4 Gründe, warum du die CDU wählen solltest - Volksverpetzer

4 Gründe, warum du die CDU
wählen solltest
Du kennst dich nicht so sehr mit Politik aus, liebäugelst aber
vielleicht mit der CDU oder CSU? Dann lies dir diese Gründe
durch, warum du ihnen deine Stimme geben solltest!

1. Du nimmst die klimakrise nicht so
ernst, willst das aber nicht so zugeben
 „Wir haben momentan überhaupt gar keine Chance, mit der
 aktuellen Politik auch nur ansatzweise das Pariser
 Klimaschutzabkommen einzuhalten“. – Prof. Dr. Volker
 Quaschning

 „Wir waren überrascht von der Bandbreite der Ergebnisse – und
 wie wenig ambitioniert die Klimapolitik der CDU und CSU
 tatsächlich ist“ – Elena Hofmann, Referentin für EU-Klima-
 und Energiepolitik DNR

Den Klimawandel direkt zu leugnen findest du schon etwas
uncool, das ist was für die Verschwörungstheoretiker von der
AfD, aber eigentlich willst du nicht wirklich etwas verändern.
Du willst weiter genau so Fleisch essen, Auto fahren und Kohle
verbrennen. So schlimm wird das mit dem Klima doch nicht sein,
oder? Man kann doch sicherlich noch bis 2038 Kohle verbrennen,
auch wenn wir schon 2035 Klimaneutral sein müssten, oder? Nach
2100 reicht doch auch. Muss es zumindest, wenn es nach der

Umweltpolitik der CDU geht.

Und klar, du sorgst dich um die 20.000 Arbeitsplätze in der
Kohleindustrie. Die müssen ja mit Milliardensubventionen
geschützt werden. Das sind schließlich zukunftsfähige
Arbeitsplätze. Also zumindest für die nächsten zwei
Wahlperioden. Dass der veralteten Technologie Photovoltaik
2012 faktisch die Unterstützung entzogen wurde, wodurch 80.000
Arbeitsplätze verloren gingen, ist natürlich sinnvoll.
Nebensächlich. Wir haben 14% erneuerbare Energien, äh ich
meine, 37,8% wenn man wie die CDU die größten Sektoren Wärme
und Treibstoffe einfach weglässt. Das muss doch auch jetzt mal
reichen.

Und wozu das alles? Wer hat denn überhaupt gesagt, dass wir
2035 klimaneutral sein müssen? Die Wissenschaft, die sich
vollkommen bei diesem Thema einig ist? Oh, die Bundesregierung
mit der CDU, die das Pariser Klimaabkommen unterschrieben hat,
in dem das drin steht und auch den eigenen Koalitionsvertrag,
in dem das auch drin steht? Ach, sich so dogmatisch an
geschriebene Texte halten ist was für Dogmatiker wie die
Klima-Jünger. Für die ist das Thema ja schon zur Religion
geworden. Wäre ja lächerlich, wenn man seine Politik nach
einer Religion ausrichtet. Deshalb solltest du die Christlich
Demokratische Union wählen.

2. Du verstehst urheberrecht nicht
Du hast mal gehört, dass es eine Urheberrechtsreform braucht.
Und dann gab es eines zur Abstimmung. Super, und die Union hat
dafür gestimmt. Also perfekt. Doch diejenigen, die sonst immer
heftig eine Reform gefordert haben, haben plötzlich an den
Artikeln 11 bis 13 rumgenörgelt. Bestimmt nur, weil sie
einfach halt immer dagegen sind, während die CDU das umsetzt,
was Konzerne.. äh… die Bürger wollen.

Artikel 11 ist ja schließlich das Leistungsschutzrecht, das
die Rechte von Verlegern schützt. Beziehungsweise sollen die
Internetplattformen endlich zur Kasse gebeten werden!
Dass deren deutsches Pendant trotz 8 Millionen Euro Kosten
bisher nichts eingebracht hat, Fake News in die Hände spielt
und kurz davor steht, vor Gericht einkassiert zu werden hat
damit nichts zu tun!

Dass Artikel 12 in Deutschland vom Bundesgerichtshof bereits
als nicht rechtens erklärt wurde und die Einnahmen aller
Mitglieder der VG Wort (Quelle) bereits jetzt halbiert, obwohl
es die Künstler*innen schützen sollte? Egal! Und das mit
Artikel 13 Uploadfilter gefordert werden sollen, die technisch
so nicht umsetzbar sind und den großen Konzernen nicht
schaden, sondern im Gegenteil, ermöglichen, ihre Technologien
zu verkaufen, ist nur ein Argument von gekauften Bots, die auf
der Straße demonstrieren. Achja, damit kommen wir zum nächsten
Punkt.

3. Für dich sind sachliche kritik und
fake news das gleiche
Hunderttausende,     die   gegen   die   Urheberrechtreform
demonstrieren? Das müssen gekaufte Demonstranten sein,
logisch. Hunderttausende Schüler*innen demonstrieren bei
FridaysForFuture? Den kann man sagen, dass sie doch zur Schule
gehen sollen, dann muss man sich nicht mit deren Argumenten
auseinandersetzen. Ein Youtuber mit blauen Haaren liefert
emotionale Kritik mit 13 Seiten Quellenangaben? Fake News,
ganz klar.

Es ist echt toll, wenn man einfach automatisch immer Recht hat
und Kritik an der eigenen Politik dementsprechend einfach
Unsinn sein muss. Kein Wunder, dass du CDU wählen willst. Du
hast damit einfach automatisch Recht. Schließlich können so
viele Wähler*innen, die oft kaum Ahnung von Politik haben und
ihr Kreuz seit Jahrzehnten da machen, nicht irren. Oh, in

Dresden fordern ein paar Rentner, dass man Menschen im
Mittelmeer ertrinken lassen sollte? Schaut, DAS sind Sorgen,
die man ernst nehmen muss!

4. Internet? Was ist das für 1 Neuland?
Dieses Internet, das Neuland, niemand weiß doch so richtig, ob
sich das noch durchsetzen wird. Also ob schon vor 10 Jahren
feststand, dass das Internet das wichtigste Medium vor Radio
und Fernsehen sei. Und auf CDUtv darf man sich doch einfach so
aus Talkshows aus ARD und ZDF bedienen, oder? Gehört ja quasi
eh zur CDU. Und wer kennt sich besser mit Urheberrecht aus,
als die CDU (siehe oben)? Also bestimmt nicht Nico Semsrott,
der die ARD gefragt hat, ob das überhaupt ok ist. Worauf die
CDU festgestellt hat, dass das ein „Irrtum“ war. Experten.

In der Union sind überhaupt nur Experten vertreten. Axel Voss
weiß ganz genau, was ein Meme ist und die Drogenbeauftragte
von der CSU weiß: Cannabis ist verboten, weil es illegal ist.
Oder anders herum? Egal, das ist auf jeden Fall die richtige
Antwort darauf, dass es keine Cannabistoten gibt und drei
Millionen Alkoholtote jährlich. Und hat Portugal seine
Drogenpolitik erfolgreich gelockert? Keine Ahnung. Und auf
Twitter schreibt die Union nie Unwahrheiten. Fake News sind
immer die anderen.

Jetzt mal im Ernst
Das könnte man sehr viel länger so weiterziehen. Hartz-IV, die
Schere     zwischen     Arm    und    Reich,     Rente     und
Altersarmut, ausufernder Lobbyismus, der exorbitante Einfluss
der Auto- und Landwirtschaftsindustrie, Ein Pseudo-
Bamfskandal, der Unwillen, gegen Steuerdiebstahl vorzugehen,
der Deutschland 32 Milliarden Euro gekostet hat, eine
potentielle Koalition mit der rechtsextremen AfD. Es gibt
vieles, für das die CDU zu kritisieren wäre.

Die CDU antwortet auf die Probleme von heute mit den Antworten

von morgen. Ihr Wahlversprechen ist im Wesentlichen, dass
alles so bleibt, wie es ist. Deswegen wählt fast die Hälfte
aller über 70-Jährigen die CDU. Klar, dass Internet,
Urheberrecht und die Zukunft unseres Planeten nicht ganz so
weit oben auf der Prioritätenliste stehen. Aber die Probleme
unserer Gesellschaft stauen sich an, und die Union blockiert
den Fortschritt. Und das viel zu oft mit fadenscheinigen
Argumenten.

Versteht mich nicht falsch, es gibt viele gute PolitikerInnen
in der CDU. Die klare Kante gegen Rechtsextremismus zeigen.
Die auch was zum Positiven verändern wollen. Aber von denen
gibt es viel viel mehr in beinahe allen anderen Parteien. Und
bevor jemand seiner Stimme einer Partei gibt, in der
Faschisten und Rechtsextreme den Ton angeben, ist eine Stimme
bei den Konservativen besser aufgehoben.

Stimme für die Zukunft
Doch die CDU und CSU machen viel zu wenig. Im Gegenteil, sie
blockieren beim vielleicht wichtigsten politischen Thema
unserer Generation – der Klimakrise – effektive Maßnahmen. Wir
verfehlen unsere Klimaziele gewaltig, das mit 2100 war kein
Witz. Warum? Weil die CDU die meisten Großspenden aus der
Industrie erhält, und diese dafür an Gesetzen mitschreiben
lässt. Natürlich hat sie kein Interesse daran, Klimamaßnahmen
durchzusetzen, die notwendig sind, aber die Profite der
Konzerne bedrohen.

Deshalb fließen weiterhin Milliardensubventionen an Auto- und
Landwirtschaftindustrie und werden Konkurrenzindustrien wie
Photovoltaik und Windenergie aktiv behindert. Obwohl das genau
das Gegenteil dessen ist, was getan werden muss, um die
Klimakrise einzudämmen. Das Gegenteil dessen, was die CDU
selbst als ihre Klimaziele ausschreibt. Wer was für das Klima
tun will, darf nicht die CDU wählen.

Und egal, ob jetzt letztlich bei einem bestimmten Thema die

Union im Recht ist oder nicht (und beim Klima ist sie es
garantiert nicht) – Ihr Umgang mit Kritiker*innen ist
teilweise grotesk. Daraus spricht eine Verachtung für
Menschen, die sie angeblich Ernst nimmt. Für eine Generation,
deren Zukunft auf dem Spiel steht. Und hier geht es nicht nur
ums Klima, sondern auch um eine nichtexistente Rente. Oder die
Tatsache, dass das untere Drittel der Deutschen auch mit drei
Jobs später garantiert in Altersarmut landen wird. Es muss
sich etwas ändern. Und einer Veränderung steht die CDU
absichtlich im Weg.

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Rezo & über 80 Youtube-Stars:
Wählt am Sonntag nicht Union,
SPD oder AfD!

Rezo legt nach
Am Freitag vor der Europawahl hat der vieldiskutierte Youtuber
Rezo zusammen mit inzwischen über 80 anderen deutschsprachigen
YoutuberInnen einen Wahlaufruf gestartet. Sie bezeichnen die
Klimakrise als das wichtigste politische Thema, das es derzeit
gibt und betonen, dass es umso wichtiger ist, dass die
Wählerschaft dementsprechend auf die Wissenschaft hört. Wie
bereits ausführlich in seinem ersten Video erklärt, heißt es:
„Die Experten sagen deutlich, dass der Kurs von CDU/CSU und
SPD drastisch falsch ist und uns in ein Szenario führt, in dem
die Erde unaufhaltsam immer wärmer wird“.

Sein Ursprungsvideo wurde viel diskutiert und auch vielen
Faktenchecks unterzogen. Doch auch wenn einige Punkte
tatsächlich ungenau oder überspitzt waren, bei seiner Analyse
der derzeitigen Klimapolitik hatte er vollkommen Recht. Das
haben mehrere ExpertInnen und WissenschaftlerInnen belegt. Die
Antwort-PDF der CDU hingegen konnte daran nichts entkräften.

 Sorry CDU: Die Wissenschaft gibt Rezo beim Klima vollkommen
 Recht – MaiLabs Faktencheck (Video)

Ein statement von 80+ Youtubern

Das Argument geht so: Die Klimakrise ist das wichtigste

politische Thema und deshalb ist es umso wichtiger, effektiv
zu handeln. „Wer diesen Konsens leugnet, so wie die AfD, oder
nicht danach handelt, wie die aktuelle Regierung, hat nichts
in der Führung eines aufgeklärten Landes zu suchen.“ In der
Tat wird der derzeitige Kurs der Bundesregierung von
Expert*innen heftig kritisiert:

Prof. Dr. Volker Quaschning von der Hochschule für Technik und
Wirtschaft HTW Berlin erklärt hier, das im derzeitigen Tempo
die Klimaneutralität erst nach 2100 erreicht wäre. Um die
schlimmsten Folgen des Klimawandels zu verhindern muss das
aber schon 2035 passieren. Faule Kompromisse z.B. mit der
Kohleindustrie sind keine Kompromisse, wenn man dadurch seine
selbst gesteckten Klimaziele nicht erreicht.

Kurs der Regierung bei der Wahl abstrafen
 Die Youtuber erklären: „Und der offensichtliche Anreiz, den
 wir schaffen können, ist, dass sie bei den Wahlen Stimmen
 verlieren. Denn nur dann hätten sie einen Grund, ihr
 Verhalten zu verändern. Daher bitten wir alle: Wählt nicht
 die CDU/CSU, wählt nicht die SPD. Wählt auch keine andere
 Partei, die so wenig im Sinne von Logik und der Wissenschaft
 handelt und nach dem wissenschaftlichen Konsens mit ihrem
 Kurs unsere Zukunft zerstört. Und wählt schon gar nicht die
 AfD, die diesen Konsens sogar leugnet.“

Eine Grafik zum Stimmverhalten der deutschen Parteien im
Europaparlament zu Klimafragen ist hier:

Bild: Caneurope

Sie betonen, dass es zu Fakten keine alternative Meinung gebe
und es eine „unwiderlegbare Notwendigkeit“ sei, den Kurs so
schnell wie möglich zu ändern. Richtigerweise listen sie auf,
dass die 26.000 Wissenschaftler*innen von Scientists4Future
auf ihrer Seite sind, ebenso wie der Weltklimarat und tausende
wissenschaftliche Veröffentlichungen. Dann greifen sie die
mögliche Kritik an ihrer Position auf.

„Zuletzt, liebe Politiker: Natürlich habt
ihr jetzt die Möglichkeit, uns wieder zu
diskreditieren.“
 Ihr könnt uns vorwerfen, dass wir ja sowieso keinen Plan
 haben, wovon wir reden. Dass wir lügen. Dass wir an Fake-

Kampagnen teilnehmen. Instrumentalisiert sind. Dass wir
 gekauft und bezahlt sind und so weiter. All diese
 respektlosen Techniken habt ihr bereits dieses Jahr gegen
 uns, gegen eure eigene Bevölkerung eingesetzt. Und wir
 sprechen für sehr viele Bürgerinnen und Bürger, wenn wir
 sagen: Ihr habt euch damit keine Freunde gemacht.

Gemeint      sind     nicht     nur     die     unsäglichen
Diskreditierungskampagnen gegen FridaysForFuture oder die
Proteste gegen die EU-Urheberrechtsreform, sondern auch die
ersten Reaktionen der CDU auf Rezos erstes Video, worüber wir
hier genauer berichtet haben:

 Diffamierungen, keine Argumente: So unsachlich reagieren CDU
 & Co auf das Rezo-Video

Artikelbild: Screenshot Youtube.com

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Sorry CDU: Die Wissenschaft
gibt    Rezo   beim   Klima
vollkommen Recht – MaiLabs
Faktencheck (Video)

Beim Klima hat Rezo recht
Das Video „Die Zerstörung der CDU“ von Youtuber Rezo ist in
aller Munde, es muss glaube ich nicht mehr extra vorgestellt
werden. Auch wir beim Volksverpetzer haben es schon mehrmals
behandelt, insbesondere die unsachlichen Reaktionen von CDU-
PolitikerInnen darauf und die weitaus fairere Reaktion der SPD
durch Tiemo Wölken (Hier).

 Diffamierungen, keine Argumente: So unsachlich reagieren CDU
 & Co auf das Rezo-Video

Zunächst kündigte die CDU ein Reaktions-Video von Philipp
Amthor an. Als im genau gleichen Alter wie Rezo sollte es eine
ebenbürtige Reaktion werden. Letzten Endes entschied sich die
Partei jedoch dagegen, sein Video zu veröffentlichen, sodass
man das im Vorfeld extrem gehypte Video leider nicht sehen
kann. Stattdessen veröffentlichte sie diesen Text: „Eine
offene Antwort an Rezo“, in welcher sie auf seine Kritik
eingehen. Wir haben diesen gestern bereits einem Faktencheck

unterzogen:

 Faktencheck: Die Antwort der CDU auf das Rezo-Video lässt
 gewaltig zu Wünschen übrig

Wissenschaftler*innen zu rezo
Jetzt hat sich die Wissenschaftsjournalistin, Youtuberin und
Chemikerin maiLab seine Aussagen zur Klimakrise angeschaut,
diese auf 12 wesentliche Punkte heruntergebrochen und auf ihre
wissenschaftliche Belastbarkeit überprüft. Dazu hat sie sich
Eckhart von Hirschhausen zur Hilfe gehört. Hier ihr Video:

Im Grunde genommen gibt sie ihm in allen Punkten Recht. Rezo
hat einige Punkte etwas ungenau und verkürzt dargestellt und
Mai nutzt die Gelegenheit, um Ungenauigkeiten zu korrigieren
und auf kleinere Fehler hinzuweisen. Auch bekräftigt sie viele
seiner Aussagen und gibt nützliche Zusatzinformationen. Alles
in allem hat der Youtuber jedoch mit jeder seiner
Grundaussagen nun mal Recht, und bekommt Lob für seine gute
Recherche und Quellenarbeit.

Wie auch in unserer gestrigen Analyse angesprochen, hat Prof.
Dr. Volker Quaschning von der Hochschule für Technik und
Wirtschaft HTW Berlin in einem Blogeintrag den kompletten
Klimapart der Antwort der CDU auf Rezo zerlegt und kommt zu
dem Schluss, dass man keine belastbaren Aussagen der CDU
finden kann, „welche die Inhalte in Bezug auf Klimaschutz des
Videos von Rezo substanziell widerlegen.“ Ich empfehle die
Lektüre des Artikels.

Auch Professor Rahmstorf, Klimatologe und Abteilungsleiter am
Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung hat in seinem Blog
(Hier) ebenfalls alle Klimafakten rundum bestätigt. Sein

Fazit: „Rezo die entscheidenden Fakten zur Klimakrise sehr gut
verstanden, und er hat sie klar und eindringlich in seinem
Video kommuniziert.“

Fazit
Es steht fest: Mindestens in seinem Part über das Klima, über
das Mai sagt, dass es „derzeit kein dringenderes politisches
Thema gibt“ hat er also Recht. Und hat damit die CDU auch
wirklich „zerstört“. Ob es zu einem Umdenken führt, bleibt
abzuwarten.

Artikelbild: Screenshots youtube.com

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CO2-Steuer:    Warum     die
Ausreden der Union Unsinn
sind & Nichtstun bedeuten

Ausreden fürs nichtstun
Die CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat sich gegen eine
diskutierte Co2-Steuer ausgesprochen. Dabei wurde sie sogar
aus der eigenen Partei kritisiert. CSU Politiker Weber, EU-
Spitzenkandidat für die Union hat Kramp-Karrenbauer dann aber
verteidigt. „Ich glaube an technologische Lösungen, ich glaube
nicht an neue Steuern, wie wir sie jetzt in Deutschland
diskutieren“, sagte Weber. Er wolle nicht regulieren, wie oft
man fliegen dürfe, sondern, dass sei dafür, dass Airbus einen
Flieger baut, der kein Co2 mehr ausstößt (Quelle).

Der Physiker Johannes Scheller hat auf Twitter erklärt, warum
es sich dabei nur um eine Ausrede handelt, um Nichtstun zu
rechtfertigen. Denn selbst wenn selbst die „technologischen
Lösungen“ schon morgen bereit stehen – wie ein emissionsfreier
Airbus-Flieger – gäbe es für Airlines keinen Grund, auf diesen
umzusteigen. Im Flugverkehr rechnet man mit Lebenszeiten von
Flugzeugen von Jahrzehnten, bei Autos in Jahren. Warum sollte
jemand ohne Anreiz teure neue Flugzeuge anschaffen? Ohne
entsprechende Anreize würde diese Technik erst in vielen
Jahren umgesetzt werden. Viel zu spät.

Photovoltaik-Anlagen, Windräder und Wasserkraft sind schon
sehr lange verfügbar und sie wären ohne Förderungen bei einem
viel geringeren Marktanteil. Die Forderung nach Innovationen
und der Berufung auf den freien Markt mögen zwar schön
klingen, sind aber viel zu langsam, wenn wir unmittelbare
Reaktionen und Umstellung brauchen, um das Klima zu retten.

Wo war der freie markt die letzten 22
Jahre?
Spätestens seit der Kyoto-Konferenz von 1997 haben die
Regierungen beschlossen, Co2 zu reduzieren. Wann stellt sich
der Markt endlich selbst um? Bereits mindestens 22 Jahre
warten wir bereits und es hat sich ohne Regulierungen einfach
nicht genug getan. Und in 16 Jahren wollen wir eigentlich
vollständig Co2-neutral sein, nur so zur Erinnerung. Und wieso
glaubt Weber oder irgendjemand, dass bisher niemand an
entsprechenden Technologien geforscht habe?

Regulierungen wie die diskutierte Co2-Steuer und neue
Techniken widersprechen sich doch überhaupt nicht, wie diese
Rhetorik suggeriert. Im Gegenteil, wie Scheller erklärt,
brauchen wir unbedingt beides. Wenn eine Technik Co2-neutral
ist, dann profitiert sie doch von der Co2-Steuer! Ein Co2-
neutraler Airbus wäre von dieser Steuer befreit und hätte
enorme Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Flugzeugen. Das
ist also kein Widerspruch, sonder eher ein Argument für eine
Steuer.

Weber und AKK wollen nicht wirklich auf neue Technologien
setzen, sondern plädieren einfach dafür, nicht in den Markt
einzugreifen und zu hoffen, dass sich das Problem einfach von
selbst löst. Aber das hat es nicht in den letzten Jahrzehnten
und das wird es auch nicht mehr. Auf jeden Fall nicht mehr
rechtzeitig. Neue Technologien sind (neben Verzicht und
Sparsamkeit) ein Weg zum Erreichen unserer Co2-Ziele. Eine
Co2-Steuer ist das Instrument, um diese Wege zu fördern, aber
keine Alternative dazu. Wie Scheller sagt: „Wer etwas anderes
behauptet, will in Wahrheit gar nichts ändern.“

Danke an Johannes Scheller, hier       sein   ganzer   Thread.
Artikelbild: pixabay.com, CC0

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Artikel 13: Wie die Politik
der Union Wähler in die Arme
der AfD treibt

Die vielleicht schlimmste folge von
Artikel 13
Nein, Memes werden nicht verboten, Untergangsszenarien für
„das Internet, wie wir es kennen“ sind etwas übertrieben. Auch
ist das Internet, so wie ich es kenne, alles andere als ein
Paradies. Das dürfen wir nicht vergessen. Das Problem war
nicht, dass das EU-Parlament ein Urheberrechtsgesetz

beschlossen hat, im Gegenteil. Julia Reda zum Beispiel, die
Speerspitze des Widerstands gegen Artikel 13, war diejenige,
die am lautesten eine Reform des Urheberrechts gefordert
hatte.

Die Internet-Oligarchen Google, Facebook und Amazon verdienen
sich derzeit mit unserem Content dumm und dämlich und zahlen
meistens nicht einmal irgendwo Steuern. Im Gegenteil, Amazon
hat nicht nur zum zweiten Mal in Folge keinen Cent Steuern
gezahlt, sondern kriegt sogar 129 Millionen US-Dollar an
Steuergeldern von den USA (Quelle). Das darf nicht wahr sein.

Doch die Artikel 11 bis 13 der Urheberrechtsreform sind
Unsinn. Artikel 11 ist ein nicht funktionierendes Geschenk an
die Verlage, deren deutsches Pendant trotz 8 Millionen Euro
Kosten nichts eingebracht hat. Artikel 12 wurde in
Deutschland vom Bundesgerichtshof bereits als nicht rechtens
erklärt und beschneidet die Einnahmen aller Mitglieder der VG
Wort (Quelle). Und Artikel 13 wird mit Uploadfiltern – die
technisch kaum ideal umsetzbar sind – den großen Konzernen
nicht schaden. Im Gegenteil, sie werden ihre bereits erprobte
Technologie auch noch verkaufen können.

Das unwürdige verhalten der union
Doch lassen wir die Probleme der Urheberrechtsreform einmal
beiseite. Selbst wenn die Hunderttausenden, die dagegen
demonstriert haben nicht gute Argumente auf ihrer Seite gehabt
hätten, war der Umgang der Verteidiger der Reform in seiner
jetzigen Form, allen voran der Union einfach unwürdig. Anstatt
einen Bürgerdialog auf Augenhöhe gab es lächerliche
Anschuldigungen, dass es sich bei ihnen um „Bots“ handelte
oder die Demonstrierenden gar „gekauft“ worden seien.

 Faktencheck Demogeld: Wie die CDU mit AfD-Methoden Kritiker

mundtot machen will

Das sind postfaktische Diffamierungsstrategien, die man sonst
nur von der AfD kennt. Die Union und Axel Voss demonstrierten
mehrfach, dass sie sich mit dem Internet nicht auskennen (Mehr
dazu) und wagten es dann, Verschwörungstheorien zu verbreiten,
nur um Reformen durchzudrücken, die ihren Freunden in den
deutschen Verlagen zu Gute kommen werden. Und in einem Deal
für die „Nord Stream 2“-Pipeline (Quelle). Am Ende entschied
das Parlament gegen Änderungsanträge und verabschiedete die
Reform.

Die enttäuschung ist riesig
Das Problem ist, dass quasi eine ganze Generation, die zuvor
als „politikverdrossen“ abgestempelt worden war, auf die
Straße gegangen ist. Und bitter von dieser Politik enttäuscht
wurde. Die Niederlage bei der Abstimmung ist hier weniger das
Problem, damit wird das Internet leben können, es wird auch
weiterhin Memes geben. Auch eine Niederlage kann ein Demokrat
einstecken, es gibt viele Fronten, an denen man was bewirken
kann. Und in zwei Monaten kann man an der Wahlurne ja einen
Denkzettel verpassen.

Aber dass in Augen vieler allen voran die CDU so ignorant und
arrogant mit den Kritiker*innen umgegangen ist und ihre Sorgen
nicht ernst nahm, ist vielleicht das größte Problem an der
Sache. Junge Wähler*innen, die gesehen haben, dass die EU alle
Grenzen dicht gemacht hat und Menschen ertrinken lässt,
nachdem ein paar tausend Rassisten Montags spazieren gegangen
sind, sehen zu, wie sie als „Bots“ ausgelacht werden, nachdem
sie zu Hunderttausenden auf die Straße gingen.

Ich denke, der Union ist die Unterstützung der Springer-Presse
wichtiger als der Bruchteil der jungen Wählerschaft, die nicht
nur zahlenmäßig kleiner ist als ihre Stammwähler über 50,
sondern sowieso nicht Union wählen würde. In der ersten

Umfrage nach Verabschiedung von Artikel 13 hat die Union auch
sogleich 2 Prozentpunkte eingebüßt. Und hier kommt ein
Problem.

Nur zuwachs bei der afD?!

Daten: Forschungsgruppe Wahlen (Link)

Die Hashtags #NiewiederCDU und #GehtWählen waren jetzt
tagelang in den Trends. Ich selbst habe dazu aufgefordert,
Parteien, die nicht deine Interessen vertreten, an der Urne
abzustrafen. Aber es braucht mehr als nur zu wissen, wen man
NICHT wählt. Die klassische „Alternative“ zur CDU, die SPD,
ist schon lange hoffnungslos verloren. Sascha Lobo bezeichnete
sie als die „Alles Mitmach-Partei“, denn sie macht sich trotz
schöner, aber folgenloser Reden nur zum Helfershelfer der
Union.

Natürlich gibt es nicht nur diese Parteien,     nicht einmal nur
die, die in der Grafik oben abgebildet sind.   Doch zusammen mit
einem Frust, der sich nun auch gegen die EU     an sich richtet,
blicken viele ausgerechnet auf die AfD.         Es wird darauf

hingewiesen, dass die AfD einstimmig gegen die Reform war.
Aber abgesehen davon, dass eine einzige Abstimmung noch lange
nichts über die Internetfreundlichkeit einer Partei aussagt,
hat die AfD dort halt auch nur einen einzigen Sitz. Da ist es
nicht schwer, einstimmig abzustimmen.

Die Linke und die Piratenpartei haben beispielsweise auch
einstimmig dagegen gestimmt. Aber wie wir sehen, ist in der
Befragung unmittelbar nach der Wahl nur eine Sache passiert:
Wähler*innen sind von der Union abgewandert. Zu einem
Prozentpunkt zu „Anderen“, und zu einem Prozentpunkt zur AfD.
Das Verhalten der Union ist wieder einmal eine Steilvorlage
für Rechtsextreme.

#Niemehrcdu, aber #bloßnichtafd
Wie ich es gestern bereits geschrieben habe (Mehr dazu) bin
ich uneingeschränkt pro EU. Wir brauchen die EU. Eine
Digitalreform auf internationaler Ebene ist nur über Organe
wie die EU möglich. Genau wie die meisten anderen Probleme,
von Arbeitslosigkeit bis hin zur Asylpolitik müssen wir
international arbeiten. Die Wirtschaft, das Internet und der
Handel sind bereits international, die Politik muss es auch
sein.

Ausgerechnet die AfD wird versuchen, den Frust über Artikel 13
mit ihren altbekannten Lügen und Falschdarstellungen auf die
EU an sich zu richten. Doch für diese verhauene
Urheberrechtsreform ist nicht „die EU“ verantwortlich. Sondern
ungezügelter Lobbyismus. Gegen den Widerstand hunderttausender
Menschen konnten die Verlage ihre Wunschversion durchsetzen.
Und das bisher ohne echte Konsequenzen. Und das Problem
existiert vor allem auf nationaler Ebene.

Um dem Problem entgegen zu wirken, braucht es mehr EU, und
eine demokratischere EU. Nicht weniger, wie die AfD will. Und
nur falls es jemand vergessen hat: Die AfD wird von ihrem
faschistischen Flügen dominiert (Mehr dazu), steht teilweise

bereits unter Beobachtung des Verfassungsschutz und leugnet
entgegen jeder Realität den Klimawandel (Mehr dazu). Ich werde
nicht sagen, wen man stattdessen wählen sollte, aber
informiert euch nach echten Alternativen. Denn die AfD ist
keine Protestpartei, sondern eine, die unsere Demokratie und
unseren Pluralismus angreift. Sie will das EU-Parlament
abschaffen. Also bestraft nicht die CDU damit, indem ihr das
alles schlimmer macht.

Artikelbild: Andy Mabbett, CC BY-SA 3.0, Grafik:
Volksverpetzer, Daten: Forschungsgruppe Wahlen (Link)

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Demogeld, euer Ernst? Die 10
treffendsten Reaktionen auf
den CDU-Unsinn

Axel Voss und die Union
Im Streit um Artikel 13 und die Uploadfilter blamierte sich
Axel Voss in einem Interview. Als Wegbereiter für die
Uploadfilter, die nicht funktionieren und entgegen dem
deutschen Koalitionsvertrag umgesetzt werden sollen (Mehr dazu
bei Sascha Lobo) wollte er gegenüber VICE mit seinem
schlechten Ruf aufräumen – und machte alles schlimmer
(Quelle). Dort fielen unter anderem diese Aussagen:

„Ich bin kein Techniker und kann ich Ihnen auch nicht
erklären, ob man Remixe dann wirklich so gut unterscheiden
kann. Aber bei Google, da gibt’s ja noch die Seite, wo man
Memes anklicken kann, eine richtige Rubrik,“ sagte er. Selbst
die Journalistin war erstaunt über die Ahnungslosigkeit: „Bei
Google gibt es eine Memes-Rubrik?“ Und Voss legte nach: „Ja,
da kann man richtig draufklicken. Memes. Das heißt, irgendwas
muss doch da dran sein, dass man solche Memes erkennt!“ Dann
wurde es mit diesem Tweet der Union noch schlimmer:

 Fail: Union blamiert sich ebenfalls zu Axel Voss & bestätigt
 damit ihre Kritiker

Nachdem am Samstag zehntausende Menschen auf die Straße gingen
um gegen Artikel 13 zu demonstrieren (Quelle), fällt es der
Union wohl immer schwerer, gegen jeden Verstand und Logik ihre
Kritiker*innen zu diskreditieren. Jetzt versuchen sie es mit
lächerlichen Verschwörungstheorien, die bisher nur die AfD
verwendet hat. Angeblich seien hunderttausende Demonstrierende

„gekauft“ worden.

 „Wenn amerikanische Konzerne mit massivem Einsatz von
 Desinformationen und gekauften Demonstranten versuchen,
 Gesetze zu verhindern, ist unsere Demokratie bedroht.“
 @caspary in der @BILD #Yes2Copyright https://t.co/SmSxXDO6FR

 — CDU/CSU in Europa (@CDU_CSU_EP) March 23, 2019

So reagieren die Nutzer*innen auf diesen lächerlichen Versuch.
Die besten Beiträge.

1.)
 Der Vorsitzende der @CDU_CSU_EP Gruppe im #EP sagt heute in
 der @BILD, dass Demonstranten einen #Demosold von 450€
 bekommen. Alleine für Berlin wären das 9 Millionen Euro. Das
 ist alles nicht mehr ernst zu nehmen. #Artikel13
 #Artikel13Demo           #Uploadfilter          #Artikel17
 pic.twitter.com/wQAbGU9r5Y

 — Tiemo Wölken     (@woelken) March 23, 2019

2.)
 Wir lachen über #Demogeld , und gleichzeitig ist es eine
 traurige Bestandsaufnahme des Status der politischen
 Debattenkultur, die nun auch bei uns von Desinformationen
 geprägt wird. Und zwar von einer Partei, die an unserer
 Regierung beteiligt ist.

 — Nina Galla (@neina_hh) March 23, 2019

3.)
 #Demogeld "Alles gekaufte Demonstranten, gelenkt von US-
 Konzernen." @caspary

 Betreutes Regieren – Copyright © CDU/CSU

 All   rights    reserved#NieMehrCDU          #Uploadfilter
 pic.twitter.com/DEBeFi0GR5

 — Aufstehen Nachrichten (@Aufstehen_Club) March 23, 2019

4.)
 Die Wahrheit über #Demogeld: Niemand wird für #Artikel13Demo
 bezahlt. Im Gegenteil haben kleine NGOs & Privatpersonen tief
 in die eigene Tasche gegriffen, um Demowagen, Lautsprecher
 usw zu finanzieren. Hier könnt Ihr ihnen unter die Arme
 greifen https://t.co/74MINExMyr #Artikel13

 — Julia Reda (@Senficon) March 23, 2019

5.)
 Für den Schutz von Urheberrechten, aber NICHT zu diesem Preis
 und mit dieser "Reform"!#SaveYouInternet #Artikel13Demo
 #GekaufteDemonstranten #Demogeld pic.twitter.com/Ml2Adm6rw6

 — Pan Sartre (@PanSartre) March 23, 2019

6.)
 DAS.   DARF.   NICHT.  WAHR      SEIN.       ‍♂️   ‍♂️     ‍♂️
 pic.twitter.com/KGVUkGpiRj

 — LeFloid   (@LeFloid) March 23, 2019

7.)
 Abgesehen davon, dass die CDU Fakenews verbreitet und es kein
 #Demogeld gab:
 Wenn sie sagen, dass Zahlungen von Konzernen die Demokratie
 bedrohen, gibt die @CDU jetzt sicher die 850.000 Euro
 Großspenden aus dem letzten Jahr zurück, um die Demokratie zu
 retten, oder? #artikel13

 — Erik Marquardt (@ErikMarquardt) March 24, 2019

8.)
 Wenn jeder Demonstrant 450€ bekommen haben soll, hätte
 #Google über 67.500.000€ ausgeben müssen…klingt sehr logisch
 wa? So dreist Lügen einfach unglaublich!!! #NieMehrCDU
 @CDU_CSU_EP #Artikel13 #Demogeld @Piratenpartei setzte viel
 auf euch!

 — #Bot 9350 (@Emu21555336) March 23, 2019

9.)
 Ich hab ne fucking Angst vor Menschenmassen und ich steh hier
 mit 15.000 Leuten und mache mit das würde ich für KEIN Geld
 der Welt tun aber gegen euch schon. #NieMehrCDU

 — Pandorya   (@xPandorya) March 23, 2019

10.)
 CDU hat Bock auf Artikel 13.
 Bürger: Petition.
 CDU: Bots!
 Bürger: Emails an Abgeordnete.

CDU: Bots aus den USA, weil Gmail Adressen!
 Bürger: gehen zu 100'00en auf die Straße.
 CDU: Gekaufte Demonstranten! https://t.co/Fvbo1NSn21

 — Psychodoll (@1991_mirage) March 23, 2019

Artikelbild: twitter.com

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Exklusiv: Antifa Zeckenbiss

veröffentlicht   Video                                     von
Hetzjagd gegen Maaßen

Hetzjagd! Also, gegen Maaßen
Deutschlands    missverstandenster      Ex-Verfassungsschutz-Chef
möchte wieder in die Medien. Er hat das Gefühl, er sei unfair
behandelt worden, weil er noch nicht genug öffentlich gegen
Flüchtlinge und Frau Merkel geschimpft habe. In einem
Interview mit der „FAZ“ sagt Maaßen jetzt „Eigentlich war ich
derjenige,     gegen   den   eine   Hetzjagd   stattgefunden   hat“
(Quelle).

Der Mann, der dutzende Angriffe auf Menschen aufgrund ihrer
Hautfarbe und ihres Aussehens, sowie mindestens 9 Angriffe auf
Journalisten, sowie ein Beweisvideo entgegen jeglicher
Beweislage leugnete, hält die Kritik an seinen unbelegten
Verschwörungstheorien für unfair. Dass er seinen Posten räumen
musste, weil er unter anderem ausgerechnet die SPD als
„linksradikal“ bezeichnete (HAHAHA), ist offensichtlich eine
„Hetzjagd“ (Quelle) und viel schlimmer als das, was in
Chemnitz passierte! Eindeutig!

Jetzt mal im ernst
Sarkasmus beiseite. Nach der AfD und Identitäre (Hier), nach
Patzelt (Hier) und nach Broder (Hier) bedient sich der nächste
Rechte der wehklagenden Opfer-Darstellung, weil sie dem
Bauchgefühl der Rechtsextremen und Konservativen entspricht,
die sich als Opfer von Merkel, „Linksgrünen“ und Flüchtlingen
betrachten.

Aber holen wir mal etwas aus. Und gerne etwas weiter. Was war
in Chemnitz passiert? Unbestritten ist die Verbrüderung der
AfD mit der rechtsextremen Szene. Auch versuchen die
Rechtsextremen mit vielen Lügen und Verschwörungstheorien zum
Totschlag und Demos (Liste), zum #wirsindmehr Konzert (Hier)
und zur Kriminalität in Chemnitz (Hier) die Deutungshoheit der
Ereignisse zu erlangen. Gab es einen Mob, Pogrome, Hetzjagden?

Hier die Fakten
Unter   einem   Mob   verstehe   ich   eine   wütende,   pöbelnde
Menschenmenge. Manchmal auch eine gewalttätige, die Passanten,
Polizisten oder Journalisten angreift. Alles das ist passiert
und ist auch ausführlich dokumentiert. Schauen wir uns die
wütende, pöbelnde Menschenmenge an, die bei Pegida-
Demonstrationen inzwischen zum Normalzustand gehören. Man
denke an den berühmten Hutbürger. Angriffe auf Journalisten
sind in Chemnitz oft dokumentiert.

 Vorhin wurde ich von Neonazis, ja, so muss man sie nennen,
 angegriffen. Mikro ist weg, mir geht’s zum Glück gut. Polizei
 war mal wieder überfordert. Wasserwerfer war zeitweise
 eingekesselt. #Chemnitz #c0109 pic.twitter.com/pl7pqIzy5T

 — Jan-Henrik Wiebe (@jan_wiebe) September 1, 2018

 Ein Journalist wird in #Chemnitz             attackiert.#C0109
 pic.twitter.com/oDP4IlClsA

 — BuzzFeedNewsDE (@BuzzFeedNewsDE) September 1, 2018

 Hier noch ein Ausschnitt aus dem Video von @streetcoverage,
 es ist echt unfassbar. #Chemnitz0109 #chemnitznazifrei
 #chemnitz #c0109 pic.twitter.com/R2L4uxEZLP

 — Christopher Lauer (@Schmidtlepp) September 1, 2018

Viele weitere Vorfälle hat ARD-Faktenfinder Patrick Gensing
hier dokumentiert. Insgesamt gab es allein an diesem Tag
mindestens 9 dokumentierte Angriffe auf JournalistInnen. Das
waren mehr als im gesamten Jahr 2017 (Quelle).

„Hetzjagden“?
Der erste Erwähnung von „Jagd“ machte Johannes Grunert in der
ZEIT,   als   er   „Rechte    jagen   Menschen“     titelte.
Regierungssprecher Seibert verurteilte die rechte Gewalt in
Chemnitz. Er sagte wörtlich:

 „Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen
 Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den
 Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin, das hat bei
 uns in unseren Städten keinen Platz, und das kann ich für die
 Bundesregierung sagen, dass wir das auf das Schärfste
 verurteilen.“

Die Bundesregierung selbst nutzte also bereits selbst früh die
Formulierung „Hetzjagd“ und vielleicht sogar als erstes. Es
ist davon auszugehen, dass Journalisten sich an die
Formulierung des Regierung und der Kanzlerin gehalten haben.
Dass Menschen anderen Aussehens, neben Journalisten und
anderen, angegriffen wurden, ist gut dokumentiert, man siehe
das bekannte „Hase“-Video:

 'Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagden!' #Chemnitz Mein
 Name ist Hase, ich weiß von nix & ich bleibe hier.
 @MPKretschmer #c2708 #KopfTisch pic.twitter.com/MazvdRjZds

 — C. Storch (@Storch_i) September 5, 2018

Die Polizei berichtet, dass Nichtdeutsche, von Vermummten
niedergeschlagen worden sind. Straßenschlachtartige Szenen
haben sich in Chemnitz abgespielt:

Die Lage in #Chemnitz eskaliert. Straßenschlachten zwischen
 Linksautonomen und rechtsextremen Hooligans. #c0109
 pic.twitter.com/k4DJhpAzWj

 — Jan-Henrik Wiebe (@jan_wiebe) September 1, 2018

Sind das „Hetzjagden“?
Hetzjagd bedeutet im übertragenen Sinne üblicherweise entweder
eine Diffamierung oder Cybermobbing von Privatpersonen in der
Öffentlichkeit, oder „das Verfolgen, Jagen eines
Menschen“ laut Duden. Es gab Angriffe und Ausschreitungen auf
Journalisten und nichtweiße Menschen, siehe das „Hase“-Video.
Qualifiziert das als Hetzjagd? Es wurden Menschen Menschen
angegriffen, auch kurz gejagt. War es eine organisierte und
über weite Strecken organisierte Jagd? Eher nicht.

Die Videos sprechen aber für sich. Hier wurden wahllos
Menschen angegriffen, weil sie eine andere Hautfarbe haben
oder journalistisch tätig waren. Rein semantisch könnte man
vielleicht sagen: Es gab keine Hetzjagd. Aber es gab definitiv
einen gewalttätigen Mob, verbale und physische Angriffe auf
Menschen, Hitlergrüße und andere Straftaten. Dann waren es
eben gewalttätige demokratiefeindliche und fremdenfeindliche
Ausschreitungen eines rechtsextremen Mobs. So besser?

Maaßen leugnet rechte gewalt in chemnitz

Laut Verfassungsschutzpräsident seien deutsche Medien in
Chemnitz auf eine Falschmeldung hereingefallen. Er
behauptete: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im
Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall
authentisch ist.“ Doch das stimmt ebenfalls überhaupt
nicht, wie sich später herausstellt. Abgesehen davon, dass
Maaßen darüber mit der BILD geredet hat, anstatt seine
Vorgesetzten zu informieren.

Und abgesehen davon, dass er völlig ohne Belege sagte, dies
sei eine versuchte Ablenkung vom Totschlag in Chemnitz. Das
war zum einen eine reine Verschwörungstheorie, die den
lächerlichen „Lügenpresse“-Rufen der AfD in die Hände spielte.
Zum anderen hat er von „Mord“ gesprochen, obwohl wegen
Totschlags ermittelt wurde. Eine Unterscheidung, die er als
Jurist kennen muss. Erneut eine sprachliche Eskalation im
Sinne von Rechtsextremen. Maaßen distanzierte sich nicht von
den Äußerungen, aber erklärte politischen Motive – Etwas, das
seines Amtes nicht angemessen war.

Man könnte seinen Standpunkt, dass es technisch gesehen „keine
Hetzjagden“ gab, rein semantisch irgendwo rechtfertigen. Doch
er und seine Anti-Merkel-Verbündeten in der Union und AfD
behaupten, es sei „gar nichts“ passiert. Und alle Angriffe
können dadurch relativiert und geleugnet werden, dass man
behauptet, es hätte keine „Hetzjagd“ gegeben. Das ist ein
Problem. Und wurde zu Recht massenhaft kritisiert. Maaßen, ein
Mann, der nicht nur heimlich die AfD beraten haben soll
(Quelle!), sondern schon 1997 von einer „unkontrollierten
Masseneinwanderung“ durch das Asylrecht sprach (Quelle!), ist
politisch alles andere als neutral.

Die „Hetzjagd“ gegen Maaßen
Doch selbst wenn man ihm semantisch diese Entschuldigung
zusprechen würde, hat er dies jetzt endgültig zerstört, wenn
die berechtigte Kritik in den Medien und von den
„linksradikalen Kräften in der SPD“ (seine Worte) daran
ebenfalls eine „Hetzjagd“ sein soll. Ach, ein Nazi-Mob, der
Journalisten und Menschen mit Migrationshintergrund angreift,
Hitlergrüße zeigt und weitere Straftaten begeht, ist keine
„Hetzjagd“, aber mediale Kritik an Falschaussagen schon?
Wirklich?

Nicht nur das politische Eingreifen Maaßens im September 2018,
sondern das Verbreiten von offensichtlichen Falschaussagen und
spätestens seine geradezu paranoiden Verschwörungstheorien

haben gezeigt, dass er für sein Amt mehr als ungeeignet war.
Doch es waren nur die letzten Tropfen, die das Fass zum
Überlaufen brachten. Seine Personalie war zuvor bereits sehr
kritisch gewesen. Hier:

 Musste Maaßen wirklich gehen, damit die AfD beobachtet werden
 kann?

Maaßen füttert einfach nur die Bauchgefühl-Rechten der (nicht
offiziell als Organ anerkannten) „konservativen Werteunion“,
die sich bedroht und unfair behandelt fühlen. Man hängt sich
an dem Begriff „Hetzjagd“ derart auf und verurteilt Regierung
und Presse dafür, verwendet ihn aber selbst bei jeder
Gelegenheit, egal, wie unangebracht er ist. Als Außenstehender
kommt man sich veralbert vor.

Antifa Zeckenbiss
In einer Medienlandschaft, in der Schlagworte und
Kampfbegriffe wie das erfundene „Kantholz“ (Mehr dazu) schon
die ganze Geschichte erzählen sollen, bleibt kein Platz für
Fakten oder Differenzierung. Und das weiß auch Maaßen. Er
nennt die Meinungsfreiheit „nicht kostenlos“. Meinungsfreiheit
ist kostenlos, aber niemand ist frei von Kritik. Es gibt kein
Recht auf „Kritikfreiheit“, Herr Maaßen. Und berechtigte
Kritik ist keine „Hetzjagd“.

Achja, das Video von Antifa Zeckenbiss aus dem Titel des
Artikels möchte ich auch niemandem vorenthalten:

 Herr #Maaßen behauptet das auch er, Opfer einer #Hetzjagd
 geworden ist. Ein Video was uns natürlich exklusiv vorliegt,
 zeigt den Tathergang. Wir denken die Echtheit wird er diesmal
 bestätigen können. #Zeckenbiss #Menschenjagd #Sachsen
 #Chemnitz #AFD #Verfassungsschutz pic.twitter.com/IESRYkB0It

 — Antifa Zeckenbiss (@AZeckenbiss) March 11, 2019

Artikelbild: Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme, CC BY-
SA 3.0 DE, Screenshot twitter.com

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Studie: Die AfD ist die
vielleicht klimafeindlichste
Partei Europas

Die rechten parteien europas und

das klima
Forscher des Forschungsinstitut Adelphi haben eine Studie zu
Rechtspopulismus und Klimapolitik in Europa veröffentlicht.
Darin untersuchten sie die 21 wichtigsten rechtspopulistischen
Parteien Europas und deren Beziehungen zur Klimakrise. Von den
21   sind    sieben   Parteien     „skeptisch“,     was    den
wissenschaftlichen Konsens über den menschengemachten
Klimawandel betrifft oder leugnen dessen Existenz. Elf weitere
kommunizieren dazu keine oder keine klare Haltung.

Zwei Parteien bestätigen die Existenz des menschengemachten
Klimawandels und dessen Gefahren.    Das sind die ungarische
„Fidesz“-Partei und die lettische „Nationale Allianz“, welche
beide an ihren jeweiligen Regierungen beteiligt sind. Auch die
„Finnenpartei“ erkennt die Existenz des Klimawandels an und
sogar, dass es ein global zu lösendes Problem ist. Eine
Erklärung für deren Haltung ist, dass ihre jeweiligen
Wirtschaften weniger abhängig von Kohle sind und dass
besonders „Fidesz“ und die „Nationale Allianz“ beide schon
lange regieren und vielleicht deshalb mehr Verantwortung
zeigen.

Die „Typ 2“ Rechtspopulisten, welche im Klimawandel entweder
kein Problem sehen oder keine Position dazu haben sind unter
anderem die italienische „Lega“, die griechische „Goldene
Morgenröte“, der französische „Rassemblement National“ oder
die polnische Regierungspartei „PiS“. Diese Parteien
unterstreichen die Unsicherheiten in der Wissenschaft
bezüglich des Einflusses des Menschen auf das Klima oder
leugnen die Effektivität bestimmter politischer Maßnahmen.

DIe Klimawandelleugner Europas
Die letzte Kategorie der Klimawandelleugner und -skeptiker
sind unter anderem die britische „UKIP“-Partei und die AfD.
„UKIP“ und die AfD leugnen die Realität der Klimakrise
gänzlich, oder erklären die tausenden Studie und Berichte mit
irgendwelchen unwissenschaftlichen Begründungen, wie kosmische
Strahlen oder der Sonne. In die Kategorie fallen auch die
niederländische „Freiheitspartei“, die „dänische Volkspartei“
oder die „Konservative Partei Estlands“.

Die offen klimafeindlichen Parteien porträtieren ihre
jeweiligen WählerInnen in diesem Zusammenhang oft als Opfer
eines   geheimen    Plans   „der    Eliten“   oder   einer
Verschwörungstheorie. Oft wird auch behauptet, dass der
Klimawandel ein Trick sei, um durch extra Steuern vom „Volk“
zu „stehlen“.

Diese   Parteien   nutzen   verschiedene   Strategien,   um   ihre
klimafeindlichen Positionen zu begründen, wie die Studie
erklärt. So wird entweder behauptet, die klimarettenden
Maßnahmen seien schädlich für die Wirtschaft, würden den
Bürgern schaden oder seien in Wahrheit doch schlecht für die
Umwelt. Auch wird manchmal unterstellt, sie seien sinnlos,
entweder weil der Klimawandel in ihren Augen nicht existiert
oder weil die politische Maßnahme am Ziel vorbei gehen sollte.

Wie Rechte gegen das Klima abstimmen
Auf Basis dieser Hintergründe hat die Studie sich das
Abstimmverhalten der Parteien im EU-Parlament angesehen. Es
ist sehr wahrscheinlich, dass relativ viele euroskeptische und
rechte Parteien bei der nächsten EU-Wahl ins Parlament
einziehen werden. Zur Zeit sind diese Parteien jedoch nicht
vereint, sondern auf verschiedene Fraktionen verteilt. Die
ungarische „Fidesz“ ist sogar Teil der eher zentristischen,
konservativen Fraktion EVP, in der auch die Union Mitglied
ist.

Die Studie hat unter anderem anhand 13 wichtiger Abstimmungen
im EU-Parlament seit der Unterzeichnung des Pariser
Klimaabkommens 2015 die Positionen 16 rechtspopulistischer
Parteien zu klimarettenden Maßnahmen analysiert. Vor allem die
AfD, die niederländische PVV und die britische UKIP (die wegen
Brexit aus dem Parlament austreten wird) haben diese Maßnahmen
vollständig abgelehnt.

© adelphi, CC-BY ND 4.0”

Die ungarische „Fidesz“ und die polnische „PiS“ haben allen
Maßnahmen zugestimmt, mit Ausnahme der Abstimmung über CO2-
Standards für Autos, bei welchem „Fidesz“ dagegen stimmte. Da
rechtspopulistische Parteien jetzt und vor allem in Zukunft
einen noch größeren Anteil an Parteien ausmachen, die über
Klimamaßnahmen abstimmen werden, ist deren größtenteils

klimafeindliches Wahlverhalten höchst bedenklich. Sie machen
in der aktuellen Wahlperiode 15% aller Sitze aus, aber fast
50% aller Nein-Stimmen zu klimapolitischen Maßnahmen.

Die AfD ist ein Kernproblem für den Kampf
gegen die Klimakrise
Da die AfD zu den Parteien gehört, die am konsequentesten
gegen klimapolitische Maßnahmen stimmt und gleichzeitig mit
dem größten Zuwachs an Sitzen im EU-Parlament rechnen kann,
ist sie mitunter die gefährlichste Partei für das Klima in
Europa. Neben der Gefahr für das europäische Parlament an
sich, welches die AfD abschaffen möchte, werden sie und andere
rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien in der nächsten
Legislaturperiode eine der stärksten Kräfte gegen
Klimamaßnahmen darstellen.

Die Studie schließt mit etwas Hoffnung ab, da sie aufzeichnet,
dass die rechten Parteien Europas ein breites Spektrum an
Positionen    zum   Klimawandel    liefern,    und   dass
Regierungsbeteiligung Parteien anscheinend die Verantwortung
und das Ausmaß der Klimakrise bewusst werden lässt. Aber da
diese Parteien Kleinstaaterei anstreben, sowie multilaterale
Maßnahmen an sich ablehnen, sind sie generell ein großes
Hindernis für Maßnahmen gegen die Klimakrise, die immer global
aussehen müssen.

Die voraussichtlich gestärkten klimafeindlichen Parteien
könnten notwendige Kompromisse unnötig erschweren. Die größte
Gefahr liegt darin, dass zentristische Parteien im Versuch,
Stimmen vom rechten Rand zu fangen, diese klimafeindlichen
Positionen übernehmen. Und damit auch EU-feindliche
Positionen. Und auch in der Frage, wo man die Grenze zwischen
notwendiger Kooperation und den Verstößen gegen die
Menschenrechte von Parteien wie „Fidesz“ oder „Pis“ ziehen
wird.

Die Studie „Convenient Truths“ wurde von Stella Schaller und

Alexander Carius verfasst und erschien bei Adelphi.

Artikelbild: Paul Velasco, shutterstock.com

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Koalitionsvertrag gebrochen:
Die treffendsten Beiträge zum
#Merkelfilter

best of #Merkelfilter
Der Merkelfilter nutzt den Urhebern nicht, schadet dem freien

Meinungsaustausch & behindert die Digitalökonomie. Was die
Uploadfilter bedeuten, hat Sascha Lobo in seiner Spiegel-
Kolumne schon bestens erklärt (Hier). Kurzfassung: Das
Internet, wie wir es kennen ist bedroht. Von Leuten, die auf
der gleichen Ebene argumentieren wie flat earth-
Verschwörungstheoretiker.

Und nicht nur das: Die SPD ist trotz eigener Versprechen
umgekippt, und die Groko hat ihren eigenen Koalitionsvertrag
gebrochen. Deutschland wird sich für Artikel 13 aussprechen.
Jetzt heißt es, die finale Abstimmung im EU-Parlament zu
entscheiden. Die Empörung im Netz ist groß, deshalb lassen wir
die treffendsten Beiträge von heute einfach für sich selbst
sprechen:

SPD-Basis ist empört
 Millionen Netz-Nutzer*innen und 239 604 SPD-Mitglieder, die
 für die #Groko stimmten, sind heute von Angela #Merkel
 betrogen worden. Sie hat durchgedrückt, dass #Deutschland
 sich für #Artikel13 und den #Merkelfilter ausspricht – und
 damit     den    #Koalitionsvertrag       gebrochen.
 pic.twitter.com/9wLJQzcYv0

 — Kevin Kühnert (@KuehniKev) February 20, 2019

Heftige Kritik an der SPD
 Die Bundesregierung stimmt im Rat für #Uploadfiler – trotz
 Koalitionsvertrag, der sich dagegen ausspricht. Mehr braucht
 man über das Durchsetzungsvermögen der #SPD nicht zu wissen.
 #Artikel13 #Merkelfilter #NieMehrCDU

 — Katharina Nocun (@kattascha) February 20, 2019

Nicht das Blatt               wert,         auf     dem      es
geschrieben ist?
 #Merkelfilter pic.twitter.com/nxCVfD4MyS

 — MOK (@MOKoffiziell) February 20, 2019

Wie gesagt
 Für die einen ein #Koalitionsvertrag, für die anderen das
 teuerste Toilettenpapier Deutschlands.#GroKo         #cdU   #sPD
 #uploadfilter #Artikel13 #SaveYourInternet
 (Foto Wikipedia) pic.twitter.com/iM8pJiJiQS

 — Piratenpartei (@Piratenpartei) February 20, 2019

Was könnten Uploadfilter bedeuten?
 Das Meme der Zukunft. Nicht ganz so funny. Aber Du bekommst
 keine Probleme mit dem Urheberrecht. #Merkelfilter #Artikel13
 #Uploadfilter      (Retweet     aus   aktuellem      Anlass)
 pic.twitter.com/CXV3Ts05Ac

 — extra3 (@extra3) February 20, 2019

Was für Gefahren drohen uns?
 Stellt Euch bitte mal nur diese eine Frage: Was würde eine
 AfD an der Macht mit einer Zensur-Infrastruktur wie nem
 #Uploadfilter machen. Ups. #NieMehrCDU #Artikel13
 #Merkelfilter

 — Katharina Nocun (@kattascha) February 20, 2019