Deutschland vor der Bundestagswahl 2021 - Kantar Public
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Deutschland vor der
Bundestagswahl 2021
Die Bundestagswahl im September 2021 markiert mit dem Ausscheiden der
Bundeskanzlerin nach einer Amtszeit von 16 Jahren einen historischen Einschnitt
und das Ende der Ära Merkel: Eine ganze Generation ist mit ihr als Kanzlerin
aufgewachsen und politisch sozialisiert worden. Keiner ihrer männlichen
Amtsvorgänger regierte Deutschland länger als die erste Frau im Kanzleramt –
lediglich Helmut Kohl kam ebenfalls auf eine Amtszeit von 16 Jahren. Mit dem
Abschied von Angela Merkel wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit auch zu einer Oliver Sartorius
Ablösung der „großen Koalition“ von CDU/CSU und SPD kommen, die in drei der vier Director Politikforschung
Legislaturperioden unter Angela Merkels Kanzlerschaft die Regierung gebildet hat. Kantar Public Deutschland
1
I. Der Abstieg der Volksparteien und die
Ausdifferenzierung des deutschen
Parteiensystems
Damit wird das Ende der Ära Merkel zugleich das Ende der Dominanz der beiden deutschen Volksparteien markieren. CDU/
CSU und SPD hatten Mitte der 1970er Jahre ihren Höhepunkt mit Stimmenanteilen von bis zu 90 Prozent, aber seit den 1980er
Jahren an Zuspruch in der Wählerschaft verloren. Der Prozess der deutschen Einheit konnte den Abwärtstrend in den 1990er
Jahren aufhalten, aber insbesondere seit der Jahrtausendwende hat sich die Abwendung der Wählerinnen und Wähler von
Union und SPD spürbar fortgesetzt. Insbesondere die drei „Großen Koalitionen“ von Union und SPD innerhalb der letzten vier
Legislaturperioden (2005-2009, 2013-2017, 2017-2021) haben den Abwärtstrend der Volksparteien offenbar beschleunigt.
Abstieg der Volksparteien
Entwicklung der Stimmenanteile von CDU/CSU und SPD bei Bundestagswahlen
60
50
40
32,9
30
20
20,5
10
0
1949 1953 1957 1961 1965 1969 1972 1976 1980 1983 1987 1990 1994 1998 2002 2005 2009 2013 2017
Lediglich nach der kurzen Episode der 90/Die Grünen. Im Jahr 2021 trägt übernahm die Partei eine zunehmend
konservativ-liberalen Koalition (2009- die Partei in elf von sechzehn anti-migrationspolitische und
2013) verzeichneten beide Parteien deutschen Bundesländern islamophobe Haltung und positionierte
einen kurzfristigen Aufschwung. Regierungsverantwortung. sich nach mehreren Häutungsprozessen
zunehmend am rechten politischen
Der langanhaltende Abstieg der Mit der Wiedervereinigung Deutschlands Rand des Parteienspektrums.
Volksparteien ging einher mit einer trat mit der ehemaligen ostdeutschen Die AfD ist in allen 16 deutschen
Ausdifferenzierung des deutschen Staatspartei SED eine weitere Partei Landesparlamenten vertreten
Parteiensystems, die zu einer ähnlichen auf die bundespolitische Bühne, und mit 12,6 Prozent die stärkste
Fragmentierung führte, wie in die sich bereits 1990 in „Partei des Oppositionspartei im 19. Deutschen
anderen europäischen Staaten mit demokratischen Sozialismus (PdS)“ Bundestag. In ihrem Wahlprogramm
Verhältniswahlrecht. Neben den drei umbenannte und zunächst vor allem zur Bundestagswahl 2021 tritt sie unter
traditionellen Kräften der konservativen die Funktion einer ostdeutschen anderem für einen Austritt Deutschlands
CDU/CSU, der sozialdemokratischen Regionalpartei innehatte. Im Juni 2007 aus der Europäischen Union und für die
SPD und der liberaldemokratischen FDP folgte die Fusion mit der westdeutschen Abschaffung des Euro als gemeinsamer
betraten nacheinander neue Parteien Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit Währung an.
die bundespolitische Arena: (WASG). Seitdem trägt die Partei den
Namen Die Linke. Aktuell führt Die Linke Mit der Etablierung eines Sechs-
Das waren zunächst in den 1980er die Landesregierung in Thüringen und Parteien-Systems in der deutschen
Jahren die Grünen, die ihre Wurzeln in ist Teil der Berliner sowie der Bremer politischen Landschaft ergeben sich
den Anti-Atomkraft-, Umweltschutz- Landesregierung. neue Herausforderungen für die
und Friedensbewegungen hatten und künftigen Regierungsbildungen auch
die in ihrer frühen Phase als Protest- und Der Mitte- und Europapolitische auf Bundesebene: Zweier-Koalitionen
Anti-Parteien-Partei antraten. Sie zogen Kurs der Regierung Merkel führte werden künftig vermutlich eher die
erstmals 1982 in den Bundestag ein. in Folge der Finanzkrise 2012 zur Ausnahme als die Regel sein.
Gründung einer nationalkonservativen
Mit der Wiedervereinigung Deutschlands und eurokritischen Partei namens
vereinigte sich die Partei mit dem aus Alternative für Deutschland
verschiedenen DDR-Bürgerbewegungen (AfD), die vor allem den Euro und
entstandenen Bündnis 90 zur eine gemeinsame europäische
gesamtdeutschen Partei Bündnis Schuldenpolitik vehement ablehnte.
Im Zuge der Flüchtlingskrise 2014 2
II. Impact der Corona-Krise auf die politische
Stimmung
Noch stärker als die Finanz- und War die Zufriedenheit mit der Arbeit und verharrte dann bis zum Dezember
Eurokrise nach 2008 und die der Bundesregierung im Vorfeld 2020 auf ähnlich hohem Niveau. Mit
Flüchtlingskrise von 2014 sorgt die der Pandemie noch vergleichsweise Beginn der Impfkampagne im Dezember
derzeitige Corona-Krise für tiefgreifende niedrig ausgeprägt, änderte sich das 2020 zeigten sich dann aber zunehmend
und derzeit noch gar nicht in vollem mit der Ausbreitung des COVID-Virus mehr Wahlberechtigte unzufrieden
Umfang absehbare Veränderung der in Deutschland und den politischen mit dem Pandemiemanagement der
Gesellschaft. Es lässt sich aber schon Maßnahmen schlagartig. Waren Bundesregierung und damit mit ihrer
zeigen, dass insbesondere das politische im März 2020 noch 65 Prozent der Arbeit insgesamt: Die Bundesregierung
Pandemie-Management erheblichen Wahlberechtigten mit der Arbeit hinterließ einen zunehmend Mut- und
Einfluss auf die Bundestagswahl im der Bundesregierung unzufrieden, ratlosen Eindruck, was Impftempo,
September haben wird: so waren es einen Monat später nur Teststrategie und die Durchsetzung
noch 36 Prozent. Umgekehrt stieg die bundeseinheitlicher Regeln angeht.
Regierungszufriedenheit auf 63 Prozent
Regierungszufriedenheit & Zustimmung zum Pandemie-Management
ARD-DeutschlandTREND von Infratest dimap
Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung Zufriedenheit mit dem Corona-Krisenmanagement
100 100
90 90
80 80 79 weniger / gar
nicht zufrieden
70 64 weniger / 70
gar nicht
60 60
zufrieden
50 50
40 35 sehr 40
zufrieden /
30 zufrieden 30
20 20 19 sehr zufrieden /
zufrieden
10 10
0 0
Aug/…
Sep/…
Nov/…
Dez/…
Jul/ 20
Feb/ 21
Mrz/ 20
Mrz/ 21
Mai/ 20
Jun/ 20
Jan/ 21
Apr/ 20
Okt/ 20
Apr/ 21
déc-20
févr-21
mai-20
mars-20
avr-20
avr-21
janv-21
Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit der Bundesregierung? Basis: Wahlberechtigte in Deutschland
Wie zufrieden sind Sie mit dem Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung und der Bundesländer? Angaben in Prozent
Bemerkenswert ist nicht nur der Neben der Kritik am Corona-
starke Zusammenhang zwischen Management mussten sich mehrere
Regierungszufriedenheit und Bewertung Unions-Abgeordnete mit Korruptions-
des Pandemie-Managements, sondern und Bereicherungsvorwürfen in
auch die damit einhergehenden Zusammenhang mit der Beschaffung
Zustimmungswerte zur Union in der von Schutzmasken auseinandersetzen.
Sonntagsfrage: vor der Pandemie Es gab eine Reihe von Rücktritten
Anfang 2020 lagen die Werte der Union und Mandatsniederlegungen. All dies
im ARD-Deutschlandtrend um die 27 erschütterte das Vertrauen von Teilen
Prozent, die der Grünen in Schlagdistanz der Wählerschaft in die Regierungs-
zwischen 22 und 24 Prozent. Mit Beginn und Krisenkompetenz der Union. Diese
der Pandemie profitierte allein die stellte lange Zeit eine zentrale Stärke der
Union von der drastisch gestiegenen Union als „Staatspartei Nr. 1“ dar – eine
Regierungszufriedenheit und erreichte entsprechende Schwächung könnte
bereits im Mai 2020 Zustimmungswerte damit für die Union zur Achillesverse im
von 39 Prozent, während die Grünen Wahlkampf werden. Eine entscheidende
im selben Zeitraum auf 18 Prozent Frage bis zur Bundestagswahl wird
absanken. Mit der abnehmenden sein, ob diese Erschütterung in das
Regierungszufriedenheit ab Dezember Grundvertrauen in die Union anhält oder
2021 schmolz der Vorsprung der Union nicht.
wieder deutlich auf das Vor-Pandemie-
Niveau. Nach der nahezu gleichzeitigen
Bekanntgabe der Spitzenkandidierenden
von Union und Grünen Anfang Mai 2021
3
III. Die Spitzenkandidaten
Zum ersten Mal seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland tritt ein amtierender Amtsinhaber nicht mehr zur Wiederwahl
an. Aus einem strukturellen Vorteil der Kanzlerin-Partei droht aufgrund der misslungenen Kandidatenkür der Union ein Nachteil
im Kampf ums Kanzleramt zu werden. De facto zeichnet sich statt dem bis dato üblichen Zweier-Duell ein Dreier-Wettkampf
von Armin Laschet, Olaf Scholz und Annalena Baerbock ab. Dabei wirken die Spitzenkandidaten nicht nur als Projektionsflächen
für programmatische Inhalte ihrer Parteien. Personalisierung in der Politik wird umso wichtiger, je mehr die Parteiprogramme
vom Wahlvolk als austauschbar empfunden werden – eine Wahrnehmung, die zumindest im Laufe der letzten 20 Jahren stetig
zugenommen hat.
Direktwahl Bundeskanzler/in
ARD-DeutschlandTREND von Infratest dimap (Juni 2021)
Parteianhänger
Armin Olaf Annalena weiß nicht /
Laschet Scholz Baerbock keine Angabe
CDU/CSU 65 17 2 16
FDP 32 25 9 34
29 29 AfD 27 15 58
26
16
SPD 15 67 11 7
Linke 15 34 22 29
Armin Laschet Olaf Scholz Annalena weiß nicht /
Baerbock keine Angabe Grüne 6 10 74 10
+8 +5 -12 -1
Basis: Wahlberechtigte in Deutschland
Wenn man den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin direkt wählen könnte, für wen würden Sie sich entscheiden? Angaben in Prozent / Veränderungen in Prozentpunkten zu Mai 2021
Armin Laschet (CDU) – Zwar konnte sich Armin Laschet als Armin Laschet muss diese Teile der
„der Unterschätzte“ Vorsitzender der deutlich größeren eigenen Parteibasis einbinden und
Schwesterpartei letztlich durchsetzen, er im Wahlkampf mobilisieren, will er im
Bereits Anfang 2018 sagten im ARD- geht aber spürbar angeschlagen in den Herbst das Kanzleramt erobern.
DeutschlandTREND drei Viertel der Wahlkampf. Die Union machte dabei
wahlberechtigten Deutschen, dass es ihrem Namen keine Ehre: auch nach der Mit der frühen Angela Merkel hat
Zeit für eine personelle Erneuerung Entscheidung um die Spitzenkandidatur Armin Laschet gemein, dass er von
in der CDU sei. Der Prozess dieser hielten Querschüsse und Nickligkeiten politischen Wettbewerbern und
personellen Erneuerung offenbarte zwischen CDU und CSU weiter an. professionellen Beobachtern häufig
tiefe Gräben innerhalb der Partei, Neben dieser zur Schau gestellten unterschätzt worden ist. Er besitzt
die lange Zeit durch die Kanzlerin Uneinigkeit muss die Union – anders als einen starken Willen zur Macht, einen
und Parteivorsitzende Angela Merkel die Hauptwettbewerber Grüne und SPD guten politischen Instinkt und – das hat
kaschiert wurden. Weder die Wahl von – zudem erst noch ein Wahlprogramm er zuletzt in der Auseinandersetzung
Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen verabschieden. um die Spitzenkandidatur der Union
CDU-Chefin Ende 2018 noch die Wahl bewiesen – überdurchschnittlich stark
von Armin Laschet Anfang 2021 konnte Viele Konservative innerhalb der CDU ausgeprägte Nehmerqualitäten und
die unterschiedlichen Strömungen – vor allem im Osten Deutschland – Durchhaltevermögen.
innerhalb der Partei versöhnen. In beiden sind unzufrieden mit dem Mitte-Kurs
Wahlen konnte sich der Kandidat des der Partei, der durch Angela Merkels
konservativen Parteiflügels Friedrich Flüchtlingspolitik, dem Atomausstieg
Merz nicht durchsetzen. und der Abschaffung der Wehrpflicht
geprägt wurde. Sie wünschen sich ein
Der anschließende Kampf um die wieder spürbar konservativeres Profil
Kanzlerkandidatur der Union zwischen und Programm der Union. Es war
NRW-Ministerpräsident Armin deshalb ein kluger taktischer Schachzug
Laschet (CDU) und dem bayerischen von Laschet, mit Friedrich Merz einen
Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) parteiinternen Konkurrenten in sein
wurde mit extrem harten Bandagen Wahlkampfteam zu holen, der vor allem
geführt. die Bedürfnisse der wertkonservativen
Kreise innerhalb der CDU anspricht.
4Olaf Scholz (SPD) – Die Partei-Basis reagiert damit auf die
„der Erfahrene“ strukturellen Probleme der letzten zwei
Jahrzehnte, in denen die SPD große Teile
Der Kanzlerkandidat der ihrer Anhängerschaft in Richtung Grüne,
Sozialdemokratischen Partei Linke, ins Nichtwähler-Lager und auch in
Deutschlands (SPD) Olaf Scholz ist der Richtung AfD verloren hat.
einzige gestandene Bundespolitiker im
Rennen um das Kanzleramt. Er agierte Obwohl ihn die Parteibasis nicht zum
als Bundesminister für Arbeit und Vorsitzenden gewählt hat, wurde
Soziales 2007-2009 und ist amtierender Olaf Scholz bereits sehr frühzeitig –
Bundesminister der Finanzen und nämlich schon im Sommer 2020 – als
Vizekanzler seit 2018. Kanzlerkandidaten nominiert. Seit
der Nominierung versammelt sich
Olaf Scholz wird dem eher konservativen die SPD bemerkenswert geschlossen
Flügel der SPD zugerechnet und gilt als hinter ihrem Spitzenkandidaten. Das
Unterstützer der Großen Koalition. Das ist angesichts der Kluft zwischen den
hat wohl wesentlich dazu beigetragen, realpolitischen Überzeugungen des
dass seine Kandidatur um den SPD- Kandidaten und einem eher links
Parteivorsitz im Jahr 2019 erfolglos ausgerichteten Wahlprogramm der
blieb, obwohl er als Favorit und SPD auch nötig. Nicht zuletzt um diese
prominentester Kandidat in die Wahl Kluft zu überbrücken hat sich Olaf
gegangen ist. Ähnlich wie es in Teilen der Scholz in fiskalpolitischer Hinsicht und
Union nach langen Jahren der Großen in weiteren sachpolitischen Fragen
Koalition das Bedürfnis nach einem mittlerweile deutlich der Basis seiner
konservativeren Profil gibt, existiert Partei angenähert. In der politischen
in großen Teilen der SPD – sozusagen Stimmung verharrt die Partei allerdings
spiegelbildlich – der Wunsch nach einer seit längerem um die 15%. Und so
linkeren Programmatik, um sich von der werden bereits erste Stimmen laut, dass
ungeliebten „GroKo“ abzusetzen. der Kandidat nicht die Zugkraft erzeugt,
die nötig wäre, um noch an den Grünen
vorbeizuziehen und so den Anspruch auf
das Kanzleramt zu untermauern.
Annalena Baerbock Annalena Baerbock ist studierte Der Hauptangriffspunkt der politischen
(Die Grünen) – Politikwissenschaftlerin mit einem Wettbewerber ist ihre mangelnde
Master-Abschluss in „Public International Regierungserfahrung: Annalena
„das frische Gesicht für den Law“. Die ehemalige Spitzensportlerin Baerbock hat bislang nie ein Landes-
Wechsel“ war von 2009 bis 2012 Vorstandsmitglied oder Bundesministerium geführt.
der Europäischen Grünen, seit 2013 ist Sie versucht sich entsprechend als
Bündnis 90/Die Grünen stellen zum sie Mitglied des Deutschen Bundestags Kandidatin des Aufbruchs und ihre
ersten Mal eine Kanzlerkandidatin und seit 2018 gemeinsam mit Robert Konkurrenz als Kandidaten des Status
auf. Im Unterschied zu CDU und CSU Habeck Parteivorsitzende. Baerbock quo zu inszenieren. Taktisch war es
haben sich die Grünen fast geräuschlos ist aber immer noch für große Teilen dennoch ein geschickter Zug, den
auf diese Personalie geeinigt. Die der Bevölkerung ein vergleichsweise beiden älteren männlichen Kandidaten
Grünen, die früher als besonders unbeschriebenes Blatt. Knapp jeder von Union und SPD eine jüngere
streitbar und in ein realpolitisches vierte Wahlberechtigte gab im ARD Frau gegenüber zu stellen. Damit
und ein fundamentalpolitisches Lager DeutschlandTREND vom Mai 2021 an, positioniert sie sich als junge, frische
gespalten galten, treten bereits seit der sie nicht zu kennen bzw. sich kein Urteil Alternative. In ihrer Kandidatur spiegelt
Bundestagswahl 2017 geschlossen auf zuzutrauen – etwa doppelt so viele wie sich sowohl die Generations- als auch
und sind damit in den zurückliegenden bei ihren Wettbewerbern. die Emanzipationsfrage: Nach Angela
Wahlen alles in allem sehr erfolgreich. Merkel ist sie erst die zweite Bewerberin
Dass die beiden Bundesvorsitzenden um die Kanzlerschaft.
Robert Habeck und Annalena
Baerbock die Kandidatur unter sich
ausgemacht haben wurde den sonst
basisdemokratisch orientierten Grünen
dabei vor allem von politischen
Wettbewerbern vorgehalten.
5IV. IV. Themen und Schwerpunkte im
Wahlkampf
Auch wenn vor allem den Grünen außen- und sicherheitspolitische Angriffe drohen, stellt keine der drei Parteien die Grundpfeiler
der deutschen Außenpolitik in Frage. Stattdessen wird sich der Bundestagswahlkampf vor allem um innenpolitische Themen
drehen: Das betrifft einerseits die Frage, welche Schwerpunkte für die Post-Corona-Zeit (Wirtschaft, Digitalisierung, Gesundheit,
Bildung) gesetzt werden und andererseits welchen Stellenwert die Klimaschutzpolitik im Wahlkampf haben wird. Davon
unabhängig werden die Parteien jeweils eigene programmatische Schwerpunkte setzen:
— Die Union ist die einzige relevante — Die SPD stellt ihr traditionelles — Für die Grünen steht die
politische Kraft, die Ende Mai Thema „soziale Gerechtigkeit“ Bekämpfung des Klimawandels
noch keinen Programmentwurf unter der Leitidee „Respekt“ in im Zentrum ihrer Wahlkampagne.
für den Wahlkampf vorgelegt hat. den Mittelpunkt und fordert in Sie erhalten Rückenwind durch
Es ist aber davon auszugehen, ihrem Programm unter anderem ein aktuelles Urteil des höchsten
dass sie konservative wirtschafts-, einen höheren Mindestlohn, mehr deutschen Gerichts, dass den
haushalts- und sicherheitspolitische Sozialwohnungen, bessere Pflege Gesetzgeber dazu verpflichtet, die
Positionen in den Vordergrund ihrer und bessere Arbeitsbedingungen Ansprüche künftiger Generationen
Kampagne stellt. Sie wird zudem (z.B. ein Recht auf HomeOffice). stärker im Klimaschutzgesetz zu
versuchen, gegenüber SPD und verankern. Die Grünen wollen eine
Grünen mit identitätspolitischen Phase der Zukunftsinvestitionen
Angriffen (z.B. in Bezug auf einleiten und so den Einstieg in
Gendersprache) zu punkten. eine klimaneutrale und nachhaltige
Wirtschaft schaffen.
— Damit stehen sie im klaren — Die rechtspopulistische Alternative
Widerspruch zur FDP, die für Deutschland (AfD) steht in
sich in ihrem Wahlprogramm Ihrem Wahlprogramm ganz in
für Steuererleichterungen ihrer EU- und migrations-kritischen
ausgesprochen hat. Die Liberalen Tradition. So fordert sie den Austritt
wollen die Wirtschaft nach Corona Deutschlands aus der EU und
„entfesseln“ und Bürokratie dem Euro. Energiepolitisch stellt
abbauen. Zudem will die Partie sie sich ausdrücklich gegen den
die Digitalisierung stärken und Green Deal der EU. Zudem fordert
lehnt eine Aufweichung der sie eine Beendigung des von ihr so
Schuldenbremse ab. bezeichneten „Asylmissbrauchs“.
Entsprechend der unterschiedlichen programmatischen Schwerpunkte dürfte im Wahlkampf und vermutlich auch in späteren
Koalitionsverhandlungen ein zentraler Konflikt in der künftigen fiskalpolitischen Ausrichtung der Bundesregierung liegen. Diese
Auseinandersetzungen werden in Pandemie-Zeiten vor dem Hintergrund eines gesteigerten Sicherheitsbedürfnisses geführt
werden müssen: Es dominiert das Gefühl, dass wir als Gesellschaft wirtschaftlich, klimapolitisch und geopolitisch schwierigen
Zeiten entgegengehen. Wer im Wahlkampf erfolgreich sein möchte, wird einerseits die Sicherheitsbedürfnisse eines großen Teils der
Bevölkerung ansprechen, gleichzeitig aber auch ein glaubwürdiges Erneuerungsversprechen abgeben und eine Aufbruchstimmung
erzeugen müssen. Die richtige Mischung wird nicht einfach zu dosieren sein.
6V. Machtoptionen: Anschlussfähigkeit
an mögliche Koalitionen
Einer politischen Binsenweisheit zur Auch bezüglich der Haushaltspolitik Wissler diesem Ansinnen eine klare
Folge sind rechnerische Mehrheiten noch und der Schuldenbremse liegen die Absage erteilte und der NATO eine
keine politischen Mehrheiten. Dennoch Vorstellungen beider Parteien weit säbelrasselnde und kriegstreibende
brauchen die Parteien zumindest auseinander. Dies gilt umso mehr für Politik vorwarf.
eine als realistisch wahrgenommene mögliche Koalitionsverhandlungen unter
Machtoption, um ihr Potenzial im Einbeziehung der FDP. Alles in allem gilt Die SPD befindet sich damit in einer
Rahmen der Wahl möglichst optimal Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet ähnlichen Position wie die Union:
ausschöpfen zu können. Keine aber als offen für eine auf Bundesebene Neben dem ungeliebten Bündnis mit
Machtoption zu haben, wirkt auf Dauer erstmalige schwarz-grüne Koalition. den Konservativen bleibt als einzige
demobilisierend. Entsprechend ist häufig Machtoption die „Ampel“, also eine
von der Anschlussfähigkeit der Parteien Programmatisch deutlich größere Koalition mit Grünen und FDP. Trotz
an mögliche Koalitionen die Rede. Überschneidungen haben die Grünen großer steuer- und haushaltspolitischer
mit den Sozialdemokraten. Allerdings Unterschiede zu SPD und Grünen
Neben der Fortsetzung einer Koalition lassen alle seriösen Umfragen hält sich die liberale FDP ein solches
mit der SPD, die aufgrund ihrer derzeit entsprechende Mehrheitsverhältnisse Bündnis – das derzeit in Rheinland-
mangelnden Popularität und des als höchst unwahrscheinlich erscheinen. Pfalz regiert – bewusst offen. Anders
Wechsels im Kanzleramt als eher Ein dritter Koalitionspartner wäre als in der Vergangenheit suchen
unwahrscheinlich angesehen werden also voraussichtlich nötig, um eine die Liberalen eine Machtoption
kann, hat die CDU/CSU derzeit nur entsprechende parlamentarische jenseits der Union, auch wenn sie
eine realistische Machtoption: Eine Mehrheit zu gewährleisten. Unter mit den Konservativen vor allem
Koalition mit den Grünen bzw. Beteiligung der FDP ergäbe sich wirtschafts- und haushaltspolitisch
– falls es dafür nicht reicht – eine aufgrund der Parteifarben ein so größere programmatische
sogenannte Jamaica-Koalition von genanntes „Ampel-Bündnis“, unter Schnittmengen haben. Falls es nach
Union, Grünen und FDP. Um die Beteiligung der Linken eine rot-rot- der Bundestagswahl nur zu einer
Grünen in einer solchen Konstellation grüne Koalition. Ein solches Bündnis Koalition zwischen Union, Grünen und
möglichst kleinzuhalten, hat die Union wird von der Union und der FDP FDP einerseits und einem Bündnis aus
die Grünen bereits seit geraumer Zeit gerne als Projektionsfläche für einen Grünen, SPD und FDP andererseits
zum Hauptgegner ausgerufen und Linksrutsch in Deutschland verwendet, reicht, könnte die FDP wie schon früher
deren Kernthema Klimaschutz neu um die eigene Anhängerschaft zu zum Zünglein an der Waage werden.
für sich entdeckt. Zentrale Konflikte in mobilisieren. Gleichwohl erscheint eine
Koalitionsverhandlungen dürfte es mit solche Koalition aufgrund der außen-
den Grünen dennoch in Fragen des und sicherheitspolitischen Haltung
Klimaschutzes, der Verkehrspolitik und der Linkspartei sehr unwahrscheinlich.
der Energiepolitik geben: So fordern Sowohl SPD als auch die Grünen fordern
die Grünen neben einem früheren von ihr ein klares Bekenntnis zur NATO.
Kohleausstieg unter anderem auch einen Diese Forderung hat erst kürzlich
Stopp des Nord Stream 2-Projektes. Robert Habeck als Grünen-Vorsitzender
erneuert, worauf Linken-Chefin Janine
7VI. Fazit und Ausblick
Die so genannte Große Koalition ist nach Am wahrscheinlichsten erscheint Die in den aktuellen Umfragen
drei der letzten vier Legislaturperioden momentan eine Regierungsbildung gemessene politische Stimmung
vorerst ein Auslaufmodell – eine unter Beteiligung der Grünen, die zeigt ein hohes Maß an Volatilität
Fortsetzung erscheint mehr als derzeit am ehesten den Wünschen nach in der Wählerschaft. Sollte die
unwahrscheinlich. Das gilt insbesondere, Erneuerung entsprechen. Je nachdem Regierungszufriedenheit aufgrund
da Angela Merkel nicht erneut als wer der oder die Partner werden, wird der Verbesserungen in der Corona-
Kanzlerkandidatin der Union zur Wahl von der neuen Bundesregierung eine Pandemie über den Sommer wieder
antritt. Dennoch ist es fast schon eine mehr oder weniger starke „Weiter spürbar ansteigen, würde davon mit
Selbstverständlichkeit, dass eine der So“- oder eine Aufbruchs-Botschaft hoher Wahrscheinlichkeit am ehesten
beiden Koalitionsparteien – CDU/CSU ausgehen. Sollte die Union unter die Union profitieren. Gleichwohl können
oder SPD –erneut an der nächsten Führung von Armin Laschet erneut auch unvorhersehbare Ereignisse einen
Regierung beteiligt sein wird. Ein stärkste Kraft werden und ein schwarz- Last-Minute-Swing in der volatilen
solcher „dosierter Machtwechsel“ hat grünes Bündnis bilden ist jenseits der politischen Stimmung auslösen. So
in Deutschland lange Tradition und Klimapolitik eher mit einer Fortsetzung war es im unmittelbaren Umfeld der
entspricht der ambivalenten Stimmung der politischen Leitlinien der Ära Merkel Reaktor-Katastrophe von Fukushima
zwischen dem weitverbreiteten Wunsch zu rechnen. Das gilt insbesondere 2011 oder auch vor der Bundestagswahl
nach Erneuerung und dem Bedürfnis für eine Jamaica-Koalition unter 2002, als der Irak-Krieg und eine
nach Kontinuität und Sicherheit. Einbeziehung der FDP. Dagegen würde Hochwasser-Katastrophe an der Oder
von einer Bundesregierung unter den damaligen Bundeskanzler Gerhard
erstmaliger Führung der Grünen eher Schröder und seine damalige rot-grüne
eine „Aufbruch“- Botschaft aussenden. Koalition in eine zweite Amtszeit trugen.
Das gilt auch für eine Ampel-Koalition
unter Führung der SPD und erst recht für Nicht zuletzt aufgrund der Corona-
ein – sehr unwahrscheinliches – rot-rot- Pandemie stehen die Gesellschaften
grünes Bündnis. in Deutschland und Europa vor
neuen Herausforderungen – insofern
hilft der Blick zurück weniger als in
früheren Jahren: Der Ausgang der
Wahl im September ist völlig offen. Der
Wahlkampf hat gerade erst begonnen.
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