LANDTAGS NACHRICHTEN - Landtag MV
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LANDTAG LANDTAGS
NACHRICHTEN
Mecklenburg-Vorpommern
16. Dezember
9/ 2021
www.landtag-mv.de
+++ Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gewählt +++ Das neue Kabinett +++ Neun ständige Fachausschüsse +++
Update Baustelle: Büroräume im 6. Obergeschoss fertig +++ Wandkalender-Quiz +++
2 I n h a l t
3 Gastkommentar Max-Stefan Koslik „Die Chance des Souveräns"
4-8 Die neue Landesregierung Weitere Amtszeit für Manuela Schwesig
Das Kabinett
9 – 10 Dringlichkeitssitzung Landtag beschließt neue Corona-Vorschriften in MV
11 – 20 Aus den Ausschüssen Neun ständige Fachausschüsse gebildet
Petitionsausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Wirtschaftsausschuss
Agrarausschuss
Bildungsausschuss
Sozialausschuss
Wissenschafts- und Europaausschuss
21 Gesetzgebung
21 – 23 Panorama Büroräume im 6. Obergeschoss fertig gestellt
Vizepräsidentin Beate Schlupp beim NCSL
Legislative Summit in Tampa, Florida
Wandkalender-Quiz
24 Chronik
Titelfoto: Uwe Sinnecker
IMPRESSUM
Herausgeber: Layout: Uwe Sinnecker Namentlich gekennzeichnete Beiträge
Landtag Mecklenburg-Vorpommern geben nicht in jedem Fall die Meinung des
- Öffentlichkeitsarbeit - Druck: produktionsbüro TINUS Herausgebers wieder.
Schloss, Lennéstraße 1, 19053 Schwerin Gedruckt auf Recyclingpapier Alle Abbildungen sind urheberrechtlich
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männliche Form verwendet. Die LandtagsNachrichten können kostenlos
Redaktion: Referat Öffentlichkeitsarbeit, In solchen Fällen ist die weibliche Form bezogen werden. Bestellungen sind an den
Anna-Maria Leistner mitgedacht. Herausgeber zu richten.
Referatsleiter: Julien Radloff Redaktionsschluss: 03.12..2021
LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 9/2021
G a s t k o l u m n e 3
Fotoquelle: SVZ
Die Chance
des Souveräns
Max-Stefan Koslik, Vorsitzender der Landespressekon-
ferenz Mecklenburg-Vorpommern e.V. und Stellver-
tretender Chefredakteur der Schweriner Volkszeitung
und der in Rostock erscheinenden NNN. Er begleitet
seit 1990 als politischer Korrespondent die Landespo-
litik.
Als ich als Vorsitzender der Landes- Finanzausschuss von einem Abgeord- Nach den Wahlen 2016 versprach der
pressekonferenz Mecklenburg-Vorpom- neten der Partei geführt wurde, die auch damalige Ministerpräsident Erwin Sel-
mern vor wenigen Wochen gebeten den Finanzminister stellt. Es war traditio- lering in seiner Regierungserklärung
wurde, in den ersten „Landtagsnach- nell das gute Recht der größten Oppo- für die neue Wahlperiode mehr auf die
richten“ der neuen Legislatur einen Blick sitionsfraktion, den Königsausschuss zu Opposition – gemeint war die demo-
auf den neugewählten Souverän zu leiten. Erinnert sei an dieser Stelle an die kratische Linke – zuzugehen. Er sprach
werfen, wandte sich mein Blick zunächst flammenden Debatten einer Finanzaus- über ein besseres Miteinander der De-
zurück. Zurück auf die letzten sieben schussvorsitzenden Sigrid Keler (SPD) in mokraten im Landtag. Diese Chance,
Landtage. Eines darf man aus diesem den Neunzigern, die später selbst zur das Beste aus dem Landtag auch für die
Rückblick getrost sagen, dieses Parla- Sparministerin in der Finanzkrise wurde. Regierungsarbeit mitzunehmen, wurde
„ ist ein Parlament
nie wirklich genutzt, siehe Klimaschutz-
„
gesetz. Ja, es ist Gepflogenheit, Anträge
Dieses Parlament der Opposition regelmäßig abzulehnen.
Aber ist es auch guter Stil? Ja, in der Co-
der Superlative. rona-Pandemie wurden Bündnisse der
demokratischen Parteien über die Ko-
alition der regierungstragenden Frakti-
onen hinaus gebildet. Aber darf das nur
ment ist ein Parlament der Superlative. 34 Direktmandate für eine Partei bei in Notsituationen geschehen? Wir be-
Nie zuvor gab es einen Landtag mit einer nach den Grundsätzen einer mit finden uns in einem gesellschaftlichen
sechs Fraktionen. Es gab mehrere Legis- der Personenwahl verbundenen Ver- Umbruch. Und dieses neue Parlament
laturperioden, in denen nur drei Par- hältniswahl führten zu einem weiteren hat jetzt die Chance, ganz nach dem
teien in der obersten Volksvertretung Superlativ. Niemals zuvor gab es 79 Ab- Wortlaut in Artikel 20 der Landesverfas-
des Landes vertreten waren. Es gab geordnete in der höchsten Volksvertre- sung als Stätte der politischen Willens-
durchaus auch schon Parlamente mit tung des Landes. Daraus ergeben sich bildung nicht nur die gesetzgebende
fünf Parteien. Aber ein Spektrum von nicht nur neue räumliche Herausforde- Gewalt auszuüben, sondern auch die
sechs Parteien, das verspricht schon al- rungen für die Verwaltung oder zeit- Tätigkeit der Landesregierung und der
lein faktisch eine größere Pluralität. liche Herausforderungen für die Land- Landesverwaltung tatsächlich zu kon-
tagssitzungen, sondern vor allem aber trollieren. Die Chance der nunmehr 8.
Es ist ein Landtag, der im Resultat der auch eine schon allein faktisch größere Wahlperiode mit fünf demokratischen
freien, allgemeinen und geheimen Vielfalt der Meinungen, des sozialen Fraktionen besteht darin, dass der Sou-
Wahlen überdeutlich von einer Partei, Hintergrunds sowie der persönlichen verän sich auch als Souverän begreift
der SPD, dominiert wird. Niemals zuvor Erfahrungen der Abgeordneten. und als Souverän handelt. Das geht
hatte eine Fraktion alleine 34 Mandate umso besser aus einer Position der Stär-
(2002 hatte die SPD 33 Abgeordnete). Zu guter Letzt sitzt dem Landtag Meck- ke, der Stärke der Regierungsfraktionen.
Daraus ergibt sich, dass die eine Partei lenburg-Vorpommern – in wechselnden Eine große Chance für die Demokratie.
auch die Ausschüsse über die Maßen Regierungsbündnissen – nun schon 23 Nehmen Sie Ihr Mandat, nehmen Sie
dominiert, wie es schon bei ihren Kons- Jahre eine Präsidentin mit SPD-Partei- Ihre Wähler ernst.
tituierungen und Wahlen ihrer Vorsit- buch vor. Und mit Landtagspräsiden-
zenden sichtbar wurde. Niemals zuvor tin Birgit Hesse bleibt das auch für die Max-Stefan Koslik
hat es die Situation gegeben, dass der nächsten fünf Jahre so.
LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 9/2021
4 D i e n e u e L a n d e s r e g i e r u n g
Landtagspräsidentin Birgit Hesse vereidigt die neu gewählte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.
Weitere Amtszeit
Fotos: Danny Gohlke
für Manuela Schwesig
Landtag wählte sie erneut zur Ministerpräsidentin
René Domke (FDP) gratuliert Manuela Schwesig zur
Die alte Ministerpräsidentin von ren möglich gewesen, gibt es aber nicht. Wahl als Ministerpräsidentin.
Mecklenburg-Vorpommern ist auch Gemäß Artikel 42 der Landesverfassung
der neue: Manuela Schwesig führt in wird der Ministerpräsident oder die Vertrauen“, erwidert Manuela Schwesig.
dieser Wahlperiode das Regierungs- Ministerpräsidentin ohne Aussprache Erst gibt’s Applaus, dann bittet Landtags-
bündnis aus SPD und DIE LINKE an. 41 gewählt. Die Abstimmung ist geheim. präsidentin Birgit Hesse Manuela Schwe-
der 79 Abgeordneten stimmten für Um gewählt zu sein, muss die Mehrheit sig nach vorn. Sie spricht wortgruppen-
sie. Die 47-jährige SPD-Politikerin star- der Landtagsmitglieder für ihn oder sie weise vor, Manuela Schwesig nach:
tet damit in ihre zweite Amtszeit. stimmen – mindestens also 40 Abge-
ordnete. Die Abgeordneten werden in „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Vol-
15. November. 13 Uhr. Die zweite Sit- alphabetischer Reihenfolge nach vorn ke und dem Lande widmen, das Grundge-
zung des Landtages beginnt. Der erste gerufen. 79 Namen und 25 Minuten setz für die Bundesrepublik Deutschland
Tagesordnungspunkt ist in allen zwei- später sind die Stimmen ausgezählt: 41 und die Verfassung von Mecklenburg-Vor-
ten Landtagssitzungen gleich: Wahl Abgeordnete stimmten für Manuela pommern sowie die Gesetze wahren und
des Ministerpräsidenten oder der Minis- Schwesig, 35 gegen sie. Drei Personen verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft
terpräsidentin. Zur Wahl steht diesmal enthielten sich. 41 Ja-Stimmen – das erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber je-
eine Kandidatin: Manuela Schwesig. Die reicht, um im Amt zu bleiben. dermann üben werde.
beiden Koalitionsfraktionen haben sich So wahr mir Gott helfe.“
im Vorfeld auf die SPD-Abgeordnete als „Nehmen Sie die Wahl an?“, fragt Land-
gemeinsame Kandidatin geeinigt. Ge- tagspräsidentin Birgit Hesse. „Ich nehme Anschließend gratulierte Birgit Hesse als
genkandidaten anderer Fraktionen wä- die Wahl sehr gern an und danke für das erste mit Blumen, die weiteren Frakti-
LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 9/2021
W a h l M i n i s t e r p r ä s i d e n t i n 5
Fotos: Danny Gohlke
Simone Oldenburg (DIE LINKE) gratuliert Manuela
Schwesig zur Wahl als Ministerpräsidentin.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig während sie ihren Eid leistet. Franz-Robert Liskow (CDU) beglückwünscht
Manuela Schwesig.
Nikolaus Kramer übergibt im Namen
der AfD-Fraktion Blumen.
Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/Die Grünen) überbringt Manuela Schwesig die Glückwünsche seiner Fraktion.
Eid der Ministerpräsidentin onen der SPD, DIE LINKE, AfD, BÜNDNIS
90/Die Grünen und die FDP folgten, bis
schließlich die Landtagspräsidentin der
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Volke Ministerpräsidentin den für sie vorge-
sehenen Platz auf der Regierungsbank
und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die anbot.
Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung von Für Manuela Schwesig hat damit die
Mecklenburg-Vorpommern sowie die zweite Amtszeit als Ministerpräsidentin
begonnen. Sie hatte das Amt 2017 von
Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten Erwin Sellering (SPD) übernommen, der
auf eigenen Wunsch wegen Krankheit
gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit zurückgetreten war.
gegenüber jedermann üben werde. SPD/CDU-Wahlvorschlag,
Drucksache 8/41
So wahr mir Gott helfe.”
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6 D i e n e u e L a n d e s r e g i e r u n g
Die neue Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern: Vordere Reihe v.l. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Bildungsministerin Simone Oldenburg. Mittlere
Reihe v.l. Innenminister Christian Pegel, Justizministerin Jacqueline Bernhardt, Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus. Hintere Reihe v.l. Wirtschaftsminister Rein-
hard Meyer, Sozialministerin Stefanie Drese, Finanzminister Dr. Heiko Geue, Kulturministerin Bettina Martin. Foto: Jens Büttner
Die neue Landesregierung
SPD stellt sechs Im Anschluss daran ging es gleich wie- auf Reinhard Meyer (SPD), der Minister
Ministerinnen und Minister, der zurück in die Landtagssitzung. Hier für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus
DIE LINKE zwei mussten die Ministerinnen und Minister und Arbeit wird. Stefanie Drese (SPD)
nun noch ihren Amtseid vor dem Land- bleibt Ministerin für Soziales, Integrati-
Vier Ministerinnen und vier Minis- tag leisten. So steht es in Artikel 44 der on und Gleichstellung mit verändertem
ter. Im Grundsatz bleibt es bei acht Landesverfassung. Grundsätzlich hält die Zuschnitt. Christian Pegel (SPD) wird als
Ministerien, deren Zuständigkeiten neue Regierung an der bisherigen An- Innenminister zuständig für Bau und Di-
wurden aber zum Teil verändert. Wer zahl der Ministerien fest. Die Zuschnitte gitalisierung. Und Bettina Martin (SPD)
bleibt Minister? Wer wird Minister? An- dieser werden allerdings verändert. Die übernimmt das Amt der Ministerin für
ders als beim Ministerpräsidenten SPD stellt zukünftig sechs Ministerinnen Kultur, Wissenschaft und Europa. Dr. Till
oder der Ministerpräsidentin haben und Minister, DIE LINKE zwei. Backhaus bleibt als Minister im Amt. Sein
die Abgeordneten im Landtag bei Ressort heißt zukünftig Ministerium für
diesen Fragen keine Wahl. Die Beset- Neu auf der Regierungsbank ist Simone Ol- Klimaschutz, Landwirtschaft und Umwelt.
zung ist allein Sache der Regierungs- denburg (DIE LINKE), Ministerin für Bildung
fraktionen und wird im Rahmen der und Kindertagesstätten. Sie übernimmt Chef der Staatskanzlei wird zukünftig
Koalitionsverhandlungen festgelegt. zudem das Amt der stellvertretenden Mi- Patrick Dahlemann (SPD). Der 33-Jäh-
Unmittelbar nach der Wahl der Minis- nisterpräsidentin. Ebenfalls neu ins Kabi- rige war bisher Staatssekretär für Vor-
terpräsidentin oblag es Manuela nett gerückt ist Jacqueline Bernhardt (DIE pommern. Dieses Amt übernimmt nun
Schwesig, die Ministerinnen und Minis- LINKE), Ministerin für Justiz, Gleichstellung Heiko Miraß (SPD). Er soll die Interessen
ter offiziell zu berufen und ihnen in und Verbraucherschutz. Der dritte „Neue“ des östlichen Landesteils im Kabinett
der Staatskanzlei die Ernennungsur- ist Dr. Heiko Geue (SPD). Der 56-Jäh- vertreten. Zugeordnet ist die Stelle der
kunden zu überreichen. rige war von 2019 an Chef der Staats- Staatskanzlei, es gibt aber auch ein Büro
kanzlei. Nun folgt er als Finanzminister in Anklam.
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D i e n e u e L a n d e s r e g i e r u n g 7
Fotos: Danny Gohlke
v. l.: Justizministerin Jacqueline Bernhardt, Innenminister Christian Pegel, Bildungsministerin Simone Oldenburg, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.
v. l.: Finanzminister Dr. Heiko Geue, Wirtschaftsminister Reinhard Meyer, Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus, Kulturministerin Bettina Martin, Sozialministerin
Stefanie Drese.
Das Kabinett
Fotos: Danny Gohlke
Die Ministerpräsidentin und die
Ministerinnen und Minister der acht
Fachressorts bilden gemeinsam die
Landesregierung. Das Kabinett berät
über politische Grundsatzfragen und
beschließt Gesetzesvorlagen, die es in
den Landtag einbringt. Manuela Schwesig (SPD) Simone Oldenburg (DIE LINKE)
Ministerpräsidentin Stellvertretende Ministerpräsidentin,
Ministerin für Bildung und
Manuela Schwesig ist seit Juli 2017 Mi- Kindertagesstätten
nisterpräsidentin des Landes Mecklen-
burg-Vorpommern und Vorsitzende Die 52-Jährige stammt aus Gägelow
der SPD Mecklenburg-Vorpommern. (Nordwestmecklenburg), ist seit 2011
In beiden Ämtern ist sie die Nachfol- Mitglied des Landtages. 2016 bis zur
gerin von Erwin Sellering. Zuvor war Ernennung war sie Vorsitzende der
sie von 2013 an Bundesministerin für Linksfraktion. Die frühere Lehrerin für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Deutsch und Geschichte und Schullei-
Die 47-Jährige ist verheiratet und Mut- terin machte sich in der Landespolitik
ter von zwei Kindern. als Bildungsexpertin einen Namen. Sie
ist verheiratet und hat einen Sohn.
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8 D i e n e u e L a n d e s r e g i e r u n g
Fotos: Danny Gohlke
Dr. Heiko Geue (SPD) Jacqueline Bernhardt (DIE LINKE) Christian Pegel (SPD)
Finanzminister Ministerin für Justiz, Gleichstellung Minister für Inneres, Bau
und Verbraucherschutz und Digitalisierung
Heiko Geue war von 2019 bis 2021 Chef
der Schweriner Staatskanzlei. Davor war Die 44-Jährige stammt aus Sachsen, Der gebürtige Hamburger studierte in
er Staatssekretär im Finanzministerium. studierte ab 1995 Rechtswissenschaf- der Hansestadt Greifswald Rechtswis-
Geue stammt aus Ettlingen (Baden- ten in Leipzig und war ab 2005 als senschaften. 2005 wurde er als Anwalt
Württemberg), studierte Volkswirtschaft selbständige Rechtsanwältin in Lud- zugelassen. 2012/13 war er Chef der
und Politikwissenschaft. Er arbeitete im wigslust tätig. Seit 2011 sitzt sie im Schweriner Staatskanzlei unter Minis-
Finanzministerium Sachsen-Anhalts Landtag. Sie ist verheiratet und hat ein terpräsident Erwin Sellering. Anschlie-
und im Bundesfamilienministerium, u.a. Kind. ßend war er Minister für Energie und
auch mit Manuela Schwesig. Der 56-Jäh- Infrastruktur. Pegel ist verheiratet und
rige ist verheiratet und hat zwei Kinder. hat zwei Kinder.
Stefanie Drese (SPD) Reinhard Meyer (SPD) Bettina Martin (SPD)
Ministerin für Soziales, Sport Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Ministerin für Kultur, Wissenschaft
und Gesundheit Tourismus und Arbeit und Europa
Stefanie Drese ist seit 2016 Sozialmini- Der 62-Jährige ist seit 2019 Finanzminis- Bettina Martin stammt aus Berlin, wo
sterin in MV. Seit 2011 sitzt sie im Land- ter in MV, davor war er zweimal Chef sie Politikwissenschaften und Volks-
tag. Geboren in Ros-tock, studierte sie der Staatskanzlei. Von 2012 bis 2017 war wirtschaftslehre studierte. Sie war
in der Hansestadt auch Rechtswissen- er Wirtschaftsminister in Schleswig- Schwesigs Büroleiterin als Vize-SPD-
schaften, arbeitete ab 2003 als selb- Holstein. Er stammt aus Bonn, studierte Bundeschefin und Bundesministerin.
ständige Rechtsanwältin in Bad Dobe- Politik und Geschichte. Im Ehrenamt ist Ab 2017 war sie Beauftragte des Lan-
ran. Drese ist geschieden und hat zwei Meyer Präsident des Deutschen Touris- des MV beim Bund. Die 55-Jährige ist
Kinder. musverbandes. Er lebt in einer festen verheiratet und hat zwei Söhne.
Partnerschaft.
Dr. Till Backhaus (SPD)
Minister für Klimaschutz,
Landwirtschaft und Umwelt
Der 62-Jährige ist der dienstälteste er ein Mandat für den Landtag. 1998
Minister in Deutschland. Geboren in wurde er Minister für Landwirtschaft
Neuhaus/Elbe, studierte er Landwirt- und Ernährung, später auch für Um-
schaft in Rostock und war Mitglied der welt. Er ist verheiratet und hat drei
DDR-Volkskammer. Kurz darauf erhielt Kinder.
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S o n d e r s i t z u n g 9
Fotos: Uwe Sinnecker
Am 3. Dezember kam der neu gewählte Landtag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen.
Dringlichkeits-
sitzung
Landtag beschließt neue
Corona-Vorschriften in MV
Jeannine Rösler, DIE LINKE Julian Barlen, SPD
In einer Dringlichkeitssitzung ha- nahmen und weitere Einschränkungen Der Antrag „Corona-Pandemie ent-
ben am 3. Dezember die Abgeordne- hat der Landtag beschlossen. Sobald die schlossen bekämpfen - Schutz der Ge-
ten zum Thema „Aktuelle Lage ‚Coro- landeseigene Corona-Ampel für sieben sundheit muss weiterhin oberste Priori-
na-Virus‘“ drei Anträge beraten. Im aufeinanderfolgende Tage die Warn- tät haben“ war von den Fraktionen der
Fokus standen Maßnahmen und In- stufe Rot anzeigt, sollen Kinos, Theater, SPD, DIE LINKE, CDU und BÜNDNIS 90/
strumente, um die Ausbreitung des Museen, Weihnachtsmärkte, Tourismus- Die Grünen gemeinsam eingebracht
Virus zu bremsen. Weitere Stichworte büros, Schwimmbäder und Tanzschulen worden. Begründet wurde er unter an-
waren die Auslastung des Gesund- schließen. Veranstaltungen im Innen- derem mit der deutlichen Zunahme
heitssystems, die wirtschaftlichen und Außenbereich sollen generell unter- von Covid-19-Erkrankten in den Kran-
und gesellschaftlichen Folgen der sagt werden. Zoos und Tierparks müssen kenhäusern in MV. Es werde deutlich,
Pandemie sowie das Für und Wider ei- ihre Innenbereiche schließen. dass zur Vermeidung einer Überlastung
ner allgemeinen Impfpflicht. des Gesundheitswesens weitere Maß-
Schulen und Kitas sollen weiter geöff- nahmen zur Bewältigung der vierten
Sollte sich die Corona-Lage in MV weiter net bleiben, ebenso Wochenmärkte Welle notwendig sind, argumentierten
verschärfen, sollen weite Teile des öf- für Lebensmittel. Der Betrieb von Gast- die Fraktionen.
fentlichen Lebens geschlossen werden. stätten soll unter der 2G-plus-Regel
Veranstaltungen drinnen und draußen weiterlaufen. Es dürfen darin aber keine SPD-Fraktionschef Julian Barlen verwies
sollen dann generell untersagt werden. geschlossenen Veranstaltungen abge- in der Debatte auf die aktuelle Dynamik
Dies sowie verschärftere Schutzmaß- halten werden. im Corona-Infektionsgeschehen.
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Fotos: Uwe Sinnecker
Landtagspräsidentin Birgit Hesse leitete die Sitzung.
Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/Die Grünen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig
Franz-Robert Liskow, CDU René Domke, FDP Horst Förster, AfD
Die Maßnahmen seien dazu gedacht, neuerte die Ministerpräsidentin ihren
„damit wir vor die Lage kommen“, so Impfappell und sprach sich für weitere
Barlen. In der jetzigen dramatischen Beschränkungen zur Eindämmung der
Phase der Pandemie sei es dringend vierten Pandemie-Welle aus. „Wir müs-
erforderlich, Kontakte zu beschränken sen zweigleisig fahren. Wir müssen wei-
und auch Geimpfte und Genesene glei- ter für Impfung und Boostern sorgen
chermaßen vor Übertragungen und An- und dafür werben. Aber gleichzeitig
steckungen zu schützen. brauchen wir Einschränkungen“, erklär-
Martin Schmidt, AfD te die Regierungschefin.
Die FDP stimmte den Beschlüssen in Antrag der größten Oppositionsfraktion
weiten Teilen zu, verwies aber auf man- im Landtag gegen die Einführung ei- Antrag der Landesregierung
gelnde Testkapazitäten im Land. „Da ner allgemeinen Impfpflicht und für die Drucksache 8/111
ist noch Luft nach oben“, erklärte FDP- Einführung einer „1-G-Regelung“, also Antrag der Fraktionen der SPD, CDU,DIE
Fraktionschef René Domke. Der Weg für den Nachweis eines Testes egal ob LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
aus der Pandemie müsse jetzt über eine geimpft, genesen oder ungeimpft, fand Drucksache 8/112
Ausweitung von Test- und Impfkapazi- keine Mehrheit. Antrag der Fraktion der AfD
täten erfolgen. Drucksache 8/113
Kritik kam von der AfD. Der Abgeord- Das Beschlussprotokoll der heutigen
nete Horst Förster bezeichnete die Sitzung finden Sie hier:
verschärften Schutzmaßnahmen als Das Parlament hatte am Freitag zudem https://t1p.de/lio3
Quasi-Lockdown. Insbesondere das den Fortbestand der epidemischen
Verbot von Außenveranstaltungen sei Lage festgestellt. Ministerpräsidentin
nicht verhältnismäßig, erklärte der AfD- Manuela Schwesig (SPD) sprach von
Politiker. „Unter freiem Himmel besteht der „schwersten Krise, die das Land
kaum Infektionsgefahr“, so Förster. Seine Mecklenburg-Vorpommern seit seinem
Fraktion stimmte lediglich den weiteren Bestehen zu meistern hat.“ Mit Blick auf
Hilfen für die Wirtschaft zu. Ein eigener die aktuell hohen Infektionszahlen er-
LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 9/2021D i e A u s s c h ü s s e 11
Foto: Danny Gohlke
Am 29. November (Finanzausschuss) sowie am 1. und 2. Dezember konstituierten sich die ständigen Ausschüsse des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern im
Plenarsaal, wie hier der Bildungsausschuss.
Fachausschüsse Landesregierung gebildet. Lediglich der
Petitionsausschuss, der sich um Einga-
ter verständigten sich die Fraktionen im
Ältestenrat.
gebildet ben, Bitten und Beschwerden von Bür-
gerinnen und Bürgern kümmert, bildet
hierbei eine Ausnahme.
Die Ausschussvorsitzenden vertreten
und leiten ihr Fachgremium neutral und
Landtag setzt neun ständige überparteilich. Die Ausschüsse tagen in
Ausschüsse ein Der Petitions-, der Innen-, der Finanz-, der Regel in den beiden Wochen vor
der Wirtschafts-, der Agrar- und der einer Landtagssitzung. Anders als Land-
Sozialausschuss haben je 13 Mitglieder, tagssitzungen sind diese Beratungen
die von den Fraktionen entsprechend gemäß Artikel 33 der Landesverfassung
In der zweiten Landtagssitzung dem Stärkeverhältnis benannt werden. jedoch nicht öffentlich. Auch Medien-
setzen die Abgeordneten traditionell Demnach benennt die Fraktion der SPD vertreter sind nicht zugelassen. Das soll
die ständigen Ausschüsse ein. Davon je sechs Mitglieder, die Fraktion der AfD gewährleisten, dass die Abgeordneten
wird es, wie auch in der vergangenen je zwei Mitglieder, die Fraktion der CDU die Themen offen, unvoreingenommen
Wahlperiode, neun geben. je zwei Mitglieder, die Fraktion DIE LIN- und ohne Druck auf ihre Meinungs-
KE je ein Mitglied, die Fraktion BÜNDNIS bildung diskutieren können. Das ist im
Die Fachausschüsse sind das Rückgrat 90/DIE GRÜNEN je ein Mitglied und die Übrigen ein Vorgehen, das jedes Bun-
des Landtages. Ihre Aufgabe ist es, Fraktion der FDP je ein Mitglied. desland individuell regelt. Bei Bedarf
sich intensiv mit den Inhalten von Ge- können die Ausschüsse im Landtag von
setzentwürfen, Anträgen oder Sachfra- Der Rechts-, der Bildungs- und der Wis- Mecklenburg-Vorpommern für einzelne
gen auseinanderzusetzen. Dazu können senschafts- und Europaausschuss haben Sitzungen oder Beratungsgegenstände
sie auch Sachverständige oder Interes- je neun Mitglieder, die von den Frakti- aber auch die Nichtöffentlichkeit aufhe-
senvertreter einladen und Anhörungen onen entsprechend dem Stärkeverhält- ben.
durchführen. Die Beschlussempfeh- nis benannt werden. Demnach benennt
lungen oder Sachberichte der Aus- die Fraktion der SPD je vier Mitglieder, Am 29. November, 1. und 2. Dezember
schüsse sind später die Grundlage für die Fraktion der AfD je ein Mitglied, die 2021 konstituierten sich die Fachaus-
abschließende Beratungen und Abstim- Fraktion der CDU je ein Mitglied und die schüsse. Weitere Informationen zu den
mungen im Landtag. Um den Informati- Fraktion DIE LINKE je ein Mitglied. Die neun Fachausschüssen lesen Sie auf
onsfluss zwischen Exekutive und Legis- Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kann den folgenden Seiten.
lative möglichst optimal zu gestalten, je ein Mitglied und die Fraktion der FDP
hat der Landtag seine Fachausschüsse kann ebenfalls je ein Mitglied benennen. Antrag SPD und DIE LINKE
spiegelbildlich zu den Ministerien der Auf die Vorsitzenden und ihre Stellvertre- Drucksache 8/42
LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 9/202112 D i e A u s s c h ü s s e
Foto: Danny Gohlke
v.l.n.r.: Abg. Barbara Becker-Hornickel (FDP), Abg. Stephan J. Reuken (AfD), Abg. Nils Saemann (SPD), Abg. Anne Shepley (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Abg. Christiane
Berg (CDU), Abg. Eva-Maria Kröger (DIE LINKE), Abg. Thomas Krüger (SPD), Abg. Jens-Holger Schneider (AfD), Landtagspräsidentin Birgit Hesse, Abg. Dirk Stamer
(SPD), Abg. Marcel Falk (SPD), Abg. Thomas Diener, Abg. Thomas Würdisch (SPD) - nicht auf dem Bild: Abg. Dr. Anna-Konstanze Schröder (SPD)
Ordentliche Mitglieder Stellv. Mitglieder
SPD Marcel Falk Falko Beitz
Thomas Krüger Andreas Butzki
Nils Saemann Nadine Julitz
Dr. Anna-Konstanze Schröder Martina Tegtmeider
Dirk Stamer
Thomas Würdisch
Ausschussvorsitzender Thomas Krüger
AfD Stephan J. Reuken Martin Schmidt
Jens-Holger Schneider Thore Stein
Petitions- CDU Christiane Berg
Thomas Diener
Sebastian Ehlers
Daniel Peters
ausschuss Marc Reinhardt
Beate Schlupp
Vorsitzender: DIE LINKE Eva-Maria Kröger Torsten Koplin
Thomas Krüger (SPD)
Stellv. Vorsitzende: FDP Barbara Becker-Hornickel René Domke
Eva-Maria Kröger (DIE LINKE) Sandy van Baal
Ausschusssekretariat: B90/GRÜNE Anne Shepley Jutta Wegner
Telse Berckemeyer
Telefon: 0385 / 525-1514
Fax: 0385 / 525-1515
Aufgabenbereich
Jede Bürgerin, jeder Bürger, auch je- setzt der Landtag den Petitionsaus- dige Stelle weiter. Aus verfassungsrecht-
des Kind, hat das Recht, sich einzeln oder schuss ein. Der Petitionsausschuss kann lichen Gründen kann der Petitionsaus-
in Gemeinschaft mit anderen schriftlich helfen, wenn eine Zuständigkeit oder schuss gerichtliche Entscheidungen
mit Bitten und Beschwerden an die zu- rechtliche Einwirkungsmöglichkeit der weder beeinflussen noch abändern oder
ständigen Stellen und an die Volksvertre- Landesregierung oder von Trägern öf- aufheben. Auch in privatrechtlichen Aus-
tung zu wenden. Zur Bearbeitung von fentlicher Verwaltung des Landes gege- einandersetzungen – beispielsweise im
Bitten, Beschwerden und Vorschlägen ben ist. Eingaben, für deren Bearbeitung Nachbarschaftsrecht – kann der Petiti-
von Bürgerinnen und Bürgern der Petitionsausschuss nicht zuständig onsausschuss nicht tätig werden.
ist, leitet er unverzüglich an die zustän-
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Foto: Danny Gohlke
v.l.n.r.: Abg. David Wulff (FDP), Abg. Nikolaus Kramer (AfD), Abg. Jan-Phillip Tadsen (AfD), Abg. Ann Christin von Allwörden (CDU), Abg. Marc Reinhardt (CDU),
Abg. Ralf Mucha (SPD), Abg. Michael Noetzel (DIE LINKE), Abg. Rainer Albrecht (SPD), Abg. Bernd Lange (SPD), Landtagspräsidentin Birgit Hesse,
Abg. Constanze Oehlrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Abg. Dagmar Kaselitz (SPD), Abg. Martina Tegtmeier (SPD), Abg. Mandy Pfeifer (SPD)
Ordentliche Mitglieder Stellv. Mitglieder
SPD Rainer Albrecht Elisabeth Aßmann
Philipp da Cunha Julian Barlen
Dagmar Kaselitz Heiko Miraß
Bernd Lange Mandy Pfeifer
Ralf Mucha Dirk Stamer
Martina Tegtmeier
Ausschussvorsitzender Ralf Mucha
AfD Nikolaus Kramer Horst Förster
Jan-Phillip Tadsen Michael Meister
Innenausschuss CDU Marc Reinhardt
Jens-Holger Schneider
Thomas Diener
Ann Christin von Allwörden Sebastian Ehlers
Ausschuss für Inneres, Katy Hoffmeister
Bau und Digitalisierung Franz-Robert Liskow
Daniel Peters
Vorsitzender: Wolfgang Waldmüller
Ralf Mucha (SPD) DIE LINKE Michael Noetzel Eva-Maria Kröger
Stellv. Vorsitzender:
Jan-Phillip Tadsen (AfD)
B90/GRÜNE Constanze Oehlrich Hannes Damm
Ausschusssekretariat:
Anne Shepley
Telefon: 0385/525-1520/1521,
Jutta Wegner
Fax: 0385/525-1525
FDP David Wulff René Domke
Sabine Enseleit
Aufgabenbereich
Der Innenausschuss ist zuständig für spielrecht und Ausländerrecht. Darüber Dabei spielt der flächendeckende Breit-
kommunale Angelegenheiten, Grund- hinaus ist der Ausschuss für Bauangele- bandausbau eine große Rolle.
satzangelegenheiten des Verwaltungs- genheiten, d. h. unter anderem für die
sowie Beamtenrechts, Polizei, Brand- und Stadt- und Siedlungsentwicklungs- so- Der Innenausschuss kontrolliert, beglei-
Katastrophenschutz, Strahlenschutz, Ver- wie Stadterneuerungspolitik in den Städ- tet und unterstützt als korrespondie-
fassungsschutz, Geoinformation, Ver- ten und Gemeinden, zuständig. render Fachausschuss die Regierungstä-
messungs- und Katasterwesen sowie tigkeit des Ministeriums für Inneres, Bau
Medienrecht, Datenschutzrecht, Recht Die Digitalisierung gehört auch zu den und Digitalisierung.
der Wappen- und Siegelführung, Glücks- Aufgabenbereichen des Ausschusses.
LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 9/202114 D i e F a c h a u s s c h ü s s e
Foto: Danny Gohlke
v.l.n.r.: Horst Förster (AfD), Sebastian Ehlers (CDU), René Domke (FDP), Michael Noetzel (Vorsitzender, DIE LINKE), Ralf Mucha (SPD), Landtagspräsidentin Birgit Hesse,
Bernd Lange (SPD), Constanze Oehlrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Beatrix Hegenkötter (SPD), Prof. Dr. Robert Northoff (SPD)
Ordentliche Mitglieder Stellv. Mitglieder
SPD Beatrix Hegenkötter Andreas Butzki
Bernd Lange Mandy Pfeifer
Ralf Mucha Michel-Friedrich Schiefler
Prof. Dr. Robert Northoff Thomas Würdisch
AfD Horst Förster Michael Meister
Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner
Ausschussvorsitzender Michael Noetzel (DIE LINKE)
Jan-Phillip Tadsen
Paul-Joachim Timm
Rechts- CDU Sebastian Ehlers Christiane Berg
Thomas Diener
ausschuss Katy Hoffmeister
Beate Schlupp
DIE LINKE Michael Noetzel Elke-Annette Schmidt
Ausschuss für Justiz, Gleich-
stellung, Verbraucherschutz,
Verfassung, Geschäftsordnung, B90/GRÜNE Constanze Oehlrich Anne Shepley
Wahlprüfung und Immunitäts-
angelegenheiten FDP René Domke Sabine Enseleit
David Wulff
Vorsitzender:
Michael Noetzel (DIE LINKE)
Stellv. Vorsitzender:
Prof. Dr. Robert Northoff (SPD)
Aufgabenbereich
Ausschusssekretariat:
Der Rechtsausschuss ist zuständig alen Dienste, das Gnadenwesen, Verfas-
Georg Strätker
für die Geschäftsordnung, die Wahlprü- sung und Recht, Gleichstellung und
Tel. 0385 / 525-1530
fung sowie für Immunitätsangelegen- Verbraucherschutz. Die Ausschussmit-
Fax 0385 / 525-1535
heiten und kontrolliert als Fachaus- glieder sind zugleich Mitglieder des be-
schuss die Regierungstätigkeit des sonderen Ausschusses im Sinne der
Justizministeriums im Hinblick auf das Landesverfassung, dem die Vorberei-
Justizwesen (einschließlich der Juristen- tung der Wahl der Mitglieder des Lan-
ausbildung), den Justizvollzug, die Sozi- desverfassungsgerichts obliegt.
LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 9/2021D i e F a c h a u s s c h ü s s e 15
Fotos: Uwe Sinnecker
v.l.: Abg. Martin Schmidt (AfD), Abg. Christiane Berg (CDU), Abg. Dirk Stamer (SPD), Abg. Renè Domke (FDP), Abg. Torsten Koplin (DIE LINKE), Abg. Philipp da Cunha
(SPD), Abg. Elisabeth Aßmann (SPD), Vors. Tilo Gundlack (SPD), Abg. Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Abg. Christian Winter (SPD), Abg. Christine Klingohr
(SPD), stellv. Vors. Enrico Schult (AfD), Abg. Marc Reinhardt (CDU), Minister Dr. Heiko Geue, Landtagspräsidentin Birgit Hesse
Ordentliche Mitglieder Stellv. Mitglieder
SPD Christian Winter Rainer Albrecht
Christine Klingohr Ralf Mucha
Dirk Stamer Thomas Würdisch
Elisabeth Aßmann
Philipp da Cunha
Tilo Gundlack
Ausschussvorsitzender Tilo Gundlack (SPD)
AfD Enrico Schult Michael Meister
Martin Schmidt Paul-Joachim Timm
Finanz- CDU Christiane Berg
Marc Reinhardt
Beate Schlupp
Harry Glawe
ausschuss Sebastian Ehlers
Torsten Renz
Wolfgang Waldmüller
Vorsitzender: DIE LINKE Torsten Koplin Jeannine Rösler
Tilo Gundlack (SPD)
Stellv. Vorsitzender:
B90/GRÜNE Dr. Harald Terpe Hannes Damm
Enrico Schult (AfD)
Ausschusssekretariat: FDP Renè Domke David Wulff
Patrick Albrecht Sandy van Baal
Tel. 0385 / 525-1540
Fax: 0385 / 525 1545
Aufgabenbereich
Zu den vorrangigen Aufgaben des mungsvorbehalten und verschiedenen Staatsschulden, die Personalausgaben
Finanzausschusses gehört die Beratung Informationsrechten begleitet. und die Stellenplanangelegenheiten.
des Landeshaushaltes. Der Landeshaus- Als Fachausschuss des Landtages kon-
halt wiederum ist die Grundlage für die Themenschwerpunkte der Arbeit des trolliert der Finanzausschuss die Tätig-
Staatstätigkeit des Landes im jeweiligen Finanzausschusses sind das Haushalts- keit der Landesregierung.
Haushaltsjahr, die der Finanzausschuss recht, die Haushaltssystematik, die
im Rahmen der parlamentarischen Haushaltskontrolle, die Steuern und
Haushaltskontrolle mit Hilfe von Zustim- Abgaben, das Staatsvermögen und die
LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 9/202116 D i e F a c h a u s s c h ü s s e
Foto: Danny Gohlke
v. l. n. r.: Wolfgang Waldmüller (CDU), Sandy van Baal (FDP), dahinter Daniel Peters (CDU), Michael Meister (AfD), Dr. Sylva Rahm-Präger (SPD), Martin Schmidt (Vor-
sitzender, AfD), Landtagspräsidentin Birgit Hesse, Rainer Albrecht (stellv. Vorsitzender, SPD), Henning Foerster (DIE LINKE), Jutta Wegner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN),
Christian Winter (SPD), Hannes Damm (stellv. Ausschussmitglied, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Falko Beitz (SPD) und Thomas Würdisch (SPD)
Ordentliche Mitglieder Stellv. Mitglieder
SPD Rainer Albrecht Philipp da Cunha
Falko Beitz Marcel Falk
Christian Brade Tilo Gundlack
Dr. Sylva Rahm-Präger Nadine Julitz
Christian Winter Dagmar Kaselitz
Thomas Würdisch Heiko Miraß
Ausschussvorsitzender Martin Schmidt (AfD) Michel-Friedrich Schiefler
Dirk Stamer
Wirtschafts-
Wirtschaftsausschuss AfD Martin Schmidt
Michael Meister
Petra Federau
Stephan J. Reuken
ausschuss Jens Schulze-Wiehenbrauk
Paul-Joachim Timm
CDU Daniel Peters Christiane Berg
Ausschuss für Wirtschaft, Wolfgang Waldmüller Sebastian Ehlers
Infrastruktur, Energie, Tourismus Harry Glawe
und Arbeit Katy Hoffmeister
Torsten Renz
Vorsitzender: DIE LINKE Henning Foerster wird noch benannt
Martin Schmidt (AfD)
B90/GRÜNE Jutta Wegner Hannes Damm
Stellv. Vorsitzender:
Rainer Albrecht (SPD) FDP Sandy van Baal Sabine Enseleit
David Wulff
Ausschusssekretariat: Aufgabenbereich
Cornelia Gottschalk
Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit novation, Technologie, Gesundheits-
Tel.: 0385 / 525 1550
und Gesundheit beschäftigt sich u. a. mit wirtschaft, maritime Wirtschaft, Abfall-
Fax: 0385 / 525 1555
den Themen Wirtschafts- und Struktur- wirtschaft und Arbeit. Als Fachgremium
politik, Unternehmensansiedlungen, -er- des Landtages Mecklenburg-Vorpom-
weiterungen und -nachfolge, Existenz- mern kontrolliert der Ausschuss die Re-
gründungen, Handwerk, Handel, Freie gierungstätigkeit des Ministeriums für
Berufe, Dienstleistungen, Tourismus, Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit des
(Verbund-)Forschung, Entwicklung, In- Landes Mecklenburg-Vorpommern.
LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 9/2021D i e F a c h a u s s c h ü s s e 17
Foto: Danny Gohlke
v. l. n. r.: Abg. Beate Schlupp (CDU), Abg. Nils Saemann (SPD), Abg. Thore Stein (AfD), Abg. Dr. Sylva Rahm-Präger (SPD), Abg. Sandy van Baal (FDP),
Abg. Thomas Diener (CDU), Vorsitzende Elisabeth Aßmann (SPD), Landtagspräsidentin Birgit Hesse, Abg. Elke-Annette Schmidt (DIE LINKE), Minister Dr. Till Backhaus,
Abg. Andreas Butzki (SPD), Abg. Michel-Friedrich Schiefler (SPD), Abg. Hannes Damm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ordentliche Mitglieder Stellv. Mitglieder
SPD Elisabeth Aßmann Falko Beitz
Andreas Butzki Nadine Julitz
Marcel Falk Thomas Krüger
Dr. Sylva Rahm-Präger Bernd Lange
Nils Saemann Dr. Anna-Konstanze Schröder
Michel-Friedrich Schiefler
Ausschussvorsitzende Elisabeth Aßmann
AfD Jens Schulze-Wiehenbrauk Nikolaus Kramer
Thore Stein Martin Schmidt
Agrarausschuss CDU Thomas Diener
Paul-Joachim Timm
Ann Christin von Allwörden
Beate Schlupp Christiane Berg
Harry Glawe
Ausschuss für Landwirtschaft Torsten Renz
und Umwelt Sebastian Ehlers
DIE LINKE Elke-Annette Schmidt
Vorsitzende:
Elisabeth Aßmann (SPD) B90/GRÜNE Hannes Damm Anne Shepley
Stellv. Vorsitzender: Harald Dr. Terpe
Thomas Diener (CDU) FDP Sandy van Baal Barbara Becker-Hornickel
René Domke
Ausschusssekretariat:
Tel.: 0385 / 525 - 1560
Fax: 0385 / 525 - 1565 Aufgabenbereich
Der Ausschuss für Klimaschutz, Land- nährung, Lebensmittelüberwachung und
wirtschaft und Umwelt (Agrarausschuss) Veterinärwesen, Umwelt, Naturschutz und
ist als Fachgremium des Landtages für das Landschaftspflege sowie Gewässerschutz,
Medien- und ressortübergreifende Thema Wasserwirtschaft und Bodenschutz ein-
Klimaschutz sowie die Bereiche Land-, gesetzt. Die Abgeordnete Elisabeth Aß-
Forst- und Ernährungswirtschaft, ländliche mann (SPD) ist als dessen Vorsitzende be-
Räume, Fischerei, gesundheitlichen Ver- stimmt. Stellvertretender Vorsitzender ist
braucherschutz auf dem Gebiet der Er- das Abgeordnete Thomas Diener (CDU).
LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 9/202118 D i e F a c h a u s s c h ü s s e
Foto: Danny Gohlke
v. l. n. r.: Abg. Sabine Enseleit (FDP), Abg. Torsten Renz (CDU), Abg. Enrico Schult (AfD), Abg. Jutta Wegner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerin Simone Oldenburg,
Vorsitzender Andreas Butzki (SPD), Landtagspräsidentin Birgit Hesse, Abg. Jeannine Rösler (DIE LINKE), Abg. Mandy Pfeifer (SPD), Abg. Tilo Gundlack (SPD), Abg.
Nadine Julitz (SPD)
Ordentliche Mitglieder Stellv. Mitglieder
SPD Andreas Butzki Beatrix Hegenkötter
Tilo Gundlack Christine Klingohr
Nadine Julitz Dirk Stamer
Mandy Pfeifer
AfD Enrico Schult Jens-Holger Schneider
Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner
Ausschussvorsitzender Andres Butzki (SPD)
Paul-Joachim Timm
CDU Torsten Renz Sebastian Ehlers
Bildungs- Katy Hoffmeister
Daniel Peters
ausschuss Marc Reinhardt
Ann Christin von Allwörden
DIE LINKE Jeannine Rösler N.N.
Ausschuss für Bildung
und Kindertagesstätten
B90/GRÜNE Jutta Wegner Anne Shepley
Vorsitzender:
Andres Butzki (SPD) FDP Sabine Enseleit Sandy van Baal
Stellv. Vorsitzender: David Wulff
Nadine Julitz (SPD)
Ausschusssekretariat:
Susann Thölken Aufgabenbereich
Tel.: 0385/525-1570
Der Bildungsausschuss beschäftigt Als Fachgremium des Landtages be-
Fax: 0385/525-1575
sich mit den Themen allgemeinbilden- gleitet und kontrolliert der Bildungs-
de Schulen, insbesondere Schulgestal- ausschuss die Regierungstätigkeit des
tung, Schulaufsicht und Schulentwick- Ministeriums für Bildung und Kinderta-
lung, berufliche Schulen sowie Kinder- gesstätten.
tagesstätten, Kindertagesförderung und
frühkindliche Bildung.
LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 9/2021D i e F a c h a u s s c h ü s s e 19
Foto: Danny Gohlke
v. l. n. r.: Abg. Christian Brade (SPD), Abg. Anne Shepley (BÜNDNIS 90/Die Grünen), Abg. Barbara Becker-Hornickel (FDP), Abg. Prof. Dr. Robert Northoff (SPD),
Abg. Katy Hoffmeister (CDU), Landtagspräsidentin Birgit Hesse, Abg. Christine Klingohr (SPD), Abg. Dagmar Kaselitz (SPD), Abg. Torsten Koplin (DIE LINKE), Abg. Man-
dy Pfeifer (SPD), Abg. Michel-Friedrich Schiefler (SPD), nicht auf dem Foto: Thomas de Jesus Fernandes (AfD) und Petra Federau (AfD)
Ordentliche Mitglieder Stellv. Mitglieder
SPD Christian Brade Rainer Albrecht
Dagmar Kaselitz Beatrix Hegenkötter
Christine Klingohr Dr. Sylva Rahm-Präger
Prof. Dr. Robert Northoff Martina Tegtmeier
Mandy Pfeifer
Michel-Friedrich Schiefler
Ausschussvorsitzende Katy Hoffmeister (CDU)
AfD Thomas de Jesus Fernandes Jan-Phillipp Tadsen
Petra Federau Michael Meister
Sozial- CDU Harry Glawe
Katy Hoffmeister
Christiane Berg
Sebastian Ehlers
ausschuss Daniel Peters
Wolfgang Waldmüller
DIE LINKE Torsten Koplin Christian Albrecht
Ausschuss für Soziales,
Gesundheit und Sport
B90/GRÜNE Anne Shepley Dr. Harald Terpe
Vorsitzende: FDP Barbara Becker-Hornickel David Wulff
Katy Hoffmeister (CDU)
Stellv. Vorsitzende:
Christine Klingohr (SPD)
Ausschuss-Sekretariat: Aufgabenbereich
Rolf Reil
Der Sozialausschuss beschäftigt sich
Tel.: 0385 525-1590
mit den Themen Soziales, Gesundheit,
Fax: 0385 525-1595
Pflege, Inklusion, Familie, Senioren, Ju-
gend und Sport. Als einer von neun
Fachausschüssen des Landtages kon-
trolliert er die Regierungstätigkeit des
Sozialministeriums.
LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 9/202120 D i e F a c h a u s s c h ü s s e
Foto: Danny Gohlke
Mitglieder des Wissenschafts- und Europaausschusses v.l.n.r.: Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner (AfD), Katy Hoffmeister (CDU), Thomas Krüger (SPD), Sabine Enseleit
(FDP), Philipp da Cunha (SPD), Dirk Stamer (SPD), Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD), stellvertretende Vorsitzende Beatrix Hegenkötter (SPD), Christian Albrecht
(DIE LINKE), Ministerin Bettina Martin (SPD), Hannes Damm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), nicht auf dem Foto: Ausschussvorsitzender Paul-Joachim Timm (AfD)
Ordentliche Mitglieder Stellv. Mitglieder
SPD Beatrix Hegenkötter (Obfrau) Christian Brade
Thomas Krüger Tilo Gundlack
Philipp da Cunha * Nadine Julitz
Dirk Stamer Dr. Robert Northoff
* wird demnächst ersetzt durch Christian Winter
Dr. Anna-Konstanze Schröder Thomas Würdisch
Stellv. Vorsitzende Beatrix Hegenkötter (SPD)
AfD Paul-Joachim Timm Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner
Thore Stein
Wissenschafts- CDU Katy Hoffmeister
Jan-Phillip Tadsen
Ann Christin von Allwörden
und Europa- Christiane Berg
Sebastian Ehlers
ausschuss Daniel Peters
Torsten Renz
Beate Schlupp
Ausschuss für Wissenschaft, DIE LINKE Christian Albrecht Henning Foerster
Kultur, Bundesangelegenheiten,
Angelegenheiten der Europä- B90/GRÜNE Hannes Damm Dr. Harald Terpe
ischen Union und internationale FDP Sabine Enseleit Barbara Becker-Hornickel
Angelegenheiten David Wulff
Vorsitzender:
Paul-Joachim Timm (AfD) Aufgabenbereich
Stellv. Vorsitzende:
Der Wissenschafts- und Europaaus- ter, Heimatpflege und Museen sowie
Beatrix Hegenkötter (SPD)
schuss ist neu strukturiert worden und Welt- und Kulturerbe. Darüber hinaus
zuständig für den Bereich Wissenschaft sind weitere wichtige Zuständigkeiten
Ausschusssekretariat:
mit den Teilbereichen Universitäten und Angelegenheiten des Bundes sowie der
Telefon: 0385 / 525 - 1580
Hochschulen, Hochschulmedizin, Studi- Europäischen Union. In diesem Zusam-
Fax.: 0385 / 525 - 1585
um, Lehre und Forschung sowie den menhang wird eine enge Zusammenar-
Bereich Kultur mit den Teilbereichen Ar- beit mit der Landesvertretung in Berlin
chäologie, Bau- und Denkmalpflege, sowie dem Informationsbüro des Lan-
Kunst und Musik, Theater und Orches- des in Brüssel erfolgen.
LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 9/2021G e s e t z g e b u n g / P a n o r a m a 21
Laufende Gesetzgebung
Stand: 26.10.2021
Drs.- Initiator Gesetz Federführender Beratungsverlauf
Nr. Ausschuss
8/6 SPD, CDU, Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung vorläufiger 1. Lesung: 26.10.2021
DIE LINKE, des Abgeordnetengesetzes Ausschuss
FDP in Beratung
8/10 SPD, CDU, Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Verfassung vorläufiger 1. Lesung: 26.10.2021
DIE LINKE, des Landes Mecklenburg-Vorpommern Ausschuss
Foto: Uwe Sinnecker
FDP in Beratung
Foto: Jörn Lehmann
Foto: Landtag MV
Etappenziel
erreicht
Büroräume im 6. Obergeschoss
fertig gestellt Landtagsdirektor Armin Tebben (re.) besichtigt Im Zuge der Sanierung des Burgseeflügels wurden
gemeinsam mit Matthias Radtke (Objektüberwa- im 6. Obergeschoss neue Büros eingerichtet.
chung CR Schwabe) die fertiggestellten Büros.
Bei dem aktuellen Mammut-Projekt im über dem vierten Obergeschoss, die ermittelt werden, dass das verwendete
Schweriner Schloss – der Sanierung des gleichzeitig den Boden der 6. Etage bil- Kiefernholz 1846 gefällt wurde.
Burgseeflügels – ist der erste Abschnitt det, konnte erhalten und brandschutz-
nach eineinhalb Jahren Bauzeit abge- technisch sowie statisch ertüchtigt Bis Weihnachten sollen die neuen Toilet-
schlossen. Die 6. Etage wurde erfolgreich werden. Bei der Gestaltung der neuen tenanlagen am Schlosscafé in Nutzung
grundsaniert und mit neuen Büros ausge- Bürogrundrisse wurde darauf geachtet, gehen. Hier ist neben den Damen- und
stattet. Vom ursprünglich verwinkelten möglichst effizient vorzugehen: Die Flä- Herren-WCs auch ein Behinderten-WC
Grundriss der Büroetage ist wenig übrig- chen der bisherigen Vorräume wurden vorgesehen. Im 2. Quartal 2022 ist ge
geblieben. Es wurde eine geradlinige den Büros zugeschlagen. plant, dass mit dem Rückbau des Raum-
Struktur mit zwölf Büros und einem Mittel- gerüsts im 3. Obergeschoss die Arbeiten
gang geschaffen. Durch Deckenleuchten Die Arbeiten im 3. und 4. Obergeschoss zum Innenausbau für die Tagungsräume
mit direktem und indirektem Licht, eine werden seit Dezember fortgeführt. Ak- im 3. Obergeschoss sowie den Fraktions-
Akustikdecke und hochwertige Schall- tuelle Untersuchungen haben ergeben, raum, die Büros und die WCs im 4. Ober-
schutztüren bieten die neuen Büros eine dass die Stahlträger sicher auf dem geschoss beginnen sollen.. Hier werden
gute Arbeitsatmosphäre. Ergänzt werden Raumgerüst aufliegen. Das Gerüst bietet Trockenbauwände gestellt und Hohl-
die Büros durch einen Besprechungsraum, eine ausreichende Standsicherheit und raumfußböden eingebaut.
Toilettenräume und eine Teeküche. Ge- konnte somit für weitere Arbeiten freige-
nutzt wird dieser Bereich zukünftig von geben werden.
Foto: Jörn Lehmann
Abgeordneten der AfD-Fraktion.
Bei den Arbeiten an der Decke des alten
Die Sanierung der 6. Etage steht in di- Plenarsaals wurde hinter der ehemaligen
rektem Zusammenhang mit der Ent- Garderobe im Bereich des Flurs am Zu-
kernung und Sanierung der darunter- gang zum Präsidium eine Fachwerk-
liegenden 4. und 3. Etage, dem Bereich wand gefunden. Mittels einer dendro- Im Umfeld des alten Plenarsaals wurde ein Fach-
des ehemaligen Plenarsaals. Die Decke chronologischen Untersuchung konnte werk aus der Mitte des 19. Jahrhunderts entdeckt.
LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 9/202122 P a n o r a m a
USA Reise
Foto: Landtag MV
Vizepräsidentin Beate Schlupp
beim NCSL Legislative Summit
in Tampa, Florida
Seit 1998 ist der Landtag Mecklen-
burg-Vorpommern korporatives Mit-
glied der Partnerschaft der Parlamente
e. V. (PdP). Primäres Ziel der deutsch- v.l.n.r: Clemens Reif (Präsident der PdP), Beate Schlupp (1. Vizepräsidentin des Landtages Mecklenburg-Vor-
pommern), Hofrat Dr. Maximilian Weiss (Direktor des Steirischen Landtages), Manuela Khom (Präsidentin des
und US-amerikanischen Vereinigung Steirischen Landtages), Antje Grotheer (Vizepräsidentin der Bremischen Bürgerschaft)
der Länderparlamentarier ist es, Kon-
takte und Beziehungen zwischen den
Landes-parlamenten im deutschspra- Die Konferenz, an der normalerweise gelnde Präsentation von Lobbyorgani-
chigen Raum untereinander und mit 6.000 Parlamentarierinnen und Parla- sationen, die sich bei den Politikerinnen
den State Legislatures der US-amerika- mentarier sowie Mitarbeiterinnen und und Politikern um Gehör bemühen.
nischen Bundesstaaten sowie der ka- Mitarbeiter der Parlamentsverwaltungen Anders als in der Bundesrepublik, wo
nadischen Provinzen herzustellen und der US-Bundesstaaten sowie zahlreiche bei den Landesparlamenten eingerich-
zu pflegen. Diesem Zweck diente auch ausländische Gäste teilnehmen, war trotz tete Register für die nötige Transparenz
die Teilnahme einer PdP-Delegation an der Corona-Pandemie mit ca. 3.000 Teil- sorgen sollen, verfolgen in den USA be-
der Jahreskonferenz der US-amerika- nehmerinnen und Teilnehmern immer stimmte Lobbyorganisationen dasselbe
nischen Partnerorganisation National noch gut besucht. Insgesamt mehr als Ziel. Von Interesse für die Teilnehmer
Council of State Legislatures (NCSL), 100 Veranstaltungen boten gute Ein- aus Mecklenburg-Vorpommern waren
die in der Zeit vom 1. bis 5. November blicke, wie Föderalismus auch dann funk- unter anderem die Themen:
2021 in Tampa, Florida stattfand. Für tionieren kann, wenn die Regelungen
den Landtag Mecklenburg-Vorpom- der einzelnen Bundesstaaten stark von- • Energiesicherheit: von Atomstrom
mern war dessen Erste Vizepräsidentin, einander abweichen beziehungsweise in bis zu erneuerbaren Energien
Beate Schlupp, mit dabei. Einzelfragen sogar diametral entgegen- • Elektromobilität: Neue Ansätze
gesetzt sind. zum Recycling defekter Batterien
Vizepräsidentin Schlupp hatte bei die- • Recycling sowie Nutzung von
ser Reise konkrete Arbeitsaufträge mit Die PdP-Delegation, in der auch die Bre- Sekundärrohstoffen
im Gepäck. Zum einen sollte sie in Vor- mische Bürgerschaft, der steirische Land- • Vermeidung von Verpackungsmüll
bereitung auf den Informationsbesuch tag sowie der Präsident der PdP, Clemens • Nutzung molekulargenetischer
US-amerikanischer Parlamentarier in Reif (Hessen), vertreten waren, hat an Methoden zur Prävention und
Mecklenburg-Vorpommern zum Thema einem Rundtischgespräch mit Parlamen- Aufklärung von Verbrechen
„Windenergie“ Gespräche führen. Zum tarierinnen aus Kenia und Ghana teilge- • Tierschutz als gesellschaftliches
anderen sollte versucht werden, den nommen, bei dem Fragen der Gleich- Anliegen
abgebrochenen Kontakt zur Thünen stellung von Menschen unabhängig von • Nutzung von Spracherkennungs-
Society, North American Division, dem ihrem Geschlecht oder ihrer sexuellen systemen zur Erstellung von Plenar-
Ableger der Thünen-Gesellschaft Meck- Orientierung erörtert worden sind. protokollen
lenburg-Vorpommern, wiederherzustel-
len. Die Zukunft wird zeigen, inwieweit Aufschlussreich war auch eine die ge- Das Fazit von Vizepräsidentin Beate
die diesbezüglichen Bemühungen von samte Bandbreite von Interessenvertre- Schlupp: „Auch unter den erschwerten
Erfolg gekrönt sein werden. tungen sowie Themenvielfalt widerspie- Bedingungen, die die Corona-Pande-
mie mit sich bringt, lohnt es sich, über
den Tellerrand zu schauen. Dadurch
Neues Mitglied werden nicht nur die transatlantischen
Beziehungen mit Leben erfüllt, sondern
Foto: Susie Knoll
Dr. Anna-Konstanze Schröder aus Sassen-Trantow (Landkreis
Vorpommern-Greifswald) ist seit dem 8. Dezember 2021 auch die Kontakte zu den anderen Lan-
Mitglied des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Sie rückte desparlamenten Deutschlands und Ös-
für Jochen Schulte nach, der mit Ablauf des 30. November terreichs gefestigt."
2021 seinen Verzicht auf sein Landtagsmandat erklärt hatte. Die
Landeswahlleiterin hat Dr. Anna-Konstanze Schröder als Listen-
nachfolgerin der Landesliste der Sozialdemokratischen Partei
Deutschlands (SPD) bestimmt und Landtagspräsidentin Birgit
Hesse darüber unterrichtet. Die 41-jährige Dr. Anna-Konstanze
Schröder gehört erstmals dem Parlament an.
LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 9/202123
Wandkalender-Quiz
P a n o r a m a
Foto: Landtag MV
4. Welche Aufgaben hat der Land- 8. Was ist eine Petition?
tag? A Eine Petition ist eine Beschwerde
F Ernennung von Polizeibeamten oder eine Bitte an den Landtag
M Wahl der Mitglieder des Elternrates E Zwischenrufe von Abgeordneten
N Beschluss von Gesetzen im Plenum
F Frage an die Ministerpräsidentin
5. Wie lange dauert eine Legislatur-
periode? 9. Wie wird man Abgeordneter /
L 4 Jahre Abgeordnete des Landtages?
A 5 Jahre G Durch Ernennung des Bundespäsi-
D 1.000 Tage denten
A Durch eine Wahl der Bürgerinnen
6. Wie viele Abgeordnete sind im und Bürger
Landtag vertreten? H Durch ein Studium der Politik- oder
1. Das Schweriner Schloss ist der R 79 Verwaltungswissenschaft
Sitz des Landtages Mecklenburg- O 71
Vorpommern. Welche Funktion V 150 10. Was ist ein Ausschuss?
hatte das Schloss früher? J Eine Versammlung aller parlamenta-
A Sitz einer Sternwarte und eines 7. Wie viele Wahlkreise gibt es in rischer Schriftführer
Planetariums Mecklenburg-Vorpommern für L Ein parlamentarisches Arbeitsgremi-
S Sitze einer bedeutenden Porzellan- die Landtagswahl? um
werkstatt B 71 K Gebündelte Drucksachen einer
P Sitz der Residenz der mecklenbur- S 36 Landtagssitzung
gischen Herzöge und Großherzöge C 0
2. Wann fand die erste Sitzung des
Landtages Mecklenburg-Vor- Bitte senden Sie das Lösungswort Unter allen richtigen Einsendungen
pommern nach der Wiederverei- per Postkarte an den Landtag MV. verlosen wir 20 Wandkalender des
nigung statt? Einfach die Karte unten ausschneiden Landtages von Mecklenburg-Vorpom-
L 26. Oktober 1990 und ab geht die Post. mern.
O 27. Mai 1986
A 6. Dezember 1991 Einsendeschluss: 10.01.2022 Die Gewinner werden schriftlich
benachrichtigt.
3. Wie viele Fraktionen sind im An den Landtag MV Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Landtag vertreten? Öffentlichkeitsarbeit Die Adressen werden nach der
W 3 Lennéstraße 1 / Schloss Verlosung nicht gespeichert oder
N 4 19053 Schwerin an Dritte weiteregegeben.
E 6
�
Bitte nicht vergessen:
SCHLOSS SCHWERIN | SITZ DES LANDTAGES MECKLENBURG-VORPOMMERN
Bitte
Name, Vorname ausreichend
frankieren
Straße, Hausnummer
PLZ, Stadt
Telefon oder eMail
Lösungswort:
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
Landtag MV
©Foto: Uwe Sinnecker
Öffentlichkeitsarbeit
Einsendeschluss: 10.01.2022
Unter allen richtigen Einsendungen verlosen wir 20 Wandkalender des Landtages Lennéstraße 1 / Schloss
von Mecklenburg-Vorpommern.
Die Gewinner werden schriftlich benachrichtigt. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. 19053 Schwerin
Die Adressen werden nach der Verlosung nicht gespeichert oder an Dritte weiteregegeben.Sie können auch lesen
