4 Gründe, warum du die CDU wählen solltest - Volksverpetzer
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4 Gründe, warum du die CDU wählen solltest Du kennst dich nicht so sehr mit Politik aus, liebäugelst aber vielleicht mit der CDU oder CSU? Dann lies dir diese Gründe durch, warum du ihnen deine Stimme geben solltest! 1. Du nimmst die klimakrise nicht so ernst, willst das aber nicht so zugeben „Wir haben momentan überhaupt gar keine Chance, mit der aktuellen Politik auch nur ansatzweise das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten“. – Prof. Dr. Volker Quaschning „Wir waren überrascht von der Bandbreite der Ergebnisse – und wie wenig ambitioniert die Klimapolitik der CDU und CSU tatsächlich ist“ – Elena Hofmann, Referentin für EU-Klima- und Energiepolitik DNR Den Klimawandel direkt zu leugnen findest du schon etwas uncool, das ist was für die Verschwörungstheoretiker von der AfD, aber eigentlich willst du nicht wirklich etwas verändern. Du willst weiter genau so Fleisch essen, Auto fahren und Kohle verbrennen. So schlimm wird das mit dem Klima doch nicht sein, oder? Man kann doch sicherlich noch bis 2038 Kohle verbrennen, auch wenn wir schon 2035 Klimaneutral sein müssten, oder? Nach 2100 reicht doch auch. Muss es zumindest, wenn es nach der
Umweltpolitik der CDU geht. Und klar, du sorgst dich um die 20.000 Arbeitsplätze in der Kohleindustrie. Die müssen ja mit Milliardensubventionen geschützt werden. Das sind schließlich zukunftsfähige Arbeitsplätze. Also zumindest für die nächsten zwei Wahlperioden. Dass der veralteten Technologie Photovoltaik 2012 faktisch die Unterstützung entzogen wurde, wodurch 80.000 Arbeitsplätze verloren gingen, ist natürlich sinnvoll. Nebensächlich. Wir haben 14% erneuerbare Energien, äh ich meine, 37,8% wenn man wie die CDU die größten Sektoren Wärme und Treibstoffe einfach weglässt. Das muss doch auch jetzt mal reichen. Und wozu das alles? Wer hat denn überhaupt gesagt, dass wir 2035 klimaneutral sein müssen? Die Wissenschaft, die sich vollkommen bei diesem Thema einig ist? Oh, die Bundesregierung mit der CDU, die das Pariser Klimaabkommen unterschrieben hat, in dem das drin steht und auch den eigenen Koalitionsvertrag, in dem das auch drin steht? Ach, sich so dogmatisch an geschriebene Texte halten ist was für Dogmatiker wie die Klima-Jünger. Für die ist das Thema ja schon zur Religion geworden. Wäre ja lächerlich, wenn man seine Politik nach einer Religion ausrichtet. Deshalb solltest du die Christlich Demokratische Union wählen. 2. Du verstehst urheberrecht nicht Du hast mal gehört, dass es eine Urheberrechtsreform braucht. Und dann gab es eines zur Abstimmung. Super, und die Union hat dafür gestimmt. Also perfekt. Doch diejenigen, die sonst immer heftig eine Reform gefordert haben, haben plötzlich an den Artikeln 11 bis 13 rumgenörgelt. Bestimmt nur, weil sie einfach halt immer dagegen sind, während die CDU das umsetzt, was Konzerne.. äh… die Bürger wollen.
Artikel 11 ist ja schließlich das Leistungsschutzrecht, das die Rechte von Verlegern schützt. Beziehungsweise sollen die Internetplattformen endlich zur Kasse gebeten werden! Dass deren deutsches Pendant trotz 8 Millionen Euro Kosten bisher nichts eingebracht hat, Fake News in die Hände spielt und kurz davor steht, vor Gericht einkassiert zu werden hat damit nichts zu tun! Dass Artikel 12 in Deutschland vom Bundesgerichtshof bereits als nicht rechtens erklärt wurde und die Einnahmen aller Mitglieder der VG Wort (Quelle) bereits jetzt halbiert, obwohl es die Künstler*innen schützen sollte? Egal! Und das mit Artikel 13 Uploadfilter gefordert werden sollen, die technisch so nicht umsetzbar sind und den großen Konzernen nicht schaden, sondern im Gegenteil, ermöglichen, ihre Technologien zu verkaufen, ist nur ein Argument von gekauften Bots, die auf der Straße demonstrieren. Achja, damit kommen wir zum nächsten Punkt. 3. Für dich sind sachliche kritik und fake news das gleiche Hunderttausende, die gegen die Urheberrechtreform demonstrieren? Das müssen gekaufte Demonstranten sein, logisch. Hunderttausende Schüler*innen demonstrieren bei FridaysForFuture? Den kann man sagen, dass sie doch zur Schule gehen sollen, dann muss man sich nicht mit deren Argumenten auseinandersetzen. Ein Youtuber mit blauen Haaren liefert emotionale Kritik mit 13 Seiten Quellenangaben? Fake News, ganz klar. Es ist echt toll, wenn man einfach automatisch immer Recht hat und Kritik an der eigenen Politik dementsprechend einfach Unsinn sein muss. Kein Wunder, dass du CDU wählen willst. Du hast damit einfach automatisch Recht. Schließlich können so viele Wähler*innen, die oft kaum Ahnung von Politik haben und ihr Kreuz seit Jahrzehnten da machen, nicht irren. Oh, in
Dresden fordern ein paar Rentner, dass man Menschen im Mittelmeer ertrinken lassen sollte? Schaut, DAS sind Sorgen, die man ernst nehmen muss! 4. Internet? Was ist das für 1 Neuland? Dieses Internet, das Neuland, niemand weiß doch so richtig, ob sich das noch durchsetzen wird. Also ob schon vor 10 Jahren feststand, dass das Internet das wichtigste Medium vor Radio und Fernsehen sei. Und auf CDUtv darf man sich doch einfach so aus Talkshows aus ARD und ZDF bedienen, oder? Gehört ja quasi eh zur CDU. Und wer kennt sich besser mit Urheberrecht aus, als die CDU (siehe oben)? Also bestimmt nicht Nico Semsrott, der die ARD gefragt hat, ob das überhaupt ok ist. Worauf die CDU festgestellt hat, dass das ein „Irrtum“ war. Experten. In der Union sind überhaupt nur Experten vertreten. Axel Voss weiß ganz genau, was ein Meme ist und die Drogenbeauftragte von der CSU weiß: Cannabis ist verboten, weil es illegal ist. Oder anders herum? Egal, das ist auf jeden Fall die richtige Antwort darauf, dass es keine Cannabistoten gibt und drei Millionen Alkoholtote jährlich. Und hat Portugal seine Drogenpolitik erfolgreich gelockert? Keine Ahnung. Und auf Twitter schreibt die Union nie Unwahrheiten. Fake News sind immer die anderen. Jetzt mal im Ernst Das könnte man sehr viel länger so weiterziehen. Hartz-IV, die Schere zwischen Arm und Reich, Rente und Altersarmut, ausufernder Lobbyismus, der exorbitante Einfluss der Auto- und Landwirtschaftsindustrie, Ein Pseudo- Bamfskandal, der Unwillen, gegen Steuerdiebstahl vorzugehen, der Deutschland 32 Milliarden Euro gekostet hat, eine potentielle Koalition mit der rechtsextremen AfD. Es gibt vieles, für das die CDU zu kritisieren wäre. Die CDU antwortet auf die Probleme von heute mit den Antworten
von morgen. Ihr Wahlversprechen ist im Wesentlichen, dass alles so bleibt, wie es ist. Deswegen wählt fast die Hälfte aller über 70-Jährigen die CDU. Klar, dass Internet, Urheberrecht und die Zukunft unseres Planeten nicht ganz so weit oben auf der Prioritätenliste stehen. Aber die Probleme unserer Gesellschaft stauen sich an, und die Union blockiert den Fortschritt. Und das viel zu oft mit fadenscheinigen Argumenten. Versteht mich nicht falsch, es gibt viele gute PolitikerInnen in der CDU. Die klare Kante gegen Rechtsextremismus zeigen. Die auch was zum Positiven verändern wollen. Aber von denen gibt es viel viel mehr in beinahe allen anderen Parteien. Und bevor jemand seiner Stimme einer Partei gibt, in der Faschisten und Rechtsextreme den Ton angeben, ist eine Stimme bei den Konservativen besser aufgehoben. Stimme für die Zukunft Doch die CDU und CSU machen viel zu wenig. Im Gegenteil, sie blockieren beim vielleicht wichtigsten politischen Thema unserer Generation – der Klimakrise – effektive Maßnahmen. Wir verfehlen unsere Klimaziele gewaltig, das mit 2100 war kein Witz. Warum? Weil die CDU die meisten Großspenden aus der Industrie erhält, und diese dafür an Gesetzen mitschreiben lässt. Natürlich hat sie kein Interesse daran, Klimamaßnahmen durchzusetzen, die notwendig sind, aber die Profite der Konzerne bedrohen. Deshalb fließen weiterhin Milliardensubventionen an Auto- und Landwirtschaftindustrie und werden Konkurrenzindustrien wie Photovoltaik und Windenergie aktiv behindert. Obwohl das genau das Gegenteil dessen ist, was getan werden muss, um die Klimakrise einzudämmen. Das Gegenteil dessen, was die CDU selbst als ihre Klimaziele ausschreibt. Wer was für das Klima tun will, darf nicht die CDU wählen. Und egal, ob jetzt letztlich bei einem bestimmten Thema die
Union im Recht ist oder nicht (und beim Klima ist sie es garantiert nicht) – Ihr Umgang mit Kritiker*innen ist teilweise grotesk. Daraus spricht eine Verachtung für Menschen, die sie angeblich Ernst nimmt. Für eine Generation, deren Zukunft auf dem Spiel steht. Und hier geht es nicht nur ums Klima, sondern auch um eine nichtexistente Rente. Oder die Tatsache, dass das untere Drittel der Deutschen auch mit drei Jobs später garantiert in Altersarmut landen wird. Es muss sich etwas ändern. Und einer Veränderung steht die CDU absichtlich im Weg. Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter
Rezo & über 80 Youtube-Stars: Wählt am Sonntag nicht Union, SPD oder AfD! Rezo legt nach Am Freitag vor der Europawahl hat der vieldiskutierte Youtuber Rezo zusammen mit inzwischen über 80 anderen deutschsprachigen YoutuberInnen einen Wahlaufruf gestartet. Sie bezeichnen die Klimakrise als das wichtigste politische Thema, das es derzeit gibt und betonen, dass es umso wichtiger ist, dass die Wählerschaft dementsprechend auf die Wissenschaft hört. Wie bereits ausführlich in seinem ersten Video erklärt, heißt es: „Die Experten sagen deutlich, dass der Kurs von CDU/CSU und SPD drastisch falsch ist und uns in ein Szenario führt, in dem die Erde unaufhaltsam immer wärmer wird“. Sein Ursprungsvideo wurde viel diskutiert und auch vielen Faktenchecks unterzogen. Doch auch wenn einige Punkte tatsächlich ungenau oder überspitzt waren, bei seiner Analyse der derzeitigen Klimapolitik hatte er vollkommen Recht. Das haben mehrere ExpertInnen und WissenschaftlerInnen belegt. Die Antwort-PDF der CDU hingegen konnte daran nichts entkräften. Sorry CDU: Die Wissenschaft gibt Rezo beim Klima vollkommen Recht – MaiLabs Faktencheck (Video) Ein statement von 80+ Youtubern Das Argument geht so: Die Klimakrise ist das wichtigste
politische Thema und deshalb ist es umso wichtiger, effektiv zu handeln. „Wer diesen Konsens leugnet, so wie die AfD, oder nicht danach handelt, wie die aktuelle Regierung, hat nichts in der Führung eines aufgeklärten Landes zu suchen.“ In der Tat wird der derzeitige Kurs der Bundesregierung von Expert*innen heftig kritisiert: Prof. Dr. Volker Quaschning von der Hochschule für Technik und Wirtschaft HTW Berlin erklärt hier, das im derzeitigen Tempo die Klimaneutralität erst nach 2100 erreicht wäre. Um die schlimmsten Folgen des Klimawandels zu verhindern muss das aber schon 2035 passieren. Faule Kompromisse z.B. mit der Kohleindustrie sind keine Kompromisse, wenn man dadurch seine selbst gesteckten Klimaziele nicht erreicht. Kurs der Regierung bei der Wahl abstrafen Die Youtuber erklären: „Und der offensichtliche Anreiz, den wir schaffen können, ist, dass sie bei den Wahlen Stimmen verlieren. Denn nur dann hätten sie einen Grund, ihr Verhalten zu verändern. Daher bitten wir alle: Wählt nicht die CDU/CSU, wählt nicht die SPD. Wählt auch keine andere Partei, die so wenig im Sinne von Logik und der Wissenschaft handelt und nach dem wissenschaftlichen Konsens mit ihrem Kurs unsere Zukunft zerstört. Und wählt schon gar nicht die AfD, die diesen Konsens sogar leugnet.“ Eine Grafik zum Stimmverhalten der deutschen Parteien im Europaparlament zu Klimafragen ist hier:
Bild: Caneurope Sie betonen, dass es zu Fakten keine alternative Meinung gebe und es eine „unwiderlegbare Notwendigkeit“ sei, den Kurs so schnell wie möglich zu ändern. Richtigerweise listen sie auf, dass die 26.000 Wissenschaftler*innen von Scientists4Future auf ihrer Seite sind, ebenso wie der Weltklimarat und tausende wissenschaftliche Veröffentlichungen. Dann greifen sie die mögliche Kritik an ihrer Position auf. „Zuletzt, liebe Politiker: Natürlich habt ihr jetzt die Möglichkeit, uns wieder zu diskreditieren.“ Ihr könnt uns vorwerfen, dass wir ja sowieso keinen Plan haben, wovon wir reden. Dass wir lügen. Dass wir an Fake-
Kampagnen teilnehmen. Instrumentalisiert sind. Dass wir gekauft und bezahlt sind und so weiter. All diese respektlosen Techniken habt ihr bereits dieses Jahr gegen uns, gegen eure eigene Bevölkerung eingesetzt. Und wir sprechen für sehr viele Bürgerinnen und Bürger, wenn wir sagen: Ihr habt euch damit keine Freunde gemacht. Gemeint sind nicht nur die unsäglichen Diskreditierungskampagnen gegen FridaysForFuture oder die Proteste gegen die EU-Urheberrechtsreform, sondern auch die ersten Reaktionen der CDU auf Rezos erstes Video, worüber wir hier genauer berichtet haben: Diffamierungen, keine Argumente: So unsachlich reagieren CDU & Co auf das Rezo-Video Artikelbild: Screenshot Youtube.com Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter
Sorry CDU: Die Wissenschaft gibt Rezo beim Klima vollkommen Recht – MaiLabs Faktencheck (Video) Beim Klima hat Rezo recht Das Video „Die Zerstörung der CDU“ von Youtuber Rezo ist in aller Munde, es muss glaube ich nicht mehr extra vorgestellt werden. Auch wir beim Volksverpetzer haben es schon mehrmals behandelt, insbesondere die unsachlichen Reaktionen von CDU- PolitikerInnen darauf und die weitaus fairere Reaktion der SPD durch Tiemo Wölken (Hier). Diffamierungen, keine Argumente: So unsachlich reagieren CDU & Co auf das Rezo-Video Zunächst kündigte die CDU ein Reaktions-Video von Philipp Amthor an. Als im genau gleichen Alter wie Rezo sollte es eine ebenbürtige Reaktion werden. Letzten Endes entschied sich die Partei jedoch dagegen, sein Video zu veröffentlichen, sodass man das im Vorfeld extrem gehypte Video leider nicht sehen kann. Stattdessen veröffentlichte sie diesen Text: „Eine offene Antwort an Rezo“, in welcher sie auf seine Kritik eingehen. Wir haben diesen gestern bereits einem Faktencheck
unterzogen: Faktencheck: Die Antwort der CDU auf das Rezo-Video lässt gewaltig zu Wünschen übrig Wissenschaftler*innen zu rezo Jetzt hat sich die Wissenschaftsjournalistin, Youtuberin und Chemikerin maiLab seine Aussagen zur Klimakrise angeschaut, diese auf 12 wesentliche Punkte heruntergebrochen und auf ihre wissenschaftliche Belastbarkeit überprüft. Dazu hat sie sich Eckhart von Hirschhausen zur Hilfe gehört. Hier ihr Video: Im Grunde genommen gibt sie ihm in allen Punkten Recht. Rezo hat einige Punkte etwas ungenau und verkürzt dargestellt und Mai nutzt die Gelegenheit, um Ungenauigkeiten zu korrigieren und auf kleinere Fehler hinzuweisen. Auch bekräftigt sie viele seiner Aussagen und gibt nützliche Zusatzinformationen. Alles in allem hat der Youtuber jedoch mit jeder seiner Grundaussagen nun mal Recht, und bekommt Lob für seine gute Recherche und Quellenarbeit. Wie auch in unserer gestrigen Analyse angesprochen, hat Prof. Dr. Volker Quaschning von der Hochschule für Technik und Wirtschaft HTW Berlin in einem Blogeintrag den kompletten Klimapart der Antwort der CDU auf Rezo zerlegt und kommt zu dem Schluss, dass man keine belastbaren Aussagen der CDU finden kann, „welche die Inhalte in Bezug auf Klimaschutz des Videos von Rezo substanziell widerlegen.“ Ich empfehle die Lektüre des Artikels. Auch Professor Rahmstorf, Klimatologe und Abteilungsleiter am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung hat in seinem Blog (Hier) ebenfalls alle Klimafakten rundum bestätigt. Sein
Fazit: „Rezo die entscheidenden Fakten zur Klimakrise sehr gut verstanden, und er hat sie klar und eindringlich in seinem Video kommuniziert.“ Fazit Es steht fest: Mindestens in seinem Part über das Klima, über das Mai sagt, dass es „derzeit kein dringenderes politisches Thema gibt“ hat er also Recht. Und hat damit die CDU auch wirklich „zerstört“. Ob es zu einem Umdenken führt, bleibt abzuwarten. Artikelbild: Screenshots youtube.com Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter
CO2-Steuer: Warum die Ausreden der Union Unsinn sind & Nichtstun bedeuten Ausreden fürs nichtstun Die CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat sich gegen eine diskutierte Co2-Steuer ausgesprochen. Dabei wurde sie sogar aus der eigenen Partei kritisiert. CSU Politiker Weber, EU- Spitzenkandidat für die Union hat Kramp-Karrenbauer dann aber verteidigt. „Ich glaube an technologische Lösungen, ich glaube nicht an neue Steuern, wie wir sie jetzt in Deutschland diskutieren“, sagte Weber. Er wolle nicht regulieren, wie oft man fliegen dürfe, sondern, dass sei dafür, dass Airbus einen Flieger baut, der kein Co2 mehr ausstößt (Quelle). Der Physiker Johannes Scheller hat auf Twitter erklärt, warum es sich dabei nur um eine Ausrede handelt, um Nichtstun zu rechtfertigen. Denn selbst wenn selbst die „technologischen Lösungen“ schon morgen bereit stehen – wie ein emissionsfreier Airbus-Flieger – gäbe es für Airlines keinen Grund, auf diesen umzusteigen. Im Flugverkehr rechnet man mit Lebenszeiten von Flugzeugen von Jahrzehnten, bei Autos in Jahren. Warum sollte jemand ohne Anreiz teure neue Flugzeuge anschaffen? Ohne entsprechende Anreize würde diese Technik erst in vielen Jahren umgesetzt werden. Viel zu spät. Photovoltaik-Anlagen, Windräder und Wasserkraft sind schon sehr lange verfügbar und sie wären ohne Förderungen bei einem viel geringeren Marktanteil. Die Forderung nach Innovationen und der Berufung auf den freien Markt mögen zwar schön klingen, sind aber viel zu langsam, wenn wir unmittelbare Reaktionen und Umstellung brauchen, um das Klima zu retten.
Wo war der freie markt die letzten 22 Jahre? Spätestens seit der Kyoto-Konferenz von 1997 haben die Regierungen beschlossen, Co2 zu reduzieren. Wann stellt sich der Markt endlich selbst um? Bereits mindestens 22 Jahre warten wir bereits und es hat sich ohne Regulierungen einfach nicht genug getan. Und in 16 Jahren wollen wir eigentlich vollständig Co2-neutral sein, nur so zur Erinnerung. Und wieso glaubt Weber oder irgendjemand, dass bisher niemand an entsprechenden Technologien geforscht habe? Regulierungen wie die diskutierte Co2-Steuer und neue Techniken widersprechen sich doch überhaupt nicht, wie diese Rhetorik suggeriert. Im Gegenteil, wie Scheller erklärt, brauchen wir unbedingt beides. Wenn eine Technik Co2-neutral ist, dann profitiert sie doch von der Co2-Steuer! Ein Co2- neutraler Airbus wäre von dieser Steuer befreit und hätte enorme Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Flugzeugen. Das ist also kein Widerspruch, sonder eher ein Argument für eine Steuer. Weber und AKK wollen nicht wirklich auf neue Technologien setzen, sondern plädieren einfach dafür, nicht in den Markt einzugreifen und zu hoffen, dass sich das Problem einfach von selbst löst. Aber das hat es nicht in den letzten Jahrzehnten und das wird es auch nicht mehr. Auf jeden Fall nicht mehr rechtzeitig. Neue Technologien sind (neben Verzicht und Sparsamkeit) ein Weg zum Erreichen unserer Co2-Ziele. Eine Co2-Steuer ist das Instrument, um diese Wege zu fördern, aber keine Alternative dazu. Wie Scheller sagt: „Wer etwas anderes behauptet, will in Wahrheit gar nichts ändern.“ Danke an Johannes Scheller, hier sein ganzer Thread. Artikelbild: pixabay.com, CC0 Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen
Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter Artikel 13: Wie die Politik der Union Wähler in die Arme der AfD treibt Die vielleicht schlimmste folge von Artikel 13 Nein, Memes werden nicht verboten, Untergangsszenarien für „das Internet, wie wir es kennen“ sind etwas übertrieben. Auch ist das Internet, so wie ich es kenne, alles andere als ein Paradies. Das dürfen wir nicht vergessen. Das Problem war nicht, dass das EU-Parlament ein Urheberrechtsgesetz
beschlossen hat, im Gegenteil. Julia Reda zum Beispiel, die Speerspitze des Widerstands gegen Artikel 13, war diejenige, die am lautesten eine Reform des Urheberrechts gefordert hatte. Die Internet-Oligarchen Google, Facebook und Amazon verdienen sich derzeit mit unserem Content dumm und dämlich und zahlen meistens nicht einmal irgendwo Steuern. Im Gegenteil, Amazon hat nicht nur zum zweiten Mal in Folge keinen Cent Steuern gezahlt, sondern kriegt sogar 129 Millionen US-Dollar an Steuergeldern von den USA (Quelle). Das darf nicht wahr sein. Doch die Artikel 11 bis 13 der Urheberrechtsreform sind Unsinn. Artikel 11 ist ein nicht funktionierendes Geschenk an die Verlage, deren deutsches Pendant trotz 8 Millionen Euro Kosten nichts eingebracht hat. Artikel 12 wurde in Deutschland vom Bundesgerichtshof bereits als nicht rechtens erklärt und beschneidet die Einnahmen aller Mitglieder der VG Wort (Quelle). Und Artikel 13 wird mit Uploadfiltern – die technisch kaum ideal umsetzbar sind – den großen Konzernen nicht schaden. Im Gegenteil, sie werden ihre bereits erprobte Technologie auch noch verkaufen können. Das unwürdige verhalten der union Doch lassen wir die Probleme der Urheberrechtsreform einmal beiseite. Selbst wenn die Hunderttausenden, die dagegen demonstriert haben nicht gute Argumente auf ihrer Seite gehabt hätten, war der Umgang der Verteidiger der Reform in seiner jetzigen Form, allen voran der Union einfach unwürdig. Anstatt einen Bürgerdialog auf Augenhöhe gab es lächerliche Anschuldigungen, dass es sich bei ihnen um „Bots“ handelte oder die Demonstrierenden gar „gekauft“ worden seien. Faktencheck Demogeld: Wie die CDU mit AfD-Methoden Kritiker
mundtot machen will Das sind postfaktische Diffamierungsstrategien, die man sonst nur von der AfD kennt. Die Union und Axel Voss demonstrierten mehrfach, dass sie sich mit dem Internet nicht auskennen (Mehr dazu) und wagten es dann, Verschwörungstheorien zu verbreiten, nur um Reformen durchzudrücken, die ihren Freunden in den deutschen Verlagen zu Gute kommen werden. Und in einem Deal für die „Nord Stream 2“-Pipeline (Quelle). Am Ende entschied das Parlament gegen Änderungsanträge und verabschiedete die Reform. Die enttäuschung ist riesig Das Problem ist, dass quasi eine ganze Generation, die zuvor als „politikverdrossen“ abgestempelt worden war, auf die Straße gegangen ist. Und bitter von dieser Politik enttäuscht wurde. Die Niederlage bei der Abstimmung ist hier weniger das Problem, damit wird das Internet leben können, es wird auch weiterhin Memes geben. Auch eine Niederlage kann ein Demokrat einstecken, es gibt viele Fronten, an denen man was bewirken kann. Und in zwei Monaten kann man an der Wahlurne ja einen Denkzettel verpassen. Aber dass in Augen vieler allen voran die CDU so ignorant und arrogant mit den Kritiker*innen umgegangen ist und ihre Sorgen nicht ernst nahm, ist vielleicht das größte Problem an der Sache. Junge Wähler*innen, die gesehen haben, dass die EU alle Grenzen dicht gemacht hat und Menschen ertrinken lässt, nachdem ein paar tausend Rassisten Montags spazieren gegangen sind, sehen zu, wie sie als „Bots“ ausgelacht werden, nachdem sie zu Hunderttausenden auf die Straße gingen. Ich denke, der Union ist die Unterstützung der Springer-Presse wichtiger als der Bruchteil der jungen Wählerschaft, die nicht nur zahlenmäßig kleiner ist als ihre Stammwähler über 50, sondern sowieso nicht Union wählen würde. In der ersten
Umfrage nach Verabschiedung von Artikel 13 hat die Union auch sogleich 2 Prozentpunkte eingebüßt. Und hier kommt ein Problem. Nur zuwachs bei der afD?! Daten: Forschungsgruppe Wahlen (Link) Die Hashtags #NiewiederCDU und #GehtWählen waren jetzt tagelang in den Trends. Ich selbst habe dazu aufgefordert, Parteien, die nicht deine Interessen vertreten, an der Urne abzustrafen. Aber es braucht mehr als nur zu wissen, wen man NICHT wählt. Die klassische „Alternative“ zur CDU, die SPD, ist schon lange hoffnungslos verloren. Sascha Lobo bezeichnete sie als die „Alles Mitmach-Partei“, denn sie macht sich trotz schöner, aber folgenloser Reden nur zum Helfershelfer der Union. Natürlich gibt es nicht nur diese Parteien, nicht einmal nur die, die in der Grafik oben abgebildet sind. Doch zusammen mit einem Frust, der sich nun auch gegen die EU an sich richtet, blicken viele ausgerechnet auf die AfD. Es wird darauf
hingewiesen, dass die AfD einstimmig gegen die Reform war. Aber abgesehen davon, dass eine einzige Abstimmung noch lange nichts über die Internetfreundlichkeit einer Partei aussagt, hat die AfD dort halt auch nur einen einzigen Sitz. Da ist es nicht schwer, einstimmig abzustimmen. Die Linke und die Piratenpartei haben beispielsweise auch einstimmig dagegen gestimmt. Aber wie wir sehen, ist in der Befragung unmittelbar nach der Wahl nur eine Sache passiert: Wähler*innen sind von der Union abgewandert. Zu einem Prozentpunkt zu „Anderen“, und zu einem Prozentpunkt zur AfD. Das Verhalten der Union ist wieder einmal eine Steilvorlage für Rechtsextreme. #Niemehrcdu, aber #bloßnichtafd Wie ich es gestern bereits geschrieben habe (Mehr dazu) bin ich uneingeschränkt pro EU. Wir brauchen die EU. Eine Digitalreform auf internationaler Ebene ist nur über Organe wie die EU möglich. Genau wie die meisten anderen Probleme, von Arbeitslosigkeit bis hin zur Asylpolitik müssen wir international arbeiten. Die Wirtschaft, das Internet und der Handel sind bereits international, die Politik muss es auch sein. Ausgerechnet die AfD wird versuchen, den Frust über Artikel 13 mit ihren altbekannten Lügen und Falschdarstellungen auf die EU an sich zu richten. Doch für diese verhauene Urheberrechtsreform ist nicht „die EU“ verantwortlich. Sondern ungezügelter Lobbyismus. Gegen den Widerstand hunderttausender Menschen konnten die Verlage ihre Wunschversion durchsetzen. Und das bisher ohne echte Konsequenzen. Und das Problem existiert vor allem auf nationaler Ebene. Um dem Problem entgegen zu wirken, braucht es mehr EU, und eine demokratischere EU. Nicht weniger, wie die AfD will. Und nur falls es jemand vergessen hat: Die AfD wird von ihrem faschistischen Flügen dominiert (Mehr dazu), steht teilweise
bereits unter Beobachtung des Verfassungsschutz und leugnet entgegen jeder Realität den Klimawandel (Mehr dazu). Ich werde nicht sagen, wen man stattdessen wählen sollte, aber informiert euch nach echten Alternativen. Denn die AfD ist keine Protestpartei, sondern eine, die unsere Demokratie und unseren Pluralismus angreift. Sie will das EU-Parlament abschaffen. Also bestraft nicht die CDU damit, indem ihr das alles schlimmer macht. Artikelbild: Andy Mabbett, CC BY-SA 3.0, Grafik: Volksverpetzer, Daten: Forschungsgruppe Wahlen (Link) Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter
Demogeld, euer Ernst? Die 10 treffendsten Reaktionen auf den CDU-Unsinn Axel Voss und die Union Im Streit um Artikel 13 und die Uploadfilter blamierte sich Axel Voss in einem Interview. Als Wegbereiter für die Uploadfilter, die nicht funktionieren und entgegen dem deutschen Koalitionsvertrag umgesetzt werden sollen (Mehr dazu bei Sascha Lobo) wollte er gegenüber VICE mit seinem schlechten Ruf aufräumen – und machte alles schlimmer (Quelle). Dort fielen unter anderem diese Aussagen: „Ich bin kein Techniker und kann ich Ihnen auch nicht erklären, ob man Remixe dann wirklich so gut unterscheiden kann. Aber bei Google, da gibt’s ja noch die Seite, wo man Memes anklicken kann, eine richtige Rubrik,“ sagte er. Selbst die Journalistin war erstaunt über die Ahnungslosigkeit: „Bei Google gibt es eine Memes-Rubrik?“ Und Voss legte nach: „Ja, da kann man richtig draufklicken. Memes. Das heißt, irgendwas muss doch da dran sein, dass man solche Memes erkennt!“ Dann wurde es mit diesem Tweet der Union noch schlimmer: Fail: Union blamiert sich ebenfalls zu Axel Voss & bestätigt damit ihre Kritiker Nachdem am Samstag zehntausende Menschen auf die Straße gingen um gegen Artikel 13 zu demonstrieren (Quelle), fällt es der Union wohl immer schwerer, gegen jeden Verstand und Logik ihre Kritiker*innen zu diskreditieren. Jetzt versuchen sie es mit lächerlichen Verschwörungstheorien, die bisher nur die AfD verwendet hat. Angeblich seien hunderttausende Demonstrierende
„gekauft“ worden. „Wenn amerikanische Konzerne mit massivem Einsatz von Desinformationen und gekauften Demonstranten versuchen, Gesetze zu verhindern, ist unsere Demokratie bedroht.“ @caspary in der @BILD #Yes2Copyright https://t.co/SmSxXDO6FR — CDU/CSU in Europa (@CDU_CSU_EP) March 23, 2019 So reagieren die Nutzer*innen auf diesen lächerlichen Versuch. Die besten Beiträge. 1.) Der Vorsitzende der @CDU_CSU_EP Gruppe im #EP sagt heute in der @BILD, dass Demonstranten einen #Demosold von 450€ bekommen. Alleine für Berlin wären das 9 Millionen Euro. Das ist alles nicht mehr ernst zu nehmen. #Artikel13 #Artikel13Demo #Uploadfilter #Artikel17 pic.twitter.com/wQAbGU9r5Y — Tiemo Wölken (@woelken) March 23, 2019 2.) Wir lachen über #Demogeld , und gleichzeitig ist es eine traurige Bestandsaufnahme des Status der politischen Debattenkultur, die nun auch bei uns von Desinformationen geprägt wird. Und zwar von einer Partei, die an unserer Regierung beteiligt ist. — Nina Galla (@neina_hh) March 23, 2019
3.) #Demogeld "Alles gekaufte Demonstranten, gelenkt von US- Konzernen." @caspary Betreutes Regieren – Copyright © CDU/CSU All rights reserved#NieMehrCDU #Uploadfilter pic.twitter.com/DEBeFi0GR5 — Aufstehen Nachrichten (@Aufstehen_Club) March 23, 2019 4.) Die Wahrheit über #Demogeld: Niemand wird für #Artikel13Demo bezahlt. Im Gegenteil haben kleine NGOs & Privatpersonen tief in die eigene Tasche gegriffen, um Demowagen, Lautsprecher usw zu finanzieren. Hier könnt Ihr ihnen unter die Arme greifen https://t.co/74MINExMyr #Artikel13 — Julia Reda (@Senficon) March 23, 2019 5.) Für den Schutz von Urheberrechten, aber NICHT zu diesem Preis und mit dieser "Reform"!#SaveYouInternet #Artikel13Demo #GekaufteDemonstranten #Demogeld pic.twitter.com/Ml2Adm6rw6 — Pan Sartre (@PanSartre) March 23, 2019 6.) DAS. DARF. NICHT. WAHR SEIN. ♂️ ♂️ ♂️ pic.twitter.com/KGVUkGpiRj — LeFloid (@LeFloid) March 23, 2019
7.) Abgesehen davon, dass die CDU Fakenews verbreitet und es kein #Demogeld gab: Wenn sie sagen, dass Zahlungen von Konzernen die Demokratie bedrohen, gibt die @CDU jetzt sicher die 850.000 Euro Großspenden aus dem letzten Jahr zurück, um die Demokratie zu retten, oder? #artikel13 — Erik Marquardt (@ErikMarquardt) March 24, 2019 8.) Wenn jeder Demonstrant 450€ bekommen haben soll, hätte #Google über 67.500.000€ ausgeben müssen…klingt sehr logisch wa? So dreist Lügen einfach unglaublich!!! #NieMehrCDU @CDU_CSU_EP #Artikel13 #Demogeld @Piratenpartei setzte viel auf euch! — #Bot 9350 (@Emu21555336) March 23, 2019 9.) Ich hab ne fucking Angst vor Menschenmassen und ich steh hier mit 15.000 Leuten und mache mit das würde ich für KEIN Geld der Welt tun aber gegen euch schon. #NieMehrCDU — Pandorya (@xPandorya) March 23, 2019 10.) CDU hat Bock auf Artikel 13. Bürger: Petition. CDU: Bots! Bürger: Emails an Abgeordnete.
CDU: Bots aus den USA, weil Gmail Adressen! Bürger: gehen zu 100'00en auf die Straße. CDU: Gekaufte Demonstranten! https://t.co/Fvbo1NSn21 — Psychodoll (@1991_mirage) March 23, 2019 Artikelbild: twitter.com Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter Exklusiv: Antifa Zeckenbiss
veröffentlicht Video von Hetzjagd gegen Maaßen Hetzjagd! Also, gegen Maaßen Deutschlands missverstandenster Ex-Verfassungsschutz-Chef möchte wieder in die Medien. Er hat das Gefühl, er sei unfair behandelt worden, weil er noch nicht genug öffentlich gegen Flüchtlinge und Frau Merkel geschimpft habe. In einem Interview mit der „FAZ“ sagt Maaßen jetzt „Eigentlich war ich derjenige, gegen den eine Hetzjagd stattgefunden hat“ (Quelle). Der Mann, der dutzende Angriffe auf Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe und ihres Aussehens, sowie mindestens 9 Angriffe auf Journalisten, sowie ein Beweisvideo entgegen jeglicher Beweislage leugnete, hält die Kritik an seinen unbelegten Verschwörungstheorien für unfair. Dass er seinen Posten räumen musste, weil er unter anderem ausgerechnet die SPD als „linksradikal“ bezeichnete (HAHAHA), ist offensichtlich eine „Hetzjagd“ (Quelle) und viel schlimmer als das, was in Chemnitz passierte! Eindeutig! Jetzt mal im ernst Sarkasmus beiseite. Nach der AfD und Identitäre (Hier), nach Patzelt (Hier) und nach Broder (Hier) bedient sich der nächste Rechte der wehklagenden Opfer-Darstellung, weil sie dem Bauchgefühl der Rechtsextremen und Konservativen entspricht, die sich als Opfer von Merkel, „Linksgrünen“ und Flüchtlingen betrachten.
Aber holen wir mal etwas aus. Und gerne etwas weiter. Was war in Chemnitz passiert? Unbestritten ist die Verbrüderung der AfD mit der rechtsextremen Szene. Auch versuchen die Rechtsextremen mit vielen Lügen und Verschwörungstheorien zum Totschlag und Demos (Liste), zum #wirsindmehr Konzert (Hier) und zur Kriminalität in Chemnitz (Hier) die Deutungshoheit der Ereignisse zu erlangen. Gab es einen Mob, Pogrome, Hetzjagden? Hier die Fakten Unter einem Mob verstehe ich eine wütende, pöbelnde Menschenmenge. Manchmal auch eine gewalttätige, die Passanten, Polizisten oder Journalisten angreift. Alles das ist passiert und ist auch ausführlich dokumentiert. Schauen wir uns die wütende, pöbelnde Menschenmenge an, die bei Pegida- Demonstrationen inzwischen zum Normalzustand gehören. Man denke an den berühmten Hutbürger. Angriffe auf Journalisten sind in Chemnitz oft dokumentiert. Vorhin wurde ich von Neonazis, ja, so muss man sie nennen, angegriffen. Mikro ist weg, mir geht’s zum Glück gut. Polizei war mal wieder überfordert. Wasserwerfer war zeitweise eingekesselt. #Chemnitz #c0109 pic.twitter.com/pl7pqIzy5T — Jan-Henrik Wiebe (@jan_wiebe) September 1, 2018 Ein Journalist wird in #Chemnitz attackiert.#C0109 pic.twitter.com/oDP4IlClsA — BuzzFeedNewsDE (@BuzzFeedNewsDE) September 1, 2018 Hier noch ein Ausschnitt aus dem Video von @streetcoverage, es ist echt unfassbar. #Chemnitz0109 #chemnitznazifrei #chemnitz #c0109 pic.twitter.com/R2L4uxEZLP — Christopher Lauer (@Schmidtlepp) September 1, 2018
Viele weitere Vorfälle hat ARD-Faktenfinder Patrick Gensing hier dokumentiert. Insgesamt gab es allein an diesem Tag mindestens 9 dokumentierte Angriffe auf JournalistInnen. Das waren mehr als im gesamten Jahr 2017 (Quelle). „Hetzjagden“? Der erste Erwähnung von „Jagd“ machte Johannes Grunert in der ZEIT, als er „Rechte jagen Menschen“ titelte. Regierungssprecher Seibert verurteilte die rechte Gewalt in Chemnitz. Er sagte wörtlich: „Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin, das hat bei uns in unseren Städten keinen Platz, und das kann ich für die Bundesregierung sagen, dass wir das auf das Schärfste verurteilen.“ Die Bundesregierung selbst nutzte also bereits selbst früh die Formulierung „Hetzjagd“ und vielleicht sogar als erstes. Es ist davon auszugehen, dass Journalisten sich an die Formulierung des Regierung und der Kanzlerin gehalten haben. Dass Menschen anderen Aussehens, neben Journalisten und anderen, angegriffen wurden, ist gut dokumentiert, man siehe das bekannte „Hase“-Video: 'Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagden!' #Chemnitz Mein Name ist Hase, ich weiß von nix & ich bleibe hier. @MPKretschmer #c2708 #KopfTisch pic.twitter.com/MazvdRjZds — C. Storch (@Storch_i) September 5, 2018 Die Polizei berichtet, dass Nichtdeutsche, von Vermummten niedergeschlagen worden sind. Straßenschlachtartige Szenen haben sich in Chemnitz abgespielt:
Die Lage in #Chemnitz eskaliert. Straßenschlachten zwischen Linksautonomen und rechtsextremen Hooligans. #c0109 pic.twitter.com/k4DJhpAzWj — Jan-Henrik Wiebe (@jan_wiebe) September 1, 2018 Sind das „Hetzjagden“? Hetzjagd bedeutet im übertragenen Sinne üblicherweise entweder eine Diffamierung oder Cybermobbing von Privatpersonen in der Öffentlichkeit, oder „das Verfolgen, Jagen eines Menschen“ laut Duden. Es gab Angriffe und Ausschreitungen auf Journalisten und nichtweiße Menschen, siehe das „Hase“-Video. Qualifiziert das als Hetzjagd? Es wurden Menschen Menschen angegriffen, auch kurz gejagt. War es eine organisierte und über weite Strecken organisierte Jagd? Eher nicht. Die Videos sprechen aber für sich. Hier wurden wahllos Menschen angegriffen, weil sie eine andere Hautfarbe haben oder journalistisch tätig waren. Rein semantisch könnte man vielleicht sagen: Es gab keine Hetzjagd. Aber es gab definitiv einen gewalttätigen Mob, verbale und physische Angriffe auf Menschen, Hitlergrüße und andere Straftaten. Dann waren es eben gewalttätige demokratiefeindliche und fremdenfeindliche Ausschreitungen eines rechtsextremen Mobs. So besser? Maaßen leugnet rechte gewalt in chemnitz Laut Verfassungsschutzpräsident seien deutsche Medien in Chemnitz auf eine Falschmeldung hereingefallen. Er behauptete: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“ Doch das stimmt ebenfalls überhaupt nicht, wie sich später herausstellt. Abgesehen davon, dass Maaßen darüber mit der BILD geredet hat, anstatt seine Vorgesetzten zu informieren.
Und abgesehen davon, dass er völlig ohne Belege sagte, dies sei eine versuchte Ablenkung vom Totschlag in Chemnitz. Das war zum einen eine reine Verschwörungstheorie, die den lächerlichen „Lügenpresse“-Rufen der AfD in die Hände spielte. Zum anderen hat er von „Mord“ gesprochen, obwohl wegen Totschlags ermittelt wurde. Eine Unterscheidung, die er als Jurist kennen muss. Erneut eine sprachliche Eskalation im Sinne von Rechtsextremen. Maaßen distanzierte sich nicht von den Äußerungen, aber erklärte politischen Motive – Etwas, das seines Amtes nicht angemessen war. Man könnte seinen Standpunkt, dass es technisch gesehen „keine Hetzjagden“ gab, rein semantisch irgendwo rechtfertigen. Doch er und seine Anti-Merkel-Verbündeten in der Union und AfD behaupten, es sei „gar nichts“ passiert. Und alle Angriffe können dadurch relativiert und geleugnet werden, dass man behauptet, es hätte keine „Hetzjagd“ gegeben. Das ist ein Problem. Und wurde zu Recht massenhaft kritisiert. Maaßen, ein Mann, der nicht nur heimlich die AfD beraten haben soll (Quelle!), sondern schon 1997 von einer „unkontrollierten Masseneinwanderung“ durch das Asylrecht sprach (Quelle!), ist politisch alles andere als neutral. Die „Hetzjagd“ gegen Maaßen Doch selbst wenn man ihm semantisch diese Entschuldigung zusprechen würde, hat er dies jetzt endgültig zerstört, wenn die berechtigte Kritik in den Medien und von den „linksradikalen Kräften in der SPD“ (seine Worte) daran ebenfalls eine „Hetzjagd“ sein soll. Ach, ein Nazi-Mob, der Journalisten und Menschen mit Migrationshintergrund angreift, Hitlergrüße zeigt und weitere Straftaten begeht, ist keine „Hetzjagd“, aber mediale Kritik an Falschaussagen schon? Wirklich? Nicht nur das politische Eingreifen Maaßens im September 2018, sondern das Verbreiten von offensichtlichen Falschaussagen und spätestens seine geradezu paranoiden Verschwörungstheorien
haben gezeigt, dass er für sein Amt mehr als ungeeignet war. Doch es waren nur die letzten Tropfen, die das Fass zum Überlaufen brachten. Seine Personalie war zuvor bereits sehr kritisch gewesen. Hier: Musste Maaßen wirklich gehen, damit die AfD beobachtet werden kann? Maaßen füttert einfach nur die Bauchgefühl-Rechten der (nicht offiziell als Organ anerkannten) „konservativen Werteunion“, die sich bedroht und unfair behandelt fühlen. Man hängt sich an dem Begriff „Hetzjagd“ derart auf und verurteilt Regierung und Presse dafür, verwendet ihn aber selbst bei jeder Gelegenheit, egal, wie unangebracht er ist. Als Außenstehender kommt man sich veralbert vor. Antifa Zeckenbiss In einer Medienlandschaft, in der Schlagworte und Kampfbegriffe wie das erfundene „Kantholz“ (Mehr dazu) schon die ganze Geschichte erzählen sollen, bleibt kein Platz für Fakten oder Differenzierung. Und das weiß auch Maaßen. Er nennt die Meinungsfreiheit „nicht kostenlos“. Meinungsfreiheit ist kostenlos, aber niemand ist frei von Kritik. Es gibt kein Recht auf „Kritikfreiheit“, Herr Maaßen. Und berechtigte Kritik ist keine „Hetzjagd“. Achja, das Video von Antifa Zeckenbiss aus dem Titel des Artikels möchte ich auch niemandem vorenthalten: Herr #Maaßen behauptet das auch er, Opfer einer #Hetzjagd geworden ist. Ein Video was uns natürlich exklusiv vorliegt, zeigt den Tathergang. Wir denken die Echtheit wird er diesmal bestätigen können. #Zeckenbiss #Menschenjagd #Sachsen #Chemnitz #AFD #Verfassungsschutz pic.twitter.com/IESRYkB0It — Antifa Zeckenbiss (@AZeckenbiss) March 11, 2019
Artikelbild: Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme, CC BY- SA 3.0 DE, Screenshot twitter.com Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter Studie: Die AfD ist die vielleicht klimafeindlichste Partei Europas Die rechten parteien europas und
das klima Forscher des Forschungsinstitut Adelphi haben eine Studie zu Rechtspopulismus und Klimapolitik in Europa veröffentlicht. Darin untersuchten sie die 21 wichtigsten rechtspopulistischen Parteien Europas und deren Beziehungen zur Klimakrise. Von den 21 sind sieben Parteien „skeptisch“, was den wissenschaftlichen Konsens über den menschengemachten Klimawandel betrifft oder leugnen dessen Existenz. Elf weitere kommunizieren dazu keine oder keine klare Haltung. Zwei Parteien bestätigen die Existenz des menschengemachten Klimawandels und dessen Gefahren. Das sind die ungarische „Fidesz“-Partei und die lettische „Nationale Allianz“, welche beide an ihren jeweiligen Regierungen beteiligt sind. Auch die „Finnenpartei“ erkennt die Existenz des Klimawandels an und sogar, dass es ein global zu lösendes Problem ist. Eine Erklärung für deren Haltung ist, dass ihre jeweiligen Wirtschaften weniger abhängig von Kohle sind und dass besonders „Fidesz“ und die „Nationale Allianz“ beide schon lange regieren und vielleicht deshalb mehr Verantwortung zeigen. Die „Typ 2“ Rechtspopulisten, welche im Klimawandel entweder kein Problem sehen oder keine Position dazu haben sind unter anderem die italienische „Lega“, die griechische „Goldene Morgenröte“, der französische „Rassemblement National“ oder die polnische Regierungspartei „PiS“. Diese Parteien unterstreichen die Unsicherheiten in der Wissenschaft bezüglich des Einflusses des Menschen auf das Klima oder leugnen die Effektivität bestimmter politischer Maßnahmen.
DIe Klimawandelleugner Europas Die letzte Kategorie der Klimawandelleugner und -skeptiker sind unter anderem die britische „UKIP“-Partei und die AfD. „UKIP“ und die AfD leugnen die Realität der Klimakrise gänzlich, oder erklären die tausenden Studie und Berichte mit irgendwelchen unwissenschaftlichen Begründungen, wie kosmische Strahlen oder der Sonne. In die Kategorie fallen auch die niederländische „Freiheitspartei“, die „dänische Volkspartei“ oder die „Konservative Partei Estlands“. Die offen klimafeindlichen Parteien porträtieren ihre jeweiligen WählerInnen in diesem Zusammenhang oft als Opfer eines geheimen Plans „der Eliten“ oder einer Verschwörungstheorie. Oft wird auch behauptet, dass der Klimawandel ein Trick sei, um durch extra Steuern vom „Volk“ zu „stehlen“. Diese Parteien nutzen verschiedene Strategien, um ihre klimafeindlichen Positionen zu begründen, wie die Studie erklärt. So wird entweder behauptet, die klimarettenden Maßnahmen seien schädlich für die Wirtschaft, würden den Bürgern schaden oder seien in Wahrheit doch schlecht für die Umwelt. Auch wird manchmal unterstellt, sie seien sinnlos, entweder weil der Klimawandel in ihren Augen nicht existiert oder weil die politische Maßnahme am Ziel vorbei gehen sollte. Wie Rechte gegen das Klima abstimmen Auf Basis dieser Hintergründe hat die Studie sich das Abstimmverhalten der Parteien im EU-Parlament angesehen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass relativ viele euroskeptische und rechte Parteien bei der nächsten EU-Wahl ins Parlament einziehen werden. Zur Zeit sind diese Parteien jedoch nicht vereint, sondern auf verschiedene Fraktionen verteilt. Die ungarische „Fidesz“ ist sogar Teil der eher zentristischen, konservativen Fraktion EVP, in der auch die Union Mitglied ist.
Die Studie hat unter anderem anhand 13 wichtiger Abstimmungen im EU-Parlament seit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens 2015 die Positionen 16 rechtspopulistischer Parteien zu klimarettenden Maßnahmen analysiert. Vor allem die AfD, die niederländische PVV und die britische UKIP (die wegen Brexit aus dem Parlament austreten wird) haben diese Maßnahmen vollständig abgelehnt. © adelphi, CC-BY ND 4.0” Die ungarische „Fidesz“ und die polnische „PiS“ haben allen Maßnahmen zugestimmt, mit Ausnahme der Abstimmung über CO2- Standards für Autos, bei welchem „Fidesz“ dagegen stimmte. Da rechtspopulistische Parteien jetzt und vor allem in Zukunft einen noch größeren Anteil an Parteien ausmachen, die über Klimamaßnahmen abstimmen werden, ist deren größtenteils
klimafeindliches Wahlverhalten höchst bedenklich. Sie machen in der aktuellen Wahlperiode 15% aller Sitze aus, aber fast 50% aller Nein-Stimmen zu klimapolitischen Maßnahmen. Die AfD ist ein Kernproblem für den Kampf gegen die Klimakrise Da die AfD zu den Parteien gehört, die am konsequentesten gegen klimapolitische Maßnahmen stimmt und gleichzeitig mit dem größten Zuwachs an Sitzen im EU-Parlament rechnen kann, ist sie mitunter die gefährlichste Partei für das Klima in Europa. Neben der Gefahr für das europäische Parlament an sich, welches die AfD abschaffen möchte, werden sie und andere rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien in der nächsten Legislaturperiode eine der stärksten Kräfte gegen Klimamaßnahmen darstellen. Die Studie schließt mit etwas Hoffnung ab, da sie aufzeichnet, dass die rechten Parteien Europas ein breites Spektrum an Positionen zum Klimawandel liefern, und dass Regierungsbeteiligung Parteien anscheinend die Verantwortung und das Ausmaß der Klimakrise bewusst werden lässt. Aber da diese Parteien Kleinstaaterei anstreben, sowie multilaterale Maßnahmen an sich ablehnen, sind sie generell ein großes Hindernis für Maßnahmen gegen die Klimakrise, die immer global aussehen müssen. Die voraussichtlich gestärkten klimafeindlichen Parteien könnten notwendige Kompromisse unnötig erschweren. Die größte Gefahr liegt darin, dass zentristische Parteien im Versuch, Stimmen vom rechten Rand zu fangen, diese klimafeindlichen Positionen übernehmen. Und damit auch EU-feindliche Positionen. Und auch in der Frage, wo man die Grenze zwischen notwendiger Kooperation und den Verstößen gegen die Menschenrechte von Parteien wie „Fidesz“ oder „Pis“ ziehen wird. Die Studie „Convenient Truths“ wurde von Stella Schaller und
Alexander Carius verfasst und erschien bei Adelphi. Artikelbild: Paul Velasco, shutterstock.com Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter Koalitionsvertrag gebrochen: Die treffendsten Beiträge zum #Merkelfilter best of #Merkelfilter Der Merkelfilter nutzt den Urhebern nicht, schadet dem freien
Meinungsaustausch & behindert die Digitalökonomie. Was die Uploadfilter bedeuten, hat Sascha Lobo in seiner Spiegel- Kolumne schon bestens erklärt (Hier). Kurzfassung: Das Internet, wie wir es kennen ist bedroht. Von Leuten, die auf der gleichen Ebene argumentieren wie flat earth- Verschwörungstheoretiker. Und nicht nur das: Die SPD ist trotz eigener Versprechen umgekippt, und die Groko hat ihren eigenen Koalitionsvertrag gebrochen. Deutschland wird sich für Artikel 13 aussprechen. Jetzt heißt es, die finale Abstimmung im EU-Parlament zu entscheiden. Die Empörung im Netz ist groß, deshalb lassen wir die treffendsten Beiträge von heute einfach für sich selbst sprechen: SPD-Basis ist empört Millionen Netz-Nutzer*innen und 239 604 SPD-Mitglieder, die für die #Groko stimmten, sind heute von Angela #Merkel betrogen worden. Sie hat durchgedrückt, dass #Deutschland sich für #Artikel13 und den #Merkelfilter ausspricht – und damit den #Koalitionsvertrag gebrochen. pic.twitter.com/9wLJQzcYv0 — Kevin Kühnert (@KuehniKev) February 20, 2019 Heftige Kritik an der SPD Die Bundesregierung stimmt im Rat für #Uploadfiler – trotz Koalitionsvertrag, der sich dagegen ausspricht. Mehr braucht man über das Durchsetzungsvermögen der #SPD nicht zu wissen. #Artikel13 #Merkelfilter #NieMehrCDU — Katharina Nocun (@kattascha) February 20, 2019
Nicht das Blatt wert, auf dem es geschrieben ist? #Merkelfilter pic.twitter.com/nxCVfD4MyS — MOK (@MOKoffiziell) February 20, 2019 Wie gesagt Für die einen ein #Koalitionsvertrag, für die anderen das teuerste Toilettenpapier Deutschlands.#GroKo #cdU #sPD #uploadfilter #Artikel13 #SaveYourInternet (Foto Wikipedia) pic.twitter.com/iM8pJiJiQS — Piratenpartei (@Piratenpartei) February 20, 2019 Was könnten Uploadfilter bedeuten? Das Meme der Zukunft. Nicht ganz so funny. Aber Du bekommst keine Probleme mit dem Urheberrecht. #Merkelfilter #Artikel13 #Uploadfilter (Retweet aus aktuellem Anlass) pic.twitter.com/CXV3Ts05Ac — extra3 (@extra3) February 20, 2019 Was für Gefahren drohen uns? Stellt Euch bitte mal nur diese eine Frage: Was würde eine AfD an der Macht mit einer Zensur-Infrastruktur wie nem #Uploadfilter machen. Ups. #NieMehrCDU #Artikel13 #Merkelfilter — Katharina Nocun (@kattascha) February 20, 2019
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