Das Online-Ökosystem rechtsextremer Akteure - Jakob Guhl, Julia Ebner und Jan Rau - ISD
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Danksagungen Wir analysieren außerdem die Rolle alternativer Medien bei der Verbreitung rechtsextremer Inhalte. Dieser Report wurde von der Dabei setzen wir das sogenannte „Hate Observatory“ Robert Bosch Stiftung gefördert. ein, eine von ISD mit dem MIT Media Lab (Massachusetts Institute of Technology, USA) entwickelte Datenbank Der Report wurde mithilfe der Unterstützung und nutzen MITs Software Media Cloud, um Häufigkeit von Celia Gomez, Hannah Winter, Zoe Fourel und Art der Berichterstattung über rechtsextreme und Amalia Schliemann verfasst. Themen in Mainstream- und alternativen Medien zu vergleichen. Darüber hinaus empfiehlt dieser Bericht Tech-Firmen, der Politik, der Zivilgesellschaft Über diesen Report und Forschern geeignete Maßnahmen, um der extremen Rechten online entgegenzutreten. Dieser Report präsentiert die Ergebnisse eines Forschungsprojekts der Digital Analysis Unit am ISD (Institute for Strategic Dialogue) über das Biografien der Verfasser alternative Online-Ökosystem rechtsextremer Akteure, einschließlich alternativer Social Media- Jakob Guhl Plattformen und alternativer Medien. Diese Platt Jakob Guhl ist Koordinator am ISD und arbeitet formen erreichen ein globales Publikum, der Report dort hauptsächlich im Bereich digitale Forschung. widmet sich aber spezifisch den deutschsprachigen Guhl ist Co-Autor von Forschungsberichten und auf Deutschland fokussierten Communities über die reziproke Radikalisierung zwischen und Kanälen innerhalb dieses Ökosystems. Rechtsextremisten und Islamisten, über koor dinierte Trollkampagnen, Hassrede und Desin Auf Grundlage der digitalen ethnografischen Forschung formationskampagnen im Vorfeld von Wahlen. des ISD in Dutzenden von Foren und Kanälen sowie der Er hat Artikel für das Journal for Deradicalisation Nutzung moderner Technologien wie Machine Learning und Demokratie gegen Menschenfeindlichkeit und Natural Language Processing (NLP) bietet dieser verfasst und ist Co-Autor eines Essays für einen Report einen Überblick über Größe und ideologische Sammelband des Münchner Residenztheaters über Ausrichtung der rechtsextremen Communities auf die Ursprünge der aktuellen politischen Wut. diesen Plattformen sowie die Beweggründe für die Mitgliedschaft in diesen Zusammenschlüssen und gibt eine Einschätzung zu der Frage, ob die Sperrung der Accounts rechtsextremer Gruppen auf Mainstream- Plattformen dazu führt, dass deren Anhänger lediglich auf „alternative“ Plattformen abgedrängt werden. © ISD, 2020 London Washington DC Beirut Toronto This material is offered free of charge for personal and non-commercial use, provided the source is acknowledged. For commercial or any other use, prior written permission must be obtained from ISD. In no case may this material be altered, sold or rented. ISD does not generally take positions on policy issues. The views expressed in this publication are those of the authors and do not necessarily reflect the views of the organisation. Designed by forster.co.uk. Typeset by Janina Neumann Design.
Julia Ebner Herausgegeben von Jon Birdwell Julia Ebner ist Forscherin am ISD und spezialisiert auf Jonathan Birdwell ist ISD’s Deputy Director Policy Rechtsextremismus, reziproke Radikalisierung und & Research. Er leitet die politische Arbeit und die europäische Initiativen zur Terrorismusprävention. Netzwerke des ISD sowie die Arbeit des Think & Do Ebner ist die Autorin von Wut. Was Islamisten und Tanks zur Bildungspolitik. Birdwell beaufsichtigt Rechtsextreme mit uns machen und Radikalisie die Forschungs- und Primärdatensätze des ISD rungsmaschinen. Wie Extremisten die neuen sowie die Evaluation der Programme und ist Technologien nutzen und uns manipulieren sowie Herausgeber aller schriftlichen Veröffentlichungen verschiedener peer-reviewter Artikel, Buchkapitel und des ISD. Aktuell konzentriert er sich auf den Policy Briefings. Aufbauend auf ihrer Forschung berät Ausbau der Partnerschaften des Instituts sowie auf Ebner parlamentarische Arbeitsgruppen und Tech- Analysetechnologie und -fähigkeiten im Netz, um ein Firmen, spricht auf internationalen Konferenzen und aktuelles Verständnis extremistischer Propaganda führt Workshops in Schulen und Universitäten durch. und Rekrutierungstaktiken zu schaffen und um ISDs Online-Kampagnen und One-to-One-Interventionen Jan Rau im Internet auszuwerten. Bevor er an das Londoner Jan Rau ist Teil des Teams für Digital Research Institut kam, war Birdwell Programmleiter bei dem and Policy am ISD. Seine Arbeit erforscht, wie das britischen parteiübergreifenden Think Tank Demos, Internet Medienöffentlichkeit formt und verändert. wo er mehr als 40 Forschungsberichte zu Themen wie Dabei beschäftigt er sich unter anderem mit dem islamistischen (The Edge of Violence, 2010) und digitalen Echokammern und Gegenöffentlichkeiten, rechtsextremen (The New Face of Digital Populism, der Manipulation von öffentlicher Meinung im 2011) gewalttätigen Extremismus veröffentlicht hat. Internet und rechten Bewegungen im Netz. Birdwell hat ebenfalls zahlreiche Schriften zu Themen Rau ist der Autor eines akademischen Aufsatzes wie Bildung (The Forgotten Half, 2011), soziales und über Echokammern im Internet und hat an emotionales Lernen (Character Nation, 2015), soziale verschiedenen Forschungsberichten mitgewirkt. Maßnahmen und Haltungen der Jugend gegenüber Bevor er an das ISD kam, war er am GESIS – Leibniz- Politik (Tune In, Turn Out, 2014), digitale Politik und Institut für Sozialwissenschaften (Deutschland), Marketing (Like, Share, Vote, 2014), Vertrauen in der Universität Princeton (USA) und dem Oxford Regierungen (Trust in Practice, 2010) sowie Religion Internet Institute (Großbritannien) tätig. und Integration (Rising to the Top, 2015) veröffentlicht. Henry Tuck – Co-Autor der Empfehlungen des Berichts Henry Tuck leitet das Forschungsprogramm des ISD und dessen politikzentrierte Arbeit zur Bekämpfung von Online-Risiken in Zusammenarbeit mit einer Reihe wichtiger Stakeholder. Er berät führende Regierungen, internationale Organisationen und große Tech-Firmen des Privatsektors. Seit er 2013 an das ISD kam, hat er eine Reihe von Bildungs- und Counter-Narrative- Programmen des ISD geleitet und Untersuchungen zu Auslandskämpfern, Deradikalisierung und Rechtsextremismus durchgeführt.
4 Das Online-Ökosystem Rechtsextremer Akteure Inhaltsverzeichnis Glossar 5 Executive Summary 7 Einführung 16 1. Ergebnisse 20 1.1 Wahl der Plattformen 20 1.2 Die Größe der rechtsextremen Online-Communities 22 1.3 Beweggründe für die Teilnahme an den Plattformen: Ergebnisse von Gab, 4chan und Discord 24 1.4 Themen in den rechtsextremen Communities auf alternativen Plattformen 27 1.5 Fallstudie 1: Ideologien: Erkenntnisse aus einer Umfrage auf einem Alt-Right Discord-Server 34 1.6 Fallstudie 2: Analyse von antisemitischen Inhalten auf 4chan 38 1.7 Reichweite rechtsextremer Gruppierungen und Influencer auf Mainstream- und alternativen Plattformen 40 1.8 Das Zusammenspiel zwischen alternativen und Mainstream-Medien 44 2. Schlussfolgerungen 47 3. Empfehlungen 49 3.1 Illegale Inhalte und Aktivitäten im Internet 49 3.2 Legale, aber möglicherweise extremistische oder abwertende Inhalte und Aktivitäten im Internet 50 3.3 Zivilgesellschaft 52 3.4 Forschung 54 Literaturverzeichnis 55 Anhänge 60
Das Online-Ökosystem Rechtsextremer Akteure 5 Glossar Alternative Plattformen Ökosysteme und Netzwerke Sogenannte „alternative Plattformen“ werden von In diesem Bericht bezeichnen wir das zunehmend Gruppen und Einzelpersonen genutzt, die sich aufgrund komplexe und vielschichtige Netz aus Plattformen ihrer politischen Ansichten auf den großen Social Media- und Anwendungen, das von rechtsextremen Plattformen nicht mehr willkommen fühlen. Zu den Akteuren genutzt wird, als Online-Ökosystem. alternativen Plattformen gehören 1. solche, die speziell Wir unterscheiden zwischen „Netzwerken“ von für extremistische Zwecke gegründet wurden, 2. solche, Nutzern, die auf einer oder mehreren Plattformen die wegen ihres weitreichenden Verständnisses von agieren können, und „Ökosystemen“, die aus Meinungsfreiheit eine große Bandbreite politischer mehreren miteinander verbundenen Plattformen Positionen (auch hasserfüllte und extremistische) unterschiedlicher Zielsetzung bestehen. tolerieren, und 3. solche, die für ganz andere und unpolitische Zwecke (etwa Onlinespiele) eingerichtet Rechtsextremismus wurden. Grundsätzlich nutzt eine große Bandbreite an Dem Rechtsextremismusexperten Cas Mudde folgend radikalen oder extremistischen Bewegungen alternative definieren wir Rechtsextremismus als Gruppen und Plattformen, die von diesen Bewegungen als weniger Individuen, die mindestens drei der folgenden fünf feindlich gegenüber den eigenen Standpunkten und Merkmale aufweisen: Nationalismus, Rassismus, Positionen wahrgenommen werden. Der Schwerpunkt Fremdenfeindlichkeit, Demokratiefeindlichkeit dieses Reports liegt auf alternativen Plattformen, die oder Befürwortung eines starken Staates.3 von den rechtsextremen Akteuren genutzt werden. Der von Mudde im Englischen verwendete Begriff Alternative Medien (Alt-Media) far-right umfasst sowohl rechtsradikale als auch Wir definieren Alt-Medien nach Heft et al. (2019) als rechtsextreme Akteure. Laut Mudde glauben so Medienangebote, die sich selbst als „Alternative“ und wohl rechtsradikale als auch rechtsextreme Akteure, „Korrektiv eines wahrgenommenen Mainstreams dass „Ungleichheiten zwischen Menschen natürlich in Politik und Medien“ definieren. Der Schwerpunkt und positiv“ sind, haben aber unterschiedliche dieses Berichts liegt zwar auf rechtspopulistischen Einstellungen zur Demokratie.4 Rechtsradikale lehnen alternativen Medien, alternative Medienkanäle zwar bestimmte Aspekte einer liberalen Demokratie können aber grundsätzlich auch andere politische (z. B. Minderheitenrechte, unabhängige Institutionen) Standpunkte zum Ausdruck bringen.1 ab, sind aber nicht prinzipiell gegen die Demokratie, sondern favorisieren eine Mehrheitsdemokratie unter Muslimfeindlich Führung der Eigengruppe, mit der sie sich identifizieren. Als muslimfeindlich definieren wir Gruppen und Rechtsextreme Akteure hingegen lehnen die Demokratie Personen, die eine negative Wahrnehmung des als Regierungsform prinzipiell ab und favorisieren statt Islam und/oder von Muslimen haben, mit der dessen eine autoritäre Herrschaft.5 Für diesen Bericht die Diskriminierung und/oder Ausgrenzung haben wir sowohl rechtsradikale als auch rechtsextreme von Muslimen gerechtfertigt wird. Akteure untersucht. Dieser Forschungsbericht befasst sich daher nicht nur mit Neonazigruppen, die der Demokratie Antisemitismus feindlich gegenüberstehen, sondern mit dem gesamten Wir verwenden die Antisemitismusdefinition der Spektrum rechtsradikaler und rechtsextremer Akteure, International Holocaust Remembrance Alliance: darunter auch mit Gruppen wie Patriotische Europäer „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von gegen die Islamisierung des Abendlandes (PEGIDA). Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort und Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und / oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen und religiöse Einrichtungen.“2
6 Das Online-Ökosystem Rechtsextremer Akteure Identitäre Bewegung Reddit Eine europaweite, ethnonationalistische Bewegung, Die Website Reddit ist ein News-Aggregator mit die auf die Bewahrung der ethnokulturellen Diskussionsforen und ermöglicht die Bewertung Identität Europas ausgerichtet und von der von Webinhalten. Bestimmte Subreddits wie „r/ intellektuellen rechten Bewegung Nouvelle Droite The_Donald“, das inzwischen wegen Anstiftung zur (Neue Rechte) in Frankreich inspiriert ist. Gewalt gesperrt worden ist, sind Sammelpunkte für Alt-Right-Nutzer geworden, um nicht nur für Donald 4chan Trump Stimmung zu machen, sondern auch seine 4chan wurde ursprünglich zum Teilen von Anime- politischen Gegner zu belästigen und einzuschüchtern. Bildern gegründet, ist aber seit den frühen 2010er Jahren zu einem wichtigen Sammelpunkt rechtsextremer Telegram Nutzer geworden, insbesondere auf dem Board /pol/. Ein vom VK-Gründer (siehe unten) Pavel Durov begrün deter Messenger, der eine sichere Kommunikation 8chan ohne Beobachtung durch Regierungen ermöglichen Dieses Forum wurde gegründet, nachdem 4chan soll. Telegram wird sowohl von Islamisten als auch Diskussionen über die „Gamergate“ Kontroverse von Rechtsextremen genutzt. verboten hatte, während der auf Videospieljourna listinnen abzielende Belästigungskampagnen auf VK 4chan koordiniert wurden. 8chan sollte im Gegensatz Russische Social Media-Plattform von Pavel Durov, dazu eine Plattform bieten, auf der auch solch der zum Verkauf seiner Anteile an dem Unternehmen kontroverse Themen diskutiert werden können. an kremltreue Konzerne und Geschäftsleute gedrängt wurde, nachdem er sich während der BitChute regierungskritischen Proteste in Russland 2011 Dieses Videoportal wurde gegründet, um geweigert hatte, Seiten von Aktivisten zu schließen. Inhalte von Produzenten zu veröffentlichen, deren Videos auf größeren Videoportalen Voat wie etwa YouTube blockiert wurden. Ein Forum, das Nachrichten aggregiert und den Mitgliedern seiner Community eine Plattform Discord bietet, auf der diese ohne Einschränkungen Eine Gaming-App, die von rechtsextremen Gruppen dazu multimediale Inhalte einstellen können. genutzt worden ist, Trolling-Kampagnen zu koordinieren. Gab Eine Social Media-Plattform, die als „Meinungsfreiheit“- Alternative zu Facebook und Twitter eingerichtet wurde und rechtsextreme Nutzer angezogen hat. Minds Mit diesem sozialen Netzwerk sollte mithilfe von Crowdfunding und Kryptowährungen ein dezentra lisiertes soziales Netzwerk geschaffen werden, das Wert auf die Privatsphäre seiner Nutzer legt. Da es Inhalte und Äußerungen kaum moderiert, wird es auch von Rechtsextremen genutzt.
Das Online-Ökosystem Rechtsextremer Akteure 7 Executive Summary Am 8. Oktober 2019 griff ein 28 Jahre alter Mann Auf diesen Plattformen werden rechtsextreme mit selbstgebauten Waffen eine Synagoge und einen Terroristen verherrlicht. Darüber hinaus spielen Döner-Imbiss in Halle an und tötete zwei Menschen. sie eine erhebliche Rolle bei der Verbreitung von Der Attentäter übertrug die Tat als Livestream und Desinformation, der koordinierten Belästigung von stellte ein „Manifest“ ins Internet. Als Hauptziel gab Politikerinnen sowie der Organisation von sogenannten er die Tötung von Juden an, die er für Feminismus Meme-Kampagnen, mit denen Wahlen und politische und „Masseneinwanderung“ verantwortlich machte. Debatten beeinflusst werden sollen.6 Die Forschung Er stellte sich selbst als „Anon“ (anonym) vor, des in London ansässigen globalen Think Tanks ISD ein Verweis auf sogenannte Imageboard-Websites im Rahmen der Bundestagswahl, der bayerischen wie 4chan und 8chan. In Folge der Tat machten Landtagswahl und der Europawahlen hat gezeigt, Nutzer auf 4chan zynische Witze darüber, ob der wie sich diese Gruppen insbesondere zur Unterstützung Angriff ähnlichen Anschlägen wie in Pittsburgh, der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland San Diego und El Paso in den USA sowie im neusee (AfD) miteinander abgestimmt haben.7 ländischen Christchurch gerecht geworden sei. Bei jedem dieser Angriffe wurde festgestellt, Neben diesen alternativen Social Media-Plattformen dass die Täter tief in rechtsextreme Online- existiert online eine umfangreiche rechtspopulistische Subkulturen eingetaucht waren. Medienlandschaft, die sich gegen die sogenannten Mainstream-Medien wendet und diese aktiv diskreditiert. Seit einigen Jahren stehen extremistische und Viele dieser Webseiten präsentieren sich als alternative terroristische Gruppen auf Mainstream-Plattformen „Nachrichtenquellen“ und verstärken die Reichweite wie Facebook, Twitter und YouTube im Mittelpunkt der rechtsextremer, einwanderungsfeindlicher und anti- Aufmerksamkeit, aber die jüngsten Gewalttaten müssen pluralistischer Narrative durch sensationalistische unseren Blick auf die rechtsextremen Online-Subkulturen „Clickbait“ Artikel. lenken. Alternative Plattformen wie 4chan und Gab, Messenger-Dienste wie Telegram und Gaming-Apps wie Man kann davon ausgehen, dass dieses toxische Discord bilden ein Biotop, in dem sich Rechtsextreme rechtsextreme Informations- und Kommunikations vernetzen, radikalisieren, inspirieren und Aktionen ökosystem den Boden für den rechtsextremen planen und zwar bislang weitgehend im Schatten von Terrorismus bereitet, der in den letzten fünf Jahren Strafverfolgung und Gesetzen. um 320 % zugenommen hat. Es versorgt gleichzeitig diejenigen, die die Demokratie unterminieren wollen, Seit Juni 2017 verpflichtet das Netzwerkdurchsetzungs mit einem sicheren Rückzugsraum oder auch „Safe gesetz (NetzDG) große Social Media-Unternehmen in Space“ und fungiert als Pipeline radikalisierender Inhalte. Deutschland dazu, illegale Inhalte von ihren Plattformen Immer mehr politische Entscheidungsträger fragen zügig und umfänglich zu entfernen. Seither sind zurecht, was auf gesetzgeberischer Ebene zu tun ist. alternative Plattformen für rechtsextreme Akteure Um diesen Entwicklungen entgegen zu wirken, muss immer wichtiger geworden. Bei diesen Akteuren jedoch mehr über diese Communities bekannt werden. handelt es sich sowohl um muslimfeindliche deutsche Bewegungen wie PEGIDA, ethnonationalistische Um auf diese Fragen einzugehen, hat die Digital Gruppen wie die in ganz Europa wachsende Identitäre Analysis Unit des ISD eines der bislang umfassendsten Bewegung (IB) sowie internationale rechtsterroristische Forschungsprojekte zu dem Online-Ökosystem Gruppen wie die Atomwaffen Division (AWD), die ihren rechtsextremer Akteure in Deutschland durchgeführt. Ursprung in den USA nahm und sich für einen apokalyptischen Rassenkrieg einsetzt.
8 Das Online-Ökosystem Rechtsextremer Akteure Während diese Plattformen ein globales Publikum Wir analysieren außerdem die Rolle alternativer erreichen, widmet sich der Report konkret den Medien bei der Verbreitung rechtsextremer Konzepte. deutschsprachigen und auf Deutschland fokussierten Dabei nutzen wir die Partnerschaft des ISD mit dem Communities innerhalb dieses Ökosystems. Als eine MIT Media Lab sowie dessen Software Media Cloud, der ersten Regierungen hat die deutsche Regierung der weltweit größten Datenbank von Onlinemedien Gesetze ausgearbeitet, welche die großen Social (über 1,4 Milliarden Artikel aus über 60.000 Quellen), Media-Unternehmen dazu zwingen sollen, illegale um die Häufigkeit und Art der Berichterstattung über Hassrede von ihren Plattformen zu entfernen. rechtsextreme Themen in Mainstream- und alternativen Mit dem 2017 beschlossenen NetzDG drohen Social Medien zu vergleichen. Media-Unternehmen hohe Bußgelder, wenn sie gesetzeswidrige Inhalte nicht innerhalb von 24 Auf Grundlage unserer Forschungsergebnisse Stunden entfernen. Es ist vielfach kritisiert worden, empfehlen wir Tech-Firmen, der Politik, der Zivil das NetzDG schränke die Meinungsfreiheit ein. gesellschaft und Forschern eine Reihe von Maßnahmen, Zudem wurde spekuliert, dass das Gesetz wirkungslos um die weitere Radikalisierung von Nutzern dieser bleibe, weil es sich lediglich auf die Entfernung von Plattformen einzudämmen und der Unterminierung Inhalten konzentriere. Des Weiteren monieren Kritiker, demokratischer Prozesse entgegenzuwirken. dass extremistische Gruppen auf geschlossenere, alternative Plattformen abgedrängt würden, denen Zentrale Ergebnisse das Gesetz gegenwärtig nicht die gleichen rechtlichen Pflichten auferlegt. – D as ISD hat auf zehn alternativen Plattformen 379 rechtsextreme und rechtspopulistische Alternative Plattformen stellen Regulierungsansätze Kanäle identifiziert. vor erhebliche Herausforderungen. Einigen dieser Zu den alternativen Plattformen mit rechtsextremen Plattformen fehlt es an Ressourcen, um extremistische Communities gehören: der Messenger-Dienst Inhalte wirksam zu beobachten und zu moderieren, Telegram (129 Kanäle), das russische soziale während andere libertäre Ansichten zum Thema Netzwerk VK (115 Gruppen), das Videoportal Bitchute Meinungsfreiheit vertreten und deshalb nicht gewillt sind, (79 Kanäle) sowie die sozialen Netzwerke Gab (38 gegen die entsprechenden Communities vorzugehen. Kanäle), Reddit (8 Gruppen), Minds (5 Communities) und Voat (5 Communities). Eine Analyse der Auf Grundlage der digitalen ethnografischen Forschung Community-Standards dieser Plattformen zeigt, des ISD in dutzenden Foren und Chatgruppen sowie dass sie sich in zwei Gruppen unterteilen lassen. Methoden, die auf Machine Learning und Natural Zunächst die Plattformen, die für unpolitische Language Processing basieren, geben wir mit diesem Zwecke (etwa Gaming) konzipiert, aber von Report einen qualitativen und quantitativen Einblick in rechtsextremen Communities zweckentfremdet rechtsextreme Communities auf alternativen Plattformen. worden sind. Dann diejenigen, die auf libertären Idealen basieren und die Präsenz rechtsextremer Wir präsentieren Daten, die aus nutzergenerierten Communities auf der Grundlage der Meinungs Umfragen auf diesen Plattformen erhoben wurden, freiheit verteidigen. Es konnte nicht in jedem und decken die Motivationen und ideologischen Fall die Anzahl der Gruppenmitglieder bestimmt Ansichten derer auf, die in diesen Gruppen aktiv werden. werden, aber unsere Analyse deutet darauf hin, dass Mithilfe von Method 52, einem Softwareprogramm für 15.000 bis 50.000 deutschsprachige Personen mit die Analyse und Klassifizierung von unstrukturiertem rechtsextremen Ansichten diese Plattformen nutzen Text, haben wir einen Algorithmus darauf trainiert, und dort in unterschiedlichem Ausmaß aktiv sind. antisemitische Narrative zu identifizieren.8
Das Online-Ökosystem Rechtsextremer Akteure 9 Der meistgenutzte Kanal hatte mehr als 40.000 Insgesamt haben wir 31 Communities und Gruppen Follower, über deren konkreten Ansichten es identifiziert, die zur AfD gehören. Fast alle davon, allerdings bislang keine qualitative Analyse gibt. nämlich 29, befinden sich auf dem russischen Wir haben zwar einige Plattformen gefunden, die sozialen Netzwerk VK. Die Hauptseite der AfD von rechtspopulistischen Influencern eingerichtet auf dieser Plattform ist aber seit 2015 nicht mehr wurden, etwa die Videoportale FreiHoch3 und aktiv, während die größte noch vor Kurzem aktive Prometheus, diese jedoch aufgrund der zu geringen Gruppe der AfD lediglich 414 Follower hatte. Nutzerzahlen nicht in die Analysen einbezogen. – A uf den verschiedenen Plattformen gab es im – D ie rechtsextremen Kanäle und Gruppen zeigen Hinblick auf die Motivationen der Nutzer deutliche eine ideologische Bandbreite auf. Die meisten Unterschiede bei den Gründen, rechtsextremen Kanäle stehen muslimfeindlichen Akteuren und Communities beizutreten, die von dem Bedürfnis Neonazis nahe, die größte Reichweite haben aber nach politischem und sozialem Wandel bis hin zum offenbar „identitäre“ Gruppen. Wunsch, „Spaß zu haben“, reichten. Von den 379 Gruppen und Kanälen, die wir identi Auf der Grundlage nutzergenerierter Umfragen fiziert haben, konzentrieren sich 104 auf die mit insgesamt mehr als 800 Antworten lässt sich Ablehnung von Islam und Muslimen, Einwanderung sagen, dass die Hauptmotivationen für die Nutzer und Flüchtlingen. Ganze 92 Kanäle unterstützen von Gab deren Sorge um die Meinungsfreiheit offen den Nationalsozialismus. Wir haben 35 Kanäle und Ressentiments gegenüber Linken (54 %) sind. und Gruppen ermittelt, die mit identitären und Ein möglicher Grund dafür ist, dass diese Plattform ethnonationalistischen Gruppen verbunden sind. ihre Rolle als Meinungsfreiheit-Alternative zu den 117 Communities und Gruppen ließen sich nicht großen Social Media-Plattformen betont, denen eindeutig einer einzigen Kategorie zuordnen, liberale oder linke politische Voreingenommenheit sondern posten eine Mischung aus Inhalten der vorgeworfen wird. oben beschriebenen Kategorien. Dabei entspricht eine größere Anzahl von Kanälen nicht der Hass gegenüber Minderheiten und der Wunsch größten Reichweite. So hat beispielsweise der nach Unterhaltung (46 % bzw. 22 %) spielen unter größte identitäre Kanal mehr als 35.000 Follower, den Mitgliedern des /pol/ Boards auf 4chan eine wohingegen der größte muslimfeindliche Kanal erhebliche Rolle und spiegeln die anarchische „nur“ 18.000 Follower aufweist und der größte Kultur und den grenzüberschreitenden Humor Neonazi-Kanal in etwa 10.000 Nutzer verzeichnet. der Plattform wider. Die Motivationen der in der Discord-Gruppe Reconquista Germanica aktiven – D ie rechtspopulistische Alternative für Nutzer liegen hingegen im Wunsch nach politischer Deutschland (AfD) hat eine überschaubare, Veränderung und der Suche nach Gemeinschaft und teilweise inaktive Präsenz auf alternativen Zugehörigkeit (39 % bzw. 41 %). Dies könnte an der Social Media-Plattformen. Ideologie der untersuchten Gruppe liegen, aber auch Neben rechtsextremistischen Gruppen wollten an der Plattformarchitektur von Discord, die den wir auch Kanäle und Gruppen ermitteln, die mit Aufbau eng verbundener Communities ermöglicht. der rechtspopulistischen AfD verbunden sind. In früheren Forschungsergebnissen hat das ISD im Zusammenhang mit Wahlen in Deutschland festgestellt, dass rechtsextreme Kanäle auf alternativen Plattformen in einem erheblichen Ausmaß für die AfD mobilisiert haben.9
10 Das Online-Ökosystem Rechtsextremer Akteure – I nnerhalb unserer Stichprobe waren Einwan Zwar riefen die analysierten Inhalte mehrheitlich derung, das angeblich gesetzeswidrige Verhalten nicht zur Gewalt auf, aber die unverhältnismäßig von Migranten und Angriffe auf (zumeist linke) große Menge an Inhalten, die Einwanderung generell politische Gegner auf den meisten Plattformen negativ bewerten und ganze Bevölkerungsteile als die häufigsten Themen. Bedrohung darstellen, erzeugt das Gefühl dringenden Über alle Plattformen hinweg war Einwanderung Handlungsbedarfs zum vermeintlich notwendigen das am meisten diskutierte Thema, besonders Schutz der Eigengruppe.10 Wie wir in den Manifesten in den Gruppen auf Voat, Reddit und Gab. Zudem kon der letzten rechtsextremen Attentäter in Pittsburgh, zentrierten sich die meisten Posts über Einwanderung Christchurch, Poway, El Paso und Halle gesehen haben, (60 %) auf das „gesetzeswidrige“ Verhalten von können Theorien wie die vom „großen Austausch“ Flüchtlingen oder Migranten. 12 % beziehen sich (im Englischen „the great replacement“ genannt) zu auf Verschwörungstheorien über einen vermuteten gewalttätigem Extremismus und Terrorismusführen, demografischen Austausch der „europäischen auch ohne aktiv zur Gewalt aufzurufen. Stammbevölkerung“ durch nichteuropäische Einwanderer. Das zweithäufigste diskutierte Thema – D er vom ISD trainierte Algorithmus zur waren Angriffe auf politische Gegner. Entsprechende Klassifizierung antisemitischer Inhalte zeigt, Posts machten auf allen Plattformen 13–20 % aus dass mehr als die Hälfte aller Posts über und waren auf Telegram und Reddit am häufigsten. Juden in den Threads auf 4chan (56,9 %) klar Inhalte über die vermeintliche Unterdrückung von antisemitische Narrative enthielt. Rechtsextremen fanden sich auf Telegram zahlreicher Wir haben mithilfe der Method 52 Software einen als auf anderen Plattformen. Algorithmus darauf trainiert, antisemitische Narrative in den Kraut/pol/ Threads auf 4chan zu identifizieren. Telegram scheint zur wichtigsten Bühne für Während abwertende Sprache und Beleidigungen auf rechtsextreme Influencer und Gruppen geworden 4chan zwar weit verbreitet sind, haben wir konkret zu sein, die von Accountsperrungen auf den großen nach antisemitischen Narrativen gesucht, die unter die Social Media-Plattformen betroffen waren oder Antisemitismusdefinition der International Holocaust solche befürchten. Interessanterweise wird die Remembrance Alliance fallen würden – auch wenn Rolle des Islam und der Muslime in rechtsextremen manche dieser Posts keine expliziten antisemitischen Inhalten auf Gab häufiger (12 %) als auf anderen Ausdrücke verwenden, können sie in Intention und Plattformen erwähnt. Verschwörungstheorien waren Wirkung antisemitisch sein. auf dem Videoportal Bitchute besonders zahlreich. Der große Anteil solcher Narrative zeigt, dass Dis – D er Großteil der von uns analysierten Inhalte auf kussionen über Juden auf dem /pol/ Board oft alternativen Plattformen rief nicht zur Gewalt auf einer grundlegend antisemitischen Haltung und war nicht offensichtlich rechtswidrig. entsprechen und nicht „nur“ Resultat einer toxischen In unserer Stichprobe von fast 1000 Posts, die für Diskussionskultur sind. Bestimmte Inhalte ließen die thematische Analyse kodiert wurden, fanden mehrere Interpretationen zu. Bei einer konservativen wir sieben Beiträge, die Gewalt befürworteten oder Schätzung lässt sich sagen, dass das Ausmaß an Unterstützung für terroristische Gruppen zum antisemitischen Inhalten bei 56,9 Prozent liegt. Ausdruck brachten, sowie Dutzende von Neonazi- Kanälen. Die meisten gefundenen Inhalte verstoßen aber wahrscheinlich nicht gegen das deutsche Recht.
Das Online-Ökosystem Rechtsextremer Akteure 11 – U nsere Forschung deutet darauf hin, dass die Um einschätzen zu können, ob rechtsextreme Sperrung der Accounts rechtsextremer Gruppen Ideen von alternativen Medien zu Mainstream- auf Mainstream-Plattformen ihre Reichweite Medien wandern, haben wir die Bedeutung verringert und offenbar nicht zur direkten rechtsextremer Narrative in alternativen Abwanderung ihrer Follower auf alternative Medien näher untersucht und herausgefunden, Plattformen führt. welche Unterschiede gegenüber Mainstream- Politische Entscheidungsträger und Forscher Medien bestehen. Unser Vergleich zwischen 17 diskutieren häufig über die Frage, ob das Sperren alternativen Medien und 13 Mainstream-Medien der Accounts extremer Gruppen auf Mainstream- zeigt, dass am rechtsextremen Rand populäre Plattformen zur Abwanderung ihrer Follower auf Konzepte wie etwa der „große Austausch“ und „alternative“ oder verschlüsselte Plattformen führt. die „Islamisierung“ in alternativen Medienkanälen Unsere Forschung deutet darauf hin, dass das Ausmaß viel häufiger erwähnt werden (in etwa 0,5–6,0 % dieser Abwanderung begrenzt ist. Beispielsweise aller Beiträge). Im Gegensatz zur durchgehenden haben wir festgestellt, dass eine Stichprobe von 25 Verwendung rechtsextremer Begriffe durch Gruppen auf alternativen Plattformen nur knapp 10 alternative Medien werden diese Begriffe in % der Gesamtzahl an Followern haben, die ihnen auf Mainstream-Medien vor allem in Reaktion auf Mainstream-Plattformen folgen. Außerdem hatten konkrete Ereignisse kommentiert, wie etwa nach die Gruppen, die auf Mainstream-Plattformen dem Attentat von Christchurch. Eine explorative weiterhin präsent sind, mehr Follower auf alternativen Analyse der Verwendung dieser Konzepte in den Plattformen als die Gruppen, deren Accounts auf Mainstream-Medien weist darauf hin, dass diese Mainstream-Plattformen gesperrt wurden, aber auf die Begriffe nicht unkritisch oder in einer Art alternativen Plattformen aktiv sind. Das deutet und Weise benutzt werden, die von den darauf hin, dass die Präsenz auf mindestens einer alternativen Medien inspiriert oder beeinflusst Mainstream-Plattform tatsächlich eher mehr wäre. Es ist zu beachten, dass alternative Medien Menschen auf alternative Plattformen lenken könnte. sich normalerweise hauptsächlich auf politische Dieses Ergebnis ist zwar nicht eindeutig, liefert aber Themen konzentrieren, während Mainstream-Medien Indizien gegen das Argument, dass die Verbannung auch Rubriken wie Sport oder Kultur umfassen. extremistischer Gruppen von Mainstream-Plattformen Deshalb sind direkte quantitative Vergleiche zur massenhaften Abwanderung ihrer Follower auf zwischen den beiden nur eingeschränkt möglich. alternative Plattformen führt. Stattdessen weisen unsere Ergebnisse darauf hin, dass die Reichweite Empfehlungen sinkt, wenn Gruppen von Mainstream-Plattformen auf alternative Plattformen ausweichen müssen. Die Ergebnisse unserer Forschung weisen auf eine Reihe zentraler Herausforderungen für politische – D ie Daten aus unserem „Hate Observatory“, Entscheidungsträger und Tech-Firmen hin. In den das wir mit der Media Cloud Software des letzten Jahren wurden Fortschritte bei der Entfernung Massachusetts Institute of Technology (MIT) gesetzeswidriger und terroristischer Inhalte von eingerichtet haben, deuten darauf hin, Mainstream-Plattformen erzielt. Diese waren nicht dass rechtsextreme Themen in alternativen zuletzt das Ergebnis des steigenden öffentlichen Medien überproportional stark vertreten und politischen Drucks auf Plattformbetreiber. sind. Beiträge zu diesen Konzepten sind in Indessen sind bisherige Maßnahmen weitgehend Mainstream-Medien wesentlich seltener wirkungslos, wenn es um die Bekämpfung loser und hauptsächlich im Zusammenhang mit rechtsextremer Online-Communities geht, die jenseits bestimmten Ereignissen zu finden. von festen organisatorischen Strukturen operieren.
12 Das Online-Ökosystem Rechtsextremer Akteure Eine umfassende Moderation von Inhalten wird zudem in Illegale Inhalte und Aktivitäten im Internet Hinblick auf alternative Plattformen entweder aufgrund eines Mangels an Ressourcen oder aus ideologischer – M ainstream-Plattformen, internationale Initia Opposition schwierig umzusetzen sein. Die vielleicht tiven und Forschungsorganisationen sollten größte Herausforderung besteht jedoch in der Frage, ihre Partnerschaften mit kleineren alternativen wie mit der riesigen Menge an Online-Inhalten zu Plattformen stärken, damit diese terroristische verfahren ist, die weder aktiv zu Gewalt aufrufen noch oder gewalttätige extremistische Inhalte besser illegal sind, aber dennoch zu einer Atmosphäre beitragen bekämpfen können. können, die Radikalisierung fördert. Die Moderation von rechtswidrigen Inhalten muss auf alternativen Plattformen verbessert werden. Die begrenzten, aber realen Risiken, die durch das Forschung und Tech-Unternehmen können eine rechtsextreme Online-Ökosystem hinsichtlich wichtige Rolle bei der Schließung genuiner gewalttätiger Radikalisierung und der Normalisierung Kapazitäts- und Ressourcenlücken spielen, rechtsextremer Ideen bestehen, werfen eine Reihe die kleinere Plattformen möglicherweise haben. von komplexen Fragen auf. Wenn es das Ziel ist, Für libertäre Plattformen, insbesondere solche, die Reichweite rechtsextremer Akteure online die auf US-Recht basieren und sich nur an dieses einzuschränken– wie würde Erfolg aussehen und halten, sowie für Plattformen, die von Sympathi wie ließe er sich messen? Wie weit wollen wir in den santen rechtsextremer Ideologien geschaffen digitalen Raum eintauchen, um Druck auf immer wurden, werden andere Strategien erforderlich sein. kleinere Plattformen und rechtsextreme Communities auszuüben? Wie kann ein Gleichgewicht zwischen – A ngesichts des zunehmend dezentralisierten dem Schutz der grundlegenden und legitimen Rechte Rechtsterrorismus jenseits fester organisa auf Meinungsfreiheit und dem Schutz der Rechte torischer Strukturen, der durch das Online- derjenigen erzielt werden, die von rechtsextremen Ökosystem rechtsextremer Akteure ermöglicht Online-Nutzern und Communities gezielt belästigt wird, müssen Regierungen und Entscheidungs und angegriffen werden und zwar sowohl digital, träger politische und rechtliche Ordnungsrahmen wie auch im wirklichen Leben? Müssen wir uns damit entwickeln, die nicht vollständig vom Verbot abfinden, dass Extremismus und Hass wahrscheinlich terroristischer oder gewalttätiger extremistischer weiterhin in weniger sichtbaren, privaten oder verschlüs Gruppen abhängig sind. selten Bereichen des Internets existieren werden, Die politischen Entscheidungsträger müssen die solange wir uns auch für den Schutz des Rechts auf sich verändernde Landschaft und den dynami Privatsphäre einsetzen? schen Entwicklungsprozess des rechtsextremen Terrorismus erkennen und darauf reagieren. Alle Maßnahmen zur Bekämpfung des Online-Ökosystems Sie müssen international mit der Zivilgesellschaft rechtsextremer Akteure sollten nicht nur im Hinblick und der Forschung zusammenarbeiten, um gemein auf ihre Wirksamkeit, sondern auch auf ihre Angemes same Definitionen zu entwickeln, die der Bedrohung senheit und Proportionalität, vor allem in Bezug auf durch Rechtsterrorismus, der sich jenseits fester ihre Auswirkungen auf Grundrechte beurteilt werden. organisatorischer Strukturen manifestiert, gerecht Dazu gehören Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, werden. Da viele Plattformen sich in Bezug auf die Pressefreiheit und Privatsphäre. Rechtsdurchsetzung auf offizielle Verbotslisten von Regierungen oder den Vereinten Nationen verlassen Für den Umgang mit diesen Herausforderungen (auf denen hauptsächlich islamistische Terrorgruppen empfehlen wir eine Reihe von Maßnahmen für Politik, zu finden sind), sollten demokratische Regierungen Tech-Unternehmen, Zivilgesellschaft und Forschung. und nicht Privatunternehmen dafür zuständig sein, Die Empfehlungen werden im letzten Kapitel dieses Reports ausführlich behandelt. Es folgt eine Zusam menfassung unserer Empfehlungen.
Das Online-Ökosystem Rechtsextremer Akteure 13 in Abstimmung mit Forschern und der Zivilgesell Legale, aber möglicherweise extremistische oder schaft festzulegen, welche rechtsextremen Influencer abwertende Inhalte und Aktivitäten im Internet oder Communities im Internet die erforderlichen gesetzlichen Schwellenwerte überschreiten, damit – N eben der bestehenden Gesetzgebung zur ihre Inhalte entfernt oder ihre Accounts gesperrt Bekämpfung rechtswidriger Inhalte sollte die werden können. Maßnahmen wie die „Hashing“- deutsche Regierung proportionale, risikobasierte Datenbank des Global Internet Forum to Counter Regulierungsansätze (wie beispielsweise eine Terrorism (GIFCT), die ein erneutes Hochladen von Sorgfaltspflicht für Plattformbetreiber) prüfen, einmal als terroristisch gekennzeichnetem Inhalt um eine stärkere Ausrichtung auf die Sicherheit verhindert, könnten dann mit einer umfassenderen der Nutzer zu fördern. und einheitlicheren Liste von Inhalten arbeiten, Neben der Gesetzgebung zur Bekämpfung rechts die von rechtsextremen Terrorgruppen oder widriger Inhalte wie dem NetzDG müssen auch die Terroristen stammen, bzw. diese unterstützen. technologische Architektur und das Design bestimmter Plattformprodukte berücksichtigt werden. Eine Vielzahl – E s ist von zentraler Bedeutung, die Unterstützung von Plattformen, die Aufmerksamkeit maximieren und für die Opfer von Belästigung, Hassrede und Ver enge Netzwerke ähnlicher Inhalte oder gleichgesinnter leumdung zu stärken und die Anwendung und Nutzer schaffen, kann auch unbeabsichtigt dazu Durchsetzung der relevanten Gesetze in diesem dienen, legale, aber schädigende Inhalte zu verstärken, Bereich zu gewährleisten. Nutzer im rechtsextremen Spektrum zu vernetzen Digitale Aktivitäten oder Kampagnen, mit denen sowie koordinierte Belästigungen und Übergriffe zu Personen des öffentlichen Lebens und Privat ermöglichen. Deshalb sind strukturelle Ansätze erfor personen belästigt, eingeschüchtert und zum derlich, etwa das Modell der Sorgfaltspflicht für Platt Schweigen gebracht werden sollen, gehören zu formbetreiber, das im britischen Online Harms White den wichtigsten Taktiken rechtsextremer Akteure. Paper vorgeschlagen wird.11 Mithilfe der Sorgfaltspflicht Diese Kampagnen, die häufig von rechtsextremen würde die Verantwortung für die Sicherheit der Nutzer Communities auf alternativen Plattformen und deren Schutz vor voraussehbaren Risiken auf die geplant und koordiniert werden, richten sich Plattformbetreiber übertragen. Dies könnte beispiels überproportional häufig gegen Frauen und weise beinhalten, dass diese keine rechtsextremen Minderheiten und können in Bezug auf politische Inhalte oder Kanäle mehr empfehlen. Eine Sorgfalts Partizipation und freie Meinungsäußerung eine pflicht würde Anreize für Unternehmen schaffen, erhebliche abschreckende Wirkung entfalten. ihre Plattformen und Produkte mit einem stärkeren Um diese Versuche, politische Gegner aus dem Fokus auf die Sicherheit der Nutzer und die Reduzie Online-Diskurs zu vertreiben, zu verhindern, rung von digitalen Risiken zu gestalten (ein Risiko wäre müssen die bestehenden Gesetze zu Belästigung, der Missbrauch bestehender und neuer Technologien Hassrede und Verleumdung im Internet angemessen durch Rechtsextreme). durchgesetzt werden. Für Regierungen sollte es von Vorrang sein, die Anwendung solcher Gesetze im Internet zu evaluieren und dafür zu sorgen, dass es weniger Hindernisse für ihre Durchsetzung gibt. Im Zusammenhang mit den zunehmenden Schmähungen und Angriffen auf Personen des öffentlichen Lebens sowie Privatpersonen ist die Schaffung und Stärkung einer Struktur für juristische und psychosoziale Unterstützung für die Opfer von entscheidender Bedeutung.
14 Das Online-Ökosystem Rechtsextremer Akteure – O bwohl unsere Untersuchungen darauf Zivilgesellschaft hinweisen, dass Accountsperrungen die Reichweite rechtsextremer Influencer und – E s sollten verschiedene proaktive, nicht regula Gruppen begrenzen können und damit ihre torische Interventionen auf alternativen Fähigkeit, ihre Ideen in den Mainstream des Plattformen erprobt und getestet werden. politischen Diskurses zu drängen, limitieren, Diese müssen speziell auf die jeweilige Platt müssen die möglichen unbeabsichtigten form zugeschnitten sein und die thematischen Folgen solcher Maßnahmen noch weiter Interessen, die Subkultur der Plattform, erforscht werden. die technischen Funktionen und das Ausmaß Es fehlt nach wie vor an Belegen dafür, ob oder wie an möglichen Risiken und unbeabsichtigten solche repressiven Maßnahmen die Wahrschein Folgen berücksichtigen. lichkeit einer Radikalisierung von Influencern und Es ist von entscheidender Bedeutung, dass sich ihren Anhängern beeinflussen. Außerdem sollten Nutzer durch verschiedene Online-Interventionen die Auswirkungen von Accountsperrungen auf ein von rechtsextremen Ideologien und Aktivitäten größeres Publikum jenseits rechtsextremer Akteure distanzieren. Ansätze wie One-to-One-Messaging weiter untersucht werden. Und schließlich müsste zwischen radikalisierten Personen und qualifizierten empirisch getestet werden, ob Accountsperrungen Interventionsanbietern sowie One-to-Many- wie gewünscht dafür sorgen, dass ein Mainstream- Kommunikationsansätze sollten auf alternativen Publikum den rechtsextremen Online-Communities Plattformen erprobt und getestet werden. nicht mehr so stark ausgesetzt ist. In jedem Fall Diese Maßnahmen müssen auf spezifische müssen solche repressiven Maßnahmen, die rechts Zielgruppen auf bestimmten Plattformen extremen Akteuren die Verbreitung ihrer Ideen zugeschnitten werden. Dabei sind Architektur erschweren sollen, sorgfältig mit dem Grundrecht und Funktionen der Plattformen sowie die auf freie Meinungsäußerung abgewogen werden. typischen Diskussionskulturen in bestimmten Communities zu berücksichtigen. – W enn Accounts gesperrt werden, müssen die Plattformen ihre entsprechenden Entscheidungs – W issenschaftler sollten das Potenzial von prozesse einheitlich, begründbar und verständlich Frühwarnsystemen für zivilgesellschaftliche kommunizieren und die Einspruchsmöglichkeiten Gruppen und sogenannte „weiche Ziele“ transparenter machen. erforschen, um durch eine Kombination aus Plattformen, die Accounts rechtsextremer Monitoring und geeigneten Technologien Influencer sperren, müssen die entsprechenden konkrete Drohungen zu erkennen, die von Entscheidungen einheitlich, begründbar und Posts auf alternativen Plattformen ausgehen. verständlich kommunizieren, insbesondere In Kombination mit ethnografischer Forschung angesichts der steigenden Bedeutung sozialer können Machine-Learning-Technologien wie das Medien für öffentliche Debatten. Außerdem sind Natural Language Processing (NLP) dabei helfen, transparentere Prozesse für Nutzer nötig, die ihre von alternativen Plattformen stammende konkrete Accountsperrung für ungerechtfertigt halten, Bedrohungen zu erkennen, insbesondere solche, die damit sie die notwendigen Informationen haben, sich gegen bestimmte Personen oder „weiche Ziele“ um Einspruch gegen diese Entscheidung einlegen wie Gemeindezentren, religiöse Einrichtungen oder zu können. Das ISD hat ein Rahmenwerk und spezi Aktivistengruppen richten. fische technologische Transparenzanforderungen für Beschwerden und Einsprüche vorgeschlagen, die beim Aufbau der Rechenschaftspflicht helfen und der Öffentlichkeit die Entscheidungen über eine Inhaltsmoderation verständlicher machen.12
Das Online-Ökosystem Rechtsextremer Akteure 15 Teilautomatisierte Analysen von Nutzerdaten Forschung werfen zwar legitime Bedenken hinsichtlich Datenschutz, Datenaustausch und Überwachung – W eitere plattformübergreifende Untersuchungen zu auf, könnten aber bei sensibler Handhabung und den Nutzungsweisen, Netzwerken, Zielgruppen und mit geeigneten Verfahren und Schutzmaßnahmen Subkulturen, die nicht nur innerhalb der einzelnen die Risikoerkennung unterstützen und gefähr Plattformen, sondern auch plattformübergreifend deten Personen und Gruppen helfen, die von existieren, sind erforderlich, um die notwendige Rechtsextremen ins Visier genommen werden. Evidenzbasis für die Entwicklung wirksamer Gegenmaßnahmen zu schaffen. – E s sollten aktualisierte Schulungen für Angesichts der zunehmenden Dezentralisierung Interventionsanbieter, Jugendsozialarbeiter, der Nutzer über verschiedene alternative Platt Eltern, Lehrkräfte und Mitarbeiter anderer formen hinweg und der ständigen Weiterentwicklung öffentlicher Einrichtungen angeboten werden, des rechtsextremen Online-Ökosystems ist eine um deren Bewusstsein dafür zu schärfen, kontinuierliche plattformübergreifende Erforschung dass die Teilnahme an rechtsextremen der Nutzungsweisen, Netzwerke, Zielgruppen Communities auf alternativen Plattformen und Subkulturen dieser Plattformen unbedingt ein erhöhtes Risiko für eine Radikalisierung erforderlich. Beispielsweise würde eine Analyse der darstellen kann. Shortlinks, die auf den größeren Knotenpunkten Nutzer in den analysierten Gruppen sind mit innerhalb des rechtsextremen Ökosystems (etwa auf einer stetigen Flut von aggressiven Inhalten über Telegram, VK und 4chan‘s /pol/ Board) geteilt werden, Migrantenkriminalität, Verschwörungstheorien helfen, besser zu verstehen, wohin die Nutzer von und menschenfeindlichen Narrativen konfrontiert, dort gelenkt werden. Nur mit einer umfassenderen die eine Atmosphäre schaffen, die zur Radikalisierung Kenntnis dieser digitalen Räume und der dort beitragen kann. Deshalb müssen denjenigen, vertretenen rechtsextremen Communities können die mit gefährdeten Personen arbeiten, Schulungen politische Entscheidungsträger proportionale und aktuelle Informationen angeboten werden, und effektive Gegenmaßnahmen entwickeln. durch welche sie die verschiedenen Plattformen und Online-Communities besser verstehen lernen.
16 Das Online-Ökosystem Rechtsextremer Akteure Einführung Seit Ende 2018 haben rechtsextreme Terroristen in Pittsburgh, Christchurch, Poway, El Paso und Halle eine Reihe von Attentaten verübt. In all diesen Fällen klagten die Attentäter über Einwanderung, Feminismus und Geburtenraten und bezogen sich auf den sogenannten „großen Austausch“. Diese Verschwörungs theorie stellt Einwanderung als politische Waffe dar, mit der angeblich die weiße Mehrheitsbevölkerung durch nicht weiße Einwanderer ersetzt werden soll.13 Diese Attentate sind Teil eines zunehmenden Trends. Während soziale Medien in 27 % aller Fälle im START- Rechtsextremer Terrorismus wird immer mehr zur Datensatz zwischen 2005 und 2010 eine primäre Bedrohung. Laut den aktuellsten Zahlen des Global oder sekundäre Rolle spielten, stieg dieser Anteil Terrorism Index ist die Zahl rechtsextremer und terror für den Zeitraum zwischen 2011 und 2016 auf 73 %. istischer Vorfälle weltweit zwischen 2014 und 2019 In 17 % der Fälle im letzteren Zeitraum spielten sie um 320 % gestiegen.14 Die oben genannte Serie von die primäre Rolle. Diese zunehmende Bedeutung Attentaten hatte einen Faktor gemein: Alle Attentäter der sozialen Medien fällt mit der kürzeren Dauer der nutzten alternative Plattformen wie 8chan oder den Radikalisierungsprozesse von Auslandskämpfern Videospieldienst Twitch, um ihre Manifeste hochzu zusammen, was darauf hindeutet, dass soziale Medien laden und (in den Fällen von Christchurch und Halle) die Radikalisierung beschleunigen können.17 Links zu den Livestreams ihrer Attentate zu posten. Die Zunahme dieser gewalttätigen Angriffe hat zu In den letzten Jahren waren die Ideen neuer techni berechtigten Fragen der Politik geführt, inwiefern diese kaffiner Bewegungen in einigen Fällen von rechts alternativen Plattformen Radikalisierung begünstigen. extremen Terrorismus und rechtsextremer Gewalt die Inspirationsquelle. Daher ist die Forderung, Seit Jahren argumentieren Wissenschaftler, dass Online-Radikalisierung im Zusammenhang mit das Internet und soziale Medien zwar Radikalisie rechtsextremen Bewegungen besser zu verstehen, rungsprozesse beeinflussen, normalerweise aber noch dringlicher geworden. Insbesondere nach nicht der einzige Faktor sind, sondern fast immer dem Attentat im neuseeländischen Christchurch, durch persönliche Interaktionen mit anderen vor dem der Schütze ein 74-seitiges „Manifest“ mit Extremisten ergänzt werden. So ergab eine Studie dem Titel „The Great Replacement“ („Der große 2013 zur Einschätzung der Rolle des Internets bei der Austausch“) auf dem Messaging-Board 8chan Radikalisierung von 15 Personen, die wegen Straftaten hochgeladen hatte, das seine Taten rechtfertigen im Zusammenhang mit islamistischem Terrorismus in sollte, ist die rechtsextreme Radikalisierung auf britischen Gefängnissen saßen, dass das Internet durch solchen alternativen Plattformen weit über Exper seine Echokammern für extremistische Ansichten zwar tenkreise in den Blick der Öffentlichkeit geraten. die Anzahl der Gelegenheiten für eine Radikalisierung erhöhte, diese Prozesse aber nicht beschleunigte und Terroristische Attentate und gewalttätige Radikalisie auch nicht die Rolle der persönlichen Interaktionen rung sind aber nur eine der Herausforderungen im in Radikalisierungsprozessen ersetzt hatte.15 Zusammenhang mit dem Ökosystem alternativer Online-Plattformen, die von Rechtsextremen genutzt Die Daten des National Consortium for the Study of werden. Seit 2015 nutzen rechtsextreme Gruppen Terrorism and Responses to Terrorism (START)16 zu alternative Plattformen wie 4chan, Discord und Telegram, Radikalisierungsprofilen in den USA zeigen hingegen, um Unterstützer zu rekrutieren, sie ideologisch zu dass die Bedeutung von sozialen Medien zugenommen radikalisieren und zu mobilisieren, und um Online- hat, obwohl sie nur in der Minderheit der Fälle die Kampagnen durchzuführen, die den politischen Diskurs in Haupttriebkraft einer Radikalisierung waren. sozialen Medien und darüber hinaus beeinflussen sollen.
Das Online-Ökosystem Rechtsextremer Akteure 17 Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 hat ein Netzwerk Gleichzeitig und als Reaktion auf den Druck von Regie namens Reconquista Germanica mit fast 8.000 Mit rungen und der Öffentlichkeit haben die großen Tech- gliedern systematisch versucht, Inhalte der rechts Firmen damit begonnen, verschiedene Gegenmaßnahmen populistischen Alternative für Deutschland (AfD) zu gegen Desinformation und die extremistische Nutzung verbreiten, und deren politische Gegner angegriffen.18 ihrer Plattformen umzusetzen. In den letzten Jahren Inzwischen ist die Belästigung von hauptsächlich haben sie neue Richtlinien zu Hassrede durchgesetzt, weiblichen Journalisten, Aktivisten und Politikern Extremisten von ihren Plattformen ausgeschlossen, durch rechtsextreme Trolle im Internet zu einer Hunderttausende extremistischer Accounts oder zentralen Taktik geworden, um politische Gegner “Fakeprofile“ deaktiviert, Werbebibliotheken für politische einzuschüchtern und so zum Schweigen zu bringen Werbung eingeführt und Initiativen für Medienkompetenz und aus dem digitalen Diskurs zu verdrängen.19 gestartet.23 Beispielsweise haben Facebook, Microsoft, In einer Zeit, in der soziale Medien für die öffent Twitter und YouTube das Global Internet Forum to Counter liche Debatte und demokratische Kultur enorm Terrorism (GIFCT) geschaffen, das eine mögliche Nutzung wichtig geworden sind, zielen diese Kampagnen ihrer Plattformen durch Terroristen einschränken soll. Das darauf ab, Debatten im Internet an sich zu reißen GIFCT hat eine Datenbank mit „gehashten“ Dateien erstellt, und das „Overton-Fenster“ (das Spektrum akzep die als terroristischer Inhalt erkannt worden sind. Wenn tabler politischer Positionen) zu verschieben, Benutzer versuchen, diese Inhalte erneut hochzuladen, um so extremistische Ideen in den Mainstream können diese durch ihren digitalen Fußabdruck auto des politischen Diskurses zu drängen. matisch identifiziert und gelöscht werden.24 Die Initiative Tech Against Terrorism des Counter Terrorism Executive Angesichts der gestiegenen extremistischen Nutzung Directorate der Vereinten Nationen erleichtert den von Mainstream- und alternativen Plattformen sowie Austausch von Kapazitäten, Wissen und bewährten der Sorgen bezüglich Online-Radikalisierung wird Praktiken innerhalb der Tech-Industrie und unterstützt der Ruf nach einer Zurückdrängung dieser Entwick kleinere Plattformen, die nicht über die Fähigkeit verfügen, lungen durch Regierungen und Tech-Plattformen effektiv auf gewalttätige und extremistische Inhalte auf lauter. Das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz ihren Plattformen zu reagieren. Darüber hinaus haben die (NetzDG)20 tund die von der britischen Regierung neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern und geplante Regulierungsbehörde gegen Online- der französische Präsident Emmanuel Macron nach dem Risiken21 sind Beispiele für Versuche, dem Einfluss Attentat von Christchurch den Christchurch Call initiiert, von gesetzeswidrigen, extremistischen und schä eine nicht bindende Selbstverpflichtung von Regierungen dlichen Inhentgegenzutreten. Auch in Frankreich und acht Tech-Firmen zur Durchführung „spezifischer verabschiedete die Nationalversammlung im Juli 2019 und transparenter Maßnahmen“, um das Hochladen und ein Gesetz gegen Online-Hass. In Übereinstimmung die Verbreitung von terroristischen Inhalten im Netz zu mit dem deutschen NetzDG verlangt das Gesetz von verhindern.25 In diesem Zusammenhang ist interessant, den Plattformen, „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte dass auch Infrastrukturanbieter aktiv geworden sind – innerhalb von 24 Stunden nach deren Meldung durch Cloudflare etwa stellt 8chan seit den rechtsextremen Nutzer zu entfernen. Andernfalls drohen Bußgelder terroristischen Angriffen in Christchurch, Poway und El in Höhe von bis zu 4 % ihres weltweiten Umsatzes.22 Paso keinen technischen Support mehr zur Verfügung.26
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