Datenschutzinformation zur Digitalen Impfverwaltung Bayern
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Datenschutzinformation
zur
Digitalen Impfverwaltung
BayernDatenschutzinformation zur
Digitalen Impfverwaltung
Bayern
(Stand 01.01.2022)Inhalt
1. W
er stellt Ihnen diesen Dienst zur Verfügung und ist Verantwortlicher? 5
1.1 Wen können Sie bei datenschutzrechtlichen Fragen kontaktieren? 6
2. Was ist die Zielsetzung und der Zweck dieser Anwendung? 6
3. Was sind personenbezogene Daten? 7
4. W
elche personenbezogenen Daten von Ihnen werden verarbeitet? 7
4.1 Bei der Registrierung und Anmeldung 7
4.1.1 Wenn Sie sich für die Impfung über das Webformular registrieren 7
4.1.2 W enn Sie sich telefonisch für die Impfung registrieren 8
4.1.3 Wenn Sie ohne Terminregistrierung ins Impfzentrum kommen 8
4.1.4 Wenn Sie sich zur Impfung anmelden 8
4.1.5 Wenn Reihenimpfungen angelegt werden 9
4.2 Bei der Impfung und im Anschluss an die Impfung 9
4.3 Wenn Sie für das Impfzentrum arbeiten 10
4.4 Wenn Sie einen digitalen Impfnachweis wünschen 10
5. Auf welcher Rechtsgrundlage werden Ihre Daten von der Anwendung
verarbeitet? 11
6. Geben wir Daten weiter? 12
6.1 Auftragsverarbeiter und externe Dienste 12
6.1.1 Betrieb und Wartung der Anwendung „BayIMCO“
(einschließlich Backend und Bereitstellung des digitalen Impfnachweises) 12
6.1.2 Versand von Mails und SMS 12
6.1.3 Bildung des Pseudonyms für die Weitergabe pseudonymisierter Daten
an das Robert Koch-Institut 12
6.1.4 Archivierung der digitalen Impfverwaltung (Impfarchiv)
für die Impfzentren bzw. mobilen Impfteams durch
das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) 12
6.2 W
eitergabe und Weiterverarbeitung von pseudonymisierten Daten sowie auf
Wunsch des Impflings von nicht pseudonymisierten Daten 13
6.2.1 Robert Koch-Institut (RKI) 13
6.2.2 Für Forschungszwecke 13
7. Wann löschen wir Ihre Daten? 13
7.1 A
us der Anwendung „BayIMCO“ 13
7.2 Aus dem digitalen Impfarchiv 14
7.3 Aus den ärztlichen Akten 14
7.4 Aus dem Datenbestand für Kontaktaufnahme zu Forschungszwecken 14
8. Welche Rechte haben Sie? 14
8.1 Recht auf Auskunft 14
8.2 Recht auf Berichtigung 14
8.3 Recht auf Löschung 15
8.4 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung 15
8.5 Datenübertragbarkeit 15
8.6 Recht auf Widerspruch 15
8.7 B
estehen eines Beschwerderechts bei der Aufsichtsbehörde 151. W
er stellt Ihnen diesen Dienst zur Verfügung
und ist Verantwortlicher?
Die Anwendung „BayIMCO“ (im weiteren Text nennen wir sie abgekürzt „Anwendung“) wird Ihnen
vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege zur Verfügung gestellt:
Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
Haidenauplatz 1
81667 München
Telefon: +49 89 540233-0
Fax: +49 89 540233-90999
Gewerbemuseumsplatz 2
90403 Nürnberg
Telefon: +49 911 21542-0
Fax: +49 911 21542-90999
E-Mail: poststelle@stmgp.bayern.de
Die DSGVO (=Datenschutz-Grundverordnung) Immer, wenn Sie im weiteren Text „wir“ oder
ist eine EU-Verordnung, die sicherstellt, dass „uns“ lesen, dann sind StMGP und das für Sie
Ihre personenbezogenen Daten geschützt wer- zuständige Impfzentrum bzw. mobile Impfteam
den. Nach der DSGVO ist das Bayerische Staats- gemeint. Welcher Betreiber des Impfzentrums
ministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) bzw. mobile Impfteam für Sie zuständig ist, hängt
der Verantwortliche. Allerdings nicht allein. Denn von Ihrer Wahl des Impfzentrums ab, bei dem
die Impfungen werden im Auftrag des StMGP Sie die Impfung durchführen lassen. Sie finden
von lokalen Impfzentren oder mobilen Impf- eine Auflistung aller Impfzentren in Bayern unter
teams in den Landkreisen und kreisfreien Städ- https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/imp-
ten Bayerns durchgeführt (vgl. § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. fung/. Dort können Sie auch den verantwortlichen
2 CoronaImpfV i.d.F.v. 30.08.2021). Die Impfzen- Betreiber und dessen Ansprechpartner sowie die
tren und das StMGP sind nach DSGVO Art. 26 Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten ein-
„gemeinsame Verantwortliche“, wobei das sehen.
StMGP die Bereitstellung der Technik und die
damit einhergehenden technischen und organi- Uns liegt sehr daran, Sie und Ihre Daten zu schüt-
satorischen Maßnahmen zum Schutz Ihrer Da- zen. Daher bieten wir Ihnen mit dieser Anwen-
ten und Privatsphäre sowie die bayernweite Da- dung die Möglichkeit, sich für Impfungen gegen
tenmeldungen nach dem Bundesrecht (Robert das Covid-19 Virus anzumelden. Wir halten uns
Koch-Institut und Paul-Ehrlich-Institut) sicher- dabei streng an die Vorgaben der DSGVO, des
stellt und verantwortet. Die Betreiber der Impf- Bayerischen Datenschutzgesetzes, des Bundes-
zentren und mobilen Impfteams dagegen arbei- datenschutzgesetzes und der bundesrechtlichen
ten tatsächlich mit Ihren Daten und verantworten Coronavirus-Impfverordnung.
diese Datenverarbeitung in den Impfzentren und
sind somit Ihr Ansprechpartner, wenn Sie Ihre
Betroffenenrechte ausüben wollen (s. Kap 8).
5In dieser Datenschutzinformation lassen wir Sie Dort finden Sie auch die Kontaktdaten des zu-
wissen, welche personenbezogenen Daten wir ständigen Datenschutzbeauftragten. Den kon-
von Ihnen zu welchem Zweck verarbeiten, auf kreten Namen und die Anschrift des Betreibers
welchen Rechtsgrundlagen wir das machen und des gewählten Impfzentrums oder mobilen
welche Rechte Sie als betroffene Person haben, Impfteams sowie die Kontaktdaten des Daten-
wenn Sie diese Anwendung nutzen. schutzbeauftragten des Betreibers können Sie
auch dem konkretisierten Aushang vor Ort ent-
1.1 Wen können Sie bei datenschutz nehmen.
rechtlichen Fragen kontaktieren?
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung Verantwortlicher für die Anwendung ist das Bay-
vor Ort ist der Betreiber des von Ihnen gewähl- erische Staatsministerium für Gesundheit und
ten Impfzentrums bzw. mobilen Impfteams, den Pflege, Haidenauplatz 1, 81667 München sowie
Sie unter folgendem Link abrufen können: Gewerbemuseumsplatz 2, 90403 Nürnberg. Den
https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/ Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter den
impfung/. genannten Adressdaten oder per E-Mail unter
datenschutzbeauftragter@stmgp.bayern.de.
2. Was ist die Zielsetzung und der Zweck dieser
Anwendung?
Für die Unterstützung des Impfmanagements Auftrag der bayerischen Impfzentren zum Zwe-
der Bayerischen Covid-19-Impfzentren stellt das cke der Nachverfolgung von Haftungsfragen, zur
Bayerische Staatsministerium für Gesundheit Ausübung der Betroffenenrechte, zur digitalen
und Pflege die Anwendung „BayIMCO“ für die Dokumentation und ggf. zur Nachverfolgung von
Verwaltung von Anmeldungen und Abwicklung Impfchargen verarbeitet. Die Verarbeitung im di-
der Impfungen gegen Covid-19 zur Verfügung. gitalen Impfarchiv des LGL findet erst nach der
Damit können personenbezogene Daten von ersten Impfung statt. Der Kontaktdatensatz bei
impfwilligen Bürgerinnen und Bürgern über ein Einwilligung der Kontaktierung zu Forschungs-
Webformular erfasst werden, um einen Termin zwecken wird sofort nach der Zustimmung über-
für die Impfung vergeben und bestätigen zu kön- tragen. Durch die zentrale Sicherstellung bayeri-
nen. Details über die Impfung werden damit ver- scher Daten im digitalen Impfarchiv kann auch
waltet und dem Impfpersonal für die Planung nach Beendigung der Tätigkeiten der Impfzent-
und Durchführung zugänglich gemacht. Die in ren bzw. mobilen Impfteams der Zugriff auf die
der Anwendung erfassten digitalen Daten wer- digitalen Daten gewährleistet werden. Ein Zu-
den dann pseudonymisiert durch das digitale griff auf nicht pseudonymisierte Daten darf nur
Impfarchiv am Bayerischen Landesamt für Ge- im begründeten Einzelfall erfolgen (siehe auch
sundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) im Kapitel 5).
63. Was sind personenbezogene Daten?
Unter personenbezogenen Daten sind alle Infor- Neben den „normalen“ personenbezogenen Da-
mationen zu verstehen, die sich auf eine identifi- ten gibt es auch die umgangssprachlich „sensi-
zierte oder identifizierbare natürliche Person be- bel“ genannten Daten. Nach der DSGVO heißen
ziehen. Wir haben in der Entwicklung dieser diese „besondere Kategorien personenbezoge-
Anwendung großen Wert daraufgelegt, so we- ner Daten“ (s. Art. 9 DSGVO). Gesundheitsdaten
nig Daten wie möglich von Ihnen speichern zu sind z.B. solche sensiblen Daten. Diese müssen
müssen. Denn: je weniger Personen Zugriff auf mit noch mehr Vorsicht behandelt werden.
Ihre Daten haben, desto höher ist der Schutz Ih-
rer Privatsphäre und desto geringer ist die Ge- In weiterer Folge informieren wir Sie nun darü-
fahr einer Datenschutzverletzung. ber, welche Daten wir verarbeiten, wem wir die
Daten übermitteln und was die Rechtsgrundlage
dafür ist, dass wir das tun.
4. Welche personenbezogenen Daten von Ihnen
werden verarbeitet?
4.1 Bei der Registrierung und Anmeldung Außerdem speichern wir das Datum Ihrer Regis-
trierung. Zudem nehmen wir auf, ob Sie die frei-
4.1.1 Wenn Sie sich für die Impfung über das willige Einwilligung zur Kontaktierung für weiter-
Webformular registrieren gehende Forschungen in Zusammenhang mit
Wenn Sie sich über das Web-Formular anmel- Covid-19 erteilt haben.
den wollen, müssen Sie erst einen Account an-
legen. Dazu müssen Sie einen Username und Falls dies zutrifft, werden Sie bei der Kontaktauf-
ein Passwort eingeben. Das Passwort legen wir nahme gefragt, ob Sie der Zusammenführung
gehashed und somit nicht lesbar ab. Sie werden von den Kontaktdaten und den medizinischen
auch eine E-Mail-Adresse angeben müssen, da- Daten zustimmen.
mit wir Ihnen ein Aktivierungslink für Ihren Ac-
count schicken können. Neben der E-Mail-Ad- Ihre bei der Registrierung angegebenen Ge-
resse wird als zweiter Faktor zur Authentifizierung sundheitsdaten werden nicht im Rahmen der
eine Mobilfunknummer benötigt. Die Mobil- Registrierung in der Anwendung „BayIMCO“
funknummer dient später auch zur Benachrichti- gespeichert. Durch die gänzliche Aufhebung der
gung über den Impftermin. Priorisierung erfolgt die Vergabe der Terminein-
ladungen einzig auf Basis des Registrierungsda-
Zu Ihrem Account geben sie zunächst folgende tums des zu impfenden Bürgers. Sollte es in
Datenarten an: dem von Ihnen bevorzugten Impfzentrum mög-
● Identifikation (z.B. Name, Geburtsdatum, lich sein, eine Impfung ohne vorherige Terminre-
Geschlecht) servierung zu erhalten, werden Sie zur Beschleu-
● Wohnort (z.B. Straße, Postleitzahl, Ort) nigung des Impfablaufs gebeten, sich vorab in
● Kontaktdaten (z.B. E-Mail, Mobilfunknummer) der Anwendung zu registrieren und den Impfbo-
● Gesundheitsdaten (Kontraindikationen), die für gen auszudrucken und mitzubringen. Bei der Re-
die Impfung von Bedeutung sind. gistrierung angegebene Gesundheitsdaten wer-
den in einen QR Code umgewandelt und dem
7Impfbogen in PDF Format angeführt, den Sie sondern nur als Entscheidungsgrundlage ge-
ausdrucken oder digital auf einem mobilen digi- nutzt, ob eine Impfung zugelassen werden soll.
talen Endgerät speichern können. Sie werden in einen QR Code umgewandelt und
auf einem Impfbogen in PDF Format angeführt,
4.1.2 W enn Sie sich telefonisch für die den Sie ausdrucken oder auf einem mobilen digi-
Impfung registrieren talen Endgerät (z.B. Smartphone) mitbringen
Wenn Sie die Registrierung zur Impfung nicht können. Bitte nehmen Sie den Impfbogen mög-
über das Internet machen wollen, sondern lieber lichst zum Impftermin mit.
telefonisch, dann werden bis auf die Daten für
das Anlegen des Accounts (Username und Pass- Für einen ausreichenden Erstimpfschutz (Grun-
wort) die gleichen Daten erhoben. Wie bei der dimmunisierung) muss der Impfstoff zweimal
Online-Anmeldung werden Sie nach Ihrer Identi- (Ausnahme bei einer vorherigen Corona-Infektion:
fikation, Ihren Kontaktdaten, Ihrem Wohnort und nur einmal) in einem von der Ständigen Impfkom-
Ihrem Gesundheitszustand gefragt. Diese Daten mission empfohlenen Abstand verabreicht wer-
werden mit Ausnahme der Kontraindikation in den. Der Impfstoff von Johnson & Johnson ist
der Anwendung „BayIMCO“ erfasst und ge- zwar für die Grundimmunisierung mit einer 1-ma-
speichert. ligen Impfstoffdosis zugelassen. Allerdings emp-
fiehlt die STIKO in ihrem epidemiologischen Bulle-
4.1.3 Wenn Sie ohne Terminregistrierung ins tin vom 02.12.2021 hier eine Optimierung des
Impfzentrum kommen Impfschutzes durch eine zusätzliche mRNA-Impf-
Wenn Sie ohne einen gebuchten Termin ins stoffdosis bereits nach vier Wochen. Falls Sie sich
Impfzentrum kommen, wäre eine vorherige An- zuvor noch nicht in der Anwendung registriert hat-
meldung telefonisch oder online zur Beschleuni- ten, aber schon einen Impftermin hinter sich ha-
gung des Ablaufs sinnvoll. Bei einer online-An- ben, dann werden Sie gebeten, Informationen
meldung bitten wir Sie, auch gleich den über die erste Impfung anzugeben. Diese werden
Impfbogen zu erstellen und entweder digital zusammen mit der Angabe ob und wie Sie gern
(z.B. auf dem Smartphone) oder ausgedruckt in kurz vor dem Impftermin erinnert werden wollen
Papierform mitzubringen. (z.B. per Mail oder SMS) in der Datenbank erfasst.
4.1.4 Wenn Sie sich zur Impfung anmelden Auffrischungsimpfungen werden im Sinne ei-
Das von Ihnen gewählte Impfzentrum bietet al- ner gesundheitlichen Vorsorge angeboten, um
len Interessierten ohne jegliche Priorisierung so- einer nachlassenden Grundimmunisierung ent-
fort einen Termin zur Buchung an. gegenzuwirken.
Für die Anmeldung zur Impfung werden in die-
sem Schritt folgende Kontraindikationen abge- Seit dem 18.11.2021 empfiehlt die STIKO allen
fragt: bereits gegen Corona geimpften (grundimmuni-
● Hatten Sie in den letzten 4 Wochen eine sierten) Personen ab 18 Jahren die CO-
labordiagnostizierte COVID 19 Erkrankung? VID-19-Auffrischimpfung. Die Auffrischimpfung
● Liegt eine Schwangerschaft im 1.Trimester soll in der Regel ab dem vollendeten 3. Monaten
vor? Sollte dies bejaht werden, ist eine Imp- nach Abschluss der Grundimmunisierung erfol-
fung nur mit Empfehlung des Facharztes gen (STIKO Empfehlung vom 21.12.2021).
möglich.
Weitere Informationen zu Covid-Schutzimpfun-
Diese Gesundheitsdaten werden allerdings im gen können auf den Internetseiten des RKI abge-
Rahmen der Registrierung nicht in unserer An- rufen werden (www.rki.de/covid-19-impfen).
wendung „BayIMCO“ erfasst und gespeichert,
84.1.5 Wenn Reihenimpfungen angelegt 4.2 Bei der Impfung und im Anschluss an
werden die Impfung
Wenn Sie im Rahmen einer Reihenimpfung für Wenn Sie zur Impfung kommen, dann bringen
Personal und Bewohnerinnen und Bewohner Sie bitte unbedingt Ihren Personalausweis und
z.B. in vollstationären Einrichtungen der Pflege (sofern vorhanden) den gelben Impfpass oder
geimpft werden möchten, melden Sie sich bei andere Nachweise von vorherigen Covid-19 Imp-
Ihrer Einrichtung dazu an. Zuvor werden Sie von fungen mit. Sofern Sie nach einer Corona-Infek-
der Einrichtung Informationsmaterial (Einwilli- tion geimpft werden, bringen Sie bitte den Nach-
gung, Aufklärungsmerkblatt, Datenschutzhin- weis über die durchgemachte Infektion mit. Bei
weis) erhalten. Durch die Meldung Ihrer Impfbe- der Anmeldung im Impfzentrum werden neben
reitschaft bei der Einrichtung willigen Sie den bestehenden Daten noch weitere Daten von
zugleich ein, dass die Einrichtung nachfolgende Ihnen wie beispielsweise erfasst:
Daten an das zuständige Impfzentrum bzw. mo- ● Impfdatum, Impfstoff und Impfdosis
bile Impfteam übersendet: ● Besonderheiten bei Anamnese/ Medikation/
● Vor- und Nachname Untersuchung
● Geschlecht ● ob Sie sich gesund fühlen
● Geburtsdatum ● ob Sie eine ungewöhnliche Reaktion auf die
● und ggf. ob eine gesetzliche Betreuung Impfung haben/ hatten
vorliegt. ● ob Sie in den letzten 14 Tagen geimpft
wurden
Dies ist notwendig, damit das mobile Impfteam ● ob Sie an einer Blutgerinnungsstörung leiden,
die Impfung in der Einrichtung vor Ort veranlas- oder blutverdünnende Medikamente einneh-
sen kann. Sie können die Einwilligung in die Da- men
tenübermittlung durch die Einrichtung bis zum ● wie Sie die erste Impfung vertragen haben
Zeitpunkt der Übermittlung an das mobile Impf- (falls das Ihr zweiter Impftermin ist)
team gegenüber der Einrichtung widerrufen. Die ● zudem werden bei der Zweit-, oder Auffri-
Einwilligung in die Übermittlung Ihrer Daten schungsimpfung auch Auffälligkeiten bei der
durch die Einrichtung an das mobile Impfteam vorherigen Impfung verarbeitet.
ist unabhängig von Ihrer zivil- und strafrechtli-
chen Einwilligung in die Impfung selbst. Die Da- Nach der Impfung wird für Sie bei der Erstimp-
tenverarbeitung bei der späteren Impfung erfolgt fung ein Impfnachweis ausgedruckt. Diesen be-
dann auf der Grundlage der im Kapitel 5 aufge- wahren Sie bitte wieder gut auf für den nächs-
führten gesetzlichen Bestimmungen. ten Impftermin. Denn die Daten werden (mit
Ausnahme der reduzierten Daten zur Rekonst-
Wenn Sie zur Impfung registriert werden, dann ruktion abhanden gekommener Impfnachweise
werden Ihre personenbezogenen Daten nicht in s.u.) nach der Impfung aus der Anwendung
der Datenbank gespeichert. In der Datenbank „BayIMCO“ entfernt, sofern sie nicht deren län-
wird nur die Anzahl der pro Einrichtung zu imp- gerfristige Speicherung ausgewählt haben (vgl.
fenden Personen gespeichert. dazu Ausführungen unter Kapitel 7.1). Das ärztli-
che Personal wird eine Impfdokumentation in
Wenn Sie die Person sind, die die Reihenimp- Papierform oder in digitaler Form aufbewahren.
fung anlegt, dann werden Ihre Identifikations- Dort werden auch die für die Impfdokumentati-
und Kontaktdaten für die Zwecke der Verwal- on wesentlichen gesetzlichen Angaben festge-
tung der Impfung in der Anwendung „BayIMCO“ halten.
gespeichert.
9Im Anschluss an die Impfung werden die digita- 4.4 Wenn Sie einen digitalen Impfnachweis
len Daten aus der Anwendung im Auftrag der wünschen
Impfzentren zentral für die digitale Dokumentati- ● In der Regel erhält die vollständig geimpfte
on sowie für die Nachverfolgung von gesetzli- Person direkt im Anschluss an die Impfung im
chen Pflichten, insbesondere Haftungsfälle in Impfzentrum den digitalen Impfnachweis
eine separate digitale Datenbank des digitalen (auch Impfzertifikat genannt). Zudem wird
Impfarchivs des LGL übertragen (Auftragsverar- bereits ein Teilnachweise über die 1. Impfung
beitung für die Impfzentren). Die Daten sind mit ausgestellt, wenn die 2. Impfung noch erfor-
einem Schlüssel des Bayerischen Staatsministe- derlich ist und aussteht. Bei einer Auffri-
riums für Gesundheit und Pflege verschlüsselt schungsimpfung wird ebenfalls der digitale
und können somit nur vom digitalen Impfarchiv Impfnachweise unmittelbar nach der Impfung
des LGL gelesen werden. Die Daten werden nur ausgehändigt. Beim digitalen Impfnachweis
in gesetzlich vorgesehenen und zulässigen Fäl- handelt es sich um einen QR-Code. Dieser
len entschlüsselt. wird Ihnen auf einem ausgedruckten Papier
Zudem werden dem jeweiligen Impfzentrum im ausgehändigt. Der digitale Impfnachweis
Falle des beim Impfling abhanden gekommenen (QR-Code) wird z.B. über die CovPass App
Impfnachweises im Einzelfall Zugriff auf den re- oder die Corona-Warn-App (CWA) digital oder
duzierten pseudonymisierten Datensatz (Perso- alternativ durch den beim Impfen erhaltenen
nenpseudonym, Impfdatum, Chargennummer, Ausdruck des QR-Codes genutzt. Der Impf-
Nummer des Impfzentrums, Impfstoff, Erstel- nachweis enthält nur Informationen zum
lungsdatum des Nachweises) gegeben, der für Impfstatus, den Namen des Geimpften, das
die Erstellung eines vollständig verloren gegan- Geburtsdatum sowie Impfstoff, Impfdatum
genen Impfnachweises erforderlich ist. Ein Zu- und Impfdosis. Für Dienstleister, die den
griff durch das Impfzentrum ist nur zulässig, Impfstatus überprüfen möchten, gibt es eine
wenn neben der Versicherung des Verlustes der Prüf-App. Damit kann der Impfstatus ähnlich
Impfdaten der Vor-, Nachname und das Geburts- wie ein Barcode eines Flug- oder Bahntickets
datum und die Postleitzahl genau und korrekt gescannt werden. Alternativ bleibt auch ein
benannt werden. Damit können nur die im digi- Nachweis mit dem gelben Impfpass in Papier-
talen Impfnachweis gespeicherten Daten eines form möglich. Wenn Sie einen digitalen
verloren gegangenen Impfdatensatzes rekonst- Impfnachweis (QR-Code) erhalten wollen,
ruiert werden. dann werden zur Erstellung dieses QR-Codes
personenbezogene Daten (Name, Vorname,
An wen Daten weitergegeben werden können Geburtsdatum), Daten zur Impfung (Bezeich-
finden Sie in Kapitel 6. nung und Chargenbezeichnung des Impf-
stoffs, Datum der Erst- und Zweitimpfung
4.3 Wenn Sie für das Impfzentrum arbeiten sowie Vorschlag für Termin zur Folge-/Auffri-
Wenn Sie für das Impfzentrum mit der Anwen- schungsimpfung, Name und Anschrift der für
dung arbeiten, dann werden Ihre Identifikations- die Durchführung der Schutzimpfung verant-
und Zugangsdaten gespeichert sowie Daten, die wortlichen Person) aus den digitalen Daten
wir für die Protokollierung benötigen, um un- der Impfzentren bzw. des mobilen Impfteams
sachgemäßen oder unrechtmäßigen Gebrauch über eine technisch autorisierte Schnittstelle
ermitteln zu können. Der Name der für die Imp- an den Server des RKI weitergeleitet (siehe
fung verantwortlichen Ärztin bzw. des Arztes hierzu Kapitel 6.2.1), damit hieraus ein fäl-
wird in den Impfdaten erfasst. schungssicherer signierter QR-Code erstellt
und zurückgesandt werden kann. Bürgerinnen
und Bürger sollten die ausgehändigten QR-
10Codes aufbewahren, um sie bei Bedarf RKI weitergeleitet (siehe hierzu Kapitel 6.2.1),
erneut einscannen zu können (z.B. bei einem damit hieraus ein fälschungssicherer signier-
Handywechsel). ter QR-Code erstellt und ausgedruckt werden
● Alternativ können Sie sich unter Vorlage Ihres kann. Der signierte QR-Code kann in einer
gelben Impfpasses und Ihres Personalauswei- Impflings-App (CovPass App oder die Coro-
ses in teilnehmenden Apotheken oder im na-Warn-App) gespeichert und bei Bedarf
Impfzentrum manuell einen digitalen Impf- angezeigt werden. Ein Dritter kann mithilfe
nachweis erstellen lassen (gilt auch für Auffri- einer Prüf-App (enthält den/die öffentlichen
schungsimpfungen). Wenn Sie einen digitalen Schlüssel) den QR-Code auf dem Mobiltele-
Impfnachweis (QR-Code) erhalten wollen, fon des Geimpften (oder auf Papier) einscan-
dann werden zur Erstellung dieses QR-Codes nen und die darin enthaltenen Daten ent-
personenbezogene Daten (Name, Vorname, schlüsseln. Die personenbezogenen Daten
Geburtsdatum), Daten zur Impfung (Bezeich- (Informationen zum Impfstatus, den Namen
nung und Chargenbezeichnung des Impf- des Geimpften, das Geburtsdatum sowie
stoffs, Datum der Erst- und Zweitimpfung Impfstoff, Impfdatum und Impfdosis) sind nur
sowie Vorschlag für Termin zur Folge-/Auffri- im QR-Code gespeichert und über diesen in
schungsimpfung, Name und Anschrift der für einer Impflings-App dezentral auf dem Gerät
die Durchführung der Schutzimpfung verant- des Impflings verfügbar. Die digitalen Impf-
wortlichen Person) aus den manuell durch die nachweise werden beim RKI nur temporär im
Apotheke oder das Impfzentrum eingegeben Impfprotokollierungssystem erstellt und
Daten des gelben Impfpasses sowie des anschließend gelöscht. Beim RKI erfolgt keine
Personalausweises über eine technisch gesonderte zentrale Speicherung der Daten
autorisierte Schnittstelle an den Server des des Impfnachweises.
5. Auf welcher Rechtsgrundlage werden Ihre
Daten von der Anwendung verarbeitet?
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Da- lich der Aufbewahrung bei einem privaten
ten in der Digitalen Impfverwaltung, einschließ- Betreiber des Impfzentrums bzw. mobilen
lich der Anwendung „BayIMCO“ sind Impfteams Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e,
Abs. 3 UAbs. 1 Buchst. b, 9 Absatz 2 Buchst.
● für die Impfung sowie der gesamten darauf- h DSGVO i.V.m. § 22 Absatz 1 Nr. 1 Buchst.
folgenden Datenverarbeitung bis einschließ- b) und c) BDSG,
lich der Aufbewahrung bei einem öffentlichen ● für die Einwilligung zur Kontaktaufnahme für
Betreiber des Impfzentrums bzw. mobilen eine weitergehende Forschung Art. 6 Abs. 1
Impfteams Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e, UAbs. 1 Buchst. a, Art. 9 Abs. 2 Buchst. a
Abs. 3 UAbs. 1 Buchst. b, Art. 9 Abs. 2 DSGVO,
Buchst. h, Abs. 3 DSGVO i.V.m. Art. 4 Abs. 1, ● für die Erstellung des digitalen Impfnachwei-
8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BayDSG, ses Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e, Abs. 3
● für die Impfung sowie der gesamten darauf- UAbs. 2 Buchst. b, Art. 9 Abs. 2 Buchst. h,
folgenden Datenverarbeitung bis einschließ- Abs. 3 DSGVO i.V.m. § 22 Abs. 5 IfSG.
116. Geben wir Daten weiter?
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Da- Accenture besorgt unter Heranziehung des fol-
ten erfolgt neben den explizit in dieser Daten- genden weiteren Dienstleisters das Hosting und
schutzinformation genannten Fällen nicht. Die den technischen Betrieb der Anwendung „Bay-
Daten, die im Rahmen der Anwendung „BayIM- IMCO“ einschließlich der Bereitstellung des di-
CO“ von Ihnen angegeben werden, werden vom gitalen Impfnachweises. Von diesem werden
Personal des Impfzentrums bzw. mobilen Impf- auch die Server sowie die Wartung im Störungs-
teams und den Personen, die Ihre Daten am Te- fall und die technische Datensicherheit sicherge-
lefon entgegennehmen für die Koordination oder stellt. Das von Accenture genutzte Rechenzent-
Durchführung der Impfungen verarbeitet. Im An- rum für das Hosting der Anwendung „BayIMCO“
schluss an die Impfung werden die Daten mit ist:
Ausnahme der reduzierten Daten zur Rekonst- NTT Global Data Centers EMEA GmbH
ruktion verloren gegangener Impfnachweise (vgl. Voltastraße 15
Kapitel 4.2) aus der Anwendung gelöscht (sofern DE-65795 Hattersheim
Sie nicht aktiv deren weitere Speicherung aus-
wählen (vgl. Kapitel 7.1)) und in eine separate, nur 6.1.2 Versand von Mails und SMS
dem digitalen Impfarchiv des LGL zugänglichen retarus GmbH
Datenbank überführt. Aschauerstaße 30
81549 München
In folgenden Fällen kann es zu einer Übermitt-
lung Ihrer personenbezogenen Daten kommen: Zur Kommunikation mit Ihnen, insbesondere für
die Aufforderung zur Impfung, Impfterminerin-
6.1 Auftragsverarbeiter und externe Dienste nerung oder -absage via Mail oder SMS, werden
Wir sind für die Erbringung unseres Dienstes im die Services von retarus genutzt.
Rahmen der Anwendung auf externe Dienstleis-
ter angewiesen, die nach der DSGVO als Auf- 6.1.3 Bildung des Pseudonyms für die
tragsverarbeiter bezeichnet werden. Eine Wei- Weitergabe pseudonymisierter Daten an
tergabe der personenbezogenen Daten ist das Robert Koch-Institut
dadurch gerechtfertigt, dass wir unsere exter- Bundesdruckerei GmbH
nen Dienstleister im Rahmen von Art. 28 Abs. 1 Kommandantenstraße 18
DSGVO als Auftragsverarbeiter sorgfältig ausge- 10969 Berlin
wählt, regelmäßig überprüft und vertraglich ver-
pflichtet haben, sämtliche personenbezogenen 6.1.4 Archivierung der digitalen Impfverwal-
Daten ausschließlich entsprechend unserer Wei- tung (Impfarchiv) für die Impfzentren bzw.
sungen zu verarbeiten und sich an die DSGVO mobilen Impfteams durch das Landesamt
zu halten. für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
(LGL)
Folgende Dienste sind dies konkret: Bayerisches Landesamt für Gesundheit und
Lebensmittelsicherheit
6.1.1 Betrieb und Wartung der Anwendung Digitales Impfarchiv der bayerischen
„BayIMCO“ (einschließlich Backend und Corona-Impfzentren
Bereitstellung des digitalen Impfnach Schweinauer Hauptstr. 80
weises) 90441 Nürnberg
Accenture GmbH
Campus Kronberg 1 Kontakt: impfarchiv@lgl.bayern.de
61476 Kronberg im Taunus
126.2 W eitergabe und Weiterverarbeitung Name der geimpften Person, deren Geburtsda-
von pseudonymisierten Daten sowie auf tum und Name und Anschrift der für die Durch-
Wunsch des Impflings von nicht führung der Schutzimpfung verantwortlichen
pseudonymisierten Daten Person sowie Bestätigung in Schriftform oder in
6.2.1 Robert Koch-Institut (RKI) elektronischer Form mit einer qualifizierten elek-
Für den Zweck der Feststellung der Inanspruch- tronischen Signatur oder einem qualifizierten
nahme von Schutzimpfungen und von Impfef- elektronischen Siegel durch die für die Durch-
fekten (Impfsurveillance) sind nach § 13 Abs. 5 führung der Schutzimpfung verantwortliche Per-
des Infektionsschutzgesetzes und § 4 Abs. 1 son. Zudem ist eine ggf. vorliegende Information
CoronaImpfV (i.d.F.v. 30.08.2021) bestimmte über notwendige Folge- und Auffrischungsimp-
Impfdaten in pseudonymisierter Form an das fung mit Terminvorschlägen zu übermitteln.
Robert Koch-Institut zu übermitteln.
6.2.2 Für Forschungszwecke
Darüber hinaus werden folgende (nicht pseudo- Zu Forschungswecken können pseudonymisier-
nymisierte) Daten an das RKI geleitet, damit da- te Daten nach Art. 9 Abs. 2 lit. j DSGVO i.V.m.
raus der QR-Code für den digitalen Impfnach- Art. 6 Abs. 2 Nr. 3 c BayDSG (öffentliche Stellen
weis erstellt wird (siehe hierzu Kapitel 4.4): des Freistaats Bayern) bzw. § 27 BDSG (nichtöf-
fentliche Stellen) sowie § 75 SGB X für Sozialda-
Datum der Erst- und Zweitimpfung, Bezeich- ten verarbeitet werden. Ein Kontakt zu Ihnen
nung und Chargenbezeichnung des Impfstoffes, wird nur aufgenommen, wenn Sie vorher hierzu
Name der Krankheit, gegen die geimpft wurde, eingewilligt haben.
7. Wann löschen wir Ihre Daten?
Wir löschen Ihre Daten, sobald sie für die Zwe- son bis zur Systemauflösung oder der manuel-
cke, für die wir sie erhoben haben, nicht mehr len Löschung (siehe Ausführungen in Kapitel 7.)
notwendig sind und es keine gesetzlichen Auf- durch den Anwender bestehen.
bewahrungsfristen gibt. Sie haben die Möglich-
keit Ihre Daten auf Wunsch in BayIMCO für eine Die Regellöschung personenbezogener Impfda-
etwaige Auffrischungsimpfung zu speichern, ten aus der Anwendung „BayIMCO“ erfolgt
wodurch die Daten bis zur Auflösung des Sys- nach Ablauf von 21 Tagen nach der zweiten Imp-
tems oder bis zu Ihrer manuellen Löschung der fung (bzw. bei Johnson & Johnson oder Einze-
Daten in BaIMCO verarbeitet werden. Wie die limpfung nach vorheriger Corona-Infektion be-
manuelle Löschung einzelner Person in BayIM- reits nach der ersten Impfung) bzw.
CO durchgeführt werden kann, ist in den Ant- Auffrischungsimpfung. Unmittelbar nach der
worten zu häufigen Fragen (FAQ) zur Registrie- vollständigen Impfung erfolgt eine Information
rung und Terminvereinbarung in BayIMCO auf über die anstehende Löschung in 21 Tagen, da-
der Startseite www.impfzentren.bayern erklärt. mit ggf. noch die verlängerte Speicherung der
Daten in BayIMCO ausgewählt werden kann.
7.1 A
us der Anwendung „BayIMCO“ Hat eine Person die erste Impfung wahrgenom-
Seit 16. September 2021 können Online ange- men, aber noch keinen zweiten Impftermin ver-
meldete Bürger die enthaltenen Personendaten einbart, wird die Person nach 30 Tagen deakti-
dieses Kontos in BayIMCO beibehalten, wo- viert und deren Daten nach weiteren 21 Tagen
durch die unten angeführten Löschregeln auf ex- aus der Anwendung gelöscht, sofern sie keine
pliziten Wunsch des Anwenders ausgesetzt verlängerte Speicherung ihrer Daten in BayIM-
werden. Damit bleibt das Konto mit dieser Per- CO ausgewählt hat. Die Person wird nach 30
13Tagen in der Anwendung deaktiviert und deren 7.2 Aus dem digitalen Impfarchiv
Daten nach weiteren 21 Tagen gelöscht, wenn Nachdem die Daten aus der Anwendung „Bay-
sie sich zwar registriert hat, aber nicht auf die IMCO“ an das digitale Impfarchiv übertragen
Termineinladung reagiert hat und somit keine wurden, werden sie aus der Anwendung ge-
Impfung wahrgenommen hat und sie keine ver- löscht (s. Kap. 7.1). In der separaten Datenbank
längerte Speicherung ihrer Daten in BayIMCO des digitalen Impfarchivs des LGL, in dem die
ausgewählt hat. Im Falle der verlängerten Spei- Daten mit dem Schlüssel des Bayerischen
cherung werden die Daten mit Systemauflösung Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
oder mit manueller Löschung durch den Bürger geschützt verschlüsselt sind, werden die Daten
in der Onlineplattform gelöscht. Die personen- in der Regel 10 Jahre aufbewahrt; in Einzelfällen
bezogenen Daten einer Person werden gelöscht, kann eine kürzere oder auch längere Aufbewah-
wenn diese sich registriert hat, ihren Account rungsdauer erforderlich sein.
aber nach einer Woche noch nicht aktiviert hat.
Unabhängig davon werden auch die Daten, die 7.3 Aus den ärztlichen Akten
für eine Wiederherstellung eines Impfnachwei- Ärztliche Aufzeichnungen sind für die Dauer von
ses durch das jeweilige Impfzentrum erforder- zehn Jahren nach Abschluss der Behandlung
lich sind weiterhin in der Anwendung BayIMCO aufzubewahren, soweit nicht nach gesetzlichen
gespeichert (siehe Kapitel 4.2). Ein Zugriff durch Vorschriften eine längere Aufbewahrungspflicht
das Impfzentrum ist nur zulässig, wenn neben besteht (vgl. § 10 Abs. 3 BO, § 630f Abs. 3 BGB
der Versicherung des Verlustes der Impfdaten sowie für den vertragsärztlichen Bereich § 57
der Vor-, Nachname und das Geburtsdatum und Abs. 2 BMV-Ä).
die Postleitzahl genau und korrekt benannt wer-
den. Damit können nur die im digitalen Impf- 7.4 Aus dem Datenbestand für Kontakt
nachweis gespeicherten Daten eines verloren aufnahme zu Forschungszwecken
gegangenen Impfdatensatzes rekonstruiert wer- Wenn Sie in der Anwendung „BayIMCO“ Ihre
den. Einwilligung erteilt haben, für Forschungszwe-
Protokolldaten aus der Anwendung „BayIMCO“ cke im öffentlichen Interesse kontaktiert zu wer-
löschen wir nach 90 Tagen. Zugangsdaten des den, dann werden Ihre Kontaktdaten für diesen
Impf- und Verwaltungspersonals werden bis zur Zweck bis zum Widerruf Ihrer Einwilligung auf-
Löschung des Accounts durch den Administra- bewahrt. Wenn absehbar keine Forschungsvor-
tor gespeichert. Der Name der für die Impfung haben mehr durchgeführt werden, sind auch
verantwortlichen Ärztin bzw. des Arztes wird diese Kontaktdaten zu löschen.
nach der Impfung an das digitale Impfarchiv des
LGL übertragen und aus der Anwendung „Bay-
IMCO“ gelöscht.
8. Welche Rechte haben Sie?
8.1 Recht auf Auskunft sind, können Sie sich alternativ auch an das digi-
Sie haben das Recht, von uns jederzeit auf An- tale Impfarchiv (impfarchiv@lgl.bayern.de) wen-
trag eine Auskunft über die von uns verarbeite- den.
ten, Sie betreffenden personenbezogenen Da-
ten im Umfang des Art. 15 DSGVO zu erhalten. 8.2 Recht auf Berichtigung
Bitte richten Sie Ihren Auskunftsanspruch an Sie haben das Recht, von uns die unverzügliche
das jeweilige Impfzentrum, das Ihre Daten verar- Berichtigung der Sie betreffenden personenbe-
beitet. Wenn Sie bereits vollständig geimpft zogenen Daten zu verlangen, sofern diese un-
14richtig sein sollten. Bitte wenden Sie sich hier an oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benö-
das für Sie zuständige und ausgewählte Impf- tigen.
zentrum bzw. mobile Impfteam.
8.5 Datenübertragbarkeit
8.3 Recht auf Löschung Sie haben das Recht, die Daten die Sie uns be-
Sie haben das Recht, unter den in Art. 17 DSG- reitgestellt haben auf der Grundlage eines Ver-
VO beschriebenen Voraussetzungen von uns die trags oder Einwilligung, in einem strukturierten,
Löschung der Sie betreffenden personenbezo- gängigen, maschinenlesbaren Format nach
genen Daten zu verlangen. Diese Voraussetzun- Maßgabe des Art. 20 DSGVO zu erhalten.
gen sehen insbesondere ein Löschungsrecht
vor, wenn die personenbezogenen Daten für die 8.6 Recht auf Widerspruch
Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Bei allen Verarbeitungen, die wir auf Grundlage
Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwen- von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO durchführen, steht
dig sind, sowie in Fällen der unrechtmäßigen Ihnen ein Recht auf Widerspruch gemäß Art. 21
Verarbeitung. Für die Löschung können Sie sich Abs. 1 DSGVO zu. Das bedeutet Sie können der
entweder an das für Sie zuständige und ausge- Datenverarbeitung aus Gründen, die sich aus ih-
wählte Impfzentrum bzw. mobile Impfteam rer besonderen Situation ergeben, jederzeit wi-
wenden, oder in der geöffneten Impfanwen- dersprechen. Ein Widerspruch führt jedoch nur
dung „Person löschen“ oder „Daten und Ac- dann zur Unterlassung der Verarbeitung, wenn
count löschen“ auswählen. der Widerspruch durch besondere Gründe ge-
Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung für die Er- rechtfertigt ist. Wir verarbeiten die personenbe-
fassung Ihrer Kontaktdaten für die weiterführen- zogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir kön-
de Forschung jederzeit zu widerrufen (z.B. per nen zwingende schutzwürdige Gründe für die
E-Mail an impfarchiv@lgl.bayern.de). Darauffol- Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen,
gend haben Sie ebenfalls das Recht auf Lö- Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Ver-
schung. arbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung
oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
8.4 Recht auf Einschränkung der
Verarbeitung 8.7 B
estehen eines Beschwerderechts bei
Wenn Ihre Daten unrechtmäßig verarbeitet wur- der Aufsichtsbehörde
den, können Sie sie entweder löschen (lassen) Sofern sich Ihre Beschwerde auf eine Datenver-
oder auch die Einschränkung der Verarbeitung arbeitung eines privaten Impfzentrums mit Sitz
fordern. in Bayern bezieht, wenden Sie sich bitte an fol-
gende Stelle:
Sie haben das Recht, von uns die Einschränkung
der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO zu verlan- Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht
gen. Dieses Recht besteht insbesondere, wenn Anschrift: Postfach 1349; 91504 Ansbach
die Richtigkeit der personenbezogenen Daten
zwischen Ihnen und uns umstritten ist für die Sofern sich Ihre Beschwerde auf eine Datenver-
Dauer, welche die Überprüfung der Richtigkeit arbeitung durch eine öffentliche Stelle mit Sitz in
erfordert. Bayern bezieht (z.B. BRK, Uniklinik, Kreisverwal-
Sie können auch anstelle des Rechts auf Lö- tungsbehörde, kreisfreie Stadt oder StMGP)
schung die Einschränkung der Verarbeitung ver- wenden Sie sich bitte an folgende Stelle:
langen, wenn die Daten für die von uns verfolg-
ten Zwecke nicht länger erforderlich sind, und Bayerischer Landesbeauftragter für den Daten-
Sie sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung schutz
15Anschrift: Postfach 22 12 19, 80502 München Sofern sich Ihre Beschwerde auf eine Datenver-
arbeitung eines Impfzentrums des Malteser
Sofern sich Ihre Beschwerde auf eine Datenver- Hilfsdienstes bezieht, wenden Sie sich bitte an
arbeitung eines privaten Impfzentrums mit Sitz folgende Stelle:
in Baden-Württemberg bezieht (z.B. Huber
Group), wenden Sie sich bitte an folgende Stelle: Herr Rechtsanwalt Dieter Fuchs
Anschrift: Wittelsbacherring 9, 53115 Bonn,
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und E-Mail: fuchs@orden.de
die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Anschrift: Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart, Information zur Bereitstellung der personenbe-
Königstraße 10a, 70173 Stuttgart zogenen Daten:
Sofern sich Ihre Beschwerde auf eine Datenver- Nachdem Sie sich entschieden haben, an der
arbeitung eines Impfzentrums mit Sitz oder Nie- Schutzimpfung teilzunehmen, erfolgt die Date-
derlassung in Nordrhein-Westfalen bezieht (z. B. nerfassung Ihrer personenbezogenen Daten auf
Ecolog Deutschland GmbH), wenden Sie sich den unter Ziffer 5 und 6 genannten Rechtsgrund-
bitte an folgende Stelle: lagen. Die Bereitstellung unterliegt damit ge-
setzlichen Vorgaben, ohne die die Datenverar-
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informa beitung bei der Impfung nicht durchgeführt
tionsfreiheit Nordrhein-Westfalen werden kann.
Anschrift: Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf
Datum der letzten Aktualisierung dieser Daten-
Sofern sich Ihre Beschwerde auf eine Datenver- schutzinformation: 01.01.2022
arbeitung durch eine Stelle der Evangelischen
Kirche bezieht (z.B. Johanniter-Unfall-Hilfe e.V.)
wenden Sie sich bitte an folgende Stelle:
Der Beauftragte für den Datenschutz der Evan-
gelischen Kirche in Deutschland
Anschrift: Außenstelle Berlin, Invalidenstraße
29, 10115 Berlin
16BAYERN | DIREKT ist Ihr direkter Draht zur
Bayerischen Staatsregierung.
Unter Telefon 089 12 22 20 oder per E-Mail unter direkt@bayern.de
erhalten Sie Informationsmaterial und Broschüren, Auskunft zu aktu
ellen Themen und Internetquellen sowie Hinweise zu Behörden,
zuständigen Stellen und Ansprechpartnern bei der Bayerischen
Staatsregierung.
IMPRESSUM
Herausgeber: Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
Haidenauplatz 1 Gewerbemuseumsplatz 2
81667 München 90403 Nürnberg
Telefon: +49 89 540 233-0 Telefon: +49 911 215 42-0
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Gestaltung: CMS – Cross Media Solutions GmbH, Würzburg
Druck: Ortmaier Druck GmbH
Stand: Januar 2022
Artikelnummer: stmgp_gesund_136
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