers- Pflanzen neu gestaltet. Und Glyphosat wird auf den städti-
ten eigenen Projekt. schen Flächen schon länger nicht mehr eingesetzt, da waren
Kontakt: thomas.vonsarnowski@gruene-oberbayern.de wir uns im Stadtrat alle einig.
DAS MAGAZIN DER BAYERISCHEN GRÜNEN
12FÜR BUNTE FELDER UND SUMMENDE WIESEN!
Die Landesarbeitsgemeinschaft Landwirtschaft stellt sich neu auf
Corinna Ullrich und Bernhard Zimmer, LAG Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
W
ollen wir die Artenvielfalt sondern dazu braucht es klare Vorgaben wollen die Berufe und die Lebenswelten
und Naturschönheiten in und Programme. Mehr Boden- und Was- des ländlichen Raumes für folgende
Bayern erhalten, brauchen serschutz, klimafreundliche Landwirt- Generationen attraktiver gestalten. Qua-
wir dringend nachhaltige schaft sowie die Sicherung der Bestäu- lität vor Quantität: Es gilt, die regionalen
Bewirtschaftungsformen im ländlichen bung durch Insekten sind neben einem Wertschöpfungsketten zu stärken, die
Raum. In der Landesarbeitsgemeinschaft verantwortungsvollen Umgang mit den Produktwege wieder kürzer und trans-
(LAG) „Landwirtschaft und ländliche Tieren wesentliche gesellschaftliche parenter zu machen. Die Zukunft liegt in
Entwicklung“ arbeiten wir an genau Forderungen, für die die Landwirt*innen der Vielfalt. Wir wollen den ländlichen
dieser Fragestellung und wollen unse- honoriert werden müssen. Hier wollen Raum als Lebenswelt und Produktions-
ren Beitrag zur Trendwende leisten. Die wir Ideen und Konzepte entwickeln. stätte zukunftsfähig entwickeln.
Felder sollen wieder bunter werden und Wie erreichen wir, dass die Men- Wir suchen Verbündete, die mit uns
auf den Wiesen soll es summen. schen auf dem Land die gleichen gemeinsam die Themen rund um die
In der LAG diskutieren wir die Fragen Chancen haben wie in der Stadt? Wie Land- und Forstwirtschaft entwickeln
nach den notwendigen politischen Rah- erreichen wir mehr Wertschätzung der und ihre Erfahrungen einbringen wollen.
menbedingungen, die es braucht, um die Leistung der Menschen, die täglich Le- Wir diskutieren mögliche Antworten und
bayerische bäuerliche Kulturlandschaft bensmittel erzeugen? Wie schaffen wir hören aber niemals auf, neue Fragen zu
zu erhalten und zu stärken. Struktur- und einen nachhaltigen Ausbau der erneu- stellen.
Artenvielfalt zu erhalten, Lebensräume erbaren Energien und mehr Akzeptanz
zu sichern und deren Vernetzung aufzu- dafür in der Gesellschaft? Mit diesen Kontakt:
bauen, das sind nicht nur unsere Ziele, Fragen beschäftigen wir uns, denn wir lag-landwirtschaft@bayern.gruene.de
BIO? „ICH WILL EIN HAUS,
DAS GARANTIERT GESUND IST,
ALLERGIE?
ABER NICHT SO AUSSIEHT.“
„ICH WILL EIN GARANTIERT GESUNDES
HAUS, IN DEM ICH ENDLICH
WIEDER FREI DURCHATMEN KANN.“
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APRIL 2019 — BAYERN RETTET DIE BIENEN
13SEAS ARE RISING – SO ARE WE!
Warum junge Menschen sich bei Fridays for Future engagieren
Jannika Spingler, Grüne Jugend Bayern
I
ch will, dass ihr in Panik geratet. Ich Kaum ein paar Wochen nach Gretas ihr Leben lang betreffen wird, einzuset-
will, dass ihr die Angst spürt, die ich erstem Aufruf zum Schulstreik für das zen. Stimmen, die an der Sinnhaftigkeit
jeden Tag spüre. Ich will, dass ihr Klima ist eine Bewegung entstanden: In dieser Aktionen zweifeln. Jedoch haben
handelt, als würde euer Haus bren- vielen Ländern und noch mehr Städten diese Stimmen eines nicht bedacht:
nen. Denn es brennt.“ Mit diesen Worten Europas bleiben seit Monaten jeden Die Generation, die aktuell bei „Fridays
führte Greta Thunberg auf dem Welt- Freitag Schüler*innen dem Unterricht for Future“ auf der Straße steht, ist die
wirtschaftsforum in Davos vor Augen, fern, um zu zeigen, dass sie eine bessere Wähler*innengeneration von morgen.
wie ernst die Klimakrise ist. Welt wollen. Und diese Tatsache rückt „Fridays for Future“ gibt jungen Men-
Die Reaktionen könnten unter- das Thema Klimaschutz in den Medien schen das Gefühl, ihre Zukunft in die
schiedlicher nicht sein: Während viele so massiv in den Vordergrund, dass man Hand nehmen zu können, selbst Politik
junge Menschen begeistert waren, wur- nicht mehr darum herum kommt – und beeinflussen zu können. Und genau
den auch die Stimmen der Kritiker*innen das ist auch gut so: Es ist höchste Zeit, das wird sie später zu den Menschen
immer lauter, die oft in Anfeindungen dass die Regierungen dieser Welt etwas machen, die wir so dringend brauchen:
umschwangen. Warum? Den Mächtigs- unternehmen, um den Klimawandel überzeugt von Demokratie und Politik,
ten dieser Welt wurde etwas sehr klar: noch aufhalten zu können. bereit für Veränderung in der Welt und
Auch Jugendliche haben eine Meinung, Natürlich werden auch hier Stimmen die Rettung unseres Planeten!
die sie, wenn es sein muss, unüberhörbar laut, die Schüler*innen das Recht ab-
vertreten. sprechen, sich für ein Thema, das sie alle
NATUR
&
DESIGN
JO! —
PREISGEKRÖNTER
STUHL AUS
MASSIVHOLZ
DAS MAGAZIN DER BAYERISCHEN GRÜNEN
14
ECHTHOLZSTUHL.DEU N S E R G R Ü NES B AYER N
Volksbegehren zurückgenommen – Stephan Glaubitz
dagegen nahm seine Kritik in keinem
Stoppt den Pflegenotstand
Punkt zurück. Ein Sieg für die Meinungs-
Impressum
freiheit und das kommunale Ehrenamt!
Stephan Glaubitz konnte auf eine breite Herausgeber*innen
Unterstützung der Öffentlichkeit bauen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Rahmen einer von Eike Hallitzky ins Landesverband Bayern
Leben gerufenen Crowdfunding-Kam- Sendlinger Str. 47
pagne kamen 1500 Euro für etwaige 80331 München
Prozesskosten zusammen. Die Summe Tel. 089/211 597-0, Fax 089/211 597-24
landesverband@bayern.gruene.de
www. gruene-bayern.de
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In Bayerns Krankenhäusern fehlen rund
im Bayerischen Landtag
12.000 Pflegestellen. Konsequenzen
Maximilianeum
sind eine permanente Überlastung der
81627 München
Pflegekräfte, überfüllte Notaufnahmen
Tel. 089/4126-2493, Fax 089/4126-1494
und viel zu wenig Zeit für die Patient*in-
info@gruene-fraktion-bayern.de
nen. Ein im letzten Jahr von uns Grünen
www.gruene-fraktion-bayern.de
mitinitiiertes Volksbegehren gegen den
konnte stattdessen an den Bayerischen
Pflegenotstand war in der ersten Phase Redaktion (Landesverband)
Flüchtlingsrat und die Flüchtlingshilfe
mit über 100.000 beim Innenministe- Angela Kirschbaum (verantwortl.),
Dorfen übergeben werden.
rium eingereichten Unterschriften ein Sigi Hagl, Eike Hallitzky
voller Erfolg. Andreas Krahl, pflegepoli-
Redaktion (Landtagsfraktion)
tischer Sprecher der Grünen im Landtag,
Lena Motzer (verantwortl.),
sieht darin ein starkes Signal der Be- Landesgeschäftsstelle
Katharina Schulze, Ludwig Hartmann
völkerung: „Der Pflegemangel ist eines
Angebote des Landesverbands
der größten sozialen Probleme unserer Gestaltung
Gesellschaft und unser Volksbegehren Wir wollen Bayern gestalten – und dazu Andreas Gregor,
zeigt, dass das die Bürger*innen genau- brauchen wir bei der Kommunalwahl www.andreasgregor.com
so sehen. Wir müssen der zunehmenden 2020 noch viel mehr Grüne in den Kreis-,
Bildnachweis
Ökonomisierung der Pflege einen Riegel Stadt- und Gemeinderäten, wir brauchen
Titelbild: Andreas Gregor
vorschieben. Es ist höchste Zeit, dass mehr Bürgermeister*innen und Land-
bei der Pflege endlich wieder Mensch- rät*innen. Wir brauchen dich! Um dich Druck
lichkeit zählt. Und zwar im Sinne der optimal auf den Wahlkampf vorzube- Dierichs Druck+Media, Kassel
Patientinnen und Patienten, sowie auch reiten, bietet der Landesverband 2019 Auflage: 11.500
der Pflegenden.“ kommunalpolitische Foren in allen Be- Gedruckt auf Circleoffset White,
zirken an. Wir wollen dein Engagement zertifiziert mit dem Blauen Engel
stärken, deinen Wissensdurst stillen und
Datenschutz
„Fall Glaubitz“ dich motivieren. Mehr Infos auf
Du hast das Recht, jederzeit gegen die
gruene-bayern.de/bezirksforen
Sieg auf ganzer Linie Verarbeitung der dich betreffenden
Und weil Demokratie nur geschlech-
personenbezogenen Daten, die aufgrund
Gute Nachrichten aus Erding: Die aus- tergerecht funktioniert, wollen wir
von Art. 6 Abs. 1 DSGVO erfolgt, Wider-
sichtslose Klage des Erdinger CSU-Land- insbesondere mehr Frauen in parteipo-
spruch einzulegen. Bitte kontaktiere uns
rats Martin Bayerstorfer gegen den litische und kommunale Ämter bringen.
dazu per E-Mail unter landesverband@
grünen Kreisrat Stephan Glaubitz wurde Dafür startet das Frauenreferat des Lan-
bayern.gruene.de. Unsere ausführliche
fallengelassen! Stephan Glaubitz hatte desverbands im Juni ein neues Frauen-
Datenschutzerklärung findest du unter
die harte Linie des Landrates bei der förderprogramm. Unter dem Motto „Auf
gruene-bayern.de/datenschutz.
Erteilung von Arbeitserlaubnissen für die Plätze, Frauen, los!“ erwartet dich ein
Asylbewerber*innen als „integrations- 6-monatiges Programm mit Trainings,
feindlich“ kritisiert. Daraufhin verklagte Workshops und einem persönlichen
ihn der Freistaat Bayern auf Bestreben Mentoring. Bis 3. Juni 2019 kannst du
Bayerstorfers. dich bewerben. Alle Infos findest du auf
Die Klage wurde aber schließlich gruene-bayern.de/frauenfoerdern
APRIL 2019
15B AYE RNW EIT E T ER MINE
GRIBS-KOMMUNAL- Wir laden euch herzlich zum 33.
GRIBS-Kommunalkongress ein! Unter
KONGRESS dem Motto „Grün gestaltet – zukunfts-
fähig – sozial – ökologisch!“ sprechen
FREITAG, 3. MAI BIS
wir über grüne Erfolge in Kreis, Stadt
SONNTAG, 5. MAI 2019
und Gemeinde und stimmen uns auf die
KLOSTER PLANKSTETTEN Kommunalwahl 2020 ein. Alle Infos auf
KLOSTERPLATZ 1, BERCHING www.gribs.net
BEGINN: 18 UHR
Herzliche Einladung zum Kleinen
KLEINER PARTEITAG Parteitag! Zwei Wochen vor der Europa-
wahl läuten wir gemeinsam mit unserer
SONNTAG, 12. MAI 2019
bayerischen Spitzenkandidatin Henrike
Z- BAU – HAUS FÜR Hahn die heiße Phase des Wahlkampfs
GEGENWARTSKULTUR ein. Darüber hinaus werden wir uns mit
FRANKENSTRASSE 200, NÜRNBERG dem Klimaschutz beschäftigen. Antrags
schluss ist der 26. April um 12 Uhr.
BEGINN: 11 UHR
Änderungsanträge können bis zum 8.
Mai um 12 Uhr hier eingereicht werden:
bayern.antragsgruen.de
Alle Infos unter: gruene-bayern.de/kpt19
TRAUNSTEINER Zum Beginn der Wahlwoche rufen
Cem Özdemir und unsere bayerische
FRÜHLINGSFEST Spitzenkandidatin Henrike Hahn auf
MIT CEM UND HENRIKE dem Traunsteiner Frühlingsfest alle auf:
Kommt, wir bauen das neue Europa!
MONTAG, 20. MAI 2019
GRÜNES FESTZELT
SIEGSDORFER STRASSE,
TRAUNSTEIN
BEGINN: 19 UHR
Unter dem Motto „Ein Europa für Alle:
GROSSDEMO Deine Stimme gegen Nationalismus!“
„EIN EUROPA FÜR ALLE“ finden am 19. Mai in 14 europäischen
Städten Demonstrationen für unser
SONNTAG, 19. MAI 2019 gemeinsames, weltoffenes Europa statt.
Wir freuen uns, wenn ihr gemeinsam mit
ODEONSPLATZ, MÜNCHEN
uns in München auf die Straße geht!
BEGINN: 12 UHR Mehr Infos:
ein-europa-fuer-alle.deSie können auch lesen
