Der ukrainische Premierminister auf Deutschlandbesuch

 
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Der ukrainische Premierminister auf Deutschlandbesuch
März 2021

Auslandsbüro Ukraine (Kiew)

Denys Schmyhal trifft Armin Laschet in Düsseldorf (Fotonachweis: Land NRW / Mark Hermenau)

Der ukrainische Premierminister auf
Deutschlandbesuch

Reformen, Energie- und Wirtschaftsbeziehungen im Blick – sowie ein erstes
persönliches Treffen mit dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen
und neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet

Tim B. Peters, Toni Michel

Der Besuch des ukrainischen Premierministers Denys Schmyhal in Deutschland vom
18. bis 21. März diente der Weiterentwicklung der gegenseitigen politischen und
wirtschaftlichen Beziehungen, bot der ukrainischen Delegation aber auch die
Möglichkeit, sich unter anderem direkt mit dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-
Westfalen und neuem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet auszutauschen.
Der ukrainische Premierminister auf Deutschlandbesuch
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Länderbericht                                                                                                         März 2021    2

Denys Schmyhal, der seit gut einem Jahr an der                    dazu geführt, dass die rund 2.000 deutschen
Spitze der ukrainischen Regierung steht, hatte bei                Unternehmen, die bereits heute in der Ukraine
seinem Deutschlandbesuch ein vollgepacktes                        aktiv sind, ihr Interesse am wirtschaftlichen
Programm zu absolvieren. Der Gast traf sich unter                 Potential in dem mit der Europäischen Union
anderem       mit    Bundestagspräsident           Wolfgang       assoziierten Land verloren hätten. Im Gegenteil. 3
Schäuble, Bundesratspräsident Reiner Haseloff                     Bereits seit 2016 ist die Ukraine zudem Teil der
und eröffnete gemeinsam mit Bundeskanzlerin                       vertieften und umfassenden Freihandelszone mit
Dr.   Angela      Merkel      das    deutsch-ukrainische          der EU (Deep and Comprehensive Free Trade Area
Wirtschaftsforum,          das      weitgehend         online     - DCFTA).
durchgeführt wurde. Die Kanzlerin betonte hier in
ihrer Rede die Bedeutung der Fortsetzung der                      Eine besondere Stellung nimmt für beide Seiten

ukrainischen Reformagenda, den Kampf gegen                        auch der Strukturwandel ein. Im Dezember 2020

die Korruption, aber auch die andauernden                         wurde Stanislaw Tillich zum Sonderbeauftragten

Bemühungen, die persönlichen Kontakte auf allen                   der Bundesregierung für den Strukturwandel in

Ebenen zwischen Deutschland und der Ukraine zu                    den ukrainischen Kohleregionen berufen. In

intensivieren. Gerade auch im Kontext des                         dieser      Rolle      arbeitet           der      ehemalige

Jahrestages der völkerrechtswidrigen Annexion                     Ministerpräsident Sachsens an einem engen

der Krim durch Russland sowie des andauernden                     Erfahrungsaustausch            mit        dem      Ziel,   den

Konfliktes im Osten des Landes unterstrich Merkel                 Transformationsprozess               in      der      Ukraine

die entschiedene Unterstützung Deutschlands für                   sozialverträglich zu gestalten und gleichzeitig die

die territoriale Integrität der Ukraine. 1                        Energieversorgung sicherzustellen. 4 Bereits im
                                                                  Januar betonte Tillich beispielsweise die guten
Optimismus              bei       Wirtschaft             und      Voraussetzungen         der     sonnen,-        wind-      und
                                                                  wasserreichen Ukraine für den Einsatz von
Digitalisierung – trotz Corona
                                                                  Wasserstofftechnologien und die Bedeutung des
Neben politischen Themen standen insbesondere                     Landes für die Energiepartnerschaft. 5 In den
auch die Wirtschafts- und Energiebeziehungen im                   letzten vier Jahren wurden mit Ministerpräsident
Fokus, wo noch große Potentiale durch die                         a.D. Dr. Georg Milbradt (Neustrukturierung der
günstigen Standortvoraussetzungen der Ukraine                     Verwaltung             und                Dezentralisierung),
für nachhaltige Energieträger und in der IT-                      Staatssekretär          a.D.          Rainer           Bomba
Industrie     liegen.    Schmyhal       selbst     hob     die    (Privatisierungen) sowie Georg Graf Waldersee
Bedeutung eines Memorandums zur weiteren                          (Ukraine-Gastransit) bereits mehrere Ukraine-
Verstärkung der digitalen Zusammenarbeit beider                   Sonderbeauftragte durch die Bundesregierung
Länder   hervor. 2                                                ernannt, wodurch die enge Partnerschaft mit
                                                                  Deutschland zusätzlich unterstrichen wird.
Insgesamt habe auch der Wirtschaftseinbruch
rund um die Covid-19-Pandemie bei weitem nicht

1
  Bundesregierung. Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel         Kohleregionen berufen. www.bmwi.de, 02.12.2020. Online
beim 4. Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum am 19. März         verfügbar unter
2021. www.bundeskanzlerin.de, 19.03.2021. Online verfügbar        https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/1
unter https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/rede-      2/20201202-stanislaw-tillich-zum-sonderbeauftragten-der-
von-bundeskanzlerin-merkel-beim-4-deutsch-ukrainischen-           bundesregierung-fuer-strukturwandel-in-ukrainischen-
wirtschaftsforum-am-19-maerz-2021-1879104 [letzter Zugriff:       kohleregionen-berufen.html [letzter Zugriff: 29.03.2021]
29.03.2021]                                                       Ministerkabinett der Ukraine. Денис Шмигаль: Досвід
2
  Denys Schmyhal. PM_Weekly. www.facebook.com, 21.03.2021.        Німеччини у справедливій трансформації вугільних регіонів
Online verfügbar unter                                            особливо цінний для України [Denys Schmyhal: Die Erfahrung
https://www.facebook.com/dshmyhal/posts/290066872560523           Deutschlands bei der gerechten Transformation von
[letzter Zugriff: 29.03.2021]                                     Kohleregionen ist besonders wertvoll für die Ukraine].
3
  Vgl. Matthias Brüggmann. Merkel ruft deutsche Firmen zu         www.kmu.gov.ua, 19.03.2021. Online verfügbar unter
Investitionen in der Ukraine auf. www.handelsblatt.com,           https://www.kmu.gov.ua/news/denis-shmigal-dosvid-
19.03.2021. Online verfügbar unter                                nimechchini-u-spravedlivij-transformaciyi-vugilnih-regioniv-
https://www.handelsblatt.com/politik/international/wirtschaftsf   osoblivo-cinnij-dlya-ukrayini [letzter Zugriff: 29.03.2021]
orum-merkel-ruft-deutsche-firmen-zu-investitionen-in-der-         5
                                                                    BMWi. „Die Menschen müssen Akteure sein, nicht Statisten“,
ukraine-auf/27021588.html?ticket=ST-2011411-                      Interview mit Stanislaw Tillich. www.bmwi-energiewende.de,
iEkDHn2eJeJ7NefAMogX-ap3 [letzter Zugriff: 29.03.2021]            26.01.2021. Online verfügbar unter www.bmwi-
4
  BMWi. Stanislaw Tillich zum Sonderbeauftragten der              energiewende.de/EWD/Redaktion/Newsletter/2021/01/Meldung
Bundesregierung für den Strukturwandel in den ukrainischen        /news2.html [letzter Zugriff: 29.03.2021]
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Länderbericht                                                                                                       März 2021     3

Besonderer Fokus: Erstes Treffen mit                              Partner      als    neuer      CDU-Vorsitzender         dem
Ministerpräsident Armin Laschet                                   ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij
                                                                  die     Kontinuität         deutscher          Ukrainepolitik
Große Beachtung in der Ukraine selbst fand
                                                                  zugesagt. 8 Vor diesem Hintergrund überrascht
insbesondere das Treffen Schmyhals mit dem
                                                                  Laschets klare Positionierung im Nachgang seines
Ministerpräsidenten         von     Nordrhein-Westfalen
                                                                  Treffens mit Ministerpräsident Schmyhal am 18.
und neuem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet.
                                                                  März kaum: „Europa hat ein großes Interesse an
Seine Wahl an die Spitze der Partei im Januar 2021
                                                                  einer stabilen, demokratisch und wirtschaftlich
war in der ukrainischen Presse mit einer gewissen
                                                                  prosperierenden Ukraine. Wir unterstützen sie bei
Unruhe aufgenommen worden, befürchteten
                                                                  ihrem eingeschlagenen Reformkurs, der den Weg
doch einige im Falle einer Kanzlerschaft Laschets
                                                                  zu einer europäischen Perspektive erleichtert.“ 9
eine mögliche Kursumkehr in der deutschen
                                                                  „Die Entwicklung der Ukraine wird natürlich auch
Außenpolitik im Sinne einer Hinwendung zu
                                                                  wesentlich         durch     die     völkerrechtswidrige
russischen       wirtschaftlichen       und      politischen
                                                                  Annexion der Krim durch Russland und den
Interessen – mit unmittelbaren Auswirkungen auf
                                                                  Konflikt in der Ost-Ukraine beeinflusst. Die
die Ukraine. So hatte Armin Laschet zuletzt eine
                                                                  ukrainische Souveränität über das Territorium der
unmittelbare Beitrittsperspektive der Ukraine in
                                                                  Krim    muss       wiederhergestellt         werden.   Auch
die EU als Thema bezeichnet, das zumindest
                                                                  brauchen wir eine dauerhafte Einhaltung des
aktuell nicht zur Debatte stünde und sich für den
                                                                  Waffenstillstands im Donbass und neue Dynamik
Fertigbau       der     Pipeline      Nord      Stream       2
                                                                  bei der Umsetzung der Beschlüsse im Normandie-
starkgemacht,          da        russisches      Gas       als
                                                                  Format.“ 10 Wie eng die Beziehungen zwischen der
Übergangsenergieträger nach Abschaltung der
                                                                  Ukraine       und      dem         bevölkerungsreichsten
Kohle- und Atomkraftwerke sehr wichtig sei. 6
                                                                  deutschen      Bundesland          bereits     heute    sind,
Allerdings        verbargen          diese       verkürzten
                                                                  verdeutlichen         auch         die       Zahlen:     Das
Schlagzeilen das weitaus differenziertere Bild, das
                                                                  Handelsvolumen beläuft              sich auf rund         1,2
Laschet in Bezug auf Russland bzw. die Ukraine
                                                                  Milliarden     Euro    und      rund      80     ukrainische
zeichnete. Nicht nur hatte er die Verletzung der
                                                                  Unternehmen sind in NRW ansässig. Zusammen
territorialen Integrität der Ukraine durch Russland
                                                                  mit den ca. 23.000 Personen mit ukrainischer
durchgehend verurteilt und die darauffolgenden
                                                                  Staatsangehörigkeit im Land bildet dies eine
Sanktionen des Westens konsequent unterstützt,
                                                                  wichtige Grundlage für die Zusammenarbeit
sondern        auch       eine      feste     Verankerung
                                                                  zwischen der Ukraine und Nordrhein-Westfalen.
Deutschlands im transatlantischen Bündnis als
                                                                  Sowohl         angesichts           der        persönlichen
Grundfeste der außenpolitischen Fundamente
                                                                  Positionierung Armin Laschets als auch der
bezeichnet. 7 Genauso habe er in seinem ersten
                                                                  unverändert          breiten       Unterstützung         der
offiziellen Telefonat mit einem ausländischen
                                                                  Reformanstrengungen und territorialen Integrität

6
  Vgl. Jewropeiska Prawda. Партію Меркель очолив                  https://www.welt.de/regionales/nrw/article176944360/Laschet-
проросійський Армін Лашет [Der pro-russische Armin Laschet        gegen-Abbau-der-Russland-Sanktionen.html [letzter Zugriff:
an die Spitze von Merkels Partei gewählt].                        29.03.2021]
www.eurointegration.com.ua, 16.01.2021. Online verfügbar          8
                                                                    Präsidialamt der Ukraine. President of Ukraine had a phone
unter                                                             conversation with the newly elected leader of the Christian
https://www.eurointegration.com.ua/news/2021/01/16/711859         Democratic Union of Germany. www.president.gov.ua,
8/ [letzter Zugriff: 29.03.2021]                                  22.01.2021. Online verfügbar unter
Anna Lazareva. Замінити труби кораблями [Rohre durch              https://www.president.gov.ua/en/news/prezident-ukrayini-
Schiffe ersetzen]. www.tyzhden.ua, 21.02.2021. Online             proviv-telefonnu-rozmovu-z-novoobranim-go-66145 [letzter
verfügbar unter https://tyzhden.ua/World/251497 [letzter          Zugriff: 29.03.2021]
Zugriff: 29.03.2021]                                              9
                                                                    Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Ministerpräsident
7
  Vgl. Andreas Rinke. „Ich bin Realpolitiker“.                    Laschet empfängt ukrainischen Ministerpräsidenten.
www.internationalepolitik.de, 08.02.2021. Online verfügbar        www.land.nrw.de, 18.03.2021. Online verfügbar unter
unter https://internationalepolitik.de/de/ich-bin-realpolitiker   https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/ministerpraesident-
[letzter Zugriff: 29.03.2021]                                     armin-laschet-empfaengt-den-ukrainischen-
Welt Online. Laschet gegen Abbau der Russland-Sanktionen.         ministerpraesidenten [letzter Zugriff: 29.03.2021]
www.welt.de, 04.06.2018. Online verfügbar unter                   10
                                                                     Ebd.
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der Ukraine innerhalb der CDU erscheint eine        und dem Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels
tiefgreifende   Änderung      der   Haltung   der   gemeinsam        in      der       deutschen
Unionsparteien zur Ukraine unwahrscheinlich.        Regierungsverantwortung stehen werden.
Offener scheint momentan die Frage, welche
Parteien nach den Bundestagswahlen im Herbst

Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.

Tim B. Peters
Auslandsbüro Ukraine (Kiew)
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