Der 7. Sächsische Landtag - Alles, was man wissen muss
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Kurzführer
Der 7. Sächsische Landtag
Alles, was man wissen muss
Inhalt
Grußwort des Landtagspräsidenten ........... 3 Was macht der Landtag?
Gesetze beschließen .................................... 38
Wer sitzt im Landtag? Repräsentanten wählen .............................. 39
Wahl zum 7. Sächsischen Landtag............... 4 Staatsregierung kontrollieren ................... 40
Zusammensetzung des Parlaments ............ 6 Meinungen artikulieren ................................ 41
Wie ist der Landtag organisiert? Wie können sich die
Präsident und Vizepräsidenten .................. 10 Menschen einbringen?
Präsidium .......................................................... 11 Petitionen einreichen ................................... 42
Fraktionen ........................................................ 12 Gesetze einbringen ...................................... 43
Arbeitskreise ................................................... 14 Informieren ..................................................... 44
Ausschüsse ...................................................... 16 Parlamentsluft schnuppern ........................ 46
Plenum .............................................................. 18 Veranstaltungen für Schülerinnen
Abgeordnete .................................................... 20 und Schüler ..................................................... 47
Die Sitzordnung im Plenum ......................... 26
CDU-Fraktion ................................................... 28 Sachsen in Europa ........................................ 48
AfD-Fraktion ..................................................... 30
Fraktion DIE LINKE ......................................... 32 Kontakt zum Landtag..................................... 50
Fraktion BÜNDNISGRÜNE ............................. 34
SPD-Fraktion .................................................... 36
Grußwort des Landtagspräsidenten
»ALLE
STAATSGEWALT
GEHT VOM
VOLK AUS.«
Sächsische Verfassung
Art. 3, Abs. 1
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Eine Voraussetzung für dieses Engagement
ich freue mich, dass Sie sich für unseren ist fundiertes Wissen über die Arbeitsweise
Landtag interessieren, das Parlament der demokratischer Organisationen und Ein-
Sachsen. Das praktische Informationsheft richtungen. Mit diesem Kurzführer bieten
bietet Ihnen alles Wissenswerte über den wir Ihnen einen Überblick über den Aufbau
Sächsischen Landtag und seine Zusammen- und die Aufgaben des Sächsischen Landtags.
setzung in der 7. Wahlperiode. Sie erfahren bei der Lektüre viel über die
»Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus.« Arbeit des Parlaments, und wie die Abge-
Diese zentrale Aussage der Sächsischen ordneten Politik für Sachsen gestalten.
Verfassung erinnert uns daran, dass die Ich würde mich sehr freuen, wenn Ihnen
parlamentarische Demokratie und Sachsen unser Kurzführer das sächsische Landes-
als Verfassungsstaat dank der Friedlichen parlament ein Stück vertrauter macht. Bringen
Revolution im Jahr 1989 wiedererrichtet aber auch Sie sich ein! Unser Land braucht
worden sind. Sie erinnert uns zugleich da persönliches Engagement und die Bürger-
ran, dass die parlamentarische Demokratie gesellschaft das Mitwirken aller. Erklärun-
die freiheitlichste, aber wohl auch die gen zu den Möglichkeiten der politischen
schwierigste Regierungsform ist. Denn sie Beteiligung, der Petitionsabgabe sowie der
lebt insbesondere vom Engagement ihrer Volksgesetzgebung finden Sie ebenfalls in
Bürgerinnen und Bürger. diesem Heft.
Dr. Matthias Rößler
Präsident des Sächsischen Landtags
|3|
Wer sitzt im Landtag?
40
35
30
25
20
15
10
5
0
% 32,1 10,4 7,7 27,5 8,6 4,5 3,4 5,8
CDU DIE LINKE SPD AfD BÜNDNIS 90/ FDP FREIE SONSTIGE
DIE GRÜNEN WÄHLER
Wahl zum 7. Sächsischen Landtag
Der Sächsische Landtag ist das einzige un- Wer darf wählen?
mittelbar vom Volk gewählte Verfassungs-
organ im Freistaat Sachsen. Gewählt werden Alle deutschen Staatsbürgerinnen und Staats-
die Abgeordneten in allgemeinen, unmittel- bürger mit Hauptwohnsitz in Sachsen, die am
baren, gleichen, geheimen und freien Wahlen. Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben,
Die Wahl zum Sächsischen Landtag findet dürfen (mit wenigen Ausnahmen) an der Wahl
turnusmäßig alle fünf Jahre statt. Seit der zum Sächsischen Landtag teilnehmen und
Wiedererrichtung des Freistaates konnten ihre Stimme abgeben.
die Wählerinnen und Wähler sieben Mal ihre
Stimme abgeben. Warum wählen?
Am 1. September 2019 waren knapp 3,3 Mil Die Parlamentswahl ist das Schlüsselelement
lionen Sachsen aufgerufen, einen neuen politischer Beteiligung in jeder Demokratie.
Landtag zu wählen. Zwei von drei Stimmbe- Mit ihrer Stimmabgabe können die Bürge-
rechtigten (66,5 Prozent) nutzten die Chance rinnen und Bürger aktiv in die politische
und bestimmten mit, wie sich der 7. Sächsi- Willensbildung eingreifen und die politische
sche Landtag zusammensetzt. Das war die Zusammensetzung des Parlaments mitbe-
höchste Wahlbeteiligung seit 1990. stimmen. Nutzen Sie die Chance, über das
politische Geschehen im Freistaat mitzuent-
Im Ergebnis sind fünf Parteien in den Land- scheiden.
tag gewählt worden: CDU, AfD, DIE LINKE,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD.
Grafik: Endgültiges amtliches Ergebnis gemäß
Landeswahlleiterin (Stand: 13.09.2019), Reihenfolge der
Parteien anhand ihres Wahlergebnisses von 2014
|4|
Wie wird gewählt? Wählerinnen und Wähler haben zwei Stimmen:
2 WAHLSTIMMEN Direktstimme für die Wahl eines Wahlkreis
Stimmzettel abgeordneten: Die Hälfte der Abgeordneten
Sie haben 2 Stimmen wird direkt in den 60 Wahlkreisen gewählt. Wer
die meisten Direktstimmen in einem Wahlkreis
hier 1 Stimme hier 1 Stimme erhält, zieht in den Sächsischen Landtag ein.
Direktstimme Listenstimme
1 Kandidat
Partei
Partei
Kandidat
1
Listenstimme für die Wahl der Landesliste
2 Kandidat
Partei
Partei
Kandidat
2 einer Partei. Die zweite Hälfte wird nach Landes
3 Kandidat
Partei
Partei
Kandidat
3 listen gewählt, die zuvor von den Parteien
aufgestellt werden. Die Listenstimmen haben
Direktkandidat den größten Einfluss auf die Sitzverteilung,
Landesliste
Wahlkreis da anhand von ihnen die prozentuale Zusam
mensetzung des Landtags errechnet wird.
60 Mandate für 60 Mandate für
Sieger der Parteien laut Berücksichtigt werden nur Parteien, die min
Wahlkreise jeweiliger Liste
destens fünf Prozent der abgegebenen Listen
stimmen erhalten (Fünf-Prozent-Klausel) oder
Mandatsverteilung im in mindestens zwei Wahlkreisen ein Direkt-
7. Sächsischen Landtag mandat (Alternativ-Klausel) errungen haben.
2019
Mandat durch ... insgesamt CDU AfD DIE LINKE BÜNDNISGRÜNE SPD
Direktstimmen 60 41 15 1 3 0
Listenstimmen 59 4 23 13 9 10
insgesamt 119 45 38 14 12 10
|5|
Wer sitzt im Landtag?
Zusammensetzung des Parlaments
Grundsätzlich besteht der Sächsische Land- Sitzverteilung
tag aus 120 Abgeordneten. Da ein auf die
AfD entfallener Sitz nicht vergeben werden Die größte Fraktion bildet die CDU, die mit
konnte, gehören dem 7. Sächsischen Land- 32,1 % der Listenstimmen 45 Sitze stellt,
tag 119 statt 120 Abgeordnete an. gefolgt von der AfD mit 38 Sitzen (27,5 %).
DIE LINKE errang 14 Sitze (10,4 %), BÜNDNIS
Im Landtag haben sich die 119 Abgeordneten GRÜNE 12 Sitze (8,6 %). Die SPD bildet mit
in fünf Fraktionen zusammengeschlossen. Die 10 Sitzen (7,7 %) die kleinste Fraktion.
Verteilung der Sitze auf die Parteien ergibt
sich dabei aus der Höhe der auf sie bei der Drei der 119 Mitglieder des Landtags sind
Landtagswahl entfallenen Listenstimmen. Abgeordnete »der ersten Stunde«:
Andrea Dombois, Dr. Matthias Rößler und
Marko Schiemann (alle CDU) sitzen seit
1990 im Parlament. Dem gegenüber stehen
45
50 »Neulinge«, die erstmals in den Landtag
einzogen.
12
38
10
CDU
BÜNDNISGRÜNE
14 SPD 119 AfD
DIE LINKE
|6|
35 10
5 7
77,8 % 22,2 % 34 4
41,7 % 58,3 %
89,5 % 10,5 %
7 3
CDU
BÜNDNISGRÜNE
70 % 30 %
SPD AfD
5 9 86 33
DIE LINKE
35,7 % 64,3 %
72,3 % 27,7 %
Geschlechterverteilung
Im Landtag sitzen 33 Frauen und 86 Männer.
Das entspricht einem Frauenanteil von 27,7 %. Altersgliederung
Zwischen den Fraktionen gibt es große Unter
schiede. Bei der Fraktion DIE LINKE stellen Das Durchschnittsalter der Abgeordneten liegt
Frauen mit 64,3 % die Mehrheit. Bei den bei 48 Jahren. Am stärksten vertreten ist die
BÜNDNISGRÜNEN liegt der Frauenanteil bei Gruppe der 41- bis 50-Jährigen. Ältester Ab-
58,3 %. In der SPD- sowie in der CDU-Fraktion geordneter ist Svend-Gunnar Kirmes (CDU)
sind Frauen mit 30 % und 22,2 % in der Minder- mit 69 Jahren. Als jüngstes Mitglied gehört
heit, ebenso bei der AfD-Fraktion mit 10,5 %. die 22-jährige Lucie Hammecke (BÜNDNIS-
GRÜNE) dem Parlament an.
Jahre Durchschnittsalter in Jahren
Durchschnittsalter in Jahren
20–30 1 2 2 5 CDU 50
AfD CDU 50 50
31–40 7 5 5 4 4 25
AfD 50
DIE LINKE 41
DIE LINKE 41
41–50 18 14 5 3 4 44 BÜNDNISGRÜNE 42
BÜNDNISGRÜNE 42
SPD 46
SPD 46
51–60 12 13 22 2 31
insgesamt 48
Durchschnittsalter im Sächsischen Landtag
61–70 8 5 1 14 48
(Stichtag: 01.02.2020)
|7|
|8|
|9|
Wie ist der Landtag organisiert?
Präsident und Vizepräsidenten
Aufgaben
Der Landtagspräsident ist der oberste Reprä DER PRÄSIDENT
sentant des Parlaments. Er vertritt den Land beruft die Sitzungen des Landtags ein
tag nach außen, ist also das Gesicht und die und leitet diese. Dabei sorgt er dafür,
Stimme des Parlaments. Sein Amt führt er dass die Geschäftsordnung eingehalten
unparteiisch und gerecht aus. wird. Unterstützt wird er jeweils von
zwei Schriftführern,
Der Präsident und seine Stellvertreter – die wahrt die Würde sowie die Rechte
Vizepräsidenten – werden zu Beginn der des Landtags,
Legislaturperiode vom Landtag gewählt. Seit übt im Gebäude des Landtags das
2009 steht Dr. Matthias Rößler als Präsident Hausrecht und die Polizeigewalt aus,
an der Spitze des Sächsischen Landtags. Ihm verwaltet die wirtschaftlichen Angelegen-
zur Seite stehen zwei Vizepräsidentinnen und heiten des Landtags nach Maßgabe
ein Vizepräsident. des Haushaltsgesetzes,
ist verantwortlich für den dienstlichen
Verkehr des Landtags, z. B. mit der
Staatsregierung.
Präsident des Erste Vizepräsidentin Zweiter Vizepräsident Dritte Vizepräsidentin
Sächsischen Landtags Andrea Dombois, CDU André Wendt, AfD Luise Neuhaus-Wartenberg,
Dr. Matthias Rößler, CDU DIE LINKEPräsidium
Aufgaben
Das Präsidium ist das zentrale Koordinie- DAS PRÄSIDIUM
rungs- und Lenkungsgremium des Landtags. stellt den Sitzungsplan des Landtags
Es unterstützt den Präsidenten bei der Füh- fest. Dort steht z. B., an welchen Tagen
rung der parlamentarischen Geschäfte und Plenarsitzungen stattfinden,
bei der Verwaltung des Landtags. legt die Tagesordnungen der Plenar
sitzungen fest und trifft Vereinbarungen
Die Sitzungen des Präsidiums finden in der zur Aufteilung der Redezeit im Plenum,
Regel am Mittwoch in der Woche vor der verfügt über die Räume des Landtags,
Plenarwoche statt. stellt die Voranschläge für den Haus-
haltsplan des Landtags auf,
Dem Präsidium gehören 21 Mitglieder an. stellt das Benehmen zur Ernennung und
Entlassung der Beamten des Landtags
her.
LANDTAGSPRÄSIDENT
Erste Vizepräsidentin Zweiter Vizepräsident Dritte Vizepräsidentin
5 Fraktionsvorsitzende
12 weitere Abgeordnete
| 11 |Wie ist der Landtag organisiert?
Fraktionen
Aufgaben
Aufgaben
Fraktionen spielen im Parlamentsalltag eine DIE FRAKTIONEN
zentrale Rolle. Sie dienen der politischen Wil- wirken an der politischen Willensbildung
lensbildung und haben wesentlichen Einfluss mit,
auf die Arbeit im Parlament. Man bezeichnet können Gesetzentwürfe und Anträge
sie deshalb oft als »Parteien im Parlament«. in den Landtag einbringen,
versuchen, gemeinsame politische
Mindestens sechs Abgeordnete der gleichen Interessen und Ziele umzusetzen,
Partei können im Landtag eine Fraktion bilden. können Koalitionen bilden, d. h. zum
Im 7. Sächsischen Landtag gibt es fünf Frak Zweck einer parlamentarischen Regie-
tionen: CDU-Fraktion (45 Sitze), AfD-Fraktion rungsmehrheit miteinander kooperieren,
(38 Sitze), Fraktion DIE LINKE (14 Sitze), Frak- oder sie stehen der Koalition als
tion BÜNDNISGRÜNE (12 Sitze) sowie SPD- Opposition gegenüber,
Fraktion (10 Sitze). bestimmen den Ablauf der Plenar
An der Spitze stehen die Fraktionsvor debatten mit, indem sie festlegen, wer
sitzenden. Sie geben die politischen Leitlinien für die Fraktion spricht und wie sie zu
vor und vertreten ihre Fraktion gegenüber der parlamentarischen Initiativen der ande-
Öffentlichkeit. Die Geschäfte der Fraktionen ren Fraktionen und der Staatsregierung
regeln die Parlamentarischen Geschäftsfüh- Stellung nehmen,
rer. Außerdem stimmen sie z. B. untereinan- sind an zahlreichen Personalentschei-
der den Ablauf von Parlamentsdebatten ab dungen beteiligt, indem sie Vorschläge
und sorgen vor kritischen Abstimmungen da- unterbreiten, z. B. für die Wahl des
für, die Reihen der eigenen Fraktion geschlos- Präsidenten und der Vizepräsidenten.
sen zu halten.
| 12 |CDU-Fraktion
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Fraktionsvorsitzender Parlamentarischer Tel. 0351 493-5611
Christian Hartmann Geschäftsführer cdu-pressestelle@slt.sachsen.de
Dr. Stephan Meyer www.cdu-sachsen-fraktion.de
AfD-Fraktion
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Fraktionsvorsitzender Parlamentarischer Tel. 0351 493-4201
Jörg Urban Geschäftsführer info@afd-fraktion-sachsen.de
Jan-Oliver Zwerg www.afd-fraktion-sachsen.de
Fraktion DIE LINKE
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Fraktionsvorsitzender Parlamentarische Tel. 0351 493-5800
Rico Gebhardt Geschäftsführerin linksfraktion@slt.sachsen.de
Sarah Buddeberg www.linksfraktionsachsen.de
Fraktion BÜNDNISGRÜNE
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Fraktionsvorsitzende Parlamentarischer Tel. 0351 493-4800
Franziska Schubert Geschäftsführer gruene-fraktion@slt.sachsen.de
Valentin Lippmann www.gruene-fraktion-sachsen.de
SPD-Fraktion
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Fraktionsvorsitzender Parlamentarische Tel. 0351 493-5700
Dirk Panter Geschäftsführerin kontakt@spd-fraktion-sachsen.de
Sabine Friedel www.spd-fraktion-sachsen.de
| 13 |Wie ist der Landtag organisiert?
Arbeitskreise
Aufgaben
In den Fraktionen können nicht alle Abge- DIE ARBEITSKREISE
ordneten über jedes Politikthema Bescheid bereiten für die Fraktionen Positionen
wissen. Vielmehr bilden die Fraktionen Ar zu Fachthemen vor,
beitskreise für die verschiedenen Sachgebiete formulieren politische Positionen
der Landespolitik. zu ihren Arbeitsbereichen,
gewichten die Themen ihres
In den Arbeitskreisen kommen die jeweiligen Fachbereiches,
Fachpolitiker der Fraktion zusammen und be bereiten Ausschusssitzungen inhaltlich
handeln die Fachthemen. So wird eine opti- und strategisch vor,
male Vorbereitung der Beratungen der Aus- bereiten die Tagesordnungspunkte
schüsse sowie der Plenarsitzungen durch die einer Plenarsitzung vor, die in ihren
Experten einer Fraktion gesichert. Ihre Ent- Geschäftsbereich fallen,
scheidungen müssen jedoch stets von der pflegen die Kontakte zu Verbänden
gesamten Fraktion bestätigt werden. und Interessengruppen innerhalb ihres
Zuständigkeitsbereiches.
Die Anzahl der Arbeitskreise hängt eng mit
der Größe der Fraktion zusammen. Je mehr
Abgeordnete einer Fraktion angehören, desto
eher kann sie für einzelne Politikfelder ge-
sonderte Arbeitskreise bilden.
| 14 |Arbeitskreise und
ihre Vorsitzenden
CDU:
Verfassung und Recht,
Demokratie, Europa und
Gleichstellung
Martin Modschiedler
Haushalt und Finanzen
Georg-Ludwig von Breitenbuch
Schule und Bildung AfD: DIE LINKE:
Holger Gasse Verfassung und Recht, Demokratische Gesellschaft
Demokratie, Europa und Kerstin Köditz
Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Gleichstellung
Jan Hippold Alexander Wiesner Nachhaltige Entwicklung
Marco Böhme
Energie, Klimaschutz, Inneres und Sport
Umwelt und Landwirtschaft Lars Kuppi Soziale Daseinsvorsorge
Andreas Heinz Franz Sodann
Soziales und Gesellschaftlicher
Inneres und Sport Zusammenhalt BÜNDNISGRÜNE:
Rico Anton Doreen Schwietzer Wirtschaft, Verkehr und Soziales
Kathleen Kuhfuß
Soziales und Gesellschaftlicher Bildung und Wissenschaft
Zusammenhalt Dr. Rolf Weigand Innen, Recht und Demokratie
Alexander Dierks Lucie Hammecke
Haushalt, Finanzen und
Wissenschaft, Hochschule, Regionalentwicklung Bildung, Wissenschaft und Kultur
Medien, Kultur und Tourismus André Barth Dr. Claudia Maicher
Oliver Fritzsche
Landwirtschaft, Energie, Umwelt, Landwirtschaft,
Regionalentwicklung Umwelt und Naturschutz Regionale Entwicklung und
Ronny Wähner Jörg Dornau Finanzen
Dr. Daniel Gerber
Petitionen Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Stephan Hösl Mario Beger SPD:
Arbeit, Regionalentwicklung,
Geschäftsordnung und Medien, Kultur und Tourismus Finanzen, Inneres
Immunitätsangelegenheiten Thomas Kirste Henning Homann
Dr. Christiane Schenderlein
Soziales, Bildung,
1. Untersuchungsausschuss Wissenschaft, Justiz
Svend-Gunnar Kirmes Hanka Kliese
| 15 |Wie ist der Landtag organisiert?
Ausschüsse
Aufgaben
Aufgaben
Der Landtag bildet für die Dauer der Wahl- DIE AUSSCHÜSSE
periode Ausschüsse. Thematisch decken empfehlen als vorbereitende Beschluss-
diese alle Politikfelder ab, für die die Landes organe dem Landtag zu den ihnen über-
politik zuständig ist. In den Ausschüssen wiesenen Vorlagen (z. B. Gesetzentwürfe,
beraten die Fachpolitiker aller Fraktionen Anträge) Beschlüsse,
gründlich und detailliert die einzelnen Politik bereiten damit die Entscheidungen
themen. des Plenums fachlich und politisch vor,
können öffentliche Anhörungen mit Sach-
Hierbei unterscheidet man zwischen kundigen durchführen (Fachausschüsse)
ständigen Ausschüssen (Fachausschüsse, haben ein sogenanntes Selbstbe
weitere ständige Ausschüsse) und fassungsrecht für weitere Themen
zeitlich befristeten Ausschüssen aus ihrem Bereich,
(Untersuchungsausschüsse, können die Staatsregierung befragen.
Enquete-Kommissionen)
Die Ausschüsse sind entsprechend der Frak-
tionsstärke besetzt. Auch bei der Zahl der
Ausschussvorsitzenden spiegelt sich dieses
Stärkeverhältnis wider.
| 16 |Ausschüsse und ihre Vorsitzenden
Ausschuss für Haushalts- und Ausschuss für Ausschuss für
Inneres und Sport Finanzausschuss Wissenschaft, Regionalentwicklung
Ronald Pohle (CDU) Holger Hentschel (AfD) Hochschule, Medien, André Barth (AfD)
Kultur und Tourismus
Dr. Claudia Maicher
(BÜNDNISGRÜNE)
Ausschuss für Schule Ausschuss für Energie, Ausschuss für Ausschuss für
und Bildung Klimaschutz, Umwelt Verfassung und Recht, Wirtschaft, Arbeit
Christopher Hahn (AfD) und Landwirtschaft Demokratie, Europa und Verkehr
Ines Springer (CDU) und Gleichstellung Ines Saborowski (CDU)
Marko Schiemann (CDU)
Untersuchungsaussschüsse
Der Landtag kann zeitlich befristete Aus-
schüsse bilden. Dazu gehören insbesondere
die Untersuchungsausschüsse. Nach der
Ausschuss für Soziales
Verfassung des Freistaates Sachsen muss
und Gesellschaftlichen
Zusammenhalt auf Antrag eines Fünftels der Abgeordneten
Susanne Schaper ein Untersuchungsausschuss eingerichtet
(DIE LINKE) werden. Dieses wichtige Minderheitenrecht
nutzt vor allem die Opposition, um eventuelle
Missstände in Politik und Verwaltung oder
Weitere ständige Ausschüsse ein mögliches Fehlverhalten von Politikern
zu untersuchen.
Bewertungsausschuss Petitionsausschuss
Simone Lang (SPD)
Ausschuss für
Geschäftsordnung Wahlprüfungs 1. Untersuchungsausschuss
und Immunitäts ausschuss »Verstrickungen der Staats
angelegenheiten Martin Modschiedler regierung in die ›qualifiziert
Roland Walter Hermann (CDU) rechtswidrige‹ Kürzung der
Ulbrich (AfD) AfD-Landesliste«
Lars Rohwer (CDU)
| 17 |Wie ist der Landtag organisiert?
Plenum
Aufgaben
Aufgaben
Das Plenum ist die Vollversammlung aller DIE ABGEORDNETEN IM PLENUM
Abgeordneten. Dazu treffen sich alle Abge- debattieren über aktuelle Themen,
ordneten in der Regel an zwei Tagen pro Mo- stimmen über Gesetze und Anträge ab,
nat im Plenarsaal des Sächsischen Landtags wählen Repräsentanten für verschiedene
in Dresden. In sitzungsfreien Zeiten (z. B. par- Gremien und Ämter (z. B. Landtags
lamentarische Sommerpause) finden keine präsident, Ministerpräsident),
Plenarsitzungen statt. befragen Mitglieder der Staatsregierung,
tragen ihre Argumente öffentlich vor.
Ablauf
Die Plenarsitzungen beginnen in der Regel Der Ablauf ist in der zuvor beschlossenen
um 10 Uhr und dauern meist bis zum Abend Tagesordnung festgelegt. Dabei dürfen die
oder manchmal auch bis in die Nachtstun- Fraktionen die vereinbarte Redezeit nicht
den. Die Plenarsitzungen sind öffentlich und überschreiten.
werden vom Landtagspräsidenten oder einem
seiner Stellvertreter geleitet. Abstimmungen werden mit einem Gong an-
gekündigt, der im gesamten Parlamentsge-
Medienvertreter, Bürger und angemeldete Be- bäude zu hören ist. Das soll sicherstellen,
suchergruppen können auf der Tribüne die dass die Abgeordneten rechtzeitig zu Abstim-
Sitzungen verfolgen. Äußerungen wie Zwi- mungen im Plenarsaal zugegen sind.
schenrufe oder Beifall sind hier untersagt. Der
Landtag selbst überträgt die Plenarsitzungen
im Livestream auf seiner Website.
| 18 |Bedeutung Sitzordnung
Die Vorlagen, die im Plenum besprochen und Die Abgeordneten haben personengebundene
abgestimmt werden, kennen die Abgeordne Sitzplätze und sitzen fraktionsweise zusam-
ten bereits aus vorangegangen Beratungen. men. Fraktionsvorsitzende und Parlamenta-
In den Arbeitskreisen, den Fraktionen und den rische Geschäftsführer sitzen dabei in der
Ausschüssen haben die Abgeordneten diese Regel in der ersten Reihe. Links und rechts vom
zuvor intensiv bearbeitet und ihre Argumente Sitzungspräsidium befinden sich die Regie-
ausgetauscht. rungsbänke. Hier nehmen zu Plenarsitzungen
der Minister präsident und die Mitglieder
Die Plenarsitzung dient also vornehmlich da seines Kabinetts Platz.
zu, den politischen Willensbildungs- und Ent-
scheidungsprozess öffentlich zu dokumentie- Außerdem befinden sich im Plenarsaal noch
ren und nachzuvollziehen. Hier werden die in die Plätze der Stenografen. Sie schreiben alle
den Gremien, Fraktionen und Ausschüssen Reden sowie eventuelle Zwischenrufe mit und
vorbereiteten Beschlüsse nachvollzogen und erstellen daraus ein Wortprotokoll. Weitere
formal abgestimmt. Außerdem haben alle Plätze sind für den Präsidenten des Rech-
Fraktionen Gelegenheit, ihre politische Sicht- nungshofes (PRH) sowie den Sächsischen
weise einer breiten Öffentlichkeit zu präsen- Datenschutzbeauftragten (SDB) vorgesehen.
tieren.
CDU
BÜNDNISGRÜNE
SPD
AfD
DIE LINKE
Stenografen
Staatsregierung Staatsregierung
Redner
PRH | SDB
Präsident
Parlamentsdienst Direktor
| 19 |Wie ist der Landtag organisiert?
Abgeordnete
Abgeordnete sind Volksvertreter, die von den Wer zu einer Landtagswahl als Kandidatin
Sachsen in den Landtag gewählt wurden. Im oder Kandidat antreten möchte, muss mindes
Parlament vertreten sie das ganze sächsische tens 18 Jahre alt sein und seit mindestens
Staatsvolk. Derzeit sitzen 119 Abgeordnete zwölf Monaten in Sachsen wohnen (Haupt-
im Sächsischen Landtag. Sie sind Mitglieder wohnsitz). Damit soll sichergestellt werden,
des Landtags (MdL). dass mögliche Kandidaten Land und Leute
gut kennen, bevor sie sich um ein Mandat
Wahl bewerben.
Abgeordnete werden alle fünf Jahre in freien,
allgemeinen, gleichen, geheimen und un-
mittelbaren Wahlen in den Landtag gewählt.
Ihr Mandat erhalten sie entweder durch den
Sieg im eigenen Wahlkreis (Direktmandat)
oder über einen Listenplatz (Listenmandat)
auf den Landeslisten, die die Parteien vor
der Landtagswahl aufstellen.
| 20 |Rechte
Abgeordnete sind bei der Ausübung ihres
Mandats nur ihrem Gewissen verpflichtet und
an Weisungen und Aufträge nicht gebunden.
In der Praxis müssen sich die Abgeordneten
aber oft der sogenannten »Fraktionsdisziplin«
unterwerfen. Das heißt, dass sich die Fraktion
vor wichtigen Abstimmungen einigt, wie alle
Abgeordneten abstimmen sollen.
Landtagsabgeordnete genießen Immunität.
Für die Dauer ihrer Amtszeit sind sie also vor
Strafverfolgung geschützt. Für Aussagen,
die sie im Landtag machen, gilt das sogar
über die Dauer des Mandats hinaus. Außer-
dem haben sie ein Zeugnisverweigerungs-
recht gegenüber Ermittlungsbehörden oder
Gerichten.
| 21 |Wie ist der Landtag organisiert?
Abgeordnete
Aufgaben
Aufgaben
Parlamentsarbeit DIE ABGEORDNETEN
haben in Ausübung ihres Mandats
Am Sitz des Landtags in Dresden widmen sie vielfältige Aufgaben zu erfüllen. Dabei
sich vor allem der Parlamentsarbeit. Sie neh sind sie wichtige Bindeglieder zwischen
men an zahlreichen Beratungen teil (Plenar- den Menschen in Sachsen und den im
sitzungen, Ausschusssitzungen, Fraktions- Landtag getroffenen Entscheidungen und
beratungen, Arbeitskreissitzungen), wobei spielen bei der Vermittlung von Politik
diese auch vor- und nachbereitet werden eine zentrale Rolle.
müssen, z. B. durch das Verfassen von Rede-
beiträgen, Lesen von Stellungnahmen und
den fachlichen Austausch mit Kolleginnen Wahlkreisbetreuung
und Kollegen.
Des Weiteren sind die Abgeordneten wichti-
ge Ansprechpartner für die Bürgerinnen und
Bürger, Unternehmen und Vereine in ganz
Sachsen bzw. ihren Wahlkreisen. Zur Betreu
Wahlkreis- Parlaments- ung ihrer Wahlkreise richten die Abgeordne-
arbeit arbeit ten in der Regel sogenannte Bürgerbüros ein,
in denen sie regelmäßig Bürgersprechstun-
sonstige den durchführen und in den Dialog mit den
mandatsbezogene Menschen vor Ort treten. So tragen sie die
Tätigkeiten Anregungen der Bürger in das Parlament und
erklären die im Landtag getroffenen Entschei-
dungen und Debatten in der Region.
| 22 |SITZUNGSKALENDER 2020
7. Wahlperiode
PLENARZYKLUS
m diesen vielfältigen Aufgaben gerecht
U
zu werden, gibt der Sitzungskalender eine
Struktur vor, die die Arbeitsschwerpunkte
für die einzelnen Wochen definiert. Er
unterscheidet zwischen Plenarwochen,
Ausschusswochen, Fraktionswochen und
Wahlkreiswochen, die sich regelmäßig
abwechseln.
ENTSCHÄDIGUNG | DIÄTEN
Sonstige mandatsbezogene Tätigkeiten Die Abgeordneten haben Anspruch auf
eine angemessene, ihre Unabhängigkeit
Hinzu kommen sonstige mandatsbezogene sichernde Entschädigung (Diät). Diese
Tätigkeiten wie z. B. Aufgaben innerhalb setzt sich aus einer Grundentschädigung
der Fraktion oder Partei, die Erledigung der (5.943,50 €, Stand: 1. August 2019)
Korrespondenz, Reisen im Auftrag des Land- sowie einer steuerfreien Kostenpauschale
tags, die Teilnahme an Veranstaltungen und (3.330,60 € bis 4.354,75 €, Stand: 1. April
Konferenzen, Gespräche mit Medienver 2020) zusammen. Die Kostenpauschale
tretern sowie weitere Verpflichtungen im variiert je nach Entfernung der Haupt
öffentlichen Leben. wohnung zum Sitz des Landtags und deckt
u. a. die Kosten für die Betreuung des
Wahlkreises, Fahrten zum Landtag und die
Miete für das Wahlkreisbüro ab.
| 23 || 24 |
| 25 |
Die Sitzordnung im Plenum
SDB | PRH Direktor |
MA Staatsregierung
Staatsregierung Schriftführer |
Stenografen
Sächsischer Datenschutzbeauftragter (SDB)
Präsident des Sächsischen Rechnungshofes (PRH)
| 26 || Parlamentsdienst
MA Staatsregierung
Präsident | Schriftführer Staatsregierung
Redner
| 27 |Hi Ja
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CDU-Fraktion Dr
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im Sächsischen Landtag he ri
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45 Mitgliedern die größte Fle Ingo
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Fraktion im Landtag. Die CDU T ing
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gehört dem Landtag seit 1990 hm as Fir Iris
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CDU-Fraktion P
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 W
01067 Dresden
Tel. 0351 493-5611
cdu-pressestelle@slt.sachsen.de
www.cdu-sachsen-fraktion.de
| 28 |Sö
Vo ren
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AfD-Fraktion Beg io
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 er
01067 Dresden
Tel. 0351 493-4201
info@afd-fraktion-sachsen.de
www.afd-fraktion-sachsen.de
| 30 |Nor
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| 31 |Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Die Fraktion DIE LINKE besteht aus 14 Abgeord- neten. DIE LINKE ist seit 1990 im Sächsischen Landtag vertreten. Die Fraktion gehörte stets der Opposition an. Fraktion DIE LINKE Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Tel. 0351 493-5800 linksfraktion@slt.sachsen.de www.linksfraktionsachsen.de | 32 |
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| 33 |Fraktion BÜNDNISGRÜNE
im Sächsischen Landtag
Die Fraktion
BÜNDNISGRÜNE
ist mit zwölf Abgeordneten
in den Sächsischen Landtag
eingezogen. Die BÜNDNISGRÜNEN
waren im 1. Sächsischen Landtag
vertreten und gehören ihm seit
2004 erneut an. Seit 2019 sind sie
erstmals an der Regierungskoalition
beteiligt.
Fraktion BÜNDNISGRÜNE
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel. 0351 493-4800
gruene-fraktion@slt.sachsen.de
www.gruene-fraktion-sachsen.de
| 34 |a
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| 35 |SPD-Fraktion
im Sächsischen Landtag
Mit zehn Abgeordneten
stellt die SPD die kleinste
Fraktion im Landtag. Die SPD
ist seit 1990 stets im Landtag
vertreten und war dabei
mehrfach Bestandteil der
Regierungskoalition, seit 2019
mit CDU und BÜNDNISGRÜNEN.
SPD-Fraktion
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel. 0351 493-5700
kontakt@spd-fraktion-sachsen.de
www.spd-fraktion-sachsen.de
| 36 |Dirk
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Sabine Pant
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| 37 |Was macht der Landtag?
§
Gesetze beschließen Volk Abgeordnete Fraktion Staatsregierung
Gesetzentwurf
Der Sächsische Landtag entscheidet über Landtagspräsident
alle Gesetze, die in den Kompetenzbereich
des Freistaates Sachsen fallen. Dies umfasst Erste Beratung im Plenum oder sogleich Ausschuss
z. B. den Schul- und Bildungsbereich, das
Polizei- und Versammlungsrecht, den kultu- Ausschuss
rellen Bereich, die Medienpolitik sowie den Zweite Beratung mit anschließender
kommunalen Bereich. Schlussabstimmung
Gegenzeichnung durch den Ministerpräsidenten
Haushalt und zuständige Staatsminister
Ausfertigung durch den Landtagspräsidenten
Die Abgeordneten beschließen den Landes-
haushalt, der die Einnahmen und Ausgaben Verkündung des Gesetztes
des Freistaates für jeweils zwei Jahre festlegt.
In der Sächsischen Verfassung ist ein Neuver- Verfahren
schuldungsverbot festgeschrieben, d. h. wenn
an einer Stelle mehr investiert wird, muss Gesetzentwürfe können Abgeordnete, die
an einer anderen Stelle gespart werden. Fraktionen, die Staatsregierung oder das Volk
in das Parlament einbringen. Bevor ein Gesetz
Ausnahmen sind bei Naturkatastrophen oder beschlossen wird, muss es verschiedene
in außergewöhnlichen Notsituationen (siehe Stufen des Gesetzgebungsverfahrens durch
Corona-Pandemie 2020) möglich. laufen. Im zuständigen Ausschuss beraten die
Politiker intensiv über den Entwurf und Än-
derungsvorschläge und legen dem Parlament
schließlich eine Beschlussempfehlung vor.
| 38 |Repräsentanten wählen
Der Sächsische Landtag wählt neben seinen Landtag und Staatsregierung steht. Er ent-
eigenen Repräsentanten wie dem Präsidenten scheidet u. a. in verfassungsrechtlichen Strei
und den Vizepräsidenten eine Vielzahl wei- tigkeiten zwischen Verfassungsorganen und
terer Personen. über die Vereinbarkeit von Landesgesetzen
mit der Sächsischen Verfassung.
Ministerpräsident
Des Weiteren wählt der Landtag beispiels-
Einen herausragenden Stellenwert hat dabei weise den Präsidenten des Sächsischen
die Wahl des Ministerpräsidenten. Dieser wird Rechnungshofes sowie die Landesbeauf
vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mit- tragten (Sächsischer Ausländerbeauftragter,
glieder in geheimer Abstimmung ohne Aus- Sächsischer Landesbeauftragter zur Aufar-
sprache gewählt. Der Ministerpräsident be- beitung der SED-Diktatur und Sächsischer
ruft und entlässt Staatsministerinnen und Datenschutzbeauftragter).
Staatsminister und bestellt seine Stellver-
treter. Somit kann die Staatsregierung ihre
Legitimation nur vom Landtag ableiten.
Sächsischer Verfassungsgerichtshof
Mit zwei Dritteln seiner Mitglieder wählt der
Landtag die Mitglieder des Sächsischen Ver
fassungsgerichtshofes für jeweils neun Jahre.
Der Verfassungsgerichtshof ist ein Verfas-
sungsorgan, das gleichberechtigt neben
| 39 |Was macht der Landtag?
Staatsregierung kontrollieren
Der Sächsische Landtag kontrolliert die Arbeit Befragung der Staatsregierung
der Staatsregierung. Diese Kontrolle ist ein
unverzichtbares Element des parlamentari- In jeder Plenarwoche haben die Abgeordneten
schen Regierungssystems. Traditionell erfolgt Gelegenheit, ein Mitglied der Staatsregierung
die öffentliche Kontrolle vor allem durch die im Parlament zu befragen. Die Befragung fin
Fraktionen der Opposition. Die Staatsregie- det jeweils am zweiten Plenartag nach der
rung ist verpflichtet, dem Landtag Rede und Aktuellen Stunde statt. Vorgesehen sind da-
Antwort zu stehen. Den Abgeordneten ste- für 45 Minuten. Mindestens einmal im Jahr stellt
hen da für verschiedene Instrumente und sich der Ministerpräsident der Befragung.
Verfahren zur Verfügung, z. B.:
Untersuchungsausschüsse
Kleine Anfragen
Eine besondere Form der parlamentarischen
Die Kleine Anfrage ist das am häufigsten Kontrolle sind Untersuchungsausschüsse. Sie
eingesetzte Mittel. Alle Abgeordneten können werden vom Parlament auf Antrag eines
schriftliche Anfragen an die Staatsregierung Fünftels der Abgeordneten zur Untersuchung
richten, die – bis auf wenige Ausnahmen – von bestimmten Sachverhalten, deren Auf-
beantwortet werden müssen. Sie dienen klärung im öffentlichen Interesse liegt, ins-
neben der Information der Abgeordneten besondere von Missständen, eingesetzt. In der
auch der Kontrolle der Staatsregierung. In der 2. Plenarsitzung des 7. Sächsischen Landtags
6. Wahlperiode wurde davon über 15 000 Mal wurde am 30. Oktober 2019 der 1. Untersu-
Gebrauch gemacht. Kleine Anfragen werden chungsausschuss »Verstrickungen der Staats
überdurchschnittlich oft von Abgeordneten regierung in die ›qualifiziert rechtswidrige‹
der Opposition genutzt. Kürzung der AfD-Landesliste« eingesetzt.
| 40 |Meinungen artikulieren
Bedeutsam ist auch die Funktion des Land- Übertragung der Plenarsitzungen
tags als öffentliches politisches Forum des
Freistaates. Möglichst vielfältige Meinungen Wer keine Zeit hat, in den Landtag zu kommen,
sollen hier zum Ausdruck kommen und zur kann sich in den Medien über die politischen
politischen Entscheidungsfindung beitragen. Kontroversen informieren oder die Übertra-
Zugleich sollen im Sächsischen Landtag die gungen der Plenarsitzungen verfolgen.
im Volk vorhandenen Meinungen Ausdruck
finden. eb: Der Landtag überträgt alle Sitzungen
W
im Livestream auf seiner Website.
Besuchertribüne/Lobby Audio: Live im Audiostream können die
Sitzungen auf MDR SACHSEN EXTRA (DAB+)
Bürgerinnen und Bürger, angemeldete Be- verfolgt werden.
suchergruppen sowie Medienvertreter können Lokalfernsehen: »Sachsen Fernsehen«
die Plenarsitzungen von der Besuchertribüne strahlt die Aktuellen Stunden (also einen
aus verfolgen. Hier finden bis zu 150 Men- Teil der Plenarsitzungen) am jeweiligen
schen Platz. Auf der Besuchertribüne sind Nachmittag in den Programmen aus.
jegliche Meinungsäußerungen, Applaus oder
Missfallensbekundungen untersagt. Der Land Auf der Website des Landtags sind alle Plenar
tag kann die Öffentlichkeit nur mit einer Zwei videos der aktuellen sowie der vorangegan-
drittelmehrheit in Einzelfällen ausschließen. genen Wahlperiode abrufbar. Hier kann man
Die Lobby vor dem Plenarsaal dient Abgeord auch nach den Redebeiträgen einzelner Ab-
neten, Mitgliedern der Staatsregierung sowie geordneter suchen.
Journalisten als Ort der Begegnung für Ge-
spräche und Interviews.
| 41 |Wie können sich die Menschen einbringen?
Petitionen einreichen
Das Petitionsrecht ist ein hohes Gut und ein Petitionsausschuss
demokratisches Grundrecht, das von den
Menschen in Sachsen intensiv genutzt wird. Der Petitionsausschuss ist mit 28 Mitgliedern
Der Petitionsausschuss des Sächsischen der größte Ausschuss des Landtags. Damit
Landtags prüft die Bitten und Beschwerden unterstreicht das Parlament den hohen Stel-
der Bürgerinnen und Bürger und versucht, lenwert der Bürgeranliegen. Der Ausschuss
Abhilfe zu schaffen. kann beispielsweise Stellungnahmen der
Staatsregierung einholen, Petenten oder
Sie können sich mit ihren Sorgen und An- Sachverständige anhören, Akteneinsicht
liegen an den Petitionsausschuss wenden – nehmen und Ortstermine durchführen.
unabhängig davon, ob die Sachverhalte nur
eine Person betreffen oder von Tausenden Petitionen liefern wertvolle Anregungen für
Menschen unterstützt werden. die Arbeit der Abgeordneten, indem sie
vermitteln,
welche Anliegen und Nöte die Menschen
ARTIKEL 35 bewegen,
DER SÄCHSISCHEN VERFASSUNG Lücken in gesetzlichen Regelungen oder
»Jede Person hat das Recht, sich einzeln oder Verordnungen aufdecken und
in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit die Meinungen der Menschen zu aktuellen
Bitten oder Beschwerden an die zuständigen politischen Fragen widerspiegeln.
Stellen und an die Volksvertretung zu wen-
den. Es besteht Anspruch auf begründeten Petitionen können schriftlich oder als Online-
Bescheid in angemessener Frist.« Petition direkt und unkompliziert an das
Parlament gerichtet werden.
| 42 |Gesetze einbringen
Über einen Volksantrag können die Bürger fassung, in der Geschäftsordnung des Land-
in Sachsen direkt Gesetze ins Parlament tags und einem eigenen Gesetz geregelt.
einbringen. Mindestens 40 000 stimmbe-
rechtigte Menschen müssen diesen Antrag Wenn ein Volksantrag im Plenum nicht an-
unterzeichnen, zudem muss ihm ein dazu genommen wird, gibt es dennoch die Mög-
begründeter Gesetzentwurf beigefügt wer- lichkeit, ihn mit einem Volksbegehren und
den. Das Verfahren ist in der Sächsischen Ver Volksentscheid durchzusetzen.
VOLKSANTRAG Begründeter Gesetzesentwurf
mit mindestens 40 000 Unterschriften
unzulässig
LANDTAGSPRÄSIDENT
prüft auf Zulässigkeit X
zulässig
PARLAMENT
behandelt den Volksantag
im üblichen Verfahren
bei Ablehnung bei Zustimmung
weniger
VOLKSBEGEHREN Unterschriften
INKRAFTTRETEN
Ziel: Volksentscheid herbeiführen!
DES GESETZES
450 000 Unterschriften
ausreichend
Unterschriften Mehrheit X
dagegen
VOLKSENTSCHEID
nach einer Frist von mind. drei
Mehrheit dafür
und max. sechs Monaten
| 43 |Wie können sich die Menschen einbringen?
Informieren
VK 2B 03058F
Demokratie lebt vom Engagement ihrer kurier liefert wertvolles
Bürger. Nutzen Sie Ihre Möglichkeiten, Ihr Hintergrundwissen zur Ar
persönliches Umfeld und das politische beit im Sächsischen Land-
Geschehen im Freistaat mitzubestimmen. tag, begleitet Abgeordnete
Mitgestaltung setzt jedoch Wissen und In- bei ihrer Tätigkeit und in-
formation voraus. Es ist deshalb wichtig, formiert über Veranstal- Seite 6: Seite 10: Seite 18:
3 20
über die aktuelle Landespolitik Bescheid zu tungen.
Parlament befragt Haushaltsausschuss Neue Erkenntnisse über
erstmals den gibt Gelder für die Landtagsgeschichte
Ministerpräsidenten Corona-Hilfen frei von 1946 – 1952
wissen.
Volkshandbuch
Der Sächsische Landtag bietet viele Mög Wer sind die Menschen, die im
Zusammensetzung und Abgeordnete
VOLKSHANDBUCH
1. Auflage
lichkeiten, sich über die aktuelle Landes- Landtag sitzen? Das verrät ein
politik und parlamentarische Prozesse zu Blick ins Volkshandbuch des Sächsischer
Landtag
Sächsischer Landtag |
informieren. 7. Sächsischen Landtags, in TEIL 1
Zusammensetzung
dem Biografien und Bilder aller und Abgeordnete
Publikationen 119 Abgeordneten versammelt TEIL
1
7. Wahlperiode
2019–2024
sind. Ergänzend dazu enthält das
7. Wahlperiode 2019–2024
Das Parlament bietet zahlreiche Publikationen Buch Angaben zur Zusammen-
an, die sie kostenfrei bestellen oder online setzung des Hohen Hauses.
www.landtag.sachsen.de
auf der Website lesen können.
PUBLIKATIONEN BESTELLEN/
Landtagskurier LANDTAGSKURIER ABONNIEREN
Die Parlamentszeitschrift berichtet regel- Tel. 0351 493-5133
mäßig über parlamentarische Debatten und publikation@slt.sachsen.de
stellt wichtige Gesetze vor. Der Landtags- www.landtag.sachsen.de
| 44 |Landtag digital
Soziale Medien
Der Sächsische Landtag ist in den sozialen
Medien bei YouTube, Twitter und Instagram
vertreten. Hier können sich Bürger kurz über
tagesaktuelle Geschehnisse und Neuigkeiten
informieren. Außerdem wird auf Veranstal-
tungen hingewiesen und der Parlamentsbe-
trieb z. B. mit Erklärvideos veranschaulicht.
Besuch im Landtag YouTube
Sächsischer Landtag
Gern können Sie den Landtag in Dresden be
suchen, mit Abgeordneten ins Gespräch kom Instagram
men oder einmal im Plenarsaal Platz nehmen. sachsen_landtag
Führung Twitter
Bei einer Führung gibt es Interessantes über @sax_lt
die Arbeit und die Aufgaben des Parlaments
zu erfahren. Details zu Geschichte und Ar- Internetseite
chitektur kommen dabei nicht zu kurz. Ein Die Internetseite des Landtags informiert die
längerer Aufenthalt im Herzen des Landtags – Bürger über Neuigkeiten rund um den Sächsi-
dem Plenarsaal – steht im Vordergrund des schen Landtag und die Politik des Freistaates.
Besuchs. www.landtag.sachsen.de
Abgeordnetengespräch Virtueller Rundgang
Auf Wunsch schließt sich an die Führung ein Sie können das Parlament virtuell besuchen
60-minütiges Gespräch mit Abgeordneten an, und dem Landtag dabei ausnahmsweise so-
die für alle Fragen der Besucher ein offenes gar aufs Dach steigen. 13 Orte warten darauf,
Ohr haben. mittels interaktiver 360-Grad-Panoramen ent-
deckt zu werden.
Offene Führungen www.landtag.sachsen.de/rundgang
Einmal im Monat bietet der Landtag offene
Führungen für Einzelbesucher (ohne Anmel-
dung) an. Diese finden meist am ersten Frei
tag eines Monats um 16 Uhr statt. Die aktu-
ellen Termine finden Sie auf der Internetseite
www.landtag.sachsen.de
BESUCH PLANEN
Tel. 0351 493-5132
besucherdienst@slt.sachsen.de
www.landtag.sachsen.de
| 45 |Wie können sich die Menschen einbringen?
Parlamentsluft schnuppern
Tag der offenen Tür Traditionell eröffnet Landtagspräsident
Dr. Matthias Rößler den Tag der offenen Tür
Jedes Jahr am 3. Oktober öffnet der Landtag um 14 Uhr. Vor Ort können die Besucher ei-
seine Türen und lädt die Bürgerinnen und nige der Landtagsabgeordneten persönlich
Bürger ein, einen Blick hinter die Kulissen kennenlernen und sich über die Arbeit der
des Parlaments zu werfen. Das Programm Landtagsfraktionen informieren.
bietet den Besuchern besondere Einblicke
in die sächsische Demokratie und die Arbeit Ausstellung im Bürgerfoyer
der Abgeordneten.
Die Ausstellung »Das Parlament der Sachsen«
lädt mit Infotafeln, Leseecke und Fotoecke
ein, mehr über das Parlament zu erfahren.
An interaktiven Terminals können die Bürger
selbst aktiv werden.
AUSSTELLUNG BESUCHEN
Sächsischer Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
Eingang Neubau (elbseitig)
01067 Dresden
Öffnungszeiten:
Montag bis Freitag, 10 – 18 Uhr
| 46 |Veranstaltungen für Schülerinnen und Schüler
Jugend-Redeforum Die Redebeiträge der Jugendlichen werden
von einer Jury bewertet, der u. a. Vertreter
Schüler der Klassenstufen 8 bis 12 aus von Rundfunk, Printmedien oder Bildungs-
Brandenburg, Thüringen und Sachsen stel- einrichtungen angehören.
len ihre Redegewandtheit unter Beweis und
versuchen, eine renommierte Jury von ihren Juniordoktor
Argumenten und ihrer Vortragsweise zu
überzeugen. Bei diesem Format steht der Entwurf von
Gesetzen im Vordergrund. Jedoch sind dies-
Die Veranstaltung ist in drei Teile gegliedert. mal nicht die Abgeordneten gefragt, sondern
junge Schüler. In kleinen Gruppen suchen
Die Schüler bereiten vor Beginn der Veran- Sechst- bis Achtklässler nach Argumenten,
staltung ihre Reden zu ausgewählten The- um den ihnen zugelosten Gesetzentwurf zu
men vor und beschäftigen sich intensiv mit begründen oder zu widerlegen. Parallel tüf-
Themen wie Klimawandel oder Migration. teln sie emsig an ihren Reden.
Im weiteren Verlauf diskutieren die Teilneh-
mer in Gruppen aktuelle politische Themen Im Parlament spielen sie dann eine Plenar-
und haben fünf Minuten Zeit, sich mit einem sitzung nach und diskutieren – unterstützt
bestimmten Thema auseinanderzusetzen von »echten« Abgeordneten – eifrig Gesetz-
und Notizen zu machen. In der Finalrunde entwürfe zu einem ausgewählten Thema.
halten die Schüler im Plenarsaal eine Rede Juniordoktor ist ein Talente-Entwicklungs
vor Jury und Publikum. programm der Stadt Dresden.
| 47 |Sachsen in Europa
Die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen sind von vielen grundlegenden Entscheidungen der
Europäischen Union direkt oder indirekt betroffen. Deshalb ist es wichtig, dass Sachsen
seine Interessen gegenüber der Europäischen Union vertritt.
Die Europäische Union hat durch die Über- onalen und lokalen Selbstverwaltung zum
tragung umfassender rechtlicher Zuständig- Ausdruck kommt.« (Artikel 4 Absatz 2 Satz 1
keiten in der Wirtschafts- und Währungspo- des Vertrages über die Europäische Union)
litik, Außen- und Sicherheitspolitik sowie der
Innen- und Rechtspolitik tiefgreifende Aus- Mit dem Inkrafttreten des EU-Vertrages von
wirkungen auf die Verfassungsordnung in Lissabon im Jahr 2009 finden dort erstmals
Deutschland. Bund und Länder wirken bei der auch die Regionen und Kommunen ausdrück
europäischen Integration zusammen, die 1992 liche Erwähnung. Die Union ist nunmehr
durch den Artikel 23 in das Grundgesetz auf- gemeinschaftsrechtlich verpflichtet, die
genommen wurde. Gleichheit der Mitgliedsstaaten vor den Ver-
trägen und ihre jeweilige nationale Identität
Der Sächsische Landtag und zu achten. Dies schließt ebenso die regio-
die Europäische Union nale und lokale Selbstverwaltung ein. Dem
Freistaat Sachsen bleibt es also unbenom-
»Die Union achtet die Gleichheit der Mit- men, an der Gestaltung europäischer Politik
gliedsstaaten vor den Verträgen und ihre mitzuwirken, um seine Interessen in Brüssel
jeweilige nationale Identität, die in ihren zu vertreten. Der Sächsische Landtag ist dabei
grundlegenden politischen und verfassungs dafür verantwortlich, den Bürgern des Frei-
mäßigen Strukturen einschließlich der regi- staates Sachsen jenen Prozess zu vermitteln.
| 48 |Subsidiarität ziehungen zu seinen Nachbarregionen in
Polen und Tschechien, mit welchen es sich
Der Sächsische Landtag nutzt verschiedene eine über 500 km lange Grenze teilt. Auch
Mitwirkungsmöglichkeiten, um sich beim der Sächsische Landtag ist daher bestrebt, die
Zusammenwachsen Europas aktiv einzu- bestehenden nachbarschaftlichen Bezie-
bringen. Ein wichtiger Begriff ist dabei die hungen zu pflegen und weiter zu vertiefen.
Subsidiarität. Das Subsidiaritätsprinzip im
Allgemeinen besagt, dass die Aufgaben, die Verbindungsbüro des Landtags in Brüssel
eine kleinere Einheit durchführen kann,
nicht durch eine größere Einheit ausgeführt Mit der Einrichtung eines Verbindungsbüros
werden sollen, es sei denn, die kleinere Ein- in Brüssel hat der Sächsische Landtag einen
heit ist in bestimmten Bereichen auf deren weiteren Schritt zur Verbesserung seiner
Unterstützung angewiesen. Durch Subsidia- »Europafähigkeit« unternommen. Das Büro
rität übt der Freistaat Sachsen also aktiv versorgt das Parlament mit Informationen
seine Mitwirkungsmöglichkeiten aus und ist zu europapolitischen Angelegenheiten, die
in das supranationale System der EU einge- für die Landespolitik von Bedeutung sein
bunden. können.
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Durch Artikel 12 der Sächsischen Verfassung
spricht sich der Freistaat Sachsen für weitere
europäische Integration aus. Der Sächsische
Landtag unterstützt aktiv die Stärkung der EU
in den ihr übertragenen Kompetenzbereichen.
Hervorzuheben ist auch die Verpflichtung des
Landes Sachsen zu gutnachbarlichen Be-
| 49 |Kontakt zum Landtag
SÄCHSISCHER LANDTAG
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel. 0351 493-50
www.landtag.sachsen.de
FRAKTIONEN
BESUCHERDIENST CDU Tel. 0351 493-5611
Anmeldung für Führungen im Landtag und AfD Tel. 0351 493-4201
den Besuch von Plenarsitzungen DIE LINKE Tel. 0351 493-5800
Tel. 0351 493-5132 BÜNDNISGRÜNE Tel. 0351 493-4800
besucherdienst@slt.sachsen.de SPD Tel. 0351 493-5700
PUBLIKATIONEN BÜRGERFOYER IM NEUBAU
Bestellung von Publikationen des Freier Zugang für Besucher,
Sächsischen Landtags Ausstellung »Das Parlament der Sachsen«
Tel. 0351 493-5133 Öffnungszeiten:
publikation@slt.sachsen.de montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr
SOCIAL-MEDIA-KANÄLE DES LANDTAGS CHIAVERI – öffentliches Restaurant
im Sächsischen Landtag
YouTube
Öffnungszeiten:
Sächsischer Landtag
montags bis samstags
Instagram (sonntags nur an Feiertagen)
sachsen_landtag von 11 bis 23 Uhr
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| 50 |IMPRESSUM Herausgeber: Sächsischer Landtag Verfassungsorgan des Freistaates Sachsen Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Telefon: 0351 4935-0 www.landtag.sachsen.de publikation@slt.sachsen.de Der Freistaat Sachsen wird in Angelegenheiten des Sächsischen Landtags durch den Präsidenten Dr. Matthias Rößler vertreten. V.i.S.d.P.: Ivo Klatte, Sächsischer Landtag, Anschrift s. o. Redakteurin: Katja Ciesluk, Sächsischer Landtag, Anschrift s. o. Realisierung: Ö GRAFIK agentur für marketing und design Wittenberger Straße 114 A 01277 Dresden Druck: Druckerei Thieme Meißen GmbH Zaschendorfer Straße 91 01662 Meißen Stand: April 2020 Bildnachweis: D. Flechtner; S. Floss; S. Füssel; S. Giersch; O. Killig; J. Männel; T. Schlorke; N. Schmidt; Sächsischer Landtag; photo@reflexionpixx.de; stock.adobe.com: ©kamasigns, ©nikitamaykov Diese Publikation wird im Rahmen der Öffentlichkeits arbeit des Sächsischen Landtags kostenfrei an Interessierte abgegeben. Eine Verwendung für die eigene Öffentlichkeitsarbeit von Parteien, Fraktionen, Mandatsträgern oder zum Zwecke der Wahlwerbung ist unzulässig.
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