Der ukrainische Premierminister auf Deutschlandbesuch
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März 2021 Auslandsbüro Ukraine (Kiew) Denys Schmyhal trifft Armin Laschet in Düsseldorf (Fotonachweis: Land NRW / Mark Hermenau) Der ukrainische Premierminister auf Deutschlandbesuch Reformen, Energie- und Wirtschaftsbeziehungen im Blick – sowie ein erstes persönliches Treffen mit dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet Tim B. Peters, Toni Michel Der Besuch des ukrainischen Premierministers Denys Schmyhal in Deutschland vom 18. bis 21. März diente der Weiterentwicklung der gegenseitigen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen, bot der ukrainischen Delegation aber auch die Möglichkeit, sich unter anderem direkt mit dem Ministerpräsidenten von Nordrhein- Westfalen und neuem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet auszutauschen.
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. Länderbericht März 2021 2 Denys Schmyhal, der seit gut einem Jahr an der dazu geführt, dass die rund 2.000 deutschen Spitze der ukrainischen Regierung steht, hatte bei Unternehmen, die bereits heute in der Ukraine seinem Deutschlandbesuch ein vollgepacktes aktiv sind, ihr Interesse am wirtschaftlichen Programm zu absolvieren. Der Gast traf sich unter Potential in dem mit der Europäischen Union anderem mit Bundestagspräsident Wolfgang assoziierten Land verloren hätten. Im Gegenteil. 3 Schäuble, Bundesratspräsident Reiner Haseloff Bereits seit 2016 ist die Ukraine zudem Teil der und eröffnete gemeinsam mit Bundeskanzlerin vertieften und umfassenden Freihandelszone mit Dr. Angela Merkel das deutsch-ukrainische der EU (Deep and Comprehensive Free Trade Area Wirtschaftsforum, das weitgehend online - DCFTA). durchgeführt wurde. Die Kanzlerin betonte hier in ihrer Rede die Bedeutung der Fortsetzung der Eine besondere Stellung nimmt für beide Seiten ukrainischen Reformagenda, den Kampf gegen auch der Strukturwandel ein. Im Dezember 2020 die Korruption, aber auch die andauernden wurde Stanislaw Tillich zum Sonderbeauftragten Bemühungen, die persönlichen Kontakte auf allen der Bundesregierung für den Strukturwandel in Ebenen zwischen Deutschland und der Ukraine zu den ukrainischen Kohleregionen berufen. In intensivieren. Gerade auch im Kontext des dieser Rolle arbeitet der ehemalige Jahrestages der völkerrechtswidrigen Annexion Ministerpräsident Sachsens an einem engen der Krim durch Russland sowie des andauernden Erfahrungsaustausch mit dem Ziel, den Konfliktes im Osten des Landes unterstrich Merkel Transformationsprozess in der Ukraine die entschiedene Unterstützung Deutschlands für sozialverträglich zu gestalten und gleichzeitig die die territoriale Integrität der Ukraine. 1 Energieversorgung sicherzustellen. 4 Bereits im Januar betonte Tillich beispielsweise die guten Optimismus bei Wirtschaft und Voraussetzungen der sonnen,- wind- und wasserreichen Ukraine für den Einsatz von Digitalisierung – trotz Corona Wasserstofftechnologien und die Bedeutung des Neben politischen Themen standen insbesondere Landes für die Energiepartnerschaft. 5 In den auch die Wirtschafts- und Energiebeziehungen im letzten vier Jahren wurden mit Ministerpräsident Fokus, wo noch große Potentiale durch die a.D. Dr. Georg Milbradt (Neustrukturierung der günstigen Standortvoraussetzungen der Ukraine Verwaltung und Dezentralisierung), für nachhaltige Energieträger und in der IT- Staatssekretär a.D. Rainer Bomba Industrie liegen. Schmyhal selbst hob die (Privatisierungen) sowie Georg Graf Waldersee Bedeutung eines Memorandums zur weiteren (Ukraine-Gastransit) bereits mehrere Ukraine- Verstärkung der digitalen Zusammenarbeit beider Sonderbeauftragte durch die Bundesregierung Länder hervor. 2 ernannt, wodurch die enge Partnerschaft mit Deutschland zusätzlich unterstrichen wird. Insgesamt habe auch der Wirtschaftseinbruch rund um die Covid-19-Pandemie bei weitem nicht 1 Bundesregierung. Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel Kohleregionen berufen. www.bmwi.de, 02.12.2020. Online beim 4. Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum am 19. März verfügbar unter 2021. www.bundeskanzlerin.de, 19.03.2021. Online verfügbar https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/1 unter https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/rede- 2/20201202-stanislaw-tillich-zum-sonderbeauftragten-der- von-bundeskanzlerin-merkel-beim-4-deutsch-ukrainischen- bundesregierung-fuer-strukturwandel-in-ukrainischen- wirtschaftsforum-am-19-maerz-2021-1879104 [letzter Zugriff: kohleregionen-berufen.html [letzter Zugriff: 29.03.2021] 29.03.2021] Ministerkabinett der Ukraine. Денис Шмигаль: Досвід 2 Denys Schmyhal. PM_Weekly. www.facebook.com, 21.03.2021. Німеччини у справедливій трансформації вугільних регіонів Online verfügbar unter особливо цінний для України [Denys Schmyhal: Die Erfahrung https://www.facebook.com/dshmyhal/posts/290066872560523 Deutschlands bei der gerechten Transformation von [letzter Zugriff: 29.03.2021] Kohleregionen ist besonders wertvoll für die Ukraine]. 3 Vgl. Matthias Brüggmann. Merkel ruft deutsche Firmen zu www.kmu.gov.ua, 19.03.2021. Online verfügbar unter Investitionen in der Ukraine auf. www.handelsblatt.com, https://www.kmu.gov.ua/news/denis-shmigal-dosvid- 19.03.2021. Online verfügbar unter nimechchini-u-spravedlivij-transformaciyi-vugilnih-regioniv- https://www.handelsblatt.com/politik/international/wirtschaftsf osoblivo-cinnij-dlya-ukrayini [letzter Zugriff: 29.03.2021] orum-merkel-ruft-deutsche-firmen-zu-investitionen-in-der- 5 BMWi. „Die Menschen müssen Akteure sein, nicht Statisten“, ukraine-auf/27021588.html?ticket=ST-2011411- Interview mit Stanislaw Tillich. www.bmwi-energiewende.de, iEkDHn2eJeJ7NefAMogX-ap3 [letzter Zugriff: 29.03.2021] 26.01.2021. Online verfügbar unter www.bmwi- 4 BMWi. Stanislaw Tillich zum Sonderbeauftragten der energiewende.de/EWD/Redaktion/Newsletter/2021/01/Meldung Bundesregierung für den Strukturwandel in den ukrainischen /news2.html [letzter Zugriff: 29.03.2021]
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. Länderbericht März 2021 3 Besonderer Fokus: Erstes Treffen mit Partner als neuer CDU-Vorsitzender dem Ministerpräsident Armin Laschet ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij die Kontinuität deutscher Ukrainepolitik Große Beachtung in der Ukraine selbst fand zugesagt. 8 Vor diesem Hintergrund überrascht insbesondere das Treffen Schmyhals mit dem Laschets klare Positionierung im Nachgang seines Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen Treffens mit Ministerpräsident Schmyhal am 18. und neuem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet. März kaum: „Europa hat ein großes Interesse an Seine Wahl an die Spitze der Partei im Januar 2021 einer stabilen, demokratisch und wirtschaftlich war in der ukrainischen Presse mit einer gewissen prosperierenden Ukraine. Wir unterstützen sie bei Unruhe aufgenommen worden, befürchteten ihrem eingeschlagenen Reformkurs, der den Weg doch einige im Falle einer Kanzlerschaft Laschets zu einer europäischen Perspektive erleichtert.“ 9 eine mögliche Kursumkehr in der deutschen „Die Entwicklung der Ukraine wird natürlich auch Außenpolitik im Sinne einer Hinwendung zu wesentlich durch die völkerrechtswidrige russischen wirtschaftlichen und politischen Annexion der Krim durch Russland und den Interessen – mit unmittelbaren Auswirkungen auf Konflikt in der Ost-Ukraine beeinflusst. Die die Ukraine. So hatte Armin Laschet zuletzt eine ukrainische Souveränität über das Territorium der unmittelbare Beitrittsperspektive der Ukraine in Krim muss wiederhergestellt werden. Auch die EU als Thema bezeichnet, das zumindest brauchen wir eine dauerhafte Einhaltung des aktuell nicht zur Debatte stünde und sich für den Waffenstillstands im Donbass und neue Dynamik Fertigbau der Pipeline Nord Stream 2 bei der Umsetzung der Beschlüsse im Normandie- starkgemacht, da russisches Gas als Format.“ 10 Wie eng die Beziehungen zwischen der Übergangsenergieträger nach Abschaltung der Ukraine und dem bevölkerungsreichsten Kohle- und Atomkraftwerke sehr wichtig sei. 6 deutschen Bundesland bereits heute sind, Allerdings verbargen diese verkürzten verdeutlichen auch die Zahlen: Das Schlagzeilen das weitaus differenziertere Bild, das Handelsvolumen beläuft sich auf rund 1,2 Laschet in Bezug auf Russland bzw. die Ukraine Milliarden Euro und rund 80 ukrainische zeichnete. Nicht nur hatte er die Verletzung der Unternehmen sind in NRW ansässig. Zusammen territorialen Integrität der Ukraine durch Russland mit den ca. 23.000 Personen mit ukrainischer durchgehend verurteilt und die darauffolgenden Staatsangehörigkeit im Land bildet dies eine Sanktionen des Westens konsequent unterstützt, wichtige Grundlage für die Zusammenarbeit sondern auch eine feste Verankerung zwischen der Ukraine und Nordrhein-Westfalen. Deutschlands im transatlantischen Bündnis als Sowohl angesichts der persönlichen Grundfeste der außenpolitischen Fundamente Positionierung Armin Laschets als auch der bezeichnet. 7 Genauso habe er in seinem ersten unverändert breiten Unterstützung der offiziellen Telefonat mit einem ausländischen Reformanstrengungen und territorialen Integrität 6 Vgl. Jewropeiska Prawda. Партію Меркель очолив https://www.welt.de/regionales/nrw/article176944360/Laschet- проросійський Армін Лашет [Der pro-russische Armin Laschet gegen-Abbau-der-Russland-Sanktionen.html [letzter Zugriff: an die Spitze von Merkels Partei gewählt]. 29.03.2021] www.eurointegration.com.ua, 16.01.2021. Online verfügbar 8 Präsidialamt der Ukraine. President of Ukraine had a phone unter conversation with the newly elected leader of the Christian https://www.eurointegration.com.ua/news/2021/01/16/711859 Democratic Union of Germany. www.president.gov.ua, 8/ [letzter Zugriff: 29.03.2021] 22.01.2021. Online verfügbar unter Anna Lazareva. Замінити труби кораблями [Rohre durch https://www.president.gov.ua/en/news/prezident-ukrayini- Schiffe ersetzen]. www.tyzhden.ua, 21.02.2021. Online proviv-telefonnu-rozmovu-z-novoobranim-go-66145 [letzter verfügbar unter https://tyzhden.ua/World/251497 [letzter Zugriff: 29.03.2021] Zugriff: 29.03.2021] 9 Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Ministerpräsident 7 Vgl. Andreas Rinke. „Ich bin Realpolitiker“. Laschet empfängt ukrainischen Ministerpräsidenten. www.internationalepolitik.de, 08.02.2021. Online verfügbar www.land.nrw.de, 18.03.2021. Online verfügbar unter unter https://internationalepolitik.de/de/ich-bin-realpolitiker https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/ministerpraesident- [letzter Zugriff: 29.03.2021] armin-laschet-empfaengt-den-ukrainischen- Welt Online. Laschet gegen Abbau der Russland-Sanktionen. ministerpraesidenten [letzter Zugriff: 29.03.2021] www.welt.de, 04.06.2018. Online verfügbar unter 10 Ebd.
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. Länderbericht März 2021 4 der Ukraine innerhalb der CDU erscheint eine und dem Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels tiefgreifende Änderung der Haltung der gemeinsam in der deutschen Unionsparteien zur Ukraine unwahrscheinlich. Regierungsverantwortung stehen werden. Offener scheint momentan die Frage, welche Parteien nach den Bundestagswahlen im Herbst Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. Tim B. Peters Auslandsbüro Ukraine (Kiew) www.kas.de tim.peters@kas.de Der Text dieses Werkes ist lizenziert unter den Bedingungen von „Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international”, CC BY-SA 4.0 (abrufbar unter: https://creativecom mons.org/licenses/ by-sa/4.0/legalcode.de) www.kas.de
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