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Beck-Rechtsberater
Ratgeber Studentenjobs
Arbeitsrecht • Sozialversicherung • Steuern
Von Professor Dr. iur. Harro Plander
1. Auflage
Deutscher Taschenbuch VerlagInhaltsverzeichnis
Seite
Vorwort V
Inhaltsübersicht IX
Abkürzungsverzeichnis XIX
1. Teil: Varianten und rechtliche Grundlagen studentischer
Erwerbsarbeit
1. Kapitel: Empirische Aspekte 1
2. Kapitel: Welche Beschäftigungsverhältnisse kommen für
studentische Erwerbsarbeiten in Betracht? 5
A. Arbeitsverhältnisse 5
B. Beschäftigungsverhältnisse rechtlich Selbständiger auf
der Grundlage von Dienst- oder Werkverträgen 5
I. Arbeitsrecht grundsätzlich nicht anwendbar 6
IL Einzelne Ausnahmen für arbeitnehmerähnliche
Selbständige 6
C. Rechtliche Merkmale des Arbeitsvertrags 7
I. Abschluss eines Dienstvertrags - Abgrenzung vom
Werkvertrag 8
II. Verpflichtung zu fremdbestimmten Dienstleistungen . 9
III. Bedeutung weiterer tatsächlicher Umstände 11
D. Worin unterscheiden sich Arbeitsverhältnisse von
Praktikantenverhältnissen? 14
I. Echte Praktikantenverhältnisse 14
II. „Scheinpraktika": Praktikanten als Arbeitnehmer . . . 14
E. Welche Arten des Arbeitsverhältnisses kommen für
studentische Erwerbsarbeit in Betracht? 15
I. Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigung 16
1. Grundsatz 16
2. Varianten der Teilzeitarbeit, insbesondere die
geringfügige Beschäftigung 16
XIInhaltsverzeichnis
II. Beschäftigung für unbefristete oder nur für befristete
Dauer 17
III. Tätigkeiten innerhalb oder außerhalb der Hoch-
schule - insbesondere Studentische Hilfskräfte 17
IV. Arbeitnehmerüberlassung 18
3. Kapitel: Auf welchen juristischen Grundlagen können
Rechte und Pflichten studierender Arbeitnehmer
beruhen? 20
A. Der „Tankwart-Fall" als Ausgangspunkt 20
B. Der Arbeitsvertrag als Rechtsgrundlage 22
I. Grundsatz der Vertragsfreiheit 22
II. Allgemeine Arbeitsbedingungen 23
III. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers 23
C. Gesetze als Rechtsgrundlagen 24
I. Überblick 24
II. Geltungsbereich 24
III. Vertragliche Abweichungen von Gesetzesvorgaben -
zulässig? 25
1. Zwingende und halbzwingende Gesetzes-
bestimmungen 25
2. Besondere gesetzliche Grenzen für Allgemeine
Arbeitsbedingungen 26
D. Tarifverträge als Rechtsgrundlagen 27
E. Betriebs- und Dienstvereinbarungen als Rechts-
grundlagen 31
E Richterrecht 35
2. Teil: Begründung, Änderung und Beendigung
von Arbeitsverhältnissen
1. Kapitel: Die Anbahnung von Arbeitsverhältnissen 37
A. Erste Schritte 37
B. Wann ist eine Arbeitserlaubnis erforderlich? 38
C. Die Bewerbung 39
D. Rechte und Pflichten auf Grund des Vertrags-
anbahnungsverhältnisses 39
E. Zulässige und unzulässige Fragen des Arbeitgebers . . . . 41
XIIInhaltsverzeichnis
F. Die Auswahl 43
I. Grundsatz der Wahlfreiheit 43
II. Beschränkungen der Wahlfreiheit 43
2. Kapitel: Begründung und vertragliche Ausgestaltung von
Arbeitsverhältnissen 47
A. Einreichen der Arbeitspapiere 47
B. Abschluss des Arbeitsvertrags 47
I. Angebot und Annahme 47
II. Form des Vertrags 47
C. Vertragsinhalte 49
D. Vereinbarungen zur Abstimmung der Erwerbsarbeit mit
Anforderungen des Studiums 51
I. Kräfte schonen 51
II. Auf einen studienverträglichen Arbeitsort Wert legen . 52
III. Vertragslaufzeit und/oder Arbeitszeit mit Anforde-
rungen des Studiums abstimmen 52
1. Vertragslaufzeit 52
2. Dauer und Lage der Arbeitszeit 54
E. Beteiligung von Betriebs- und Personalräten an
Einstellungen 58
I. Betriebsräte 58
II. Personalräte 59
F. Rechtsfolgen des wirksamen Vertragsschlusses 59
3. Kapitel: Die Änderung von Arbeitsbedingungen 61
A. Erfordernis eines Änderungsvertrags 61
B. Anspruch auf Einwilligung in den Änderungsvertrag? . . . 61
C. Änderungskündigungen 62
D. Widerruf von Leistungszusagen des Arbeitgebers 64
E. Anrechnungsvorbehalte 65
4. Kapitel: Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen 66
A. Aufhebungsverträge 66
B. Kündigungen 67
I. Allgemeines 67
II. Die außerordentliche Kündigung 69
III. Die ordentliche Kündigung 72
XIIIInhaltsverzeichnis
1. Kündigung des Arbeitnehmers 72
2. Kündigung des Arbeitgebers 74
a) Kündigungsfrist 74
b) Temporäre Kündigungsverbote 74
c) Kündigungsschutz nach dem KSchG 75
aa) Geltungsbereich 75
bb) Kündigungsgründe 77
cc) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 79
dd) Kündigungsschutzklage 79
d) Beteiligung des Betriebs- oder Personalrats . . . . 81
C. Beendigung von Zeitverträgen durch Fristablauf -
oder auch nicht! 82
I. Grundsätze 82
II. Voraussetzungen der Wirksamkeit von Befristungs-
abreden 84
1. Schriftform gewahrt? 84
2. Benachteiligungsverbote beachtet? 84
3. Vorgaben in Tarifverträgen und Betriebs- bzw.
Dienstvereinbarungen eingehalten? 85
4. Sachlicher Grund erforderlich - und gegeben? . . . 85
a) Das Sachgrunderfordernis und sein
Anwendungsbereich 85
b) Ausnahmen vom Sachgrunderfordernis 87
c) Einzelne Sachgründe für die Befristung von
Arbeitsverträgen mit Studierenden 89
d) Maßgeblicher Zeitpunkt 95
e) Sachgrunderfordernis auch für die Dauer des
Zeitvertrags? 96
5. Mitbestimmung des Betriebs- oder Personalrats
über Befristungsabreden? 96
III. Rechtslage bei unwirksamer Befristungsabrede 97
5. Kapitel: Die Abwicklung beendeter Arbeitsverhältnisse . . . 102
A. Pflichten des Beschäftigten 102
B. Pflichten des Arbeitgebers 102
C. Quittungen und Ausgleichsquittungen 104
XIVInhaltsverzeichnis
3. Teil: Pflichten studierender Arbeitnehmer
1. Kapitel: Arbeitsrechtliche Pflichten 107
A. Die Hauptpflicht, die vereinbarten Arbeiten zu
verrichten 107
I. Arbeitsort 107
II. Arbeitszeit 108
1. Dauer der Arbeitszeit 108
2. Lage der Arbeitszeit 109
III. Weitere Modalitäten der Arbeit 111
IV. Konkretisierung der Arbeitspflicht durch Weisungen
des Arbeitgebers 112
V. Grenzen des Weisungsrechts 112
B. Nebenpflichten 114
C. Pflichtverletzungen und deren mögliche Rechtsfolgen . . . 115
Exkurs: Haften studierende Arbeitnehmer ggf. geschädigten
Dritten? 119
2. Kapitel: Sozialversicherungsrechtliche Pflichten 121
A. Die Ausgangslage 121
B. Pflichten studierender Arbeitnehmer 121
3. Kapitel: Steuerrechtliche Pflichten 126
A. Die Ausgangslage 126
B. Die Besteuerung geringfügig Beschäftigter 128
4. Teil: Die Rechte studierender Arbeitnehmer
1. Kapitel: Das Recht auf das Arbeitsentgelt 131
A. Der Arbeitsvertrag als Anspruchsgrundlage 131
B. Höhe und Art des Arbeitsentgelts 133
I. Maßgeblichkeit der Vereinbarung 133
II. Vertragsdiktate und ihre rechtlichen Grenzen 133
III. Gleichbehandlung 136
C. Rechtliche Charakteristika des Entgeltanspruchs 137
D. Welche Verdienstgrenzen sollten studierende Arbeit-
nehmer beachten? 140
I. Geringfügige Beschäftigung - Einkommensteuer . . . . 140
II. Gesetzliche Krankenversicherung 141
XVInhaltsverzeichnis
III. Kindergeld und Kinderfreibetrag 142
IV. Studienförderung nach dem BAföG 148
2. Kapitel: Lohn ohne Arbeit 151
A. Entgeltfortzahlung bei Annahmeverzug des Arbeitgebers 151
B. Lohnfortzahlung im Krankheitsfall 153
C. Entgeltfortzahlung bei vorübergehender Verhinderung
des Beschäftigten 156
D. Entgeltfortzahlung an Feiertagen 157
E. Bezahlter Erholungsurlaub 158
I. Grundsatz 158
II. Teilurlaub 159
III. Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld 160
IV Zeitliche Lage des Urlaubs 160
V Übertragung des Urlaubs auf das nächste Jahr 161
VI. Urlaubsabgeltung 162
3. Kapitel: Das Recht, vertragsgemäß beschäftigt zu werden . . 164
A. Grundsatz und Ausnahmen 164
B. Welche Arbeiten darf der Arbeitgeber zuweisen -
und welche nicht? 165
4. Kapitel: Das Recht auf Gleichbehandlung 167
A. Benachteiligungsverbote nach dem AGG 167
B. Benachteiligungsverbote nach dem TzBfG 167
C. Benachteiligungsverbot nach dem AÜG 169
D. Benachteiligungsverbot nach dem allgemeinen arbeits-
rechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz 169
5. Kapitel: Ansprüche auf Erfüllung von Nebenpflichten des
Arbeitgebers 171
6. Kapitel: Der besondere Schutz von Studierenden mit Kind . 173
A. Kündigungsschutz 173
B. Gestaltung der Arbeitsplätze 175
C. Beschäftigungsverbote 176
I. Schutzfristen 176
II. Sonstige Verbote 177
D. Mutterschaftsgeld und Zuschüsse des Arbeitgebers . . . . 177
E. Mutterschutzlohn 179
XVIInhaltsverzeichnis
F. Weitere finanzielle Hilfen - Elterngeld 180
G. Eigenkündigungen 181
7. Kapitel: Rechte wegen Pflichtverletzungen des Arbeitgebers 182
A. Fortbestand des Erfüllungsanspruchs? 182
B. Das Recht zur Arbeitsverweigerung 182
C. Schadensersatzansprüche 184
D. Das Recht zur Kündigung des Arbeitsvertrags 186
5. Teil: Betriebsräte, Personalräte, Gewerkschaften:
Für studierende Arbeitnehmer nicht von praktischem Interesse?
1. Kapitel: Betriebsverfassungsrechtlicher Status
studierender Arbeitnehmer 187
2. Kapitel: Personalvertretungsrechtlicher Status
studierender Arbeitnehmer 192
3. Kapitel: Studierende Arbeitnehmer als Mitglieder von
Gewerkschaften 194
6. Teil: Wie können studierende Arbeitnehmer ihre Rechte
gegen Arbeitgeber geltend machen?
1. Kapitel: Wege der Rechtsdurchsetzung ohne Inanspruch-
nahme von Gerichten 200
A. Mögliche Arten des Vorgehens 200
B. Achtung: Ausschlussfristen 204
2. Kapitel: Rechtsdurchsetzung mit gerichtlicher Hilfe 208
A. Klageverfahren 208
B. Verfahren der Zwangsvollstreckung 212
3. Kapitel: Die Kosten der Rechtsverfolgung 214
A. Gerichtskosten 214
B. Anwaltskosten 216
C. Vermeidung von Kosten? 218
Sachverzeichnis 223
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