Die Aufwertung des Schweizer Franken - Gewinner und Verlierer
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1. QUARTAL 2015 Die Aufwertung des Schweizer Franken - Gewinner und Verlierer Der Paukenschlag kam unerwartet. Zu den Gewinnern zählen auch deutsche Am 15. Januar 2015 hob die Schweizer Arbeitnehmer, die in die Schweiz zur Ar- Notenbank (SNB) völlig überraschend beit pendeln. Sie haben quasi über Nacht den Mindestkurs von 1,20 Franken je eine stattliche Gehaltserhöhung bekommen – Euro auf und wirbelte mit der Entschei- sofern sie in Schweizer Franken bezahlt dung, sich vom Euro abzukoppeln, die werden. Dagegen dürften die bei deut- Finanzmärkte gehörig durcheinander. schen Verbrauchern beliebten Schweizer Jahrelang hat sie den Franken mit Euro- Produkte wie Schokolade, Käse, Uhren Käufen künstlich billig gehalten, um damit künftig erheblich teurer werden. Auch die eigene Exportwirtschaft zu schützen. der Urlaub in der – ohnehin schon teuren – Unmittelbar nach der Entscheidung erlebte Alpenrepublik könnte für viele bald uner- der Kurs des Franken einen Höhenflug, schwinglich werden. Um Kunden zu ködern, Devisenanleger, die noch zum Zeitpunkt lassen sich Schweizer Hoteliers einiges des Mindestkurses in den Franken inves- einfallen, etwa Sonderkurse beim Franken- tiert hatten, konnten hohe Gewinne ver- tausch und Rabatte bei Übernachtungen buchen. Während gut einen Monat nach und Skikursen. Es ist aber sehr fraglich, der Entscheidung in der Schweiz die Angst ob sich derartige Sonderangebote auf vor einer Rezession wächst, hoffen Teile Dauer aufrechterhalten lassen. der deutschen Industrie auf einen zusätz- … lesen Sie weiter auf Seite 3 > lichen Konjunkturschub. Wer wird nun von der Franken-Aufwertung profitieren und wer verlieren?
EDITORIAL BRANCHEN FRANKEN-AUFWERTUNG
< … Fortsetzung Titelgeschichte Keine Folgen für deutsche Anleger Extra-Konjunkturprogramm
Ein böses Erwachen gab es auch für Ver- Dagegen hatte die Franken-Aufwertung für deutsche Unternehmen?
braucher, die Kredite in Schweizer Franken bislang keine negativen Auswirkungen auf Unmittelbar nach der Entscheidung der
„Im Schwerpunkt des „Navigator“ aufgenommen und dieses Risiko nicht ab- deutsche Anleger, die Aktien in der Schweiz SNB frohlockte die deutsche Wirtschaft.
gehen wir der Frage nach, wer nun von gesichert haben. Infolge der Franken- halten. Im Gegenteil: Bei den drei größten So sprach der Chefvolkswirt des Deutschen
Aufwertung erhöhten sich die Kreditraten Titeln Nestle, Novartis und Roche Industrie- und Handelskammertages,
der Franken-Aufwertung profitieren quasi über Nacht um 20 Prozent. Nach waren die Währungsgewinne deutlich grö- Alexander Schumann, bereits von einem
und wer verlieren wird.“ Angaben der Bundesbank sind Privat- ßer als die Kursverluste. Auch bei künftigen Extra-Konjunkturprogramm – etwa für
personen in Deutschland mit Verbind- Dividendenzahlungen würden deutsche die deutsche Tourismuswirtschaft in der
WP ∕ STB MICHAEL HÄGER lichkeiten in Franken von über sieben Aktionäre vom starken Schweizer Franken laufenden Wintersaison sowie Automobil-
SENIOR PARTNER
E michael.haeger@wkgt.com Milliarden Euro betroffen. Den Franken- profitieren. International aufgestellte Un- und Maschinenbauer.
Krediten haftete schon vor Jahren der Ruf ternehmen sind für Anleger daher auch Zumindest kurzfristig dürfte die Tou-
eines riskanten Investments an, durch weiterhin ein attraktives Investment. Ein rismusbranche zum Hauptgewinner des
ihre niedrigen Zinsen waren sie für viele Grund dafür: Unternehmen, die Produk- Franken-Bebens werden. Da der Urlaub
Verbraucher dennoch attraktiv. Auch in tionsstätten rund um den Globus haben, in der Schweiz für viele Winterurlauber
Polen und Ungarn haben zahlreiche Privat- sind in der Regel nicht so stark von Wech- unerschwinglich werden dürfte, werden
personen Immobilienfinanzierungen in selkursturbulenzen betroffen. Das Erfolgs- viele Touristen auf die grenznahen Gebiete
Schweizer Franken abgeschlossen. Die rezept lautet „Natural Hedge“, zu Deutsch in Deutschland oder Österreich auswei-
Betroffenen müssen die gestiegenen „natürliche Absicherung“. Damit ist ge- chen. Auch deutsche Einzelhändler in
Raten für Zins und Tilgung jetzt zum meint: Globale Player wie Nestle verkaufen Grenznähe dürfen sich auf noch mehr Kun-
höheren Franken-Kurs zurückzahlen. ihre Waren nicht nur in aller Welt, sondern den aus der Schweiz freuen. Es ist allerdings
Weiterhin gelten rund 25 Kommunen in produzieren im Idealfall auch vor Ort. davon auszugehen, dass sich nach einiger
Deutschland, die Fremdwährungskredite Auf diese Weise sind sie vor Währungs- Zeit der Einkaufstourismus wieder
aufgenommen haben, als Verlierer der verlusten weitgehend geschützt. Denn wenn beruhigen wird, wenn die Preise sich dort
jüngsten Euro-Kursverluste. etwa Geld in US-Dollar eingenommen auch erhöhen werden.
wird, kann das in den USA auch direkt Profitieren könnten auch deutsche Auto-
wieder für Löhne und Material verwendet und Maschinenbauer. Wer seine Waren in
„Der Kreditschuldner muss werden. Dagegen dürften exportorientierte der Schweiz anbietet, kann auf einmal fast
den höheren Franken-Kurs Schweizer Firmen, die ausschließlich in 20 Prozent billiger verkaufen. Ein war-
der Alpenrepublik produzieren, wie etwa mer Frühling also für die Maschinen- und
INHALT wohl oder übel akzeptieren der Uhrenhersteller Swatch, wegen der Autobauer? Zumindest für die Automo-
Liebe Leserin, lieber Leser, Weitere Themen - und in Euro oder lokaler Frankenaufwertung in Bedrängnis geraten. bilindustrie rechnet Klaus Schaldt, Bran-
1 BRANCHEN mit der Entscheidung, sich vom Euro dieser aktuellen Ausgabe Währung entsprechend Denn Exportgüter werden nun auf einen chenexperte Automotive bei Warth & Klein
FRANKEN-AUFWERTUNG abzukoppeln, wirbelte die Schweizer Na- Seit dem 01. Januar 2015 gilt ein flächen- Schlag erheblich teurer, und zwar nicht Grant Thornton, mit einem Auftragsplus.
tionalbank im Januar die Finanzmärkte deckender gesetzlicher Mindestlohn von
mehr leisten. Allerdings nur in der Eurozone. Auch im Verhältnis … lesen Sie weiter auf Seite 4 >
5 RECHT gehörig durcheinander. Jahrelang hat sie 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze muss in Deutschland eine zu anderen wichtigen Währungen, wie
GESETZGEBUNG: STOLPERSTEINE
den Franken mit Euro-Käufen künstlich Bundesgebiet. Das ist die Kernaussage des Bank unter Umständen für Dollar, Yen oder Pfund verteuerte sich der
BEIM MINDESTLOHN
billig gehalten, um damit die eigene Ex- Mindestlohngesetzes. Arbeitgeber sind Franken um rund ein Fünftel. „Der aufgewertete Franken
eine Fehlberatung haften,
6 STEUERN portwirtschaft zu schützen. Während gut gefordert, sich mit ihren neuen Pflichten und der aktuell starke US-
FAMILIENUNTERNEHMEN: wenn die Risikobelehrung
einen Monat nach der Entscheidung in der vertraut zu machen, da das Gesetz zahl- Dollar sind zusätzliche
DAS NEUE ERBSCHAFTSTEUER- Schweiz die Angst vor einer Rezession reiche Ausnahmen und Tücken enthält. des Darlehensnehmers
GESETZ 2015/16 KOMMT Konjunkturspritzen für die
wächst, hoffen Teile der deutschen Indus- Schließlich wagen wir einen Ausblick, unzureichend war.“
trie auf einen zusätzlichen Konjunktur- wie das neue Erbschaftsteuergesetz aus- deutschen Hersteller. Ich
INFO schub. Im Schwerpunkt des aktuellen sehen könnte. DR. GUIDO HARDTMANN rechne damit, dass sich Käufer
„Navigator“ gehen wir der Frage nach, wer
aus der Schweiz in den
ASSOCIATE PARTNER
Gerne übersenden wir Ihnen den „Navigator“ an- E guido.hardtmann@wkgt.com
stelle der gedruckten Version auch als PDF-Do- nun von der Franken-Aufwertung profitie- Es grüßt Sie
kument. Sollten Sie dies wünschen, ist die Angabe ren und wer verlieren wird. nächsten Wochen verstärkt
Ihrer E-Mail-Adresse erforderlich. Schicken Sie für deutsche Fahrzeuge
diese bitte an navigator@wkgt.com. Pünktlich zu
den Erscheinungsterminen des „Navigators“ am entscheiden werden.“
Ende jedes Quartals erhalten Sie von uns eine
E-Mail mit der aktuellen Ausgabe im PDF-Format. WP ⁄ STB KLAUS SCHALDT
ASSOCIATE PARTNER
E klaus.schaldt@wkgt.com
2 Navigator 01/2015 01/2015 Navigator 3BRANCHEN FRANKEN-AUFWERTUNG RECHT GESETZGEBUNG
„Insbesondere exportorientierte Unternehmen sollten
jetzt unbedingt Mechanismen zur Kurssicherung in ihre Stolpersteine beim Mindestlohn
Vertragsbeziehungen einbauen.“
WP ⁄ STB KLAUS SCHALDT
ASSOCIATE PARTNER
E klaus.schaldt@wkgt.com
Seit dem 1. Januar 2015 gilt ein genannte Scheinselbstständigkeit vor, die Das bedeutet:
flächendeckender gesetzlicher bei Entdeckung in eine Arbeitnehmer- Der bei einem Subunternehmer beschäf-
Für den Maschinenbau warnt Nicole Stein- Der Grund: Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je tätigkeit umqualifiziert wird und für den tigte Mitarbeiter kann sich bei Insolvenz
bach, Branchenexpertin an unserem Standort Die Importe aus der Schweiz werden nun Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet. Arbeitgeber auch finanzielle Konsequen- des Subunternehmers direkt an den Auf-
Stuttgart vor zu großer Euphorie: „Ent- teurer. Im Jahr 2013 importierte Deutsch- Das ist die Kernaussage des Mindest- zen hat. traggeber wenden, ohne vorher „seinen“
scheidend ist, wie die Schweizerische Wirt- land Waren im Wert von 38 Milliarden Euro lohngesetzes (MiLoG). Arbeitgeber Der Mindestlohn gilt nicht, wenn ein Arbeitgeber in Anspruch nehmen zu müssen.
schaft den Schock verkraftet und ob jetzt aus dem Nachbarland, fast ein Drittel davon sind gefordert, sich mit ihren neuen Auftrag komplett vom Ausland aus erledigt Unternehmer, die sich bei der Erfüllung
auch tatsächlich gekauft wird. Denn die sind Maschinen und Pharmazeutika. Pflichten vertraut zu machen, da bei wird. Das hat der Europäische Gerichtshof ihrer Aufträge Subunternehmer bedienen,
Aufwertung des Franken trifft nicht nur die deren Verletzung in vielen Fällen ein im Vorjahr entschieden (Aktenzeichen müssen also sicherstellen, dass diese das
Schweizer Exporteure, sondern alle dort an- Herausforderung Kursrisiko Bußgeld droht. C-549/13). Demnach darf bei der Vergabe MiLoG einhalten.
sässigen Produzenten, da sie sich auch im Werden Währungsrisiken jetzt unkalku- öffentlicher Aufträge der in Deutschland … lesen Sie weiter auf Seite 6 >
eigenen Land dem Preiswettbewerb aus dem lierbar? Diese Frage haben aktuelle Ent- Doch Vorsicht: Es gilt, zahlreiche geltende Mindestlohn nicht auf Unterneh-
Euro-Raum stellen müssen. Die weitere wicklungen wie das „Franken-Beben“ und Ausnahmen und Tücken zu beachten, men in anderen EU-Ländern erweitert
Entwicklung bleibt hier abzuwarten. Zu- auch der Rubel-Verfall in Russland interna- um nicht in die Mindestlohnfalle zu werden. Wenn beispielsweise ein Auftrag „Auch wenn
dem ist zu bedenken, dass sich Maschinen- tional agierenden Unternehmen drastisch tappen. in Ungarn ausgeführt wird und die dor- Familienmitglieder im
bauer – und andere Branchen wie etwa vor Augen geführt. Einige Instrumente Der Mindestlohn gilt seit Beginn dieses tigen Lebenshaltungskosten nicht einbe-
Chemie & Pharma – gleichzeitig auf Mar- haben wir nachfolgend Sie zusammenge- Jahres bis auf wenige Ausnahmen, wie etwa zogen werden, ist die deutsche Vorgabe
Betrieb mitarbeiten,
gendruck einstellen müssen.“ stellt. Für alle Fragen rund um ein ge- Zeitungszusteller, flächendeckend. eines Mindestentgelts unverhältnismäßig. gilt der Mindestlohn.“
DR. GUIDO HARDTMANN
ASSOCIATE PARTNER
schäftliches Engagement in der Schweiz
RA ELKE FALLINER
E guido.hardtmann@wkgt.com stehen wir als Ansprechpartner gerne zur Wichtig: Die Konsequenz:
E elke.falliner@wkgt.com
Verfügung. Das MiLoG gilt auch dann, wenn der Ehe- Der Mindestlohn ist bei einer Auftrags-
ÜBERSICHT gatte und/oder die Kinder im (Familien durchführung durch das ungarische Subun-
INSTRUMENTE ZUR SWAPS Betrieb mitarbeiten. Unternehmer, die Ehe- ternehmen nicht anzuwenden.
gattenverhältnisse nutzen, sollten die Vor-
Beim Währungsswap einigen sich zwei Unter-
WÄHRUNGSSICHERUNG nehmen für einen bestimmten Zeitraum und gaben des Gesetzes also unbedingt beachten. Wichtig:
nach einem vorher festgelegten Ablaufplan zur Der Mindestlohn muss allen Arbeitneh- Der Mindestlohn von 8,50 Euro gilt als ge-
gegenseitigen Übernahme von Kapital und mern über 18 Jahren gezahlt werden. Vor- schuldeter Arbeitslohn pro Zeitstunde.
DEVISENTERMINGESCHÄFTE Zinsen, die auf unterschiedliche Währungen sicht ist bei Praktikanten geboten: Hier gilt Findet die Zollverwaltung eine geringere
lauten. Bei Abschluss des Swaps werden die die Faustregel: Pflichtpraktika von Schülern, Lohnzahlung vor, setzt sie den Mindest-
Ein gängiges Instrument sind Devisentermin- Kapitalbeträge zu einem Wechselkurs getau-
geschäfte. Dabei vereinbart eine Firma den Studenten oder Personen in der Berufsaus- lohn für die Ermittlung der Arbeitnehmer-
scht, der auch für die Rückzahlung bei Fälligkeit
Tausch bestimmter Währungen zu einem be- des Swaps maßgeblich ist. Währungsswaps er- bildung, die maximal drei Monate dauern, anteile in allen Zweigen der Sozialver-
stimmten Zeitpunkt und einem bestimmten möglichen durch ihre Laufzeit von bis zu zehn sind vom Mindestlohn ausgenommen. In sicherung an. Dieser zu schuldende Lohn
Kurs. Ist die Währung dann weniger wert als Jahren eine langfristige Kurssicherung über allen anderen Fällen muss auch der Prakti- ist für die Abgabepflicht maßgeblich, nicht
in dem Geschäft angenommen, hat sich das die an den Devisenterminmärkten üblichen
WP ⁄ STB NICOLE STEINBACH
Unternehmen gegen Verluste abgesichert. Ist kant mindestens 8,50 Euro pro Stunde der tatsächlich gezahlte.
SENIOR MANAGER Fristen hinaus.
E nicole.steinbach@wkgt.com sie mehr wert, geht ihr zwar ein zusätzlicher als Lohn erhalten. Konkret also bei Prak- Große Vorsicht ist bei der Einschaltung
Ertrag verloren, aber das ist dann die Konse- tika, die länger dauern und wenn diese frei- von Subunternehmern geboten, da das
quenz der Absicherung. willig sind. Arbeitgeber sollten bestehende MiLoG eine Subsidiärhaftung enthält.
Praktikantenverträge also umgehend über- Wird bei Fremdvergabe von Aufträgen
VERSICHERUNGEN
prüfen. der Subunternehmer insolvent, so haftet
FORFAITIERUNG
Unternehmen können sich Währungsrisiken Bietet das Unternehmen den Beschäf- der Auftraggeber für Subunternehmer des
Bei der Forfaitierung werden die Forderungen auch über spezielle Versicherungen absichern. tigten an, in die „Selbstständigkeit“ zu Auftragnehmers wie ein Bürge, der auf die
gegenüber ausländischen Kunden aus dem Ex- Staatliche Versicherungen sind meist Bürg- wechseln, um den Mindestlohn zu um- Einrede der Vorausklage verzichtet hat,
portgeschäft an Banken und Forfaitierungsge- schaften und Garantien des Bundes, die ex-
gehen, kann dies zum Stolperstein werden. sollten diese gegen das Mindestlohngesetz
sellschaften verkauft. Dadurch kann das Wäh- portorientierten Unternehmen bei Auslandsge-
rungsrisiko eingeschränkt werden, da das schäften gewährt werden können. Zudem haben Wird der Arbeitnehmer ausschließlich verstoßen.
Kreditinstitut oder die Forfaitierungsgesell- sich einige private Versicherer auf die Absiche- für ein Unternehmen tätig, liegt eine so
schaft das Wechselkursrisiko übernimmt. Diese rung des Währungsrisikos spezialisiert, beispiels-
Variante ist jedoch recht teuer. weise die Euler Hermes-Versicherung.
4 Navigator 01/2015 01/2015 Navigator 5RECHT GESETZGEBUNG STEUERN FAMILIENUNTERNEHMEN
Das neue Erbschaftsteuergesetz
< … Fortsetzung Seite 5
Neue Aufzeichnungspflichten
Der Gesetzgeber hat neue Aufzeichnungs- „Bei Verstößen drohen
pflichten geschaffen. Für folgende Personen-
gruppen müssen seit Beginn dieses Jahres
Beginn, Ende und Dauer der täglichen
neben Nachzahlungen
der Beiträge zur 2015/16 kommt …
Arbeitszeit aufgezeichnet und mindestens Sozialversicherung auch
zwei Jahre aufbewahrt werden: Geldbußen bis zu 500.000
• Minijobber Euro.“
(Ausnahme: Privathaushalte), … aber wie es genau aussieht, Ebenfalls unverhältnismäßig ist die Frei-
• kurzfristig Beschäftigte gemäß § 8 Ab- RA ELKE FALLINER
weiß derzeit niemand. stellung von Betrieben mit bis zu 20 Be-
satz 1 SGB IV, E elke.falliner@wkgt.com Dies ist auch nicht überraschend, da die schäftigten von der Einhaltung einer Min-
• Arbeitnehmer in den in § 2a des Schwarz- Erbschaftsteuer eine hochgradig politische destlohnsumme. Hier wird entweder die
arbeitsbekämpfungsgesetzes genann- Steuer ist. Die Privilegierung des Betriebs- Grenze auf rund zehn Mitarbeiter gemin-
ten Wirtschaftszweigen. Dies sind unter vermögens im Vergleich zum so genannten dert oder – hier zeigt sich, wie schnell
anderem das Bau-, Gaststätten-, Perso- Privatvermögen bei der Erbschaftsteuer ist man das Kinde mit dem sprichwörtlichen
nenbeförderungs- und Logistikgewerbe. nach der Entscheidung des Bundesverfas- Bade ausschütten kann – alle Betriebe
sungsgerichtes vom 17. Dezember 2014 ver- erfasst werden, die mehr als eine Million
Diese Aufzeichnungen müssen spätestens fassungswidrig. Die bisherigen Vorschriften Euro wert sind.
bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der sind zunächst weiter anwendbar. Der Ge- Auch Gestaltungen im Bereich des Ver-
Arbeitsleistung folgenden Kalendertags setzgeber ist aufgerufen, bis spätestens zum waltungsvermögens sind verfassungswi-
vorliegen. Unklar ist, in welcher Form die 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu schaffen. drig. Vereinfacht ausgedrückt: Nach Auf-
Aufzeichnungen erfolgen müssen, da das Das höchste deutsche Gericht hat ausdrück- fassung des BVerfG kann es nicht sein,
Gesetz hierzu keine klaren Vorgaben macht. lich betont, dass ab dem 17. Dezember 2014 dass „über“ einen Betrieb 49 Prozent Privat-
Unseres Erachtens ist davon auszugehen, kein Vertrauenstatbestand auf den Fortbe- vermögen („böses“ Verwaltungsvermögen)
dass technische Dokumentationen nicht stand des derzeitigen Rechts mehr besteht. transferiert werden und so begünstigtes
erforderlich sind, sondern handschriftliche Bei Verstößen drohen folgende Jedoch geht niemand von einer vollumfäng- Vermögen entsteht, etwa in Form einer
Aufzeichnungen ausreichen. Sanktionen: lichen Rückwirkung aus. Die fast 50 Seiten „Cash GmbH“, mit der Konsequenz, dass
Beschäftigt das Unternehmen so ge- • Nachzahlungen von Sozialversiche- lange Begründung des Gerichts ist zugleich dieses Vermögen auf diese Weise nicht be-
nannte Mini-Jobber, ist darauf zu achten, rungsbeiträgen (Arbeitgeber- und Arbeit- mögliches Korsett der Neuregelung. steuert wird. Hier wird es zu einer neuen
dass diese auch weiterhin als geringfügig nehmerbeiträge mit der beschränkten Abgrenzung zwischen Betriebs- und Pri-
Beschäftigte gelten können. Denn wurde Möglichkeit des Arbeitgebers, Regress Die möglichen Änderungen: vatvermögen kommen, die äußerst schwie-
RA ⁄ WP ⁄ STB ⁄ FASTR THOMAS R. JORDE
diesen bisher ein niedrigerer Stundenlohn gegen den Arbeitnehmer zu nehmen) PARTNER Die Privilegierung betrieblichen Vermö- rig zu finden ist.
E thomas.jorde@wkgt.com
als 8,50 Euro brutto gezahlt, besteht die sowie gens ist insbesondere unverhältnismäßig,
Gefahr, dass nun mit dem zu zahlenden • Geldbußen bis zu 500.000 Euro wegen soweit sie über den Bereich kleiner und Was tun?
Mindestlohn die Schwelle von 450 Euro ordnungswidrigem Verhalten, mittlerer Unternehmen bzw. inhaberge- Nach den bei Redaktionsschluss vorlie-
brutto im Monat überschritten wird. Die • bei Verstößen gegen Meldepflichten führter Unternehmen hinausgreift. Bei allen genden Informationen könnten die Pläne
Vorteile eines Minijobs fallen dann weg. oder fehlender Mitwirkung bei Prüfun- PRAXISHINWEIS anderen soll eine so genannte Bedürfnisprü- von Bundesfinanzminister Wolfgang
Wenn dies vom Arbeitgeber nicht berück- gen können Geldbußen bis zu 30.000 fung eingeführt werden. Das Problem: Was Schäuble (CDU) für eine Reform wesent-
Unternehmen müssen - um das mögliche
sichtigt wird, drohen bei der nächsten Euro verhängt werden, künftige Liquiditätsrisiko besser einpreisen zu ist ein „kleines“ und was ist ein „großes“ lich schärfer ausfallen als bisher erwartet.
Prüfung der Sozialversicherungsträger • insbesondere in der Baubranche ist zu können - jetzt zeitnah eine Status-Feststellung Unternehmen? Und wie soll eine Bedürf- Die Bedürftigkeitsgrenze von „Großun-
Nachzahlungen. Die Sozialversicherungs- beachten, dass ein Verstoß gegen das machen. Hierzu sollten zwei Fragen geprüft tigkeit geprüft werden? Bei der ersten Frage ternehmen“ soll wie oben gesagt bei 20
träger gehen vom gesetzlich vorgeschriebe- MiLoG zum Ausschluss von öffentli- werden: Erstens: Was ist mein Unternehmen sprechen einige Anzeichen dafür, dass der Millionen Euro je Erwerb liegen. Zudem
nen Mindestlohn aus („fiktiver Lohn“ chen Aufträgen führen kann. wert und zweitens: Welche Steuern würden Gesetzgeber eine Freigrenze einführen wird. soll es sich um eine Freigrenze handeln.
anfallen, wenn heute ein Übertragungsfall
oder „Phantomlohn“). 2015 darf ein Mini- • Schließlich kann der Arbeitnehmer in Das BVerfG hat die Grenze bei 100 Millio- Das würde bedeuten: Die Steuer würde in
eintritt. Man wird einige Grundparameter
jobber monatlich höchstens 53 Stunden aller Regel einen Lohnzahlungsan- als sicher annehmen können. Vor dem nen Euro gesetzt. Die Politik spricht jetzt voller Höhe fällig, wenn es keinen Grund
arbeiten, um die Verdienstgrenze nicht zu spruch gegen den Arbeitgeber bezüg- Hintergrund einer möglichen Verschärfung aber teilweise schon von „nur“ 20 Millio- für eine Verschonung gibt – selbst wenn
überschreiten. lich der Differenz gerichtlich einklagen. sollten Unternehmer ihre Struktur prüfen und nen Euro. Innerhalb dieser Bandbreite der Betrieb weitergeführt und die Arbeits-
in Abstimmung mit einem Berater überlegen, wird wohl eine Lösung gefunden, ab dem plätze erhalten werden. Auch soll künftig
ob man handeln soll oder noch warten kann.
Grenzbetrag ist künftig eine Bedürfnisprü- das Privatvermögen der Erben in die
Letztere Alternative dürfte allerdings die
Ausnahme sein. fung vorzunehmen, die darüber entschei- Bedürfnisprüfung einfließen.
det, ob Steuern anfallen.
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