TAGUNGSMAPPE 36. LANDESPARTEITAG DER CDU BRANDENBURG - Damit unser Land in guten Händen bleibt. 4. September 2021 - MBS Arena Potsdam
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BRANDENBURG TAGUNGSMAPPE 36. LANDESPARTEITAG DER CDU BRANDENBURG Damit unser Land in guten Händen bleibt. 4. September 2021 - MBS Arena Potsdam
36. Landesparteitag
4. September 2021 - Potsdam, MBS Arena
Tagesordnung
(Änderungen und Ergänzungen vorbehalten)
Tagesordnungspunkt 1 Eröffnung und Begrüßung durch den Landesvorsitzenden
Michael Stübgen
Tagesordnungspunkt 2 Gedenken unserer Verstorbenen
Tagesordnungspunkt 3 Geistliche Worte
Tagesordnungspunkt 4 Wahl des Tagungspräsidiums
Tagesordnungspunkt 5 Grußwort der Direktkandidatin für den Bundestagswahlkreis 61
Dr. Saskia Ludwig MdB
Tagesordnungspunkt 6 Beschlussfassung über die Tagesordnung
Tagesordnungspunkt 7 Bestätigung der vom Landesvorstand eingesetzten Antragskommission
Tagesordnungspunkt 8 Wahl der Mandatsprüfungskommission
Tagesordnungspunkt 9 Wahl der Stimmzählkommission
Tagesordnungspunkt 10 Rede des Nordrhein-Westfälischen Ministerpräsidenten und
und Vorsitzenden der CDU Deutschlands
Armin Laschet MdL
Tagesordnungspunkt 11 Rede des Landesvorsitzenden und
Vorstellung der „Brandenburg Agenda“
Michael Stübgen
Tagesordnungspunkt 12 Bericht des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
Dr. Jan Redmann MdL
Tagesordnungspunkt 13 Bericht des Vorsitzenden der brandenburgischen Landesgruppe
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Jens Koeppen MdB
Tagesordnungspunkt 14 Bericht des Vorsitzenden der Landesgruppe im Europäischen Parlament
Dr. Christian Ehler MdEP
Tagesordnungspunkt 15 Bericht des Landesschatzmeisters der CDU Brandenburg
Dr. Christian Ehler MdEP
Tagesordnungspunkt 16 Aussprache zu den Berichten
der CDU Brandenburg
Damit unser Land in guten Händen bleibt.
Tagesordnungspunkt 17 Diskussion und Beschlussfassung der „Brandenburg Agenda“
Tagesordnungspunkt 18 Bericht der Rechnungsprüfer
Tagesordnungspunkt 19 Entlastung des Landesvorstandes
Tagesordnungspunkt 20 Bericht der Mandatsprüfungskommission
Tagesordnungspunkt 21 Wahl des Landesvorstandes
Wahl Landesvorsitzende/r
Wahl Generalsekretär/in
Wahl der vier stellvertretenden Landesvorsitzenden
Wahl Landesschatzmeister/in
Wahl Mitgliederbeauftragte/r
Wahl der 18 Beisitzer/innen
Tagesordnungspunkt 22 Wahl der Delegierten für Bundesparteitage
Tagesordnungspunkt 23 Wahl der Ersatzdelegierten für Bundesparteitage
Tagesordnungspunkt 24 Wahl der Delegierten für Bundesausschüsse
Tagesordnungspunkt 25 Wahl der Ersatzdelegierten für Bundesausschüsse
Tagesordnungspunkt 26 Wahl des Gemeinsamen Kreisparteigerichts
Tagesordnungspunkt 27 Wahl der zwei Rechnungsprüfer/innen
Tagesordnungspunkt 28 Allgemeine Anträge und Beschlussfassungen
Tagesordnungspunkt 29 Schlusswort Landesvorsitzende/r
Lied der Deutschen
Der Landesparteitag ist bei frist- und formgerechter Einladung ohne Rücksicht auf die Zahl der
erschienenen Vertreter beschlussfähig.
36. Landesparteitag
4. September 2021 - Potsdam, MBS Arena
Vorschläge für die einzelnen Gremien
Wahl des Tagungspräsidiums
Tagungsleiterin Barbara Richstein MdL
Stellv. Tagungsleiter/in Michael Stübgen
Gordon Hoffmann MdL
Frank Bommert MdL
Karina Dörk
Roswitha Schier MdL
Dr. Christian Ehler MdEP
Sebsatian Steineke MdB
Jens Koeppen MdB
Dr. Jan Redmann MdL
Bestätigung der vom Landesvorstand eingesetzten Antragskommission
Vorsitzender Generalsekretär
Mitglieder des Präsidiums
Vorsitzende der Landesfachausschüsse
Vorsitzende der Landesvereinigungen
Vorschlag zur Wahl der Mandatsprüfungskommission
Vorsitzender Philipp Sünboldt
Antje Böttcher
Wahl der Stimmzählkommission
Vorsitzender Jörg Rakow
alle Kreisgeschäftsführerinnen
und Kreisgeschäftsführer
Antje Böttcher
der CDU Brandenburg Damit unser Land in guten Händen bleibt. Hinweise zum Landesparteitag Abstimmungen Anträge Wahl- und abstimmungsberechtigt sind nur Dele- Einen Vordruck für Änderungsanträge finden Sie auf gierte. Die Abstimmung erfolgt durch das Hochhe- unserer Webseite unter „36. Landesparteitag“. Ini- ben der Stimmkarte. Kann vom Tagungspräsidium das tiativanträge können nur von mindestens 20 stimm- Abstimmungsergebnis nicht klar festgestellt werden, berechtigten Delegierten eingebracht werden. Die wird die Abstimmung mit dem Stimmschein wieder- Anträge sind handschriftlich von den Antragstellern holt. Für geheime Abstimmungen wird ein digitales zu unterzeichnen und bis zu Ende des Tagesordnungs- Abstimmungsformat verwendet. Die entsprechenden punktes 10 beim Tagungspräsidium (Versammlungs- Zugangsdaten erhalten die Delegierten vor Ort. leiter) einzureichen. Eintritt Gastronomie Wir bitten die Delegierten, sich beim Empfang der Ta- Die Gastronomie für die Parteitagsteilnehmer befindet gungsunterlagen auszuweisen. sich im Bereich vor der MBS Arena. Organisationsleitung und Pressebetreuung Presse Gordon Hoffmann, Generalsekretär und Landes- Der Arbeitsbereich für Journalisten befindet sich auf geschäftsführer, Telefon: 0331-620 14 0 ausgewiesenen Plätzen im Tagungssaal. Rederecht Tagungsanschrift Bei den Plenarsitzungen haben die Delegierten, die MBS Arena Mitglieder des Landesvorstandes und der Antrags- Olympischer Weg 2 kommission Rederecht. In Einzelfällen kann das Ta- 14471 Potsdam gungspräsidium auch Gästen das Wort erteilen. Tagungsbeitrag Anmeldung Gäste Der Tagungsbeitrag für Delegierte, Ersatzdelegierte Gäste melden sich bitte über unsere Website www.cdu- und Gäste in Höhe von 10 Euro wird bei Aushändi- brandenburg.de/einladung_gast36lpt an. gung der Tagungsunterlagen erhoben. Medienaufzeichnungen Bitte beachten Sie, dass während der Veranstaltung Foto-, Film- oder sonstige Medienaufzeichnungen an- gefertigt werden und Sie mit Besuch der Veranstal- tung Ihre Zustimmung zu den Aufnahmen und etwai- gen Veröffentlichungen geben. Anreise mit der Bahn Anreise mit dem Auto Vor der Anlage befindet sich die Tram- und Bushalte- Die MBS Arena befindet sich auf dem Gelände des stelle Luftschiffhafen. Diese wird von den Tramlinien Sportparks Luftschiffhafen. Das Gelände ist nicht öf- 91 und 94 sowie den Buslinien 580 und 631 bedient. fentlich befahrbar. Die Einfahrt zum Parkhaus direkt Regionalbahnhöfe in der Nähe sind der Bahnhof im Sportpark Luftschiffhafen finden Sie zwischen der Potsdam Charlottenhof sowie der Bahnhof Potsdam Zeppelinstr. 113 und 114, 14471 Potsdam. Pirschheide. Auch vom Potsdamer Hauptbahnhof ist der Luftschiffhafen per Tram und Bus angebunden.
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• bezahlbarere Strompreise und Klimaschutzziele in Einklang bringen, da
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Brandenburg bundesweit zur Spitzengruppe bei Preisniveau gehört
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• regional- und naturverträglicher Ausbau erneuerbarer Energien mit
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36. Landesparteitag
4. September 2021 - Potsdam, MBS Arena
Die Brandenb
1 Am 26. September stehen wir vor einer Richtungsentscheidung! Wir müssen unser Land gestärkt aus
2 der Corona-Krise führen und für neue Dynamik sorgen. Für eine Dynamik, die wirtschaftliche Stärke,
3 konsequenten Klimaschutz und soziale Sicherheit verbindet. Wir müssen den Wandel gestalten, der
4 unsere Zeit prägt. Wir müssen Schwächen in Staat und Verwaltung, die uns die Pandemie aufgezeigt
5 hat, angehen. Damit Deutschland stark bleibt und Brandenburg weiter vorankommt, müssen wir das
6 Gute besser machen.
7 Wir treten erneut an, um die stärkste Brandenburger Kraft im Deutschen Bundestag zu werden. Mit der
8 Brandenburg Agenda legen wir unser Programm zur Umsetzung besonderer Brandenburger Themen
9 vor. Brandenburg braucht eine starke Interessenvertretung im höchsten deutschen Parlament!
10 Gemeinsam haben wir oft große Herausforderungen gestemmt und uns auch von Enttäuschungen
11 nicht entmutigen lassen. Mehr denn je sehen wir jetzt die Erfolge: Brandenburg schreibt mit begehrten
12 Industrieansiedlungen bundesweit Schlagzeilen; mittelständische Betriebe und innovative Startups
13 bieten attraktive Arbeitsplätze. Brandenburg ist lebenswerte Heimat für immer mehr Menschen. Diese
14 und viele andere Erfolge sind uns Ansporn: Wir wollen unser Land weiter gestalten – mit Mut und
15 klarer Haltung.
16 Wo andere Parteien lediglich einer Ideologie folgen und von Experimenten träumen, stehen wir für
17 Maß und Mitte. Wo andere die Menschen gegeneinander ausspielen und die Gesellschaft spalten,
18 führen wir zusammen. Wo andere alles auf den Kopf stellen wollen, bieten wir den Menschen
19 Sicherheit und Zusammenhalt im Wandel. Mit unserer Brandenburg Agenda werben wir bei der
20 Bundestagswahl am 26. September um Ihr Vertrauen, um beide Stimmen für die CDU Brandenburg!
21 1. Industrie, Mittelstand und Handwerk in Brandenburg stärken
22 In den vergangenen 30 Jahren hat unser Land eine beispiellose Entwicklung
23 erlebt. Viele Menschen mit Unternehmergeist, Ideenreichtum und
24 Risikobereitschaft haben zusammen dafür gesorgt, dass in Brandenburg
25 selbsttragende Wirtschaftsstrukturen entstanden sind. Mittlerweile traut
26 man unserer Region wieder Zukunfts-Investitionen und große Ansiedlung von
27 internationalen Unternehmen zu. Wir werden dafür sorgen, dass das so bleibt!
28 Wir wollen:
29 • Impulse zur Reindustrialisierung Ostdeutschlands durch gezielte Investitionen
30 in nachhaltige Industriestrukturen, Unternehmensansiedlungen und
31 Infrastrukturausstattungen geben
32 • Eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
33 • Die Digitalisierung aller Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren in den
34 kommenden vier Jahren sicherstellen © Photocreo Bednarek - stock.adobe.com
35 • Den Abbau von Bürokratie und die Abschaffung von Überregulierung:
36 neue Bürokratiekosten für die Wirtschaft müssen an anderer Stelle für
37 Unternehmen wieder eingespart werden
38 • Eine Einbeziehung und aktive Mitentscheidung der Akteure und
39 Unternehmen, beispielsweise bei Förderprojekten
der CDU Brandenburg
Damit unser Land in guten Händen bleibt.
burg Agenda
40 2. Für ein sicheres Brandenburg
41 Die Herausforderungen der Inneren Sicherheit haben zuletzt stark zugenommen.
42 Cyberkriminalität, Gewalt von Links- und Rechtsextremisten sowie Islamisten
43 oder Antisemitismus sind dabei nicht auf einzelne Bundesländer beschränkt.
44 Hier braucht es ein länderübergreifendes Engagement und dafür werden wir uns
45 im nächsten Bundestag einsetzen.
46 Wir wollen:
47 • Eine verstärkte Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei Themen wie
48 Grenz- oder Cyberkriminalität
49 © Animaflora PicsStock - stock.adobe.com
• Die Polizeipräsenz und den Videoschutz auf öffentlichen Plätzen erhöhen
50 • Unsere Einsatz- und Rettungskräfte konsequent schützen
51 3. Leistungsfähige Mobilität und bezahlbares Wohneigentum schaffen
51 Brandenburg ist auch ein Pendler- und Transitland. Nirgendwo bundesweit
53 sind so viele Menschen zwischen Wohn- und Arbeitsort unterwegs wie
54 zwischen Brandenburg und Berlin. Zudem verlaufen wichtige transnationale
55 Verkehrsachsen durch unser Bundesland. Gleichzeitig wird ein Umzug nach
56 Brandenburg und die Erfüllung des Traums vom Eigenheim in einer ländlichen
57 Gegend von Brandenburg immer teurer. Hier müssen wir ran!
58 Wir wollen:
59 • Eine Anpassung der Pendlerpauschale zur Unterstützung berufsbedingter
60 Fahrten
61 • Einen Ausbau der Verkehrsverbindungen nach Polen, um dem © Wolfilser - stock.adobe.com
62 Verkehrsaufkommen langfristig gerecht zu werden
63 • Dass die Brandenburger von zukünftigen Freibeträgen bei der
64 Grunderwerbssteuer stärker profitieren
65 4. Brandenburgs Landwirtschaft stärken
66 Unsere Landschaften und Felder sind schon oft beschrieben worden und haben
67 mit Fontanes Wanderungen durch die Mark Brandenburg auch ein literarisches
68 Denkmal. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Schönheit auch bleibt und unsere
69 Landwirte auch in Zukunft regionale und gesunde Lebensmittel und Produkte
70 anbieten können.
71 Wir wollen:
72 • Die Stärkung von Brandenburger Landwirten beim landwirtschaftlichen
73 Bodenmarkt
74 • Ortsansässige und junge Landwirte zur Betriebsfortführung unterstützen
75 • Den Schutzstatus des Wolfs im europäischen Naturschutzrecht überprüfen
76 © jackfrog - stock.adobe.com
und auf ein akzeptables Niveau regulieren
77 • Dass der Bund die Brandenburger Bauern bei der Bewältigung der
78 Auswirkungen der Afrikanischen Schweinepest unterstützt
79 • Dass der wirtschaftliche Spargelanbau auch in Zukunft seinen Platz
80 in Brandenburg hat – in Einklang von naturschutzfachlichen und
81 landwirtschaftlichen Abwägungen
36. Landesparteitag
4. September 2021 - Potsdam, MBS Arena
Die Brandenb
82 5. Digitalisierung und Innovation
83 Unser Land hat schon immer von Forschung und Entwicklung profitiert. Wollen
84 wir auch in den nächsten Jahren erfolgreich bleiben und neue Wirtschaftszweige
85 erschließen, müssen wir im Bereich Digitalisierung und bei innovativen
86 Technologien massiv investieren.
87 Wir wollen:
88 • Technische Potentiale der Digitalisierung für smarte Lösungen nutzen
89 • Zukunftsbranchen wie Wasserstoff- und Batterieforschung oder Künstliche
90 © peshkova - stock.adobe.com Intelligenz aktiv unterstützen
91 • Digitale Bildung und Medienkompetenzen flächendeckend ausbauen
92 6. Stadt und Land zusammen entwickeln
93 Brandenburg ist vielfältig. Neben stark wachsenden Städten rund um Berlin
94 entwickelt sich auch der ländliche Raum immer dynamischer. Ob Elbe-Elster oder
95 die Prignitz, ob der Spreewald oder die Uckermark, immer mehr Menschen leben
96 und gestalten die Städte und Dörfer außerhalb des Speckgürtels. Und auch die
97 Lausitz steht vor besonderen Herausforderungen, die wir gemeinsam angehen
98 werden.
99 Wir wollen:
100 • Schnelles Internet, leistungsfähige Verwaltung und medizinische
101 Versorgungsstrukturen für alle Regionen unseres Landes garantieren
102 • Eine weitere Ansiedelung von Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen
© Tilo Grellmann- stock.adobe.com
103 • Eine stärkere Sichtbarkeit von Ostdeutschen in Führungspositionen
104 • Ein Bekenntnis zum Kohle-Kompromiss und der finanziellen Unterstützung
105 für Kohleregionen
106 • Gezielt um Modell- und Erprobungsprojekte in Brandenburg werben
107 • Weiter für ein starkes Europa und eine enge Zusammenarbeit mit unseren
108 polnischen Nachbarn arbeiten
109 7. Energiewende richtig gestalten
110 Die umfassende Umgestaltung unserer Energieversorgung ist eine
111 Generationenaufgabe. Dabei müssen wir die Energiewende zusammen mit den
112 Bürgerinnen und Bürgern gestalten und die Akzeptanz für eine nachhaltige
113 Stromversorgung langfristig sicherstellen.
114 Wir wollen:
115 • Bezahlbare Strompreise und Klimaschutzziele in Einklang bringen, da
116 Brandenburg bundesweit zur Spitzengruppe beim Preisniveau gehört, u.a.
117 durch Entlastung von Erzeugerregionen bei den Verteilnetzentgelten
118 • Den Netz- und Speicherausbau mit dem Zubau neuer Erzeugungsanlagen
© Man As Thep - stock.adobe.com
119 synchronisieren
120 • Einen regionalen und naturverträglichen Ausbau erneuerbarer Energien mit
121 verbindlichen Akzeptanzkriterien und Abstandsregelungen
122 • Wasserstoff als Speichertechnologie für Erneuerbare Energien und als
123 Lösung für eine saubere Grundstoffindustrie fördernder CDU Brandenburg
Damit unser Land in guten Händen bleibt.
burg Agenda
124 8. Klima schützen und Brandenburg lebenswert erhalten
125 Die vergangenen Jahre zeigen immer deutlicher, dass auch Brandenburg in
126 Zukunft verstärkt mit den Auswirkungen des Klimawandels umgehen muss.
127 Lange Dürresommer und Seen, die immer stärker austrocknen sind dabei die
128 sichtbarsten Veränderungen.
129 Wir wollen:
130 • Ein aktives Wassermanagement, um den Wasserhaushalt der Spree im Zuge
131 des Kohleausstiegs aber auch besonders unserer Seen zu stabilisieren
132 • Anpassung der heimischen Wälder an den Klimawandel, beispielsweise
133 durch Anpflanzung resistenterer Baumarten © wlad074 - stock.adobe.com
134 • Eine stärkere Unterstützung unserer Einsatzkräfte in Waldbrandsituationen
135 durch neueste Technik und länderübergreifende Initiativen
136 9. Kultur- und Medienstandort Brandenburg
137 Berühmt für seine Schlösser und Parks, wie in Rheinsberg oder Potsdam sowie
138 Theater wie in Cottbus oder Senftenberg hat Brandenburg kulturell vieles zu
139 bieten. Und im Bereich Medien bildet die Medienstadt in Babelsberg eine der
140 wichtigsten Adressen für Film- und Fernsehen in ganz Deutschland. Diese Vielfalt
141 muss sichtbarer werden.
142 Wir wollen:
143 • Einen Ausbau der Filmförderung und der Förderung der Kreativbranche zur
144 Stärkung des Standorts Babelsberg
145 © CDU Brandenburg / Alexander Habenicht • Einen verantwortungsvollen Umgang und die Pflege der deutschen Sprache
146 ohne Zwangsvorgaben wie z.B. Gendersternchen
147 • Eine Unterstützung auch kleiner Theater und Kulturstandorte zur Stärkung
148 von Heimatverbundenheit und regionaler Verankerung
149 10. Sorben und Wenden
150 Die nationalen Minderheiten und Volksgruppen Deutschlands sind ein Teil
151 unserer kulturellen Identität und ein Beispiel für unsere Vielfalt. In Brandenburg
152 sind die Sorben und Wenden das sichtbare Zeichen dafür. Wir stehen zu den
153 Minderheitsrechten der Sorben und Wenden und setzen uns auch für den Erhalt
154 der sorbischen Sprache ein.
155 Wir wollen:
156 • Rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen festschreiben, um die
157 sorbische Kultur und Identität zu wahren und zu unterstützen © Bomenius - stock.adobe.com
158 • Für eine weitgehende Sichtbarkeit der sorbischen Kultur in Brandenburg und
159 anderer Minderheiten und Volksgruppen in Deutschland eintreten36. Landesparteitag
4. September 2021 - Potsdam, MBS Arena
Bericht der brandenburgischen Landesgruppe
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,
die 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages geht dem Ende entgegen. Die CDU Brandenburg ist
mit einem starken Team im Parlament vertreten. Gemeinsam und kraftvoll haben wir für die Interessen un-
seres Landes und seiner Bürger gestritten. Die verschiedensten Themen standen dabei in den letzten Jahren
auf der politischen Agenda. Kohleausstieg, Strukturförderung für die Lausitz, die Weichenstellungen bei der
Energiewende, die Einführung des nationalen Emissionshandels, das Klimaschutzgesetz, das THW-Ände-
rungsgesetz, die Verabschiedung des neuen Pflegereformgesetzes, die Reform des Stasiunterlagengesetzes
und die Schaffung der Stelle eines SED-Opferbeauftragten, die Novelle der Handwerksordnung, die Ein-
führung der Stiftung Ehrenamt, die Einführung der Grundrente, das Ausländerbeschäftigungsförderungsge-
setz, das Baulandmobilisierungsgesetz, die TKG-Novelle für den besseren Breitbandausbau, die Schaffung
des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder, die Stärkung der Verbraucherrechte,
die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschusses, das Insektenschutzgesetz oder das Weingesetz
– um nur schlagwortartig einige Gesetzesinitiativen der letzten Jahre nochmals in Erinnerung zu rufen. Bei
allen Vorhaben haben wir aktiv mitgewirkt und auf gute Regelungen für unser Bundesland hingewirkt. Die
letzten Monate waren natürlich insbesondere durch die Gesetzgebung und Rahmensetzung zur Bekämp-
fung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen bestimmt.
Darüber hinaus haben wir viele Kulturgüter, Kirchen, Kultureinrichtungen oder Jugend- und Sportstätten
dabei unterstützt, Bundesfördermittel in Höhe vieler Millionen Euro in unsere Region einzuwerben.
Brandenburg und ganz Ostdeutschland brauchen selbstbewusste Volksvertreter! Die Mitglieder der Landes-
gruppe Brandenburg haben gemeinsam, aber auch jeder einzeln für seinen Fachbereich, gezeigt, dass wir
wissen, wo die Probleme liegen und dass wir gute Lösungen haben. Diese Interessenvertretung wollen wir
genauso selbstbewusst fortsetzen!
Jens Koeppen MdB
Landesgruppenvorsitzender
Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Stellv. Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Digitale Infrastruktur
Obmann der Schriftführer
Mitglied im Ältestenrat
Dr. Dietlind Tiemann MdB
Stellv. Landesgruppenvorsitzende
Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Mitglied im Finanzausschuss
Stellv. Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Stellv. Mitglied im Ausschuss für Gesundheit
Stellv. Vorsitzende AG Kommunales
Uwe Feiler MdB
Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin
für Ernährung und Landwirtschaftder CDU Brandenburg
Damit unser Land in guten Händen bleibt.
Dr. Saskia Ludwig MdB
Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Mitglied im Petitionsausschuss
Hans-Georg von der Marwitz MdB
Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Stellv. Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Martin Patzelt MdB
Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Mitglied im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement
Jana Schimke MdB
Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales
Stellv. Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat
Dr. Klaus-Peter Schulze MdB
Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Tourismus
Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Stellv. Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Stellv. Vorsitzender des Parlamentarischen Beirates der Stiftung für das sorbische Volk
Sebastian Steineke MdB
Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Stellv. Mitglied in den Ausschüssen Haushalt und Digitale Agenda
Stellv. Mitglied im Richterwahlausschuss
Verbraucherschutzbeauftragter der CDU/CSU-Fraktion
Weitere Informationen zu uns und unserer Arbeit finden Sie auf der Homepage der Landesgruppe unter
folgender Adresse: www.cdu-lgbb.de
Bei Fragen oder Anregungen nehmen Sie gern Kontakt zu uns auf.
Die Landesgruppenreferentin Ines Fuhrmann erreichen Sie unter der Telefonnummer: 030 227 – 7300636. Landesparteitag
4. September 2021 - Potsdam, MBS Arena
Christlich-Demokratische Arbeit-
nehmerschaft Brandenburg (CDA)
Was soll man als Tätigkeitsbericht in dieser
verrückten Zeit einreichen?
Geprägt war sie durch eine weltweite Pandemie
mit sozialen, privaten aber auch wirtschaftlichen
Herausforderungen seitens der Bürgerinnen und
Bürger, der Unternehmen als auch der politisch
Verantwortlichen.
Arbeitspolitisch wurde eine langjährige Forderung
unsererseits nach mehr Flexibilität realisiert.
„Dank der Pandemie“ waren einige Arbeitgeber plötzlich
vor der Herausforderung, Home Office anbieten zu müssen.
Ein quasi Quantensprung hin zu einer moderneren Arbeitsweise oder neu-modisch „Work-Life-Balance“.
Doch diese Balance mutierte in vielen Familien leider zu einer Art alternativen Betreuungsform. Ein Manko
dieses Fortschritts.
Eine Forderung, die wir recht früh aufmachten, war, dass Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrkräfte bei den
Impfungen gegen den SARS-CoV-2 Erreger eher Berücksichtigung finden sollten. Nicht nur um die Verbrei-
tung des Virus einzudämmen, sondern auch um das Personal zu schützen und den Schulbetrieb frühzeitiger
wieder aufnehmen zu können.
Im hellen Licht standen auch plötzlich die pflegenden Berufe. Die Defizite in diesem Sektor ebenfalls. Punkte,
die wir als Landespartei ebenfalls nach der Pandemie nicht vernachlässigen dürfen.
Eine unserer Forderungen, die Aufmerksamkeit brachte, war die Zuteilung der Lungenfachkliniken der Not-
fallstufe 2 gemäß des Konzepts des Gemeinsamen Bundesausschusses - kurz: G-BA - um sämtliche Kapazi-
täten ausnutzen zu können. Eine Forderung, die Gesundheitsministerin Nonnenmacher wenig später auch
übernahm.
Obwohl das Virus die poltische Arbeit erschwerte und auch ein Miteinander persönlicher Natur fast unmög-
lich machte, tagten wir als Landesvorstand regelmäßig. So dies möglich war in kurzen Präsenzsitzungen als
auch per Video- und Telefonkonferenz, wie es vermutlich sämtliche Organisationsstufen mittlerweile „ge-
lernt“ haben.
Wir konnten mit der CDA Potsdam sogar eine Wiedergründung vornehmen und haben einige Mitglieder neu
hinzugewinnen können.
Lieb gewonnene Traditionen wie unseren Herbstempfang jedoch konnten wir leider 2020 nicht durchführen.
Auch unser 30. Jubiläum durften wir im vergangenen Jahr nicht feiern. Was uns aber nicht davon abhalten
wird es noch zu tun.
Wir konnten mit Michael Wolter wieder einen Beisitzer im Bundesvorstand der CDA Deutschlands bestätigen
und schicken ihn auch 2022 wieder für uns ins Rennen. Ebenfalls ist mit Petra Müllenbach ein ordentliches
Mitglied aus Brandenburg im Bundesvorstand der Frauen in der CDA - eine Arbeitsgruppe der CDA - vertre-
ten. Unseren Landesvorstand werden wir im Oktober in unserer Landeshauptstadt Potsdam neu wählen.
Wir wünschen Ihnen einen guten und erfolgreichen 36. Landesparteitag der CDU Brandenburg.
Herzlichst
Anja Schmollack
Vorsitzende der CDA Brandenburgder CDU Brandenburg
Damit unser Land in guten Händen bleibt.
Frauen Union Brandenburg
Der Landesvorstand der Frauen Union hat sich trotz
der Pandemie in den vergangenen Monaten um
regelmäßige Sitzungen, Aktionen und Themen-
setzungen bemüht und auch erfolgreich umgesetzt.
Im Februar 2020 startete die Frauen Union mit einer
Klausur im Kneipp-Kurort Buckow, um Vorhaben zu
planen. Wenngleich nicht alles durchgeführt werden
konnte, folgte gleich die Neuwahl des Vorstandes der
Frauen Union Potsdam-Mittelmark. Weitere Wieder-
gründungen und Neuwahlen sind geplant so zum Beispiel
in Teltow-Fläming und im Havelland.
Die meist digitalen Landesvorstandssitzungen waren mit akuten Themen beschäftigt, ob die Diskussion für
mehr Kinderschutz oder Themen in der Pandemie. Gerade Familien und vor allem Frauen haben die Situation
geschultert. Ob Care-Arbeit, der Pflegebereich, Kindertagesbetreuung – wir hatten einiges zu besprechen.
Auch die Situation der Reisebranche, in der gerade Frauen arbeiten, hat uns beschäftigt.
Nicht verzichten wollten wir auf unsere jährliche Sommersitzung mit Grillen. Sowohl in 2020 als auch 2021
trafen sich die Frauen im Garten der CDU Landesgeschäftsstelle, um sich auszutauschen und zu planen.
Netzwerken, Zusammenhalt leben und Verbindungen knüpfen, das gilt auch für die Wanderung der starken
Frauen. In 2019 erstmalig umgesetzt, wanderten die starken Frauen im September 2020 im Landkreis Barnim.
Zur Bundestagswahl wird es mehrere Wanderungen geben. Den Auftakt der Wanderung machte die Frauen
Union am 27. Juni 2021 im Havelland.
Um auch bei den Themen ein stabiles Netzwerk zu behalten, hat sich der FU Landesvorstand neben dem
regelmäßigen Austausch mit den FU Verbänden Ost stärker mit der Frauen Union NRW verbündet. In einer
gemeinsamen Sitzung konnten viele Themen besprochen werden, die nun gemeinsam bearbeitet werden.
Auch in der Dachorganisation der Frauenverbände, dem Frauenpolitischen Rat ist die Frauen Union weiterhin
aktiv und mit starker Stimme vertreten. Nachdem Dr. Regina Ryssel nicht mehr als Sprecherin kandidiert hat,
wurde Dr. Anna Kollenberg Ende 2020 erfolgreich als Sprecherin gewählt.
Im FU Bundesvorstand ist Brandenburg weiterhin mit Kristy Augustin vertreten. Ob die Nähe zu Branden-
burg oder der Zuverlässigkeit geschuldet, wird die Landesvorsitzende gern als Vertreterin der FU nach Berlin
geholt, so zum Beispiel als Moderatorin der bundesweiten Kreisvorsitzendenkonferenz.
Der FU Landesvorstand setzt sich zusammen aus
der Landesvorsitzenden Kristy Augustin MdL,
Dr. Regina Ryssel und Katrin Gehring als Stellver-
treterinnen, Bettina Reinfeld als Schatzmeisterin,
Irina Feldmann als Mitgliederbeauftragte sowie
den Beisitzerinnen Dr. Sabine Buder (fehlt auf dem
Bild), Bärbel Pfeiffer, Kathrin Heilmann, Doreen
Gutsche-Becker und Renate Teßmann.36. Landesparteitag
4. September 2021 - Potsdam, MBS Arena
Junge Union Brandenburg
Die Junge Union Brandenburg ist mit rund 600
Mitgliedern eine der größten Jugendorganisationen
in unserer Heimat. Wir stehen für eine zukunfts-
fähige und generationengerechte Politik.
Unser Selbstverständnis ist es - in Zeiten von
Fridays for Future - junge Menschen für Unionspolitik
zu begeistern. Dafür ist es unerlässlich, gemäß den
wandelnden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen
Bedürfnissen neue Wege zu beschreiten. Indem wir
kontroverse Debatten für einen stetigen Ideenaustausch
anstoßen, wollen wir der Aufbruchsstimmung junger Leute
gerecht werden. Vom Festivalland Brandenburg, über die legale
Nutzung von Cannabis bis hin zum klassischen CDU-Thema der inneren Sicherheit: Die Junge Union Bran-
denburg hat in den letzten Jahren die gesamte Bandbreite von Themen abgedeckt und bedarfsgerecht auch
unkonventionelle Debatten abseits der klassischen Unionspolitik angestoßen. So wie es für eine dynamische
Volkspartei am Puls der Zeit selbstverständlich sein muss.
Beim diesjährigen 30. JU-Brandenburgtag in Kremmen haben wir als Landesverband einstimmig den Leit-
antrag „Sumpf und Sand - Das Chancenland“ zur Bundestagswahl verabschiedet. Aus diesem Antrag ergeben
sich Kernforderungen, mit denen wir vor allem junge Wählerinnen und Wähler ansprechen möchten. Unter
anderem sehen wir eine große Chance für die Strukturentwicklung in der Lausitz, in der Entwicklung eines
Pilotprojekts für den Anbau sowie für eine legale, staatliche kontrollierte Abgabe von Cannabis an Konsu-
menten ab 21 Jahren. Weiterhin fordern wir die Abschaffung der Grunderwerbsteuer für das erste Eigen-
heim sowie die Möglichkeit eines 600-Euro-Jobs für Schülerinnen und Schüler und Studierende. Für den
Bildungssektor ist die Etablierung eines Bildungsinnovationsrates vorgesehen, welcher durch ein pluralistisch
besetztes Gremium bestehende Strukturen neudenken und an aktuelle Gegebenheiten, die nicht zuletzt aus
der Corona-Pandemie resultieren, anpassen soll. Im Infrastruktursektor soll neben dem zukunftsgerichteten
Ausbau des ÖPNV auch und vor allem der motorisierte Individualverkehr erhalten bleiben, der bislang die
größtmöglichen Freiheit der Mobilität im ländlichen Raum sichert.
Zudem haben wir im Rahmen der Themenwoche ein Positionspapier speziell über die zukunftsfähige Mobili-
tät in Brandenburg auf den Weg gebracht, dessen Kernforderungen sich im Leitantrag wiederfinden. Die de-
zidierte Auseinandersetzung mit Infrastruktur zeigt, dass wir mit Perspektive an der Nutzung von Potenzialen
arbeiten wollen und dabei die Bedürfnisse junger Menschen im Fokus haben.
Zukünftig planen wir die Verfassung eines weiteren Positionspapiers, welches konkret Brandenburg als
Wirtschafts-und Forschungsstandort im Blick haben soll. Dieser Aspekt denkt die infrastrukturell gesetzten
Voraussetzungen logisch fort und hält am Grundgedanken der Potenzialentfaltung Brandenburgs fest.
Abschließend ist natürlich auch unsere Fahrtrichtung gen Bundestagswahl gerichtet: Mit unseren 10 Direkt-
kandidaten zur Bundestagswahl werden wir in den kommenden Wochen für ein starkes Ergebnis der CDU
in Brandenburg kämpfen. Dabei ist unsere tatkräftige Unterstützung ein Schlüsselelement zur nachhaltigen
Umsetzung der Ideen, denn nur gemeinsam sind wir stark!
Mit freundlichen Grüßen
Julian Brüning MdLder CDU Brandenburg
Damit unser Land in guten Händen bleibt.
Mittelstands- und Wirtschaftsunion
Brandenburg (MIT)
MITTELSTANDS- UND
MITTELSTANDS- UND
WIRTSCHAFTSUNION
WIRTSCHAFTSUNION
BRANDENBURG
Landesvorstand
• 16 Sitzungen seit Landesmittelstandstag 2019
am 13. September 2019, davon 11 als Video-
konferenz.
• Vorstandsneuwahlen auf dem Landesmittelstands-
tag am 14. August 2021 in Großräschen.
Mitglieder des Landesvorstandes
• Vorsitzender: PStS Uwe Feiler MdB
• Stellvertreter: Frank Goral, Mario Laurischk,
Sven Reimer, Andreas Schulz
• Schatzmeister: Christoph Böhmer
• Mitgliederbeauftragter/Landesgeschäftsführer: Hans-Peter Pohl
• Beisitzer: Hans-Joachim Blomenkamp, Stephan Blumenthal, Felix Boerninck, Andreas Hirtzel, Wolfgang
Marx, Anja Paaschen, Wolfgang Schulz-Heidorf
• Jana Schimke MdB, Stellv. MIT-Bundesvorsitzende (kraft Amtes)
• Sybille Reimschüssel, Beisitzerin im MIT-Bundesvorstand (kraft Amtes)
Kreisvorsitzende
• Barnim: Dr. Sabine Buder (kommissarisch) • Märkisch-Oderland: Stephan Blumenthal
• Brandenburg an der Havel: Ralf Weniger • Oberhavel: Andreas Hirtzel (amtierend)
• Cottbus-Stadt: Mario Laurischk • Oberspreewald-Lausitz: David Hänschen
• Dahme-Spreewald: Andreas Schulz • Potsdam: Ferdinand Fiedler (amtierend)
• Elbe-Elster: Jens Madsen • Potsdam-Mittelmark: Wolfgang Schulz-Heidorf
• Frankfurt (Oder): Robert Fechner • Teltow-Fläming: Sven Reimer
• Havelland: Christoph Böhmer • Uckermark: Felix Boerninck
Bundesvorstand
• Jana Schimke MdB ist stellv. Vorsitzende
• Sybille Reimschüssel ist Beisitzerin im MIT-Bundesvorstand
Mitgliederentwicklung
Nach Jahren positiver Mitgliederentwicklung hat sich die Mitgliederzahl in den vergangenen 2 Jahren um 15
Mitglieder auf 320 reduziert (Stand 30.6.2021).
„The way of Lausitz“
In 3 Online-Foren mit Experten außerhalb der MIT und mit MIT-Mitgliedern wurde eine Beschlussvorlage für
den Landesvorstand zum Transformationsprozess in der Lausitz erarbeitet, die auf dem Landesmittelstands-
tag am 14. August 2021 in Großräschen diskutiert und beschlossen werden soll: „The way of Lausitz - Eine
Region im Wandel als Modell für Europa“.
Projekte
• Baumpatenschaften für den Klimawandel „Wir pflanzen Zukunft.“
• Förderung von MIT-Veranstaltungen der Kreisverbände im Bundestagswahlkampf
gez. Uwe Feiler MdB, Landesvorsitzender
gez. Hans-Peter Pohl, Landesgeschäftsführer36. Landesparteitag
4. September 2021 - Potsdam, MBS Arena
Senioren Union
Landesvorstand bis 6.7.2021
Der alte Landesvorstand führte während seiner
Corona-bedingten verlängerten Amtszeit seit
3.7.2018 16 Vorstandssitzungen, davon 5 als Video-
konferenzen, durch.
Mitgliederzahl zum 30.6.2021: 478
Neu gewählter Landesvorstand
Auf der Landesdelegiertenversammlung am 6.7.2021
in Falkensee wurden gewählt:
• Vorsitzender: Hans-Peter Pohl (neu im Amt)
• Stellvertreter: Norbert Bienek, Karin Griesche, Detlef Henning, Ingrid Scharf (alle wiedergewählt)
• Schatzmeisterin: Theresia Haidan (wiedergewählt)
• Schriftführer: Bruno Schwaibold (wiedergewählt)
• Mitgliederbeauftragter: Werner Mundt (neu im Amt)
• Beisitzer: Andreas Erlecke, Ingrid Freninenz, Manfred Hildenbrand, Cornelie Schlegel, Erhard Winkler (alle
neu im Amt)
• Beisitzer: Bernd Knoch, Erich Kuhne, Manfred Leitner, Klaus Marschner, Klaus-Peter Mentzel,
Angelika Neubauer, Norbert Schmidt (alle wiedergewählt)
• Landesgeschäftsführer: Norbert Schmidt (neu im Amt)
• Ehrenvorsitzende: Ulrich Winz, Ingo Hansen
• Ehrenmitglieder: Heinz Bläsig, Karl Gleitze, Lothar Kühnel, Werner Pahnhenrich
• Kraft Amtes: Ingo Hansen, Mitgliederbeauftragter im SU-Bundesvorstand
Kreisvorsitzende
• Barnim: Klaus Marschner • Oberhavel: Detlef Henning
• Brandenburg/Havel: Andreas Erlecke • Oberspreewald-Lausitz: Dr. Gudrun Andresen
• Cottbus: Margot Hermann • Oder-Spree: Karin Griesche
• Dahme-Spreewald: Norbert Schmidt • Ostprignitz-Ruppin: Erich Kuhne
• Elbe-Elster: Astrid Homagk • Prignitz: Siegmar Kelm
• Frankfurt/Oder: N.N. • Potsdam: Bruno Schwaibold
• Havelland: Hans-Peter Pohl (Nachfolger/in wird im • Potsdam-Mittelmark: Ingrid Scharf
August gewählt) • Spree-Neiße: Dr. Gert Heinicke
• Märkisch-Oderland: Bernd Knoch • Teltow-Fläming: Ernst Lehmann
• Uckermark: Nobert Bienek
Projekte
• Unterstützung der Bundestagskandidatinnen und -kandidaten durch eine Postkartenaktion „Eine/r für uns.“
• Veranstaltung zum 30. Jubiläum des SU-Landesverbandes am 9. Oktober (geplant)
Hans-Peter Pohl, Landesvorsitzender
Norbert Schmidt, Landesgeschäftsführerder CDU Brandenburg
Damit unser Land in guten Händen bleibt.
Freundeskreis der Bundeswehr
der CDU Brandenburg
Sehr geehrte Delegierte des Landesparteitages
der CDU Brandenburg,
der im Juli 2018 gegründete Freundeskreis der
Bundeswehr der CDU Brandenburg sieht sich als Mittler
zwischen der Bundeswehr, der Politik und der Gesellschaft.
Vorsitzender des Freundeskreises der Bundeswehr der
CDU Brandenburg ist der Landtagsabgeordnete Danny
Eichelbaum. Die Mitglieder des Freundeskreises kommen aus allen
Gruppen der Gesellschaft und unterstützen unsere Soldatinnen und Soldaten in Brandenburg.
Ziel des Freundeskreises ist es, der Truppe Gehör in der Gesellschaft zu verschaffen.
Neben eigenen Informationsveranstaltungen besucht der Freundeskreis regelmäßig Standorte der Bundes-
wehr und trägt die Anliegen der Soldatinnen und Soldaten in Politik und Gesellschaft.
So wurden in der Zeit seit Gründung des Freundeskreises eine Vielzahl von Bundeswehrstandorten besucht
und ein ständiger Draht zu den Mitgliedern und Entscheidungsträgern der Bundeswehr aufrechterhalten.
Der Freundeskreis setzt sich für die Anerkennung des Engagements und der Arbeit unserer Soldatinnen und
Soldaten ein.
Besuchen Sie uns auf unserer Facebook-Seite und werden Sie Teil des Freundeskreises.
Sie finden uns unter der Adresse:
www.facebook.com/FreundeskreisderBundeswehrderCDUBrandenburg
Wir freuen uns über Ihre Fragen, Ihre Anregungen und Ihre Mitarbeit.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Danny Eichelbaum MdL36. Landesparteitag
4. September 2021 - Potsdam, MBS Arena
Landesarbeitskreis Christlich-
Demokratischer Juristen (LACDJ)
Sehr geehrte Delegierte des Landesparteitages
der CDU Brandenburg,
im Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer
Juristen (LACDJ) Brandenburg engagieren sich
ehrenamtlich Juristen aus Brandenburg mit demokra-
tischer Verantwortung und christlichen Wertvorstellungen.
Der LACDJ Brandenburg hat u.a. die Aufgaben, den Vorstand
des CDU-Landesverbands und die CDU-Landtagsfraktion
Brandenburg in rechtspolitischen Fragen sachkundig zu beraten
und zu unterstützen. Dabei leistet der LACDJ Brandenburg einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der
rechtspolitischen Vorstellungen der CDU Brandenburg, trägt diese in alle Bereiche der juristischen Wissen-
schaft und Praxis und bringt umgekehrt die dort zum Ausdruck kommenden Gedanken und Arbeitsergebnis-
se in die Politik der CDU Brandenburg ein.
Rechtspolitik ist Sicherheitspolitik!
Der Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern und die Umsetzung des bestehenden Rechts im
Sinne der Kriminalitätsopfer müssen im Mittelpunkt der Rechtspolitik in Brandenburg stehen. Hierzu ge-
hören u.a. eine gute personelle und sachliche Ausstattung der Justiz, kürzere Gerichtsverfahren und schnelle
sowie unbürokratische Hilfe für die Opfer von Kriminalität. Das CDU-geführte Justizministerium konnte in
den beiden vergangenen Jahren für einen spürbaren Personalaufwuchs in der Justiz des Landes sorgen. Die
Arbeitsgerichtsreform, die der Landtag in diesem Jahr beschlossen hat, wird unsere Arbeitsgerichte zukunfts-
orientierter arbeiten lassen. Wir als LACDJ haben diese Prozesse begleitet und begrüßen die Fortschritte, die
in diesen Belangen erzielt wurden.
In unseren regelmäßigen Fachgesprächen führen wir mit Praktikern und Fachexperten einen Dialog über
die rechtspolitischen Herausforderungen in Brandenburg. So diskutieren wir beispielsweise regelmäßig mit
den Justizverbänden und Gerichtspräsidenten in Brandenburg über die aktuellen und zukünftigen Heraus-
forderungen an den Gerichten und informieren uns bei Besuchen von Strafvollzugsanstalten vor Ort über die
Bedingungen im Strafvollzug des Landes Brandenburg.
Wir freuen uns über Ihre Fragen, Ihre Anregungen und Ihre Mitarbeit.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Danny Eichelbaum MdLder CDU Brandenburg Damit unser Land in guten Händen bleibt. Ring Christlich-Demokratischer Studenten Landesverband Nordost Liebe Delegierte des 36. Landesparteitags der CDU Brandenburg, auch hinter den Studenten an den Brandenburger Hochschulen liegen schwere Monate. Das Kontaktverbot, die Ausgangsbeschränkungen, wie auch die wirtschaftlichen Folgen treffen die Studenten in ihrer Studienplanung genauso wie in ihren persönlichen Karriere- und Familienplanungen. Die Überbrückungshilfen gaben wenigstens eine gewisse finanzielle Absicherung und Planungssicherheit für in Not geratene Studenten. Einsamkeit und Depression nahmen angesichts des nicht vorhandenen Studentenleben dennoch weiter zu. Gerade deshalb muss sichergestellt werden, dass mit dem Ende der Krise ein schnellstmöglicher Übergang zur Normalität im Studium gewährleistet ist. Das bedeutet auch, dass für Universitäten und Hochschulen kei- ne finanziellen Nachteile aus dieser Krise resultieren dürfen. Unabhängig von der gegenwärtigen Belastung der öffentlichen Haushalte muss auch zukünftig die Finanzierung von Forschung und Lehre sichergestellt werden. Zudem hat die Corona-Pandemie gezeigt, dass es mit der Digitalisierung an den brandenburgischen Hoch- schulen noch nicht voran geht. Die Digitalisierung muss konsequent weitergeführt und nicht nur als Not- lösung, sondern als Chance zu einer qualitativen Aufwertung und sinnvollen Ergänzung der Lehre betrachtet werden. Die Bundestagswahl nähert sich mit großen Schritten. Hinter uns liegen bereits einige Wahlkampfwochen. Forschung und Lehre müssen auch im Wahlkampf eine zentrale Rolle spielen. Die Brandenburgischen Univer- sitäten und Hochschulen sind Ideengeber für die Weiterentwicklung unseres Landes. Wir freuen uns auf den weiteren gemeinsamen Wahlkampf, den wir weiterhin unterstützen!
36. Landesparteitag
4. September 2021 - Potsdam, MBS Arena
Schüler Union
Liebe Freunde der Schüler Union,
neu, anders, aufregend - so würden wir dieses
schwierige Jahr bezeichnen. Ein Jahr in dem vieles
neu gedacht und neu gemacht wurde. Wir mussten
uns von alltäglichen Dingen wie gemeinsamen Treffen
in Person verabschieden und uns neuen Möglichkeiten
wie dem Videochatten, von jedem Ort aus, öffnen.
Keine leichte Aufgabe für uns als Verband und erst recht
nicht für die Schülerinnen und Schüler, die dieses Jahr ihre
Abschlussprüfungen schreiben mussten. Doch es lässt sich meistern. Veranstaltungen und Vorstandssitzun-
gen werden digital ausgetragen. Doch trotz des Aspekts, dass sich digitale Sitzungen einfacher organisieren
lassen, blicken wir dennoch erwartungsvoll auf die nächste Präsenzveranstaltung und der anstehenden Bun-
destagswahl entgegen.
Mitgliederzahl
Die Schüler Union Brandenburg hat derzeit 74 Mitglieder.
Frauenanteil Verteilung auf Land und Stadt
Die Schüler Union Brandenburg hat einen Frauen- 39% unserer Mitglieder leben im ländlichen Raum.
anteil von 43%. 61% in der Stadt.
Mitgliederstatistik
• Havelland 21 Mitglieder • Potsdam-Mittelmark 3 Mitglieder
• Oberhavel 19 Mitglieder • Brandenburg an der Havel 2 Mitglieder
• Dahme-Spreewald 8 Mitglieder • Oberspreewald-Lausitz 2 Mitglieder
• Oder-Spree 8 Mitglieder • Spree-Neiße 1 Mitglied
• Märkische-Oderland 4 Mitglieder • Teltow-Fläming 1 Mitglied
• Ostprignitz-Ruppin 4 Mitglieder • Potsdam 1 Mitglied
Aktionen/Veranstaltungen
• Neugründung des Kreisverbandes Havelland
Als erstes Highlight des Geschäftsjahres 2020/21 durften wir zu Gast bei der Neugründung des Kreis-
verbandes Havelland am 12. September 2020 sein.
• „Zoom“ Seminar zum Thema Nachhaltigkeit
Unter dem Motto „krass, krasser, Umweltschutz“ organisierten wir am 01.02.2021 einen digitalen Work-
shop zum Thema Nachhaltigkeit. Durch die Veranstaltung leitete uns einer unser Beisitzer - Mark Skudrin.
• Workshop zum Thema Hass im Netz - (r)echte Gefahr?
Der zweite Workshop diesen Jahres hielt die Konrad-Adenauer-Stiftung mit uns am 18.04. ab. Dort erfuhren
wir, wie wir mit rassistischem Hass aus Social Media Plattformen umgehen sollten. Im Anschluss des
Seminars konnten sich die Teilnehmer in Gruppengesprächen zu dem Erlernten austauschen.
• Generationsübergreifender Austausch mit der Senioren-Union
Eine Delegation von 3 Vorstandsmitgliedern wurde am 6. Juli zur Landesdelegiertenversammlung der
Senioren-Union Brandenburg in Falkensee eingeladen. Unsere Landesvorsitzende Nora Wegner hielt ein
Grußwort.der CDU Brandenburg Damit unser Land in guten Händen bleibt. Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) Vorsitzende: Kerstin Hoppe Die Kommunalpolische Vereinigung Brandenburg (KPV) vertritt und verankert die polischen Leitlinien und Grundsätze der CDU in der Kommunalpolitik und stärkt dort ihren Einfluss. Sie vertreten die Interessen der ehrenamtlichen Mandatsträger und alle der CDU angehörigen Vertretungskörperschaften. Die grundlegen- den Ziele ihrer Arbeit sind die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und die Sicherung einer bürger- nahen Kommunalpolitik. Die KPV fördert die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen und berät in kommunalpolitischen Angelegenheiten. Ihre Veranstaltungen zu aktuellen politischen Themen bieten den Kommunalpolitikern der Union immer wieder die Möglichkeit eines intensiven Meinungs- und Informationsaustausches. Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV) Vorsitzender: Jesko von Samson-Himmelstjerna Die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung – Union der Vertriebenen und Flüchtlinge der CDU Brandenburg (OMV) unterstützt die CDU und CSU in ihrer Arbeit für die Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler und gibt den Vertriebenen, Flüchtlingen, Aussiedlern und Spätaussiedlern jegliche Unterstützung im Ringen um soziale Gerechtigkeit und Gleichberechtigung. Sie tritt ein für das Selbstbestimmungsrecht der Völker und im Rahmen dessen für ein internationales Volks- gruppen- und Minderheitenrecht, das Recht auf die Heimat, eigene Sprache und Kultur. Die OMV sucht die Verbindung zu unseren europäischen Nachbarn im gemeinsamen Streben nach einem ge- einten Europa der freien Völker und Staaten. Evangelische Arbeitskreis (EAK) Vorsitzender: Günter Nooke Der Evangelische Arbeitskreis der CDU/CSU (EAK) ist der Zusammenschluss aller evangelischen Unionsmit- glieder, die wegen ihres Glaubens und seiner Grundlagen in den Unionsparteien einen Beitrag zu einer vor Gott und den Menschen verantworteten Politik leisten wollen. Im EAK arbeiten aber genauso Menschen mit, die keine Mitglieder der Unionsparteien sind, er übernimmt insofern eine wichtige Brückenfunktion zwischen Partei sowie Kirche und Gesellschaft. Der EAK will die Besinnung auf die Fundamente evangelischer Verantwortung und die verbindliche Orientie- rung am Gesamtzeugnis der Heiligen Schrift für die Politik immer wieder neu vermitteln und stärken. Außer- dem hat er das grundsätzliche Anliegen, evangelische Christen zum profilierten politischen Engagement zu ermutigen. Lesben und Schwule in der Union (LSU) kommissarischer Vorsitzender: Alexander Lehmann Die LSU Brandenburg setzt sich für die lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere Gemein- schaft und ihre Belange innerhalb der CDU Brandenburg ein. Sie setzen sich dafür ein, Kontaktpersonen bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft, bei Beratungs- und An- laufstellen landesweit zu etablieren und gegen die Diskriminierung in Polen einzutreten. Neben dem Eintreten für christdemokratische und christsoziale Überzeugungen nach außen wirken sie vor allem in die CDU hinein, um das Bewusstsein für die Gleichberechtigung von LSBTI und deren Anliegen und Bedürfnisse weiter zu schärfen. Netzwerk Bund Vorsitzender: Knut Abraham Das Netzwerk Bund ist ein informelles Netzwerk von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in Bundesinsti- tutionen tätig sind, die sich der CDU Brandenburg verbunden fühlen.
36. Landesparteitag
4. September 2021 - Potsdam, MBS Arena
Bericht des Generalsekretärs zur Gleichstellung
von Frauen und Männern in der CDU Brandenburg
Die Tabelle gibt einen Überblick über den Anteil von Frauen im Landesvorstand, in den Kreisvorständen und
in den Vorständen der Vereinigungen der CDU auf Landesebene.
Vorstandsmit- davon davon Frauenanteil
glieder gesamt weiblich männlich in Prozent
Landesvorstand: 28 9 19 32,1
Kreisvorstände:
Barnim 17 4 13 24
Brandenburg 11 4 7 36
Cottbus 14 2 12 14
Elbe-Elster 25 6 19 24
Frankfurt (Oder) 15 2 13 13
Havelland 16 5 11 31
Dahme-Spreewald 12 5 7 42
Oder-Spree 10 6 4 60
Märkisch-Oderland 14 4 10 29
Oberhavel 17 6 11 35
Ostprignitz-Ruppin 12 2 10 17
Oberspreewald-Lausitz 16 3 13 19
Potsdam 16 5 11 31
Potsdam-Mittelmark 15 7 8 47
Prignitz 16 2 14 13
Spree-Neiße 12 3 9 25
Teltow-Fläming 12 2 10 17
Uckermark 15 5 10 33
Gesamt Kreisvorstände: 265 73 192 28
Vereinigungen der CDU:
CDA – Christlich Demokratische Arbeit- 12 4 8 33
nehmerschaft
FU – Frauen Union 11 11 0 100
KPV – Kommunalpolitische Vereinigung 15 4 11 27
JU – Junge Union 20 5 15 20
MIT – Mittelstands- u. Wirtschaftsunion 11 1 10 9
SenU – Senioren Union 16 4 12 25der CDU Brandenburg Damit unser Land in guten Händen bleibt. Wir danken unseren Partner und Sponsoren
36. Landesparteitag
4. September 2021 - Potsdam, MBS Arena
Arbeit des Landesvorstandes
Der Landesvorstand der CDU Brandenburg hat sich am 18. November 2019 konstituiert. Insgesamt tagte der
Landesvorstand und sein Präsidium 19 Mal, davon einmal in einer Klausurtagung.
Vorstands- davon davon davon
sitzungen in Präsenz via Viedeo- via Telefon-
gesamt schaltkonferenz schaltkonferenz
gesamt: 18 8 8 2
2019: 2 2 0 0
2020: 9 5 2 2
2021: 7 1 6 0
Mitglieder des Präsidiums
Landesvorsitzender Michael Stübgen
Generalsekretär Gordon Hoffmann MdL
stellv. Landesvorsitzende/r Barbara Richstein MdL, Frank Bommert MdL
Karina Dörk, Roswitha Schier MdL
Schatzmeister Dr. Christian Ehler MdEP
Mitgliederbeauftragter Sebastian Steinecke MdB
Landesgruppenvorsitzender BT Jens Koeppen MdB
Fraktionsvorsitzender im LT Dr. Jan Redmann MdL
Mitglieder des Landesvorstandes
Beisitzer Kristy Augustin MdL, Steeven Bretz MdL, Julian Brüning MdL, Sven Deter,
Danny Eichelbaum MdL, Katrin Gehring, Rainer Genilke, Karin Griesche,
Kerstin Hoppe, Danko Jur, Michael Koch, Larissa Markus, Andreas Meyer,
Michael Möckel, Martin Patzelt MdB, Jean Schaffer, Prof. Dr. Michael
Schierack MdL, Anja Schmollack
Gäste des Landesvorstandes
Schüler Union Saskia Boehm - seit September 2020 Nora Wegner
MIT Uwe Feiler
Wirtschaftsrat Florian Graf
Senioren Union Ingo Hansen - seit Juli 2021 Hans-Peter Pohl
RCDS Viktoria Matzen
EAK Günter Nooke
Netzwerk Bund Christian Plate - seit Juni 2021 Knut Abraham
KAS Stephan Georg Raabe
LSU Joram Ulmke
OMV Jesko von Samson
Minister für Infrastruktur Guido Beermann
Ministerin der Justiz Susanne Hoffmann
Wir möchten uns an dieser Stelle bei allen Mitgliedern für die vertrauensvolle und konstruktive Zusammen-
arbeit in den letzten zwei Jahren bedanken!der CDU Brandenburg
Damit unser Land in guten Händen bleibt.
Ergbnisse des Landesparteitags
Hier ist Platz für Ihre Notizen und die Ergbnisse des 36. Landesparteitages der CDU Brandenburg am
Samstag, 4. September 2021 in der MSB Arena in Potsdam.
Abgegebene
Ja -Stimmen Nein-Stimmen Prozent
Wahlgang: Stimmen
Landesvorsitzende/r
Generalsekretär/in
Vier stellvertretende Landesvorsitzende
Schatzmeister/in
Mitgliederbeauftragte/r
18 BeisitzerBRANDENBURG Bitte bleiben Sie gesund! 4. September 2021 - MBS Arena Impressum V.i.S.d.P.: CDU-Landesverband Brandenburg Landesgeschäftsführer: Gordon Hoffmann Gregor-Mendel-Straße 3 - 14469 Potsdam
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