Das neue Geldwäschegesetz Was müssen Sie als Versicherungsvermittler beachten? - in Kraft getreten am 26.06.2017 - BWV Ostbayern
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Regierung von Niederbayern
Das neue Geldwäschegesetz
in Kraft getreten am 26.06.2017
Was müssen Sie als
Versicherungsvermittler beachten?
Referent: Georg Hüttner
Mitglied des Arbeitsbereichs Geldwäscheprävention
bei der Regierung von NiederbayernRegierung von Niederbayern
Agenda
1. Ist Geldwäscheprävention überhaupt ein Thema für mich?
2. Die Kernpflichten nach dem Geldwäschegesetz.
3. Die wichtigsten Änderungen im neuen Geldwäschegesetz
4. Neue Zentralstelle für Verdachtsmeldungen.
5. Prüfpraxis der bayerischen Aufsichtsbehörden
2Regierung von Niederbayern
1. Ist Geldwäscheprävention überhaupt ein Thema für mich?
Das kommt drauf an!
Gesetzliche Definition des § 2 Abs. 1 Nr. 8 GwG in Umgangssprache
übersetzt:
Eigenständig geldwäscherechtlich Verpflichtete sind alle
Versicherungsvermittler (Versicherungsvertreter und -makler), soweit
sie Lebensversicherungen, Unfallversicherungen mit
Prämienrückgewähr oder Darlehen vermitteln, ausgenommen
gebundene Versicherungsvertreter (sog. Ausschließlichkeits- oder
Einfirmenvertreter), unechte Mehrfachagenten und
produktakzessorische Vermittler.
3Regierung von Niederbayern
2. Die Kernpflichten nach dem Geldwäschegesetz
Neu aufgelegtes gemeinsames Merkblatt der Bundesländer:
„Basisinformation Geldwäschegesetz (GwG)“
… im Internet abrufbar.
4Regierung von Niederbayern
2. Die Kernpflichten nach dem Geldwäschegesetz
Risikomanagement
Der Gesetzgeber verlangt von den nach dem GwG verpflichteten Personen und
Unternehmen ein Risikomanagement, das aus zwei Teilen besteht:
• Risikoanalyse und hierauf aufbauend
• Interne Sicherungsmaßnahmen gegen Geldwäsche und
Terrorismusfinanzierung
Risikomanagement = Risikoanalyse + Interne Sicherungsmaßnahmen
5Regierung von Niederbayern
2. Die Kernpflichten nach dem Geldwäschegesetz
Risikomanagement = Risikoanalyse + Interne Sicherungsmaßnahmen
Beim Aufbau des Risikomanagements hilfreich:
• Merkblatt „Basisinformation Geldwäsche“ – Abschnitt B.)
• Merkblatt Risikomanagement der Länderaufsichtsbehörden
(in Kürze im Internet verfügbar)
• Veröffentlichungen der IHKen, des Bundesverbands Deutscher Versicherungskaufleute
e.V., des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V.
6Regierung von Niederbayern
2. Die Kernpflichten nach dem Geldwäschegesetz
Eine zentrale Verpflichtung nach dem GwG – die Identifizierung:
Wer ist zu identifizieren?
Für den Kunden
Kunde Wirtschaftlich
(Vertragspartner) + auftretende
Personen
+ Berechtigter
7Regierung von Niederbayern
2. Die Kernpflichten nach dem Geldwäschegesetz
Wirtschaftlich Berechtigter – Wer ist das?
• Wirtschaftlich Berechtigter ist die natürliche Person, in deren Eigentum oder unter
deren Kontrolle der Vertragspartner steht oder die natürliche Person, auf deren
Veranlassung eine Transaktion durchgeführt oder eine Geschäftsbeziehung begründet
wird.
• Bei juristischen Personen zählt zu den wirtschaftlich Berechtigten grundsätzlich jede
Person, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 % der Kapitalanteile hält bzw. der
Stimmrechte kontrolliert oder auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt – gibt es keine
natürliche Person, die mehr als 25% der Kapital- oder Stimmrechtsanteile hält, so gilt
als wB der gesetzliche Vertreter, geschäftsführende Gesellschafter.
• Von wirtschaftlich Berechtigten muss zumindest der Name erhoben werden.
Sinn und Zweck? Verhinderung von Strohmanngeschäften!
8Regierung von Niederbayern
2. Die Kernpflichten nach dem Geldwäschegesetz
Politisch exponierte Personen („PEP“)
• Das GwG verlangt, dass Sie immer und unabhängig vom Vorliegen eines erhöhten
Risikos mit angemessenen, risikoorientieren Verfahren prüfen und feststellen, ob
es sich bei Ihrem Kunden oder dem wirtschaftlich Berechtigten um eine PEP, ein
Familienmitglied einer PEP oder um eine bekanntermaßen einer PEP nahestehenden
Person handelt.
• PEP sind Personen, die ein hochrangiges öffentliches Amt im In- oder Ausland
ausüben oder in den vergangenen 12 Monaten ausgeübt haben
• Zum Personenkreis zählen z. B. Staats- und Regierungschefs, Bundesminister und
Minister der Länder oder Parlamentsabgeordnete auf Bundesebene
• Im Regelfall genügt es, Ihren Kunden bzw. den wirtschaftlich Berechtigten hiernach zu
fragen (Selbstauskunft).
9Regierung von Niederbayern
2. Die Kernpflichten nach dem Geldwäschegesetz
Praxistipp:
Verwenden Sie bei der Identifizierung Ihrer Kunden die behördlichen
Dokumentationsbögen (natürliche / juristische Personen). Ausfüllbare PDF-
Vorlagen im Internet.
Vorteile:
• Wie eine Checkliste abzuarbeiten!
• Sie vergessen nichts, insb. bzgl. wB und PEP!
• Sie dokumentieren rechtssicher!
• Bei routinierter Anwendung geringer zusätzlicher Zeitaufwand!
10Regierung von Niederbayern
2. Die Kernpflichten nach dem Geldwäschegesetz
Wann ist zu identifizieren?
Auslösetatbestände:
• Vor Begründung einer Geschäftsbeziehung
• Wenn Verdachtsmomente bestehen
• Wenn Zweifel hinsichtlich der Identitätsdaten bestehen
• Bei Durchführung sonstiger Transaktionen von 15.000 € oder mehr
außerhalb einer Geschäftsbeziehung
11Regierung von Niederbayern
3. Die wichtigsten Änderungen im neuen Geldwäschegesetz
Gesetzgeber verlangt von den nach dem GwG verpflichteten Personen und
Unternehmen ein Risikomanagement zu etablieren, das aus zwei Teilen
besteht:
Risikoanalyse und darauf aufbauend interne Sicherungsmaßnahmen.
Das ist eigentlich nicht wirklich neu, aber jetzt bußgeldbewehrt!
Risikoanalyse muss den Aufsichtsbehörden auf Verlangen vorgelegt werden.
12Regierung von Niederbayern
3. Die wichtigsten Änderungen im neuen Geldwäschegesetz
Pflichten bzgl. Dokumentation einer durchgeführten Identifizierung
wurden ausgeweitet.
Alleiniges Ausfüllen eines Dokumentationsbogens genügt nicht mehr!!
13Regierung von Niederbayern
3. Die wichtigsten Änderungen im neuen Geldwäschegesetz
Kopieren von Identifizierungsdokumenten:
Bislang bestehende datenschutzrechtliche Bedenken sind ausgeräumt.
Klare spezialgesetzliche Regelung in § 8 Abs. 2 GwG:
„… Recht und Pflicht, … Kopien … anzufertigen …“.
14Regierung von Niederbayern
3. Die wichtigsten Änderungen im neuen Geldwäschegesetz
Beim Auftreten eines Bevollmächtigten ist dieser (wie bisher) zu identifizieren.
Neu:
Vorlage und Aufbewahrung einer Vollmacht ist zwingend erforderlich.
15Regierung von Niederbayern
3. Die wichtigsten Änderungen im neuen Geldwäschegesetz
Aufzeichnung und Aufbewahrung:
• Alle nach dem Geldwäschegesetz erhobenen Angaben und eingeholten
Informationen sind aufzuzeichnen und aufzubewahren.
• Die Aufbewahrungsfrist für diese Unterlagen beträgt fünf Jahre
(beginnend mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die
Geschäftsbeziehung endet).
• Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Unterlagen unverzüglich zu
vernichten, soweit nicht andere gesetzliche Bestimmungen eine längere
Aufbewahrungszeit vorschreiben.
16Regierung von Niederbayern
3. Die wichtigsten Änderungen im neuen Geldwäschegesetz
… finden Sie übersichtlich zusammengefasst im neu aufgelegten
gemeinsamen Merkblatt der Bundesländer :
Basisinformation Geldwäschegesetz (GwG)
Dieses Merkblatt sollten alle betroffenen Mitarbeiter kennen.
Empfehlung: Geldwäschepräventionsordner anlegen mit aktuellem
Basismerkblatt, Muster-Dokumentationsbögen, Risikoanalyse etc.
Kenntnisnahme regelmäßig gegen Unterschrift bestätigen lassen.
17Regierung von Niederbayern
4. Neue Zentralstelle für Verdachtsmeldungen.
• Mit dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung am 26.06.2017 wurde die
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial
Intelligence Unit - FIU) vom Bundeskriminalamt in die Generalzolldirektion
verlagert.
• Die neue FIU ist die nationale Zentralstelle für die Entgegennahme und
Auswertung von Verdachtsmeldungen. Von dort erfolgt ggf. Weitergabe an
die zuständige Strafverfolgungsbehörde.
18Regierung von Niederbayern
4. Neue Zentralstelle für Verdachtsmeldungen.
Werden bei einer Transaktion Tatsachen festgestellt, die auf Geldwäsche oder
Terrorismusfinanzierung schließen lassen, müssen Sie unverzüglich eine
Verdachtsmeldung über das Web-Portal goAML an die
Zentralstelle für Finanztransaktionen,
die sog. „Financial Intelligence Unit“ (FIU)
unter www.fiu.bund.de
melden.
19Regierung von Niederbayern
4. Neue Zentralstelle für Verdachtsmeldungen.
• Die Verdachtsmeldung ist keine Strafanzeige.
• Sie müssen keine eigenen strafrechtlichen Ermittlungen anstellen.
• Beurteilung eines Sachverhalts nach Ihrer allgemeinen Erfahrung und
Ihrem beruflichen Erfahrungswissen unter dem Blickwinkel seiner
Ungewöhnlichkeit und Auffälligkeit im jeweiligen geschäftlichen Kontext.
• Meldepflicht besteht, wenn hinreichend aussagekräftige Anhaltspunkte
vorliegen.
• Keine Meldung „ins Blaue“ hinein.
Beispiele für Verdachtsmerkmale s. Merkblatt im Internet.
20Regierung von Niederbayern
5. Prüfpraxis der Aufsichtsbehörden
Geldwäscherechtliche Aufsichtsbehörden in Bayern:
Regierung von Niederbayern, Landshut
für die Regierungsbezirke Niederbayern und Oberbayern
Regierung von Mittelfranken, Ansbach
für die Regierungsbezirke Ober-, Mittel-, Unterfranken, Schwaben und die Oberpfalz
Zuständig für den sog. Nichtfinanzsektor:
Versicherungsvermittler
gewerbliche Güterhändler (z. B. Schmuck-, Uhren- oder Automobilhändler)
Immobilienmakler
Finanzunternehmen (ohne Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitute)
nicht verkammerte Rechtsbeistände
bestimmte Dienstleister für Gesellschaften und Treuhandvermögen oder Treuhänder
21Regierung von Niederbayern
5. Prüfpraxis der Aufsichtsbehörden
Grundlage sind die Daten aus den jeweiligen Vermittlerregistern.
Datenübermittlung an die Aufsichtsbehörden erfolgt gemäß § 55 Abs. 3 GwG.
Aufsichtsprüfungen werden in der Regel angekündigt.
Verschiedene Prüfverfahren möglich:
• Schriftlich.
• Vor-Ort-Prüfung.
• Mehrstufig (Einleitung schriftlich, Fortführung schriftlich oder Vor-Ort).
22Regierung von Niederbayern
5. Prüfpraxis der Aufsichtsbehörden
• Auswahl der Verpflichteten erfolgt risikobasiert.
• Niemand steht unter Generalverdacht.
• Trotz des neuen erheblich erweiterten Bußgeldkatalogs (64 verschiedene
Tatbestände) führt nicht jeder bei einer Prüfung festgestellte Mangel
automatisch zu einer Sanktion. Jeder Mangel wird unter Berücksichtigung
aller Umstände des Einzelfall bewertet und eingeordnet (Vorsatz /
Leichtfertigkeit, Erstprüfung / Folgeprüfung).
23Regierung von Niederbayern
5. Prüfpraxis der Aufsichtsbehörden
Bitte nehmen Sie die geldwäscherechtlichen Pflichten ernst.
Die Palette der möglichen Sanktionen bei Verstößen ist breit gefächert, es
drohen u. a.
• hohe Bußgelder
• Eintrag ins Gewerbezentralregister
• „Pranger“
24Regierung von Niederbayern
Weitere Informationen:
Weiterführende Informationen entnehmen Sie bitte unserer Internetseite!
http://www.regierung.niederbayern.bayern.de/
Regierung von Niederbayern
Regierungsplatz 540
84028 Landshut
Email: geldwaeschepraevention@reg-nb.bayern.de
25Regierung von Niederbayern
Rechtliche Hinweise:
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Die Präsentation und alle Aussagen des Vortrags stellen eine möglichst allgemein ver-
ständliche Hilfestellung dar, die nicht geeignet ist, den besonderen Umständen eines
Einzelfalls gerecht zu werden. Alle Angaben dieser Präsentation und im Vortrag erfolgen
ohne Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit. Maßgebliche
Rechtsgrundlage ist das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straf-
taten (Geldwäschegesetz – GwG) vom 23. Juni 2017 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017
Teil I Nr. 39, S. 1822).
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