Datenschutz 2021 - Wo stehen wir, wo geht es hin? - Dr. iur. Anna Zeiter, LL.M. Chief Privacy Officer eBay Inc.

Datenschutz 2021 – Wo
stehen wir, wo geht es
hin?

Dr. iur. Anna Zeiter, LL.M.
Chief Privacy Officer
eBay Inc.
März 2021

Agenda

•   Vorstellung und Einführung
    ▪ Zu meiner Person
    ▪ Zu meinem Tätigkeitsbereich

•   Was machen wir heute?
    ▪ Teil 1: Eine kurze Geschichte des Datenschutzes
    ▪ Teil 2: Wo stehen wir heute?
    ▪ Teil 3: Wo geht es hin?

•   Zusammenfassung und Aussicht

VORSTELLUNG UND
EINFÜHRUNG

Einführung

Internationale Datenverarbeitungen und -transfers

“PRIVACY IS DEAD”
MARGO SELTZER, PROFESSOR FOR COMPUTER SCIENCE AT HARVARD
UNIVERSITY, JANUARY 2015

“I CANNOT REMEMBER A
TIME WHEN PRIVACY WAS AS
RELEVANT AS IT IS RIGHT
NOW”
TODD RUBACK, CPO GHOSTERY, APRIL 2016

WAS MEINEN SIE?

Abwägung des Datenschutzes gegenüber anderen Rechtsgütern

                                                • Komfort &
                                                  Bequemlichkeit
                                                • Analyse, Interessen &
                                                  Vorteile
                                                • Wirtschaftsfreiheit &
                                                  Daten als vertragliche
                                                  Gegenleistung
                                                • Öffentliche Sicherheit
                                                • Öffentliche Gesundheit
                                                • Meinungsfreiheit &
                                                  Pressefreiheit
                                                • etc.

TEIL 1:
EINE KURZE GESCHICHTE
DES DATENSCHUTZES

Datenschutz bis zu den 1980er Jahren

Datenschutz bis zu den 1980er Jahren

 Bis zu den 1980er Jahren hat sich Datenschutz in erster Linie mit der Sammlung und
 Verarbeitung von Papierakten und dem Verhältnis zwischen Bürger und Staat beschäftigt.

 • Datenschutz in Europa – ein kurzer Überblick:
   ▪ 1950: die Europäische Menschenrechtskonvention wurde verabschiedet, in Artikel 8
      wurde das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens geschützt
   ▪ 1970: das Deutsche Bundesland Hessen hat das erste umfassende
      Datenschutzgesetz verabschiedet
   ▪ 1973: Schweden hat das erste nationale Datenschutzgesetz eingeführt
   ▪ 1979: Dänemark, Frankreich, Deutschland, Luxemburg, Norwegen, Österreich,
      Spanien und Portugal haben sich der Entwicklung angeschlossen
   ▪ 1983: das deutsche Budesverfassunggericht hat im sog. ‘Volkszählungsurteil’ das
      Recht auf informationelle Selbstbestimmung etabliert
   ▪ In den folgenden Jahren: weitere Europäische Länder haben Datenschutzgesetze
      verabschiedet, z.B. Grossbritannien in 1984

Datenschutz in den 1990er und 2000er Jahren

Datenschutz in den 1990er und 2000er Jahren

 In den 1990er und 2000er Jahren hat sich Datenschutz in erster Linie mit der Sammlung und
 Verarbeitung von digitalen Informationen und dem Verhältnis zwischen Bürger und
 Unternehmen beschäftigt.

 • Datenschutz in Europa – ein kurzer Überblick:
   ▪ 1992: die Schweiz hat das Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) verabschiedet
   ▪ 1995: die EU Richtlinie 95/46/EC zum Schutz natürlicher Personen bei der
      Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr
      (Datenschutzrichtlinie) wurde verabschiedet
   ▪ 2000: die EU Richtlinie 2000/31/EC über bestimmte rechtliche Aspekte des
      elektronischen Geschäftsverkehrs (eCommerce Richtlinie) wurde verabschiedet
   ▪ 2002: die Richtlinie 2002/58/EC über die Verarbeitung personenbezogener Daten und
      den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy Richtlinie)
      wurde verabschiedet

TEIL 2:
WO STEHEN WIR?

Datenschutz in den 2010er Jahren

Datenschutz in den 2010er Jahren

 In den 2010er Jahren hat sich Datenschutz in erster Linie mit der Sammlung und Verarbeitung
 von digitalen Informationen aus den unterschiedlichsten Quellen beschäftigt, wie z.B. dem
 Online-Verhalten von Nutzern, dem Internet of Things (IoT), der Kommunikation zwischen
 Maschinen (M2M communication), Industrie 4.0, künstlicher Intelligenz (Artificial Intelligence,
 AI), und dem Verhältnis zwischen Bürger und globalen datengetriebenen Unternehmen
 beschäftigt. Zusätzlich ist die EU Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten!

 • Datenschutz in Europa – ein kurzer Überblick:
   ▪ EU Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS): August 2016
   ▪ EU Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) / General Data Protection Regulation
      (GDPR): Mai 2018

 • Neue Datenschutzgesetze ausserhalb Europas:
   ▪ Russland: Juli 2006/September 2015
   ▪ Turkei: April 2016
   ▪ Japan: November 2005/Mai 2017
   ▪ Südkorea: September 2011/Januar 2020

Wie mit der DSGVO alles angefangen hat…

DSGVO – EU data protection law with global impact

         Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist ein harmonisiertes Datenschutzgesetz der
         EU, das den Flickenteppich aus unterschiedlichen nationalen Datenschutzgesetzen ersetzt
         hat. Die DSGVO findet in den EU Mitgliedsstaaten direkte Anwendung.

         Die DSGVO ist am 25. Mai 2018 in Kraft getreten und stellt weltweit eines der strengsten
         Datenschutzregime dar.

         Die DSVGO hat extra-territorialen Effekt, weswegen sich auch ausserhalb der EU
         ansässige Unternehmen an die DSGVO halten müssen, sofern sie Daten von EU Bürgern
         erheben oder verarbeiten.

         Die DSGVO ist ein sehr umfangreiches Gesetz und umfasst insgesamt 200+ Seiten, 99
         Artikel sowie diverse neue und insbesondere strengere Datenschutzvorschriften, wie
         z.B. deutlich verbesserte und weitreichende Nutzerrechte.

         Unternehmen haben sich weltweit seit 2016 auf das Inkrafttreten der DSGVO vorbereitet. Da
         viele Vorschriften der DSGVO jedoch immer noch unklar sind, ist die Umsetzungsarbeit in
         vielen Fällen noch nicht abgeschlossen.

Im Mai 2018 war die DSGVO bekannter als Beyoncé!

Erste grosse Geldbussen

TEIL 3:
WO GEHT ES HIN?

Datenschutz in den 2020er Jahren

Datenschutz in den 2020er Jahren

 Seit Beginn der 2020er nehmen sich weltweit immer mehr Länder ein Beispiel an der DSGVO als
 ‚Gold Standard‘ und führen vergleichbar strenge Datenschutzgesetze ein. Zusätzlich werden
 auch immer mehr neue gesetzliche Regelungen zu datenschutzrechtlichen Spezialbereichen
 verabschiedet, wie z.B. zu Datenschutz und künstlicher Intelligenz, Datenschutz und Blockchain
 sowie Digitaler Ethik.

 • Weltweite Datenschutzentwicklungen – ein kurzer Überblick:
   ▪ USA – California Consumer Privacy Act (CCPA): seit Januar 2020 in Kraft
   ▪ Brasilien – Lei Geral de Proteção de Dados Pessoais (LGPD): seit September 2020 in Kraft
   ▪ Schweiz – Revidiertes Datenschutzgesetz (revDSG): im September 2020 verabschiedet /
     tritt voraussichtlich im 2022 in Kraft
   ▪ EU ePrivacy Verordnung (ePR): aktuell noch in Verhandlungen
   ▪ USA – California Consumer Privacy Rights Act (CPRA): im November 2020 verabschiedet /
     ab Januar 2023 in Kraft
   ▪ USA – National Privacy Framework: seit Jahren immer wieder im Gespräch

Digitale Ethik
Digitale Ethik beschäftigt sich mit moralischen Fragen des digitalen Wandels. Sie fragt nach moralischen Grenzen, die
der Digitalisierung und den Umgang mit Big Data gesetzt werden.

g

Warum ist dieses Thema wichtig?
Die Frage nach Digitaler Ethik ist        technisch
insbesondere in den folgenden              möglich /
Bereichen relevant:                       umsetzbar

▪   Datensammlungen
▪   Big Data & Analytics
▪   Tools & Funktionalitäten              vertraglich
                                           abbildbar
▪   Prozesse & Datenverarbeitungen
▪   Datenübermittlungen
▪   Tracking & Profiling
▪   Kundensegmentierung                  datenschutz-
▪   Marketing & Advertising                konform
▪   Automatisierte Entscheidungen
▪   Personalized Pricing
▪   Artificial Intelligence & Machine
    Learning
▪   Voice Anwendungen &
                                           ethisch /
    Sprachassistenten                    vereinbar mit
▪   Gesichtserkennung                   Business Code
▪   Hate Speech & Fake News               of Conduct
▪   Content Filter & Content Removal
▪   etc.

Big Data Analytics im Bereich Banking

Quelle:
Bloching/Luck/Ramge, Data Unser – Wie Kundendaten die Wirtschaft revolutionieren, Hamburg (2012)

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Roboter kreiieren eigene Sprache

ZUSAMMENFASSUNG
UND AUSSICHT

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TIME WHEN PRIVACY WAS AS
RELEVANT AS IT IS RIGHT
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TODD RUBACK, CPO GHOSTERY, APRIL 2016