Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU nach 2020 - Stand der Verhandlungen aus Naturschutzsicht - Naturschutztage
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Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU nach 2020 Stand der Verhandlungen aus Naturschutzsicht KONSTANTIN KREISER Leiter Globale und EU-Naturschutzpolitik NABU-Bundesverband Naturschutztage am Bodensee, 5.Januar 2019
Gliederung des Vortrags
1. Die Krise der Artenvielfalt und was die Landwirtschaft
damit zu tun hat.
2. Wie die GAP vom Problem zur Lösung werden könnte.
3. Die GAP-Verhandlungen – wo stehen wir, was geht noch?
4. Was können wir gemeinsam tun?
2
Das große Sterben – und Schweigen
Das Verschwinden der Turteltaube in Europa
(1980-2015)
Foto Turteltaube: David King 3
Typische Verlierer: Weitverbreitete Feldvögel
(c) NABU/K. Kleinke
(c) NABU/C. Hektor
(c) NABU/U. Doll
Kiebitz Rebhuhn Feldlerche
- 75% - 94% - 34%
Zeitraum 1990-2009
Quelle: Sudfeldt C. et al, 2014.: Vögel in Deutschland 2013
Gefährdungen über alle Brutvogelarten
Quelle: Sudfeldt C. et al, 2014.: Vögel in Deutschland 2013
Hauptproblem:
Die Intensivierung der Landwirtschaft
120
100
Erträge 1949-2011
80 Winterweizen
Sommerweizen
Ertrag [dt/ha]
Roggen
60
Wintergerste
Sommergerste
40
Hafer
Körnermais
20 Raps und Rübsamen
0
Welche Aspekte der Intensivierung sind
schuld am Rückgang von Vogelarten?
Pestizide
Verlust von Brachen
Verlust von extensivem Grünland
Düngung von Grünland
Häufigeres und früheres Mähen
Rückgang der Anbauvielfalt
Größere Schläge
Verlust von Hecken, Büschen, Bäumen
Vegetation zu dicht und zu hoch
Rückgang der Viehhaltung
Mangel an Nistplätzen
Zunahme von Prädation
11
Erstes Zwischenfazit:
Unsere Landwirtschaft muss sich ändern!
• Wir haben es mit dramatischen Verlusten an Vielfalt
und Anzahl von Tieren und Pflanzen in der
„Normallandschaft“ zu tun.
• Die Regelungen des Naturschutzes sind essentiell,
erfolgreich und müssen weiter ausgebaut werden.
Gegen die Intensivierung der Landwirtschaft konnten
sie bisher aber nichts ausrichten.
• Verpflichtende Anforderungen UND ökonomische
Anreize für die Landwirtschaft müssen grundlegend
verändert werden – EU-weit!
12
Was bewegt die Landwirtschaft?
Naturraum,
Gesetze & Handel &
GAP Kapital,
Regeln Verbraucher
Wissen
Landwirtschaftliche Praxis
Zustand von Natur & Umwelt
Woher kommt das Einkommen der Betriebe?
Handel
GAP
/Verbraucher
(Steuergeld)
(Markt)
50% 50%
Einkommen der BetriebeWie funktioniert die GAP?
fast 60 Mrd. EUR/Jahr
114 EUR pro EU-Bürger/in
Kaum Anreize für Naturverträglichkeit!
Kaum Investitionen in Umstellung!
Vorteile für Intensivproduktion,
„Zulieferer“, Grundeigentümer!
12 Mrd. EUR
Erste Säule Zweite Säule „ELER“
(45 Mrd. EUR) (14 Mrd. EUR)Zu wenig Geld für den Von den 114 „GAP-
Naturschutz! Euro“ jedes EU-
Bürgers fließen
weniger als 5 EUR in
den Naturschutz.
© NABU/Klemens Karkow
ELER (324 Mio. EUR)
Bedarf Deutschland:
EFRE
EMFF
1,4 Mrd. EUR/Jahr
LIFE
Andere Quellen Verfügbar:
(212 Mio. EUR) Bund
/Länder 536 Mio. EUR/Jahr
Stiftungen Bedarf EU:
20 Mrd. EUR/Jahr
NICHT FINANZIERT (864 Mio. EUR) Verfügbar:
Antwort der Bundesregierung auf Anfrage von BÜNDNIS90/DIE 2-3 Mrd. EUR/Jahr
GRÜNEN am 28.05.2018 (5/223); Horlitz et al (2018)
EU-Zahlen: Schätzung von BirdLife International
18Die (letzte?) Chance: Die GAP könnte…
Landwirten helfen, sich auf kommende schärfere Standards
(u.a. bei Pestiziden, Düngung, Klimaschutz, Tierwohl) einzustellen;
die europäische Landwirtschaft zurück in ökologisch
vertretbare Grenzen führen;
Landwirte bei der Umstellung auf ein System zu unterstützen,
dass ihnen faire Preise zahlt und besondere Leistungen für die
Gesellschaft zusätzlich attraktiv mit Steuergeld honoriert;
zu einer gesünderen und ökologisch verträglichen Ernährung
von uns allen beitragen;
diese Transformation europaweit anschieben – und die EU zum
wieder zum globalen Vorreiter machen!
20Zweites Zwischenfazit:
Die GAP muss und kann
sich jetzt ändern!
• Wir brauchen ausreichende verbindliche Umwelt-
standards für die Landwirtschaft – wie für jeden
anderen Sektor auch.
• Die schwindenden GAP-Gelder müssen genutzt werden,
um die notwendige Transformation von Landwirtschaft
und Ernährung zu fördern und sozialverträglich zu
gestalten.
• Wir müssen 15 Mrd. EUR jährlich für die Honorierung
von Naturschutzleistungen zweckbinden – EU-weit!
21Alle 7 Jahre wieder: GAP-Reform
2021-2027
Mai/Juni 2018: Gesetzesvorschläge der
EU-Kommission (EU-Haushalt und GAP)
Verhandlung der Regierungen (Rat)
Verhandlung des EU-Parlaments (EP)
„Trilog“ Rat/EP/Kommission
Ausgestaltung in Bund und Ländern
(beginnt bereits jetzt!)
Fotos: EU, Wikipedia 22Der lange Weg zur neuen GAP 2021-2027
Verhandlungen EU-Regierungen
Konsultation Vorschläge
EU-Kommission EU-Kommission Verhandlungen
Verhandlungen
EU-Parlament EU-Parlament Umsetzung > Förderung
2017 2018 2019 2020 2021
29.3. 26.5. 1.11. Deutsche
BREXIT Neue EU
EU KOM Präsidentschaft
WAHL
Verhandlungen über EU-
Finanzrahmen
2021-2027
GAP- Ausgestaltung in Bund und Ländern
23Licht und Schatten: Der KOM-Vorschlag
Kürzung der GAP um ca. 10 %, v.a. auf Kosten Zweiter Säule
Direktzahlungen bleiben, müssen aber „programmiert“ werden
Greening durch „erweiterte Grundanforderungen“ ersetzt
(diese aber nicht ausreichend klar formuliert)
Erste Säule muss „Ecoschemes“ enthalten – für diese aber kein
Mindestbudget, ebenso wenig für Naturschutz insgesamt
Förderung benachteiligter Gebiete nicht mehr anrechenbar
als „Umweltschutz“ (in zweiter Säule)
„Neues Umsetzungsmodell“ mit mehr Freiheiten: EU-
Kommission soll Ergebnisse kontrollieren, nicht Maßnahmen; es
fehlt an klaren Regeln, Indikatoren, Sanktionen, Mitsprache
GAP bekommt ein explizites Naturschutzziel
24Die Positionen der EU-Regierungen
Viele EU-Agrarminister gegen Kürzungen und für Erhalt
der Direktzahlungen mit möglichst wenig Auflagen
Manche fürchten Wettbewerbsnachteile durch
Abwärtsspirale bei Standards (Niederlande, Frankreich,
Skandinavien), Forderung nach Mindestbudgets für
Umweltausgaben
Hauptkonflikt: Angleichung der Flächenprämien und
mögliche Kappung von Direktzahlungen
Einigung erst Ende 2019/Anfang 2020 erwartet.
Fotos: Agrarheute. ZEIT-online 31Die Position(en) der Bundesregierung ??
„Direktzahlungen sind
unabdingbar als wirtschaftliche
Sicherung der Landwirte“
"Mir ist es bitterernst mit der
Vereinfachung der GAP!“
Mehr Umweltschutz braucht
ausreichend Geld – und muss für
Landwirte machbar sein.
Fotos: Agrarheute, BMU. 32Die Positionen im Europäischen Parlament
Agrarausschuss mehrheitlich für Verwässerung des
Kommissionsvorschlags: weniger Auflagen, „mehr Gießkanne“.
Abstimmung erwartet am 6.März 2019.
Umweltausschuss progressiver, wichtige Änderungsanträge
liegen bereits vor (Abstimmung Ende Februar)
Februar/März 2019: Debatte und Abstimmung über
tausende Änderungsanträge – wichtige erste Etappe für uns!
26.Mai 2019: Europawahl – extrem wichtig, danach werden
Karten neu gemischt, unklar wo danach die Verhandlungen
wieder aufgenommen werden!
33Drittes Zwischenfazit:
Noch ist alles offen,
Agrarlobby stark, aber in der Defensive
•Schwacher Kommissionsvorschlag droht verwässert zu
werden
•Umweltminister und EP-Umweltausschuss kämpfen um
Mitsprache – Umweltaspekte dominieren in den Medien
•Agrarlobby in der Defensive, viel zu verlieren, macht keine
konstruktiven Vorschläge
•Chance über EP-Ausschüsse (Februar/März 2019!)
•Entscheidung liegt v.a. bei Regierungschefs – EU-Gipfel im
Herbst 2019 und Agrarrat 2019/2020
34Was können wir tun?
GAP zum Thema machen : Leserbriefe,
Veranstaltungen, Pressearbeit, Artikel und Posts.
MdEPs vor Ort ansprechen : Anrufe, Briefe, Termine.
Gemeinsam Druck auf die Entscheider: Online-
Aktionen, Demonstrationen, Briefe an Minister etc.
Lokale Aktionen und eigenes Verhalten: „Tu Gutes
und rede darüber“ - Politik in Verantwortung nehmen!
35Demo „Wir haben es satt“ am 19.1.2019 in Berlin
Foto: NABU 36„Meine 114 EUR“ – offline, online und mit VIPs
www.NeueAgrarpolitik.eu
- Infos und Anregungen bei allen NABU-Landesverbänden!
Foto: NABU 37Am 26. Mai 2019 wählen gehen!
Unser Europa und unsere Natur retten!
Lasst das Europaparlament nicht in die
Hände derer fallen, die die EU, den Frieden
und die erreichten Umweltstandards
zerstören wollen!
38Dran bleiben!
GAP-Ticker: blogs.NABU.de/naturschaetze-retten
Twitter: @NABU_biodiv #FutureOfCAP
39FAZIT: Jetzt gilt's!
Konstantin.Kreiser@NABU.de
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