Ende der Eiszeit zwischen Ägypten und der Türkei - Einleitung - Stiftung ...
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NR. 45 JUNI 2021 Einleitung Ende der Eiszeit zwischen Ägypten und der Türkei Außenpolitische und wirtschaftliche Schwächen bringen die Regime in Kairo und Ankara einander näher Hürcan Aslı Aksoy / Stephan Roll Der Besuch einer hochrangigen türkischen Delegation in Kairo Anfang Mai 2021 mar- kiert einen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen der Türkei und Ägypten. Das Verhältnis der Führungen dieser beiden bevölkerungsreichsten Mittelmeeranrainer war seit dem Militärputsch in Ägypten 2013 extrem feindselig gewesen. Die jetzige Annäherung, die in der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen münden könnte, kommt insofern überraschend. Und ihr sind Grenzen gesetzt. Einer engeren Partner- schaft der Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und Abdel-Fatah al-Sisi stehen vor allem Unterschiede in den ideologischen Fundamenten ihrer Herrschaft entgegen. Der außenpolitische Kurswechsel soll den Handlungsspielraum beider Präsidenten ver- größern. Denn ihre Regime stehen aufgrund regionaler, internationaler, aber auch interner Entwicklungen unter Druck. Deutschland und die EU sollten die Annähe- rung unterstützen, weil sie zur Deeskalation in der Region beitragen kann. Die gegen- wärtige außenpolitische und wirtschaftliche Schwäche der Regime könnte auch eine Chance bieten, politisches Umdenken in anderen Bereichen einzufordern. Im Juli 2013 stürzte das Militär den ägyp- beschuldigte die Türkei, mit ihrer Unter- tischen Präsidenten und Muslimbruder stützung der Muslimbruderschaft den Ter- Mohammad Mursi. Seither hatten die Regie- rorismus in der Region zu fördern und sich rungen in Ankara und Kairo keine Gelegen- in die inneren Angelegenheiten anderer heit ausgelassen, sich gegenseitig an den Staaten einzumischen. Pranger zu stellen. Präsident Erdoğan, des- Im Sommer 2020 sah es sogar danach sen Partei für Gerechtigkeit und Entwick- aus, als könne der »Kalte Krieg« zwischen lung (AKP) enge Kontakte zur Muslimbruder- Kairo und Ankara in einen Waffengang schaft in Ägypten pflegte, warf Präsident umschlagen: Das militärische Eingreifen al-Sisi vor, durch den Militärputsch un- der Türkei im libyschen Bürgerkrieg und rechtmäßig die Macht an sich gerissen und die Drohung Kairos, bei einem weiteren ein totalitäres System errichtet zu haben. Vormarsch der von Ankara unterstützten Die ägyptische Staatsführung wiederum Verbände der damaligen international an-
erkannten Regierung mit eigenen Truppen Katar verhängt, den engsten Verbündeten
zu intervenieren, hatten eine kriegerische Ankaras in der Region. Nachdem die Türkei
Auseinandersetzung in den Bereich des dem Emirat zur Hilfe geeilt war, verschlech-
Möglichen rücken lassen. Als im östlichen terte sich das Verhältnis zusehends. Zuletzt
Mittelmeer neue Gasvorkommen gefunden belegte Saudi-Arabien türkische Produkte
wurden, entbrannten Streitigkeiten über mit einem informellen Boykott und erklärte
den Verlauf der sogenannten »Ausschließ- noch Ende April, acht türkische Schulen
lichen Wirtschaftszone« (AWZ), die ebenso schließen zu wollen. Zwar konnte Ankara
wie Marineübungen der beiden Staaten die seine Beziehungen zu Riad in den vergan-
Spannungen weiter anheizten. genen Monaten wieder etwas verbessern.
Zur Überraschung vieler Beobachter Gegenüber den VAE stehen die Zeichen
setzte Ende des Jahres jedoch eine allmäh- aber noch immer auf Konfrontation. So soll
liche Annäherung der beiden Regierungen ein türkischer Mafiaboss, der seit Wochen
ein. Eine Intensivierung der Geheimdienst- Informationen über eine angebliche Ver-
kontakte hatte zur Entspannung im Libyen- flechtung von Politik und organisiertem
Konflikt beigetragen, da beide Staaten die Verbrechen in der Türkei liefert, ausge-
Ende 2020 begonnenen UN-Vermittlungen rechnet in Dubai Zuflucht gefunden haben.
unterstützten, die auf die Bildung einer Im östlichen Mittelmeer steht Ankara
neuen Einheitsregierung abzielten. Mitte einer energiepolitischen Allianz gegenüber,
März 2021 machte die türkische Staats- die Ägypten, Griechenland, die Republik
führung dann ein unmissverständliches Zypern und Israel eingegangen sind. Nach
Zugeständnis: Die in Istanbul ansässigen Gasfunden hatten diese Länder mit Unter-
TV-Sender der ägyptischen Exilopposition stützung weiterer Mittelmeeranrainer das
wurden angewiesen, umgehend ihre Kritik East Mediterranean Gas Forum gegründet.
am Regime in Kairo zu stoppen. Dadurch Damit gerät Ankara auch im langjährigen
wurde der Weg frei für ein zweitägiges Streit über die Seegrenzen mit Athen und
Treffen der stellvertretenden Außenminis- Nikosia zunehmend ins Hintertreffen.
ter beider Länder am 5. und 6. Mai in Kairo. Im Gegenzug hat die Türkei durch ein
Abkommen mit der libyschen Regierung in
Tripolis im November 2019 in ihrem Sinne
Erdoğan unter Zugzwang die beiderseitigen Seegrenzen festgelegt.
Die anderen Staaten in der Region erken-
Geradezu enthusiastisch kündigte Präsident nen dieses Abkommen aber nicht an. Und
Erdoğan nach dem Treffen an, dass sein die Allianz mit Tripolis ist keineswegs eine
Land die »historische Freundschaft« zu Ägyp- sichere Bank. Zwar konnte Ankara durch
ten fortsetzen und den wiederaufgenom- sein militärisches Eingreifen in Libyen
menen Dialog ausweiten wolle. Dabei Erfolge verbuchen, langfristig dürfte es
wechselt er seinen außenpolitischen Kurs aber nicht in der Lage sein, seine Interessen
keineswegs freiwillig. Die konfrontative in dem Bürgerkriegsland allein mit mili-
Außenpolitik der letzten Dekade, in der die tärischen Mitteln abzusichern.
Türkei auch militärische Mittel zur Durch- Erdoğan steht auch international unter
setzung ihrer Interessen nutzte, ist an ihre Druck. Obwohl im Zuge des Regierungs-
Grenzen gestoßen. In seinem regionalen wechsels in Washington keine grundlegende
Umfeld ist das Land zunehmend isoliert. Neuordnung des türkisch-amerikanischen
Die Beziehungen zu Saudi-Arabien und Verhältnisses zu erwarten ist, hat US-Präsi-
den Vereinigten Arabischen Emiraten dent Joe Biden früh deutlich gemacht, dass
(VAE) sind nicht zuletzt als Folge der Katar- er Konflikte mit Ankara nicht scheut. Dass
Blockade äußerst angespannt. Mit Unter- Biden den im Osmanischen Reich verübten
stützung Ägyptens hatten die beiden Golf- Völkermord an den Armeniern offiziell als
staaten zwischen Juni 2017 und Januar solchen anerkannt hat, was seine Vorgän-
2021 eine Teilblockade gegen das Emirat ger aus Rücksicht auf die Türkei vermieden
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2hatten, ist Ausdruck dieses Politikwechsels. thek für das Verhältnis zu Präsident Joe
Hinzu kommt, dass Ankara nach dem Kauf Biden dar. Zwar hat die erfolgreiche Ver-
des russischen Luftabwehrsystems S-400 mittlung im jüngst wieder eskalierten Kon-
bereits mit US-Sanktionen belegt ist. Außer- flikt zwischen Israel und der Hamas Sisis
dem ermittelt die US-Justiz gegen die staat- Ansehen in Washington verbessert und US-
liche türkische »Halkbank«, der vorgewor- Kritik an der Menschenrechtssituation in
fen wird, gegen den Iran verhängte Sanktio- den Hintergrund treten lassen. Dennoch
nen unterlaufen zu haben. sind die USA gerade bei der Bewältigung
Für die türkische Regierung wiegen der regionalen Herausforderungen, mit
diese außenpolitischen Herausforderungen denen das Regime konfrontiert ist, keines-
angesichts der prekären wirtschaftlichen wegs ein verlässlicher Partner. Deutlich
Situation des Landes umso schwerer. wird das insbesondere im Nilkonflikt, der
Die Corona-Pandemie hat strukturelle für Kairo derzeit größten außenpolitischen
Probleme der türkischen Wirtschaft Aufgabe. Im Streit mit Äthiopien um die
verschärft und die Zustimmungsraten für Wasserverteilung ist Ägypten angesichts der
die regierende AKP weiter einbrechen Baufortschritte am Grand Ethiopian Renais-
lassen. Von der Annäherung an Ägypten sance Damm (GERD) klar in der Defensive.
erhofft sich Erdoğan daher, außenpoliti- Anders als sein Vorgänger unterstützt Präsi-
schen Spielraum zurückgewinnen und dent Biden Ägyptens Position nicht einsei-
innenpolitisch punkten zu können. Dieser tig, sondern setzt auf eine ausgewogene
Schritt bietet ihm die Möglichkeit, sich Politik.
gegenüber der neuen US-Administration als Am Nilkonflikt lässt sich auch eine wei-
friedensorientierter Staatslenker zu tere Entwicklung ablesen, die für Kairo
präsentieren. Zugleich könnte die Allianz mindestens ebenso gefährlich ist wie die
zwischen Saudi-Arabien, den VAE und Neuausrichtung der US-Ägyptenpolitik: die
Ägypten geschwächt werden. Im östlichen Abkühlung im Verhältnis zu Saudi-Arabien
Mittelmeer könnte die Annäherung an und den VAE. Beide Staaten verhalten sich
Kairo dazu beitragen, sowohl Ankaras im Nilkonflikt ebenfalls neutral, obwohl sie
Position im Streit um die Seegrenzen zu bis dahin als die wichtigsten Verbündeten
stärken als auch die türkischen Interessen des Sisi-Regimes galten. Seit Beginn der
in Libyen langfristig abzusichern. erfolglosen Katar-Blockade ist diese Dreier-
Allianz aber zunehmend schwächer gewor-
den. Abstimmung in regionalpolitischen
Sitzt Sisi am längeren Hebel? Krisen wie dem Bürgerkrieg in Syrien oder
dem Jemen-Konflikt fand offenkundig kaum
Kairo betreibt die Annäherung weniger statt. Und die von den VAE betriebene
energisch als Ankara. So betonen ägyptische Normalisierung der Beziehungen zu Israel
Regierungsvertreter immer wieder, dass die wird in Kairo äußerst skeptisch gesehen.
Türkei für eine Normalisierung der Bezie- Nicht nur könnte in der Folge Ägyptens
hungen zunächst Vorleistungen erbringen traditionelle Vermittlerrolle im Nahost-
müsse. Diese Rhetorik darf indes nicht konflikt relativiert werden. Auch der Bau
darüber hinwegtäuschen, dass auch die neuer Pipelines und Verkehrswege könnte
politische Führung unter Präsident Sisi langfristig das Transportaufkommen im
an einer Verbesserung der Beziehungen Suez-Kanal reduzieren und damit zulasten
interessiert ist. einer wichtigen Einnahmequelle des ägyp-
Ähnlich wie Erdoğan steht auch Sisi tischen Staates gehen.
unter erheblichem Druck. Das gute Verhält- Vor allem aber haben Riad und Abu
nis zur US-Führung unter Präsident Donald Dhabi in den vergangenen Jahren immer
Trump – der den ägyptischen Präsidenten weniger dazu beigetragen, die Milliarden-
sogar als seinen »favorite dictator« bezeich- US-Dollar schweren Haushaltsdefizite Ägyp-
net hatte – stellt nun eine schwere Hypo- tens zu finanzieren. Dabei ist die wirt-
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3schaftliche Situation die Achillesferse des lichen Mittelmeer zugunsten Ankaras
Sisi-Regimes. Nicht zuletzt wegen der Aus- grundlegend ändert. Griechenland, Zypern
wirkungen der Corona-Pandemie ist Ägyp- und Ägypten werden ihre Beziehungen
ten auch in den kommenden Jahren auf vermutlich weiter ausbauen.
erhebliche externe Finanzhilfen angewie- Einer vollständigen Normalisierung
sen, um zumindest die Grundversorgung der der Beziehungen stehen aber vor allem die
wachsenden Bevölkerung sicherzustellen. ideologischen Differenzen der beiden Re-
Gerade das Ausbleiben der Geldzahlun- gime entgegen. Während Präsident Erdoğan
gen aus den Golfmonarchien dürfte Sisi das Leitbild einer »türkisch-muslimischen
darin bestärkt haben, eine außenpolitische Religionsnation« verfolgt, ist die Herrschaft
»Frontbegradigung« vorzunehmen, um Präsident Sisis gänzlich auf das Militär aus-
mehr Spielraum für Verhandlungen mit gerichtet. Dessen Machtübernahme 2013
den beiden traditionellen Gebern zu gewin- hat sich ausdrücklich gegen Bestrebungen
nen. Zudem ist die Türkei ein wichtiger gerichtet, religiöse Bezüge stärker im Staats-
Absatzmarkt für ägyptische Exporte. Und wesen zu verankern. Da beide Führungen
schließlich ist Sisi im Libyen-Konflikt sogar ihre jeweiligen ideologischen Vorstellungen
ein Stück weit auf ein Arrangement mit auch regional aktiv propagieren – was in
Ankara angewiesen. Denn seinen Drohun- der türkischen Unterstützung islamistischer
gen zum Trotz dürfte er im Unterschied zur Oppositionsgruppen ebenso deutlich wird
Türkei keineswegs daran interessiert sein, wie in der ägyptischen Unterstützung für
Bodentruppen in das Nachbarland zu ent- General Haftar in Libyen und das Assad-
senden. Eine solche Intervention hätte un- Regime in Syrien –, sind der Annäherung
absehbare Folgen für die ägyptischen Streit- ihrer Staaten enge Grenzen gesetzt. Nicht
kräfte. Diese sind innenpolitisch zwar zu erwarten ist etwa, dass die Türkei ihre
mächtiger denn je, ihre militärischen Fähig- Funktion als Zentrum der ägyptischen Exil-
keiten lassen sich aber kaum realistisch opposition unter Präsident Erdoğan ver-
einschätzen. So ist es ihnen bis heute nicht lieren wird – viele ihrer führenden Ver-
gelungen, den gewaltsamen Aufstand auf treter haben mittlerweile sogar türkische
der Sinai-Halbinsel niederzuschlagen. Pässe erhalten.
Grenzen der Annäherung Chancen für deutsche und
europäische Politik
Auch wenn es für beide Seiten gute Gründe
gibt, ihre Annäherung voranzutreiben und Trotz ihrer absehbaren Grenzen birgt die
die abgebrochenen diplomatischen Bezie- Annäherung Ägyptens und der Türkei nicht
hungen wiederherzustellen – eine voll- nur für die beiden Regime, sondern auch
ständige Normalisierung des türkisch-ägyp- für Deutschland und seine europäischen
tischen Verhältnisses ist derzeit nicht zu Partner Chancen. Denn diese Entwicklung
erwarten. In Libyen etwa scheinen beide kann etwa zur Deeskalation der angespann-
Seiten an einem Arrangement interessiert. ten Situation im östlichen Mittelmeerraum
Wie dieses indes aussehen könnte, ist kei- beitragen. Ziel sollte es dabei sein, die Gele-
neswegs klar. Ein »Grand Bargain« jeden- genheit zu nutzen, um die Türkei in regio-
falls lässt sich allein schon deswegen kaum nale Formate einzubinden. In der Folge
vorstellen, weil eine langfristige türkische ließen sich Prozesse der Abstimmung, auch
Militärpräsenz in Libyen für die ägyptische über strittige Grenzfragen, besser gestalten.
Seite kaum hinnehmbar sein dürfte. Ein Ein erster, konkreter Schritt könnte sein,
vollständiger Abzug türkischer Einheiten ist der Türkei einen Beobachterstatus im East
hingegen für Präsident Erdoğan wohl keine Mediterranean Gas Forum einzuräumen.
Option. Und es ist wiederum wenig realis- In Libyen werden beide Seiten benötigt,
tisch, dass Kairo seine Allianzpolitik im öst- um das fragile Kräftegleichgewicht zu wah-
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4ren. Dabei sollten die Europäer Ägypten
und die Türkei dazu bewegen, ihre Aktivi-
täten im Land schrittweise einzuschränken,
ohne dieses Gleichgewicht zu stören. In
diesem Sinne sollten beide Seiten davon
abgehalten werden, etwaige Verschiebun-
gen der Kräfteverhältnisse im Zuge der
für Dezember 2021 geplanten Wahlen zu
nutzen, um die jeweils andere Seite aus
Libyen hinauszudrängen. Schließlich könn-
ten Ankara und Kairo daran mitwirken, © Stiftung Wissenschaft
den Einfluss anderer externer Akteure wie und Politik, 2021
Russland und die VAE zurückzudrängen. Alle Rechte vorbehalten
Vor allem sollten sich die Europäer
Das Aktuell gibt die Auf-
bewusst machen, dass hinter der Annähe-
fassung der Autorin und des
rung der beiden Regime deren grundsätz- Autors wieder.
liche Angst steht, ihren außenpolitischen
Handlungsspielraum beschnitten zu sehen In der Online-Version dieser
oder gar einzubüßen: Erdoğan und Sisi sind Publikation sind Verweise
auf SWP-Schriften und
aufgrund externer, auch wirtschaftlicher
wichtige Quellen anklickbar.
Faktoren gleichermaßen darauf angewie-
sen, ihre bislang auf Konfrontation aus- SWP-Aktuells werden intern
gerichteten bilateralen Beziehungen neu zu einem Begutachtungsverfah-
justieren. Der Zeitpunkt ist daher günstig, ren, einem Faktencheck und
beide Seiten auch in anderen Bereich zum einem Lektorat unterzogen.
Weitere Informationen
politischen Umdenken zu ermutigen, etwa
zur Qualitätssicherung der
mit Blick auf die problematische Menschen- SWP finden Sie auf der SWP-
rechtssituation in Ägypten ebenso wie in Website unter https://www.
der Türkei. swp-berlin.org/ueber-uns/
qualitaetssicherung/
SWP
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swp@swp-berlin.org
ISSN (Print) 1611-6364
ISSN (Online) 2747-5018
doi: 10.18449/2021A45
Dr. Hürcan Aslı Aksoy ist Stellvertretende Leiterin des Centrums für angewandte Türkeistudien (CATS).
Dr. Stephan Roll ist Leiter der SWP-Forschungsgruppe Afrika und Mittlerer Osten.
Das Centrum für angewandte Türkeistudien (CATS) wird gefördert durch
die Stiftung Mercator und das Auswärtige Amt.
SWP-Aktuell 45
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