Unser Kompass: Solidarität! - DIE LINKE Thüringen
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Landtagswahl 20Sei2te1 4
Ausgabe 4-2020 www.die-linke-thueringen.de
Unser Kom p a s s:
Solidarität!
Das Jahr ist fast vorüber und darüber sind viele von Protest doch zu stark aus. Während Rot-Rot-Grün Entscheidungen in einer andauernden Ausnahme-
uns froh, denn das Jahr hielt so einige Überraschun- und die CDU noch über die Lösung der Regierungs- situation zu fällen und Susannne Hennig-Wellsow
gen bereit, auf die wir alle nur allzu gerne verzichtet krise verhandelten, klopfte die Corona-Pandemie an berichtet davon, wie man auch in der Krise den Kurs
hätten. Mit der Wahl von Thomas Kemmerich gab die Tür und schlug dann alsbald über uns zusammen, beibehält, der uns an den Klippen vorbeiführt auf
es für wenige Tage einen Ministerpräsidenten ohne mit allen Folgen. In dieser Zeitung spricht Bodo Ra- Seite 5. Auf Seite 3 Finden Sie das Interview mit
Regierung und ohne Land, fiel der gesellschaftliche melow über die schwierige Aufgabe, menschliche Bodo Ramelow.
Ackerland in Bauernhand Jung, links und mit Spaß
DIE LINKE arbeitet in Thüringen ge- Die Partei DIE LINKE wird immer jün-
meinsam mit der Landesregierung ger. Durch den Zuwachs an jungen
an einem Agrarstrukturgesetz, um Menschen ist die Partei inzwischen
künftig Spekulationen mit landwirt- die Jüngste. Warum das so ist, was
schaftlichen Flächen zu verhindern. das mit dem fünften Februar zu tun
Ein dringend notwendiger Schritt, wie hat und wie Sie bei uns mitmachen
jüngst der Verkauf von Agrarland an können, auch wenn Sie kein Mitglied
eine ALDI-Stiftung zeigte. Seite 7 werden wollen, lesen Sie auf Seite 5.
LinksBlick Ausgabe 4-2020 Seite 2
Haltung zeigen
Der Tabubruch vom fünften Feb
ruar brachte eine nie dagewesene
Welle der Empörung innerhalb der
Zivilgesellschaft hervor. Ein breites
Bündnis hatte daher am 18. Februar
nach Erfurt zu einer Demonstration
unter dem Motto „Nicht mit uns“ auf-
gerufen. Sage und schreibe 18.000
Menschen waren dem Aufruf nach
Erfurt gefolgt, um gemeinsam deut-
lich zu machen, was sie von der Wahl
des Ministerpräsidenten mit Unter-
stützung der AfD hielten. Nämlich gar
nichts.
Foto: cc-by-unteilbar.org Christoph Hedtke
Lieber nicht. Sagten sich CDU und FDP würden, wollten viele Thüringerinnen nen vor den Parteizentralen statt und Ängste und die Sorgen hier im Land
im Vorfeld der Ministerpräsidenten- und Thüringer vor der Wahl nicht wahr- die Hamburger FDP dürfte nur Ver- versteht und genauso Mut macht:
wahl im Februar in Thüringen. Kemme- haben. wünschungen für die Thüringer Part- für eine selbstbewusste Wahrneh-
rich hatte erklärt, gegen Bodo Rame- 25 Jahre lang hatte die CDU Thürin- eifreunde übriggehabt haben, denn sie mung der Bundesländer hier im Osten
low (DIE LINKE) im dritten Wahlgang gen als ihren Privatbesitz betrachtet flog dort aus der Bürgerschaft. Auch Deutschlands.
anzutreten und die CDU hatte sich und der Regierungswechsel 2014 und die Kandidatensuche für den Partei- Bodo Ramelow und DIE LINKE. Thü-
auf der Fraktionssitzung einstimmig das schlechteste Wahlergebnis in vorsitz zwischen Laschet, Merz und ringen haben sich immer und überall
darauf geeinigt, ihn zu unterstützen. ihrer Geschichte 2019 drückten ganz Röttgen hätte sich die CDU sparen dafür eingesetzt, unser schönes Bun-
Alles halb so wild, konnte man damals schön auf die Stimmung. Dass sie aus können, wenn der Thüringer Landes- desland sozialer und gerechter zu ge-
meinen, weil niemand ernsthaft glau- dieser selbst verschuldeten Frustra- verband im Februar nicht so viel Mist stalten. So müssen die Menschen die
ben wollte, wie weit CDU und FDP zu tion heraus keine andere Möglichkeit gebaut hätte. hier gerne wohnen auch gut von ihrer
gehen bereit waren, um den beliebten sah, als mit der AfD zusammen Kem- Hätten sie gekonnt, hätten sie ihr per- Arbeit leben können, mit einer siche-
Ministerpräsidenten Bodo Ramelow merich zum MP zu wählen, lässt tief fides Spiel weiter durchgezogen. Es ist ren und ausreichenden Rente im Alter.
aus dem Amt zu drängen. Denn da- blicken. Genauso wie der öffentliche dem breiten Protest auf den Straßen Das ist nur einer der vielen Punkte, für
für brauchte es die Stimmen der AfD Aufschrei, der im Nachgang dieser und in der Zivilgesellschaft zu verdan- die wir kämpfen. Gemeinsam sind wir
und das sich CDU und FDP auf einen Wahl durch ganz Deutschland hallte. ken, dass wir mit Bodo Ramelow wie- stärker, deshalb lasst es uns zusam-
derartigen schäbigen Deal einlassen Überall fanden Spontandemonstratio- der den an der Spitze haben, der die men tun.
Kater mit lähmenden Kopfschmerzen
Nach der Wahl Kemmerichs zum Minis- plötzlich nichts mehr wissen und auch CDU dann Umsetzung und Vollzug als
terpräsidenten von Thüringen durch von der sonst viel beschworenen „Ver- eigenen Erfolg verkaufen) und alten
Stimmen von FDP, AfD und CDU stand antwortung für Thüringen“ war auf Vorschlägen aus der Mottenkiste.
Letztere vor einem Scherbenhaufen, einmal nichts mehr zu hören. Zähne- In der parlamentarischen Demokratie
den sie selbst nicht sehen wollte. Alle, knirschend erklärte Mike Mohring sei- ist es die Aufgabe der Opposition, das
die am fünften Februar bei der Wahl nen halben Rücktritt und Mario Voigt Handeln der Regierung zu kontrol-
im Landtag anwesend waren, hatten übernahm das Amt des Fraktionsvor- lieren und zu hinterfragen. Als Farce
in die feixenden Gesichter der Ab sitzenden. Seitdem ist die CDU aus entpuppt sich die Kritik dann, wenn sie
geordneten und Mitarbeiter dieser ihrer Lethargie erwacht und versucht Maßnahmen betrifft, die in den CDU-
Dreierkonstellation geblickt, die unser sich als Korrektiv einer rot-rot-grünen geführten Bundesländern genauso
kleines Bundesland Thüringen über Minderheitsregierung zu inszenieren, umgesetzt werden, wie hier bei uns in
Wochen auf die bundesrepublikani- dabei wird mehr Augenmerk auf die Thüringen. Gerade der Opposition sitzt
sche Bühne hob. Platzierung der Botschaft gelegt, als das populistische Messer sehr locker
Ähnlich einer durchzechten Nacht wich auf die Botschaft selbst. Und langan- in der Tasche, doch haben Messer die
die Hochstimmung einem pochenden gekündigte Forderungskataloge der Eigenschaft, schnell stumpf zu wer-
Kater mit lähmenden Kopfschmerzen. „konstruktiven Opposition“ entpup- den, werden sie falsch eingesetzt.
Als die Welle der Empörung über der pen sich allzu oft als eine Mischung Das zeigt sich auch am Dilemma der
CDU Thüringen zusammenschlug, aus Themen, die in den Ministerien CDU, die im Umfragetief verharrt und
wollten die von ihrer Mittäterschaft bereits umgesetzt werden (so will die um Bedeutung ringt.
Seite 3 Ausgabe 4-2020 LinksBlick
»In all den Jahren habe ich mir das ganz Persönliche
auch in der Politik nicht nehmen lassen.«
Die letzte Landtagswahl liegt nun gut ein Jahr zurück und seit-
her ist viel passiert: Am 5.2. der Tabubruch von Erfurt, dann
die Wiederwahl von Bodo Ramelow und kurz drauf der Beginn
der Corona-Krise auch hierzulande. Das Jahr 2020 hat es in
sich – LinksBlick im Gespräch darüber mit Thüringens linkem
Ministerpräsidenten.
Linksblick: Seit Monaten hält uns die so tief in das Leben von uns allen
Corona in Atem. Was macht das mit eingreifen, da musst du dreimal, fünf-
einem linken Ministerpräsidenten? mal, siebenmal überprüfen, ob das so
Bodo Ramelow: Dieses Jahr war richtig ist. Wir sollten immer wieder
das intensivste meiner politischen danach fragen, ob es nicht doch eine
Laufbahn. Corona beschäftigt mich andere, bessere Variante gibt.
praktisch rund um die Uhr. Natürlich
bedeutet das Stress, es bedeutet für Könnte man sagen, da ist zurzeit
mich, Sorgen um die Menschen nicht der Mensch Bodo Ramelow im Amt,
nur in Thüringen zu haben. Es ist eine weniger der Politiker Bodo Rame- Foto: DiG / Plus GmbH 2020
Ausnahmesituation. Wir haben seit low?
dem Frühjahr allerdings auch viel Ich würde da keinen Unterschied bei Menschen in diesem Land eine ge- die kleinen Rummelplätze. Wir haben
gelernt. Darüber, wie wir besser, ziel- mir machen. In all den Jahren habe ich meinsame Linie zu finden. Das heißt uns in Thüringen von Anfang an sehr
genauer gegen die Pandemie ankom- mir das ganz Persönliche auch in der aber doch nicht, dass man die regio- bemüht, im direkten Kontakt mit den
men. Darüber, wie wir soziale Hilfen Politik nicht nehmen lassen. Wenn mir nalen Besonderheiten einfach über- Verbänden nach Lösungen zu suchen.
und wirtschaftliche Unterstützung Dinge sprichwörtlich unter die Haut geht. Es muss nicht alles einheitlich Und wir werden das genauso enga-
gewähren können. Jeden einzelnen gehen, macht mich das manchmal sein, sondern es soll wirksam helfen, giert auch in Zukunft tun.
Tag schaue ich auf die Daten, prüfe ge- angreifbar, das weiß ich. Aber wenn die Pandemie zu überwinden und die
meinsam mit Expert*innen die Lage. es mir doch auf der Seele liegt! Men- Folgen für alle abzufedern. Weiter auf einem eigenständigen
Das gibt uns Sicherheit im Umgang schen in der Nachbarschaft finden Thüringer Weg?
mit der Pandemie. das aber in Ordnung, weil sie sagen: Die Einschränkungen machen vie- Ja, denn das ist vernünftig. Was wir
Man erkennt sie. Das sind sie. len weiter sehr zu schaffen. tun, ist nie fahrlässig, sondern immer
Geht einem Politiker diese Pande- Ich weiß das, und es geht mir auch den Umständen angemessen. Wir
mie näher als andere Herausforde- In den Medien erscheint oft ein sehr nahe. Ich beschreibe es am Bei konnten unseren Weg auch gehen,
rungen? sehr konfliktreiches Bild der Coro- spiel der Kultur. Die Schausteller, die weil wir es in Thüringen im Vergleich
Ein Freund von mir hat einen an De- na-Politik. Künstler, die Techniker, all diejenigen, zu anderen mit weniger Infektionen
menz erkrankten Vater. Da ist der Ja, das ist so. Und es ist ja auch die auf die wir das ganze Jahr über stolz zu tun hatten. Ich empfange viel Zu-
persönliche Kontakt die einzige Mög- Aufgabe der Medien, uns Politiker*in- sind – bei denen läuft in diesem Coro stimmung für unsere Politik. Immer
lichkeit, eine Verbindung zu halten. Als nen kritisch zu begleiten. In der Runde na-Jahr fast gar nichts. Das sind nicht wieder abzuwägen, wo gehen wir zu
er mir berichtete, wie sehr es ihn auf- der Ministerpräsident*innen sind wir nur ökonomische Einbußen, da leiden weit, wo müssen wir zurück. Sich im-
wühlt, wenn dann Kontaktbeschrän- keineswegs immer einer Meinung; da wir alle darunter. Wir merken doch, mer zu fragen, welche Freiräume für
kungen nötig werden, spürte ich sehr sitzen ja auch Leute mit ganz anderem wie uns die Volksfeste fehlen, die ge- welche Branchen sind möglich, wenn
direkt, was Pandemie in unser aller Le- Parteibuch. Aber was Corona angeht, meinsamen Konzerte und Theaterauf dort mehr Hygienesysteme ange-
ben bedeutet. Es gibt Entscheidungen, versuchen wir dort im Interesse der führungen; die großen Festivals und wandt werden. Ich habe mit unseren
Wirtschaftsvertreter*innen mehrfach
zusammengesessen und sie haben
gesagt, dass sie sehr froh sind über
die Besonnenheit, die ich ausstrahle.
Was wünscht sich der Ministerprä-
sident zu Weihnachten?
Ruhe und Besinnung. Für mich per-
sönlich, für meine Familie, aber auch
für uns als Gesellschaft. Und dass wir
aus der Pandemie ein paar Lehren
ziehen. Dass es menschliche Werte
gibt, auf die es ankommt: gegenseiti-
ge Hilfe, gelebte Solidarität. Dass wir
nicht nur darüber reden, wie wichtig
uns die in der Pflege, im Gesundheits-
wesen, in der Bildung, im Handel,
im Nahverkehr oder in der Kultur
Beschäftigten sind, sondern dass
wir endlich ordentliche Tarifverträge
und gute Bezahlung brauchen. Mehr
Wertschätzung dem anderen gegen-
über, das wäre für mich ein schönes
Foto: DiG / Plus GmbH 2020 Weihnachtsgeschenk.
LinksBlick Ausgabe 4-2020 Seite 4
Warum den Landtag neu wählen?
Es war der Abend des 5. Februar 2020,
im gesamten Bundesgebiet gingen tau-
sende Menschen auf die Straße und de-
monstrierten gegen den Ausgang der
Wahl des Ministerpräsidenten in Thü-
ringen. Wenige Stunden zuvor wurde
Thomas Kemmerich mit den Stimmen
der FDP, der CDU und der AfD gewählt.
Erstmals wieder seit der Weimarer Re-
publik kooperierten bürgerliche Par-
teien mit einer rechtsextremen Partei.
Um die Fortsetzung der Regierung Ra-
melow zu verhindern, machten sie sich
von der Zustimmung der Höcke-Partei
abhängig. Der Protest gegen diesen
vorsätzlichen Tabubruch war enorm
und beschränkte sich nicht auf Thü-
ringen und nur wenige Stunden später
auch nicht mehr nur auf die Bundes-
republik. Bevor Kemmerich als Mi-
nisterpräsident zurücktrat, kündigte
er offensichtlich überrascht von der Aufgrund der Infektionsschutzmaßnahmen finden die Sitzungen des Thüringer Landtags derzeit in der Erfurter Arena
Ablehnung, die ihm entgegenschlug, statt. Dort wurde Anfang November auch darüber diskutiert, wie Landtagswahlen unter Pandemiebedingungen sicher
schon am 6. Februar 2020 seinen stattfinden können, damit auch im Ernstfall der Wahltermin 25. April gehalten werden kann.
Rückzug an und trat für vorgezogene
Neuwahlen ein. Insbesondere LINKE soll der Landtag aufgelöst und am 25. gessen: Die CDU hat sich bis heute je- Frühjahr 2020 eine neue Legitimation,
und SPD forderten, schnellstmöglich April 2021 Neuwahlen durchgeführt der konstruktiv verbindlichen Zusam- die ihnen nur die Wählerinnen und
zu Neuwahlen zu kommen, damit der werden. menarbeit mit der LINKEN verweigert Wähler aussprechen können. Thürin-
Souverän, die Bevölkerung, den Land- Diese Vereinbarung gilt und ist auch und nur einem Stabilitätsabkommen gen braucht klare Mehrheitsverhält-
tag neu wählen und Thüringen wieder heute noch begründet. Zwar dürfen in zugestimmt, das ausschließt, dass nisse und eine stabile Regierung, zu
zu einer stabilen Regierung kommen einer parlamentarischen Demokratie sie mit der AfD Mehrheiten gegen die Zeiten der Corona-Pandemie mehr
kann. In tagelangen Verhandlungen schwierige Mehrheitsverhältnisse der demokratischen Parteien im Landtag als sonst. Die Menschen in Thüringen
einigten sich die Koalitionsparteien Bildung einer stabilen Regierung und bildet. Diese Vereinbarung endet mit brauchen aber vor allem auch eine
von Rot-Rot-Grün mit der CDU darauf, einer konstruktiven parlamentarischen dem Beschluss des Haushaltes 2021, verlässliche Demokratie und die Ge-
mit Bodo Ramelow als Ministerprä- Mehrheitsfindung nicht im Wege ste- länger wollte sich die CDU auf den Aus- wissheit, dass Rechtsextreme nicht
sidenten eine Minderheitsregierung hen. Aber CDU und FDP haben mit schluss einer Zusammenarbeit mit der über die Entwicklung in diesem Land
auf den Weg zu bringen, den Haushalt ihrem Tabubruch nicht nur Vertrauen, AfD nicht festlegen. mitentscheiden, auch nicht als kalku-
für das Jahr 2021 im Landtag zu dis- sondern auch die Legitimation vieler Die Parteien im Thüringer Landtag lierter Mehrheitsbeschaffer einer bür-
kutieren und zu beschließen. Danach Menschen verloren. Und nicht zu ver- brauchen nach den Ereignissen des gerlichen Koalition.
Aufgeklärt bleiben Wahlprogramm 2021
So genannte Coronaleugner, Für die vorgesehene Neuwahl des Thü- zehnte insbesondere im Gesundheits- Grundlage hierfür sind umfassende
davor warnt die Thüringer ringer Landtages am 25. April 2021 wesen offengelegt. Sie hat die großen Investitionsprogramme in Kultur und
LINKEN-Abgeordnete Katharina hat der Landesvorstand den Entwurf infrastrukturellen Lücken gezeigt, die Bildung, Soziales, Gesundheit und
König-Preuss, radikalisieren sich, für ein Wahlprogramm vorgelegt, mit in den nächsten Jahren nicht zuletzt Umweltschutz. Wir plädieren für eine
befeuert von der extrem rechten dem wir den Wählerinnen und Wählern mit Blick auf die voranschreitende moderne Energiewirtschaft, nachhal-
Szene, immer mehr. Gegen Ver- unsere Vorschläge für die zukünftige Digitalisierung geschlossen werden tige Landwirtschaft, umweltbewusste
schwörungsdenken und Falsch-
Gestaltung Thüringens präsentieren. müssen. Insbesondere auf diesem Landesentwicklung und wollen Mobili-
behauptungen zur Pandemie hilft
Aufklärung. Geprüfte Informati- Der Landesparteitag wird über diesen Gebiet hat es während der Krise einen tät neu denken.
onen findet man unter anderem Entwurf beraten und entscheiden, bis großen Schub gegeben, den wir nicht Zugleich stellt sich der Programm
im »Faktenfinder« der ARD dahin sind alle eingeladen, über ihn zu zuletzt im Interesse von Umwelt- und entwurf der gegenwärtigen Bedro-
(tagesschau.de/faktenfinder), debattieren. Klimaschutz sinnvoll nutzen wollen. hung unserer Demokratie durch den
beim Recherche-Netzwerk Den Ausgangspunkt bilden die He- Mit unserem Programmentwurf ma- Rechtspopulismus/Rechtsextremis-
»Correctiv« (correctiv.org/fak- rausforderungen, denen sich unser chen wir konkrete Vorschläge zu mus. Unser Plädoyer für einen neuen
tencheck) oder beim Portal mi- Land nicht erst in den letzten Monaten Arbeit und Wirtschaft nach der Coro- gesellschaftlichen Antifaschismus
mikama.at, das gegen politische gegenübersieht. Die zum Schutz der na-Krise und zu einem solidarischen verbinden wir mit Vorschlägen für
Lügen in Sozialen Netzwerken Gesundheit notwendigen Einschrän- Gesundheitssystem der Zukunft. mehr demokratische Mitwirkungs-
vorgeht. kungen haben nicht nur große Teile der Wir schlagen für die Neuausrichtung und Gestaltungsrechte der in Thürin-
Informationen im Zusammen-
Gesellschaft in eine schwere, zum Teil Thüringens einen sozialökologischen gen lebenden Menschen. Diesbezüg-
hang mit Corona in Thüringen
finden sich auf einer Sonder- existentielle Situation gebracht. Die Gesellschaftsvertrag („Social Green lich enthält unser Programmentwurf
seite der Landesregierung: Corona-Krise hat vor allem die schwer- New Deal“) vor, mit dem wir die In- konkrete Forderungen zur Weiterent-
https://corona.thueringen.de wiegenden Folgen der neoliberalen dustriegesellschaft ökologisch und wicklung der Thüringer Landesverfas-
Kürzungspolitik der vergangenen Jahr- sozial gerecht umbauen wollen. Die sung.
Seite 5 Ausgabe 4-2020 LinksBlick
Mit dem Mut zum Machen
Susanne Hennig-Wellsow ist seit 2013 Vorsitzende der Thüringer
LINKEN und seit 2014 Fraktionsvorsitzende der Landtagsfrak
tion. Sie kandidiert nun als Parteivorsitzende in einer Doppelspit-
ze mit Janine Wissler. Gemeinsam wollen sie Katja Kipping und
Bernd Riexinger ablösen, die beide nicht wieder als Parteivorsit-
zende kandidieren.
Die Corona-Krise funktioniert wie ein progressive Mehrheiten - auf der Stra-
Brennglas: Wir können die großen ge- ße, in den Betrieben und Kommunen
sellschaftlichen Herausforderungen und auch in den Parlamenten.«
noch deutlicher sehen. Der Bedarf an
Veränderungen ist enorm. Vom Ge-
sundheitswesen über den Klimaschutz »Die Bundestagswahlen
bis zu guter Arbeit und gerechten Löh- 2021 werden eine Rich-
nen - wir brauchen mehr solidarische tungsentscheidung sein.«
Lösungen, als noch mehr Markt und
noch mehr Konkurrenz.
Wechseln wir auf einen Kurs sozialer Dabei kann die ganze Republik vom
und ökologischer Politik - oder bleibt linken »Thüringer Weg« praktischer
vieles beim schlechten Alten? Die Vor- Veränderung lernen. Und für den lin-
sitzende der Thüringer LINKEN und ken Kurs im Freistaat ist dabei mehr
ihrer Fraktion im Landtag wirft mit der bundespolitische Unterstützung drin.
Kandidatur für den Bundesvorsitz der Aufgrund der Pandemie musste der
Partei ihre Erfahrungen und Ideen in Bundesparteitag der LINKEN zunächst
die bundespolitische Waagschale. allerdings vertagt werden. Doch ver-
»Ich möchte dazu beitragen, dass die schoben ist nicht aufgehoben. Wir blei-
Richtung stimmt: sozial, ökologisch, ben dran für eine ebenso eigenständi-
internationalistisch«, so Susanne Hen- ge wie bündnisorientierte LINKE. Mit
nig-Wellsow. »DIE LINKE hat jetzt die dem Mut zum Machen. Weil es um viel
Chance, für einen neuen Aufbruch in geht: um einen linken Aufbruch im Jahr
der Gesellschaft zu sorgen. Es braucht der Entscheidung.
Jung, links und mit Spaß
Hätten Sie gedacht, dass die LINKE und damit nicht anfällig für Lobbyis
inzwischen die jüngste unter den de- mus wird. Es geht aber keineswegs um
mokratischen Parteien ist? irgendeinen Jugend-Hype, sondern es
Fast jedes fünfte Mitglied bei uns ist un- geht um Solidarität für alle. Gerade weil
ter 30 Jahre alt, das ist hierzulande der wir für ein besseres Leben für Alle ein-
Spitzenplatz. Und auch in Thüringen treten, gerade weil wir verschiedene
sind wir jünger als viele annehmen: Bei Traditionen und soziale Kämpfe bün-
der letzten Landtagswahl gaben uns deln wollen, gerade weil wir nicht nur
22 Prozent der unter 30-Jährigen ihre in der Theorie »verbindende Partei«
Stimme - mehr als bei den Wahlen fünf sind, sondern ganz praktisch, finden
Jahre zuvor und mehr als bei allen an- sich bei uns viele junge Menschen aus
deren demokratischen Parteien. Auch unterschiedlichen Lebensbereichen,
jene, die neu bei uns eintreten sind zu mit verschiedenen Herkünften und ih-
einem großen Teil unter 30 Jahre jung - ren eigenen Bedürfnissen wieder.
und das nicht erst seit dem 5. Februar
2020, dem Tabubruch von Erfurt. Und noch etwas macht uns aus:
Foto: Martin Heinlein
Ob wir leidenschaftlich darüber disku-
DIE LINKE ist Teil vieler außerparlamentarischer Bewegungen. Dadurch haben Was hat sich verändert? tieren, was die besten Wege sind, um
auch aus den Reihen Klimaktivist*innen viele den Weg zur und in die Partei Jedenfalls nicht unser politischer Kern: das Leben der Menschen in Thüringen
gefunden, vor allem jüngere Menschen. die soziale Gerechtigkeit. Wir stehen zu verbessern, oder ob wir nach poli-
nach wie vor an der Seite der Benach- tischen Aktionen gemeinsam tanzen -
Einfach mitmachen teiligten. Genau das aber zieht auch vie-
le junge Mitglieder und Wähler*innen
linke Politik sollte auch Spaß machen.
Dabei wissen wir, dass es keine einfa-
Der Zuwachs mit jungen Menschen stärkt unsere Partei in vielerlei Hin- an. Sie sehen in der Kommunalpolitik, chen Antworten auf die großen Heraus-
sicht. Und stärkt so Politik für Gerechtigkeit und Solidarität. Werden im Landtag, aber auch in Bündnissen forderungen gibt. Was wir aber wissen:
auch Sie ein Teil davon. Um mitzumachen können Sie nicht nur Mit- und Bewegungen neue politische Ge- Nur eine vertrauenswürdige und glaub-
glied werden. Sie können uns auch aktiv unterstützen: im Wahlkampf, staltungsperspektiven. Gerade die Jün- hafte Politik, die Verantwortung über-
beim Material verteilen, mit einer Spende usw. melden Sie sich unter: geren fühlen sich angesprochen zum nimmt und niemanden gegeneinander
mitmachen@die-linke-thueringen.de Beispiel dadurch, dass unsere Partei ausspielt, kann mit Zuversicht in die
auf Unternehmensspenden verzichtet Zukunft blicken.
LinksBlick Ausgabe 4-2020 Seite 6
Wohin die Reise geht
Bodo Ramelow veröffentlichte im Virus in die Knie gezwungen wird? Grosse-Röthig und Michael Ebenau
September ein Papier, in dem er sei- Wie können wir die Lasten der Krise haben sich dieses Papier einmal an-
ne Visionen für Thüringen beschreibt besser verteilen? Wie stärken und geschaut und bewerten dieses mit Wohin die
und sich fragt: Sind wir gut gerüstet? entwi
ckeln wir unsere Demokra tie dem Blick von Außen. Reise geht
Was lernen wir aus der Pandemie? weiter? Antworten auf diese Fra- Den Zukunftsplan finden Sie im In- Ein Zukunftsplan für
von Bodo Ramelow Thüringen
Wie wollen wir die Gesellschaft ver- gen will er mit seinem Zukunfts- ternet unter: zukunftsplan.die-lin-
ändern, damit sie nicht von einem plan für Thüringen geben. Ulrike ke-thueringen.de
Für Gewerkschafter*innen
ist es ein positiver Bruch
Über ein Vierteljahrhundert hinweg In den letzten Jahren sind tausende
waren die DGB-Gewerkschaften in Arbeitsplätze in der Automobil- und
Thüringen bei der Ankündigung neuer Zulieferindustrie vernichtet worden,
„Zukunftspläne“ auf der Hut. Die ver- vorrangig in West- und Nordthüringen.
sprachen nämlich in aller Regel zwar Die Transformationsprozesse wirken
(in unterschiedlichen Formulierungen) schneller als prognostiziert und mit
„blühende Landschaften“, der jeweilige großer Wucht, das haben viele tausend
Weg dahin aber war zu Zeiten CDU-ge- Menschen in und um Eisenach und in der
führter Landesregierungen in aller Regel Kyffhäuserregion zu spüren bekommen.
mit dem Abbau der Schutzrechte der Be- Wie diese Transformationsprozesse in
schäftigten, mit Niedriglöhnen und an- Thüringen politisch so gestaltet werden,
Es geht um die Kinder
deren Phantasien des Neoliberalismus dass kein abhängig Beschäftigter auf der
gepflastert. Strecke bleibt, das bleibt zu diskutieren.
Der Zukunftsplan Bodo Ramelows zeigt Nicht nur in der Automobil- und Zulie
anderes: Er kritisiert mit Fug und Recht ferindustrie, denn die Arbeitsplätze sind Wie leben wir mit und nach der Pande- und frühkindlicher Bildung begleitet El-
Löcher im marktwirtschaftlich orga- nicht nur hier bedroht. Es gibt sie eben mie? Bodo Ramelow hat mit Blick auf tern und Kinder von der Geburt bis zum
nisierten Gesundheits- und sozialen doch, die „Konzerninteressen und profit die Erkenntnisse, aber auch auf die ge- Ende der Grundschule. Zuverlässig und
Sicherungssystem, prekäre Beschäfti- orientierte Wegwerfmentalität“, denen sellschaftlichen Verwundungen der ver- planbar. Doch auch hier werden die He-
gung nicht nur in der Pflege und bei der die Thüringer abhängig Beschäftigten gangenen Monate, ein neues Bild Thü- rausforderungen größer.
Betreuung kranker und alter Menschen. unterworfen sind. Gewerkschaftlicher ringens gezeichnet. Dieses Thüringen Thüringen ist das Land des Kindergar-
Er geht auf den enormen Nachholbedarf Anspruch an den Zukunftsplan Bodo strahlt ein Willkommensgefühl für Fami- tens. Die Heimat als Ort der Bildung mit
beim Ausbau der digitalen Infrastruktur Ramelows ist es, gemeinsam die Um lien aus: Zukunftsfähig, wirtschaftlich Selbstverständlichkeit und höchstem
ein und auf die notwendige Umgestal- brüche der Thüringer Industrie, Wirt- solide aufgestellt und solidarisch. Ein Anspruch jedem Kind zur Verfügung zu
tung einer einseitig auf die Automobil- schaft und Verwaltung im Interesse der lebenswertes Land. Den Weg dorthin stellen, muss der Anspruch einer linken
branche ausgerichteten Industrie. Die abhängig Beschäftigten zu gestalten. müssen wir allerdings erst gehen. Noch Regierung sein. Kostenfreie Bildung
Folgen des Klimawandels beschreibt Das festigt auch die Demokratie, für befinden wir uns mitten in der Pandemie darf kein verzichtbarer Luxus sein, wel-
er völlig zu Recht als eine der größten die Bodo Ramelow völlig zu Recht als und die damit einhergehenden Folgen cher je nach Kassenlage zur Disposition
Herausforderungen für die Menschheit, Anspruch formuliert: „Die Verteidigung haben uns auch in Thüringen sehr ein- gestellt wird. Es geht um ein Angebot,
auch in Thüringen. einer antifaschistischen und offenen drücklich gezeigt, wo dringender Nach- das für jedes Kind mit Gewissheit zur
Für Gewerkschafterinnen und Gewerk- Gesellschaft ist kein Ideologieprojekt. besserungsbedarf besteht. Verfügung steht. Die Einlösung des
schafter ist es ein positiver Bruch, in Sie ist das Fundament unseres Zusam- Schon heute ist es für Familien eine He- Versprechens, das wir als Gesellschaft
Bodo Ramelows Zukunftsplan zu lesen: menlebens.“ rausforderung, ein Leben mit Kindern, jedem Kind bei seiner Geburt in diesem
„Thüringens Zukunft gestalten heißt, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf Land geben.
nicht Konzerninteressen und profito- zu realisieren. Es lohnt sich, diesen Teil Das solidarische Zusammenleben der
rientierte Wegwerfmentalität in den der Gesellschaft noch mehr in den Blick Gesellschaft bedeutet eben auch, die
Mittelpunkt einer solidarischen Wirt- zu nehmen. Auch wenn es wie eine Bin- Belange von Kindern und Familien in al-
schaftspolitik zu stellen, sondern all senweisheit klingt: Die Familien und die len politischen Entscheidungen mitzu-
diejenigen Akteure zu stärken, denen Kinder sind die Zukunft dieses Landes. denken. Nicht abgekoppelt von Arbeits-
Gemeinwohlorientierung vor Gewinn- Der Ausbau familiennaher Strukturen marktpolitik, Infrastrukturplanung und
maximierung und Mitarbeiterbeteili- in Form von Kindergärten, bespielbaren Digitalisierung sondern als immanenter
gung vor Ellenbogendenken geht.“ Glei- Räumen in ländlichen und städtischen Bestandteil. Die zentrale Botschaft in
ches gilt für: „Gute und gerechte Löhne Gebieten, familienfreundlicher ÖPNV, Erich Kästners „Konferenz der Tiere“
und eine armutsfeste Grundsicherung die Schaffung von Angeboten auch am lautet: „Es geht um die Kinder!“ Das
sind meine Perspektive für die Zukunft“ Nachmittag und die Stärkung von Ver- sollte auch Thüringens Leitbild auf dem
– vor einigen Jahren noch dominierte einen sind Stellschrauben, an denen Weg aus der Pandemie sein.
der Leitgedanke, dass sozial sei, was unmittelbar gedreht werden kann. Ein
Arbeit schaffe, unabhängig davon, wie solidarisches Zusammenleben kann Ulrike Grosse-Röthig, Sprecherin der
diese Arbeit entlohnt und welchen Stel- nur über alle Generationen hinweg ge- Bundeselternvertretung der Kinder in
lenwert der Arbeits- und Gesundheits- Michael Ebenau kam im Oktober 1990 lingen. Kindertageseinrichtungen und Kinder
schutz hatten. als Gewerkschaftssekretär nach Jena. Die Ausgangsposition ist trotz der Pan tagespflege von 2018 bis 2020 und
Gleichwohl: Es bleiben Fragen offen, Seitdem ist er hier in Thüringen für demie eine denkbar gute. Ein breit aus- Landeselternsprecherin für Kindergär-
auch aus Sicht der Gewerkschaften: und mit der IG Metall aktiv gebautes Netz von Kinderbetreuung ten in Thüringen von 2017 bis 2020
Seite 7 Ausgabe 4-2020 LinksBlick
Ackerland in Bauernhand
Landwirte, sondern auch Betriebe, die
sozialversicherungspflichtige Beschäf-
tigung auf dem Land schaffen.
Was DIE LINKE vorschlägt? Zum Bei-
spiel einen Preisdeckel, damit Boden
für ortsansässige Landwirte in der
Region erschwinglich bleibt. Wir ma-
chen uns für Vorkaufsrechte stark für
den Fall, dass landwirtschaftliche Flä-
chen veräußert werden. Agrarland soll
außerdem nicht mehr an nicht-land-
wirtschaftliche Investoren verkauft
werden dürfen. Auch sollen Konzen
trationsprozesse von Flächeneigentum
verhindert werden. Wir plädieren für
eine öffentliche Bodenreserve, damit
Foto: pixabay.com/analogicus wir Flächen mit sozial-ökologischen
Auflagen langfristig an ortsansässige
Investoren greifen zunehmend nach Wer als Landwirt neu pachten oder Ag- gional verankerte Landwirtschaft mit Agrar- und Forstbetriebe verpachten
Agrarland. Fonds kaufen Ackerflä- rarland erwerben möchte, hat kaum sozialen und ökologischen Standards. können. Werden landwirtschaftliche
chen, auch Versicherungskonzerne noch eine Chance. Wir wollen nicht, Der Hebel dafür ist ein sogenann- Betriebe ganz oder Anteile davon ver-
oder die Stiftungen Vermögender. dass ALDI-Erben am Thüringer Grund tes Agrarstrukturgesetz, an dem wir kauft (sogenannte Share Deals), soll
Ihnen geht es vor allem um Rendite; und Boden verdienen, und unsere schon engagiert arbeiten. Es soll neue, eine Genehmigungspflicht greifen.
niedrige Zinsen erleichtern zudem ortsansässigen Landwirte können die wirksamere Regelungen einführen, um Unsere soziale Bodenpolitik ist un-
den Grunderwerb. Seit 2005 haben Preise nicht mehr bezahlen. Stattdes- die Explosion von Boden- und Pacht- verzichtbar. Denn wenn wir jetzt nicht
sich deshalb die Kaufpreise für land- sen wollen wir eine Agrarproduktion preisen einzudämmen, um Boden handeln, wird man in zehn Jahren kaum
wirtschaftliche Flächen verdoppelt, fördern, die allen eine Versorgung spekulation zu verhindern und um noch von regionaler Landwirtschaft
die Pachten stiegen im Schnitt um 50 mit gesunden Lebensmitteln und den Vorkaufsrechte zu sichern, vor allem sprechen können, weil neue, agrar-
Prozent. Den Schaden hat die bäuerli- Landwirten einen guten Lebensunter- für die öffentliche Hand. Wir unter- fremde Großgrundbesitzer den Boden
che Landwirtschaft. halt sichert. Ziel ist deshalb eine re- stützen damit nicht nur selbständige kontrollieren.
Wie Demokratie weiter wachsen kann
Für uns LINKE in Thüringen steht kon- tungen, auf denen rassistische Inhalte
sequente und umfassende Demokra- verbreitet werden, zu untersagen.
tisierung schon seit Jahren ganz oben Was wir uns auch vorgenommen ha-
auf der Liste unserer Forderungen. Wir ben: Die Rechte von Kindern, Jugend-
haben seit 2014 gemeinsam mit unse- lichen und behinderten Menschen zu
ren Koalitionspartner*innen deshalb verbessern, damit diesen Gruppen
die direkte Demokratie in Kommunen mehr Selbstbestimmung und Teilhabe
ausgebaut, Bürgerbegehren gestärkt ermöglicht wird. Auch die kontinuier-
und Jugendlichen schon ab 16 Jahren liche wirksame Unterstützung ehren-
ermöglicht, bei Wahlen und Abstim- amtlichen Engagements wollen wir
mungen auf kommunaler Ebene mit- zum Staatsziel in Thüringen machen.
zumachen. So bekommen die vielen ehrenamtlich
Das zentrale Fundament der Demokra- tätigen Menschen zum Beispiel mehr
tie im Freistaat ist unsere Verfassung. Planungssicherheit. Auch in den Be-
In ihr sind nicht nur Grundrechte aufge- reichen Umwelt und Nachhaltigkeit
führt. Sie gibt uns auch Antworten auf können wir auf unserem guten Weg
die Frage: Wie wollen wir gemeinsam vorankommen, indem wir zum Bei-
leben? Deshalb wollen wir die Staats- spiel Klimaneutralität und umfassen-
ziele in der Thüringer Verfassung er- den Boden-und Gewässerschutz in der
weitern. Verfassung verankern. Dabei bleibt die
Wozu das gut ist? Wenn zum Beispiel soziale Frage nicht außen vor: Der öko-
das Engagement gegen Rassismus, logische Umbau muss gerecht vonstat-
Antisemitismus sowie gegen die Ver- ten gehen.
breitung faschistischer Inhalte als Wirksame Arbeit gegen Rechts, mehr
Foto: pixabay.com/pdbverlag
Staatsziel in die Landesverfassung auf- Rechte für Kinder, Jugendliche und be-
genommen wird, gilt das auch für Be- hinderte Menschen, stärkere Unter- Die weltweiten Demonstrationen nach dem Polizeimord an dem Afroamerika-
hörden und Politik als verbindliche Ver- stützung ehrenamtlicher Aktivitäten, ner Goerge Floyd haben auch in Deutschland die Diskussion über Rassismus
pflichtung. Es würde die Chancen für mehr Umweltschutz und Nachhaltig- im Alltag neu entfacht. DIE LINKE will in Thüringen mit der Erweiterung der
ein neues Gesetz deutlich verbessern, keit – das sind unsere Ziele, und sie Staatsziele in der Thüringer Verfassung u.a. das Engagement gegen Rassis-
das Diskriminierungen unterbindet. sollten auch sogenannte Staatsziele in mus, Antisemitismus und Faschismus stärken. Aber auch andere Ziele, wie
Oder es wird dann einfacher, Veranstal- Thüringen sein. die Rechte von Kindern und Jugendlichen sollen in die Verfassung.
LinksBlick
Preisrätsel
Ausgabe 4-2020 Seite 8
Unter allen Einsendungen des richtigen Lösungswortes verlosen wir wieder attraktive Preise. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Zuschriften bis 28. Februar an:
DIE LINKE. Thüringen, Eugen-Richter-Str. 44, 99085 Erfurt, Fax: 0361-6011141 oder per mail an lgst@die-linke-thueringen.de. Absender bitte nicht vergessen!
Die Daten werden lediglich für die Gewinnermittlung und Benachrichtigung der Preisträger*innen verwendet und anschließend gelöscht.
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IMPRESSUM: LinksBlick Bürger*innenzeitung wird kostenlos an Haushalte in Thüringen verteilt. Auflage: 295.000 Stück/Redaktionsschluss: 16.11.2020/
Redaktion: Dirk Anhalt, Mathias Günther (V.i.S.d.P.), Paul Becker, Nicole Grießbach, René Kotzanek/Eugen-Richter-Str. 44, 99085 Erfurt,
Telefon: 0361 - 60 111 54, Telefax: 0361 - 60 111 41, linksblick@die-linke-thueringen.de, www.die-linke-thueringen.de/Druck: Berliner Zeitungsdruck GmbH
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