"Green Deal": Auswirkungen der Anhebung der EU-Klimaziele auf deutsche Unternehmen
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„Green Deal“: Auswirkungen der Anhebung
der EU-Klimaziele auf deutsche Unternehmen
Bildquelle: GettyImages. Kollektion E.
Inhalt
Hintergrund ................................................................................................................................................................. 2
Auswirkungen auf das Europäische Emissionshandelssystem (EU ETS) und erfasste Anlagen der
Industrie und der Energiewirtschaft .................................................................................................................... 3
Auswirkungen auf die Lastenteilungsverordnung und die deutschen CO2-Jahresbudgets................ 6
Schlussfolgerungen: Chancen und Risiken ........................................................................................................ 8Hintergrund
Die Europäische Kommission hat im Dezem- Hintergrund der durch die Coronavirus-Pan-
ber 2019 ihr Konzept für einen „Green Deal“ demie ausgelösten Wirtschaftskrise bewertet
vorgelegt. Ziel des klima- und umweltpoliti- werden. Wie lange die Situation viele Be-
schen Programms ist es, die EU bis zum Jahr triebe weiter belastet und wann sich die Lage
2050 zum ersten treibhausgasneutralen wieder entspannt, ist aktuell nur schwer ab-
Staatenverbund weltweit umzubauen, die zusehen.
Schadstoffemissionen auf nahezu Null zu re-
Fest steht: Die geforderten CO2-Einsparun-
duzieren und die Kreislaufwirtschaft bei-
gen müssen zum einen im Rahmen des ge-
spielsweise durch die Entwicklung von Märk-
samteuropäischen EU-Emissionshandelssys-
ten für Sekundärrohstoffe und Vorgaben zur
tems (EU ETS) erreicht werden. Die knapp
Produktgestaltung voranzubringen.1
1900 deutschen emissionshandelspflichtigen
Mit dem Ziel der „Treibhausgasneutralität“ Anlagen stehen für fast ein Viertel aller vom
bis 2050 wird das bestehende Klimaschutz- EU ETS europaweit erfassten CO2-Emissio-
Ambitionsniveau der EU massiv gesteigert. nen.6 Im Rahmen des Green Deals strebt die
Während im bestehenden Klimafahrplan aus Europäische Kommission die Ausweitung des
dem Jahr 2011 eine Reduktion der Treibhaus- EU ETS auf weitere Sektoren an.
gasemissionen2 um ca. 80 Prozent gegenüber
Zum anderen werden über die Lastentei-
1990 angestrebt wird, verlangt die Treib-
lungsverordnung der EU für die Sektoren, die
hausgasneutralität Emissionsminderungen
nicht dem EU ETS unterfallen, verbindliche
von weit über 90 Prozent. Die wenigen un-
CO2-Jahresbudgets vorgegeben. Dies betrifft
vermeidlichen CO2-Emissionen würden dann
Emissionen aus Gebäuden, Verkehr, Land-
durch Entnahmen von CO2 aus der Atmo-
wirtschaft und Abfall sowie Industrie, die
sphäre ausgeglichen.3 Für den Weg zur Treib-
aufgrund der Anlagengröße nicht unter das
hausgasneutralität schlägt die Europäische
EU ETS fallen. Deutschland ist wie alle EU-
Kommission zudem vor, das CO2-Minde-
Staaten auch rechtlich verpflichtet, die jähr-
rungsziel für das Jahr 2030 anzuheben4.
lichen Mengen an Emissionszuweisungen
Statt der bislang angestrebten 40 Prozent
einzuhalten. Hierfür hat Deutschland bei-
gegenüber 1990 sollen zwischen 50 und 55
spielsweise mit dem im Oktober 2019 verab-
Prozent erreicht werden.5
schiedeten Klimaschutzprogramm 20307
Eine Zielanhebung, insbesondere für das Jahr Maßnahmen in die Wege geleitet. Die Ein-
2030, hat für Deutschland und seine Wirt- führung eines nationalen Emissionshandels
schaft weitreichende Auswirkungen. Diese für Brennstoffe ab 2021 ist zentraler Teil des
müssen zwangsläufig auch vor dem
1 COM(2019) 640 final: Der europäische Grüne Deal. (Industriesektor 918 Anlagen, Stromsektor 933 Anlagen). Die Emis-
2 sionen beliefen sich im Jahr 2019 auf 363 Millionen Tonnen Koh-
Zu den für den Klimawandel relevanten Treibhausgasen zählen
lendioxid-Äquivalente und lagen damit erstmals unter 400 Millio-
Kohlendioxid (CO2), Methan (CH4), und Lachgas (N2O) sowie die flu-
nen Tonnen CO2-Äq. Die Gesamtemissionen im EU ETS beliefen sich
orierten Treibhausgase (F-Gase). Über den sog. „Global Warming Po-
2019 auf 1530 Millionen Tonnen CO2-Äq. Etwa zwei Drittel der
tential“-Faktor lassen sich die Nicht-CO2-Treibhausgase in CO2-
Emissionen in Deutschland entfielen auf den Stromsektor, ein Drit-
Äquivalente umrechnen.
3 Die Nutzung internationaler Projektgutschriften ist ab 2021 nicht
tel auf die Industrie. Die größten Industrieemittenten sind die Eisen-
und Stahlindustrie (30 Prozent), Raffinerien (19 Prozent), die Ze-
mehr geplant. Alle CO2-Einsparungen sollen innerhalb der EU erzielt mentklinkerherstellung (17 Prozent) und die chemische Industrie
werden. (14 Prozent).
4 COM(2020) 80 final. Vorschlag für ein europäisches Klimaschutz- 7 Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung
gesetz. des Klimaschutzplans 2050. Hier abrufbar: https://www.bundesre-
5 Vgl. Climate Target Plan Inception Impact Assessment.
gierung.de/re-
6 Laut VET-Bericht der Deutschen Emissionshandelsstelle wurden source/blob/975226/1679914/e01d6bd855f09bf05cf7498e06d0a3
im Jahr 2019 in Deutschland 1 851 Anlagen vom EU ETS erfasst ff/2019-10-09-klima-massnahmen-data.pdf?download=1
2Maßnahmenbündels zur Einhaltung der EU- Nicht-ETS-Sektoren bei. Hierzu zählen u. a.
Vorgaben. die CO2-Flottengrenzwerte für PKW, leichte
Nutzfahrzeuge und neuerdings schwere
Die EU trägt ihrerseits über sektorale Gesetz-
Nutzfahrzeuge, sowie die Erneuerbare-Ener-
gebung zu CO2-Einsparungen in den
gien-Richtlinie, die Energieeffizienz-Richtli-
nie und Regeln für den Strom- und Gasmarkt.
Auswirkungen auf das Europäische Emissionshandelssystem (EU ETS) und
erfasste Anlagen der Industrie und der Energiewirtschaft
Eine Anhebung des 2030-Klimaziels der EU Darüber hinaus könnte die Marktstabilitäts-
hätte eine Reihe von Anpassungen des gel- reserve (MSR) angepasst werden. Dieser seit
tenden Regelwerks für den Klimaschutz zur 2019 greifende Mechanismus nimmt auto-
Folge. Dies gilt insbesondere für das zentrale matisch Zertifikate vom Markt, wenn deren
Klimaschutzinstrument der EU, das Europäi- dort verfügbare Menge eine Obergrenze
sche Emissionshandelssystem (EU ETS). Die- überschreitet. Ziel des Instruments ist, einen
ses sieht eine Obergrenze (Cap) für die Zertifikate-„Überschuss“ abzubauen, der vor-
Menge der Zertifikate vor, die emissionshan- nehmlich durch die unvorhergesehene Fi-
delspflichtige Anlagen aus der Stromwirt- nanz- und Wirtschaftskrise wenige Jahre
schaft und der Industrie zur Verfügung ste- nach Start des EU ETS im Jahr 2005 ange-
hen. Das Cap müsste in Folge der Anhebung häuft wurde. Die Menge der von der MSR ab-
des 2030-Klimaziels herabgesetzt werden. Es zuschöpfenden Zertifikate könnte erhöht
würde so im EU ETS eine Reduktion der CO2- (Anhebung der Absorptionsrate von aktuell
Emissionen erreicht, die über das aktuell gel- 24 Prozent), die Anwendung der Absorpti-
tende Ziel von – 43 Prozent im Vergleich zu onsrate von 24 Prozent über 2024 hinaus
2005 hinausgeht. Konkret bedeutet dies, dass verlängert oder die Obergrenze an zirkulie-
die Verknappung der Zertifikate beschleunigt renden Zertifikaten, ab der die MSR greift,
würde. Eine solche Anpassung würde die abgesenkt werden. Zudem könnte die Rück-
Preise, die bei den Versteigerungen oder dem führung von Zertifikaten aus der Reserve in
Handel auf dem Sekundärmarkt von Anla- den Markt reduziert oder ausgesetzt werden.
genbetreibern zu entrichten sind, weiter in
Neben einer Anhebung des linearen Redukti-
die Höhe treiben.
onsfaktors oder einer Reform der MSR ist
Um die Menge der zur Verfügung stehenden auch eine Anpassung des Ausgangsvolumens
Zertifikate zu reduzieren, sind verschiedene (initiales Cap) nach unten eine Maßnahme,
Optionen vorstellbar. Wahrscheinlich werden um die auf dem Markt verfügbaren Zertifi-
mehrere hiervon kombiniert. kate zu reduzieren.
Zunächst kann die jährliche Kürzungsrate – Diskutiert wird schließlich die Einführung ei-
der sog. lineare Reduktionsfaktor – erhöht nes CO2-Mindestpreises im EU ETS. Dieser
werden. Es handelt sich um den Prozentsatz, Ansatz findet seit 2019 die Unterstützung
um welche die jedes Jahr zur Verfügung ste-
hende Zertifikatemenge reduziert wird. Aktu-
ell ist vorgesehen, dass der Reduktionsfaktor
in der 4. Handelsperiode des EU ETS (2021-
2030) 2,2 Prozent beträgt. In der 3. Handels-
periode (2013-2020) betrug er 1,74 Prozent.
3der Bundesregierung.8 Auch die Europäische Analyses (CAKE) aus dem Jahr 2019 rechnen
Kommission zeigt sich neuerdings offen für mit Preissteigerungen von 86 Prozent bis
einen solche Abkehr von der reinen Mengen- 2030 im Falle eines gesamteuropäischen
steuerung. Das Vereinigte Königreich hat Ziels von 50 Prozent gegenüber dem Status
2013 einen Mindestpreis eingeführt (Carbon quo. Bei einem Gesamtziel von 55 Prozent
Price Floor).9 könnte diese sogar 171 Prozent erreichen.10
In dieselbe Richtung gehen Prognosen des
Wie hoch die durch eine Reform des EU ETS
Think Tanks Carbon Tracker aus dem Jahr
zu erwartenden Preissteigerungen ausfallen
2018. Bei einem Gesamtreduktionsziel von
würden, lässt sich nur schwer vorhersagen.
55 Prozent rechnen die Experten mit einem
Die Preisentwicklung im EU ETS hängt von ei-
Zertifikatepreis von 55 Euro im Jahr 2030,
ner Vielzahl von Faktoren ab, wie bspw. der
statt der ohne Zielanpassung zu erwartenden
Entwicklung der Nachfrage nach Zertifika-
30 Euro.11 Vertreter der Stromwirtschaft aus
ten, technologischen Fortschritten in der In-
vornehmlich osteuropäischen Mitgliedsstaa-
dustrie und politischen Eingriffen wie der
ten warnten Anfang Juni 2020 vor einer Ver-
ordnungsrechtlichen Stilllegung von Kohle-
dreifachung der Zertifikatepreise12.
kraftwerken.
Auf die ca. 1 900 EU ETS-pflichtigen Anlagen
Klar ist aber: Die Preise für CO2-Zertifkate
in Deutschland hätte eine solche Preissteige-
würden signifikant steigen. Preisprognosen
rung weitreichende Auswirkungen.
des polnischen Center for Climate and Energy
Illustrative Beispiele: Zertifikatebedarf deutscher EU ETS-Anlagen und Schätzung jährlicher Kosten
Anlage Jährlicher Zerti- Kosten 5 Kosten 30 Kosten 55 Kosten 80
fikatebedarf* EUR/t EUR/t EUR/t EUR/t
Raffinerie 613 715 3,07 Mio. 18,41 Mio. 33,75 Mio. 49,1 Mio.
Zement 86 166 0,43 2,58 Mio. 4,74 Mio. 6,89 Mio.
Aluminium 51 248 0,256 1,54 Mio. 2,82 Mio. 4,1 Mio.
Ziegel 2 955 14 773 88 638 162 501 236 366
Zellstoff 4 576 22 879 137 271 251 664 366 057
Braunkohle- 11 353 56,76 Mio. 341,59 Mio. 624,41 Mio. 908,23 Mio.
kraftwerk
Tabelle 1: Beispielrechnung Kosten ETS-Anlagen in Deutschland. Quelle: Eigene Berechnungen. *Grobe Schätzung auf Grundlage der Daten der Jahre
2013-2019. Zertifikatebedarf errechnet auf Grundlage der realen Emissionsdaten und unter Berücksichtigung der freien Zuteilung. Unberücksichtigt
bleiben dadurch Auswirkungen der Anpassung der Zuteilungsregeln, der Aktualisierung der Emissionswerte und einer möglichen Anwendung des
sektorübergreifenden Korrekturfaktors in der kommenden Handelsperiode (2021-2030). Tendenziell werden diese Anpassungen den Zertifikatebe-
darf erhöhen, da die freie Zuteilung abnimmt.
Industrieanlagen im EU ETS bekommen als bislang. Für nicht besonders Carbon
schon auf der Basis der bereits beschlossenen Leakage-gefährdete Sektoren wird die kos-
Regelungen für die 4. Handelsperiode (2021- tenlose Zuteilung ab der zweiten
2030) weniger Zertifikate kostenlos zugeteilt
8 Siehe Maßnahme 3.2.2 im Klimaschutzprogramm 2030 vom Ok- content/uploads/2020/03/Impact-on-the-reduction-target-for-
tober 2019. Hier abrufbar: https://www.bundesregierung.de/re- 2030-and-on-the-EUA-prices.-Summary.pdf
11 Carbon Tracker (2018): Carbon Clampdown: Closing the Gap to
source/blob/975226/1679914/e01d6bd855f09bf05cf7498e06d0a3
ff/2019-10-09-klima-massnahmen-data.pdf a Paris-compliant EU-ETS. Abrufbar: https://carbontracker.org/eu-
9 Commons Research Briefing SN05927 (2018). Hier abrufbar: carbon-prices-could-double-by-2021-and-quadruple-by-2030/
12 Carbon Pulse (2020): Tougher EU CO2 goal will triple EUA price,
https://commonslibrary.parliament.uk/research-briefings/sn05927/
10 Center for Climate and Energy Analysis (2019). The European Eastern energy sector warns as top Polish coal plant slated to shut.
Green Deal impact on the GHG’s emission reduction target for 2030 Kostenpflichtig abrufbar: https://carbon-pulse.com/101000/
and on the EUA prices. Abrufbar: http://climatecake.pl/wp-
4Zuteilungsperiode (2026 bis 2030) schritt- Im Stromsektor, der seit 2013 keine kosten-
weise auslaufen, von aktuell 30 Prozent auf lose Zuteilung mehr erhält, ist durch die Ziel-
0 Prozent. verschärfung mit einer Beschleunigung des
marktgetriebenen Kohleausstiegs zu rech-
Anlagen aus 63 besonders Carbon Leakage-
nen. Durch die steigenden Zertifikatekosten
gefährdeten Sektoren und Teilsektoren erhal-
sinkt die Wettbewerbsfähigkeit der Kohle-
ten weiter einen Teil ihres Zertifikatebedarfs
kraftwerke. Bereits die 2019 verzeichneten
kostenlos zugeteilt. Hierzu zählen beispiels-
Preissteigerungen bei zugleich niedrigen Erd-
weise die Eisen- und Stahlindustrie, mineral-
gaspreisen haben zu einem Rekord-Rück-
verarbeitende Industrien (Zement, Glas, Ke-
gang der Kohleverstromung in Europa ge-
ramik etc.), die chemische Industrie sowie
führt.15 Die bei einer Zielverschärfung zu er-
Papier- und Zellstoffhersteller.13 Wie aus-
wartenden Preissteigerungen würden diese
kömmlich die kostenlose Zuteilung für diese
Tendenz verschärfen. Aurora Energy Rese-
Sektoren ausfällt, steht noch nicht fest. Klar
arch rechnet in Folge der Zielverschärfung
ist jedoch, dass die für die Zuteilungsmenge
mit einem Rückgang der Kohleverstromung
entscheidenden Emissionswerte (bench-
in der gesamten EU um 75 Prozent bis 2030
marks) ab der ersten Zuteilungsperiode
im Vergleich zu 2018.16
(2021 bis 2025) der vierten Handelsperiode
durch die laufende Aktualisierung an- Dies könnte auch Auswirkungen auf den im
spruchsvoller werden. Für einige Benchmarks Rahmen der Kommission Wachstum, Struk-
wird eine maximale Verschärfung in Betracht turwandel und Beschäftigung für Deutsch-
gezogen. Für die zweite Zuteilungsperiode land verhandelten Kohleausstiegspfad ha-
(2026-2030) werden diese erneut aktuali- ben. Werden die Kohlekapazitäten nicht
siert. Es ist deshalb damit zu rechnen, dass rechtzeitig durch weniger CO2-intensive
die meisten Anlagen in der kommenden Han- Kraftwerke ersetzt, besteht das Risiko einer
delsperiode deutlich mehr Zertifikate zukau- Versorgungslücke. Denn bislang hat die Poli-
fen müssen als bislang. Eine durch eine Ziel- tik zu wenig für einen beschleunigten und
verschärfung ausgelöste Preissteigerung im marktgetriebenen Ausbau der erneuerbaren
EU ETS wirkt sich auf diese Unternehmen da- Energien getan.17 Zudem ist mit kräftigen
her „doppelt“ aus. Strompreissteigerungen in Deutschland und
einigen anderen Mitgliedsstaaten zu rech-
In der auslaufenden dritten Handelsperiode
nen. Denn die nicht vermeidbaren CO2-Kos-
(2013-2020) ergab sich über die Sektoren
ten werden von den Stromproduzenten an
hinweg ein unterschiedliches Bild. Unter dem
die Verbraucher weitergereicht. Dies wird vor
Strich ergab sich zu Beginn der Handelsperi-
allem vergleichsweise stromintensive Indust-
ode eine leichte Unterdeckung (4 Prozent),
riebranchen treffen. Nur besonders strom-
die über die Handelsperiode hinweg bis zum
kosten- und handelsintensive Unternehmen
Jahr 2020 zunahm (15 Prozent).14
bekommen einen Ausgleich über die
13 Mit dem Beschluss (EU) 2019/708 vom 14. Februar 2019 hat die 15 Agora Energiewende (2020): The European Power Sector in 2019.
Europäische Kommission die Sektoren und Teilsektoren festgelegt, Abrufbar: https://www.agora-energiewende.de/fileadmin2/Pro-
bei denen ein Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht. jekte/2019/Jahresauswertung_EU_2019/172_A-EW_EU-Annual-
Deren Zahl sinkt von 175 auf 63. Abrufbar: https://eur-lex.eu- Report-2019_Web.pdf
ropa.eu/legal-con- 16 Aurora Energy Research (2020): Stellungnahme zum Entwurf ei-
tent/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32019D0708&from=EN. nes Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohlever-
14 Deutsche Emissionshandelsstelle (2014): Zuteilung 2013-2020.
stromung und zur Änderung weiterer Gesetze. Hier abrufbar:
Ergebnisse der kostenlosen Zuteilung von https://www.bundestag.de/re-
Emissionsberechtigungen an Bestandsanlagen für die 3. Handelspe- source/blob/697120/d4ba6081d9a2f1d38afd946d1c13e436/sv-
riode 2013-2020. Abrufbar: https://www.dehst.de/Shared- koenig-data.pdf
Docs/downloads/DE/publikationen/Zuteilungsbe- 17 Der DIHK hat im August 2019 einen Sechs-Punkte-Plan für den
richt.pdf?__blob=publicationFile&v=2. Ausbau der Windenergie in Deutschland vorgelegt.
5„Strompreiskompensation“.18 Es wird aber bestehende Mechanismen ersetzen. Zudem
stets nur ein Teil dieser indirekten Kosten des soll er auf einige wenige Sektoren beschränkt
EU ETS ausgeglichen. Zudem plant die Euro- werden.20 Darüber hinaus bestehen weiter
päische Kommission die Strompreiskompen- Zweifel, ob solch ein Mechanismus für die
sation in Zukunft stärker zu konditionieren Unternehmen handhabbar, rechtssicher, po-
und die Liste der beihilfeberechtigen Sekto- litisch stabil und damit wirksam etabliert
ren zu kürzen.19 werden kann. Für die internationalisierte
deutsche Wirtschaft ist er mit erheblichen
Bei der Bewertung der Auswirkungen der be-
Risiken verbunden, die einer vollumfängli-
schriebenen CO2-Preissteigerungen muss
chen Bewertung bedürfen. Wie zuvor be-
auch berücksichtigt werden, dass eine ent-
schrieben wird das Schutzinstrument kosten-
sprechende Stärkung des Carbon Leakage-
lose Zuteilung in der ab 2021 anlaufenden
Schutzinstrumentariums bislang nicht Teil
Handelsperiode des EU ETS restriktiver ge-
des Green Deal der EU ist. De facto zeichnet
handhabt. Gleiches gilt für die Kompensation
sich aktuell viel eher ein Rückbau der beste-
der indirekten Kosten des EU ETS (Strom-
henden Maßnahmen ab. Denn der von der
preiskompensation).
Europäischen Kommission angekündigte
CO2-Grenzausgleichmechanismus soll
Auswirkungen auf die Lastenteilungsverordnung und die deutschen CO2-
Jahresbudgets
60 Prozent aller Emissionen in der EU fallen 38 Prozent gegenüber 2005 senken. Die Ziele
in Sektoren an, die nicht vom EU ETS erfasst einiger kleiner Mitgliedsstaaten sind etwas
werden. Um die Emissionen in der EU bis höher (Schweden und Luxemburg: 40 Pro-
2030 insgesamt um 40 Prozent gegenüber zent). Die meisten anderen, insbesondere
1990 zu senken, sieht die Lastenteilungsver- größeren Mitgliedsstaaten haben niedrigere
ordnung eine EU-weite Minderung der CO2- Ziele (Frankreich -37 Prozent, Italien –33
Emissionen in diesen sogenannten Nicht- Prozent, Polen -7 Prozent).
ETS-Sektoren (Gebäude, Verkehr, Landwirt-
Eine Anhebung des Gesamtziels der EU von
schaft, Abfall sowie Industrie, die nicht unter
40 auf 50 oder gar 55 Prozent hätte zur
ETS fällt) von 30 Prozent gegenüber 2005
Folge, dass auch das Ziel für die Nicht-ETS-
vor. Dieses 30 Prozent-Ziel wird in der Las-
Sektoren angehoben werden müsste – denn
tenteilungsverordnung „auf die Schultern“
es ist nicht davon auszugehen, dass die Poli-
der einzelnen Mitgliedsstaaten verteilt. Wie-
tik entscheidet, die durch ein höheres Ge-
viel ein Land zur Erreichung des EU-Ziels bei-
samtziel zusätzlich notwendigen CO2-Ein-
tragen muss, hängt vor allem von seiner
sparungen ausschließlich über das EU ETS zu
Wirtschaftskraft ab (BIP pro Kopf). Deutsch-
erreichen.
land als wirtschaftsstarkes Land muss seine
Emissionen in den Nicht-ETS-Sektoren um
18 Innerhalb des Europäischen Emissionshandelssystems (EU ETS) 19 Entwurf der Leitlinien für bestimmte Beihilfemaßnahmen im Zu-
ist es den Mitgliedsstaaten erlaubt, Strompreissteigerungen, die sammenhang mit dem System für
durch die CO2-Kosten verursacht werden, zu kompensieren. Emp- den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten nach 2021. Ja-
fänger solcher Kompensationszahlungen sind bestimmte Sektoren nuar 2020. Abrufbar: https://ec.europa.eu/competition/consulta-
der energieintensiven Industrie, die im internationalen Wettbewerb tions/2020_ets_stateaid_guidelines/draft_ets_guidelines_de.pdf.
stehen und höhere Strompreise nicht an ihre Kunden weitergeben 20 COM(2019) 640 final: Der europäische Grüne Deal. S.6.
können. Es handelt sich entsprechend der Beihilfeleitlinien vor-
nehmlich um Unternehmen aus den Bereichen Rohstoffgewinnung
und Grundstoffe.
6Bliebe es bei der aktuellen Aufteilung der Lastenteilungsverordnung verwandte Las-
notwendigen CO2-Einsparungen auf das EU tenteilungsschlüssel zur Berechnung der na-
ETS und die Nicht-ETS-Sektoren, müsste das tional verbindlichen Ziele beibehalten, würde
gesamteuropäische Ziel für die Nicht-ETS- das deutsche Ziel von 38 Prozent auf 53 Pro-
Sektoren bei einem Gesamt-EU-Ziel von 50 zent (EU-Gesamtziel 50 Prozent) oder sogar
Prozent nach Berechnungen des Center for 60 Prozent (EU-Gesamtziel 55 Prozent) stei-
Climate and Energy Analysis (CAKE) von ak- gen.21 In einer Studie aus dem Jahr 2018 geht
tuell 30 auf 42 Prozent angehoben werden. der Think Tank Carbon Tracker bei einem 55
Bei einem Gesamt-EU-Ziel von 55 Prozent Prozent-Gesamtziel von einem Ziel für die
müsste es sogar 46 Prozent betragen. Würde Nicht-ETS-Sektoren von 42 Prozent aus. Für
zudem der für die geltenden das EU ETS rechnen die Experten mit einem
60 Prozent-Ziel.
Übersicht mögliche Auswirkungen der EU-Zielverschärfung auf deutsche Klimaziele
2020-Ziel 2030-Ziel 2030-Ziel 2030-Ziel 2030-Ziel 2050-Ziel 2050-Ziel
aktuell neu 1 neu 2 (Carbon aktuell neu
(Cake) (Cake) Tracker)
EU
Insgesamt - 20 - 40 - 50 - 55 - 55 - 80 - 92 – 94
(ggü. 1990)
EU ETS - 21 - 43 - 52 - 57 - 60
(ggü. 2005)
Nicht-ETS - 10 - 30 - 42 - 48 - 42
(ggü. 2005)
DE
Nicht-ETS - 14 - 38 - 53 - 60
EU ETS* - 21 - 43 - 52 - 57 - 60
Tabelle 2: Mögliche Auswirkungen der EU-Zielverschärfung auf deutsche Klimaziele nach Center for Climate and Energy Analysis
(2019). The European Green Deal impact on the GHG’s emission reduction target for 2030 and on the EUA prices und Carbon Tracker
(2018): Carbon Clampdown: Closing the Gap to a Paris-compliant EU-ETS. Alle Angaben in Prozent. *Im EU ETS gilt ein EU-weites
Cap. Deutschland hat keine spezifischen Zielvorgaben, verfügt aber über viele EU ETS-Anlagen und einen hohen Anteile an den ins-
gesamt erfassten Emissionen.
Eine deutliche Änderung des Lastenteilungs- eine große Herausforderung darstellt. Die
schlüssels zugunsten Deutschlands wird po- Europäische Umweltagentur rechnete für
litisch schwer durchsetzbar sein. Es wird in Deutschland auf Grundlage der bis Anfang
Zukunft sehr wahrscheinlich beim Grundsatz 2019 bestehenden Maßnahmen mit einer
bleiben, dass wirtschaftsstarke Länder wie Verfehlung des bisherigen 2030-Ziels um
Deutschland überdurchschnittlich zu den 16,1 Prozentpunkte.22 Mit dem sehr an-
EU-Zielen beitragen müssen. spruchsvollen Klimaschutzprogramm 2030
hat die Bundesregierung im Herbst 2019 den
Eine Anhebung des deutschen Nicht-ETS-
Versuch unternommen, diese Zielerrei-
Ziels auf über 50 Prozent gegenüber 2005
chungslücke zu schließen. Manche rechnen
muss vor dem Hintergrund bewertet werden,
weiter mit einer Zielverfehlung.23
dass bereits das aktuelle Ziel (38 Prozent)
21 Center for Climate and Energy Analysis (2019). The European https://www.eea.europa.eu/publications/trends-and-projections-
Green Deal impact on the GHG’s emission reduction target for 2030 in-europe-1.
23 Nach Schätzungen des Öko-Instituts vom Mai 2020 erreicht
and on the EUA prices. Abrufbar: http://climatecake.pl/wp-con-
tent/uploads/2020/03/Impact-on-the-reduction-target-for-2030- Deutschland bis 2030 eine Reduzierung der CO2-Emissionen in den
and-on-the-EUA-prices.-Summary.pdf Nicht-ETS-Sektoren um 28 Prozent gegenüber 2005. Das kumu-
22 European Environment Agency (2019): EEA Report No 15/2019. lierte Defizit an Emissionszuweisungen könnte sich daher bis zum
Trends and projections in Europe 2019. Abrufbar:
7Für die gesamte EU rechnet die Europäische der bislang geplanten Fixpreise für die erste
Umweltagentur im besten Fall mit einer Min- Hälfte des Jahrzehnts könnte von der Politik
derung um 27 Prozent (EU-Ziel 30 Prozent).24 ebenfalls als notwendig erachtet werden. Für
die betroffenen Betriebe, die die CO2-Kosten
Bei einem verschärften Ziel würde die Lücke
zu tragen haben, ist dies vor allem problema-
und der politische Nachsteuerungsbedarf in
tisch, solange die Bundesregierung im Gesetz
Deutschland und den meisten anderen Mit-
vorgesehenen Kompensation über eine Sen-
gliedsstaaten noch größer. Dies betrifft vor
kung der EEG-Umlage und gezielte Maßnah-
allem auch das ab 2021 greifende nationale
men zum Schutz vor Carbon Leakage nicht
Emissionshandelssystem für Brennstoffe, das
wirksam umgesetzt hat. Die CO2-Bepreisung
entscheidend zur Zielerreichung in den
führt zu Wettbewerbsverzerrungen und zu
Nicht-ETS-Sektoren beitragen soll. Die für
Umverteilungen innerhalb der Wirtschaft.
die zweite Hälfte des Jahrzehnts vorgesehen
Ohne eine angemessene Kompensation ge-
Zertifikate-Budgets müssten einschneidend
fährdet das Instrument unternehmerische
reduziert werden. Diese Maßnahme würde
Existenzen und erhöht das Risiko von Emissi-
die CO2-Preise durch die Verknappung des
onsverlagerungen ins Ausland.
Angebots in die Höhe treiben. Eine Anhebung
Schlussfolgerungen: Chancen und Risiken
Eine Anhebung des 2030-CO2-Reduktions- an die Endverbraucher weitergereicht. Nur
ziels der EU wird absehbar weitreichende wenige Branchen bekommen diese indirekten
Auswirkungen auf deutsche Unternehmen Kosten des EU ETS durch die Strompreiskom-
haben. pensation ausgeglichen.
Im Europäischen Emissionshandelssystem ist In den Nicht-ETS-Sektoren werden sich
mit signifikanten Preissteigerungen zu rech- ebenfalls mittelbare und unmittelbare Aus-
nen, die sich zunächst bei emissionshandels- wirkungen für viele Betriebe ergeben.
pflichtigen Anlagen bemerkbar machen wer- Deutschlands jährliches CO2-Budget (Emissi-
den. Die steigenden CO2-Preise werden vor onszuweisungen) würde mit der Zielver-
dem Hintergrund der geringeren kostenlosen schärfung erheblich verringert. Damit wird
Zuteilung in der 4. Handelsperiode auf emis- eine entsprechende Verschärfung der natio-
sionshandelspflichtige Industrieanlagen nalen Klimaschutzvorgaben erforderlich.
doppelt durchschlagen. Im Stromsektor wird Zentraler Baustein für die Erreichung des EU-
der marktgetriebene Kohleausstieg be- Klimaziels für die Nicht-ETS-Sektoren ist in
schleunigt. Werden emissionsintensive Deutschland der Brennstoffemissionshandel,
Kraftwerke nicht rechtzeitig ersetzt, ist zu- der ab 2021 greift. Durch eine Zielverschär-
dem mit Strompreissteigerungen zu rechnen, fung wären Nachsteuerungen (höhere Fix-
die insbesondere stromintensive Industrie- preise, geringere Zertifikate-Budgets ab
branchen belasten würden. Denn höhere 2026) wahrscheinlich.
CO2-Preise werden von den Stromerzeugern
Jahr 2030 auf 270 Millionen belaufen. Vgl. Öko-Institut „Aktueller Reduktionsrate ab 2018 fast verdoppelt werden. Die Berechnungen
Stand der Emissionen – Mai 2020“. Abrufbar: der EUA beziehen sich auf die 27 EU-Mitgliedsstaaten und das Ver-
https://www.oeko.de/fileadmin/oekodoc/Stand-der-Emissionsent- einigte Königreich. Vgl. EUA-Briefing März 2020 “National action
wicklung-Mai-2020.pdf across all sectors needed to reach greenhouse gas Effort Sharing
24 Die 27 Prozent könnten laut EUA nur erreicht werden, wenn alle targets”. Abrufbar: https://www.eea.europa.eu/themes/cli-
bestehenden und geplanten europäischen und nationalen Maßnah- mate/trends-and-projections-in-europe/national-action-across-
men für die Sektoren Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfall all-sectors.
vollumfänglich und wirksam umgesetzt würden. Um die 30 %-Ziel-
marke in den Nicht-ETS-Sektoren zu erreichen, müsste die jährliche
8Eine wesentliche Änderung der bisherigen Solange Belastungen für Unternehmen aus-
Lastenteilung zwischen den Mitgliedsstaaten schließlich in Europa anfallen, besteht das
ist unwahrscheinlich. Werden die jährlichen Risiko einer Verlagerung von industrieller
Emissionszuweisungen nach Nutzung der Wertschöpfung ins Ausland und eines An-
bestehenden Flexibilitäten überschritten, ist stiegs der globalen CO2-Emissionen. Für den
Deutschland verpflichtet, Zuweisungen aus Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit energiein-
anderen EU-Staaten zuzukaufen. Allerdings tensiver Branchen in der EU und einen wirk-
ist fraglich, ob andere Länder tatsächlich samen Klimaschutz gewinnt ein effektiver
Überschüsse aufweisen werden. Zudem wäre Schutz vor „Carbon Leakage“ daher an Be-
aufgrund der erwartbaren Knappheit in der deutung.
gesamten EU mit hohen Kosten für den Bun-
Gleichzeitig entfalten CO2-Preissignale nur
deshaushalt zu rechnen.
die gewünschte Lenkungswirkung, wenn Un-
Die EU ihrerseits wird über die sektorale Ge- ternehmen tatsächlich Alternativen zur Um-
setzgebung nachsteuern. Die Europäische stellung ihrer Energieversorgung auf CO2-
Kommission hat bereits angekündigt, die No- arme Energieträger und technologische Lö-
velle der Flottengrenzwerte für PKW und sungen zur Vermeidung von Prozessemissio-
leichte Nutzfahrzeuge vorzuziehen. Eine er- nen zur Verfügung stehen.
neute Senkung der 2018 vereinbarten Grenz-
In einigen Branchen könnten rapide anstei-
werte für 2030 würde die Automobilherstel-
gende Kosten und strengere Vorgaben den
ler zwingen, noch mehr Elektrofahrzeuge in
bereits laufenden Strukturwandel in einem
den Markt zu bringen. Bereits mit dem gel-
Maße beschleunigen, das zu irreparablen
tenden Grenzwert wird im Jahr 2030 mit ei-
Strukturbrüchen führt.
nem Marktanteil der batteriebetriebenen
Elektro-PKW von ca. 28 bis 43 Prozent ge- Gleichzeitig sind deutsche Unternehmen als
rechnet.25 Deutschland wäre aufgrund des Anbieter von Klima- und Umweltschutztech-
wirtschaftlichen Gewichts des Automobil- nologien weltweit führend. Sie können von
sektors hiervon stärker betroffen als andere einer höheren Nachfrage nach ihren Produk-
EU-Länder. ten und Dienstleistungen profitieren, die sich
unter bestimmten Bedingungen aus höheren
Ob sich aus den beschriebenen Kostensteige-
CO2-Kosten und strengeren Klimaschutzauf-
rungen und absehbar strengeren Vorschrif-
lagen in der EU ergeben kann. Entscheidend
ten, die eine Verschärfung des 2030-CO2-Re-
sind zudem Nachfragentwicklungen in Dritt-
duktionsziels der EU zwangsläufig mit sich
ländern, in die diese Unternehmen exportie-
bringen wird, mehr Chancen als Risiken für
ren.26 Als Modell für andere Länder wird die
deutsche Unternehmen ergeben, hängt von
EU, wenn es ihr gelingt, Klimaschutz mit
einer Vielzahl von Faktoren ab. Eine Wachs-
nachhaltigem Wachstum und Wertschöp-
tumsstrategie für Europa ergibt sich aus der
fung zu verbinden.
Zielanhebung nicht zwangsläufig. Ohne ei-
nen effektiven Schutz vor Carbon Leakage
würde die Wettbewerbsfähigkeit vieler In-
dustriebetriebe gefährdet.
25Fritz Markus, Plötz Patrick, Funke Simon A. (2019): The impact of 26 Mit der Initiative Chambers for GreenTech im Rahmen der Ex-
ambitious fuel economy standards on the market uptake of electric portinitiative Umwelttechnologien des Bundesumweltministeriums
vehicles and specific CO2 emissions. Energy Policy 135. unterstützt der DIHK gemeinsam mit den Auslandshandelskammern
die globale Zusammenarbeit bei Umwelt- und Effizienztechnolo-
gien.
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