Deutsche EU-Ratspräsidentschaft mit nachhaltigen Erfolgen EEG-Novelle 2021 Videokonferenz - Sport-, Musik- und Gesangsvereine in Zeiten von ...
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Nr. 71— 18. Dezember 2020
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft
mit nachhaltigen Erfolgen
Seite 3
EEG-Novelle 2021
Seite 4
Videokonferenz - Sport-, Musik–
und Gesangsvereine in Zeiten von
Corona Seite 7
2
Nr. 71
kennen das seither als Lockdown – und die Stilllegung
des gesellschaftlichen und öffentlichen Lebens. Außer-
dem waren das Tragen von Masken, das Nutzen von
I. Die politische Lage in Deutschland Seite 3
Desinfektionsmitteln, Homeoffice, Videokonferenzen
und Online-Schule für viele ganz neue Erfahrungen.
Das hat allen sehr viel abverlangt und manchen, deren
II. Die Woche im Parlament Seite 3
wirtschaftliche Existenz trotz Milliarden an staatlichen
Hilfen akut bedroht ist, sogar noch mehr. Ich glaube, es
ist für keinen verwunderlich, dass bei vielen die Nerven
III. In eigener Sache Seite 6
blank liegen, dass sie mit ihrer Geduld am Ende sind.
Aber es gibt auch Lichtblicke. Im Frühjahr konnten wir
IV. Terminauswahl im Wahlkreis Seite 8 sehen, dass sich die Einschränkungen gelohnt haben,
dass wir erfolgreich im Kampf gegen die Pandemie wa-
ren. In vielen Bereichen zeigte sich ganz neu, wie
Michael Donth Nachbarn, Familien und Freunde nacheinander ge-
Mitglied des Deutschen Bundestages schaut haben. Oder wie innovativ sich Betriebe oder
Schulen auf die Situation eingestellt und neue Produk-
Büro Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
te, Geschäftsideen oder Onlineangebote entwickelt
haben.
Büro Reutlingen, Seestraße 6-8, 72764 Reutlingen Und jetzt, kurz vor Weihnachten, wird die europäische
Medikamentenbehörde wohl noch die reguläre Zulas-
Tel.: 030 / 227 778 17 Tel. 07121 / 385 445 sung für einen ersten Impfstoff gegen die Krankheit
erteilen. In Großbritannien und den USA erhielt er be-
reits vor wenigen Tagen eine Notzulassung. Wir haben
michael.donth@bundestag.de
uns entschieden bis zur regulären, den Standards ent-
www.michael-donth.de sprechenden Genehmigung zu warten. Denn bekann-
termaßen gibt es bei uns viele Menschen, die Impfun-
facebook.com/Donth.CDU gen sehr kritisch gegenüberstehen. Deswegen wollten
wir hier keine Angriffsfläche bieten und auf Nummer
michaeldonthmdb
sicher gehen.
Die Impfungen werden zunächst denen angeboten, die
am meisten gefährdet sind: Menschen in Altenheimen,
Liebe Leserin, lieber Leser, Vorerkrankte, sowie denen, die sich im Besonderen um
sie kümmern. Nach und nach, entsprechend dem Pro-
Weihnachten steht vor der Tür, das Jahr neigt duktionsfortschritt des oder auch der Impfstoffe, wird
sich dem Ende entgegen. Wahrscheinlich werden der Kreis der Personen immer größer werden, die ge-
viele sagen – Gott sei Dank! 2020 war in der impft werden können. Dabei ist eins klar: Es gibt keine
Summe wahrlich kein gutes Jahr, Dank eines Vi- allgemeine Impfpflicht, die Impfung bleibt freiwillig.
rus´, dessen Namen vor einem Jahr viele noch Dennoch wird das Impfen, schon als Schutz für unser
gar nicht kannten. Geschweige denn, dass sich medizinisches und pflegerisches Personal, für Sicher-
jemand, selbst in den schlimmsten Prognosen, heit und Entspannung sorgen. Es ist ein wichtiger
hätte ausmalen können, was dieses Corona in Schritt zurück zur Normalität.
Deutschland, in Europa, ja in der ganzen Welt,
auslösen würde. Millionen Menschen weltweit Das wünsche ich Ihnen und mir für 2021; die Rückkehr
sind daran erkrankt, Hunderttausende daran ge- zu unserem gewohnten Leben. Dazu müssen wir aber
storben, auch bei uns in Deutschland sind es alle unseren Beitrag leisten. In den Tagen bis Weih-
schon über 23.000 Tote. nachten, an Weihnachten selbst und auch danach. In-
dem wir die persönlichen Kontakte in dieser Situation
Bund und Länder haben schwerwiegende und so weit wie möglich reduzieren. Denn das Virus wird
entscheidende Maßnahmen ergriffen, um die von Mensch zu Mensch übertragen. Sich nicht zu tref-
Ausbreitung der Krankheit einzudämmen. Kon- fen und Abstand zu halten ist nicht nur vorgeschrie-
taktbeschränkungen, Schließungen von Kinder- ben, es ist Ausdruck von Fürsorge – oder weihnachtlich
gärten, Schulen und Teilen der Wirtschaft – wir
3
ausgedrückt – von Nächstenliebe. lung wollten wir die Verabschiedung des Mittelfris-
tigen Finanzrahmens 2021-2027 mit einem Be-
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren Lie-
kenntnis zur Rechtsstaatlichkeit und des Auf-
ben ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.
baufonds. Beides haben wir erreicht. Gleichzeitig
Genießen Sie die stille Zeit in diesem Jahr, auch
sendet Europa mit der Einigung auf eine Senkung
wenn sie leider stiller als sonst sein muss.
der CO2-Emissionen um 55 Prozent bis 2030 im
Und für das vor uns liegende Jahr 2021 wünsche Vergleich zu 1990 ein wichtiges Signal. Wir brau-
ich Ihnen viel Gesundheit, Erfolg, Zuversicht und chen eine ambitionierte europäische Klimapolitik
Gottes Segen. mit einer fairen Lastenverteilung. Alle diese Ent-
Passen Sie weiter- scheidungen wirken weit über den Tag hinaus.
hin aufeinander
auf und bleiben Sie
gesund
Ihr Michael Donth
I. Die politische Lage in II. Die Woche im Parlament
Deutschland
Arbeitsschutzkontrollgesetz
Brauchen gemeinsame Antwort auf die
Pandemie Mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz schaffen wir
Ordnung auf dem Arbeitsmarkt in der Fleischindust-
rie. Wir stärken unternehmerische Verantwortung,
Deutschland steht vor entscheidenden Wochen im Arbeitnehmerrechte, Sozialpartnerschaft und staat-
Kampf gegen die Corona-Pandemie. Die gute Nach- liche Kontrollaufgaben. Wir verbieten Werkverträge
richt ist: Wir haben es selbst in der Hand. Unsere und Zeitarbeit beim Schlachten und Zerlegen kom-
Strategie besteht aus einem Dreiklang: (i) Konse- plett und in der Fleischverarbeitung weitgehend.
quenter Gesundheitsschutz mit besonderem Augen- Bei der Fleischverarbeitung haben wir erreicht, dass
merk auf ältere, pflegebedürftige und kranke Men- zur Abdeckung saisonaler Produktionsspitzen Zeit-
schen. (ii) Wirtschaftliche Überbrückungshilfen für arbeit tarifvertraglich in begrenztem Umfang mög-
Selbständige und Unternehmen. (iii) Beharrliches lich bleibt und zwar bei gleicher Bezahlung wie im
Werben um gesellschaftliche Zustimmung und Ak- Bereich der Stammbelegschaft und bei vollumfängli-
zeptanz der Maßnahmen durch frühzeitige Informa- cher Geltung der Arbeitsschutzvorschriften. Gerade
tion und öffentliche Debatten. Bei allen Punkten die mittelständischen Betriebe der Fleischverarbei-
kommt dem Deutschen Bundestag eine Schlüssel- tung brauchen diese Flexibilität. Das Fleischerhand-
rolle zu. Diese Woche debattieren wir über die Nati- werk ist nicht mit der Fließbandarbeit in den
onale Impfstrategie. Fleischfabriken und den dortigen Missständen
gleichzusetzen. Deshalb haben wir uns dafür einge-
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft mit setzt, dass das Handwerk weitgehend vom Anwen-
dungsbereich des Gesetzes ausgenommen wird.
nachhaltigen Erfolgen Dies erreichen wir dadurch, dass wir bei Metzgerbe-
trieben mit mehreren Verkaufsfilialen das Verkaufs-
Beim Europäischen Rat am 10./ 11. Dezember haben personal und Auszubildende beim Schwellenwert
sich die Mitgliedstaaten auf mehrere wichtige Kom- von 49 Mitarbeitern herausnehmen. Eine fäl-
promisse verständigen können – unter maßgebli- schungssichere Aufzeichnung der Arbeitszeit und
cher Vermittlung durch unsere Bundeskanzlerin An- deutlich verstärkte Kontrollen auch bei Mindest-
gela Merkel. Für eine schnelle wirtschaftliche Erho- standards für Gemeinschaftsunterkünfte werden
4
dafür sorgen, dass die neuen Vorgaben konsequent Wir verbessern die Rahmenbedingungen für Mieter-
durchgesetzt werden. strom und stärken die Digitalisierungdurch Anreize
für neue Anlagentechnik und eine bessere Steuer-
Jahressteuergesetz 2020 barkeit der Anlagen.
In zweiter und dritter Lesung haben wir ein Gesetz
beschlossen, das in vielen Bereichen des deutschen
Steuerrechts auf Anpassungsbedarf antwortet. Dies
betrifft insbesondere notwendige Anpassungen an
EU-Recht sowie EuGH-Rechtsprechung und Reakti-
onen auf Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs,
aber auch Klärungsbedarf von Verfahrens- sowie
Zuständigkeitsfragen und die Notwendigkeit von
technischen Änderungen. Maßnahmen im Rahmen
des Einkommensteuerrechts betreffen u.a. eine er-
weiterte Berücksichtigung von verbilligter Wohn-
raumvermietung, die Einführung einer Home-Office
Pauschale, die Verlängerung der Steuerbefreiung Gesetz zur weiteren Verkürzung des Rest-
zur Auszahlung des Corona-Bonus und ein umfas-
schuldbefreiungsverfahrens
sendes Ehrenamtspaket. Weiterhin ist es gelungen,
bei schwerer Steuerhinterziehung (Cum/Ex) die Ver-
jährungsfrist auf 15 Jahre zu verlängern und eine In zweiter und dritter Lesung verabschiedeten wir
rückwirkende Einziehung von Gewinnen aus bereits ein Gesetz, durch das es überschuldeten Unterneh-
verjährten Cum-Ex-Geschäften zu ermöglichen. Im mern und Verbrauchern ermöglicht werden soll, sich
Bereich Umsatzsteuer wird das beihilferechtliche schneller aus der Insolvenz zu befreien. Dazu wird
Risiko bei der Umsatzsteuerpauschalierung besei- der Zeitraum, in dem sie sich ihrer Restschulden
tigt, das sog. Mehrwertsteuer-Digitalpaket umge- entledigen können, von sechs auf drei Jahre ver-
setzt und die Steuerschuldnerschaft des Leistungs- kürzt. Diese Regelung soll rückwirkend für alle Insol-
empfängers bei Telekommunikationsdienstleistun- venzverfahren gelten, die ab dem 1. Oktober 2020
gen an sog. Wiederverkäufer eingeführt. beantragt wurden. Um Fehlanreize diesbezüglich zu
vermeiden, werden die Anforderungen an den Be-
troffenen in der sog. Wohlverhaltensperiode durch
Gesetz zur Änderung des Erneuerbare- detaillierte Auflagen konkretisiert und verschärft.
Energien-Gesetz und weiterer energie- Zugleich soll sich der persönliche Anwendungsbe-
rechtlicher Vorschriften / EEG-Novelle reich über unternehmerisch tätige Personen hinaus
dauerhaft auf Verbraucher erstrecken. Darüber hin-
2021 aus beinhaltet das Gesetz Anpassungen für einen
angemessenen Schutz von Aktionären im Kontext
Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird konse- der virtuellen Hauptversammlung, wenn es z. B. um
quent weiter vorangetrieben. Wir verabschiedeten ihre Fragen geht.
in zweiter und dritter Lesung eine Reform des EEG.
Diese Novelle beinhaltet die Zielsetzung für Treib- Sanierungs– und Insolvenzrechtsfortent-
hausgasneutralität des Stromsektors bis 2050 und
wicklungsgesetz
die operative Umsetzung des Ziels für erneuerbare
Energien von 65 Prozent im Jahr 2030. Um ihre Rea-
lisierung zu ermöglichen, schafft dieses Gesetz Wir beschlossen in zweiter und dritter Lesung ein
Maßnahmen zur Verbesserung der Markt-, Netz- Gesetz, das durch die Umsetzung der EU-
und Systemintegration der Erneuerbaren Energien Restrukturierungs- und Insolvenzrichtlinie ein insol-
und führt ein Instrument zur finanziellen Beteili- venzabwendendes Restrukturierungsverfahren
gung der Kommunen ein. Für seit 20 Jahren geför- schaffen soll. Es schließt die Lücke zwischen dem
derte Altanlagen schaffen wir Anschlussregelungen. Bereich der freien, auf den Konsens aller Beteiligten
5
angewiesenen Sanierung einerseits und einer Sanie- Eltern und einer familiengerichtlichen Genehmi-
rung im Insolvenzverfahren, an dessen Ende letzt- gung.
lich auch die Liquidation im Rahmen einer Gesamt-
vollstreckung stehen kann andererseits. Des Weite-
ren soll das im Gesetz enthaltene System der früh-
Zweites Gesetz zur Änderung des Jugend-
zeitigen Krisenerkennung und der Reaktion darauf schutzgesetzes
einen Beitrag zur Bewältigung der wirtschaftlichen
Folgen der COVID-19-Pandemie leisten. Im Mittel- Ziel des Gesetzes, das wir in erster Lesung berieten,
punkt steht dabei die für Unternehmen des Mittel- ist es, durch einen zeitgemäßen Jugendmedien-
stands unbürokratische, kostengünstige und damit schutz die Bewahrung von Kindern und Jugendli-
attraktive Ausgestaltung des Sanierungsverfahrens. chen vor gefährdenden Inhalten sicherzustellen.
Wir ändern den Gesetzentwurf der Bundesregie- Außerdem sollen ihre Persönlichkeitsrechte und
rung dahingehend, dass Insolvenzgerichte in der ihre Daten geschützt und die Instrumente zur Stär-
Fläche unseres Landes erhalten bleiben. Darüber kung der Medienkompetenz weiterentwickelt wer-
hinaus setzen wir die Pflicht, einen Insolvenzantrag den. Konkret sieht die Regelung vor, für Kinder und
zu stellen aus Gründen der Überschuldung oder der Jugendliche
Zahlungsunfähigkeit aus, befristet bis zum 31. Janu- relevante In-
ar 2021 aus, damit wir Unternehmen, die von staat- ternetdienste
licher Hilfe profitieren sollen, wegen einer Verzöge- zu verpflich-
rung der Hilfsauszahlung nicht zu einem Insol- ten, angemes-
venzantrag verpflichten. sene und wirk-
same struktu-
Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varian- relle Vorsorge-
ten der Geschlechtsentwicklung maßnahmen
zu treffen und
damit den
In erster Beratung diskutierten wir ein Gesetz, das Rahmen für
das Recht Betroffener auf geschlechtliche Selbstbe- eine unbeschwerte Teilhabe von Kindern und Ju-
stimmung schützen und diese zugleich vor unnöti- gendlichen an digitalen Medien zu schaffen. Dar-
gen Behandlungen an den Geschlechtsmerkmalen über hinaus strebt der Gesetzentwurf eine Moderni-
bewahren soll. Demnach wird ein operativer Eingriff sierung der Regelungen zu Alterskennzeichnungen
an den inneren oder äußeren Geschlechtsmerkma- für Computerspiele und Filme an und schließt nicht-
len eines Kindes strafrechtlich verboten, sofern es deutsche Anbieter ausdrücklich in die geltenden
diese Entscheidung noch nicht selbst treffen kann. Pflichten ein. Schließlich soll die bisherige Bundes-
Abweichungen von diesem Verbot sind nur möglich, prüfstelle für jugendgefährdende Medien zur Bun-
wenn ein Eingriff lebensnotwendig ist, oder der Ein- deszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz
griff dem Wohl des Kindes am besten entspricht. weiterentwickelt werden.
Letzteres basiert auf der Einwilligung durch die
6
menden zwei Jahre in wichtigen nationalen und in-
Produktivität, Klimaresilienz und Biodiversi-
ternationalen Aktionsfeldern des Menschenrechts-
tät steigern—Agroforstwirtschaft fördern schutzes.
Mit diesem Antrag begrüßen wir, dass auf EU-Ebene Gesetz zur Verbesserung der Strafverfolgung
die Agroforstwirtschaft in Strategien wie der Vom- hinsichtlich des Handels mit inkriminierten
Hof-auf-den-Tisch-Strategie oder der Biodiversitäts- Gütern unter Nutzung von Postdienstleis-
strategie als Lösungsoption erwähnt wird. Ferner tern
wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine
Förderfähigkeit von Agroforstsystemen noch in der
aktuellen Förderperiode der derzeitigen Gemeinsa- In erster Lesung debattierten wir diesen Gesetzent-
men Agrarpolitik der EU (GAP) einzusetzen. Damit wurf des Bundesrates. Unzustellbare oder beschä-
sollen bestehende rechtliche Lücken bei der Förde- digte Brief- und Paketsendungen werden in zahlrei-
rung und bei der Anpflanzung von besagten Syste- chen Brief- /Paketermittlungszentren von Post-
men geschlossen werden. Weitere Ziele sind der dienstleistern durch Beschäftigte nach Maßgabe
Ausbau entsprechender Forschung und die nachhal- des Postgesetzes zur Feststellung des Empfängers
tige Förderung von Agroforstsystemen über den oder des Absenders oder zur Sicherung des Inhalts
GAK-Rahmenplan. der Postsendung geöffnet. Dabei werden vielfach
Betäubungsmittel oder andere inkriminierte Stoffe
gefunden. In den vergangenen Jahren ist eine deutli-
che Zunahme dieses Handels mit inkriminierten Gü-
tern unter Nutzung von Postdienstleistern zu ver-
zeichnen. Der Gesetzentwurf verpflichtet daher die
Beschäftigten von Postdienstleistern, Postsendun-
gen bei den Strafverfolgungsbehörden vorzulegen,
wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen,
14. Bericht der Bundesregierung über ihre dass mit ihnen Straftaten nach dem Betäubungsmit-
telgesetz, dem Neuepsychoaktive- Stoffe-Gesetz,
Menschenrechtspolitik dem Arzneimittelgesetz, dem Anti-Doping-Gesetz,
dem Waffengesetz oder dem Sprengstoffgesetz be-
Anhand des „Aktionsplans Menschenrechte“ zeigt gangen werden. Diese Verhaltensnorm wird ergänzt
der Bericht die zentralen Entwicklungen in der deut- durch eine Strafbewehrung.
schen Menschenrechtspolitik und im internationa-
len sowie europäischen Menschenrechtsschutzsys- III. In eigener Sache
tem im
Z e i t -
r a u m Abholmöglichkeiten im Handel abzulehnen
vom 1. stößt auf Unverständnis
Oktober
2018 bis
30. Sep- Kaum war die Pressekonferenz der Landesregierung
tember am Dienstag in Stuttgart vorbei bekam ich schon die
2 0 2 0 erste entsetze Mail. Und anders als sonst kann ich
auf. Er diese Entscheidung der Landesregierung dieses Mal
präsentiert die thematischen Schwerpunkte nicht ganz mit vertreten.
„Konfliktbezogene sexualisierte Gewalt“ und
„Einsatz für die Menschenrechte im VN- Denn die Entscheidung der Landesregierung, Ab-
Sicherheitsrat 2019/2020“ sowie die innen- und au- holmöglichkeiten im Handel abzulehnen stößt auf
ßenpolitischen Aktivitäten und Initiativen der Bun- Unverständnis in der Bevölkerung. Bereits seit Früh-
desregierung. Ziel des Berichts ist die Darstellung jahr haben Einzelhändler tragfähige Konzepte erar-
der Prioritäten der Bundesregierung für die kom- beitet. Die Grünen haben innerhalb der Landesre-
7
gierung verhindert, dass unsere Einzelhandelsbe- Danke
triebe eine Perspektive für die kommenden Tage für Euer
und Wochen haben. Warum kann ich nicht beim Engage-
Händler vor Ort Farben und Tapeten oder Bücher ment in
oder Hem- Verei-
den und nen und
Hosen be- Verbän-
stellen und den in
dann abho- d e r
len? In den schwe-
anderen ren Zeit.
Bundeslän- Und wir
dern geht haben in Bundes- und Landespolitik einige Anregun-
das. gen und Fragen mitgenommen.
Es zeigt Rede von UN-Generalsekretär António
sich einmal Gutteres anlässlich 75 Jahre Vereinte
mehr, dass Nationen (UN)
die Grünen
keine Partei sind, die Krise organisieren kann. Schon
bei der Unterstützung der Tourismusbranche hat Die Impfstoffe zur Bekämpfung der Corona-
die CDU die Kohlen aus dem Feuer geholt. Für uns Pandemie müssen nach den Worten von UN-
ist klar: Die jetzt getroffenen Entscheidung durch Generalsekretär António Guterres als globales öf-
Ministerpräsident Winfried Kretschmann geht gera- fentliches Gut be-
de auch zulasten unserer heimischen Struktur! Ama- trachtet werden.
zon und Co. freuen sich. „Sie müssen überall
und für alle Men-
schen zugänglich
Ein Liefer– und Abholservice ist hygienisch und
und bezahlbar sein,“
technisch umsetzbar, das zeigen seit Wochen unse-
sagte Guterres am
re Gastronomie. Ich unterstütze unsere Wirtschafts-
Freitagmorgen unter
ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und die
Beifall in seiner auf
CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, die das
Deutsch vorgetrage-
gerne ermöglicht hätten. Die Grünen müssen in die-
nen Rede vor dem
ser Sache noch einmal in sich gehen.
Deutschen Bundes-
tag aus Anlass des
Videokonferenz - Sport-, Musik– und Ge- 75-jährigen Beste-
sangsvereine in Zeiten von Corona hens der Vereinten
Nationen (UN). Bun-
destagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble hatte den
"Sport-, Musik- und Gesangverein in Zeiten von UN-Generalsekretär nach Berlin eingeladen.
Corona" Ein wichtiges Thema, das in der öffentli-
chen Diskussion über Lockdown, Gastronomie, Ein- Zu der Sonderveranstaltung im Plenarsaal des
zelhandel etc. leider etwas unter geht. Reichstagsgebäudes waren auch die Vertreter der
übrigen Verfassungsorgane, Bundespräsident Dr.
Deswegen habe ich am Donnerstagabend die Verei- Frank-Walter Steinmeier, Bundesratspräsident Dr.
ne im Kreis Reutlingen zu einer Videokonferenz ein- Reiner Haseloff, Bundeskanzlerin Angela Merkel
geladen. Über 50 Teilnehmer waren dabei. Als Ge- und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts,
sprächspartner waren unser Stv. Fraktionsvorsitzen- Prof. Dr. Stephan Harbarth, erschienen.
der Andreas Jung MdB und aus dem Landtag der
Kollege Raimund Haser MdL zugeschaltet. Vieles Guterres appellierte an die Deutschen, auch künftig
drehte sich um Steuern und Finanzen, aber nicht als „unverzichtbarer Partner in der Friedenssiche-
nur.
8
rung“ eine starke Führungsrolle zur Lösung der Kri-
sen in Libyen, im Jemen, in Afghanistan, in der Sa-
helregion und in der Ostukraine einzunehmen.
Im Hinblick auf die Klimabedrohung sagte Guterres,
ohne koordinierte Aktion sei bis zum Ende des Jahr-
hunderts mit einer Erderwärmung um mehr als drei
Grad zu rechnen: „Das ist eine Katastrophe.“
Deutschland sei weltweit eine treibende Kraft an
den „drei Fronten“ Abschwächung, Finanzierung
und Anpassung.
Bundestagspräsident Schäuble dankte dem Gast für
„diese große Rede“, mit der er „unserem Land so
viel Ehre erwiesen“ habe: „Sie haben die Probleme
beschrieben und uns zugleich Hoffnung gemacht.“
IV. Termine im Wahlkreis
Auf Grund der weiteren Ausbreitung des Corona-
Virus habe ich mich dazu entschieden, alle nicht
dringend notwenigen Termine abzusagen.
Ich bitte um Verständnis.
Selbstverständlich stehen Ihnen meine beiden Büros
in Berlin und Reutlingen für Ihre Anliegen und Fra-
gen gerne zur Verfügung.
Büro Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Büro Reutlingen, Seestraße 6-8, 72764 Reutlingen
Tel.: 030 / 227 778 17 Tel. 07121 / 385 445
Zu Weihnachten empfinden wir besonders stark,
wie eng wir in der Familie zusammengehören
und was wir ihr verdanken.
(Richard von Weizsäcker)
Liebe Leserinnen und Leser,
ein schwieriges Jahr neigt sich dem Ende entgegen.
Die Pandemie hat alle unsere Planungen und
Lebensgewohnheiten durcheinandergewirbelt. In vielen Bereichen mussten wir schmerzhaft Verzicht
üben. Umso mehr haben wir in diesem Jahr persönliche Begegnungen, Freundschaften und viele kleine
Gesten wieder ganz besonders zu schätzen gelernt.
Dabei sind auch viele Familien noch einmal stärker zusammengewachsen.
Ich wünsche Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Lieben sowie ein friedliches, gesundes
und gutes neues Jahr. Gleichzeitig bedanke ich mich für das gute Miteinander im Jahr 2020, auch im
Namen meiner Mitarbeiter und meiner Frau.
Herzlichst
Ihr Michael Donth MdB
Sie können auch lesen
