Deutscher Gehörlosen-Bund e. V.
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Deutscher Gehörlosen-Bund e. V.
Interessenvertretung der Gehörlosen und anderer Menschen mit Hörbehinderung in Deutschland
Berlin, 02.12.2021
Stellungnahme 06/2021
Mehr kommunikative Barrierefreiheit durch Gebärdensprache wagen!
Kommentar des Deutschen Gehörlosen-Bundes zum Koalitionsvertrag
Am 24.11.2021 haben die drei Parteien der Ampel-Koalition, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP,
den 177-seitigen Koalitionsvertrag1 unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit,
Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ als Arbeitsgrundlage der neuen Bundesregierung für die 20. Legis-
laturperiode (2021–2025) vorgestellt.
Die Förderung der kommunikativen Barrierefreiheit, die kontinuierliche Verbesserung der Lebenssitu-
ation von gehörlosen Menschen, die Verbesserung der Bildungsmöglichkeiten sowie die Förderung
der Gebärdensprache und Gehörlosenkultur bilden Schwerpunktthemen der Arbeit des Deutschen
Gehörlosen-Bundes (DGB).
Barrierefreiheit heißt nicht nur, dass mit Hilfe einer Rampe bauliche Barrieren überwunden werden
können, die Türen breiter sind oder ein Fahrstuhl vorhanden ist. Barrierefreiheit ist weitaus mehr als
das. Ein barrierefreies Umfeld besteht nicht nur aus baulichen Veränderungen. Im Behindertengleich-
stellungsgesetz (§ 4 BGG) steht, dass bei der Definition Barrierefreiheit nicht nur die baulichen Barri-
eren berücksichtigt werden. Vielmehr beinhaltet der Begriff ebenso den Zugang zu Verkehrsmitteln,
technischen Gebrauchsgegenständen, Systemen der Informationsverarbeitung, akustischen und visu-
ellen Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen sowie anderen gestalteten Lebensberei-
chen. Es gilt, in allen Lebensbereichen Barrierefreiheit zu schaffen, die für alle Menschen gleicherma-
ßen nutzbar ist.
Der DGB hat die im Koalitionsvertrag behandelten Themen Behinderten- und Sprachpolitik (siehe
Spalte links/Koalitionsvertrag) wie folgt analysiert und bewertet und kommt zu folgender Stellung-
nahme:
Koalitionsvertrag Kommentar des Deutschen Gehörlosen-
Bundes
Seite 9–10:
Lebendige Demokratie Das wurde vom DGB als positiv aufgenommen.
Die Barrierefreiheit in den Angeboten von Bun- Bisher hat der Bundestag am Donnerstag- und
destag und Bundesregierung werden wir aus- Freitagvormittag die Kernzeitdebatten in Sit-
bauen. zungswochen und auch zusätzlich Themen be-
Wir werden Bürgerräte zu konkreten Fragestel- züglich der Behindertenpolitik live in Deutscher
lungen durch den Bundestag einsetzen und or- Gebärdensprache (DGS) und mit Untertiteln
ganisieren. Dabei werden wir auf gleichberech- (UT) übertragen.
tigte Teilhabe achten. Das Bundeskanzleramt unter Bundeskanzlerin
Angela Merkel hat seit dem 11.03.2020 viele
Videofilme in DGS und mit UT zur Verfügung
gestellt.
Somit würde dieses Angebot noch weiter aus-
gebaut, was sehr begrüßenswert ist.
1
Koalitionsvertrag unter https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf [Stand: 25.11.2021]
Deutscher Gehörlosen-Bund e. V., Prenzlauer Allee 180, 10405 Berlin, www.gehoerlosen-bund.de
Präsidium: Helmut Vogel, Elisabeth Kaufmann, Hans-Jürgen Kleefeldt, Michael Wohlfahrt und Dr. Ulrike GotthardtSeite 18:
Digitale Infrastruktur Das bewertet der DGB als positiv.
Unser Ziel ist die flächendeckende Versorgung Das schnelle Internet und die zügige Schlie-
mit Glasfaser und dem neuesten Mobilfunk- ßung bestehender Funklöcher und weißer Fle-
standard … cken beim Mobilfunk sind unabdingbar, die
Wir prüfen Wege hin zu einer besseren digita- Qualität der Kommunikation in Gebärdenspra-
len Teilhabe für alle, z. B. durch Barrierefrei- che per Videochat zu verbessern. Das Daten-
heit. volumen im Mobilfunk darf nicht beschränkt
oder durch zusätzliche Kosten belastet werden,
da dies gehörlose Menschen sonst von der di-
gitalen Teilhabe ausschließt.
Seite 48–50:
Mobilität Der DGB bewertet den Ausbau der barriere-
Wir wollen die 2020er Jahre zu einem Auf- freien Mobilität als positiv. Durch den Ausbau
bruch in der Mobilitätspolitik nutzen und eine der barrierefreien Mobilität nach dem Zwei-
nachhaltige, effiziente, barrierefreie, intelli- Sinne-Prinzip (auditiv-visuell) und DIN 18040-3
gente, innovative und für alle bezahlbare Mobi- wird die Teilhabe behinderter Menschen am
lität ermöglichen. Leben in der Gesellschaft deutlich erhöht, da
Wir werden ein Programm „Schnelle Kapazi- selbstbestimmt andere Orte mit öffentlichen
tätserweiterung“ auflegen, Barrierefreiheit und Verkehrsmitteln aufgesucht werden können,
Lärmschutz verbessern, Bahnhofsprogramme ohne dass man von anderen Menschen abhän-
bündeln und stärken, das Streckennetz erwei- gig ist. In diesem Zusammenhang ist es uner-
tern, Strecken reaktivieren und Stilllegungen lässlich, dass Angebote geschaffen werden, die
vermeiden und eine Beschleunigungskommis- gehörlosen Personen wichtige Informationen in
sion Schiene einsetzen. Echtzeit übermitteln (ob der Zug Verspätung
Intermodale Verknüpfungen werden wir stär- hat/Gleiswechsel etc.). Ebenfalls müssten die
ken und barrierefreie Mobilitätsstationen för- Bahnhöfe barrierefreier ausgebaut werden und
dern. ein System geschaffen werden, dass es Gehör-
losen ermöglicht, die am Bahnhof erfolgten
mündlichen Bahnansagen in Echtzeit wahrneh-
men zu können. Diese barrierefreien Angebote
sollten jedoch nicht nur von der Deutschen
Bahn umgesetzt werden, sondern diese Pflicht
sollte auch für privatwirtschaftliche Verkehrs-
unternehmen gelten, damit eine flächende-
ckende Barrierefreiheit im öffentlichen Nah-
und Fernverkehr besteht.
Seite 78–80:
Inklusion Der DGB begrüßt das Vorhaben, die kommuni-
Wir wollen, dass Deutschland in allen Berei- kative Barrierefreiheit in allen Bereichen des
chen des öffentlichen und privaten Lebens, vor öffentlichen und privaten Lebens zu verwirkli-
allem aber bei der Mobilität (u. a. bei der Deut- chen und drei Gesetze (BGG, BFSG und AGG)
schen Bahn), beim Wohnen, in der Gesundheit zu überarbeiten bzw. nachzubessern.
und im digitalen Bereich, barrierefrei wird. Wir
setzen dafür das Bundesprogramm Barriere-
freiheit ein. Dazu überarbeiten wir unter
anderem das Behindertengleichstel-
lungsgesetz und das Barrierefreiheits-
stärkungsgesetz sowie das Allgemeine
Gleichbehandlungsgesetz. Wir setzen uns
das Ziel, alle öffentlichen Gebäude des Bundes
umfassend barrierefrei zu machen.
Seite 2 von 10Wir verpflichten in dieser Wahlperiode Der DGB hält den Auftrag für richtig, die Ver-
private Anbieter von Gütern und Dienst- pflichtung zur Barrierefreiheit im privatwirt-
leistungen, innerhalb einer angemesse- schaftlichen Bereich zu verankern. Kein Prüf-
nen Übergangsfrist zum Abbau von Barri- auftrag!
eren oder, sofern dies nicht möglich oder Unklar bleibt aus unserer Sicht, was hier genau
zumutbar ist, zum Ergreifen angemesse- unter der „angemessenen Übergangsfrist“ zu
ner Vorkehrungen. Wir legen entspre- verstehen ist. Wie lange ist diese definiert?
chende Förderprogramme auf und bauen Wird die Übergangsfrist auf fünf Jahre ge-
die Beratungsarbeit der Bundesfachstelle kürzt? Ebenfalls bleibt im Koalitionsvertrag of-
Barrierefreiheit aus. fen, wie die wirksamen Sanktionsmechanismen
bei der Verletzung der Rechte auf Barrierefrei-
heit und wie diesbezüglich angemessene Vor-
kehrungen aussehen. Dieses ist aus Sicht des
DGB dringend im Vorfeld zu klären.
Der DGB begrüßt den Ausbau der Beratungsar-
beit der Bundesfachstelle Barrierefreiheit.
Wir werden die Ausnahmemöglichkeiten des Der DGB bewertet es als sehr erfreulich und
Personenbeförderungsgesetzes (ÖPNV) bis positiv, Pressekonferenzen und öffentliche Ver-
2026 gänzlich abschaffen. Darüber hinaus anstaltungen sowie Informationen in Gebär-
sorgen wir baldmöglichst dafür, dass densprache und mit Untertiteln bereitzustellen
Pressekonferenzen und öffentliche Ver- und einen Sprachdienst in einem eigenen Bun-
anstaltungen von Bundesministerien und deskompetenzzentrum Leichte Sprache/Gebär-
nachgeordneten Behörden sowie Infor- densprache einzurichten. Die Bündelung ist
mationen zu Gesetzen und Verwaltungs- wichtig für die Vermittlung des Wissens, den
handeln in Gebärdensprache übersetzt Austausch von Informationen für Wirtschaft,
und untertitelt werden sowie die Ange- Öffentlichkeit, Verbände etc.
bote in leichter bzw. einfacher Sprache Daher ist der DGB als Experte in eigener Sache
ausgeweitet werden. Dazu richten wir ei- gesprächsbereit für die Einrichtung eines Bun-
nen Sprachendienst in einem eigenen deskompetenzzentrums Leichte Sprache/Ge-
Bundeskompetenzzentrum Leichte Spra- bärdensprache.
che/Gebärdensprache ein.
Wir legen den Schwerpunkt auf die Arbeits- Der DGB begrüßt die Einführung der 4. Stufe
marktintegration von Menschen mit Behinde- der Ausgleichsabgabe und bewertet die ge-
rungen. Wir werden die neu geschaffenen ein- plante Genehmigungsfiktion der Anträge auf
heitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber wei- die Arbeitsassistenzleistungen vom Integrati-
terentwickeln und eine vierte Stufe der Aus- onsamt nach sechs Wochen als positiv.
gleichsabgabe für jene einführen, die trotz Be- Hingegen fehlt unserer Ansicht nach noch die
schäftigungspflicht keinen Menschen mit Be- Erhöhung der Beschäftigungsquote von
hinderungen beschäftigen. Vollständig an schwerbehinderten Menschen im Allgemeinen
das Integrationsamt übermittelte An- auf 6 Prozent und die weitere Verbesserung
träge gelten nach sechs Wochen ohne der bedarfsgerechten Arbeitsassistenzleistun-
Bescheid als genehmigt (Genehmigungs- gen, um gehörlosen, taubblinden und anderen
fiktion). Wir werden das Budget für Arbeit Menschen mit Hörbehinderungen gleiche
und das Budget für Ausbildung weiter stärken Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu sichern.
und ausbauen. Die Mittel aus der Ausgleichs- Die Antragsstellung bzw. das Antragsverfahren
abgabe wollen wir vollständig zur Unterstüt- soll vereinfacht werden. Bei der Erstellung ei-
zung und Förderung der Beschäftigung auf ner BIH-Empfehlung für Gebärdensprachdol-
dem allgemeinen Arbeitsmarkt einsetzen. Wir metscherleistung oder Arbeitsassistenz bzw. ei-
wollen alle unsere Förderstrukturen darauf ner Richtlinie zur Gewährung von Zuschüssen
ausrichten, dass Menschen so lange und inklu- für Gebärdensprach- und Schriftdolmetschleis-
siv wie möglich am Arbeitsleben teilhaben. Das tungen im Rahmen der begleitenden Hilfe im
Betriebliche Eingliederungsmanagement wollen Arbeitsleben muss die Beteiligung nach dem
wir als Instrument auf Arbeitgeber- und Prinzip „Nichts über uns ohne uns“ von
Seite 3 von 10Arbeitnehmerseite stärker etablieren mit dem gehörlosen Experten bzw. Gehörlosenverbän-
Ziel, es nach einheitlichen Qualitätsstandards den mitberücksichtigt werden.
flächendeckend verbindlich zu machen (Bei- Die Einsätze von Präsenzdolmetscher/-innen
spiel „Hamburger Modell“). Dabei setzen wir im Arbeitsleben sollten weiterbestehen, da
auch auf die Expertise der Schwerbehinderten- Ferndolmetschen via Bildschirm keine vollwer-
vertrauenspersonen. tige Alternative zu einem Dolmetschereinsatz
vor Ort im Raum des Gespräches ist.
Das Wunsch- und Wahlrecht der Gehörlosen
soll mitberücksichtigt werden.
Es ist sicherzustellen, dass gehörlosen Men-
schen eine Berufsausbildung in einem Beruf ih-
rer Wahl ermöglicht wird und nicht auf eine
beschränkte Anzahl von Berufen oder auf eine
Ausbildung in einer Einrichtung für behinderte
Menschen verwiesen wird. Daneben muss eine
unproblematischere Förderung von Zweitaus-
bildungen oder Umschulungen stattfinden, da
diese bislang häufig an der Dolmetscherkos-
tenübernahme scheitern und gehörlosen Men-
schen somit eine berufliche Neuorientierung
massiv erschwert wird.
Die Angebote von Werkstätten für behinderte Die Absicht, die Förderung der in WfbM Be-
Menschen (WfbM) werden wir stärker auf die schäftigten verstärkt am ersten Arbeitsmarkt
Integration sowie die Begleitung von Beschäfti- auszurichten, wird vom DGB sehr positiv be-
gungsverhältnissen auf den allgemeinen Ar- wertet.
beitsmarkt ausrichten. Wir werden das Beteili- Gefordert wird dazu, dass auch gehörlose Be-
gungsvorhaben zur Entwicklung eines transpa- schäftigte in WfbM zur Sicherstellung der Kom-
renten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Ent- munikation am Arbeitsplatz, wie bereits jene
geltsystems in den WfbM und deren Perspekti- auf dem ersten Arbeitsmarkt, die Möglichkeit
ven auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt fortset- erhalten, Gebärdensprachdolmetscher/-innen
zen und die Erkenntnisse umsetzen. Darüber durch das Integrationsamt finanziert zu be-
hinaus entwickeln wir die Teilhabeangebote kommen.
auch für diejenigen weiter, deren Ziel nicht
oder nicht nur die Teilhabe am Arbeitsleben
ist. Wir werden Inklusionsunternehmen stär-
ken, auch durch formale Privilegierung im Um-
satzsteuergesetz.
Im Rahmen des regelmäßigen Um- Der DGB hält die Umstellung des Schwerbehin-
tauschs des klassischen Schwerbehinder- dertenausweises auf den digitalen Teilha-
tenausweises wird dieser auf den digita- beausweis für interessant. Jedoch fehlt es bis-
len Teilhabeausweis umgestellt. Wir neh- lang an konkreten Vorschlägen, wie dieser di-
men die Evaluation des Bundesteilhabegeset- gitale Teilhabeausweis genau aussehen soll.
zes ernst und wollen, dass es auf allen staatli- Zudem sind Datenschutzaspekte zu beachten.
chen Ebenen und von allen Leistungserbrin- Der DGB weist darauf hin, dass die Umsetzung
gern konsequent und zügig umgesetzt wird. sehr problematisch ist, da viele gehörlose Seni-
Übergangslösungen sollen beendet und büro- oren keine Smartphones haben und insofern
kratische Hemmnisse abgebaut werden. Wir weiter auf den Schwerbehindertenausweis als
werden Hürden, die einer Etablierung und Nut- Plastikkarte angewiesen sind. Insofern sollte
zung des Persönlichen Budgets entgegenste- der klassische Schwerbehindertenausweis auf
hen oder z. B. das Wunsch- und Wahlrecht un- keinen Fall gänzlich aufgegeben werden, der
zulässig einschränken, abbauen. Aufbauend digitale Ausweis eher als Ergänzung angeboten
auf der Evaluierung wollen wir weitere Schritte werden.
Seite 4 von 10bei der Freistellung von Einkommen und Ver- Der DGB begrüßt die Nachbesserungen des
mögen gehen. Wir werden verbindlichere Maß- Bundesteilhabegesetzes sehr, besonders die
nahmen zur Verhinderung von Gewalt voran- soziale Teilhabe (§§ 76–84 SGB IX) und die
treiben. Freistellung bzw. Unabhängigkeit von Einkom-
men und Vermögen.
Wir werden das Verhältnis von Eingliederungs- Die Finanzierung der Dolmetscherleistungen
hilfe und Pflege klären mit dem Ziel, das für für DGS und Deutsch und der Assistenzleistun-
die betroffenen Menschen keine Lücken in der gen (Taubblindenassistenz) in allen (öffentli-
optimalen Versorgung entstehen. Wir werden chen, privaten und ehrenamtlichen) Lebensbe-
ein Maßnahmenpaket schnüren, um im Sinne reichen sollte unserer Expertise nach klar ge-
der Leistungsberechtigten zu schnelleren, un- setzlich geregelt sein. Zudem sollte es keine
bürokratischeren und barrierefreien Antrags- Einschränkungen geben. Die Formulierung
verfahren zu kommen. Wir werden ein Assis- „aus besonderem Anlass“ in § 82 SGB IX „Leis-
tenzhundegesetz schaffen. Die im Teilhabebe- tungen zur Förderung der Verständigung“ ist
stärkungsgesetz beschlossene Studie erweitern zu streichen.
wir um den Aspekt der Kosteneinsparung. Zu
ihrer Durchführung und Ausweitung legen wir In einigen Bundesländern gibt es das Gehörlo-
ein Förderprogramm auf. Wir prüfen die Regel- sengeld, durch das behinderungsbedingte
bedarfsstufe 1 in besonderen Wohnformen. Nachteile und Mehraufwendungen gehörloser
Menschen ausgeglichen werden. Um die
Wir werden für mehr Teilhabe und politische Selbstbestimmung zu stärken und gleiche Le-
Partizipation von Menschen mit Behinderungen bensbedingungen in Deutschland herzustellen,
an wichtigen Vorhaben auf Bundesebene sor- muss ein bundeseinheitliches Teilhabe- bzw.
gen. Die Mittel des Partizipationsfonds wollen Gehörlosengeld eingeführt werden.
wir erhöhen und verstetigen. Wir stärken die
Inklusion im Sport, unter anderem das Projekt Der DGB begrüßt die schnelleren und unbüro-
„InduS“ und inklusive Ligen. Wir unterstützen kratischeren Antragsverfahren zur Eingliede-
die Vorbereitung und Durchführung der Special rungshilfe und Pflege.
Olympics World Games 2023 in Berlin. Wir prü-
fen eine Reform der Strukturen der Contergan- Der DGB bewertet die Verbesserung der Teil-
Stiftung, die den Betroffenen mehr Mitsprache habe und politischen Partizipation von Men-
ermöglicht. schen mit Behinderungen, die Erhöhung der
Förderung der Partizipation (§ 19 BGG) und die
Mitsprache von Contergan-Betroffenen als po-
sitiv.
Seite 80–88
Pflege und Gesundheit Die Bemühungen um eine Stärkung von Ge-
Alle Menschen in Deutschland sollen gut ver- sundheit und Pflege werden vom DGB begrüßt.
sorgt und gepflegt werden – in der Stadt und Nach wie vor fordert der DGB jedoch eine Ver-
auf dem Land. Wir wollen einen Aufbruch in ankerung der Bedarfe gehörloser Menschen in
eine moderne sektorenübergreifende Gesund- der pflegerischen und medizinischen Ausbil-
heits- und Pflegepolitik und ziehen Lehren aus dung sowie anderen medizinischen Helferberu-
der Pandemie, die uns die Verletzlichkeit unse- fen.
res Gesundheitswesens vor Augen geführt hat.
Wir sorgen für eine bedarfsgerechte Gesund-
heitsversorgung und eine menschliche und
qualitativ hochwertige Medizin und Pflege. Wir
verbessern die Arbeitsbedingungen der Ge-
sundheitsberufe und Pflegekräfte. Wir ermögli-
chen Innovationen und treiben die Digitalisie-
rung voran. Grundlage für all dies ist eine auf
lange Sicht stabile Finanzierung des Gesund-
heitswesens und der Pflege.
Seite 5 von 10Digitalisierung im Gesundheitswesen Die Pandemie hat zu ersten, kleinen Verbesse-
In einer regelmäßig fortgeschriebenen Digitali- rungen bezüglich Information und Aufklärung
sierungsstrategie im Gesundheitswesen und in gehörloser Menschen geführt. Hierfür fordert
der Pflege legen wir einen besonderen Fokus der DGB eine Nachhaltigkeit, d. h. Erhalt der
auf die Lösung von Versorgungsproblemen und erreichten Informations- und Aufklärungsange-
die Perspektive der Nutzerinnen und Nutzer. In bote sowie deren schrittweisen Ausbau.
der Pflege werden wir die Digitalisierung u. a. Bestehende Defizite sollten in Zusammenarbeit
zur Entlastung bei der Dokumentation, zur För- mit dem DGB zeitnah abgebaut werden, u. a.
derung sozialer Teilhabe und für therapeuti- fehlt eine Corona- bzw. Gesundheitshotline für
sche Anwendungen nutzen. Wir ermöglichen gehörlose Menschen, ebenso müssen Anbieter
regelhaft telemedizinische Leistungen inklusive von Online-Sprechstunden verpflichtet werden,
Arznei-, Heil- und Hilfsmittelverordnungen so- die Möglichkeit zu bieten, Gebärden- oder
wie Videosprechstunden, Telekonsile, Telemo- Schriftsprachdolmetscher/-innen hinzuziehen
nitoring und die telenotärztliche Versorgung. zu können.
Wir beschleunigen die Einführung der elektro- Bei der einzuführenden Telematikinfrastruktur
nischen Patientenakte (ePA) und des E-Rezep- sind nicht akustische Möglichkeiten für den Zu-
tes sowie deren nutzenbringende Anwendung gang gehörloser Menschen dringend zu be-
und binden beschleunigt sämtliche Akteure an rücksichtigen.
die Telematikinfrastruktur an.
Durch ein Bürokratieabbaupaket bauen wir
Hürden für eine gute Versorgung der Patient/-
innen ab. Die Belastungen durch Bürokratie
und Berichtspflichten jenseits gesetzlicher Re-
gelungen werden kenntlich gemacht. Wir ver-
stetigen die Verfahrenserleichterungen, die
sich in der Pandemie bewährt haben. Sprach-
mittlung auch mit Hilfe digitaler Anwendungen
wird im Kontext notwendiger medizinischer Be-
handlung Bestandteil des SGB V.
Ambulante und stationäre Gesundheits- Die Bemühungen um eine Verbesserung der
versorgung ambulanten Versorgung werden vom DGB als
Um die Ambulantisierung bislang unnötig stati- positiv gewertet.
onär erbrachter Leistungen zu fördern, setzen Die bisherigen Möglichkeiten des Gebärden-
wir zügig für geeignete Leistungen eine sekto- sprachdolmetschereinsatzes erfolgen in einem
rengleiche Vergütung durch sogenannte Hyb- auf hörende Menschen ausgerichteten medizi-
rid-DRG um. nischen System. Da dieses die psychosozialen
und kulturellen Faktoren bei gehörlosen Men-
Für ein diverses, inklusives und barrierefreies schen jedoch nicht berücksichtigt, fordert der
Gesundheitswesen erarbeiten wir mit den Be- DGB zur Verbesserung der Versorgungssitua-
teiligten bis Ende 2022 einen Aktionsplan, stär- tion mehrere auf Deutschland verteilte medizi-
ken die Versorgung schwerstbehinderter Kin- nische, somatisch-psychiatrische, Versorgungs-
der und entlasten ihre Familien von Bürokratie. zentren für gehörlose Menschen.
Die Medizinischen Behandlungszentren für Er-
wachsene mit geistiger Behinderung oder
schweren Mehrfachbehinderungen sowie die
Sozialpädiatrischen Zentren bauen wir in allen
Bundesländern aus.
Wir berücksichtigen geschlechtsbezogene Un-
terschiede in der Versorgung, bei Gesundheits-
förderung und Prävention und in der For-
schung und bauen Diskriminierungen und
Seite 6 von 10Zugangsbarrieren ab. Die Gendermedizin wird
Teil des Medizinstudiums, der Aus-, Fort- und
Weiterbildungen der Gesundheitsberufe wer-
den.
Wir starten eine bundesweite Aufklärungskam- Aus der Sicht des DGB ist die Verbesserung der
pagne zur Entstigmatisierung psychischer Er- psychotherapeutischen Versorgung sehr zu be-
krankungen. Wir reformieren die psychothera- grüßen. Ist damit auch geplant, den besonde-
peutische Bedarfsplanung, um Wartezeiten auf ren Behandlungsbedarf gehörloser Menschen
einen Behandlungsplatz, insbesondere für Kin- zu berücksichtigen? Dieser ist defizitär und es
der und Jugendliche, aber auch in ländlichen muss festgeschrieben werden, dass Psychothe-
und strukturschwachen Gebieten deutlich zu rapeuten, die erfahren in der Behandlung und
reduzieren. Wir verbessern die ambulante psy- Kommunikation mit gehörlosen Menschen sind,
chotherapeutische Versorgung insbesondere die Niederlassung i.R. des Sonderbedarfs für
für Patienten mit schweren und komplexen Er- gehörlose Menschen erleichtert wird.
krankungen und stellen den Zugang zu ambu-
lanten Komplexleistungen sicher. Die Kapazitä- Die stationäre psychiatrisch-psychotherapeuti-
ten bauen wir bedarfsgerecht, passgenau und sche Versorgung für gehörlose Menschen ist in
stärker koordiniert aus. Im stationären Bereich Deutschland nicht festgeschrieben und weiter-
sorgen wir für eine leitliniengerechte psycho- hin dem Goodwill von Kliniken überlassen. Hier
therapeutische Versorgung und eine bedarfs- muss staatlich eine Versorgungsverpflichtung
gerechte Personalausstattung. Die psychiatri- für zwei psychiatrische Versorgungsstandorte
sche Notfall- und Krisenversorgung bauen wir für gehörlose Menschen vorgegeben werden.
flächendeckend aus. Zudem ist auf der Basis der UN-BRK eine psy-
chiatrisch-psychotherapeutische Komplexbe-
Rechte von Patientinnen und Patienten handlung als OPS-Ziffer über das InEK durch-
Die Unabhängige Patientenberatung (UPD) zusetzen, was bisher nicht gelang.
überführen wir in eine dauerhafte, staatsferne
und unabhängige Struktur unter Beteiligung
der maßgeblichen Patientenorganisationen.
Mit einer Reform des G-BA beschleunigen wir
die Entscheidungen der Selbstverwaltung, stär-
ken die Patientenvertretung und räumen der
Pflege und anderen Gesundheitsberufen wei-
tere Mitsprachemöglichkeiten ein, sobald sie
betroffen sind. Der Innovationsfonds wird ver-
stetigt. Für erfolgreiche geförderte Projekte,
wie die der Patientenlotsen werden wir einen
Pfad vorgeben, wie diese in die Regelversor-
gung überführt werden können.
Bei Behandlungsfehlern stärken wir die Stel-
lung der Patientinnen und Patienten im beste-
henden Haftungssystem. Ein Härtefallfonds mit
gedeckelten Ansprüchen wird eingeführt.
Schutz vor Gewalt
Die Istanbul-Konvention setzen wir auch im di- Der DGB begrüßt die Verbesserung und Hilfen
gitalen Raum und mit einer staatlichen Koordi- für Frauen, queere Menschen und andere vul-
nierungsstelle vorbehaltlos und wirksam um. nerable Gruppen.
Wir werden das Recht auf Schutz vor Gewalt Hierbei sind auch die Zugangsmöglichkeiten
für jede Frau und ihre Kinder absichern und ei- betroffener gehörloser Menschen aus diesen
nen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für Personengruppen zum Hilfesystem sicherzu-
eine verlässliche Finanzierung von stellen. Sie dürfen nicht, wie in der
Seite 7 von 10Frauenhäusern sicherstellen. Wir bauen das Vergangenheit wiederholt geschehen, z. B. von
Hilfesystem entsprechend bedarfsgerecht aus. Frauenhäusern aufgrund mangelnder Kommu-
Der Bund beteiligt sich an der Regelfinanzie- nikation abgewiesen werden.
rung. Dies gilt auch für bedarfsgerechte Unter-
stützung und Zufluchtsräume für männliche
Opfer von Partnerschaftsgewalt. Wir berück-
sichtigen die Bedarfe vulnerabler Gruppen wie
Frauen mit Behinderung oder geflüchteter
Frauen sowie queerer Menschen.
Seite 94–97
Bildung und Chancen für alle Der DGB begrüßt den Fokus auf Chancen-
Wir wollen allen Menschen unabhängig von ih- gleichheit und Sicherung der inklusiven Bil-
rer Herkunft beste Bildungschancen, Teilhabe dung. Für eine chancengleiche inklusive Be-
und Aufstieg ermöglichen und durch inklusive schulung ist es unerlässlich, dass gehörlosen
Bildung sichern. … Kinder verdienen beste Bil- Schulkindern oder in der Ausbildung befindli-
dung. Jedes Kind soll die gleichen Chancen ha- chen gehörlosen Schüler/-innen ein/eine Ge-
ben. Diese Chancengleichheit ist aber noch bärdensprachdolmetscher/-in für den Schulun-
lange nicht Realität. terricht bewilligt wird und die Kosten übernom-
Dazu wollen wir diese Schulen mit einem In- men werden. Der DGB weist ausdrücklich da-
vestitionsprogramm für moderne, klimage- rauf hin, dass dieser Bewilligungsprozess ver-
rechte, barrierefreie Schulen mit einer zeitge- einfacht und entbürokratisiert werden muss.
mäßen Lernumgebung und Kreativlaboren un- Unerlässlich ist eine klare gesetzliche Festle-
terstützen. Wir stellen diese Schulen ein Chan- gung der Vergütung, um Streitigkeiten des
cenbudget zur freien Verfügung, um Schule, Leistungsträgers und Leistungserbringers zu
Unterricht und Lernangebote weiterzuentwi- vermeiden. Denn dieser Streit wird auf Kosten
ckeln und außerschulische Kooperationen zu der gehörlosen Schüler/-innen und ihrer Bil-
fördern. dungschance ausgetragen. Chancengleichheit
und inklusive Beschulung liegt nur dann vor,
wenn ein gehörloser Schüler ohne Kommunika-
tionsbarrieren am Schulunterricht teilnehmen
kann.
Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat am
07.10.2021 in Potsdam beschlossen, dass
Deutsche Gebärdensprache (DGS) als Wahl-
pflichtfach in den Bundesländern eingeführt
werden kann. Durch die Empfehlungen zu cur-
ricularen Vorgaben eines kompetenzorientier-
ten Wahlpflicht- oder Wahlfaches „DGS“ für die
Sekundarstufe I sollen in den 16 Bundeslän-
dern Lehrpläne erarbeitet und angepasst wer-
den. Zudem sollen den Schulen mehr ge-
schulte gebärdensprachkompetente Lehrer/-in-
nen zur Verfügung gestellt werden. „Diese
Empfehlungen sind ein großer Schritt zur
Gleichstellung der Gebärdensprache mit ande-
ren Sprachen“, betonte die Präsidentin der Kul-
tusministerkonferenz Britta Ernst.
Der DGB begrüßt diesen Beschluss der KMK
sehr und unterstützt die Empfehlungen aus-
drücklich. Dass das Unterrichtsfach DGS an
den Schulen für Gehörlose und Schwerhörige
und als Fremdsprachen-Wahlpflichtfach an den
allgemeinbildenden Schulen bundesweit
Seite 8 von 10eingeführt wird und bimodale und bilinguale
Bildungsangebote in DGS und deutscher Laut-
/Schriftsprache verstärkt werden, hat der DGB
viele Jahrzehnte lang gefordert. Diese überfäl-
lige Forderung des DGB ist nun endlich umge-
setzt und erfüllt worden.
Die DGS wird als „reguläre Fremdsprache“ der-
zeit nur in wenigen Bundesländern (Berlin,
Branden-burg, Hamburg und Hessen) angebo-
ten. Deshalb sollen Maßnahmen unterstützt
werden, um die DGS als Fremdsprache in allen
Bundesländern zu verankern. Hierfür soll Inte-
resse geweckt und Werbung gemacht werden.
Die Zahl gebärdensprachkompetenter Lehr-
kräfte an allgemeinbildenden Schulen und
Schulen für Gehörlose und Schwerhörige sowie
die Zahl der Gebärdensprachdozent/-innen sol-
len erhöht werden.
Seite 117:
Migration, Teilhabe und Staatsangehörig- Der DGB kritisiert, dass die Deutsche Gebär-
keitsrecht densprache in diesem Kontext fehlt. Sie wird
Die nationalen Minderheiten – die dänische bisher als eine Kommunikationshilfe eingeord-
Minderheit, die friesische Volksgruppe, die net sowie als spezielle Hilfs- und Ausdrucks-
deutschen Sinti und Roma sowie das sorbische sprache. Das ist unzureichend. Sie ist eine
Volk – sind selbstverständlicher Teil unserer komplett eigenständige und vollwertige Spra-
vielfältigen Gesellschaft. Das Gleiche gilt für che mit einer dazugehörigen Kultur. Wir sind
das kulturelle Erbe der Vertriebenen, Aussied- der Ansicht, dass gehörlose Menschen nicht
lerinnen und Aussiedler sowie der Spätaussied- nur ein Teil der Gruppe von Menschen mit Be-
lerinnen und Spätaussiedler. hinderungen, sondern auch Mitglieder einer
sprachlichen und kulturellen Minderheit sind,
Seite 121: da die Gebärdensprache die Voraussetzungen
Die Initiative Minority SafePack unterstützen bzw. Merkmale einer Minderheitensprache im
wir proaktiv und setzen sie in Deutschland um. Sinne der Europäischen Charta der Regional-
Projekte für den Erhalt und die Entfaltung der oder Minderheitensprachen erfüllt.
Minderheiten, ihrer Sprachen und Kultur bauen
wir aus. Die Deutsche Gebärdensprache muss als kultu-
relle Minderheitensprache im Sinne der Euro-
päischen Charta der Regional- oder Minderhei-
tensprachen in gesellschaftlichen Bereichen
(Sprache, Bildung, Kultur und Medien) aner-
kannt, bewahrt, geschützt, gefördert und ge-
stärkt werden.
Seite 121:
Antidiskriminierung Der DGB bewertet es als positiv, die finanziel-
Wir stellen die Unabhängigkeit der Antidiskri- len und personellen Ressourcen für die Antidis-
minierungsstelle des Bundes sicher, statten sie kriminierungsstelle des Bundes auszubauen
angemessen mit Personal und Budget aus und und das AGG zu evaluieren und zu überarbei-
stärken ihre Kompetenzen. Ihre Leitung wird ten.
vom Bundestag gewählt. Mit den Ländern wer-
den wir das Netzwerk zivilgesellschaftlicher Be-
ratungsstellen gegen Diskriminierung flächen-
deckend ausbauen und nachhaltig finanzieren.
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
Seite 9 von 10(AGG) werden wir evaluieren, Schutzlücken
schließen, den Rechtsschutz verbessern und
den Anwendungsbereich ausweiten.
Seite 124:
Medien Der DGB begrüßt den weiteren Ausbau der
Wir wollen Kultur in ihrer Vielfalt als Staatsziel barrierefreien Medienangebote. Alle öffentlich-
verankern und treten für Barrierefreiheit, rechtlichen und privaten Fernsehsendungen im
Diversität, Geschlechtergerechtigkeit und linearen Fernsehen müssen zu 100 Prozent mit
Nachhaltigkeit ein. Untertitelung und zu mindestens 5 Prozent mit
Deutscher Gebärdensprache bereitgestellt wer-
Freie und unabhängige Medien sind in einer den. Die derzeit einzige vollständige inklusive
Demokratie unverzichtbar. Dazu gehören pri- Fernsehsendung im linearen TV-Programm
vate und öffentliche Medien. Sie sichern Plura- „Sehen statt Hören“ muss erhalten bleiben. In
lität und Vielfalt und müssen barrierefrei sein. den Fernsehräten bzw. Rundfunkräten müssen
… betroffene Menschen mit Hörbehinderungen,
Wir werden die Machbarkeit einer technologie- die Deutsche Gebärdensprache verwenden,
offenen, barrierefreien und europaweiten Me- vertreten sein. Anstatt einer Untertitel-App
dienplattform prüfen. oder -Brille muss die offene, feste Untertite-
lung von Kinofilmen in Kinos verpflichtend an-
geboten werden.
Allgemein bewertet der DGB die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag als erfreulich und zufriedenstel-
lend.
Ein paar wichtige Punkte sollen hier für das Arbeitsprogramm der Bundesregierung für die 20. Legis-
laturperiode ergänzt werden:
• Erneuerung eines Nationalen Aktionsplans 3.0 zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskon-
vention
• Ansiedlung des Amts der oder des Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinde-
rungen (§ 17 BGG) beim Kanzleramt
• Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes, um gleichwertigen und barrierefreien Zu-
gang zu Telefon- und Notrufdiensten für gehörlose, taubblinde und andere Endnutzer/-innen
mit Hörbehinderungen sicherzustellen
Der DGB freut sich auf die Zusammenarbeit mit den drei Regierungsparteien (SPD, Bündnis 90/Die
Grünen und FDP) und zwei Oppositionsparteien (CDU/CSU und Die Linke) sowie mit dem „Südschles-
wigschen Wählerverband“ (SSW), um die Lebenssituation von Gehörlosen und anderen Menschen
mit Hörbehinderungen signifikant zu verbessern und mehr Fortschritt, mehr kommunikative Barriere-
freiheit und mehr Gebärdensprache zu wagen.
Über den Bundesverband
Der Deutsche Gehörlosen-Bund e.V. versteht sich als sozial- und gesundheitspolitische, kulturelle und berufliche Interessenvertretung
der Gebärdensprachgemeinschaft, also der Gehörlosen und anderer Menschen mit Hörbehinderung, die sich in derzeit 26 Mitgliedsver-
bänden mit ca. 28.000 Mitgliedern, darunter 16 Landesverbänden und zehn bundesweiten Fachverbänden, zusammengeschlossen ha-
ben. Insgesamt zählen dazu mehr als 600 Vereine. Unser Ziel ist die kontinuierliche Verbesserung der Lebenssituation von Gehörlosen
durch den Abbau von kommunikativen Barrieren und die Wahrung von Rechten, um eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft
zu ermöglichen.
Kontakt
Daniel Büter
Referent für politische Arbeit
E-Mail: d.bueter@gehoerlosen-bund.de
Wille Felix Zante
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
E-Mail: w.zante@gehoerlosen-bund.de
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