Deutsche (Ab-)Rüstungspolitik: Eine intersektional-feministische Analyse der WILPF
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Deutsche (Ab-)Rüstungspolitik: Eine intersektional-feministische Analyse der WILPF
Über uns Die Internationale Frauenliga für Frieden Freedom (WILPF). Die deutsche WILPF-Sek- und Freiheit (IFFF) ist eine feministische tion setzt sich für Abrüstung und Menschen- Friedensorganisation mit Sitz in Berlin. rechte ein, analysiert die Ursachen von Krieg Sie ist seit 1915 aktiv und Teil der ältesten und Gewalt und fördert weltweit das Engage- Frauenfriedensorganisation der Welt, der ment für Frieden und Gleichberechtigung. Women’s International League for Peace and IMPRESSUM © Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit Deutschland Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalder Straße 4 10405 Berlin Kontakt: info@wilpf.de Webseite: www.wilpf.de Veröffentlichung: Februar 2021 Herausgeber*innen: Jennifer Menninger und Victoria Scheyer Autor*innen: Shila Block, Marieke Eilers, Meike Fernbach, Marieke Fröhlich, Dilek Gürsel, Anna Hauschild, Heidi Meinzolt Illustration: Jennifer Reiff Layout: Yannik Kiner
3 Inhalt 04 08 Einleitung: Wie hängen Sicherheit, Nationale und internationale Aktivitäten der Militarismus und Geschlecht zusammen? WILPF im Bereich Abrüstung Jennifer Menninger, Victoria Scheyer Heidi Meinzolt 09 14 Realitätscheck zu Deutschlands Kleine Waffen, Großer Terror Rüstungspolitik Meike Fernbach Shila Block, Dilek Gürsel, Victoria Scheyer 17 21 Atomare Abrüstung 2.0: Von gescheiterter Vollautonome Waffensysteme aus Nichtverbreitung zum internationalen intersektional-feministischer Perspektive Verbot Marieke Eilers Marieke Fröhlich, Anna Hauschild 25 Ausblick – gemeinsam sind wir stark! Jennifer Menninger, Victoria Scheyer ANMERKUNG ZUR SPRACHE IN DIESER BROSCHÜRE Die Wörter Männer und Frauen schließen alle Menschen ein, die sich als solche identifizieren. Wir beziehen außerdem nicht-binäre Menschen und Menschen anderer Geschlechtsidentitäten mit ein und verwenden deshalb den Genderstern * in unserer Schreibweise.
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JENNIFER MENNINGER UND VICTORIA SCHEYER
Einleitung: Wie hängen Sicherheit,
Militarismus und Geschlecht
zusammen?
Was bedeutet Sicherheit für Dich? Was bedeutet und die Stationierung der US-Atomwaffen in
Frieden für Dich? Was bedeuten Frieden Büchel sind Indizien dafür, dass Militarismus in
und Sicherheit für uns alle? Fragen, die von Deutschland nicht abgelehnt wird.
unterschiedlichen Menschen unterschiedlich
beantwortet werden. Frieden und Sicherheit Das militaristische Sicherheitsverständnis
könnten zum Beispiel folgendes bedeuten: ein ist in Deutschland nicht nur in politischen
menschen- und umweltgerechtes Ökosystem, Diskursen und Entscheidungen, sondern auch
eine gesunde Nahrungsmittelversorgung und gesellschaftlich fest verankert und wird von
Zugang zu einem solidarischen Gesundheits-, vorherrschenden Geschlechterstereotypen und
Bildungs- und Sozialsystem; sie können eine -normen gestützt.2 Geschlechternormen sind
politische Einhaltung der Menschenrechte Eigenschaften und Verhaltensweisen, die wir
bedeuten und damit das Recht auf Selbst- mit Weiblichkeit und Männlichkeit verbinden
bestimmung und -verwirklichung in Bezug auf und bestimmten Menschen zuschreiben.
Identität und Sexualität; sie können ein Leben
frei von Diskriminierung bedeuten. Wie hängen Militarismus und Rüstung mit
Geschlechternormen zusammen? Sicherheits-
In politischen Diskursen werden Frieden und politik, Krieg, Waffen und Verteidigung werden
Sicherheit jedoch meist im militaristischen oft als „Männerthemen” beschrieben und
Sinne verstanden: Sicherheit durch meist auch von Männern repräsentiert. Gewalt,
Verteidigung und Frieden durch (nukleare) Stärke und Mut werden als „männliche”
Abschreckung und Aufrüstung und ganz im Eigenschaften bezeichnet. Es scheint „männ-
Sinne der Logik, die größere militärische lich” zu sein, eine Waffe zu tragen, um damit
Macht besitzen zu müssen. Die gesellschaft- angeblich Schwächere in der Gesellschaft zu
liche Zustimmung für die deutsche Bundes- beschützen. Warum ist es nicht „weiblich” eine
wehr und deren Sichtbarkeit1, die Ausmaße Waffe zu tragen? In Gesprächen zu Rüstung
der deutschen Rüstungsexportindustrie, die und Abrüstung hören wir immer wieder, auch
im Bundestag festgelegte Finanzierung für von offizieller politischer Seite Waffen seien
militärische Verteidigung (inklusive NATO) kein „sexy Frauenthema”. Die Verweise auf
2 Enloe, C. (2014). Understanding Militarism, Militarization, and the Linkages with
1 76% der Deutschen haben ein positives Bild zur deutschen Bundeswehr. ZDF Globalization. Women Peacemakers Program. http://www2.kobe-u.ac.jp/~alex-
(2019). https://www.zdf.de/nachrichten/heute/bundeswehr-studie-deutsche-aus- roni/IPD%202015%20readings/IPD%202015_9/Gender%20and%20Militarism%20
senpolitik-sicherheitspolitik-100.html May-Pack-2014-web.pdf
Einleitung: Wie hängen Sicherheit, Militarismus
5 und Geschlecht zusammen?
die Ungleichbewertung bzw. die Dominanz und Friedens, nukleare Waffen außerhalb des
von „männlichen“ über „weiblichen“ Eigen- Westens als Sicherheitsbedrohung.
schaften verfestigen und erhalten patriarchale
Gesellschaftsstrukturen, in der (Waffen-) Auch die Auswirkungen von bewaffneten
Gewalt mit Stärke, Rationalität und Überlegen- Konflikten und Kriegen sind abhängig von
heit gleichgesetzt wird. Diese Assoziation von Geschlecht und darüber hinaus auch von
„Männlichkeit“ mit Waffengewalt legitimiert anderen Indentitätszugehörigkeiten, wie
eine Rüstungskultur und Militarismus per Religion, Sexualität, Alter, Behinderungen
se sowie Diskriminierungen aufgrund von und nationale oder ethnische Zugehörigkeit/
Geschlecht.3 Machtverhältnisse zwischen Zuschreibung. 80% der Menschen, die im Krieg
Menschen, innerhalb Familien, Gesellschaften durch Waffengewalt sterben, sind Männer;
und eben auch innerhalb internationaler Frauen und Mädchen sind überproportional
Rüstungs- und Sicherheitspolitik beruhen also von Vergewaltigungen und anderer
auf diesen stereotypen Zuschreibungen. sexualisierter Gewalt betroffen; Menschen mit
Fluchthintergrund oder Vertriebene haben
Sicherheitspolitik wird neben ungleichen weniger Zugang zu medizinischer Versorgung;
Geschlechterverhältnissen auch von rassistisch und die Vulnerabilität von homosexuellen und
geprägten und postkolonialen Machtverhält- transgender Personen erhöht sich in Konflikten
nissen bestimmt. Beispielsweise dominieren enorm.4 Zusammenfassend wirkt sich Waffen-
Länder des globalen Nordens den Sicher- gewalt unterschiedlich auf Menschen aus und
heitsrat der Vereinten Nationen, der für die verstärkt dabei Mehrfachdiskriminierungen.
Legitimierung von militärischen Interventionen Feministische und indigene Gruppen sowie
zuständig ist. Dadurch wird Waffengewalt von friedenspolitische Aktivist*innen organisieren
diesen Ländern tendenziell öfter legitimiert sich seit jeher gegen Waffen und Militär
als von Ländern des globalen Südens, wie zum und machen deutlich, dass Militarismus
Beispiel der „Krieg gegen Terrorismus” der ein intersektional-feministisches Thema
USA gezeigt hat. Westlicher Besitz nuklearer ist. Obwohl es bereits viele Erfolge ziviler
Waffen gilt als Mittel des Machtausgleichs Abrüstungsbemühungen und verbesserte
3 ECCHR, & WILPF (2018). The impact of Germany’s arms transfers on economic, 4 Women’s Refugee Commission. (2020). Sexual Violence Against Men and Boys in
social and cultural rights. https://www.ecchr.eu/fileadmin/Kommentare_Konfer- Conflict and Displacement: Findings from a Qualitative Study in Bangladesh, Italy,
enzberichte_Weiteres/CESCR_Germany__Jt_ECCHR___WIPLF_submission.pdf. and Kenya. 32.
Einleitung: Wie hängen Sicherheit, Militarismus
6 und Geschlecht zusammen?
alle. Gerade hier in Deutschland tragen wir
eine große Verantwortung. Deutschland ist
die viertgrößte Waffenexportnation der Welt,
nach USA, Russland und Frankreich und noch
vor China. Damit trägt die Bundesregierung
eine außerordentlich große Verantwortung
für die rekordverdächtigen weltweiten Militär-
ausgaben von 1.917 Milliarden US-Dollar im
Jahre 2019. Dies sind die höchsten Ausgaben
seit 1988. Deutschland selbst hält seit 2019
den Rekord der größten Steigerung der Militär-
ausgaben weltweit und zwar um 10% zum
Vorjahr.6 Aus feministischer Sicht dienen
Aufrüstung und die Stärkung des militärischen
Sicherheitsapparats als Mittel zur Machtaus-
übung und nicht für Sicherheit und Frieden.
Die WILPF setzt sich daher für Abrüstung,
die Aufbrechung bisheriger binärer und
militaristischer Geschlechternormen sowie ein
© Charlotte Hooij, WILPF intersektional-feministisches Verständnis von
Sicherheit ein.
gesetzliche Regelungen gibt, wie zum Beispiel
die Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit und In dieser Broschüre betrachten zehn
den Vertrag über den Waffenhandel5, werden Aktivistinnen aus der deutschen WILPF-Sektion
feministischer und indigener Aktivismus von die deutsche Rüstungs- und Sicherheits-
politischen Entscheidungsträger*innen und der politik aus einer intersektional-feministischen
Rüstungsindustrie häufig unsichtbar gemacht. Perspektive. Der erste Artikel stellt zunächst die
Die Machtstrukturen und Auswirkungen von Verbindung zwischen Deutschlands Rüstungs-
Militarismus und Waffengewalt betreffen uns finanzierung, -exporten und Abrüstungspolitik
5 For further information see Reaching Critical Will. Arms Trade Treaty. https:// 6 SIPRI. (2020). SIPRI Yearbook 2020, Summary. https://www.sipri.org/sites/de-
www.reachingcriticalwill.org/disarmament-fora/att fault/files/2020-06/yb20_summary_en_v2.pdf
Einleitung: Wie hängen Sicherheit, Militarismus 7 und Geschlecht zusammen? zur feministischen Kritik her. Der zweite Artikel umfasst das Thema Kleinwaffen und unter- sucht, welche Zusammenhänge es zwischen Kleinwaffen-Exportpolitik und geschlechts- spezifischer Gewalt gibt. Es folgt eine Analyse der deutschen Atomwaffenpolitik, in der nukleare Abschreckung nicht mehr als ein Märchen ist. Der vierte Artikel erklärt die negativen Folgen vom Einsatz vollautonomer Waffensysteme und stellt Deutschlands © Charlotte Hooij, WILPF Position dazu dar. Abschließend diskutieren wir, wie Deutschlands Sicherheitspolitik verändert werden muss, um die Welt zu einem sicheren, lebenswerten und umweltfreund- lichen Ort für alle Menschen zu gestalten.
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HEIDI MEINZOLT
Nationale und internationale
Aktivitäten der WILPF im Bereich
Abrüstung
1915 Der Frauenfriedenskongress in Den Haag verabschiedet eine Resolution zu
„allgemeiner Abrüstung“ und fordert, dass alle Staaten aufgrund eines inter-
nationalen Abkommens die Herstellung von Waffen und Munition verstaatli-
chen und den internationalen Handel davon unter Aufsicht stellen.
1924 Auf dem WILPF-Kongress in Washington D.C. machen Gertrud Woker und
Naima Sahlbohm auf die verheerenden Auswirkungen von Chemiewaffen
aufmerksam.
1932 Anlässlich der Abrüstungskonferenz des Völkerbunds sammeln WILPF-Mit-
glieder mit anderen Friedensaktivist*innen weltweit ca. 6 Mio. Unterschriften
für ihre Forderung: „Auf den Krieg wurde verzichtet, nun lasst uns auf die
Rüstung verzichten“.
1976 Die erste UN-Sonderkonferenz zur Abrüstung findet auf Drängen von der
WILPF und andere Nichtregierungsorganisationen statt.
1979 Die WILPF beteiligt sich an der „Stop the Arms Race“-Kampagne gegen den
Rüstungswettlauf.
1984 Kampagnen für einen Atomwaffenteststoppvertrag und andere multilaterale
Abrüstungsabkommen werden von der WILPF mitinitiiert.
1995 Die WILPF organisiert einen Friedenszug von Finnland nach China. Viele
Mitglieder nehmen dadurch an der Weltfrauenkonferenz in Peking teil und
setzen sich für den Frieden und Abrüstung ein.
1900 Das feministische WILPF-Abrüstungsprogramm Reaching Critical Will (RCW)
wird gegründet.
2000 Die WILPF ist maßgeblich an der Entstehung der Resolution 1325 „Frauen,
Frieden und Sicherheit“ beteiligt, die einstimmig am 31.10.2000 im UN-Sich-
erheitsrat verabschiedet wird.
2010 Die WILPF-Kampagne „Move the money from war to peace” startet und
fordert die Umverteilung von militärischen in zivile Bereiche.
2021 Der UN-Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) tritt am 22. Januar 2021 in Kraft.
Die WILPF ist Mitglied des globalen Bündnisses für den Vertrag und arbeitet
eng mit ICAN zusammen.
Meinzolt, Heidi (2021). Ligaaktivitäten im Bereich Abrüstung seit der Gründung 1915. https://www.wilpf.de/ligaaktivitaeten-im-bereich-abruestung-seit-der-gruend-
ung-1915
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SHILA BLOCK, DILEK GÜRSEL UND VICTORIA SCHEYER
Realitätscheck zu Deutschlands
Rüstungspolitik
Die ansteigende Nutzung von Kriegswaffen wirkt rechte als Priorität der deutschen Außen- und
sich extrem auf die Umwelt, die gesellschaft- Sicherheitspolitik verstanden werden.7
lichen Strukturen und die Marginalisierung
strukturell benachteiligter Gruppen aus. Durch Durch eine feministische Analyse der deutschen
die Anwendung von Gewalt, insbesondere Rüstungspolitik erklärt dieses Kapitel die
durch den Einsatz von Waffen, werden allgemeinen Zusammenhänge zwischen
bestehende asymmetrische Machtverhältnisse Rüstungsausgaben und sozialen Ungerechtig-
zwischen Gruppen und Geschlechtern verfestigt keiten, Menschenrechten und Rüstungs-
und Vulnerabilitäten gesteigert. Gerade in exporten, sowie Abrüstungsbemühungen und
Konfliktzonen resultiert dies in Vertreibung der Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit.
und Enteignung, verhindert den Zugang zur
Erfüllung der Grundbedürfnisse der Menschen Rüstungsausgaben und soziale Ungerechtig-
und löst wirtschaftliche und humanitäre keiten - du KRIEGst was du bezahlst!
Notlagen aus. Die Lebensbedingungen, allen Der Gesamtetat der Bundesregierung im Jahr
voran die Ernährungssicherheit und die Teil- 2020 betrug 508,52 Milliarden Euro, wovon
habe am Sozial- und Gesundheitssystem 8,98 %, also 45,65 Mrd. Euro dem Bundes-
werden stark beeinträchtigt. Frauen sind von ministerium für Verteidigung bereitgestellt
den Folgen von bewaffneten Konflikten und wurden. Damit hat das Verteidigungs-
Krieg überproportional betroffen, haben meist ministerium, nach dem Bundesministerium
erschwerten Zugang zu politischer Teilhabe, für Arbeit und Soziales und der Allgemeinen
medizinischer Versorgung oder Gerechtigkeit. Finanzverwaltung, das drittgrößte Budget
Sie leiden vermehrt unter sexualisierter und aller Ministerien. Das Verteidigungsbudget ist
geschlechtsspezifischer Kriegsgewalt. Trotzdem damit höher als das der Ministerien für Gesund-
hält Deutschland an einer expandierenden heit, Verkehr und Bildung und Forschung.8 Für
Waffenexportpolitik fest und stellt sich als Gesundheit sind 8,11% des Haushalts und für
aktive Partnerin für weltweite Abrüstung Bildung 3,99% geplant. Die Prioritäten der
und Rüstungskontrolle dar, in der Menschen-
7 “Deutschland als aktiver Partner für weltweite Abrüstung und Rüstungskon-
trolle” - so lautet die Überschrift zum Thema Abrüstung auf der Homepage des
Auswärtigen Amtes. Auswärtiges Amt. (2020). Deutschland als aktiver Partner für
weltweite Abrüstung und Rüstungskontrolle https://www.auswaertiges-amt.de/
de/aussenpolitik/themen/abruestung-ruestungskontrolle/abruestung-grund-
satz-node .
8 Bundeshaushalt (2020): Einzelpläne 2020 - Übersicht Soll Ausgaben. https://
www.bundeshaushalt.de/#/2020/soll/ausgaben/einzelplan.html
10 Realitätscheck zu Deutschlands Rüstungspolitik
aktuellen Bundesregierung sind also am Haus- Mädchen in Ländern mit niedrigem Einkommen
halt deutlich zu erkennen. Circa 7 Mrd. Euro finanzieren.10 Nur mit dem deutschen Budget
wurden alleine für Beschaffungsmaßnahmen, für Panzer könnten damit 4 Mio. Kinder eine
also den Einkauf von Panzern oder Kampf- Grundschulbildung erhalten. Alternativ
flugzeugen ausgegeben und im Vergleich 5 Mrd. könnte mit dem Panzerbudget auch das erste
Euro in die Leistungsfähigkeit des Bildungs- Friedensministerium aufgebaut werden, das
wesens und der Nachwuchsförderung. Für Konfliktmediation in den Fokus rückt und
die Friedensförderung, zum Beispiel für zivile aktiv Friedenskräfte ausbildet und unterstützt.
Konfliktbearbeitung, wurden nur circa 434 Damit könnten auch unsere Forderungen nach
Millionen bereitgestellt, also in etwa das Budget einer angemessenen Finanzierung der Agenda
für einen Puma Panzer (420 Mio.). Nicht erst die Frauen, Frieden und Sicherheit umgesetzt
Corona-Krise hat gezeigt, dass das Gesundheits- werden, die sich auf den Schutz von Frauen in
sowie Bildungssystem unterfinanziert sind Kriegen, Konfliktprävention und Abrüstung
und benachteiligte Personengruppen von konzentriert.
Krisen stärker betroffen sind. Gelder fehlen in
hohem Maße, wenn es um soziale Gerechtig- Ganz im Sinne von „Du KRIEGst was du
keit, Geschlechtergerechtigkeit oder Friedens- bezahlst” (You get what you pay for)11 ist die
förderung geht. Für das Jahr 2021 stieg der Anzahl der globalen bewaffneten Konflikte
Verteidigungsetat trotzdem um rund 2,8% auf gestiegen. Dadurch werden soziale Gerechtig-
46,93 Mrd. Euro und das, obwohl die andauernde keit und Geschlechtergerechtigkeit geschwächt.
gesundheitliche und sozio-ökonomische Krise Frieden braucht Geschlechtergerechtigkeit und
sehr stark deutlich gemacht hat, dass gesund- solidarische, soziale Systeme und verlangt daher
heitliche, ökonomische und soziale Sicherheit nach einer Umschichtung des Verteidigungs-
nicht durch Waffen und Panzer erreicht werden budgets zu Investitionen in Bildung, Soziales
kann.9 und Gesundheit und dies national sowie inter-
Feministische Sicherheit und Frieden in Form von national. Die Internationale Frauenliga für
sozialer (Geschlechter-)Gerechtigkeit braucht Frieden und Freiheit fordert daher in einer
ein angemessenes Budget. Bereits 800.000 Euro Kampagne, das Budget von Krieg zu Frieden
können die Grundschulausbildung von 7633
10 WILPF. (2016). Women, Peace and Security Financing. PeaceWomen. http://
www.peacewomen.org/WPS-Financing
9 Deutscher Bundestag. (2020). Haushalt. Deutscher Bundestag. https://www. 11 WILPF (2018). Move the Money From War to Peace. WILPF. https://www.wilpf.
bundestag.de/ org/move-the-money/11 Realitätscheck zu Deutschlands Rüstungspolitik
© Charlotte Hooij, WILPF
umzuschichten („Move the Money from War to werden.13 Deutschlands Prinzip ist dabei, dass
Peace and Gender Equality”)12. „Güter nicht für Menschenrechtsverletzungen
missbraucht werden oder zur Verschärfung von
Deutsche Waffenexportkontrolle und Krisen beitragen”14. Zwischen Prinzipien und
Menschenrechte? tatsächlichen Exportgenehmigungen besteht
Waffenexporte müssen von der deutschen jedoch ein großer Widerspruch. Dazu kommt,
Bundesregierung unter Einhaltung eines dass sexualisierte und geschlechtsspezifische
bestimmten Regelwerks, nämlich gemäß dem Gewalt (physische, sexualisierte, emotionale
Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen oder strukturelle Gewalt gegen Menschen
(KWKG), dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG), aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen
dem „Verhaltenskodex der Europäischen Union Orientierung) nicht explizit als Menschen-
für Waffenausfuhren”, dem „internationalen rechtsverletzung geprüft wird. In Deutschland
Waffenhandelsvertrag” und den von der OSZE gilt geschlechtsspezifische Gewalt nicht als
verabschiedeten „Prinzipien zur Regelung des expliziter Grund, diese Genehmigungen zu
Transfers konventioneller Waffen” genehmigt
13 ECCHR & WILPF. (2018). The impact of Germany’s arms transfers on economic,
social and cultural rights. https://www.ecchr.eu/fileadmin/Kommentare_Konfer-
12 Mehr zur Kampagne “Move the Money” von WILPF hier: https://www.wilpf.org/ enzberichte_Weiteres/CESCR_Germany__Jt_ECCHR___WIPLF_submission.pdf
wilpfs-movethemoney-initiative-to-boost-funding-for-women-peace-and-securi- 14 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. (2020). Für eine zurückhaltende
ty/ sowie Infomaterialien hier: http://www.peacewomen.org/WPS-Financing oder und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik. https://www.bmwi.de/Redak-
ein Link zu COVID19 hier: https://www.wilpf.org/covid-19-militarise-or-organise/ tion/DE/Dossier/ruestungsexportkontrolle.html12 Realitätscheck zu Deutschlands Rüstungspolitik
verweigern15, obwohl der internationale Waffen- unterstützen. Wie können deutsche Waffen-
handelsvertrag (Arms Trade Treaty) in Artikel lieferungen nach Ägypten genehmigt werden?
7(4) vorsieht, dass Waffen nicht gehandelt Das Land belegt derzeit Platz 134 von 153 des
werden dürfen, wenn diese zur geschlechts- weltweiten Rankings zu Geschlechtergerechtig-
spezifischen Gewalt beitragen. keit.17 Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist
in Ägypten die häufigste Menschenrechtsver-
Das Kernproblem des Rüstungsexports ist, letzung (Vergewaltigungen, Zwangsheirat, kein
dass die Wahrung der Menschenrechte nicht Recht auf Abtreibung, Gewalt in der Ehe).18
gewährleistet werden kann. Von Menschen- Häusliche Gewalt und Partnerschaftsgewalt
rechtsverletzungen betroffen sind Männer sind gesetzlich nicht kriminalisiert und derzeit
(die wegen ihres Alters und Geschlechts am sind einige Menschenrechtsverteidiger*innen
häufigsten von Kriegswaffen ermordet werden), aufgrund ihrer Arbeit inhaftiert.19 Weitere
Frauen (die vor allem als Überlebende sexueller kritische Beispiele sind Lieferungen von Militär-
Gewalt betroffen sind), hin zu Minderheiten fahrzeugen an die Arabischen Emirate, aber auch
und Gruppen mit besonderen Vulnerabilitäten U-Boote und Schiffe, die an Länder wie Südkorea
(Geflüchtete, Staatenlose, Oppositionelle, die verkauft werden und dann für den Transport
mit Waffengewalt vertrieben oder bedroht von Waffen und Munition in Länder mit aktiven
werden). Trotzdem genehmigt Deutschland Kriegen genutzt werden. Da die Kontrolle der
wiederholt Rüstungsexporte in Länder, die deutschen Exporte sich jedoch nur auf die*en
Kriege führen, Waffen in Krisengebiete liefern erste*n Käufer*in beschränkt, entzieht sich
oder Söldner entsenden.16 2019 wurden Deutschland hier jeglicher Verantwortung.
Kriegswaffen nach Ägypten, Jordanien, die
VAE und die Türkei geliefert: Länder, die nicht 2019 genehmigte die Bundesregierung
nur eine extrem problematische nationale Rüstungsexporte im Wert von 8,02 Milliarden
Menschenrechtslage aufweisen, sondern Euro und verdiente damit durch die Steuern
Kriege in Libyen, Jemen und Berg-Karabach an den Exporten der Kriegswaffen mit. Aus
15 Bernarding & Lunz (2020). Exporting Violence and Inequality. The Link Between
German Arms Exports and Gender-Based Violence. Center for Feminist Foreign 17 World Economic Forum. (2019). The global gender gap report 2020. https://
Policy. https://static1.squarespace.com/static/57cd7cd9d482e9784e4ccc34/t/ www.weforum.org/reports/global-gender-gap-report-2020
5fa54f4f619e4d51ec8484cd/1604669266465/Greenpeace_CFFP_GenderBasedVio- 18 UNFPA Egypt. (2016). Gender-based violence. UNFPA Egypt. https://egypt.
lence_ArmsExport_Final.pdf unfpa.org/en/node/22540
16 Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung. (2020). Rüstungsexportberi- 19 Amnesty International. (2020). Ägypten: Wir sorgen uns um Hoda
cht 2020. https://www.gkke.org/wp-content/uploads/2020/12/GKKE-69-REB-2020- Abdelmoniem! https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/ae-
Presseversion.pdf gypten-sorge-um-menschenrechtlerin-2020-12-0413 Realitätscheck zu Deutschlands Rüstungspolitik feministischer Perspektive ist es unerläss- ist. Sie stellt fest, dass Waffen konflikttreibende lich, Folgen, Auswirkungen und Machtver- Faktoren sind und ihr Gebrauch jenen Gruppen hältnisse des Waffenexports zu analysieren stärker schadet, die von Entscheidungen und marginalisierten Gruppen eine Stimme der Konflikttransformation oder Friedens- zu geben. Es ist unbestritten, dass gewaltvolle prozessen, sowie des Erwerbs von Kriegswaffen Konflikte, Waffenbesitz und ein damit einher- ausgeschlossen sind. Im Nationalen Aktions- gehendes dominantes (hegemoniales) Männ- plan zur Umsetzung der Agenda Frauen, Frieden lichkeitsbild in direktem Zusammenhang stehen und Sicherheit bekennt Deutschland, dass mit dem Anstieg von sexualisierter Gewalt. Waffen ein erhöhtes Risiko für die Sicherheit Selbst in Ländern, in denen es keine aktiven von Frauen darstellen und verpflichtet sich zu Konflikte gibt, steigt die Gefahr für Frauen einer verbesserten Geschlechterperspektive und andere vulnerable Personen an, bei häus- bei der Abrüstung und zur Verhinderung der licher Gewalt getötet oder verletzt zu werden, Verbreitung von Kleinwaffen. Trotz dieses wenn viele Kleinwaffen bei laxer Gesetzgebung Engagements bleibt Deutschland auch 2020 verfügbar sind. global viertgrößter Waffenexporteur. Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit und Genau hier zeigt sich die Inkohärenz der Abrüstungsengagement deutschen Außenpolitik. Die angebliche Von 2019-2021 war Deutschland nichtständiges Priorität der Agenda Frauen, Frieden und Sicher- Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten heit nehmen wir der viertgrößten Waffenexport- Nationen und präsentierte sich als Akteurin zur nation der Welt nicht ab. In offiziellen Texten Überwindung bestehender Konflikte. Die Agenda wird vermehrt von Rüstungskontrolle statt dem Frauen, Frieden und Sicherheit galt als Schwer- Ziel vollständiger Abrüstung gesprochen. Eine punkt der deutschen Delegation, die sogar ernsthafte Abrüstungsagenda würde bedeuten, eine neue Resolution zur Agenda initiierte.20 dass Gewalt und dessen Folgen verhindert Die Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit und asymmetrische Machtverhältnisse nicht unterstreicht, dass Abrüstung fundamental verfestigt werden. Deutschland muss sich dem für Gewaltprävention und den Schutz vor Ziel der Abrüstung wahrhaftig stellen, wenn geschlechtsspezifischer sexualisierter Gewalt es einen tatsächlichen Beitrag zur Prävention 20 Auswärtiges Amt: Deutschland, Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten humanitärer Notlagen und Förderung von Nationen 2019/20 (2020). https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/ internationale-organisationen/uno/07_Sicherheitsrat . Geschlechtergerechtigkeit leisten will.
14 MEIKE FERNBACH Kleine Waffen, Großer Terror Die National Rifle Association (NRA) gehört Seit Jahrzehnten verhält sich Deutschland, als zu den einflussreichsten Lobbyverbänden in höre die Verantwortung für deutsche Waffen an den USA und gibt jährlich circa 3 Millionen den Landesgrenzen auf. Aktuell steht Deutsch- Dollar aus, um Politiker*innen zu beein- land auf Platz vier der weltweiten Waffen- flussen, sodass die gesetzliche Waffen- exportnationen.24 2019 stellte die Bundes- regulation in den USA keine Einschränkung regierung einen neuen Exportrekord auf und erfährt.21 Da ist es nicht überraschend, dass genehmigte noch im letzten Jahr Waffenexporte jährlich 38.000 Amerikaner*innen in Folge von in Höhe von 4,9 Mrd. Euro.25 Was bedeutet Waffengewalt sterben.22 Wir beklagen, dass dies für die nicht-deutsche Bevölkerung? Was die US-amerikanische Regierung sich immer für eine Auswirkung hat diese Zahl auf das noch nicht von dem Einfluss der NRA lossagt. tägliche Leben von Menschen? Der Diskurs der Aber ist es in Deutschland sehr viel anders? deutschen Exportpolitik dreht sich häufig um Ist die deutsche Bundesregierung wirklich Kriegswaffen und Rüstungsgüter. Der folgende viel unabhängiger von der Waffenlobby als Text jedoch, wird sich mit der Weitergabe von die Regierung in den USA? Die Gefahr durch Klein- und Handfeuerwaffen befassen und mit eine Waffe getötet oder bedroht zu werden den Auswirkungen, die diese Waffen vor allem ist in Deutschland deutlich geringer als in auf das Leben von Frauen haben. vielen anderen Ländern. Auch hat Deutsch- Die letzten 30 Jahre Forschung zum Thema land den Vertrag über den Waffenhandel (Arms Frauen und Sicherheit weisen darauf hin, Trade Treaty – kurz ATT) schon 2013 ratifiziert dass sexualisierte Gewalt als „Waffe“ im Krieg und somit erstmalig die vertraglich fest- eingesetzt wird. Sie kommt zu dem Schluss, geschriebene Verbindung zwischen Waffen- dass sexualisierte Gewalt genutzt wird, um handel und geschlechtsspezifischer Gewalt den Feind zu demoralisieren und die eigene anerkannt.23 Und dennoch werden deutsche Machtüberlegenheit zu zeigen. In jedem Fall ist Waffen täglich dazu genutzt, um zu drohen, zu sexualisierte Gewalt immer auch die Folge eines terrorisieren und zu töten. 21 BBC (2020): US gun control: What is the NRA and why is it so powerful?, [online] https://www.bbc.com/news/world-us-canada-35261394. 22 Giffords (2020): 38, 000 Americans Die From Gun Violence Every Year – An Aver- age of 100 Per Day, [online] https://giffords.org/gun-violence-statistics/. 23 SIPRI (2019): The inclusion of gender-based violence concerns in arms transfers 24 SIPRI (2020): SIPRI Yearbook 2020 decisions: The case of the Arms Trade Treaty, [online] https://www.sipri.org/ 25 Handelsblatt (2020): https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ commentary/blog/2019/inclusion-gender-based-violence-concerns-arms-trans- nach-rekordjahr-bundesregierung-hat-2020-weniger-waffenexporte-geneh- fers-decisions-case-arms-trade-treaty. migt-als-im-vorjahr/26729160.html?ticket=ST-998996-9K5Ird5Lz0PZ5JuHLIbe-ap3
15 Kleine Waffen, Großer Terror
verzerrten Bildes von Männlichkeit.26 Ein Ende in das Bürgerkriegsland Kolumbien und 2014
des Krieges bedeutet allerdings nicht ebenso wurden Sturmgewehre von Heckler & Koch
ein Ende dieser Form von Gewalt.27 Sexualisierte dazu verwendet, 43 mexikanische Studierende
Gewalt findet auf einem sich steigernden in Guerrero hinzurichten.31 Die Folgen
Verlauf statt, der sich von sogenannter „häus- deutscher Waffenlieferungen sind also oft fatal.
licher Gewalt“ über strukturelle Gewalt durch Aber wie genau hängen diese Beispiele mit dem
Armut bis hin zu Kriegsgewalt ausdehnt und Leben von Frauen zusammen und der Gefahr
nicht plötzlich, mit dem offiziellen Niederlegen geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt zu
der Waffen, aufhört.28 werden?
Die Gefahr, dass Gewalt auf diesem Spektrum In Zeiten von Krieg, der Nachkriegszeit, und
in Vergewaltigung oder sogar Mord endet, selbst in den Zeiten, die wir als „Frieden“
wird verschärft durch den leichten Zugang zu bezeichnen, werden Klein- und Leicht-
Waffen, insbesondere „Klein“- oder „Leicht- waffen dazu genutzt, Frauen zu bedrohen, zu
waffen“.29 Durch ihre leichte Transportfähig- terrorisieren und zu töten. Wie entscheidest
keit werden Klein- und Leichtwaffen häufiger du dich, wenn eine geladene Waffe an deine
geschmuggelt und landen auf dem Schwarz- Schläfe gedrückt wird, oder an die Schläfe
markt und somit in den Händen gewaltbereiter deines Vaters, deiner Schwester, deines
Personen.30 So gelangten zwischen 2009 und Kindes? Entscheidest du dich für den Tod, oder
2012 deutsche Schusswaffen der Firma Sig dafür, deinen Peiniger*innen das zu geben,
Sauer durch illegalen Retransfer aus den USA was sie verlangen? Diese Taktik der Bedrohung
und Terrorisierung ist ein besonders effektives
26 Baaz, M.E., Stern, M. (2014): Understanding Sexual Violence in Conflict and
Post-Conflict Settings, in: M. Evans, C. Hemmings, M. Henry, H. Johnstone, S. Mad-
Mittel, um sexuelle Handlung zu erzwingen,
hok, A. Plomien, S. Wearing (Hrsg.), The SAGE Handbook of Feminist Theory (SAGE
Publications Ltd, pp. 585—605); Wood, E.J. (2004): Sexual Violence during War:
manchmal über Jahre hinweg.
Explaining Variation, in: I. Shapiro, S. Kalybas (Hrsg.), Order, Conflict and Violence
(Yale University).
Betrachten wir Gewalt in häuslicher Umgebung
27 Baaz, M.E., Stern, M. (2014): Understanding Sexual Violence in Conflict and sehen wir, dass in Beziehungen, die durch
Post-Conflict Settings, in: M. Evans, C. Hemmings, M. Henry, H. Johnstone, S. Mad-
hok, A. Plomien, S. Wearing (Hrsg.), The SAGE Handbook of Feminist Theory (SAGE Gewalt geprägt sind, die Wahrscheinlich-
Publications Ltd, pp. 585—605); True, J. (2012): The political economy of violence
against women (Oxford University Press). keit dramatisch ansteigt von seinem Partner
28 True, J. (2012): The political economy of violence against women (Oxford
University Press). getötet zu werden, wenn sich eine Waffe im
29 Cukier, Kooistra, Anto (2002): ‘Gendered Perspectives on Small Arms Prolif-
eration and Misuse: Effects and Policies’, in: Farr, Gebre-Wold (Hrsg.), Gender
Perspectives on Small Arms and Light Weapons: Regional and International
Concerns (BICC).
30 Wisotzki, S. (2020): Deutsche Rüstungsexporte in alle Welt? Eine Bilanz der
vergangenen 30 Jahre (o. O.). 31 Ibid.16 Kleine Waffen, Großer Terror Haushalt befindet.32 In den USA etwa werden offiziellen Zahlen, die den Einfluss der Waffen- 55 Prozent der Todesopfer häuslicher Gewalt befürworter*innen widerspiegeln, sondern erschossen.33 Es ist ersichtlich, dass die lediglich Mutmaßungen über Geldtransfers Präsenz von Klein- und Leichtwaffen die Gefahr an Bundestagsabgeordnete von Deutschlands für das Leben von Frauen verstärkt.34 Aus Sicht größten Waffenproduzent*innen, wie etwa dieser Frauen macht es keinen Unterschied Heckler & Koch.35 Anstatt also transparent und ob Kriminalität oder Konflikt, ob militärische öffentlich zugängliche Zahlen zu liefern, finden oder nichtmilitärische Waffen, ob legale oder die Verhandlungen der deutschen Waffenlobby illegale Waffen die Ursache für ihre Bedrohung hinter verschlossenen Türen statt. Dies ermög- sind, der Terror und die Traumatisierung licht Deutschland die eigene Fortschrittlichkeit bleiben dieselben. und moralische Überlegenheit hinsichtlich Wie können wir also angesichts dieser Geschlechtergleichberechtigung anzupreisen. Gegebenheiten eine moralische Überlegen- Es spiegelt jedoch nicht die Realität wider. heit hinsichtlich der USA oder anderen Staaten Diese stillschweigend hingenommene Politik rechtfertigen, wenn es oft deutsche Waffen muss aufhören. Wir haben eine Verantwortung sind, die diesen Terror möglich machen? Wir gegenüber den von Gewalt betroffenen applaudieren der deutschen Wirtschaft, die Frauen, Männern und Kindern und müssen die schwarze Null, die restriktiven Waffengesetze. höchst problematische, deutsche Rüstungs- Aber was passiert, wenn wir einen Schritt politik beleuchten, hinterfragen und lautstark weiterdenken? Wenn wir erkennen, dass der anfechten. deutsche Wohlstand auch durch eine lockere Waffenexportpolitik gewährleistet wird? Dass die deutsche Sicherheit auf Kosten nicht- deutscher Unsicherheit aufrechterhalten wird? Anders als in den USA gibt es in Deutschland keine 32 Cukier, Kooistra, Anto (2002): ‘Gendered Perspectives on Small Arms Prolif- eration and Misuse: Effects and Policies’, in: Farr, Gebre-Wold (Hrsg.), Gender Perspectives on Small Arms and Light Weapons: Regional and International Con- cerns (BICC); Snyder, R. L. (2019): No visible bruises: What we don’t know about domestic violence can kill us (Bloomsbury Publishing USA). 33 Cukier, Kooistra, Anto (2002): ‘Gendered Perspectives on Small Arms Prolif- eration and Misuse: Effects and Policies’, in: Farr, Gebre-Wold (Hrsg.), Gender Perspectives on Small Arms and Light Weapons: Regional and International 35 Zeit Online (2018): Ermittlungen gegen Heckler & Koch wegen Bestechung, Concerns (BICC). [online] https://www.zeit.de/news/2018-05/22/ermittlungen-gegen-heck- 34 Ibid. ler--koch-wegen-bestechung-180522-99-401210
17
MARIEKE FRÖHLICH UND ANNA HAUSCHILD
Atomare Abrüstung 2.0:
Von gescheiterter Nichtverbreitung
zum internationalen Verbot
Nukleare Teilhabe Deutschlands und das auf den Säulen patriarchaler Machtpolitik.40
Märchen von Abschreckung Als Nordkoreas Staatschef Kim Jong-Un 2018
Das Thema Atomwaffen scheint oft ein alter Hut als Drohgebärde an den „Atomwaffenknopf“
zu sein und eher in der Zeit des Kalten Krieges auf seinem Schreibtisch erinnerte, erwiderte
zu verorten als in der multilateralen Welt des Donald Trump „Mein Atomwaffenknopf ist
21. Jahrhunderts. Jedoch existieren weltweit viel größer und mächtiger als seiner“.41 Der
auch heute noch 13.000 Atomsprengkörper Größenvergleich ist hier leider nicht die
von neun Atomwaffenstaaten36 und die Logik Ausnahme, sondern Regel einer Politik,
der nuklearen Abschreckung bestimmt inter- die auf überholten Männlichkeitsbildern
nationale Sicherheitspolitik. Auch Deutsch- beruht. Nukleare Abschreckung statt multi-
land ist maßgeblich an dieser Politik beteiligt: laterale Abrüstung, Größenvergleich statt
Im rheinland-pfälzischen Büchel sind ca. 20 diplomatische Kommunikation.
US-amerikanische Atomwaffen stationiert.37 Im Kontext dieser noch immer vorherrschenden
Auβerdem tragen deutsche Unternehmen38 Logik wird eine Politik der Abrüstung als
und Finanzinstitutionen zur Produktion und emotional und naiv betrachtet, sogar direkt
Finanzierung von Nuklearwaffen bei.39 mit Schwäche und vermeintlicher Weiblichkeit
Deutschland hält mit den Bündnisstaaten in Verbindung gebracht.42 Jedoch stellt sich mit
der NATO an einer atomaren Abschreckungs- Blick auf die Geschichte die Frage, wo Naivität
politik fest. Hier wird argumentiert, dass zu verorten ist: im Sicherheitsverständnis
durch die Existenz von Atomwaffen und basierend auf gegenseitiger Androhung von
deren „ausgeglichener“ Verteilung an wenige Massenvernichtung oder in der Annahme, dass
Staaten sowie Androhung des Einsatzes eine existierende Waffen auch benutzt werden.
Art globales Machtgleichgewicht bestünde. Doch nicht nur der Einsatz von Atomwaffen,
Als Überbleibsel der bipolaren Welt des sondern auch deren Entwicklung, Erprobung,
Kalten Krieges beruht diese Argumentation Transport und Lagerung haben verheerende
humanitäre und ökologische Folgen.
36 Frankreich, Großbritannien, USA, Russland, Volksrepublik China, Indien, Paki-
stan, Israel und Nordkorea. 40 Standke-Erdmann & Scheyer (2020) Exposing Flaws in the Logic(s) of Nuclear
37 Werdermann (2019) Atomares Deutschland. ICAN. https://www.icanw.de/ Deterrence as an International Security Strategy – A Feminist Postcolonial Perspec-
wp-content/uploads/2019/12/2019_atomwaffenstandorte_web.pdf. tive. Ethics & Armed Forces 2020/1.
38 Snyder (2019) Airbus Company Profile. https://www.dontbankthebomb.com/ 41 Trump, D (2018) Twitter. https://twitter.com/realDonaldTrump/sta-
airbus/. tus/948355557022420992.
39 Snyder (2019) Liste deutscher Finanzinstitute. https://www.dontbankthebomb. 42 Acheson, R. (2019) The nuclear ban and the patriarchy: a feminist analysis of
com/germany/. opposition to prohibiting nuclear weapons. In: Critical Studies on Security 7(1).Atomare Abrüstung 2.0: Von gescheiterter 18 Nichtverbreitung zum internationalen Verbot Nuklearer Kolonialismus – Verbot von Risiko von Langzeitfolgen betroffen.46 Durch Atomwaffen als Forderung für soziale und Rollenzuschreibungen sind Frauen außerdem ökologische Gerechtigkeit weitaus mehr emotionaler und reproduktiver Die Hauptleidtragenden der gesamten Verantwortung und somit Stress ausgesetzt. Produktionskette von Atomwaffen – Gesellschaftliche diskriminierende Strukturen angefangen vom Uranabbau über Atom- werden im Kontext von Krisen und Konflikten bombentests bis zur Atommülllagerung verstärkt, wodurch insbesondere Frauen im – sind historisch benachteiligte, mehrfach globalen Süden durch Folgen von Atompolitik marginalisierte Gruppen. Diese werden von weitere Marginalisierung erfahren. der vorherrschenden Atomwaffenpolitik systematisch ausgeschlossen. So wird unter Der Atomwaffenverbotsvertrag - Mittel zum Nuklearem Kolonialismus die systematische Diskurswechsel Ausbeutung des Gebietes indigener und ehemals Obwohl verschiedene multilaterale Abrüstungs- kolonialisierter Gruppen verstanden, um Atom- verträge bestehen, wurden die Menschen, die waffen und Atomenergie zu produzieren.43 primär von den Folgen betroffen sind, meist Durch Uranabbau entstehen schwerwiegende nicht miteinbezogen. Ein solcher Vertrag ist gesundheitliche Beeinträchtigungen von zum Beispiel der Nichtverbreitungsvertrag Menschen und radioaktive Kontamination (NVV). Derzeit sind 191 Staaten Mitglied des von Ökosystemen auf indigenem Gebiet in NVV – unter ihnen auch Deutschland.47 Der Nordamerika oder ehemals kolonialisierter NVV regelt insbesondere die Eindämmung Länder wie der Demokratischen Republik von Atomwaffen durch ein Verbot von Weiter- Kongo.44 Auch Atomwaffentests in ehemaligen gabe und neuen Atomwaffenprogrammen. Kolonien, beispielsweise in Algerien oder Der Besitz von Atomwaffen der ständigen nahe pazifischer Inselstaaten, haben lang- Sicherheitsratsmitglieder (China, GB, Frank- fristige negative Folgen.45 Der Einsatz von reich, USA, damalige Sowjetunion), auch P5 Atomwaffen hat auch geschlechtsspezifische genannt, wird allerdings nicht in Frage gestellt. Auswirkungen. So sind Menschen mit Eier- Basierend auf dieser Doppelmoral erhält der stöcken und Gebärmutter von einem höheren 43 Endres, D (2009) The Rhetoric of Nuclear Colonialism. In: Communication and 46 Ozasa, K. et al (2012). Studies of the mortality of atomic bomb survivors: Report Critical/Cultural Studies 6 (1). 14, 1950-2003 – an overview of cancer and non-cancer diseases. In: Radiation 44 Rosa Luxemburg Stiftung (2019). Der Uranatlas. https://www.rosalux.de/ Research 177 (3). publikation/id/40912/. 47 UNODA (1968) Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons. http://dis- 45 IPPNW (2019) Hibakusha Weltweit. https://hibakusha-worldwide.org/de. armament.un.org/treaties/t/npt.
Atomare Abrüstung 2.0: Von gescheiterter
19 Nichtverbreitung zum internationalen Verbot
NVV die Machtposition der P5. Diese globale
nukleare Ordnung48 reproduziert Machtgefälle
und etabliert so Ungleichheiten in der inter-
nationalen Staatengemeinschaft. Außerdem
zeigen die P5 keinerlei Abrüstungsbemühungen
mehr, obwohl diese ebenfalls im NVV gefordert
werden. Die Nichtverbreitung war auch nicht
erfolgreich, da heute (mindestens) vier weitere
Staaten Atomwaffen besitzen.
© ICAN - Aude Catimel
Aus diesem Grund erarbeitete eine Mehrheit
von atomwaffenfreien Staaten gemeinsam internationaler Normen angestrebt, ähnlich wie
mit indigenen aktivistischen Gruppen aus schon bei vorherigen Verboten von Landminen
der ganzen Welt49 und zivilgesellschaftlichen oder Streumunition.53 Dabei ist zu erwarten,
Organisationen, wie WILPF50 als Mitglied der dass weitere Ratifizierungen des AVV folgen und
Kampagne ICAN51, den Atomwaffenverbots- damit Atomwaffenstaaten unter Druck gesetzt
vertrag (AVV). Der AVV ist der erste nukleare werden.
Abrüstungsvertrag, der Atomwaffen grund-
sätzlich verbietet und ihre humanitären und Der AVV macht einen Diskurswechsel sichtbar:
ökologischen Folgen in den Vordergrund rückt Atomwaffenfreie Staaten und betroffene
sowie geschlechtsspezifische Auswirkungen Bevölkerungsgruppen emanzipieren sich
anerkennt. Der AVV trat am 22. Januar 2021 von der ausschließenden Machtpolitik durch
in Kraft und wurde bisher von 51 Staaten rati- Atomwaffenstaaten. Die Produktion und der
fiziert.52 Atomwaffen sind somit völkerrecht- angedrohte, mögliche Einsatz von Atomwaffen
lich verboten. Es wird eine Änderung betreffen alle – marginalisierte Gruppen sogar
überproportional stark – und können nicht
48 Biswas, S (2014) Nuclear Desire. Power and the Postcolonial Nuclear Order.
University of Minnesota Press. weiter gerechtfertigt werden.
49 Indigenous Statement to the UN Nuclear Weapons Ban Treaty Negotiations:
https://icanw.org.au/wp-content/uploads/Indigenous-Statement-June-2017.pdf.
50 WILPF (2017) The Nuclear Weapon Treaty Resource Guide: https://www.wilpf.
org/wp-content/uploads/2018/03/Nuclear-Weapons-Ban-Treaty_English-web-FI- 53 UNODA (1997) Convention on the Prohibition of the Use, Stockpiling, Produc-
NAL.pdf. tion and Transfer of Anti-Personnel Mines and on Their Destruction. http://disar-
51 ICAN - International Campaign to Abolish Nuclear Weapons mament.un.org/treaties/t/mine_ban.
52 UNODA (2017) Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons. http://disarma- UNODA (2008) Convention on Cluster Munitions. http://disarmament.un.org/trea-
ment.un.org/treaties/t/tpnw. Stand Januar 2021. ties/t/cluster_munitions.Atomare Abrüstung 2.0: Von gescheiterter 20 Nichtverbreitung zum internationalen Verbot Wandel deutscher Sicherheitspolitik – Es wird Zeit, dass Deutschland nicht länger vor Menschen statt Waffen den von Atomwaffen verursachte Risiken und Die Bundesregierung vertritt weiterhin Ungerechtigkeiten die Augen verschließt und die Beteiligung am Nichtverbreitungsver- sich stärker für atomare Abrüstung einsetzt. trag, nicht jedoch am AVV. Dabei wird noch immer mit der vermeintlichen Logik der Abschreckung argumentiert.54 Anstatt sich an der Legitimierung von Atomwaffen zu beteiligen, fordern wir die Ratifizierung des AVV von Deutschland. Somit würden menschliche Sicherheit und Gerechtigkeit anstatt Waffen- systeme in den Fokus gestellt. Ein Beitritt Deutschlands zum AVV ist durchaus möglich. Dies würde einen Abzug US-amerikanischer Atomwaffen aus Deutschland bedeuten, da die Stationierung von Atomwaffen ebenfalls durch den AVV verboten ist. Außerdem wäre es Deutschland untersagt innerhalb von Militär- bündnissen, wie der NATO, an nuklearen Übungen und Manövern beteiligt zu sein.55 Bereits 2010 hat der Bundestag den Abzug von Atomwaffen in Deutschland beschlossen, jedoch nicht umgesetzt.56 54 Auswärtiges Amt (2020) Erklärung des Auswärtigen Amts in der Regierungs- pressekonferenz vom 26.10.2020. https://www.auswaertiges-amt.de/de/news- room/regierungspressekonferenz/2409890#content_4. 55 UNODA (2017) Art. 1 Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons. http://disar- mament.un.org/treaties/t/tpnw/text. 56 Bödecker, Simon (2020) Zehn Jahre Bundestagsbeschluss zum Atomwaffenabzug aus Deutschland, in: FriedensForum 2/2020 Friedenskooperative.
21
MARIEKE EILERS
Vollautonome Waffensysteme
aus intersektional-feministischer
Perspektive
Die Entwicklung von Waffensystemen, die Opfer, führen zu einer vermeintlichen Kosten-
Ziele ohne menschliche Kontrolle auswählen senkung für das Militär – und damit sinkt auch
und bekämpfen können, schreitet ungebremst die Hemmschwelle einen Krieg zu führen. In
voran. Insbesondere die USA, Russland, Nord- der Konsequenz werden die Kosten für alle
korea, Israel und die Türkei arbeiten fleißig anderen jedoch deutlich erhöht! Es muss
an der Entwicklung vollautonomer Waffen- außerdem beachtet werden, dass die den
systeme, obwohl einschlägige Expert*innen, vollautonomen Waffensystemen zugrunde-
wie Menschenrechtsaktivist*innen, Wissen- liegenden Algorithmen aufgrund von Trainings-
schaftler*innen und Entwickler*innen, auf der daten entwickelt werden. Wenn diese Daten
ganzen Welt davor warnen. allerdings nicht der Realität entsprechen (was
Doch menschliche Kontrolle von Waffen- sie niemals tun werden), kann es aufgrund von
systemen ist aufgrund einer Vielzahl Fehlinterpretationen, die immer wieder
moralischer, operationeller, rechtlicher, vorkommen, versehentlich zu Angriffen auf
ethischer und technischer Bedenken zwingend Zivilist*innen kommen. Es bleibt das Problem
notwendig. Den technischen Systemen fehlen der Verantwortlichkeit: Wer ist für Kriegs-
menschliche Charakteristika, um ethische schäden verantwortlich, die durch „Killer-
Entscheidungen zu treffen. In diesem Fall ist roboter” entstehen? Militärkommandant*innen
das Fehlen von Mitgefühl und Empathie höchst oder Programmierer*innen? Und wer zahlt
problematisch, denn die Waffensysteme für Kriegsverbrechen, wenn keine Person
verletzen die Würde des Menschen zutiefst, dafür verantwortlich gemacht werden
weil sie nicht verstehen, was es bedeutet, einen kann? Diese Rechenschaftslücke macht es
Menschen zu töten. Ohne dieses Verständnis unmöglich, Gerechtigkeit zu gewährleisten
wird der anvisierte Mensch zu einem reinen und Geschädigte zu unterstützen. Nicht zu
Datensatz, einem Objekt.57 Weiterhin kann die vergessen ist zudem, dass vollautonome
Nutzung von „Killerrobotern” dazu führen, dass Waffensysteme ein erhebliches Sicherheits-
in Zukunft schneller in den Krieg gezogen wird. risiko darstellen, weil sie durch Cyberattacken
Niedrige Verluste in der eigenen Truppe und oder Hacking manipuliert werden können.
eine sinkende Zahl der öffentlich sichtbaren Aus all diesen Gründen haben sich
Mitarbeiter*innen von Tech-Unternehmen
57 Dahlmann, A., & Dickow, M. (2019). Präventive Regulierung autonomer Waffen-
systeme. Handlungsbedarf für Deutschland auf verschiedenen Ebenen. Stiftung bereits gegen vollautonome Waffensysteme
Wissenschaft und Politik. https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/prod-
ucts/studien/2019S01_dkw_dnn.pdf ausgesprochen und organisiert, wie manVollautonome Waffensysteme aus intersek-
22 tional-feministischer Perspektive
am Protest gegen das von Google unter- bestehenden Machtverhältnisse, Herrschaft
stützte „Projekt Maven“ sehen kann. Google- und Diskriminierung widerspiegeln und
Mitarbeiter*innen setzten sich dagegen ein, genauso sexistisch und rassistisch sein können
dass das Unternehmen dem Pentagon Künst- wie Menschen. Das sehen wir bereits an der
liche Intelligenz (KI) für Überwachungsdrohnen Existenz diskriminierender, KI-basierter Soft-
bereitstellt. Google kündigte daraufhin an, ware wie Googles Bilderkennungssoftware,
den Vertrag nicht zu verlängern. Nicht nur die eine Schwarze Frau als Gorilla identi-
innerhalb der Tech-Branche ist der Unmut fizierte oder Microsofts automatisierter
gegenüber den Systemen groß. Weltweite Chat-Bot, der sich schon nach kurzem Aufent-
Meinungsumfragen zeigen immer wieder, dass halt auf Twitter rassistisch und sexistisch
der Großteil der Menschheit darüber entsetzt äußerte. Diskriminierungen wie diese, die bei
ist, dass bald Maschinen über Leben und Tod verschiedenen sogenannten KI’s bereits nach-
entscheiden könnten. In Deutschland sprechen gewiesen wurden, werden auch vor der Soft-
sich allein 72% der Befragten gegen vollauto- ware der vollautonomen Waffensysteme nicht
nome Waffen aus.58 stoppen. Der „Algorithmic Bias“, der bei der
Unabhängig davon, dass in der feministischen Programmierung von Zielprofilen entsteht,
Analyse Waffen generell als Instrument für führt ziemlich sicher zu Menschenrechtsver-
den Erhalt patriarchaler Machtstrukturen und letzungen. Es ist daher wahrscheinlich, dass
nicht für die wirkliche Gewährleistung von Menschen in Zukunft – mehr als ohnehin schon
Sicherheit angesehen werden, lassen sich aus – aufgrund von Geschlecht, Hautfarbe oder
intersektional-feministischer Perspektive noch anderen diskriminierenden Kriterien sterben
weitere Punkte gegen den Einsatz vollauto- müssen. Des Weiteren muss die Entwicklung
nomer Waffensysteme anbringen, die in der der Waffen, die ihre Entscheidungen selbst-
Debatte oft vergessen werden. ständig treffen, im Kontext von Profit gesehen
Wir wissen inzwischen, dass Technologien werden. Wir steuern einer dystopischen
nie neutral oder unvoreingenommen sind. Zukunft entgegen, in der reiche High-Tech-
Sie sind soziale Konstruktionen, die die Länder ärmere Länder mit Hilfe von „Killer-
robotern” unterdrücken.59
58 Killer Roboter Stoppen. (2019). Presseerklärung: Widerstand gegen die
Entwicklung von autonomen Waffen (Killerrobotern) wächst weltweit, besonders
auch in Deutschland. https://www.killer-roboter-stoppen.de/2019/01/presseerk- 59 Acheson, R. (2020). A WILPF Guide to Killer Robots. Women’s Internation-
laerung-widerstand-gegen-die-entwicklung-von-autonomen-waffen-killerrobo- al League for Peace and Freedom. https://www.wilpf.org/wp-content/up-
tern-waechst-weltweit-besonders-auch-in-deutschland/ loads/2020/04/WILPF_Killer-Robots-Guide_EN-Web.pdfVollautonome Waffensysteme aus intersek-
23 tional-feministischer Perspektive
© Kampagne Stop Killer Robots in Deutschland, www.killer-roboter-stoppen.de
Höchst problematisch ist aus feministischer sei, die menschliche Kontrolle über diese
Perspektive das Argument für den Einsatz Gewaltanwendungen zu bewahren. Viele
der Waffen in Konfliktgebieten, dass sie benannten ähnliche Komponenten mensch-
Frauen nicht vergewaltigen können. Erstens licher Kontrolle, forderten eine Kombination
werden Frauen in diesem Fall von den meist aus Verboten und positiven Verpflichtungen
männlichen Entscheidungsträger*innen und empfahlen, autonome Waffensysteme zu
instrumentalisiert. Zweitens weist bisher verbieten, die Menschen ins Visier nehmen oder
nichts darauf hin, dass vollautonome Waffen auf maschinelles Lernen angewiesen sind.61
nicht so programmiert werden könnten, dass Beschlüsse wurden allerdings keine gefasst.
sie nicht auch vergewaltigen. Es ist sogar anzu- Inzwischen sind es 30 Länder, die ausdrücklich
nehmen, dass eine vollautonome Waffe, die ein Verbot tödlicher vollautonomer Waffen-
programmiert ist, um zu vergewaltigen, im systeme fordern.62 Deutschland gehört nicht
Gegensatz zum Menschen, nicht zögern wird, dazu.
dies auch zu tun.60
Im September 2020 fand das letzte Treffen der
UN-Regierungsexpert*innengruppe (GGE) für
tödliche autonome Waffensysteme (LAWS) in 61 Wareham, M. (2020). CCW REPORT. Vol 8 (Nr. 2). https://mailchi.mp/reaching-
criticalwill.org/ccw-report-vol-5-no-1-the-urgent-need-to-retain-human-control-
Genf statt. Während des Treffens waren sich of-weapon-systems-1091596?e=e043d66846
62 Campaign to Stop Killer Robots (2020). Country Positions on Negotiating a
fast alle Staaten einig, dass es notwendig Treaty to Ban and Restrict Killer Robots.
https://www.stopkillerrobots.org/wp-content/uploads/2020/05/KRC_Coun-
60 ibid. tryViews_25Sep2020.pdfSie können auch lesen
