Der Ausschuss der Regionen und der belgische EU-Ratsvorsitz - Ausschuss der Regionen
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EUROPÄISCHE UNION
Ausschuss der Regionen
Der Ausschuss der
Regionen und der
belgische EU-RatsvorsitzMercedes BRESSO
Präsidentin des
Ausschusses der
Regionen
Belgien: ein kreatives Land im Bereich der
Multi-Level-Governance
Das Wort "Brüssel" ist umgangssprachlich zu einem Synonym für die EU-Schaltzentrale geworden, mit dem die europäischen
Institutionen insgesamt gemeint sind. Leider benutzen es die Euroskeptiker nur allzu oft auch für die Bürokratie, die mit einer
gefühllosen und starren Maschinerie gleichgesetzt wird. Kurzum - "Brüssel" steht für die von allen Seiten angeprangerte, aber nach
wie vor bestehende Kluft zwischen der Europäischen Union und ihren Bürgerinnen und Bürgern.
Und dennoch - sechs Monate lang wird "Brüssel" greifbar nahe sein. In puncto des "Regierens auf mehreren Ebenen" (Multi-Level-
Governance) zählt Belgien zu den kreativsten Mitgliedstaaten: Dies ist keineswegs eine Anspielung auf den von den Belgiern so
meisterlich beherrschten Surrealismus, sondern eine ganz nüchterne Feststellung. Dementsprechend groß sind die Hoffnungen,
die der Ausschuss der Regionen in das Land setzt.
Der belgische EU-Ratsvorsitz wird wahrscheinlich nicht der Letzte sein, der sich mit den Turbulenzen befassen muss, die die
schwere Wirtschafts-, Finanz- und nun sogar Währungskrise in den 27 Mitgliedstaaten ausgelöst hat. Die örtliche Nähe zu den
EU-Institutionen und die langjährige Erfahrung der belgischen Politiker und Beamten sollten jedoch dazu beitragen, dass eventuell
notwendige Beschlüsse schnell gefasst werden.
Aber auch die üblichen Punkte der Tagesordnung sind nicht ohne : die Schaffung der im Vertrag von Lissabon vorgesehenen neuen
institutionellen Strukturen, die vom Ausschuss der Regionen besonders aufmerksam mitverfolgt werden wird; neue Impulse für den
Binnenmarkt; die internationalen Klimaschutzverhandlungen; die Umsetzung des Stockholmer Programms auf dem Gebiet des Rechts,
der Freiheit und der Sicherheit sowie die Fortführung des Erweiterungsprozesses. Schließlich stehen im Herbst noch die
Haushaltsreform und die Gestaltung der künftigen Regionalpolitik an, die im 5. Kohäsionsbericht umrissen werden soll.Voraussichtlich
werden bis dahin auch erste Vorschläge zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik vorliegen.
Dies alles sind Themen, zu denen der Ausschuss der Regionen Stellung beziehen muss. Falls noch nicht geschehen, muss er sich
und den Gemeinden und Regionen durch die Erarbeitung einer Stellungnahme oder die Teilnahme an den informellen
Ministerräten Gehör verschaffen. Die Minister aus den anderen Mitgliedstaaten - zumindest jene, die erst seit Kurzem im Amt
sind - werden nicht schlecht staunen, dass diese Sitzungen von Regionalministern geleitet werden. In der Tat werden in Belgien
einige sektorale Zuständigkeiten auch im internationalen Kontext unmittelbar von den regionalen Gebietskörperschaften
wahrgenommen. Ein anschauliches Beispiel für die Machbarkeit des vom Ausschuss der Regionen propagierten Konzepts.
Für unsere belgischen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss der Regionen wird die größte Herausforderung im nächsten
Halbjahr wohl kaum darin bestehen, die Bürgernähe Brüssels unter Beweis zu stellen. In ihrer delikaten Rolle als Vermittler und
Mediatoren kommt ihnen die noch anspruchsvollere, ja einzigartige Aufgabe zu, die Europäer davon zu überzeugen, dass ganz
Belgien dank der Multi-Level-Governance greifbar nahe ist.
Der Ausschuss der Regionen und der belgische EU-Ratsvorsitz 3Jerzy BUZEK
Präsident des
Europäischen
Parlaments
Zeit der Herausforderungen, Zeit der Gelegenheiten -
Zeit für gemeinsames Handeln
Belgien übernimmt den EU-Ratsvorsitz in einer Zeit großer Herausforderungen für Europa. Was heute so einfach als "Wirtschafts-
und Finanzkrise" zusammengefasst wird, hatte weitreichende Folgen für viele Regionen und stellt neben der Arbeitsplatzsicherheit
auch die Familienplanung und das wirtschaftliche Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger in Frage. Die Folgen der Krise sind
nicht nur wirtschaftlicher und sozialer Natur, sie wirken sich auch auf Vertrauen und Solidarität als Grundpfeiler der europäischen
Integration aus.
Die Liste mit Europas langfristigen Herausforderungen ist hingegen nicht kürzer geworden:Von der Eindämmung des Klimawandels
und der Verbesserung der Energiesicherheit bis zur Umsetzung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sind sie
in die EU-2020-Strategie und das Programm des belgischen Ratsvorsitzes aufgenommen worden, die einen strategischen Rahmen
für gemeinsames Handeln bieten.
Jeder Krise wohnt auch eine Chance inne, und für jedes Problem kann im gemeinsamen Bemühen eine Lösung gefunden werden.
Als direkte Vertreter der europäischen Bürgerinnen und Bürger können und werden das Europäische Parlament und der
Ausschuss der Regionen einen Beitrag zur Förderung von Wachstum und besseren sozialen, wirtschaftlichen und territorialen
Bedingungen leisten.
Die Kohäsionspolitik ist neben einem wesentlichen Instrument auch ein hervorragendes Beispiel dafür, wie alle Regionen in
Europa von finanzieller Unterstützung und dem Lernen voneinander profitieren und dabei unter Berücksichtigung ihrer
Bedürfnisse das Beste aus ihren jeweiligen Besonderheiten machen können.
Zudem wird im vor kurzem in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon die grundlegende Bedeutung des "Territorialen" als
vornehmliche Ebene für Maßnahmen und Identifikation der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt.
Nicht nur wurde der "territoriale Zusammenhalt" als allgemeines politisches Ziel anerkannt, durch den Vertrag wird auch das
Subsidiaritätsprinzip auf lokale und regionale Akteure ausgeweitet - und somit insbesondere und vor allem die Rolle des
Ausschusses der Regionen gestärkt.
Gleichzeitig wird im Vertrag die zentrale Rolle des Europäischen Parlaments bestätigt, indem es hinsichtlich der Struktur- und des
Kohäsionsfonds auf eine Ebene mit dem Rat gestellt wird. Ferner hat das Parlament stärkeren Einfluss auf den EU-Haushalt und
kann auf gestärkte nationale Parlamente als Partner im Legislativverfahren zählen.
Neue Vorrechte allein reichen jedoch nicht aus. Gebraucht wird eine Kohäsionspolitik, die Europa in die Lage versetzt, Krisen und
Herausforderungen erfolgreich zu bewältigen. Hierfür müssen Anpassungen vorgenommen werden - Debatten über die Reform
der Kohäsionspolitik sind bereits angelaufen.
Mit dem 5. Kohäsionsbericht und den Vorbereitungen für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen ergeben sich während des
belgischen Ratsvorsitzes zwei konkrete Möglichkeiten. Das Europäische Parlament hat sich fest vorgenommen, das Beste aus
diesen Möglichkeiten zu machen, und dies in enger Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen und dem belgischen EU-
Ratsvorsitz, damit die Kohäsionspolitik für Europas Regionen und seine Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin vorteilhaft ist.
4Herman
VAN ROMPUY
Präsident des
Europäischen Rates
Unsere Reaktion auf die Krise
In der Europäischen Union stehen wir heute an einem Scheideweg. Es ist eine Zeit des Aufbruchs mit der Erneuerung unseres
institutionellen Systems durch den Vertrag von Lissabon, und gleichzeitig stehen wir vor wirtschaftlichen Herausforderungen in
noch nie dagewesenem Umfang.
Einige der Veränderungen im Zuge des Vertrags von Lissabon betreffen den Europäischen Rat. Er ist jetzt ein Organ für sich mit
dem Auftrag, die "allgemeinen politischen Richtungen und Prioritäten der Union" zu definieren. In dieser koordinierenden,
impulsgebenden Rolle muss er in Zukunft frühzeitiger im Politikprozess tätig werden und darf nicht einfach nur eine Art
Berufungsgericht für festgefahrene Fälle des "normalen" Rats sein.
Von erheblicher Bedeutung in diesem Kontext sind die Neuerungen in der Ratspräsidentschaft. Die große Stärke eines auf
längere Zeit ernannten Präsidenten liegt in der Zeit, die er zur Verfügung hat. Nicht mehr sechs Monate, sondern zweieinhalb
oder sogar fünf Jahre, also das Fünf- bzw. Zehnfache der bisherigen Zeitspanne. Außerdem übt der Ratspräsident sein Amt in
Vollzeit aus, so dass er sich zur Vor- und Nachbereitung der Tagungen Zeit nehmen kann, ohne gleichzeitig noch die Regierung
seines Landes leiten zu müssen. Und schließlich können die 27 Staats- und Regierungschefs nun bestimmen, wer auf ihren
Tagungen den Vorsitz führt, statt wie bisher ein Rotationssystem zu haben, an dem nicht zu rütteln war.
Aber noch bevor wir uns richtig auf die Veränderungen einstellen konnten, hat uns die Staatsverschuldungskrise getroffen, die in
Griechenland ihren Anfang nahm. Nur der Europäische Rat konnte diese Aufgabe bewältigen, denn hier ging es darum, Kräfte
und Potenziale in den Mitgliedstaaten und in der EU in einer gemeinsamen Anstrengung zu mobilisieren. Die ganze Tragweite
der Schuldenkrise für das Regieren in der EU muss erst noch ermittelt werden, nicht zuletzt in einer Task-Force, deren Leitung
mir übertragen wurde.
Die Krise hat unsere gegenseitige Abhängigkeit deutlich gemacht. Der europäische Binnenmarkt bindet unsere Länder zusammen,
ob wir den Euro haben oder nicht. Unsere Banken operieren über unsere Staatsgrenzen hinweg, Kredite werden international
aufgenommen und vergeben, und die Regeln und Bestimmungen eines Mitgliedstaates beeinflussen auch die anderen. Kurz, wir
sitzen alle im selben Boot.
Genau deshalb musste unsere Antwort auf die Krise auf Verantwortlichkeit und Solidarität bauen. Wir haben einen der größten
Finanzmechanismen aller Zeiten mobilisiert, allerdings mussten dafür strikte Maßnahmen getroffen werden, um eklatant überhöhte
Defizite jenseits aller Nachhaltigkeit zu zügeln. Wir müssen unsere Lehren aus dieser Krise ziehen, um das Risiko zu vermindern,
dass so etwas je wieder geschieht.
Schauen wir über die unmittelbare Wirtschaftskrise hinaus, kommen wir nicht umhin, uns den strukturellen Aspekten der EU-
Wirtschaft zuzuwenden, die unser Wirtschaftswachstum gebremst haben. Ein nur einprozentiges Wachstum reicht zur
Aufrechterhaltung des "European way of life" nicht aus, besonders angesichts einer alternden Bevölkerung. In der Europa-2020-
Strategie geht es um fundamentale Fragen. Es geht darum, sich auf Schlüsselfaktoren zu konzentrieren, die sich in der Zukunft
entscheidend auf unser Wachstumspotenzial auswirken werden.
Die Umsetzung der Strategie wird auch den Regionen und Kommunen einiges abverlangen. Zwei Drittel der öffentlichen
Investitionen kommen EU-weit von der regionalen und lokalen Ebene, und diese verfügen auch über die grundlegenden
politischen Zuständigkeiten, von denen der Erfolg der Strategie abhängen wird. Ich freue mich, dass der AdR jetzt den
"Territorialpakt der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Europa-2020-Strategie" erörtert. Der Ministerrat muss
diesen berücksichtigen, wenn er die Durchführungsmaßnahmen der Strategie verabschiedet.
Der Ausschuss der Regionen und der belgische EU-Ratsvorsitz 5José Manuel
BARROSO
Präsident der
Europäischen
Kommission
Die Ziele der Europa-2020-Strategie erreichen
Die Wirtschafts- und Finanzkrise, die wir gerade durchleben, hat uns um zehn Jahre zurückgeworfen. Das BIP der Europäischen Union
dürfte zwar langsam wieder anziehen, aber noch ist das Ende aller Schwierigkeiten nicht abzusehen. Unsere Arbeitslosenzahlen sind
zu hoch, und die Staatshaushalte der meisten Mitgliedstaaten müssen dringend in Ordnung gebracht werden.
Das Gebot der Stunde lautet daher, Maßnahmen zu ergreifen, die uns aus der Krise führen und das Vertrauen wiederherstellen.
Wir haben uns auf ein Konjunkturprogramm und einen Finanzstabilitätsmechanismus geeinigt, die aufeinander abgestimmt sind,
um in Not geratene Mitgliedstaaten zu unterstützen. Wir müssen aber noch einen Schritt weiter gehen – ob bei der Abstimmung
der Wirtschaftspolitik, der Lenkung Europas oder der Kontrolle und Regulierung der Finanzmärkte.
Die Kommission hat eine ganze Reihe von Vorschlägen unterbreitet, die in diese Richtung weisen und die auf der Tagesordnung
des Europäischen Rates vom 17. Juni standen. Wir haben eine ordnungspolitische Debatte in Gang gesetzt. Wir haben langfristige
strukturpolitische Entscheidungen getroffen, die für die Zukunft Europas von großer Bedeutung sind. Wir sind dabei, einen
genauen Zeitplan für die Maßnahmen aufzustellen.
Die Staats- und Regierungschefs haben auch der von der Kommission erarbeiteten Strategie Europa 2020, die die europäische
Wirtschaft wieder in geordnete Bahnen lenken soll, grünes Licht erteilt. Um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit
wiederzugewinnen, muss Europa zwei Probleme in den Griff bekommen: zum einen muss es seine öffentlichen Finanzen
konsolidieren und zum anderen ein neues wissensbasiertes Wirtschaftsmodell mit geringen Emissionen und einer hohen
Beschäftigungsquote entwerfen. Dies alles sind grundlegende Reformen, damit uns unsere soziale Marktwirtschaft und unser
europäisches Gesellschaftsmodell erhalten bleiben.
Um die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen, wird die Union daher sämtliche vorhandenen Instrumente und
gemeinsamen Politiken mobilisieren. Eine besondere Rolle wird dabei der Kohäsionspolitik zukommen. Der Europäische Rat hat
keinen Zweifel daran gelassen, dass der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt gefördert werden muss.
Jetzt kommt es darauf an, den Worten Taten folgen zu lassen und die notwendigen Reformen zur Modernisierung unserer
Wirtschaft einzuleiten.
Wenn wir Erfolg haben wollen, müssen Union, Mitgliedstaaten, Sozialpartner und Zivilgesellschaft an einem Strang ziehen. In
Zeiten leerer Kassen müssen lokale und regionale Akteure am Aufbau eines prosperierenden, sozial besser integrierten Europa
mitwirken. Ihre Einbeziehung ist von grundlegender Bedeutung, da ein Großteil der politischen Entscheidungen von den lokalen
Körperschaften mit Leben erfüllt und umgesetzt wird.
Belgien, Mitbegründer des europäischen Einigungswerks, übernimmt jetzt die Zügel im EU-Ministerrat. Wir wissen um seine
Überzeugungskraft und sein Eintreten für die europäische Sache. Ich wünsche Belgien alles Gute für einen erfolgreichen Ratsvorsitz.
6Yves LETERME
belgischer
Premierminister
Belgischer Ratsvorsitz: mehr Kooperation und Kohärenz
Der belgische Vorsitz des Rates der Europäischen Union fällt mit dem Beginn einer neuen Phase der europäischen Integration
zusammen, weil der Lissabon-Vertrag endlich in Kraft getreten ist.
In den nächsten Jahren wird Europas Zukunft nicht von einer weiteren Welle institutioneller Veränderungen geprägt sein, sondern
von einer neuen Art und Weise, wie in einer Europäischen Union mit 27 Mitgliedsstaaten Politik gemacht wird. Dazu gehören
mehr Kooperation und Kohärenz. Wir möchten helfen, eine neue, abgestimmte Dynamik unter den wichtigsten institutionellen
Akteuren der Europäischen Union zu erzeugen: dem Präsidenten des Europäischen Rates, dem Präsidenten der Europäischen
Kommission, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, dem Hohen Repräsentaten für Außen- und Sicherheitspolitik und
der rotierenden Präsidentschaft.
In den kommenden Monaten muss die Europäische Union effektiv auf Fragen von weltweiter Bedeutung reagieren. Erstens gilt
es, einige sehr wichtige Maßnahmen abzuschließen, um mit der Wirtschaftskrise fertigzuwerden (nicht zuletzt auf den Gebieten
Bankenaufsicht und finanzielle Stabilität), aber auch, um die strukturellen Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum zu schaffen
(Strategie Europa 2020). Zweitens muss Europa auf sein Sozialmodell bauen und sicherstellen, dass dieses Modell nachhaltig ist.
Hierzu gehört auch die Bekämpfung der Armut. Drittens müssen wir daran arbeiten, einen breiten Konsens rund um den
Klimawandel zu erzielen. Im Bereich der Justiz und der Innenpolitik müssen wir auch den Stockholmer Programm ausführen.
Und als Letztes wollen wir Europas Rolle als globaler Akteur verbessern: Unsere Beziehungen zu den G20, den internationalen
Organisationen, den Schwellenländern und zu unseren Nachbarn müssen gestärkt werden.
Diese Herausforderungen werden die volle Kooperation aller öffentlichen Behörden auf nationaler und regionaler Ebene
erfordern sowie aller institutionellen Akteure in der Europäischen Union selbst. Der belgische Ratsvorsitz wird deshalb zu
konzentrierten und raschen Beiträgen ermutigen. Dabei wird kein Akteur ausgeschlossen und bauen wir auf unsere große Vielfalt.
Unserer Hauptzweck dabei heisst: „Gemeinsam für ein Europa der Tat!“
www.eutrio.be www.premier.be
Der Ausschuss der Regionen und der belgische EU-Ratsvorsitz 7Kris PEETERS
Ministerpräsident
der flämischen
Regierung und
flämischer Minister
für Wirtschaft,
Außenpolitik,
Landwirtschaft und
die Politik für den
ländlichen Raum
Die Einbindung der Regionen in die EU ist für Flandern eine Priorität
Die Regionen Belgiens werden während des belgischen EU-Ratsvorsitzes eine wichtige Rolle spielen, denn im Rat der Europäischen Union
wird Belgien in Abhängigkeit von der Zuständigkeitsverteilung innerhalb des Landes nicht nur durch föderale, sondern auch durch regionale
Minister vertreten. Auch während des belgischen EU-Ratsvorsitzes werden daher regionale Minister bei Ratstagungen den Vorsitz führen,
beispielsweise in den Räten Fischerei, Umwelt, Bildung, Jugend und Sport. In diesen Politikbereichen wird Flandern die erforderlichen
Vorbereitungsarbeiten übernehmen, informelle Treffen durchführen und so dazu beitragen, dass der belgische EU-Ratsvorsitz ein Erfolg wird.
Dadurch bietet sich uns die einzigartige Gelegenheit, bei einer breiten Palette von Themenbereichen, die oftmals unmittelbare
Auswirkungen auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften haben, den Interessen der Regionen in der europäischen Politik ganz
besonderen Nachdruck zu verleihen. Deswegen hat die flämische Regierung die Einbeziehung der Regionen und Bürger in die Politik
der Europäischen Union denn auch zu einer ihrer Hauptzielsetzungen erklärt. Für bestimmte informelle Veranstaltungen und Treffen war
dann auch eine Partnerschaft mit dem Ausschuss der Regionen eine naheliegende Option.
Während des belgischen EU-Ratsvorsitzes gibt es einiges zu tun. Eines der wichtigsten Dossiers ist die Erarbeitung der Europa-2020-
Strategie, vor allem das Kapitel über Forschung und Entwicklung (FuE). Zu diesem Thema findet im Oktober 2010 eine Sondertagung
des Europäischen Rates statt. Die Lissabon-Strategie hat auch deswegen nicht immer die erhofften Ergebnisse gebracht, weil sie nicht
genügend Unterstützung fand. Europa 2020 muss daher ein Projekt werden, das die Menschen inspiriert und mobilisiert, in das alle
Regierungs- und Verwaltungsebenen eingebunden werden und sich mit ihm identifizieren. Für Flandern kommt es vor allem auf eine
stärkere und strukturiertere Einbindung der regionalen Gebietskörperschaften an. Aus diesem Grund hat sich Flandern aktiv an den
Arbeiten der Monitoring-Plattform für die Lissabon-Strategie des Ausschusses der Regionen beteiligt, und auch bei der Monitoring-
Plattform für die Europa-2020-Strategie möchte Flandern eine aktive Rolle übernehmen. Auf diese Weise können die mehr als 100
lokalen und regionalen Akteure, die diese Plattform bilden, zu den politischen Standpunkten des Ausschusses der Regionen betreffend
die Europa-2020-Strategie einen Beitrag leisten und untereinander bewährte Verfahrensweisen austauschen.
Durch die Nachfolgestrategie zur Lissabon-Strategie soll der europäischen Wirtschaft neue Impulse verliehen werden. Innovation und
die effiziente Nutzung der Ressourcen (nicht zuletzt auch mit Blick auf die Energieeffizienz) sind in diesem Zusammenhang von
ausschlaggebender Bedeutung. Dieses Thema wird denn auch in der außerordentlichen Präsidiumssitzung des Ausschusses der Regionen
am 9./10. September 2010 in Antwerpen, bei der ich Gastgeber sein werde, eingehend erörtert werden.
Nachhaltigkeit und grüne Technologie werden übrigens auch auf der Tagesordnung verschiedener großer Veranstaltungen stehen, die
Flandern im Rahmen des belgischen EU-Ratsvorsitzes organisieren wird. Dazu gehören beispielsweise der informelle Rat Umwelt zum
Thema nachhaltige Materialwirtschaft, wissenschaftliche Konferenzen zur Energietechnologie, Bioökonomie sowie Meeresforschung und
maritime Forschung, der Kongress zur nachhaltigen Entwicklung und eine Veranstaltung zum Thema nachhaltige Energieerzeugung aus
Biomasse in Europa, die gemeinsam mit dem Ausschuss der Regionen durchgeführt wird.
Der Rat Bildung, Jugend und Kultur möchte im November 2010 Schlussfolgerungen über die Bedeutung der Bildung für den Übergang
zu einer grüneren und nachhaltigeren wissensbasierten Wirtschaft annehmen. Als Nachfolger Spaniens misst auch Belgien dem Bezug
zwischen dem strategischen Rahmenprogramm für allgemeine und berufliche Bildung 2020 und der Europa-2020-Strategie große
Bedeutung bei, wobei die Initiative "Jugend in Bewegung" eine der sieben Leitinitiativen bildet. Der flämische Minister für Bildung und Jugend
wird übrigens in dieser Ratssitzung im Namen Belgiens den Vorsitz führen.
Im Einklang mit der Europa-2020-Strategie hat Flandern ein eigenes Projekt "Flandern in Aktion" mit dem Ziel ins Leben gerufen, bis
2020 in Bezug auf wirtschaftliche Nachhaltigkeit und soziale Integration eine der fünf führenden Regionen Europas zu werden. Um zu
gewährleisten, dass die sich aus dem Projekt "Flandern in Aktion" ergebenden Durchbrüche auch Wirklichkeit werden, wurde "Pakt
2020" lanciert. Dieser Pakt, der zwanzig konkrete Zielvorgaben enthält, zielt darauf ab, die Beschäftigungsquote zu erhöhen, die
Arbeitsplätze zu verbessern und die durchschnittliche berufliche Laufbahn zu verlängern.
Ich freue mich darauf, während des belgischen EU-Ratsvorsitzes gemeinsam mit dem Ausschuss der Regionen weitere Schritte zur
Entwicklung der Europa-2020-Strategie unternehmen zu können und bewährte Verfahrensweisen und Langzeitstrategien zwischen den
verschiedenen europäischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auszutauschen.
www.flandern.be www.eutrio.be/flandern
8Jean-Luc VANRAES
für Finanzen, den
Haushalt und die
Charles PICQUÉ Außenbeziehungen
Ministerpräsident zuständiger Minister
der Regierung der der Regierung der
Region Brüssel- Region Brüssel-
Hauptstadt Hauptstadt
Brüssel-Hauptstadt: Eine Hauptstadtregion im Zentrum
der europäischen Politik
Der belgische Ratsvorsitz 2010 gibt der Region Brüssel-Hauptstadt Gelegenheit, sich als starke und dynamische Region zu
profilieren. Auch bietet er eine bislang einzigartige Gelegenheit, ihren europäischen Charakter hervorzuheben und die Bewohner
der Stadt auf diese Tatsache hinzuweisen. Zudem sind die Präsenz und der Einfluss der Vertretungen lokaler und regionaler
Gebietskörperschaften in den vergangenen 15 Jahren so groß geworden, dass Brüssel als Welthauptstadt der institutionellen
Lobbyarbeit gelten kann1.
Übergreifend verfolgt die Region Brüssel-Hauptstadt das Ziel, die Dynamik der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften
in die europäische Debatte zu bringen. Diese Dynamik hat durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon noch mehr Schwung
bekommen, da in diesem Vertrag die Umsetzung des territorialen Zusammenhalts als Ziel der Gemeinschaft aufgeführt wird.
In diesem Rahmen unterstützt die Region den Einsatz der Multi-Level-Governance für die Ausgestaltung der neuen EU-2020-
Strategie. Diese Dynamik zugunsten der Rolle der Regionen sollte sich auch –schrittweise in den einzelnen Bereichen auf Ebene
der Außenbeziehungen der EU (Union für den Mittelmeerraum usw.) fortsetzen, durch eine konkrete Einbindung der Regionen
in europäische Projekte und Programme über die bestehenden Netze (ERRIN, NEREUS usw.) sowie über bilaterale
Kooperationsabkommen der Regionen.
Die städtische Dimension ist seit fast einem Jahrzehnt Hauptthema von Brüssel-Hauptstadt. Diese Dimension ist
Wachstumsmotor für ihre Entwicklung, stellt die Region aber auch vor zahlreiche Herausforderungen, wie etwa demografischer
Aufschwung, berufliche Eingliederung und nachhaltige Entwicklung. Zahlreiche Maßnahmen wurden bereits ergriffen, und in einem
neuen regionalen Entwicklungsplan werden die Ziele für die kommenden zehn Jahre festgelegt werden.
Brüssel-Hauptstadt unterstützt die Fortführung einer umfassenden Kohäsionspolitik nach 2013. Sie spielt
eine äußerst wichtige Rolle für die Entwicklung der europäischen Städte. Daneben geht es in der Städtepolitik und dazugehörigen
Programmen um zahlreiche weitere Aufgaben, so etwa um die Rolle der Städte als Teilhaber am Fortschritt unter Wahrung des
sozialen Gleichgewichts und der Entwicklung des territorialen Zusammenhalts. Daher muss betont werden, dass die Strukturfonds
eine konkrete Antwort auf das Erfordernis geben, sich der sozialen und räumlichen Polarisierung zu stellen. Sie ermöglichen es
auch, im Einklang mit den europäischen Leitlinien (Lissabon, Leipzig-Charta, EU-2020-Strategie) die für eine nachhaltige Stadt und
für die wirtschaftliche Entwicklung erforderlichen Ziele zu erreichen.
Im Übrigen wird sich Brüssel insbesondere auf die Forschung konzentrieren, der Rat Wettbewerbsfähigkeit wird unter belgischem
Vorsitz auf die Förderung einer voluntaristischen Vision unter Bekräftigung der Bedeutung der Forschung für die Erneuerung der
Lissabon-Strategie im Sinne des übergreifenden Ziels einer "wissensbasierten Wirtschaft" ausgerichtet sein.
www.bruxelles.irisnet.be
1 1994 gab es zwei Vertretungen, heute zählt Brüssel 243 Vertretungen.
Der Ausschuss der Regionen und der belgische EU-Ratsvorsitz 9Rudy DEMOTTE
Ministerpräsident
der wallonischen
Regierung und der
französischsprachig
en Gemeinschaft
Belgiens
Die Rolle Walloniens und der Französischen Gemeinschaft
Der am 1. Juli 2010 beginnende belgische Vorsitz im Ministerrat der EU ist eine Gelegenheit, unseren Partnern den hohen Entwicklungsstand des
belgischen Föderalismus vor Augen zu führen, der den föderierten Regionen nicht nur weitreichende Autonomie in einer Vielzahl von
Angelegenheiten verliehen, sondern ihnen auch die Rechts- und Geschäftsfähigkeit an die Hand gegeben hat, um diese Autonomie auf der
internationalen Bühne wahrzunehmen.
Auf der europäischen Ebene bringt diese einzigartige institutionelle Konfiguration eine Aufteilung der Vertretung Belgiens zwischen nationalen und
regionalen Ministern mit sich, je nach den Sachgebieten der verschiedenen Ratsformationen, sowie eine turnusmäßige Aufgabenteilung zwischen den
einzelnen Körperschaften.
In dieser Eigenschaft spielen die Region Wallonien und die französischsprachige Gemeinschaft eine gewichtige Rolle im belgischen Ratsvorsitz, den
sie im Zuge des Dreiervorsitzes Spanien-Belgien-Ungarn mit vorbereitet haben.
Im EU-Ministerrat schlägt sich das in der Form nieder, dass die Region Wallonien den Vorsitz in den Ressorts Kohäsionspolitik, Industrie und Raumordnung
führt. Darüber hinaus nimmt Wallonien im Namen Belgiens den Vorsitz in den Bereichen Binnenmarkt und Tourismus wahr. Die französischsprachige
Gemeinschaft zeichnet ihrerseits für die Ressorts Kultur und Audiovisuelle Medien verantwortlich. Im Bereich Landwirtschaft nimmt die föderale Regierung
den Vorsitz wahr, wobei sich aber Flandern und Wallonien nach dem Rotationsprinzip in der Vertretung des Landes abwechseln.
In der Praxis bedeutet dies, dass die jeweils den Vorsitz führende Region auch die entsprechenden Tagungen (auf ministerieller und anderer Ebene)
organisiert und leitet sowie die sich daraus ergebenden Dossiers verwaltet und die dazugehörige Koordination übernimmt.
Die wallonische Regierung will durch professionelle Organisation das Ansehen des belgischen Föderalstaats auf internationalem Parkett stärken,
gleichzeitig aber auch die Gelegenheit zur Förderung eigener Prioritäten nutzen, die sie sowohl in Belgien als auch auf europäischer Ebene voranbringen
will. Im einzelnen handelt es sich vorrangig um eine erneuerte, neu gewichtete und gestärkte wirtschaftliche und soziale Strategie, eine Politik zugunsten
eines engeren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, ein zukunftsweisendes Bündnis zwischen Beschäftigung und Umweltschutz, eine
ambitionierte, nachhaltige und solidarische Industriepolitik, eine europäische Politik der Unterstützung für die kulturelle Vielfalt in Europa und in der
Welt sowie eine Landwirtschaft, die die Menschen ernährt und strukturgebend für die ländlichen Gebiete und die ländliche Wirtschaft ist.
Vor allem die Kohäsionspolitik steht im Mittelpunkt der Debatten, sowohl als Instrument zur Umsetzung der EU-2020-Strategie als auch wegen der
Grundsatzdiskussionen um ihre Zukunft, die jetzt eingesetzt haben.
Der Einsatz für ein ausgewogenes Projekt Europa geschieht vor allem durch eine starke Kohäsionspolitik, die als Werkzeug zur Umsetzung der
Europa-2020-Strategie konzipiert ist und für ein stetiges, nachhaltiges und ausgewogenes Wirtschaftswachstum überall in der Europäischen Union
eine wichtige Rolle spielt.
Der fünfte Kohäsionsbericht, dessen Vorlage durch die Kommission im Herbst 2010 erwartet wird, wird zentrales Diskussionsthema des
Ministertreffens im November in Lüttich sein, das unter dem Thema "Bessere thematische und territoriale Balance der Kohäsionspolitik" steht.
Im Rahmen dieses zentralen Themas wird erörtert werden, welche Lösungsansätze die Kohäsionspolitik für die Herausforderungen der EU von
morgen im Bezug auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt bietet; die Interventionen sollten dabei auf eine begrenzte Zahl
von Prioritäten konzentriert und der Zusammenhang mit den anderen Bereichen der Gemeinschaftspolitik sichergestellt werden. Insbesondere ist
zu überlegen: Wo setzen wir innerhalb der Kohäsionspolitik die Prioritäten für Beschäftigung, Qualifizierung und soziale Inklusion?
Darüber hinaus wird es um Fragen der geografischen Konzentration der Interventionen gehen, vor allem um die zentrale Entscheidung, ob es
weiterhin strukturelle Interventionen außerhalb der Regionen mit Entwicklungsrückstand geben soll (Konvergenzziel), das heißt, ob an dem Ziel
"Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" festgehalten werden soll. Wenn dem so ist, ist zu fragen, für welche Regionen, mit welchen
Prioritäten und auf welche Weise. Wie lassen sich in diesen Gebieten die Ziele der Kohäsion mit den Zielen der regionalen Wettbewerbsfähigkeit
vereinbaren? Muss die geografische Ausrichtung verstärkt werden? Brauchen Regionen, deren BIP unter dem EU-Durchschnitt liegt, besondere
Beachtung? Muss das Konzept der "Übergangsregionen" beibehalten werden? Wie können die Rahmenbedingungen für Interventionen objektiver und
gerechter gestaltet werden?
Zur Beantwortung dieser entscheidenden Fragen wird Wallonien in seiner Rolle als Koordinator der belgischen Position zu einer Zeit seinen Beitrag
leisten, wenn die strategischen Weichenstellungen für die Gestaltung des nächsten Programms anstehen.
www.eutrio.be/wallonie-bruxelles www.wallonie.be www.cfwb.be
10Karl-Heinz
LAMBERTZ
Ministerpräsident der
Regierung der
deutschsprachigen
Gemeinschaft
Belgiens
Grenzregionen und grenzüberschreitende Zusammenarbeit
als Motoren der europäischen Integration
Nach dem Wegfall der Binnengrenzen und der immer größer werdenden Mobilität innerhalb der EU ist der Integrationsprozess
in den Augen zahlreicher Beobachter ins Stocken geraten.Vor dem Hintergrund der Globalisierung und der damit einhergehenden
Probleme braucht Europa daher dringend neuen Elan und ein gemeinsames Zukunftskonzept. Ein wichtiger Lösungsansatz liegt
meiner Meinung nach in der Verstärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Diese Kooperation kann zahlreiche Formen
annehmen und wirkt auf vielseitige Art und Weise bereichernd für alle Beteiligten. Sie trägt zur Horizonterweiterung der Partner
bei und ermöglicht gleichzeitig Synergien und effiziente Lösungsansätze, die im Alleingang unerreichbar gewesen wären.
Bei der Förderung dieser neuen Zukunftsvision spielen die Regionen eine ganz bedeutende Rolle, denn je weiter die Globalisierung
fortschreitet, desto stärker wird die Sehnsucht der Menschen nach regionaler Verankerung.Vor diesem Hintergrund wird deutlich,
dass den Regionen eine wichtige Rolle bei der Festigung des europäischen Einigungsprozesses zukommt. Eine ganz besondere
Aufgabe haben hierbei die Grenzregionen, aus deren Perspektive betrachtet Europa wie ein riesiger Flickenteppich erscheint, der
durch zahlreiche Natstellen zusammengehalten wird. Diese große Vielfalt macht den wohl bedeutendsten Reichtum unseres
Heimatkontinentes aus und damit auch dessen größte Zukunftschance. Umso wichtiger ist es, dass diese Nähte stark
zusammenhalten, um zu verhindern, dass sich Risse bilden, sobald Druck ausgeübt wird.
Die Geschichte der Grenzregionen zeigt, wie wichtig es ist, dass sich die EU-Staaten sehr intensiv mit dem Thema Grenzen
beschäftigen, wenn sie den Weg zu ihrer eigenen Zukunft definieren und diese gemeinsam gestalten möchten. Grenzregionen sind
seit jeher mit anderen Kulturen und Denkweisen konfrontiert und können daher als Laboratorium für den Ausbau der
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit verstanden werden. Die positiven Erfahrungen, die hier gemacht werden, inspirieren zu
weiterführender Kooperation in der gesamten EU und wirken somit als Motor für die nächste Stufe der Integration.
Als Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, des kleinsten Gliedstaates im belgischen Staatsgefüge und
weltweit einer der kleinsten Regionen mit Gesetzgebungshoheit, mache ich tagtäglich die Erfahrung, dass die Zusammenarbeit über
die Grenzen hinweg und mit den Nachbarn unerlässlich, ja sogar überlebenswichtig ist. Mit rund 75.000 Einwohnern grenzt die
Deutschsprachige Gemeinschaft an das Königreich der Niederlande, an das Großherzogtum Luxemburg und an die Bundesrepublik
Deutschland mit den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Sie ist seit vielen Jahren aktiver Partner in den
Kooperationsverbünden der Euregio Maas-Rhein und der Großregion Saar-Lor-Lux. Sie nutzt die Kleinräumig entwickelten
Lösungen und bewährten Verfahren der Nachbarn konsequent für ihre eigene Entwicklung, bringt sich systematisch in
grenzüberschreitende Netzwerke ein und bemüht sich, eine Brücken- und Scharnierfunktion wahrzunehmen.
In den letzten Jahren hatte ich darüber hinaus die Gelegenheit, verschiedenste Grenzregionen zu besuchen. Dabei konnte ich mich
persönlich von der Vielfalt und Komplexität der Kooperationsformen an den alten und neuen Binnengrenzen der EU, an deren
Außengrenzen sowie an zahlreichen Grenzen von Staaten ohne direkte Nachbarschaft zur EU überzeugen. Überall an diesen
Nahtstellen ist der bedeutende Mehrwert der Zusammenarbeit für die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften dies- und
jenseits der Grenze eindeutig und sichtbar, auch wenn sie die handelnden Personen und Einrichtungen immer wieder vor große
Herausforderungen stellt.
Ich freue mich daher ganz besonders, dass das Thema der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit einen wichtigen Stellenwert im
Rahmen der belgischen Ratspräsidentschaft einnimmt. So wird am 1. Oktober 2010 in Tournai ein Seminar zur grenzüberschreitenden
territorialen Zusammenarbeit stattfinden, an dem auch die Fachkommission COTER beteiligt sein wird. Zudem werden die
Deutschsprachige Gemeinschaft und die Wallonische Region anlässlich der Open Days 2010 mit Partner aus der Großregion und
dem Oberrhein das Projekt Metroborder sowie das Thema des Bürgerengagements aufgreifen. Ich hoffe, dass zahlreiche interessierte
Teilnehmer aus der gesamten EU an diesen wichtigen Gelegenheiten des Gedankenaustausches teilnehmen werden.
www.dg.be
Der Ausschuss der Regionen und der belgische EU-Ratsvorsitz 11Michel LEBRUN
Erster
stellvertretender
Vorsitzender der
Kommission für
Finanz- und
Verwaltungsfragen
des AdR
Interview mit Michel Lebrun, Leiter der belgischen
Delegation
Weshalb haben Sie die Herausforderung als Leiter Ihrer nationalen Delegation im Ausschuss der
Regionen angenommen?
Der Ausschuss der Regionen ist eine relativ junge Institution, die noch Unterstützung braucht, um den Kinderschuhen ganz zu
entwachsen und die Anerkennung zu erhalten, die sie verdient.
Aufgrund meiner Erfahrungen als Minister, meiner Mitgliedschaft im Ausschuss seit mehr als 15 Jahren und meines Interesses an
internationalen Fragen kenne ich diese Institution und ihr komplexes Räderwerk: Es ist mir ein Vergnügen, die neuen Delegationsmitglieder
bei der Entdeckung des Ausschusses zu begleiten, aber auch die Gesamtheit der belgischen Mitglieder zu vertreten.
Ich möchte unser Team dafür begeistern, effizient an verschiedenen uns wichtigen Themen zu arbeiten.
Welches sind die wichtigsten Fragen, die die Europäische Union nach Ansicht der Gebietskörperschaften
Ihres Landes angehen sollte?
Die energiepolitische Herausforderung lokal, unions- und weltweit anzugehen, ist sicherlich eines der großen Ziele des 21.
Jahrhunderts. Es ist von grundlegender Bedeutung, die Wirkung zu berücksichtigen, die eine "kleine Gebietskörperschaft" hier
haben kann; deshalb hat die Europäische Union ein Interesse daran, solche lokalen Projekte zu unterstützen.
Gleichzeitig steht auch der Verkehr im Zentrum der Debatte: Die Institutionen müssen sowohl über den Eisenbahn- als auch über
den Autobahn- und den Binnenschiffverkehr eingehend diskutieren.Transportmöglichkeiten für alle, Mobilität,Treibhausgasemissionen:
Die EU muss unsere Gebietskörperschaften bei der Bewältigung dieses Problems unterstützen.
Und schließlich ist allen die derzeitige Wirtschaftslage bekannt: Es müssen konkrete und wirksame Maßnahmen ergriffen werden,
um eine von der Krise schwer gebeutelte Wirtschaft wieder anzukurbeln. Erhalt von Arbeitsplätzen, Coaching von Arbeitssuchenden,
Unterstützung der Forschung und Neukonzipierung unseres Bildungssystems: Auch das sind lokale und regionale Ziele, für die der
Rückhalt in der EU erforderlich ist.
Wie wollen Sie die Kommunikation über die EU in Ihrem Land verbessern und dabei mit den
Verbänden zusammenarbeiten, die die Gebietskörperschaften vertreten?
Als Erstes möchte ich an eines der Ziele des Vertrags von Lissabon erinnern: Europa soll auf der Grundlage einer gezielteren und
direkteren Kommunikation ein menschlicheres Antlitz bekommen, bürgernah und offen für die Belange der Bevölkerung sein.
In diesem Zusammenhang sollten wir nicht vergessen, dass die Schlüsselrolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im Vertrag
von Lissabon anerkannt wird - durch die ausdrückliche Ausweitung des Subsidiaritätsprinzips auf diese Ebene und durch die Schaffung
von Instrumenten, die den Gemeinden und Regionen die Kontrolle der ordnungsgemäßen Anwendung dieses Prinzips ermöglichen.
Der Vorsitzende einer Delegation ist auch ein wichtiges Bindeglied bei diesem Aspekt der Bürgernähe. Ebenso wie seine
Delegationskollegen ist er ein Akteur vor Ort, der den Bürgerinnen und Bürgern nahe steht. Und wenn er Anliegen und Vorhaben
an seine Gebietskörperschaften weiterleitet, so kann er das über den Ausschuss der Regionen auch auf europäischer Ebene tun.
So kann ein Bürgermeister oder Abgeordneter, nachdem er mit einem Bürger gesprochen hat, dessen Ansichten an die europäischen
Stellen weiterleiten.
Schließlich spielt eine von ihrem Leiter engagiert geführte nationale Delegation wirklich eine Schlüsselrolle bei der Kommunikation
zwischen den regionalen Gebietskörperschaften und dem Ausschuss der Regionen.
12Europäischen Kommission vereinbart, dass die Kommission in regelmäßigen
Abständen darüber Bericht erstattet, inwieweit unsere Stellungnahmen
berücksichtigt wurden.
Und ich möchte auch noch einmal betonen, dass die politische Arbeit des
Ausschusses der Regionen nicht nur aus der Vorlage von Stellungnahmen
besteht. Wir haben auch noch andere Instrumente, um Einfluss auf die
europäische Beschlussfassung zu nehmen.
Könnten Sie ein Beispiel hierfür nennen?
Diesbezüglich verweise ich gerne auf meine Zeit als Präsident. Aus der
Luc Überzeugung heraus, dass alle Regierungs- und Verwaltungsebenen, von der
VAN DEN BRANDE kommunalen bis zur europäischen Ebene, ihren eigenen und spezifischen
Vorsitzender der AdR-
Beitrag zum Zustandekommen von Lösungen beisteuern müssen, habe ich
Fachkommission für
das Konzept des Regierens auf mehreren Ebenen, die Multi-Level-
Unionsbürgerschaft,
Regieren, institutionelle Governance, erneut und nachdrücklich auf die europäische Agenda gesetzt.
Fragen und Europa kann schlicht und einfach keine Antworten auf den Klimawandel
Außenbeziehungen geben, wenn die Mitgliedstaaten und die Regionen und die Städte und
Gemeinden hierbei nicht aktiv mitwirken und einbezogen werden.
Wir haben hierzu mit Wissenschaftlern mehrere Workshops und in Brügge
mit dem Europa-Kolleg eine große Konferenz veranstaltet, wir haben ein
Interview mit Luc Van den Brande Weißbuch zur Multi-Level-Governance erstellt, um nur einige Beispiele zu
nennen. Die Reflexionsgruppe, der "Rat der Weisen", unter dem Vorsitz des
Vorsitzender der AdR-Fachkommission ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten Felipe González hat in ihrem
für Unionsbürgerschaft, Regieren, Abschlussbericht auf die Bedeutung der Multi-Level-Governance für das
europäische Regieren hingewiesen.
institutionelle Fragen und Kurz gesagt: Unsere Stellungnahmen werden inhaltlich immer bedeutsamer,
und es gelingt uns, Themen, die für regionale und lokale Gebietskörperschaften
Außenbeziehungen von Interesse sind, auf die europäische Tagesordnung zu setzen.
Luc Van den Brande ist gewissermaßen ein Mann der ersten Stunde des Als Präsident des Ausschusses der Regionen haben Sie
Ausschusses der Regionen: Seit Gründung des Ausschusses im Jahr 1994 ist auch über verschiedene Initiativen versucht, die politische
er als Mitglied dabei. Er war u.a. Leiter der belgischen Delegation.Von 2006 Resonanz des Ausschusses zu verstärken.
bis 2008 war er Erster Vizepräsident und von 2008 bis Februar 2010 Das ist richtig. Ich habe mit Unterstützung durch die Europäische Kommission
Präsident des Ausschusses der Regionen. Derzeit ist er Vorsitzender der die Initiative "europäische Unternehmerregion" (European Entrepreneurial
Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Region - EER) ins Leben gerufen. Die europäische Unternehmerregion (EER)
Außenbeziehungen (CIVEX). ist ein Projekt, mit dem EU-Regionen mit der vielversprechendsten politischen
Vorstellung von Unternehmertum gewürdigt werden sollen. Unabhängig von
Wie würden Sie den Ausschuss der Regionen beschreiben? ihrer Größe, ihrem finanziellen Hintergrund und ihren Befugnissen können sich
In meiner Amtszeit als Präsident haben wir mit den 344 Mitgliedern des alle Regionen in der Europäischen Union um diese Auszeichnung bewerben. Die
Ausschusses eine "Grundsatzerklärung zu den Aufgaben" aufgestellt, weil wir Regionen mit dem glaubwürdigsten und zukunftsorientiertesten Aktionsplan
es für wichtig hielten, dass wir selbst sagen, wofür wir stehen. Die werden mit dem von der EU vergebenen Titel "Unternehmerregion des Jahres"
Grundsatzerklärung beginnt mit folgenden Worten: "Der Ausschuss der ausgezeichnet. Das ist nicht einfach ein Preis unter vielen, sondern ein
Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der europäisches Gütesiegel für ein zukunftsgerichtetes Projekt, vergleichbar mit der
Europäischen Union. Wir sind eine politische Versammlung, der gewählte Europäischen Kulturhauptstadt.
Mandatsträger der regionalen und lokalen Ebene im Dienste der europäischen
Eine andere Initiative, die ich hier nennen möchte, ist die "Versammlung der
Integration angehören. Gestützt auf unsere politische Legitimation sorgen wir
lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer" (ARLEM), die
für die institutionelle Vertretung aller Gebiete, Regionen, Städte und
das Ziel verfolgt, der Partnerschaft Europa-Mittelmeer eine regionale und lokale
Gemeinden der Europäischen Union. Unsere Aufgabe ist es, die regionalen
Dimension zu verleihen. Die ARLEM hat 84 Mitglieder - die Hälfte sind Mitglieder
und lokalen Gebietskörperschaften in die Beschlussfassung der Union
des Ausschusses der Regionen, die andere Hälfte Vertreter lokaler und regionaler
einzubinden und somit eine bessere Teilhabe der Unionsbürger zu fördern."
Gebietskörperschaften aus den 16 Partnerländern im Mittelmeerraum. Die
Der Ausschuss der Regionen möchte Regionen, Städte und ARLEM wurde Anfang des Jahres in Barcelona gegründet. Trotz der politischen
Gemeinden auf europäischer Ebene vertreten und sie in den und institutionellen Probleme in der Region möchten wir zum Ausdruck
europäischen Beschlussfassungsprozess einbeziehen. Ist bringen, dass eine Zusammenarbeit zwischen lokalen und regionalen
dieses Ziel nicht eher illusorisch vor dem Hintergrund, dass Gebietskörperschaften möglich ist und Ergebnisse hervorbringen kann.
der Ausschuss nur eine beratende Rolle hat?
Gemäß den europäischen Verträgen hat der Ausschuss tatsächlich eine Und was haben die Regionen, Städte und Gemeinden davon?
beratende Funktion. Bei der Aufstellung europäischer Rechtsvorschriften, die Ob sie unmittelbar etwas davon haben, weiß ich nicht. Eines steht jedoch fest:
für regionale und lokale Gebietskörperschaften von Bedeutung sind, ist die Der Ausschuss der Regionen versucht, die Distanz zwischen den Bürgerinnen
Europäische Kommission verpflichtet, eine Stellungnahme des Ausschusses und Bürgern und der europäischen Beschlussfassung zu verringern. Die
einzuholen. Hiervon betroffene Politikbereiche sind z.B. Bildung, Gesundheit, Gestaltung der europäischen Politik ist nicht nur Sache der Europäischen
sozialer und wirtschaftlicher Zusammenhalt, Klimawandel, Energie usw. Kommission, des Europäischen Rates oder des Europäischen Parlaments. Sie
Darüber hinaus kann der Ausschuss auch von sich aus tätig werden und ist auch Sache der Regionen und Gemeinden. Und wenn es uns nicht gelingt,
Initiativstellungnahmen vorlegen. Ich bin mir zwar durchaus bewusst, dass es die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften stärker in die europäische
sich hierbei lediglich um Stellungnahmen handelt - aber mit den Jahren sind die Beschlussfassung einzubeziehen, ist zu befürchten, dass "Europa" für viele
Stellungnahmen des Ausschusses qualitativ immer besser geworden, und sie Bürger der Sündenbock für alles bleibt, was schiefgeht oder schiefgehen
werden im Gesetzgebungsverfahren beachtet. Außerdem haben wir mit der kann. Und das wäre dann besonders schade.
Der Ausschuss der Regionen und der belgische EU-Ratsvorsitz 13Die belgische Delegation im Ausschuss der Regionen
Die belgische Delegation im Ausschuss der Regionen zählt zwölf Mitglieder und zwölf stellvertretende Mitglieder.
Delegationsleiter ist Michel Lebrun. Diese bürgernahen Mandatsträger repräsentieren die regionale Vielfalt und die drei
Sprachgemeinschaften Belgiens (die flämische, die französische und die deutschsprachige Gemeinschaft).
Die interministerielle Konferenz für Außenpolitik erstellt eine Liste von Kandidaten, die von den Regionen und
Gemeinschaften anhand geografischer und politischer Kriterien sowie unter Berücksichtigung einer spezifischen Verteilung
zwischen den Regierungen der Regionen und Gemeinschaften vorgeschlagen werden.
In jeder der beiden großen Sprachgemeinschaften (der flämischen und der französischen) sind jeweils ein Sitz eines Mitglieds
und ein Sitz eines Stellvertreters zwei Vertretern dieser Gemeinschaften aus der Region Brüssel-Hauptstadt vorbehalten.
Die beiden großen Sprachgemeinschaften stellen der deutschsprachigen Gemeinschaft abwechselnd einen ihrer Sitze zur
Verfügung; der Wechsel findet nach der Hälfte der Mandatsperiode der belgischen Delegation statt.
Die Föderalregierung trifft auf der Grundlage der vorgeschlagenen Mitgliederliste eine Entscheidung und übermittelt diese
dem Rat der Europäischen Union, der die Mitglieder des Ausschusses der Regionen ernennt.
CHABERT Jos (EVP)
Mitglieder
BOURGEOIS Geert (EA)
Stellvertreter im Parlament der Region
Minister der Regierung von Flandern
Brüssel-Hauptstadt
DESGAIN Xavier (NI) DE VITS Mia (SPE)
Mitglied des Wallonischen Parlaments Mitglied des Flämischen Parlaments
ISTASSE Jean-François (PSE)
FICHEROULLE Paul (SPE)
Mitglied des Parlaments der
Mitglied des Stadtrats von Charleroi
Französischen Gemeinschaft
LAMBERTZ Karl-Heinz (SPE) LEBRUN Michel (EVP)
Ministerpräsident der Regierung der Mitglied des Parlaments der
Deutschsprachigen Gemeinschaft Französischen Gemeinschaft
PICQUÉ Charles (SPE) ROEGIERS Jan (SPE)
Ministerpräsident der Regierung der Mitglied des Flämischen Parlaments
Region Brüssel-Hauptstadt
VAN DEN BRANDE Luc (EVP)
SAUWENS Johan (EVP)
Vorsitzender des Verbindungsbüros
Mitglied des Flämischen Parlaments
Flandern-Europa
DE LAMOTTE Michel (EVP)
Stellvertreter
CALUWE Ludwig (EVP)
Mitglied des Parlaments der
Mitglied des Flämischen Parlaments
Französischen Gemeinschaft
DISABATO Emmanuel (NI) HENDRICKX Marc (EA)
Mitglied des Wallonischen Parlaments Mitglied des Flämischen Parlaments
14HUTCHINSON Alain (SPE)
Stellvertreter
MOERMAN Fientje (ALDE)
Mitglied des Parlaments der Region
Mitglied des Flämischen Parlaments
Brüssel-Hauptstadt
PESZTAT Yaron (NI)
PEHLIVAN Fatma (SPE)
Mitglied des Parlaments der Region
Mitglied des Flämischen Parlaments
Brüssel-Hauptstadt
POLEYN Sabine (EVP) VAN DER TAELEN Luckas (NI)
Mitglied des Flämischen Parlaments Mitglied des Flämischen Parlaments
VANRAES Jean-Luc (ALDE)
ZRIHEN Olga (SPE)
Minister der Regierung der Region
Mitglied des Wallonischen Parlaments
Brüssel-Hauptstadt
Der institutionelle und territoriale Aufbau Belgiens
""Belgien ist ein Föderalstaat, der sich aus den Gemeinschaften und Die Regionen üben in ihrem jeweiligen Gebiet Befugnisse aus in
den Regionen zusammensetzt", so lautet Artikel 1 der belgischen Bezug auf Wirtschaft, Beschäftigung, Wohnungsbau, öffentliche
Verfassung. Das bedeutet, dass die Entscheidungsbefugnis in Arbeiten, Energie, Verkehr, Umwelt und Raumordnung.
Belgien nicht zentralisiert, sondern auf den Föderalstaat, drei Darüber hinaus betreffen die Befugnisse der Regionen und
Gemeinschaften und drei Regionen verteilt ist. Gemeinschaften auch die internationalen Beziehungen in ihrem
Die drei Regierungsebenen sind selbstständig, verfügen über jeweiligen Zuständigkeitsbereich.
wichtige Befugnisse und sind auch für die internationale
Organisation des Vorsitzes
Zusammenarbeit zuständig, worunter auch der Abschluss
einschlägiger Verträge fällt. Der belgische EU-Ratsvorsitz wird auf der Grundlage einer
Seit Belgien 1993 ein Föderalstaat wurde, hat die föderale zwischen der föderalen Regierung, den drei Gemeinschaften und
Ebene einige Befugnisse inne, die alle Belgier betreffen und die den drei Regionen vereinbarten Aufteilung ausgeübt.
für das gesamte Staatsgebiet ausgeübt werden. Hierbei handelt Da es in der Europäischen Union um eine ganze Reihe von
es sich um Außenbeziehungen, Verteidigung, Justiz, soziale
Politikbereichen geht, für die in Belgien die Regionen und die
Sicherheit und einen wesentlichen Teil der Gesundheitspolitik
Gemeinschaften auch zuständig sind, werden sie eng in die
sowie des Inneren.
belgische Vertretung und die Festlegung von Standpunkten auf
Die Gemeinschaften sind staatliche Einheiten, die auf der europäischer Ebene einbezogen.
jeweiligen Sprache gründen. Da Belgien drei Amtssprachen hat,
gibt es auch drei Gemeinschaften: die Flämische Gemeinschaft, Im Rat der Europäischen Union kann Belgien durch einen
die Französische Gemeinschaft und die Deutschsprachige föderalen, einen Regional- oder einen Gemeinschaftsminister
Gemeinschaft. Das Territorium der Gemeinschaften entspricht vertreten werden, je nach Aufteilung der Befugnisse in Belgien.
den Sprachgebieten: das flämische Sprachgebiet, das So werden während des belgischen Ratsvorsitzes sowohl
französische Sprachgebiet, das deutsche Sprachgebiet. föderale als auch Regional- und Gemeinschaftsminister den
Die Gemeinschaften sind, auf ihren jeweiligen Territorium, Vorsitz übernehmen. Die genaue Regelung hierfür ist in einem
zuständig für alle Fragen, die die Flämischsprachigen, die Abkommen über die Zusammenarbeit festgehalten.
Französischsprachigen und die Deutschsprachigen angehen,
Für jeden Rat wird in Absprache mit den befugten Vertretern auf
wie etwa Sprache, Kultur, Unterrichtswesen, audiovisueller
föderaler, regionaler und auf Gemeinschaftsebene ein belgischer
Sektor und Hilfe für bedürftige Personen.
Standpunkt festgelegt. Die Regionen und die Gemeinschaften
Belgien zählt drei Regionen: die Flämische Region, die Region haben diesbezüglich auch eine Aufgabenverteilung vereinbart,
Brüssel-Hauptstadt und die Wallonische Region. Das Territorium die bestimmt, welche Ebene für welches Politikfeld den
der Flämischen Region entspricht dem flämischen Sprachgebiet. belgischen Vorsitz übernimmt.
Das Territorium der Wallonischen Region besteht aus dem
französischen und dem deutschen Sprachgebiet. Das
Territorium der Region Brüssel-Hauptstadt besteht aus dem
zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt.. www.eutrio.be www.belgium.be
Der Ausschuss der Regionen und der belgische EU-Ratsvorsitz 15Sie können auch lesen
