Der Steuerzahler - Bund der Steuerzahler e.V.
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Juli/August 2022 | Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg e. V. | www.steuerzahler-bw.de
Der Steuerzahler Baden-Württemberg
Wohnnebenkostenvergleich 2022
Städte drehen an der Gundsteuerschraube
Das Wohnen in Baden-Württemberg wird auch noch die Grunderwerbsteuer mit dem
immer teurer. Dies spüren die Bürger nicht hohen Steuersatz von fünf Prozent in Baden-
nur aufgrund der ständig steigenden Mie- Württemberg sowie die von den Kommunen Erhöhung der Diäten
ten bzw. Immobilien- oder Grundstücksprei- erhobenen Erschließungsbeiträge. Landtagsabgeordnete
erhalten mehr Geld Seite 3
se. Auch die Baukosten sind zuletzt massiv in
die Höhe gegangen. Ein weiterer wichtiger Stuttgart über dem Durchschnitt
Aspekt, der nicht unterschätzt werden darf, bei bundesweitem Vergleich
sind die staatlich verursachten Steuern und Im Mai dieses Jahres veröffentlichte der Bund
Abgaben, welche Jahr für Jahr anfallen - die der Steuerzahler ein bundesweites Ranking zu
sogenannten Wohnebenkosten. den Wohnnebenkosten 2022 für die Landes-
hauptstädte. Dabei positionierte sich Berlin
Für mehr und mehr Bürger wird es immer (West) mit einer Belastung von 2.291,49 Euro
schwieriger, die Kosten für das Wohnen auf- an der Spitze. In der rheinland-pfälzischen Bettensteuer verfassungsgemäß -
zubringen. Denn ein immer größerer Teil des Landeshauptstdt Mainz lagen die Kosten mit aber nicht sinnvoll
Einkommens muss dafür in die Hand genom- 1.492,00 Euro am niedrigsten. Stuttgart liegt Kommunen sollten sich zurückhalten Seite 4
men werden. Es handelt sich dabei um ein mit einer Summe von 1.912,05 Euro über
dringendes gesellschaftliches Problem, das dem bundesweiten Durchschnitt, der sich
es zu lösen gilt. Dabei spielen auch die staat- auf 1.840,79 Euro in diesem Jahr beläuft.
lich verursachten Wohnnebenkosten eine
ganz entscheidende Rolle. Jetzt hat der Bund der Steuerzahler die 15
größten Städte Baden-Württembergs bezüg-
Die Situation wird sich noch weiter verschär- lich ihrer Wohnnebenkosten für 2022 mitei-
fen, denn vor allem die Energiepreise gehen nander verglichen. Dabei wurde ein Drei-Per-
rasant nach oben. Kosten für Strom, Gas und sonen-Haushalt in einem exemplarischen Energiepreispauschale
Heizöl verteuern das Wohnen aktuell gravie- Einfamilienhaus herangezogen, der auch als Wer bekommt sie und
rend. Nicht zu unterschätzen sind daneben Muster für den bundesweiten Vergleich diente. wie wird sie ausbezahlt? Seite 6
DER STEUERZAHLER Baden-Württemberg
Belastung in Tübingen und Reutlingen am höchsten
In den 15 größten Städten Baden-Württembergs reicht die Spanne bei Exemplarischer
den Wohnnebenkosten in diesem Jahr von 1.528,68 Euro in Aalen bis Drei-Personen-Haushalt
zu 2.171,43 Euro in Tübingen. Der Unterschied in einem Zeitraum von
zwölf Monaten liegt in den beiden genannten Städten somit immer- • Drei-Personen-Haushalt
hin bei knapp 650 Euro. Im Durchschnitt liegen die Wohnnebenkos- • Einfamilienhaus (zweigeschossig)
ten der 15 größten Städte im Land bei 1.792,35 Euro im Jahr. • 120 m² Wohnfläche
• 300 m² Grundstücksfläche
Einen deutlichen Zuwachs gab es 2022 vor allem in Reutlingen zu
• Städtische Randlage
verzeichnen. Die Belastung stieg dort von 1.894,31 Euro im Jahr 2021
• Wasserentgelt und Schmutzwassergebühr für einen Verbrauch von
auf 2.036,54 Euro in diesem Jahr. Damit rückte Reutlingen auf Rang
132 m³/ Jahr (inkl. Grundpreis)
zwei vor. Ursächlich hierfür ist der kräftige Anstieg des Grundsteuer-
• Niederschlagswassergebühr für 130 m² versiegelte Grundstücksfläche
hebesatzes von 400 Prozent auf 500 Prozent. Eine solche Erhöhung
• jährliche Abfallgebühr für eine Bio- und eine Restmülltonne inkl. etwa-
wertet der Bund der Steuerzahler äußerst kritisch. Auch die Städte Ess-
iger Grundgebühr (jeweils 60 l-Tonne bei wöchentlicher Leerung oder
lingen, Karlsruhe und Villingen-Schwenningen haben auf dieses Mit-
120 l-Tonne bei zweiwöchentlicher Leerung)
tel zurückgegriffen, wenn auch mit weniger extremen Steigerungen.
• Einheitlicher Rundfunkbeitrag 210 €
• Grundsteuer für o. g. Immobilie inkl. Doppelgarage bei Bezugsfertigkeit
Bei der konkreten Belastung durch die Grundsteuer ist Tübingen er-
2016
neut unangefochtener Spitzenreiter mit einem Betrag von 870,60
Euro vor Stuttgart mit 670,07 Euro. Tübingens hoher Hebesatz von
660 Prozent schlägt hier zu Buche. Die Belastung in Aalen mit 277,87
Euro für die Grundsteuer ist dagegen erheblich niedriger. Die Schmutzwassergebühren bewegen sich zwischen 298,32 Euro in
Esslingen und 157,08 Euro in Ludwigsburg für den exemplarisch ge-
Für das Trinkwasser muss ebenfalls in Tübingen mit 438,48 Euro für wählten Drei-Personen-Haushalt.
den Drei-Personen-Haushalt am meisten gezahlt werden und somit
fast 120 Euro mehr als in Freiburg mit 323,16 Euro. Für die Abfallentsorgung wurden Gebühren zwischen 420,56 Euro in
Reutlingen und 188,40 Euro in Konstanz ermittelt. Als Besonderhei-
ten in Reutlingen fallen die eher unüblichen Gefäßgrößen (80 Liter-
Stadt Gesamkosten 2021 in Euro bzw. 140 Liter-Gefäße) und ein relativ unflexibler Abholrhythmus
auf. Hier sollte eventuell nachgebessert werden. In Mannheim kam
Tübingen 2.171,43
es erfreulicherweise zu einem Rückgang von über 20 Euro in diesem
Reutlingen 2.036,54 Jahr bei den Abfallgebühren.
Esslingen a. N. 1.915,89 Einsparmöglichkeiten für Gebührenzahler
Bei manchen Gebührenarten empfiehlt der Bund der Steuerzahler den
Stuttgart 1.912,05
Betroffenen zu prüfen, ob nicht Einsparmöglichkeiten ausgenutzt
Pforzheim 1.861,25 und dadurch Gebühren gespart werden können. Dies betrifft z. B. die
Niederschlagswassergebühr. Bei dieser kann z. B. regelmäßig durch
Mannheim 1.831,57
eine Einleitung in Zisternen oder durch die Nutzung von Rasengit-
Ulm 1.781,25 tersteinen die Belastung durch die Gebühr reduziert werden. Dazu
empfiehlt es sich, die örtliche Satzung zu prüfen.
Freiburg i. Br. 1.757,10
Heidelberg 1.755,11 Auch bei den Abfallgebühren lassen sich in vielen Fällen Einsparun-
gen für die Gebührenzahler erzielen. Oftmals wird eine kleinere Ge-
Karlsruhe 1.734,12 fäßgröße angeboten oder es kann z.B. ein Antrag auf eine Behälter-
gemeinschaft mit einem Nachbarhaushalt gestellt werden. Häufig
Ludwigsburg 1.698,02
wird auch das Kompostieren von Bioabfällen belohnt. Informieren
Villingen-Schwenningen 1.674,46 Sie sich am besten direkt bei Ihrem Entsorger.
Heilbronn 1.621,40
Wohnen darf nicht noch teurer werden
Konstanz 1.606,36 Der Bund der Steuerzahler fordert die Städte auf, alles daran zu set-
zen, dass das ohnehin teure Wohnen in Baden-Württemberg nicht
Aalen 1.528,68 noch teurer wird. Insbesondere bei der Grundsteuer, die die Haupt-
last bei den Wohnnebenkosten ausmacht, ist ein Umdenken drin-
gend erforderlich. In diesem Jahr hat bereits mehr als ein Viertel der
► Die Tabelle bildet die ermittelten Gesamtkosten für ein exem
15 größten Städte im Land den Hebesatz erhöht. Mit Blick auf das
plarische Einfamilienhaus in den 15 größten Städten Baden-
neue Landesgrundsteuergesetz könnte auch noch in weiteren Städ-
Württembergs ab. Eine detaillierte Übersicht mit den einzel-
ten voreilig an der Hebesatzschraube gedreht werden. Dazu darf es
nen Werten finden Sie im Internet unter www.steuerzahler.de/
keinesfalls kommen. Vielmehr sollten die Kommunen ihr Ausgabe-
baden-wuerttemberg.
verhalten prüfen, statt die Steuerzahler noch stärker zu belasten.
2 Juli/August 2022
DER STEUERZAHLER Baden-Württemberg
Wird das zweistufige Planungsverfahren ernst genommen?
Kostensteigerungen bei der Opernsanierung
sollten zu Planungsänderungen führen
Mitte Mai machten Meldungen die Runde, nach denen der bisherige Der Bund der Steuerzahler fordert, dass die Landesregierung und die
Kostenrahmen für die Sanierung der Stuttgarter Staatsoper in Höhe sie tragenden Fraktionen dieses zweistufige Entscheidungsverfah-
von rund einer Milliarde Euro gesprengt werden könnte. Mehrkos- ren ernst nehmen. Der grundsätzliche Sanierungsbedarf wurde mit
ten von bis zu 500 Millionen Euro erscheinen plötzlich realistisch. Da der Bedarfsentscheidung festgestellt. Aber nun muss auch die Ver-
stellt sich die Frage, inwieweit dies Auswirkungen auf die Bauent- hältnismäßigkeit des Mitteleinsatzes mit in den Blick genommen
scheidung des Landes haben wird. werden. Wenn die konkrete Bauplanung tatsächlich ein Kostenni-
veau von 1,5 Milliarden Euro prognostiziert, muss die Reißleine ge-
Im Jahr 2019 hatte die Landesregierung eine optimierte Kostensteu- zogen und das Projekt neu und kleiner geplant werden. Schließlich
erung im staatlichen Hochbau angekündigt. Vom Bund der Steuer- gibt es auch noch Sanierungsbedarf an anderer Stelle. Man darf ge-
zahler Baden-Württemberg wurde dies damals unterstützt. Eine spannt sein, ob die Abgeordneten den Mut dazu finden.
wichtige Änderung gegenüber des früheren Planungsverfahrens
war, dass das Land bei großen, kostenintensiven Projekten, wie der Die Meldungen über zu erwartende Mehrkosten bei der Oper hält
Sanierung der Oper, ein zweistufiges Planungsverfahren durchführt. die Initiative Konzerthaus Stuttgart nicht davon ab, das nächste Mil-
In der Bedarfsentscheidung werden zunächst die Planungskosten lionen-Kulturprojekt in Stuttgart auf den Weg zu bringen: Ein neues
etatisiert, bei der späteren Bauentscheidung werden dann die Ge- Konzerthaus mit mehreren Konzertsälen soll errichtet werden. Die
samtkosten im Haushalt veranschlagt, allerdings erst, wenn die Pla- Stadt fördert den Verein, damit die Planungen voranschreiten kön-
nungen vertieft wurden und belastbar sind. Erst wenn ein Wettbe- nen. Den neuen Kulturbau bezahlen werden die Stuttgarter Steuer-
werb durchgeführt wurde und die Kosten präzise beziffert werden zahler. Eine Verschränkung der Planungen mit den Opern-Plänen,
können, entscheidet der Landtag, ob die Mittel für Baumaßnahmen um Kostensenkungspotenziale zu heben, gibt es nicht. Man hat den
freigegeben werden. Das ist bei der Stuttgarter Oper noch nicht ge- Eindruck, dass die Stuttgarter Kulturpolitik agiert, als gäbe es keinen
schehen. Bisher wurden nur die Planungsmittel in Höhe von 27 Mil- Krieg in der Ukraine und keine Inflation, als wäre unser Wohlstand
lionen Euro freigegeben. nicht in Gefahr, als hätte es Corona nie gegeben.
Erhöhung der Diäten
Landtagsabgeordnete
erhalten mehr Geld
Seit dem Jahr 2005 wird in Baden-Württemberg bei der Bezahlung
der Landtagsabgeordneten das so genannte Indexierungsverfahren
angewendet. Zu Beginn einer Legislaturperiode wird das Verfahren
beschlossen. Es führt dazu, dass die Bezahlung der Abgeordneten
automatisch anhand der Entwicklung bestimmter statistischer Maß-
zahlen angepasst wird. Bei der Grundentschädigung z. B. anhand um die Festsetzung und Höhe und um die nähere Ausgestaltung der
des Nominallohnindexes. Zum 1. Juli ist nun eine Anpassung erfolgt. mit dem Abgeordnetenstatus verbundenen finanziellen Regelungen
Die Grundentschädigung ist um 3,8 Prozent auf 8.275 Euro angeho- geht. Gerade in einem solchen Fall verlangt aber das demokratische
ben worden. Die Kostenpauschale wurde um drei Prozent auf 2.371 und rechtsstaatliche Prinzip (Art. 20 GG), dass der gesamte Willens-
Euro erhöht, der Vorsorgebeitrag für die Altersvorsorge ist von 1.913 bildungsprozess für den Bürger durchschaubar und das Ergebnis vor
auf 1.900 Euro gesunken. den Augen der Öffentlichkeit beschlossen wird.“
Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg hält an seiner Kritik Als das Indexierungsverfahren noch nicht angewendet wurde, wur-
am Indexierungsverfahren fest. In einem grundsätzlichen Urteil des de regelmäßig vor den Augen der Öffentlichkeit im Parlament über
Bundesverfassungsgerichts zur Abgeordnetenentschädigung heißt Veränderungen debattiert. Seit 2005 besteht ein Automatismus, der
es: „In einer parlamentarischen Demokratie lässt es sich nicht ver- weitestgehend im Verborgenen abläuft. Hier mangelt es an Transparenz,
meiden, dass das Parlament in eigener Sache entscheidet, wenn es daher sollte der Landtag das Indexierungsverfahren wieder abschaffen.
Juli/August 2022 3
DER STEUERZAHLER Baden-Württemberg
Bettensteuer verfassungsgemäß – aber nicht sinnvoll
Kommunen sollten sich zurückhalten
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Kommunen meinde Rheinhausen (Landkreis Emmendingen) sowie die Stadt Ne-
eine Bettensteuer erheben dürfen. Vier Verfassungsbeschwerden, ckargemünd (Rhein-Neckar-Kreis). In Stuttgart wurde die Einführung
die sich gegen eine solche Abgabe richteten, wurden vom höchsten der Abgabe zwar im Dezember 2019 vom Gemeinderat beschlossen.
deutschen Gericht in einem im Mai dieses Jahres veröffentlichten Mit Blick auf die coronabedingten Belastungen für die Beherbergungs-
Beschluss zurückgewiesen. Eines dieser Verfahren wandte sich ge- betriebe wurde dort aber bislang auf die Umsetzung verzichtet.
gen die Satzung über die Erhebung einer
Übernachtungssteuer in der Stadt Frei- Urs Flükiger / pixelio.de
Belastung für Steuerzahler und Betriebe
burg. Zwar erkannte das Bundesverfas- Die Bettensteuer ist sowohl aus Sicht
sungsgericht, dass Eingriffe in die allge- der Steuerzahler als auch der Beherber-
meine Handlungsfreiheit und die Berufs gungsbetriebe sehr ärgerlich. Für die
ausübungsfreiheit der beschwerdefüh- Steuerzahler handelt es ich um eine
renden Hoteliers vorliegen würden, doch weitere zusätzliche Belastung. Zudem
seien diese gerechtfertigt. sorgt die Bettensteuer für mehr Büro-
kratie in den Verwaltungen. Aufwand
In Freiburg wird abkassiert und Ertrag dieser Abgabe erscheinen
Freiburg ist unrühmlicher Vorreiter in Sa- aus Sicht des Bundes der Steuerzahler
chen Übernachtungssteuer – umgangs- unverhältnismäßig zu sein.
sprachlich auch als Bettensteuer be-
kannt – unter den baden-württembergischen Kommunen. Bereits Die Beherbergungsbetriebe haben einen erheblichen bürokratischen
seit Anfang 2014 verlangt die Stadt Freiburg von Übernachtungsgäs- Aufwand zu schultern, da auf sie die Pflichten zur Steueranmeldung
ten in Beherbergungsbetrieben eine Steuer in Höhe von fünf Prozent sowie zur Abführung der Steuer abgewälzt wurde. Das Bundesver-
des Übernachtungspreises (ohne Mehrwertsteuer). Für Geschäfts- fassungsgericht hält diese Inanspruchnahme der Unternehmen je-
reisende greift diese Reglung bislang nicht. Bedauerlicherweise hat doch für gerechtfertigt. Der Wortlaut der Begründung des Beschlus-
das Verfassungsgericht in seiner Entscheidung nun aber darauf hin- ses des Gerichts führt teilweise zu ungläubigem Kopfschütteln.
gewiesen, dass ein Verzicht auf die Besteuerung beruflich veranlass-
ter Übernachtungen nicht notwendig wäre. Der Bund der Steuerzahler appelliert an die baden-württembergi-
schen Kommunen in Sachen Bettensteuer nicht nachzuziehen. Denn
Bislang haben in Baden-Württemberg drei Kommunen eine Betten- selbst wenn diese Abgabe nun vom Verfassungsgericht gebilligt wur-
steuer eingeführt. Neben Freiburg handelt es sich dabei um die Ge- de, handelt es sich dabei um keine gute Idee.
Himmelsliegen trotz klammer Kassen
Seit Jahren ist die Gemeinde Steinenbronn nicht gerade auf Rosen Konsequent gespart wird in der Schönbuchgemeinde aber dennoch
gebettet. Liegen für mehrere tausend Euro gibt es dennoch. nicht. Zwar sollen die Kosten in diversen Bereichen gesenkt werden,
allerdings will man trotz klammer Kassen auf gewisse Annehmlich-
Der Gürtel in der Gemeinde Steinenbronn im Kreis Böblingen muss keiten im Gemeindegebiet nicht verzichten. So hat der Steinenbron-
für den Doppelhaushalt 2022/2023 wieder eng geschnallt werden. ner Gemeinderat im Frühjahr mit knapper Mehrheit beschlossen,
Schließlich liegt der Ergebnishaushalt auch in diesem Jahr mit fast dass für Kosten in Höhe von 10.000 Euro so genannte Himmelslie-
1,5 Millionen Euro im Minus, mit wenig Aussicht auf eine schnelle Ver- gen angeschafft werden sollen. Die Verwaltung hatte sich zunächst
besserung der Lage. Für das Jahr 2022 betragen die vorgesehenen gegen die Ausführung dieser freiwilligen Ausgabe ausgesprochen.
Steinenbronner Kreditaufnahmen 700.000, für das Jahr 2023 dann Die Bänke sollen jetzt aber doch an verschiedenen Stellen Steinen-
1,3 Millionen. bronns aufgestellt werden und „den Freizeitwert der umliegenden
Spazierwege und Aussichtspunkte erheblich aufwerten“, wie die Ge-
meinde auf Anfrage des Bundes der Steuerzahler Baden-Württem-
Symbolbild
Jan Wattjes / pixelio.de
berg mitteilt.
Die Gemeinde will versuchen, noch Spenden für die Himmelsliegen
zu erhalten. Stand Ende Juni 2022 hatte man hier mit rund 1.800
Euro allerdings nur knapp ein Fünftel der Gesamtausgaben wieder
reinholen können. Dass der gesamte Betrag so zusammenkommt,
erscheint unwahrscheinlich.
4 Juli/August 2022
DER STEUERZAHLER Baden-Württemberg
Drei Generationen vor dem
Gasthof Fohlenweide (von
links): Rafael, Carina, Heike
und Karl-Friedrich Maier.
Das Neumitglied von der Fohlenweide
Die Corona-Pandemie hat in den letzten Jah- nen, das sich rings um den zentral gelegenen hinterher: „Wir sind einfach unglaublich froh,
ren so ziemlich alles auf den Kopf gestellt. Gasthof in Form von Wiesen, Feldern und klei- dass das so ist. Weil in den langen Schließun-
Ganz besonders von den Auswirkungen be- nen Waldstücken ausbreitet. gen während der Hochphase der Corona-Pan-
troffen waren die Gastronomie-Betriebe. Das demie hat neben den Einnahmen auch der
bekam auch die Familie Maier in ihrem Gast- Die Arbeitsteilung beim Familienbetrieb Mai- tägliche Kontakt zu den Gästen extrem ge-
hof Fohlenweide in Albstadt zu spüren. Den- er ist indes eindeutig geregelt „Ich bin für fehlt“.
noch blickt man beim Familienbetrieb posi- den Gasthof zuständig, mein Mann und mei-
tiv in die Zukunft. Mit der Anfang des Jahres ne Tochter für die Landwirtschaft“, sagt Hei- Alles in allem sei man aber gut durch diese
abgeschlossenen Mitgliedschaft beim Bund ke Maier. Klar ist aber auch, dass es hier durch- Zeit gekommen, sagt die gelernte Floristin.
der Steuerzahler wollen die Maiers den BdSt aus eine direkte Verzahnung gibt. „Das Fleisch „Wir haben die Corona-Soforthilfen erhalten
im Kampf gegen die Verschwendung von unserer Bio-Rinder wird auch mal in Form von und glücklicherweise ist uns im Gegensatz
Steuergeld unterstützen. Gerichten im Gasthof angeboten“, verrät Karl- zu vielen anderen Betrieben auch das Perso-
Friedrich Maier, der mit Tochter Carina unter nal nicht abgesprungen“, so Maier, die in den
Wer sich dem Gasthof Fohlenweide auf den anderem für 40 Mutterkühe, 60 Schafe, 20 Zeiten der Lokalschließung auch erfreut fest-
Höhen Albstadts nähert, fährt unweigerlich Ziegen, vier Traktoren und jede Menge auf stellte, dass der Zusammenhalt in der Gesell-
direkt vorbei an Kühen, Schafen, Pferden und dem Hof untergebrachter Pensionspferde schaft vor Ort groß war. „Weil wir keinen ei-
Ziegen. Oben angekommen wird man von Ro- verantwortlich zeichnet. Die tägliche Arbeit genen Lieferservice haben, übernahmen das
salie, einem der drei Esel auf dem Gelände des auf dem Feld und im Stall macht dem Vater- die Mitspieler unseres Sohnes Patrick vom
Landgasthofs, mit einem lautstarken „iiiiaaaa“ Tochter-Gespann Spaß. Weniger Freude macht Football-Team der Albstadt Alligators gemein-
begrüßt. „Damit legt sie schon um 4 Uhr mor- den beiden die immer größer werdende Ar- sam mit den Besitzern unserer Pensionspfer-
gens los“, berichtet Heike Maier lachend. beit am Schreibtisch. „Um allen von der EU de. Diese Hilfsbereitschaft war toll“.
vorgegeben Verordnungen und Subventions-
Und die 57-jährige Wirtin der Fohlenweide anträge Herr zu werden, braucht man mitt- Weniger toll findet es die Gastronomin,
muss es wissen, schließlich ist sie jeden Mor- lerweile ewig. Dieses hohe Maß an Bürokra- wenn sie manchmal liest, für was ihre ge-
gen mit dabei. Denn bei den Maiers laufen tie ist definitiv zu viel geworden“, moniert zahlten Steuern ausgegeben werden. „Was
Gastronomie und Landwirtschaft parallel Maier. man da so erfährt, lässt einen oft nur den
nebeneinander her. „Somit zwei Standbeine Kopf schütteln“. Und hat sie jetzt zur Mit-
zu haben, gibt eine wirtschaftliche Sicher- Ab und an steht der 61-jährige Landwirt aber gliedschaft beim Bund der Steuerzahler Ba-
heit“, sagt Heike Maier. Auf dieser Schiene auch im Reich seiner Frau in der Küche des den-Württemberg bewogen. „Ich finde es
fahren die Maiers schon lange. Bereits 1973 Gasthofs und hilft mit, die hungrigen Gäste einfach sehr wichtig, dass es da jemanden
übernahm ihr Mann Karl-Friedrich mit sei- zu versorgen. Und die kommen zahlreich auf gibt, der ganz genau hinschaut, was mit un-
nen Eltern den Gasthof und die dazu gehöri- die Fohlenweide. „Wir haben viele Familien seren Steuergeldern passiert. Und genau
ge Landwirtschaft. Seit 1986 führt das Ehe- mit Kindern, die sich freuen unsere Tiere das macht der Bund der Steuerzahler mit
paar Maier die Fohlenweide, ausgenommen streicheln zu können. Dazu kommen Stamm- seinem Schwarzbuch und auch darüber hi-
einer kurzen Unterbrechung, bis heute selbst. gäste, Wanderer, Biker, und Touristen. Vor al- naus Jahr für Jahr“, sagt Heike Maier. Und
lem am Wochenende brummt der Laden und dann muss die Gastronomin wieder an die
Klar, dass die beiden und ihre Tochter Carina wir servieren Schnitzel, Kutteln, Maultaschen Arbeit, denn an der neu gelieferten Kaffee-
samt dem Enkel Rafael mittlerweile jede Ecke und viele weitere typisch schwäbische Ge- maschine gilt es die letzten Feinheiten ein-
ihres rund 45 Hektar großen Geländes ken- richte“, sagt Heike Maier und schiebt direkt zustellen.
Juli/August 2022 5
DER STEUERZAHLER Baden-Württemberg
Energiepreispauschale
Wer bekommt sie und wie wird sie ausbezahlt?
Im Mai hat der Bundesrat dem bereits zuvor vom Bundestag be- Muss der Steuerzahler Einkommensteuervorauszahlungen leisten,
schlossenen Steuerentlastungsgesetz zur Abfederung der hohen mindert die Energiepreispauschale die Vorauszahlung für den 10.
Energiepreise zugestimmt. Neben anderen Maßnahmen, wie der September. Beträgt die eigentlich festgesetzte September-Voraus-
Erhöhung des Grundfreibetrags, des Arbeitnehmerpauschbetrags zahlung weniger als 300 Euro, wird die Vorauszahlung mit 0 Euro
und der Anhebung der Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer, wur- festgesetzt. Die restliche Verrechnung der Energiepreispauschale er-
de eine sogenannte Energiepreispauschale eingeführt. folgt dann über die Einkommensteuerfestsetzung für 2022.
Wer bekommt sie? Einkommensteuer-Vorauszahlungen können jedoch nicht gemin-
Für 2022 wird in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtigen Steu- dert werden, wenn Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt
erzahlern, die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewer- werden, da hier davon ausgegangen wird, dass die Pauschale über den
bebetrieb, aus selbständiger Arbeit oder als Arbeitnehmer erzielen, Arbeitgeber ausgezahlt wird. Ist ein Empfänger von Versorgungsbe-
einmalig eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro gezahlt. zügen (z. B. Betriebsrentner) nebenher noch z. B. selbständig tätig
Der Anspruch entsteht am 1. September 2022. Dieser Stichtag ent- und hat er daher Anspruch auf die Energiepreispauschale, kann die
scheidet lediglich darüber, wie die Pauschale ausgezahlt wird (über Auszahlung erst über die Einkommensteuererklärung für das Jahr
den Arbeitgeber oder über das Finanzamt). Die relevante Tätigkeit 2022 erfolgen.
muss nicht am 1. September ausgeübt werden. Es genügt, wenn sie
irgendwann im Jahr 2022 ausgeübt wurde. Auch wie lange die Tätig- Energiepreispauschale bei Arbeitnehmern
keit in 2022 ausgeübt wird oder wurde ist nicht relevant. So ist z. B. Arbeitnehmer erhalten die Energiepreispauschale vom Arbeitgeber,
auch ein Rentner, der nur im Januar noch Einkünfte als Arbeitneh- wenn sie am 1. September
mer erzielt hat, berechtigt, eine Pauschale zu erhalten. • in einem Dienstverhältnis stehen und
• in eine der Steuerklassen 1 bis 5 eingereiht sind oder ihr Lohn als
Minijobber pauschal versteuert wird.
G
Tipp: Rentner und Pensionäre, die 2022 keine weiteren Ein-
künfte als z. B. Selbständige oder Gewerbetreibende ha-
Minijobber erhalten die Energiepreispauschale nur dann von ihrem
ben, haben keinen Anspruch auf die Energiepauschale. Al-
Arbeitgeber bezahlt, wenn sie ihm schriftlich bestätigen, dass der
lerdings gehören zu den gewerblichen Einkünften auch z. B. Ein-
Minijob das erste Dienstverhältnis ist.
künfte aufgrund des Betriebs einer Photovoltaikanlage. Wird aller-
dings die „Liebhabereiregelung“ in Anspruch genommen, liegen
G
keine gewerblichen Einkünfte vor, sodass lt. Finanzverwaltung kein Tipp: Die Bestätigung kann nach Vorgabe der Finanzver-
Anspruch auf die Pauschale besteht. waltung so aussehen: „Hiermit bestätige ich …….. (Arbeit-
nehmer), dass mein am 1. September bestehendes Dienst-
verhältnis mit …….. (Arbeitgeber) mein erstes Dienstverhältnis
Bei inländischen Arbeitnehmern wird die Energiepreispauschale in
(Haupt-Dienstverhältnis) ist. Mir ist bekannt, dass bei einer un-
der Regel über den Arbeitgeber mit der Lohnabrechnung ausgezahlt.
richtigen Angabe der Tatbestand einer Steuerstraftat oder -ord-
Bei allen anderen Steuerzahlern (auch z. B. Grenzgänger), die An-
nungswidrigkeit vorliegen kann.“
spruch auf die Energiepreispauschale haben, wird diese mit der Ein-
kommensteuerveranlagung für 2022 vom Finanzamt festgesetzt.
Herr Steuerzahler arbeitet Vollzeit bei der Firma Anton (Steuerklas-
G
Tipp: Auch Personen (z. B. Rentner), die ausschließlich steu- se 1). Nach Feierabend arbeitet er gelegentlich in der Firma Berta,
erfreien Arbeitslohn beziehen (z. B. ehrenamtlich tätige dort hat er einen pauschal versteuerten Minijob.
Übungsleiter oder Betreuer) Arbeitnehmer, die Kranken-
geld oder Eltern, die Elterngeld beziehen, haben Anspruch auf die Die Energiepreispauschale wird Herrn Steuerzahler von dem Ar-
Pauschale. beitgeber Anton ausbezahlt. Die Firma Berta darf ihm die Energie-
preispauschale nicht auszahlen, da dies nicht sein erstes Dienstver-
hältnis ist.
An kurzfristig beschäftigte Arbeitnehmer (z. B. Aushilfen) muss der
Arbeitgeber die Energiepreispauschale nicht auszahlen.
Arbeitgeber, die keine Lohnsteueranmeldung abgeben, müssen die
Energiepreispauschale nicht an ihre Arbeitnehmer auszahlen. Diese
Arbeitnehmer erhalten die Energiepreispauschale über ihre Einkom-
mensteuerfestsetzung.
6 Juli/August 2022
DER STEUERZAHLER Baden-Württemberg
G
Tipp: den Arbeitgeber als sozialversicherungsfreier „sonstiger Bezug“.
Im Grund- Dies gilt nicht bei Minijobbern, deren Lohn pauschal versteuert wird.
satz besteht Bei ihnen bleibt die Energiepreispauschale – wie der pauschale ver-
der Anspruch auf die steuerte Arbeitslohn – steuerfrei. Zahlt der Arbeitgeber die Pauscha-
Pauschale auch bei Ar- le aus, wird sie in der Einkommensteuerveranlagung des Arbeitneh-
beitsverträgen mit Angehö mers weder festgesetzt noch angerechnet.
rigen. Dieses muss allerdings
steuerlich anerkannt sein. So muss Bei allen übrigen Steuerzahlern, die Anspruch auf die Energiepreis-
es ernsthaft vereinbart und entspre- pauschale haben, liegen sonstige steuerpflichtige Einnahmen vor.
chend der Vereinbarung tatsächlich Dies gilt auch für anspruchsberechtigte Personen, die ausschließlich
durchgeführt werden. Die steuerliche steuerfreie Einkünfte (z. B. Übungsleiter) haben. Die Versteuerung
Anerkennung setzt voraus, dass die Verträge zivil- erfolgt immer im Jahr 2022 auch wenn die Verrechnung der Pau-
rechtlich wirksam zustande gekommen sind und inhaltlich dem zwi- schale faktisch erst bei Abgabe der Einkommensteuererklärung z. B.
schen Fremden Üblichen entsprechen (keine pro Forma-Verträge). im Jahr 2023 erfolgt. Bei Selbständigen unterliegt die Energiepreis-
pauschale weder der Umsatz- noch der Gewerbesteuer.
Verrechnung mit Lohnsteuerzahlungen
Alle anderen Arbeitgeber müssen die Energiepreispauschale im Sep- Die ledige Frau Steuerzahler hat im Jahr 2022 ein zu versteuerndes
tember 2022 an ihre Arbeitnehmer auszahlen. Die Arbeitgeber ent- Einkommen von 35.000 Euro. Hierfür zahlt sie 6.581 Euro Einkom-
nehmen die Energiepreispauschale gesondert vom Gesamtbetrag mensteuer. Die Energiepreispauschale erhöht ihr zu versteuerndes
der einzubehaltenden Lohnsteuer, die sie an das Finanzamt bei der Einkommen um 300 Euro, die Einkommensteuer für 35.300 Euro
nächsten Lohnsteueranmeldung abführen müssen: beträgt 6.678 Euro. Damit verbleiben Frau Steuerzahler von den
• Arbeitgeber, die monatlich eine Lohnsteueranmeldung abgeben 300 Euro nach Abzug von Steuern 203 Euro.
ziehen sie von der Anmeldung des 10. September 2022 ab,
• Arbeitgeber, die vierteljährlich eine Lohnsteueranmeldung abge-
Energiepreispauschale bei Ehegatten
ben, ziehen sie von der Anmeldung des 10. Oktober 2022 ab,
Die Energiepreispauschale wird jedem Anspruchsberechtigten ein-
• Arbeitgeber, die jährlich eine Lohnsteueranmeldung abgeben, zie-
mal gewährt. Sind beide Ehegatten für die Energiepreispauschale
hen sie von der Anmeldung zum 10. Januar 2023 ab.
anspruchsberechtigt, erhalten auch beide im Rahmen der Zusam-
menveranlagung die Pauschale, wenn nicht bereits eine Auszahlung
Übersteigt die insgesamt zu gewährende Energiepreispauschale den
durch den Arbeitgeber erfolgte. Wenn nur ein Ehegatte anspruchs-
Betrag, den der Arbeitgeber insgesamt an das Finanzamt an Lohn-
berechtigt ist, wird die Energiepreispauschale auch bei Zusammen-
steuer abführen muss, wird der übersteigende Betrag dem Arbeitge-
veranlagung nur einmal gewährt.
ber vom Finanzamt aus den Einnahmen der Lohnsteuer ersetzt.
Arbeitgeber, die vierteljährlich die Lohnsteuer anmelden und an
das Finanzamt abführen müssen, können die Energiepreis-
pauschale an den Arbeitnehmer statt im September auch TIPP
im Oktober 2022 auszahlen. Arbeitgeber, die jährlich
die Lohnsteueranmeldung abgeben, müssen die Im Juni, Juli und August gilt im Regionalverkehr
Energiepreispauschale nicht an den Arbeitneh- das 9-Euro-Ticket. Dies hat auch Auswirkungen auf ein steu
mer auszahlen. Der Arbeitnehmer erhält die erfrei vom Arbeitgeber gewährtes Job-Ticket für die Fahrten von
Energiepreispauschale dann über die Ein- der Wohnung zur Arbeitsstätte vom Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber
kommensteuerfestsetzung. darf nämlich dem Arbeitnehmer nur so viel steuerfrei erstatten, wie die
ser für sein Monatsticket ausgegeben hat. Die Finanzverwaltung hat aller
dings für die Monate Juni, Juli und August 2022 folgende Vereinfachungsre
Zahlt der Arbeitgeber die Energiepreispau-
gelung getroffen:
schale an den Arbeitnehmer aus, muss er
dies in der Lohnsteuerbescheinigung mit
Zahlt der Arbeitgeber höhere Zuschüsse als 9 Euro zum Monatsticket, bleiben diese
dem Großbuchstaben E kennzeichnen. Für
steuerfrei, sofern die Zuschüsse die Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Job-
pauschal versteuerte Minijobber muss kei- Tickets bezogen auf das Kalenderjahr 2022 nicht übersteigen (Jahresbetrachtung).
ne Lohnsteuerbescheinigung ausgestellt
werden. Hier muss der Minijobber selbst
bei Abgabe seiner Einkommensteuererklä- Beispiel: Arbeitgeber Müller zahlt seinem Arbeitnehmer Maier 50 Euro monatlich
rung angeben, dass er die Energiepreispau- steuerfreien Zuschuss zum Monatsticket für die Fahrten zur Arbeit. Diese kostet
normalerweise 90 Euro im Monat.
schale bereits vom Arbeitgeber erhalten hat.
Lösung: Die Zuschüsse des Arbeitgebers bleiben auch in den Monaten
Steuerpflicht Juni, Juli und August in Höhe von 50 Euro steuerfrei, da die Ge-
Die Energiepreispauschale ist einkommensteuer- samtaufwendungen des Maier (9 * 90 Euro + 3 * 9 Euro =
pflichtig. Bei Arbeitnehmern wird sie dem steuer- 837 Euro) höher sind als der Zuschuss des Arbeit-
pflichtigen Bruttolohn für das Jahr 2022 hinzugerechnet. gebers (12 * 50 Euro = 600 Euro).
Die Versteuerung erfolgt über den Lohnsteuerabzug durch
Juli/August 2022 7
DER STEUERZAHLER Baden-Württemberg
kurz und bündig
Neue Pfändungsfreigrenzen H. D. Volz / pixelio.de
Seit dem 1 Juli 2022 beträgt der unpfändbare Grundbetrag
1.330,16 Euro monatlich (bisher: 1.252,64 Euro). Dieser Betrag
erhöht sich, wenn gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen Lkw-Maut soll steigen
sind, um 500,62 Euro monatlich (bisher: 471,44 Euro) für die ers- Die Lkw-Maut in Deutschland soll Anfang 2023 steigen. Der
te und um jeweils 278,90 Euro monatlich (bisher 262,65 Euro) Bund rechnet mit Mehreinnahmen in Höhe von 41,5 Milliarden
für die zweite bis fünfte Person. Euro in den kommenden fünf Jahren, die der Finanzierung der
Verkehrsinfrastruktur dienen. Das Bundeskabinett hat dazu
Mehrergebnis der Umsatzsteuer-Sonderprüfungen eine Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes auf den
Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbe- Weg gebracht.
hörden der Länder haben die im Jahr 2021 durchgeführten Um-
satzsteuer-Sonderprüfungen bundesweit zu einem Mehrergeb- Solidaritätszuschlag
nis von rund 1,31 Milliarden Euro geführt. Umsatzsteuer-Son- Im Jahr 2020 betrugen die Steuereinnahmen aus dem Solidari-
derprüfungen werden unabhängig vom Turnus der allgemeinen tätszuschlag 18,7 Milliarden Euro und 11 Milliarden Euro im Jahr
Betriebsprüfung und ohne Unterscheidung der Größe der Be- 2021 wie aus einer Antwort der Bundesregierung hervorgeht. Aus
triebe vorgenommen. Im Jahr 2021 wurden 64.366 Umsatz- der Antwort geht weiter hervor, dass im Jahr 2022 voraussicht-
steuer-Sonderprüfungen durchgeführt. lich noch rund 2,5 Millionen Steuerzahler mit Solidaritätszuschlag
zur Einkommensteuer belastet sind, die meisten davon aufgrund
Zinslast steigt von Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit (1,9 Millionen).
Die Zinsausgaben für die Bundesschulden werden im nächsten
Jahr ansteigen. Nach den Berechnungen des Bundesfinanzmi- Ergebnisse der Lohnsteuer-Außenprüfung
nisteriums muss für das Jahr 2023 mit Zinsbelastungen von ca. Die Lohnsteuer-Außenprüfungen haben 2021 bundesweit zu
30 Milliarden gerechnet werden. Dieses Jahr sind rund 16 Milli- einem Mehrergebnis von ca. 730 Millionen Euro geführt.
arden im Bundeshaushalt eingeplant.
Beschäftigte im öffentlichen Dienst
Einnahmestärksten Steuerarten 2021 Rund 5,1 Millionen Menschen in Deutschland waren 2021 im
Mit 290,7 Milliarden Euro blieb die Lohn- und Einkommensteu- öffentlichen Dienst beschäftigt (Stichtag 30. Juni 2021). Wie das
er auch 2021 die einnahmestärkste Steuerart. Gefolgt von der Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnis-
Umsatzsteuer mit 250,8 Milliarden Euro. Mit weitem Abstand sen mitteilt, waren das 125.600 Beschäftigte oder 2,5 Prozent
folgen die Gewerbesteuer mit 61,1 Milliarden und die Körper- mehr als ein Jahr zuvor. Dies war der höchste Anstieg gegenüber
schaftsteuer mit 42,1 Milliarden Euro. einem Vorjahr seit der deutschen Wiedervereinigung. Damit ar-
beiteten 2021 rund 11 Prozent der Erwerbstätigen in Deutsch-
Steuererklärungsfristen verlängert land im Staatsdienst.
Die Frist zur Abgabe der Steuererklärungen 2021 in beratenen
(z. B. Steuerberater) Fällen wurden bis zum 31. August 2023 und Installierte Photovoltaikanlagen
die Frist für nichtberatene Fälle auf den 31. Oktober 2022 ver- Immer mehr Unternehmen aber auch private Haushalte nutzen
längert. Ebenfalls wurden die Fristen für die Steuererklärung die Sonnenenergie zur Stromerzeugung: Im März 2022 waren
2022 in beratenen Fällen auf den 31. Juli 2024 und für nichtbe- auf Dächern und Grundstücken 2,2 Millionen Photovoltaikanla-
ratene auf den 2. Oktober 2023 verlängert. gen mit einer Nennleistung von insgesamt 58.400 Megawatt
installiert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mit-
teilt, nahm damit die Zahl der Anlagen gegenüber dem Vor-
jahresmonat um 10,1 Prozent zu, die installierte Leistung
ONLINE-SEMINARE stieg binnen Jahresfrist um 9,7 Prozent.
Grundsteuererklärung leicht gemacht
Referenten: Dipl. oec. Andrea Schmid-Förster IMPRESSUM
und Dipl.-Volksw. Armin Paulus
Herausgeber: Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg e.V., Lohengrinstr. 4,
Mi., 03. Aug. 2022 17 Uhr 70597 Stuttgart,
Mo., 29. Aug. 2022 17 Uhr Tel.: 0711/767740, Fax: 0711/7656899
E-Mail: info@steuerzahler-bw.de/ Homepage: www.steuerzahler-bw.de
Für eine Teilnahme melden Sie sich bitte im Mitgliederbereich Verlag: BdSt Steuerzahler Service GmbH, 10117 Berlin
unserer Homepage www.steuerzahler-bw.de unter "Online- Verantwortliche Redakteurin: Dipl. oec. A. Schmid-Förster
Seminare" an. Druck: Dierichs Druck Media GmbH & Co. KG, 34121 Kassel
8 Juli/August 2022
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