Neue psychoaktive Substanzen - Informationen und Erkenntnisse zu "Legal Highs" aus polizeilicher Sicht
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Neue psychoaktive Substanzen
Informationen und Erkenntnisse zu
„Legal Highs“ aus polizeilicher Sicht
Martin Hinz
Zentralstelle Rauschgiftkriminalität
im Landeskriminalamt Niedersachsen
sg33-1@lka.polizei.niedersachsen.de
mit Unterstützung von Dr. Christian Vidal,
KTI des LKA NI
1
Was Sie erwartet
• Einführung
• Lageübersicht
• Polizeiliche Prävention
2
Heroin Amphetamin
te Kokain Methamphetamin
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Marihuana
Haschisch
Khat
Pilze
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3
NpS - Neue psychoaktive Substanzen
• „Neuer“ Suchtstoff […]
• Nicht in Übereinkommen der UN von
1961 und 1971 kontrolliert
• Gefahr für die öffentliche Gesundheit
wie gelistete Substanzen
Weltweit zwischen 2009 und 2012 insgesamt 253
neue Substanzen festgestellt.
Zahl der bekannt gewordenen NpS höher als die
international gelisteten 235 Substanzen
In Deutschland Einstufung abhängig von der
Erfassung in den Anlagen des BtMG
4
NpS - Neue psychoaktive Substanzen
• Synthetische Cannabinoide
• Synthetische Cathinone
• Ketamine
• Phenylethylamine
• Piperazine
• Pflanzenbasierte Substanzen
• Sonstige Substanzen
5
Neue psychoaktive Substanzen
dazu gehören auch „Legal Highs“
...Substanzen, die als Rauschmittel zur Anwendung
kommen und (noch) nicht in den Anlagen des
Betäubungsmittelgesetzes aufgeführt sind...
...werden als Kräutermischungen, Badesalze,
Pflanzendünger oder Research Chemicals (RC)
vertrieben...
...sind sie wirklich l e g a l ???
6
Ein modellhafter Blick auf das BtMG
Der Gesetzgeber möchte das
Bewegen dieser Mutter unterbinden:
illegal!
Er verbietet daher diesen
Schraubenschlüssel.
legal!
7
Folgerung...
Betäubungsmittel im Sinne des Gesetzes kann nur sein,
was in den Anlagen I bis III explizit genannt ist
Keine Handhabe nach dem BtMG, wenn die Stoffe
dort nicht aufgeführt sind
Überhaupt keine Handhabe ???
8
Bisherige Verfahrensweise in Deutschland
• für Handel kommt Anwendung des AMG in
Betracht
§ 2 Arzneimittelbegriff
(1) Arzneimittel sind Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen,
1. die zur Anwendung im oder am menschlichen oder tierischen Körper bestimmt
sind und als Mittel mit Eigenschaften zur Heilung oder Linderung oder zur
Verhütung menschlicher oder tierischer Krankheiten
oder krankhafter Beschwerden bestimmt sind oder
2. die im oder am menschlichen oder tierischen Körper angewendet oder einem
Menschen oder einem Tier verabreicht werden können, um entweder
a) die physiologischen Funktionen durch eine pharmakologische,
immunologische
oder metabolische Wirkung wiederherzustellen, zu korrigieren oder zu
beeinflussen oder
b) eine medizinische Diagnose zu erstellen.
9
Zusätzlich galt bisher...
Die so als Arzneimittel klassifizierten „Legal Highs“
haben keinen therapeutischen Nutzen und haben
schädliche Wirkungen
Es handelt sich gem. § 5 Abs. 2 AMG um
bedenkliche Arzneimittel
Inverkehrbringen gem. § 5 Abs. 1 AMG verboten und
nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 mit bis zu drei Jahren
Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bewährt
10Zwischenfazit
Besitz und Erwerb sind straffrei,
solange die Stoffe nicht dem BtMG unterliegen
Handel kann nach den Bestimmungen des AMG
geahndet werden
11Aber:
BGH Anfrage an EuGH
Schlussantrag des Generalanwalts vom
12.06.2014
…eine Zubereitung auf der Grundlage von Kräutern und
synthetischen Cannabinoiden, die geeignet ist, die
menschlichen physiologischen Funktionen zu
beeinflussen, deren ausschließlich zu
Entspannungszwecken vorgenommene Verabreichung
aber nicht zur Vorbeugung oder Heilung einer Krankheit
bestimmt ist…wird nicht vom Arzneimittelbegriff erfasst
Entscheidung des EuGH steht noch aus!
12Hase und Igel Prinzip
24. BtMÄndV vom 22.01.2010: Aufnahme in BtMG, Anlage II:
• Aminoalkylindole: JWH-018
JWH-019
JWH-073
Indol
JWH-018
JWH-073
JWH-019
John W. Huffman, Clemson University, South Carolina
• 4 homologe nicht-klass. Cannabinoide der CP-47,497-Serie
Hauptvertreter CP-47,497: hexyl
nonyl
octyl
cis-3-[2-hydroxy-4(1,1-dimethylheptyl)phenyl]-cyclohexan-1-ol
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1 3 5 7 9 Mol
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13Hase und Igel Prinzip…
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14Perspektiven
• Bundesregierung prüft auf Grund eines vom BMG
in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens eine
Erweiterung des BtMG
• Stoffgruppenunterstellung in neuer Anlage IV ?
• VORTEIL:
BtMG erlaubt weiterreichende Maßnahmen
Abschreckung durch höhere Strafandrohung
• NACHTEIL:
Kriminalisierung der Konsumenten
15Vorschlag der EU-
EU-Kommission
16Was sind Kräutermischungen?
• Pflanzliches Trägermaterial
• Synthetische Wirkstoffe zugesetzt
• Verpackungsgrößen meist 1-3 g
• Aluminiumkaschierte, bunt bedruckte
Plastiktütchen
• Vermarktung als Räucherwerk oder Potpourri
• Konsum durch Rauchen in der Bong oder als Joint
• Sollen in der Regel wie Cannabis wirken
17Was sind „Badesalze“, „Dünger“ und Co?
• meist reine ggf. gestreckte Wirkstoffe
• häufig Wirkung wie Amphetamine / Cathinone
• Verpackungsgrößen meist 1-3 g
• Aluminiumkaschierte, bunt bedruckte
Plastiktütchen
• Großes Wirkstoffspektrum
• Konsum schniefen, schlucken oder auch spritzen
1819
20
„Push“: RCS-4
21Historie
• SPICE seit 2004 auf dem Markt
• Mitte 2008 erste Hinweise auf „neue Droge“ bei
LKA NI eingegangen
• Vermehrte Berichterstattung über SPICE auch in
den Medien
• Ende 2008 wurden synthetische Cannabinoide in
Kräutermischungen nachgewiesen (CP 47,497-
Homologe und JWH-018)
22Historie
• Anfang 2009 wurden die ersten synthetischen
Cannabinoide per Eilverordnung dem BtMG
unterstellt
• Anfang 2010 Aufnahme weiterer Substanzen in
die Anlagen des BtMG
• Auftauchen neuer Produkte mit neuen Wirkstoffen
23Lageübersicht
24Entwicklung klassische „harte Drogen“
3500
Fallzahlen PKS Niedersachsen
3000
2500
Heroin
2000 Kokain
Amphetamin
Ecstasy
1500
1000
500
0
2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013
25„Legal Highs“
Keine PKS-Zahlen
Keine valide statistische Erfassung
Hilfskriterien erforderlich
26Berichte über schwerwiegende Folgen des
Konsums von Kräutermischungen werden von
den Medien aufgegriffen
27Europaweit
2013 an EU-Frühwarnsystem 81 NpS gemeldet
mehr als 350 Substanzen werden überwacht
Bundesweit
2010 bis 2014 (25. Juni)
392 Fälle von Intoxikationen mit 493 Betroffenen
2010 bis 2014 (25. Juni)
17 Todesfälle
28Intoxikationen Todesfälle
200 8
180 Fälle
7 Tote
Betroffene
160
6
140
5
120
100 4
80
3
60
2
40
20 1
0 0
2010 2011 2012 2013 2010 2011 2012 2013 2014
im Zusammenhang mit NpS in Deutschland
Quelle: BKA
29Intoxikationen
• Vermutlich hohes Dunkelfeld
• in Niedersachsen einige Fälle bekannt
• auch bereits Todesfälle i.Z.m. KM und anderen LH
30Intoxikationen
Typische Symptome:
• Übelkeit, heftiges Erbrechen
• Herzrasen
• völliger Orientierungsverlust und Wahnvorstellungen
• Lähmungserscheinungen, Bewegungsunfähigkeit
• Kreislaufzusammenbruch, Bewusstseinsverlust
• teilweise Ausfall der vitalen Funktionen, insb. der Atmung
hauptsächlich jugendliche Konsumenten, z.T. Kinder
meist intensivmedizinische Betreuung notwendig
in mehreren Fallen waren Wiederbelebungsmaßnahmen
oder künstliche Beatmung notwendig
31„Legal Highs“
über 960 verschiedene Produkte von
Kräutermischungen bekannt
ca. 40 verschiedene Wirkstoffe
ca. 460 verschiedene Produkte als Badesalze,
Dünger etc. bekannt
mind. 30 verschiedene Wirkstoffe
32Vertriebswege für „Legal Highs“
Internet
Head-Shops
sonstige Verkaufsstellen (z.B. Videotheken und Kioske)
33Herkunft der „Grundstoffe“
34Weltumspannende Netzwerke
Domaininhaber
Paketabsender
Webserver
mutmaßl.
Rechnungsadresse Produktion
35Rechnung versus Lieferschein
36Prävention
37präventive Maßnahmen...
sollten die potentiellen Zielgruppen über:
• die harmlos wirkenden Produktpräsentationen
• die mit dem Konsum verbundenen Risiken
• mögliche Strafbarkeit gem. BtMG oder AMG
informieren und
• vor weiterem Konsum abschrecken
• bzw. einen Konsumbeginn verhindern.
Bei reduzierter Produkt-Nachfrage würde auch der lukrative
Absatzmarkt für Händler beeinträchtigt werden.
38präventive Maßnahmen...
Sensibilisierung der Arbeitsbereiche –
--Jugend-- in den Polizeiinspektionen
z.B. zwecks Durchführung von Info-
Veranstaltungen in Schulen
39präventive Maßnahmen...
Erarbeiten entsprechender
Informationsbeiträge für
Broschüren und Flyer, die an:
• Kinder und Jugendliche
• Eltern
• Lehrkräfte
• Jugendzentren, Vereine usw.
gerichtet sind.
40präventive Maßnahmen...
Sensibilisierungsgespräche i. S. von
sog. Gefährderansprachen bei
Headshop-Betreibern in denen über
potentielle Strafbarkeit und
Phänomenologie informiert wird.
41präventive Maßnahmen...
Konsumenten darauf hinweisen, dass beim
Führen eines Fahrzeuges (Kfz, Kraftrad,
Fahrrad) im Rauschzustand die §§ 315c,
316 StGB zum Tragen kommen können.
Mitteilungen der Polizei an
Fahrerlaubnisbehörden.
42präventive Maßnahmen...
Nicht angesprochen werden sollte die
fehlende Nachweismöglichkeit des
Konsums durch spezielle Schnelltests,
da dies bei Konsuminteressierten zum
Konsum motivieren könnte.
Sinnvoll ist aber die Information, dass
einige Substanzen aber jetzt schon über
Blutproben nachgewiesen werden können.
43präventive Maßnahmen...
Hinwirken auf eindeutiges und
umfassendes Verbot entsprechender
Produkte, um Erwerbsmöglichkeiten zu
erschweren
44Vielen Dank für Ihre
Aufmerksamkeit !
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